Rede von
Dr.
Hans
Wellhausen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir haben ja den Vorzug, uns den Abgeordneten Renner am Tage ziemlich oft anschauen zu können, was nun er seinerseits gegenüber einem etwaigen Zwischenrufer gern tun wollte. Aber, Herr Kollege Renner, wir kommen absolut nicht zu einer anderen Auffassung über Sie, als wir sie schon ziemlich lange haben. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, daß Sie Ihr Gewissen noch vor Weihnachten gegenüber Ihren ausländischen Freunden entlasten wollen,
die das Schicksal so vieler Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten in den letzten Jahren so furchtbar gestaltet haben.
— Damit beschäftigen Sie sich, Herr Kollege Renner, dann werden wir uns vielleicht langsam etwas näherkommen!
Im übrigen sehe ich es als ein Zeichen beginnender Einsicht an, wenn Sie meinen, daß ein prominenter Vertreter der Kriegsbeschädigten, gleichzeitig Mitglied der SPD und Abgeordneter dieses Hauses, die Gedankengänge der Regierungskoalition vertritt, wenn er einmal etwas Vernünftiges sagt.
Das scheint mir eine Annäherung zu sein, die ich mir kaum hätte vorstellen können.
Ich komme nunmehr zur Sache. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß die Art, wie sich die gesetzgebenden Körperschaften zuerst im Wirtschaftsrat und dann hier im Bundestag gegenüber den Kriegsbeschädigten verhalten, ein Versäumnis darstellt. Das muß festgestellt werden.
Wir haben bereits im Wirtschaftsrat, wie ich mich
genau erinnere, die Ansicht vertreten, daß der Herr
Arbeitsminister und damalige Direktor der Verwaltung für Arbeit nicht die richtige Rangordnung
in der Behandlung der Renter usw. eingehalten hat.
Als das Sozialversicherungsanpassungsgesetz über die Bühne ging, hätte man unbedingt daran denken müssen, daß nicht nur die Renten der Sozialrentner wegen des veränderten Lohn- und Preisgefüges verbesserungsbedürftig sind, daß man vielmehr gleichzeitig unbedingt auch etwas für die Körperbeschädigten tun müßte. Daran liegt vieles von dem, was wir heute hier erleben. Ich stehe nicht an, das offen auszusprechen, wie ich es schon im Wirtschaftsrat getan habe.
Wenn wir nun aber in dieser Lage sind, so hat der Herr Abgeordnete Bazille mit vollem Recht gesagt: mit Hetzreden gegen die Regierung kommen wir nicht weiter. Wir sehen in der Erklärung des Herrn Staatssekretärs Sauerborn, in dieser feierlichen Erklärung vor dem Plenum, hätte ich beinahe gesagt, einen Fortschritt. Wir glauben, daß das Bundesarbeitsministerium schnellstens das Gesetz
vorlegen wird und daß wir uns dann alle — ein- schließlich des Kollegen Renner — bemühen werden, dieses Gesetz im Ausschuß so schnell wie möglich zu behandeln und im Plenum zu verabschieden.
Wir sehen weiter keinerlei Bedenken, dem Antrage des Herrn Abgeordneten Bazille zuzustimmen, und bitten auch Sie, das zu tun.