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ID0101918900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Jeder von uns weiß, daß die Hochsee- und Küstenfischerei nicht nur für die Volksernährung, sondern auch für das Wirtschaftsleben besonders der Hafenstädte von größter Bedeutung ist. Die Fischerei kann aber nur mit einer leistungsfähigen Fischereiflotte lohnend betrieben werden. Diese fehlt uns eben heute. Abgesehen von den wenigen neuen Hochseefischereifahrzeugen und den Fischkuttern, die nach 1945 gebaut worden sind, ist der Fischdampfer- und der Fischkutterbestand nicht nur unzureichend, sondern infolge der Oberalterung auch ganz unrentabel geworden. An diesem Zustand sind vor allem die von den Alliierten der Fischerei in der Vergangenheit aus Konkurrenzgründen auferlegten Beschränkungen schuld, besonders hinsichtlich des Fischdampferneubaus und der Größe dieser Fahrzeuge. Die vorhandenen alten Fischdampfer sind bei den bestehenden Preisen für Bunkerkohle nicht mehr in der Lage, mit dem erzielten Erlös für ihre Fänge die Unkosten zu decken, die entstehen. Das hat zum Beispiel in Hamburg bereits dazu geführt, daß Fischdampfer nicht mehr zum Fang ausgelaufen sind. Wir


    (Gundelach)

    sind der Meinung, daß in Verbindung mit dieser Frage der Bau neuer Fischdampfer von sehr großer Bedeutung ist, und zwar von solchen Schiffen, die den modernsten Anforderungen entsprechen und auch von anderen Ländern betrieben werden. Jede Beschränkung betreffend Größe und Einrichtung muß beseitigt werden, damit schnellstens mit dem Bau der dringend benötigten Schiffe begonnen werden kalm. Das liegt sowohl im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Fischen zu erträglichen Preisen wie auch im Interesse der Werftarbeiterschaft und der in der Fischindustrie Beschäftigten.
    Bei dem Bau neuer Fischdampfer ist aber auch auf die äußerst schwere Arbeit der Schiffsbesatzungen Rücksicht zu nehmen. Die Seeleute dieser Schiffe haben einen berechtigten Anspruch darauf, bequeme Unterkunftsräume zu haben, um in ihrer Ruhezeit auch wirklich Ruhe zu finden.
    In den Anträgen der Deutschen Partei wird auch zur Frage der Finanzierung des Wiederaufbaues der Fischdampferflotte Stellung genommen, und es werden Investitionskredite in Höhe von 30 Millionen D-Mark gefordert. Wir stehen dieser Frage nicht ablehnend gegenüber, erheben jedoch die Forderung, daß diese Kredite insbesondere den kleinen Reedern, den Genossenschaften usw. gegeben werden und daß die Küstenfischer dabei nicht benachteiligt werden. Es muß unserer Meinung nach in dieser Frage sehr schnell gehandelt werden, damit recht bald mit dem Bau neuer Fischereifahrzeuge begonnen werden kann; denn das ist notwendig, um bei den Werften der Hafenstädte weitere Entlassungen in der kommenden Zeit zu vermeiden.
    Ob im einzelnen die aufgestellten Forderungen, wie sie in den vorliegenden Anträgen vertreten werden, hinsichtlich der Hebung des Fischfangs erfüllt werden können, sollte man eingehend im Ausschuß nachprüfen. Deshalb sind wir Kommunisten für die Überweisung der vorliegenden Anträge an den zuständigen Ausschuß.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, wird 'das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache über die Drucksachen Nr. 221, 218 und 220 und erbitte das Einverständnis des Hauses zu folgendem:
1. Überweisung der Drucksache Nr. 221 an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft als den federführenden Ausschuß und auf Wunsch des Ausschusses für Wirtchaft auch an diesen;
2. Überweisung der Drucksache Nr. 218 an den Ausschuß für Ernährung;
3. Überweisung der Drucksache Nr. 220 an den Ausschuß für Ernährung als federführenden Ausschuß und auf Wunsch der betreffenden Ausschüsse auch an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Verkehr.
Darf ich das Einverständnis des Hauses hierzu
feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch; demnach ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen (Drucksache Nr. 239).
Dabei mache ich darauf aufmerksam, daß die Fraktion der CDU/CSU inzwischen dazu einen Abänderungsentwurf eingereicht hat.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Etzel als Berichterstatter das Wort.

