Rede von
Josef
Arndgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Falle wäre es vielleicht dienlich gewesen, wenn der Herr Abgeordnete Renner seine flammenden Ausführungen etwas
lauter vorgetragen hätte, und zwar so laut, daß sie auch in der Ostzone gehört worden wären;
denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Kriegsopferversorgung in der Ostzone einmal näher ansieht,
dann muß man feststellen, daß die Sätze nicht an die herankommen, die hier im westdeutschen Gebiet schon seit langem bezahlt worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja gehört, daß es der Regierung nicht möglich gewesen ist, ein Überbrückungsgesetz zu schaffen, wie es von dem Hohen Haus und auch von dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen gewünscht wurde. Nachdem heute die Regierung erklärt hat, daß sie Mittel zur Verfügung stellen will, um für eine Zeit, für die der Bund an sich nicht zuständig ist, den Kriegsopfern Teuerungszulagen zu gewähren, und in den Ländern, wo der Kreis der Witwenversorgung nicht so gezogen ist wie in einigen anderen Ländern, auch hierfür Mittel zur Verfügung stellen will, möchte ich die Regierung dringend bitten, die nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, diese Teuerungszulagen rechtzeitig auszuzahlen. auch dann, wenn das Überbrückungsgesetz noch nicht verabschiedet ist, damit, wenn schon die Kriegsopfer nicht vor Weihnachten ein geringes Zusätzliches bekommen, dann doch kurz nach den Feiertagen die Teuerungszulagen ausgezahlt werden können. Wenn sich die Regierung mit diesem Wunsch einverstanden erklären kann, dann bitte ich das Hohe Haus, die beiden Anträge unter den Punkten la und lb der Tagesordnung durch die Regierungserklärung als erledigt zu betrachten.