Rede:
ID0102505400

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 1025

  • date_rangeDatum: 16. Dezember 1949

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 19:14 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bei dem Falle Hedler selbst, und das war die grundlegende Auffassung des Ausschusses, handelt es sich weniger urn die Person Hedler, sondern vielmehr um einen Fall des Ansehens des Bundestages und des deutschen Volkes.

    (Sehr richtig! links.)

    Diese politische Betrachtung ist die überragende, und aus diesem Gesichtspunkt hat der Ausschuß mit 14 Stimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen,

    (Abg. Dr. Miessner: Wir sind nicht daran beteiligt!) der Aufhebung der Immunität zuzustimmen.


    (Abg. Dr. Messner: Wir sind nicht beteiligt! Ich bitte, das festzustellen!)

    Dabei bringt der Ausschuß zum Ausdruck, daß in diesem Antrag auf Aufhebung der Immunität — wenn das Haus diesem Antrag entspricht —, in keiner Weise eine Verurteilung des Herrn Abgeordneten Hedler enthalten ist. Der Antrag und der Beschluß sollen lediglich das Mittel zur Aufklärung des Tatbestandes sein in einem Verfahren, in dem festzustellen ist, ob der Herr Abgeordnete Hedler diese ihm zur Last gelegten Ausführungen gemacht hat oder nicht, so daß dementsprechend die Ahndung einsetzen oder ein Freispruch erfolgen kann.

    (Abg. Dr. Miessner: Der Ausschuß hätte aber einmal die Rede des Justizministers in der 14. Sitzung lesen sollen!)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bitte, den Herrn Berichterstatter nicht zu unterbrechen. Das ist nicht üblich!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Gengler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    In diesem Sinne stellt der Ausschuß den Antrag auf Aufhebung der Immunität.

    (Beifall.)