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Ich darf einige allgemeine und grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken, bevor ich über das Ergebnis der Ausschußberatung im einzelnen berichte.
    Der Bundestag hat in seiner 16. Sitzung am 10. November den Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen nach der ersten Beratung dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen, der sich am 22. November mit ihm in einer allgemeinen und einer Einzelberatung beschäftigt hat. Der Ausschuß ist zu einer weitgehenden Umgestaltung des Entwurfs gelangt. Die von ihm beschlossenen Änderungsvorschläge sind aus der Zusammenstellung der beiden Fassungen in Drucksache Nr. 239 ersichtlich.
    Die Verkündung ist die letzte Phase der Rechtsetzung; sie ist nicht nur eine Veröffentlichung oder Bekanntmachung, sondern ein förmlicher, gewissermaßen feierlicher Akt. Er macht den Gesetzesbefehl erst existent und für Bürger und Behörden verbindlich. Das Bedeutende eines Rechtsetzungsaktes muß auch in ihr zum Ausdruck kommen. Gerade die Demokratie hat nach den gemachten Erfahrungen allen Anlaß, den Formgedanken, der in Wahrheit ein sehr wirksames Ordnungs- und Sicherheitsprinzip ist, auf dem weiten Felde der Ausübung der Staatsgewalt nicht gering zu achten. Die richterliche Nachprüfung hat nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Inhalts, sondern ebenso die des Rechtsetzungsverfahrens zum Gegenstande, erstreckt sich also auch auf die Frage der ordnungsmäßigen Verkündung.
    Wie das Gesetz — abgesehen von den Fällen des Staatshaushaltsgesetzes und der Amnestie, die ihrem Wesen nach Verwaltungsakte sind —, greift in der Regel auch die nach Artikel 80 des Grundgesetzes zugelassene Rechtsverordnung, wie ihr Name sagt, in die Individualsphäre der Bürger, in Eigentum und persönliche Freiheit ein. Die Würde des Rechtsetzungsaktes kommt ihr nicht weniger zu, auch wenn sie nur das Kind einer Ermächtigung des eigentlichen Verfassungs- oder Gesetzgebers an die Exekutive ist. Es wäre an sich folgerichtig, daß Form und Organ ihrer Verkündung die gleichen wie bei den Gesetzen wären und ihre Verkündung ebenso wie bei diesen im Bundesgesetzblatt konzentriert würde.
    Der Ausschuß hat sich diesen Erwägungen nicht verschlossen. Er hat auch anerkannt, daß eine Vielzahl von Verkündungsblättern die Überblickbarkeit des Rechtsstoffes und damit die Rechtssicherheit wie die Autorität der Rechtsetzung in ähnlicher Weise gefährde wie die Inflation der letzteren selbst. Dies habe sich nach 1934 und in noch höherem Maße nach 1945 in drastischer Weise gezeigt. Andererseits erschien es der Mehrheit des Ausschusses notwendig, das Bundesgesetzblatt, soll es nicht zu umfänglich und seine Brauchbarkeit in Frage gestellt werden, von allen Verkündungen zu entlasten, die sich nicht an alle Bürger oder einen überwiegenden oder sonst größeren Kreis derselben wenden.
    Dem Ausschuß lagen das unter der Weimarei Verfassung erlassene Gesetz vom 13. Oktober 192


    (Dr. Etzel)

