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ID0102601000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950 779 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 11. Januar 1950. Nachruf des Präsidenten auf die verstorbenen Abg. Klinge und Dr. Ziegler . . 780C Geschäftliche Mitteilungen . . . . 780D, 781C Eintritt des Abg. Dr. von Campe in den Bundestag 780D Wiedergenesung des Abg. Dr. Mücke . . 780D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über Gewährung von Straffreiheit . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes . . . . . . . . 781A Erstreckung und Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung 781A Wirkung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- u. Warenzeichenanmeldungen in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und in dem bayerischen Kreis Lindau . . . . . . 781A Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft . . .. . 781A Änderung des Gesetzes zur Aufhebung des Lohnstops 781A Änderung des Zuckersteuergesetzes . 781A Anfrage Nr. 11 der Fraktion der FDP betr. Senkung der Tabaksteuer (Drucksache Nr. 243) 781A Anfrage Nr. 15 der Fraktion der SPD betr. Stromversorgung in Bayern (Drucksache Nr. 242) 781B Anfrage Nr. 20 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. Reblausbekämpfung (Drucksache Nr. 289) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 22 der Abg. Leuchtgens und Genossen betr. Berechnung der Arbeitslosenunterstützung (Drucksache Nr. 309) 781B Anfrage Nr. 19 der Abg. Niebergall, Renner und Genossen betr. deutschen Weinhandel (Drucksache Nr. 288) . . . . . . . . 781B Anfrage Nr. 21. der Fraktion der SPD betr. Berlinhilfe (Drucksache Nr. 304) . . . . 781B Anfrage Nr. 7 der Abg. Dr. von Rechenberg und Fraktion betr. Umquartierung im Raume Köln (Drucksache Nr. 188) . . 781B Wahleinsprüche (Drucksache Nr. 319) . 781B Interpellation der Fraktion der SPD betr. Hilfe für in Frankreich verurteilte deutsche Kriegsgefangene (Drucksache Nr. 303) 781D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 781D Eichler (SPD) . . . . . . . . 783C Höfler (CDU) . . . . . . . . . 784A Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betr. Errichtung einer Zweistelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin (Drucksache Nr. 368) 784D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 784D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung, Antrag der Abg. Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen (Drucksache Nr. 366) . . . . . . . . 785A Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 785A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Antragsteller 786C Mellies (SPD) . . . . . . . 787B Rische (KPD) . 787C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache Nr. 317) . . . 788D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 789A Neuburger (CDU) . . . . . . . 795C Seuffert (SPD) 797D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 799C Ewers (DP) 802B Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 803A Loritz (WAV) 804B Dr. Bertram (Z) . . . . . . 805C Rische (KPD) . 807A 1 Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegsfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 (Drucksache Nr. 318) . . . . . . . 808C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 808C, 810D Dr. Wuermeling (CDU) 809D Morgenthaler (CDU) 808C Renner (KPD) 810A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erhebung von Abschlagszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 1950 (Drucksache Nr. 367) • 810D Schäffer,. Bundesminister der Finanzen 810D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagung für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949 (Drucksachen Nr. 313 und 376) 811B Dr. Bertram (Z), Berichterstatter . . 811B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung (Drucksachen Nr. 366 und 377) . . . . . . . . . . . . 813B Dr. Ehlers (CDU), Berichterstatter . . 813B Antrag der Fraktion der WAV betr. Benzinpreiserhöhung (Drucksache Nr. 331) und Antrag der Fraktion der KPD betr. Mißbilligung der Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft auf Erhöhung der Mineralölpreise und Antrag auf Aufhebung derselben (Drucksache Nr. 363) 814A Loritz (WAV), Antragsteller 814A, 820B Vesper (KPD), Antragsteller . . . . 816B Wehner (SPD) . . . . . . . . 817A Rademacher (FDP) 818A Renner (KPD) . . . . . . . 819B Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 820B Ollenhauer (SPD) . . . . 821C Dr. Reismann (Z) 821D Nächste Sitzung . . . . . . . 822D Die Sitzung wird um 15 Uhr 12 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorlage nicht einbringen, sondern bitten, sie zunächst zurückzustellen. Es ist ein Zweifel über die Frage der Zuständigkeit des Bundestages zur Zustimmung zu der von mir beabsichtigten Verordnung entstanden. Es handelt sich um die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin. Als zuständig ist in dem Gesetz vom 12. August 1949, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrats bezeichnet. Nach Artikel 129 unseres Grundgesetzes treten an Stelle dieser Stellen die jetzt zuständigen Stellen. Zweifellos tritt an die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der zuständige Fachminister, hier der Justizminister. Nun sind auf seiten des Bundesrates Zweifel entstanden, ob der Bundestag oder der Bundesrat die Zustimmung geben muß. Dieser Zweifel ergibt sich aus der komplexen Natur, die der Wirtschaftsrat hatte, der ja nicht nur Parlament, sondern zu gleicher Zeit Exekutivorgan war. Diese Frage, die ja nicht nur hier, sondern auch für andere Fälle von Bedeutung ist, muß grundsätzlich ge-


