Rede:
ID0101922100

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Stücklen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Hans Wellhausen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Ich will mich, dem Wunsche des Herrn Präsidenten folgend, sehr kurz fassen. Wir stimmen dem Antrag der Bayernpartei zu. Wir stimmen auch durchweg den Ausführungen des Vertreters der Bayernpartei zu, der hier gesprochen hat, teilen allerdings nicht das von ihm ausgedrückte Mißtrauen.
    Wir möchten darauf hinweisen, daß die Verschlechterung der Lage Bayerns nicht zuletzt auch ihren Grund in der Abschaltung aller der Liefermöglichkeiten hat, die früher in der Ostzone gegeben waren. Ich erinnere zum Beispiel an die Saale-Talsperre.
    Wenn man das Problem kurz umreißen will, ist es nötig, darauf hinzuweisen, daß der Stromverbrauch in den letzten Jahren in einer außerordentlich erfreulichen Weise gestiegen ist, daß aber der Neubau von Werken leider nicht im gleichen Maße hat folgen können. Man muß auch ein wenig die günstigen Momente hervorheben.
    Als wir — ich glaube, es war im Frühling dieses Jahres — im Wirtschaftsrat dem Energie-Notgesetz zustimmten, geschah es mit großem Widerwillen, weil es ein Rudiment der von uns ja abgelehnten Zwangswirtschaft war, und da meinte unser so außerordentlich optimistischer — wenn ich so sagen darf — Bundeswirtschaftsminister, es würde wahrscheinlich nie mehr in Kraft gesetzt werden müssen. Er hat aber auf Petrus auch nur einen beschränkten Einfluß, und infolgedessen ist es nun doch dazu gekommen. Ich mache darauf aufmerksam, daß das Problem nicht nur in Bayern, sondern zum Beispiel auch in Südbaden vorhanden ist und daß in Hessen vor kurzem der Stromnotstand angedroht werden mußte.
    Ich möchte hoffen, daß bei der Nachprüfung, zu der der Hauptlastverteiler sich ja nun veranlaßt sehen muß, etwas Gutes herauskommt. Auf der anderen Seite darf aber nicht verkannt werden, daß die Kapazitäten der Firmen, die neue Kraftwerke, neue Staustufen usw. bauen müssen — ich gehöre in meinem andern Beruf einer solchen Firma an —, auch nur beschränkt sind.


    (Dr. Wellhausen)

    Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dem Antrag der Bayernpartei, der hier sachlich begründet worden ist und dessen Argumenten wir uns anschließen, zuzustimmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stücklen.

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    Rede von Richard Stücklen


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Stromschwierigkeiten in Bayern sind in der Tat außerordentlich groß. Mit Rücksicht auf die noch große Tagesordnung und auf Ihre Zeit beschränke ich mich auf rein technische Angaben und bitte Sie, mir meine dürren technischen Angaben zu verzeihen.
    Ich stimme mit dem Vertreter der Bayernpartei nicht ganz darin überein, daß die Drosselung der Stromzuführung nach Bayern eine politische Frage sein könnte. Ich meine auch, daß die Sündenbockpolitik, von der man in Frankfurt häufig hörte, nicht nach Bonn verschleppt werden sollte. Ich glaube, man kann die Gründe erstens in dem Ausfall der Stromversorgung aus dem mitteldeutschen Braunkohlengebiet infolge der Demontagen der dortigen Betriebe suchen, die einen Stromausfall für Bayern von 200 000 Kilowatt darstellen, zweitens in der Demontage bayerischer Industriekraftwerke, die einen weiteren Stromausfall von 110 000 Kilowatt darstellt. Drittens sind wir auf Weisung der Besatzungsmacht verpflichtet, aus den Inn-Grenzkraftwerken 30 000 Kilowatt und auf dem Vertragswege mit OMGUS weitere 10 000 Kilowatt nach Österreich zu liefern. Die genannten Umstände ergeben für Bayern einen Stromausfall von zusammen 350 000 Kilowatt.
    Auf der anderen Seite ist der Stromverbrauch in Bayern gewaltig gestiegen, allein schon durch die Vermehrung der Bevölkerung in Bayern. Der Stromverbrauch in Bayern beträgt zur Zeit 3,75 Milliarden Kilowattstunden gegenüber 2,4 Milliarden Kilowattstunden im Jahre 1937. Das ist also ein Mehrstromverbrauch von 50 Prozent.
    Diese besonders ungünstigen Momente sind der Grund dafür, daß Bayern trotz namhafter Stromlieferungen aus dem Westen — und das soll hier anerkennend hervorgehoben werden — nicht in der Lage ist, den notwendigen Strombedarf zu decken. Aus außerbayerischen Dampfkraftwerken erhielten wir bis zum 21. 11. 1949 30- bis 40 000 Kilowatt, und zwar aus Hamburg über die Fernleitung der russischen Zone. Eine Verstärkung der Stromlieferungen auf dieser Leitung ist aus technischen Gründen nicht möglich, es sei denn, daß die Länder Hessen, Württemberg und Baden, die als Speisungsnetzträger für Bayern in Frage kommen, mit der gleichen Stromeinsparung einverstanden sind wie Bayern. Diese Einsparungsmaßnahmen können aller Vorausicht nach dank der zielstrebigen Arbeit der bayerischen Staatsregierung, die neue Kraftwerke mit einer Kapazität von 170 000 Kilowatt im Bau hat, in absehbarer Zeit wesentlich verkürzt werden, zumal die neue Ost-West-Leitung, eine 200 000-Kilowatt-Leitung über Nürnberg — Aschaffenburg — Frankfurt, in Betrieb genommen werden soll. In Bayern sind Kraftwerke, Dampfkraftwerke und hauptsächlich Wasserkraftwerke, mit 170 000 Kilowatt im Bau, die in den nächsten Jahren fertig werden. Es geht also darum, daß für diese Überbrückungszeit der Notstand in Bayern behoben wird. Es ist notwendig, daß die angrenzenden Länder Hessen, Württemberg und Baden mit Stromeinsparungen einverstanden sind. Das ist die einzig möglich Hilfe, die wir dem Hause vorschlagen können. Diese Hilfe deckt sich mit dem Antrag der Bayernpartei.
    Daher bitten wir, diesen Antrag zu unterstützen. Ich bitte besonders die Abgeordneten der Länder Württemberg, Baden und Hessen, für die außerordentlich katastrophale Lage Bayerns Verständnis zu haben. Es kann unter gar keinen Umständen so weit kommen, daß dadurch eine weitgehende wirtschaftliche Schädigung der Industrie Bayerns herbeigeführt wird, daß nicht nur die Industrie, sondern auch unmittelbar im Zusammenhang damit die Arbeiterschaft dieser Industriebetriebe in Mitleidenschaft gezogen wird. Weiterhin ist der bayerischen Struktur entsprechend der gesamte Mittelstand, hauptsächlich die handwerklichen Betriebe, durch die Stromabschaltung weitestgehend betroffen.
    Meine politischen Freunde und ich bitten Sie deshalb, den Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 226 anzunehmen.