Rede von
Erich
Ollenhauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Die letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Loritz haben den Eindruck erweckt, als wenn die sozialdemokratische Fraktion für die Benzinpreiserhöhung verantwortlich ist.
Die wirkliche Situation hat mein Kollege Wehner völlig klargestellt. Die sozialdemokratische Fraktion mißbilligt die Entscheidung der Regierung sowohl unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Erledigung dieser Angelegenheit als auch hinsichtlich der materiellen Seite, nämlich der Erhöhung des Benzinpreises. Unser Standpunkt in dieser Sache ist völlig klar, und wir werden ihn in der Ausschußberatung mit allem Nachdruck vertreten. Wir sind nicht damit einverstanden, daß wir der Mehrheit dieses Hauses jetzt die Gelegenheit geben, durch eine einfache Abstimmung einer sachlichen Diskussion über die Hintergründe dieser Preiserhöhung aus dem Wege zu gehen.
Wir wollen, daß im Ausschuß völlig klargestellt wird, welche Motive auf seiten der Regierung und auf seiten der Interessengruppen bei der eigenmächtigen Erhöhung dieses Preises eine entscheidende Rolle gespielt haben. Wir wollen aus diesem Grunde auch die gegenwärtige taktische Situation bei der Diskussion hier im Bundestag durch niemand verwischen lassen. Wir halten daran fest, daß wir die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuß unterstützen, damit wir im Ausschuß die Möglichkeit bekommen, sowohl das verfassungsrechtliche Verhalten der Regierung wie den Inhalt ihrer sachlichen Maßnahmen zu untersuchen. Wir werden darauf bestehen — und wir bitten, das als einen formellen Antrag zu betrachten —, daß beide Ausschüsse dem Hohen Hause spätestens bis zum 25. Januar Bericht über ihre Arbeiten und Beschlüsse erstatten.