Rede:
ID0102501700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Bazille.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 25. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949 757 25. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. Dezember 1949. Antrag des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Oellers . . . . 758A Interpellation der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines KB.-Leistungsgesetzes (Drucksache Nr. 344) und Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Überbriickungsmaßnahme für rentenberechtigte Kriegsopfer (Drucksache Nr. 340) 758A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . 758B, 761D Renner (KPD) . . . . 759A, 762A, 764D Bazille (SPD) 760D, 763C Arndgen (CDU) 761B Dr. Wellhausen (FDP) 763A Frau Kalinke (DP) 764A Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 765B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die Festsetzung und Verrechnung von Ausgleichs- und Unterschiedsbeträgen für Einfuhrgüter der Land- und Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 323 und 294) 765C Lübke (CDU), Berichterstatter . . 765C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Fachstellengesetzes und der Fachstellengebührenordnung (Drucksachen Nr. 342 und 283) 765D Etzel (CDU), Berichterstatter . . 766A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag des Abg. Renner u. Gen. betr. Verwendung der Mittel des Arbeitslosenstocks (Drucksachen Nr. 315 N und 204) 766D Sabel (CDU), Berichterstatter . . 766D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatz ernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes (Drucksachen Nr. 338 und 284) 768A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 768A Dr. Arndt (SPD) 769B Loritz (WAV) 770A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abg. Ollenhauer u. Gen. betr. Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 (Drucksachen Nr. 341 und 31) . . . . . . . ... . 770D Kemmer (CSU), Berichterstatter . . 770D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Eierpreise (Drucksachen Nr. 326 und 215) 771B Dr. Müller (CDU), Berichterstatter . . . 771B, 772C Loritz (WAV) 771C, 772C Unterbrechung der Sitzung . . 773A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität betr. Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Aufhebung der Immunität des Abg. Hedler 773A Gengler (CDU), Berichterstatter . 773A Dr. Miessner (NR) 774A Dr. Greve (SPD) 774B Kiesinger (CDU) 775B Renner (KPD) 775D Ewers (DP) 776C Dr. von Merkatz (DP) 777B Dr. Doris (Parteilos) 777C Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Köhler 778A Geschäftliche Mitteilungen 778C Nächste Sitzung 778C Die Sitzung wird um 16 Uhr 57 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wir haben ja den Vorzug, uns den Abgeordneten Renner am Tage ziemlich oft anschauen zu können, was nun er seinerseits gegenüber einem etwaigen Zwischenrufer gern tun wollte. Aber, Herr Kollege Renner, wir kommen absolut nicht zu einer anderen Auffassung über Sie, als wir sie schon ziemlich lange haben. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie Ihr Gewissen noch vor Weihnachten gegenüber Ihren ausländischen Freunden entlasten wollen,

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien)

    die das Schicksal so vieler Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten in den letzten Jahren so furchtbar gestaltet haben.

    (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)

    — Damit beschäftigen Sie sich, Herr Kollege Renner, dann werden wir uns vielleicht langsam etwas näherkommen!

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    Im übrigen sehe ich es als ein Zeichen beginnender Einsicht an, wenn Sie meinen, daß ein prominenter Vertreter der Kriegsbeschädigten, gleichzeitig Mitglied der SPD und Abgeordneter dieses Hauses, die Gedankengänge der Regierungskoalition vertritt, wenn er einmal etwas Vernünftiges sagt.

    (Zurufe von der KPD: Aha!)

    Das scheint mir eine Annäherung zu sein, die ich mir kaum hätte vorstellen können.
    Ich komme nunmehr zur Sache. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß die Art, wie sich die gesetzgebenden Körperschaften zuerst im Wirtschaftsrat und dann hier im Bundestag gegenüber den Kriegsbeschädigten verhalten, ein Versäumnis darstellt. Das muß festgestellt werden.

    (Zurufe von der KPD.)

    Wir haben bereits im Wirtschaftsrat, wie ich mich
    genau erinnere, die Ansicht vertreten, daß der Herr
    Arbeitsminister und damalige Direktor der Verwaltung für Arbeit nicht die richtige Rangordnung
    in der Behandlung der Renter usw. eingehalten hat.

