Rede:
ID0101922300

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Wönner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stromschwierigkeiten in Bayern sind in der Tat außerordentlich groß. Mit Rücksicht auf die noch große Tagesordnung und auf Ihre Zeit beschränke ich mich auf rein technische Angaben und bitte Sie, mir meine dürren technischen Angaben zu verzeihen.
    Ich stimme mit dem Vertreter der Bayernpartei nicht ganz darin überein, daß die Drosselung der Stromzuführung nach Bayern eine politische Frage sein könnte. Ich meine auch, daß die Sündenbockpolitik, von der man in Frankfurt häufig hörte, nicht nach Bonn verschleppt werden sollte. Ich glaube, man kann die Gründe erstens in dem Ausfall der Stromversorgung aus dem mitteldeutschen Braunkohlengebiet infolge der Demontagen der dortigen Betriebe suchen, die einen Stromausfall für Bayern von 200 000 Kilowatt darstellen, zweitens in der Demontage bayerischer Industriekraftwerke, die einen weiteren Stromausfall von 110 000 Kilowatt darstellt. Drittens sind wir auf Weisung der Besatzungsmacht verpflichtet, aus den Inn-Grenzkraftwerken 30 000 Kilowatt und auf dem Vertragswege mit OMGUS weitere 10 000 Kilowatt nach Österreich zu liefern. Die genannten Umstände ergeben für Bayern einen Stromausfall von zusammen 350 000 Kilowatt.
    Auf der anderen Seite ist der Stromverbrauch in Bayern gewaltig gestiegen, allein schon durch die Vermehrung der Bevölkerung in Bayern. Der Stromverbrauch in Bayern beträgt zur Zeit 3,75 Milliarden Kilowattstunden gegenüber 2,4 Milliarden Kilowattstunden im Jahre 1937. Das ist also ein Mehrstromverbrauch von 50 Prozent.
    Diese besonders ungünstigen Momente sind der Grund dafür, daß Bayern trotz namhafter Stromlieferungen aus dem Westen — und das soll hier anerkennend hervorgehoben werden — nicht in der Lage ist, den notwendigen Strombedarf zu decken. Aus außerbayerischen Dampfkraftwerken erhielten wir bis zum 21. 11. 1949 30- bis 40 000 Kilowatt, und zwar aus Hamburg über die Fernleitung der russischen Zone. Eine Verstärkung der Stromlieferungen auf dieser Leitung ist aus technischen Gründen nicht möglich, es sei denn, daß die Länder Hessen, Württemberg und Baden, die als Speisungsnetzträger für Bayern in Frage kommen, mit der gleichen Stromeinsparung einverstanden sind wie Bayern. Diese Einsparungsmaßnahmen können aller Vorausicht nach dank der zielstrebigen Arbeit der bayerischen Staatsregierung, die neue Kraftwerke mit einer Kapazität von 170 000 Kilowatt im Bau hat, in absehbarer Zeit wesentlich verkürzt werden, zumal die neue Ost-West-Leitung, eine 200 000-Kilowatt-Leitung über Nürnberg — Aschaffenburg — Frankfurt, in Betrieb genommen werden soll. In Bayern sind Kraftwerke, Dampfkraftwerke und hauptsächlich Wasserkraftwerke, mit 170 000 Kilowatt im Bau, die in den nächsten Jahren fertig werden. Es geht also darum, daß für diese Überbrückungszeit der Notstand in Bayern behoben wird. Es ist notwendig, daß die angrenzenden Länder Hessen, Württemberg und Baden mit Stromeinsparungen einverstanden sind. Das ist die einzig möglich Hilfe, die wir dem Hause vorschlagen können. Diese Hilfe deckt sich mit dem Antrag der Bayernpartei.
    Daher bitten wir, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bitte besonders die Abgeordneten der Länder Württemberg, Baden und Hessen, für die außerordentlich katastrophale Lage Bayerns Verständnis zu haben. Es kann unter gar keinen Umständen so weit kommen, daß dadurch eine weitgehende wirtschaftliche Schädigung der Industrie Bayerns herbeigeführt wird, daß nicht nur die Industrie, sondern auch unmittelbar im Zusammenhang damit die Arbeiterschaft dieser Industriebetriebe in Mitleidenschaft gezogen wird. Weiterhin ist der bayerischen Struktur entsprechend der gesamte Mittelstand, hauptsächlich die handwerklichen Betriebe, durch die Stromabschaltung weitestgehend betroffen.
