Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen der Vorredner antworten. Es ist bestimmt nicht an dem, daß die Bundesregierung nicht ein warmes Herz für die Opfer hätte, die nun auf diese Dinge warten müssen. Aber der Finanzminister ist auch kein Zauberer. Wir, das Bundesarbeitsministerium, können wohl ein Gesetz fertigstellen, aber es Ihnen ohne Deckung vorlegen, das können wir nicht. Sie werden daraus ersehen, daß wir sehr gegen unseren Willen erst jetzt in der Lage sind, Ihnen das Gesetz zugänglich zu machen. Wir werden selbstverständlich alles tun, was in unserer Macht steht, um die Auszahlung der Beträge an die Betroffenen so schnell wie möglich zu leisten. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen: in unserem Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß die Leistungen nicht erst im April oder Mai oder im März beginnen, sondern daß sie ab 1. Januar laufen sollen. Das wollte ich noch hinzufügen.