    (Zurufe von der KPD.)

    Als das Sozialversicherungsanpassungsgesetz über die Bühne ging, hätte man unbedingt daran denken müssen, daß nicht nur die Renten der Sozialrentner wegen des veränderten Lohn- und Preisgefüges verbesserungsbedürftig sind, daß man vielmehr gleichzeitig unbedingt auch etwas für die Körperbeschädigten tun müßte. Daran liegt vieles von dem, was wir heute hier erleben. Ich stehe nicht an, das offen auszusprechen, wie ich es schon im Wirtschaftsrat getan habe.
    Wenn wir nun aber in dieser Lage sind, so hat der Herr Abgeordnete Bazille mit vollem Recht gesagt: mit Hetzreden gegen die Regierung kommen wir nicht weiter. Wir sehen in der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Sauerborn, in dieser feierlichen Erklärung vor dem Plenum, hätte ich beinahe gesagt, einen Fortschritt. Wir glauben, daß das Bundesarbeitsministerium schnellstens das Gesetz
    vorlegen wird und daß wir uns dann alle — ein- schließlich des Kollegen Renner — bemühen werden, dieses Gesetz im Ausschuß so schnell wie möglich zu behandeln und im Plenum zu verabschieden.
    Wir sehen weiter keinerlei Bedenken, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Bazille zuzustimmen, und bitten auch Sie, das zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Bazille


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Renner weiß auf .Grund seiner Erfahrungen, die er einmal als Minister sammeln konnte, genau, daß die Behandlung des Antrages der KPD den Kriegsopfern in den kommenden Wochen auch noch nicht einen Pfennig bringen würde, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil uns ja die Maschinerie der Gesetzgebung durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Wir könnten heute allenfalls zur ersten Lesung über diesen Antrag kommen, müßten dann die Parlamentsferien abwarten, um dann in den Sitzungen im Laufe des Januar die zweite und dritte Lesung bis zur Verabschiedung folgen zu lassen. In der Zwischenzeit würden den Kriegsbeschädigten daraus wohl kaum in irgendeiner Form Hilfsmaßnahmen erwachsen.
    Es kommt also nicht darauf an, ob man sich hier hinter das Rednerpult stellt, um schöne Reden zu halten, sondern es kommt darauf an, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man nach Lage der Dinge den Kriegsbeschädigten mit größtmöglicher Beschleunigung eine Erhöhung ihrer Renten ermöglicht. Diese Möglichkeit ist, soweit ich es übersehe, einzig und allein gegeben, wenn der Bundestag heute beschließt, das Bundesarbeitsministerium zu beauftragen, alle Maßnahmen zu treffen, um Vorschußleistungen nach dem von Herrn Staatssekretär Sauerborn angekündigten Gesetz mit größter Beschleunigung zahlbar zu machen. Die Behandlung dieses Gesetzes und seine Verabschiedung wird naturgemäß wiederum einige Wochen in Anspruch nehmen. Ich habe keinerlei Veranlassung, etwa der Bundesregierung für diese Verzögerung zu danken, und ich habe auch keine Veranlassung, mir die Auffassung des Regierungsvertreters zu eigen zu machen, wie mir der Herr Kollege Renner unterstellt hat. Das ist aber der einzig gangbare Ausweg, um den Kriegsopfern noch im Januar die gewünschte Rentenerhöhung zu gewährleisten. Alles andere, Herr Kollege Renner, ist leeres Stroh gedroschen!

    (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag, den ich noch einmal formuliert habe, zuzustimmen, damit die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Behörden in die Lage versetzt werden, sofort alles zu unternehmen, um die verbesserten Leistungen noch im Januar dieses Jahres zahlbar zu machen. Darüber hinaus bitte ich den Bundestag, zu beschließen, das Bundesarbeitsministerium bzw. die Bundesregierung aufzufordern, dem Bundestag mit der größtmöglichen Beschleunigung den Entwurf des neuen Versorgungsgesetzes vorzulegen.

    (Beifall bei der SPD.)