Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorlage nicht einbringen, sondern bitten, sie zunächst zurückzustellen. Es ist ein Zweifel über die Frage der Zuständigkeit des Bundestages zur Zustimmung zu der von mir beabsichtigten Verordnung entstanden. Es handelt sich um die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin. Als zuständig ist in dem Gesetz vom 12. August 1949, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrats bezeichnet. Nach Artikel 129 unseres Grundgesetzes treten an Stelle dieser Stellen die jetzt zuständigen Stellen. Zweifellos tritt an die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der zuständige Fachminister, hier der Justizminister. Nun sind auf seiten des Bundesrates Zweifel entstanden, ob der Bundestag oder der Bundesrat die Zustimmung geben muß. Dieser Zweifel ergibt sich aus der komplexen Natur, die der Wirtschaftsrat hatte, der ja nicht nur Parlament, sondern zu gleicher Zeit Exekutivorgan war. Diese Frage, die ja nicht nur hier, sondern auch für andere Fälle von Bedeutung ist, muß grundsätzlich ge-
klärt werden. Ich bitte daher, damit einverstanden zu sein, daß dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt und daß die Angelegenheit zurückgestellt wird.