Rede von
Alfred
Loritz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(WAV)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Für die zweite Lesung, ich weiß! Ich bin unterbrochen worden; ich bin mit dem Satz noch nicht zu Ende gewesen. Wir würden Sie bitten, diesen Antrag zu berücksichtigen und ihn genauestens zu studieren. Es ist mir sehr wohl bekannt, daß der Antrag in der zweiten Lesung formell neu gestellt werden muß und gestellt werden kann. Genau das hatte ich dem Hohen Hause auch vorschlagen wollen. Wir werden auf diesem Antrag in der zweiten Lesung bestehen. Wir lehnen aus diesen Gründen — nur aus diesen Gründen - den § 2 des Gesetzes ab.
Wir befürworten selbstverständlich den unverzüglichen Erlaß einer Amnestie und sind auch mit dem in dem Entwurf vorgesehenen Strafrahmen einverstanden, ja wir bezeichnen diesen Strafrahmen von sechs Monaten oder einem Jahr noch als zu niedrig, allerdings unter der Bedingung, die ich Ihnen nannte, nämlich daß die wirklich kriminellen Existenzen trotzdem bestraft werden.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollte ich Ihnen namens der Fraktion der WAV zum Amnestierungsgesetzentwurf ganz kurz vortragen.