Rede von
Helmut
Bazille
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Renner weiß auf .Grund seiner Erfahrungen, die er einmal als Minister sammeln konnte, genau, daß die Behandlung des Antrages der KPD den Kriegsopfern in den kommenden Wochen auch noch nicht einen Pfennig bringen würde, und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil uns ja die Maschinerie der Gesetzgebung durch das Grundgesetz vorgeschrieben ist. Wir könnten heute allenfalls zur ersten Lesung über diesen Antrag kommen, müßten dann die Parlamentsferien abwarten, um dann in den Sitzungen im Laufe des Januar die zweite und dritte Lesung bis zur Verabschiedung folgen zu lassen. In der Zwischenzeit würden den Kriegsbeschädigten daraus wohl kaum in irgendeiner Form Hilfsmaßnahmen erwachsen.
Es kommt also nicht darauf an, ob man sich hier hinter das Rednerpult stellt, um schöne Reden zu halten, sondern es kommt darauf an, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man nach Lage der Dinge den Kriegsbeschädigten mit größtmöglicher Beschleunigung eine Erhöhung ihrer Renten ermöglicht. Diese Möglichkeit ist, soweit ich es übersehe, einzig und allein gegeben, wenn der Bundestag heute beschließt, das Bundesarbeitsministerium zu beauftragen, alle Maßnahmen zu treffen, um Vorschußleistungen nach dem von Herrn Staatssekretär Sauerborn angekündigten Gesetz mit größter Beschleunigung zahlbar zu machen. Die Behandlung dieses Gesetzes und seine Verabschiedung wird naturgemäß wiederum einige Wochen in Anspruch nehmen. Ich habe keinerlei Veranlassung, etwa der Bundesregierung für diese Verzögerung zu danken, und ich habe auch keine Veranlassung, mir die Auffassung des Regierungsvertreters zu eigen zu machen, wie mir der Herr Kollege Renner unterstellt hat. Das ist aber der einzig gangbare Ausweg, um den Kriegsopfern noch im Januar die gewünschte Rentenerhöhung zu gewährleisten. Alles andere, Herr Kollege Renner, ist leeres Stroh gedroschen!
Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren, dem Antrag, den ich noch einmal formuliert habe, zuzustimmen, damit die mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Behörden in die Lage versetzt werden, sofort alles zu unternehmen, um die verbesserten Leistungen noch im Januar dieses Jahres zahlbar zu machen. Darüber hinaus bitte ich den Bundestag, zu beschließen, das Bundesarbeitsministerium bzw. die Bundesregierung aufzufordern, dem Bundestag mit der größtmöglichen Beschleunigung den Entwurf des neuen Versorgungsgesetzes vorzulegen.