    Meine politischen Freunde und ich bitten Sie deshalb, den Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 226 anzunehmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wönner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Max Wönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat zu dem gleichen Thema eine Anfrage an die Regierung gerichtet, von der wir uns versprechen, daß sie die Folgewirkung haben wird, zu einem Teil wenigstens die derzeitige Stromkrise in Bayern einzuschränken; denn behoben kann sie im Augenblick sicherlich nicht werden. Es ist schon mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß sie ursächlich bedingt ist durch politisch-technische Kriegsfolgen, dadurch, daß die 200 Megawatt aus Mitteldeutschland nicht mehr nach Bayern gebracht werden können, daß in Bayern selber einige Werke demontiert worden sind und daß wir dazu verpflichtet worden sind, 60 000 Kilowatt laufend nach Österreich zu liefern.
    Über die Stromversorgung aus Wasserkraftwerken braucht man in diesem Kreise wohl kaum viel zu sagen. Die bayerischen Ströme haben infolge des ungeheuer trockenen Herbstes, den wir gehabt haben, heuer noch weniger Wasser, als sie sonst zu haben pflegen. Daraus resultiert die besondere Schärfe der Situation. Es ist nicht nötig, auf die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher Umstände besonders hinzuweisen. Die damit verbundene Kurzarbeit und der Arbeitszeitausfall bedingen naturnotwendig eine Produktionsminderung. Aber das ist es nicht allein, was uns bewegt, sondern uns bewegen selbstverständlich auch die sozialen Wirkungen, die damit in Zusammenhang stehen. Die Verlagerungen von Arbeitszeit in die Nachtzeit können nur zu einem sehr, sehr spärlichen Teil vorgenommen werden. Denn würden sie in großem Umfang geschehen, würden sie praktisch bedeutungslos bleiben, weil ja die Wasserspeicherung durch die Nacht nicht mehr durchgeführt werden könnte. Das Ausweichen auf den Samstag und Sonntag ist eine zusätzliche Belastung für einen großen Teil der davon betroffenen Arbeitnehmerschaft, was uns ebenfalls dazu bewegen muß, zu versuchen, recht bald Abhilfe zu schaffen.
    Es ist mit Dringlichkeit bereits darauf hingewiesen worden, daß akute augenblickliche Hilfe nur dann gebracht werden kann, wenn die naheliegenden Länder Hessen, Baden und Württemberg bereit wären, einen Teil der ihnen über das bayerische Maß hinauszugehenden Energiemenge dazu zur Verfügung zu stellen. Auch Südbaden leidet


    (Wönner)

    ja in diesem Punkt unter denselben Schwierigkeiten wie Bayern, weil es auch vornehmlich Wasserstrom zu erzeugen hat. Aber trotzdem sollte versucht werden, einen billigen Ausgleich zu finden.
    Damit ist das Problem aber grundsätzlich nicht gelöst. Das Problem kann grundsätzlich nur dann gelöst werden, wenn es uns gelingt — und daher die Anfrage an den Herrn Wirtschaftsminister —, die Energieversorgung nach Bayern aus dem Ruhrgebiet, aus dem Kohlengebiet her auf einer neuen Grundlage für die Dauer sicherzustellen. Daß die bayerische Staatsregierung bemüht sein wird, die in Angriff genommenen Kraftwerke fertigzustellen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das dauert viel zu lange; denn wir haben ja heuer bereits den dritten Winter, in dem diese Stromkrise einen beachtlichen Einbruch in dem bayerischen Wirtschaftsgefüge zur Folge gehabt hat.
    Wir bitten daher, daß die Bundesregierung recht bald diesen Dingen ihre Aufmerksamkeit zuwendet und diejenigen Erleichterungen schafft. die die bayerische Wirtschaft nötig hat.

    (Beifall bei der SPD.)