    (Bundesminister Dr. Dehler)

    klärt werden. Ich bitte daher, damit einverstanden zu sein, daß dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt und daß die Angelegenheit zurückgestellt wird.

    (Zuruf rechts: Die Eilbedürftigkeit?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß der Einbringer der Vorlage, der Herr Bundesjustizminister, selbst darum bittet, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit aus den vorgetragenen Gründen annehmen? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit würde Punkt 2 der Tagesordnung und logischerweise ebenfalls Punkt 9, der die Beschlußfassung vorsah, entfallen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung — Antrag der Abgeordneten Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen — (Drucksache Nr. 366).
Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns gestern im Ältestenrat darüber klar geworden waren, nach der Einbringung der Vorlage die gesamte Redezeit im wesentlichen auf etwa 30 Minuten zu beschränken.

(Abg. Renner: Ich bitte ums Wort zur Geschäftsordnung!)

— Bitte, Herr Abgeordneter Renner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Bundestagspräsident war, wenn ich mir die Vorbemerkung erlauben darf, meines Erachtens verpflichtet, nicht nur mitzuteilen, daß der Ältestenrat eine Beschränkung der Redezeit für gewisse Punkte der Tagesordnung festgelegt und darüber hinaus auch beschlossen hat, gewisse Tagesordnungspunkte ohne Debatte über die Bühne gehen zu lassen, sondern auch diesen Beschluß durch das Plenum bestätigen zu lassen. Das hat er bedauerlicherweise nicht getan.
    Was wir heute erleben, ist, daß erstmalig auf Grund einer Abrede im Ältestenrat, gegen die nur der Vertreter der KPD sich gewendet hat, die Redezeit für Bundestagsabgeordnete, wie ich bereits sagte, nicht nur reduziert, sondern daß auch festgelegt worden ist, daß Gesetzesvorlagen, die in erster Lesung stehen, ohne Debatte hier an den jeweiligen Ausschuß überwiesen werden sollen.

    (Zuruf des Abg. Mellies.)

    — So ist das. Ich kann Ihnen das an Hand der einzelnen Beschlüsse beweisen, Herr Kollege Mellies. Ich freue mich, daß Ihnen jetzt anscheinend ein Teil dieses Beschlusses, den Sie selber mitgemacht haben, weh tut. — Damit wird meines Erachtens ein demokratisches Grundrecht, auf das der Abgeordnete ein Recht hat, willkürlich — und ich sage darüber hinaus: ohne Notwendigkeit — verletzt. Der Abgeordnete ist hierhergeschickt, um die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Das minimalste Recht, das ihm daraus resultieren müßte, ist, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, seine Auffassung zu den jeweiligen Gesetzesvorlagen oder den Initiativanträgen, die die Parteien hier einbringen, zu bekunden.

    (Abg. Dr. Seelos: Aber nicht die Arbeit der Volksvertretung zu sabotieren!)

    Ich greife nun die Beschlüsse heraus, die sich auf die heutige Tagesordnung beziehen. Heute soll ein Kreditermächtigungsgesetz über die
    Bühne gehen, nach dem die Kreditspanne für den Herrn Bundesfinanzminister bzw. für die Bundesregierung von 500 auf 800 Millionen DM erhöht werden soll. Darüber kann hier nicht ausgiebig genug gesprochen werden. Hier wird heute in erster Lesung das Einkommensteuergesetz behandelt, über das in der Öffentlichkeit seit mehr als Jahresfrist ganz ausgiebig geredet und gestritten wird. Zehn Minuten Redezeit für die kleinen Parteien!

    (Zuruf von der CDU: Reden Sie doch mal zur Sache!)