    über die Verkündung von Rechtsverordnungen und ein vom Bundesrat gebilligter Gegenentwurf zu dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Auch der Gegenentwurf konnte, da die zugrunde liegende Sitzung des Bundesrats infolge widriger Umstände erst einige Stunden nach Ablauf der Fristen des Artikels 77 des Grundgesetzes stattgefunden hatte, nur als Material gewertet werden.
    Die Beschlüsse des Rechtsausschusses sehen als Verkündungsorgane das Bundesgesetzblatt, den Bundesanzeiger, den Tarif- und Verkehrsanzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet und das Verkehrsblatt als Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Frage der Rechtsnatur einzelner Tarif- oder Gebührenordnungen als echter Rechtsverordnungen blieb dahingestellt.
    Ich komme nun zu den einzelnen Bestimmungen.
    § 1. Die ursprüngliche Fassung des Entwurfs war mißverständlich; ihr Sinn konnte kumulativ gedeutet werden. Sie war daher abzuändern. Dabei wurde es als unzweckmäßig erachtet, die einschränkenden und bedingenden Vorbehalte „grundsätzlich", „in Ausnahmefällen" oder „in dringenden Fällen" zu machen, um dem subjektiven Ermessen nicht unnötig Spielraum zu geben.
    Der Ausschuß schlägt folgende Fassung vor: Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet.
    Weiterhin empfahl sich aus systematischen Gründen die Heraufnahme des § 3 als Absatz 2 des § 1. Das Bundesgesetzblatt bringt also einen Hinweis auf alle Rechtsverordnungen, ausgenommen die Tarife des § 2. Die Anordnung dieses Hinweises ist eine Ordnungsvorschrift, deren Einhaltung zu der Verkündung im Bundesanzeiger hinzukommt. Ihre Unterlassung hindert die Rechtswirksamkeit der Verordnung nicht. Es handelt sich nicht, wie von einer Seite angenommen wurde, um eine lex imperfecta.
    § 2. In Absatz 1 war Buchstabe a) zu streichen, da die Entgeltfestsetzungen der Post immer Bestandteil der Fernsprechordnung, der Telegrafenordnung und der Postordnung ais echter Rechtsverordnungen sind und in das Bundesgesetzblatt gehören und da die Verordnungen über die bei der Herstellung von Telegrafen anfallenden Entgeltfestsetzungen nicht so zahlreich sind, daß sie nicht in den Bundesanzeiger aufgenommen werden könnten. So hat auch das Bundespostministerium mitgeteilt, daß es auf die Einbeziehung seiner Tarifverordnungen in die Sonderregelung der Verkündung verzichtet.
    Buchstabe b war als Absatz 1 heraufzunehmen. Hinsichtlich der Verordnungen der Wasserstraßendirektionen war eine redaktionelle Änderung erforderlich, da sie jetzt im Hinblick auf das Grundgesetz die Bezeichnung Wasser- und Schiffahrtsdirektion führen. Bei ihren Verordnungen handelt es sich nicht nur um Tarife, sondern um Regelungen aller Art, vor allem um solche wasserpolizeilichen Charakters. Es erschien daher zweckmäßig, die Bestimmung des Buchstaben d mit der des Buchstaben c zusammenzuziehen und als Absatz 2 zu systematisieren.
    Die vor allem im Hinblick auf die umfänglichen internationalen Tarifbücher veranlaßten Absätze 2 und 3 des § 2 waren einfacher und verständlicher zu fassen und in .einen einzigen Absatz 3 zusammenzuziehen. Der gesetzestechnisch
    unklare Begriff „bekanntgemacht"' war durch den 1 strengen Begriff „verkündet" zu ersetzen. Da, wie erwähnt, die Einbeziehung der Post- und Fernmeldetarife in die Sonderregelung entfällt, kommen als Amtsblätter im Sinne des § 2 zur Zeit nur der Tarif- und Verkehrsanzeiger der Eisenbahn und das Verkehrsblatt in Betracht.
    § 3. Dieser ist, wie bereits angegeben, als Absatz 2 in den § 1 aufgenommen worden.
    § 4. Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wurden im Hinblick auf Artikel 82 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes als entbehrlich gestrichen.
    Den Satz 1 des Absatzes 2 lehnte der Ausschuß ab. Er war der Meinung, daß der Beginn der Geltung eines Tarifs jeweils in der Verordnung angegeben werden soll. Damit entfällt der ganze § 4; der bisherige § 5 wird § 3.
    § 5. Die Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen blieben bis auf die Einschaltung des Wortes „Deutscher" bei „Reichsanzeiger" unverändert. In Absatz 3 waren die dreimaligen in Klammer beigefügten Gesetzesverweisungen selbstverständlich, also überflüssig. Außerdem mußte wegen des Verzichts des Bundespostministeriums die Angabe der Amtsblätter des ehemaligen Reichspostministeriums, des Amtsblatts der Frankfurter Hauptverwaltung und des Amtsblatts des Bundespostministeriums entfallen. Das Verkehrsblatt war in Parenthese als Amtsblatt des Bundesverkehrsministeriums der Bundesrepublik Deutschland zu kennzeichnen.
    § 6. Der Ausschuß konnte keinen Grund zu einer besonderen, von der Bestimmung des Artikels 82 Absatz 2 Satz 2 abweichenden Festsetzung des Beginns der Geltung des Gesetzes anerkennen. Er beschloß daher, die Streichung des Absatzes 1 vorzuschlagen.
    Die Bestimmung des Absatzes 2 gehört inhaltlich zu § 5. Sie wurde als Absatz 4 in den § 5, nunmehrigen § 3, aufgenommen.
    Nach den Vorschlägen des Ausschusses umfaßt das Gesetz nunmehr drei Paragraphen. Als Verkündungsorgane sind das Bundesgesetzblatt und der Bundesanzeiger, für Tarifverordnungen im Bereiche des Bundesverkehrsministeriums zwei Amtsblätter vorgesehen. Die bisherige Zersplitterung im Verkündungswesen ist wesentlich gemildert.
    Ich hatte mich auf die Darstellung der Ausschußberatungen und ihrer Ergebnisse zu beschränken und den soeben durch den Herrn Präsidenten angekündigten, nachträglich beabsichtigten Antrag auf Einfügung eines neuen § 3 nicht einzubeziehen.