Rede von
Karl
Gengler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei dem Falle Hedler selbst, und das war die grundlegende Auffassung des Ausschusses, handelt es sich weniger urn die Person Hedler, sondern vielmehr um einen Fall des Ansehens des Bundestages und des deutschen Volkes.
Diese politische Betrachtung ist die überragende, und aus diesem Gesichtspunkt hat der Ausschuß mit 14 Stimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen,
der Aufhebung der Immunität zuzustimmen.
Dabei bringt der Ausschuß zum Ausdruck, daß in diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität — wenn das Haus diesem Antrag entspricht —, in keiner Weise eine Verurteilung des Herrn Abgeordneten Hedler enthalten ist. Der Antrag und der Beschluß sollen lediglich das Mittel zur Aufklärung des Tatbestandes sein in einem Verfahren, in dem festzustellen ist, ob der Herr Abgeordnete Hedler diese ihm zur Last gelegten Ausführungen gemacht hat oder nicht, so daß dementsprechend die Ahndung einsetzen oder ein Freispruch erfolgen kann.