Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats ist nicht nur eine Umstellung der offiziellen Tagesordnung für die Sitzung des gestrigen und des heutigen Tages vorgenommen worden, sondern man hat auch vollkommen neue Tagesordnungspunkte, Gesetzentwürfe, die uns buchstäblich erst in der letzten Minute, wie zum Beispiel das Amnestiegesetz, zugeleitet worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn der Herr Bundestagspräsident hier erklärt, daß diese Änderung die einmütige Zustimmung im Ältestenrat gefunden habe, dann bin ich verpflichtet, dazu zu sagen, daß diese Einstimmigkeit auf Grund der von allen Mitgliedern des Älestenrats eingegangenen Verpflichtung zustande gekommen ist, diese Tagesordnung heute abzuwickeln. Ich erkläre das, um Bestrebungen, mit denen man rechnen muß, die heutige Sitzung etwa in den frühen Nachmittagsstunden zu Ende zu bringen, von vornherein unmöglich zu machen. Nur unter der Voraussetzung, daß die Tagesordnung restlos abgewickelt wird, verzichte ich auf mein formales Recht, Einspruch gegen diese umgeänderte Tagesordnung zu erheben. Das einzige, was bei unserer Arbeit bisher konstant war, ist sozusagen der dauernde Wechsel. Wir müssen darauf bestehen, daß die vorgesehenen, vorgelegten und genehmig-
ten Tagesordnungen auch erledigt werden. Wir haben zum Beispiel ein Interesse daran, daß unsere Tagesordnungspunkte, von denen einer jetzt schon durch drei Sitzungen weitergeschleppt worden ist, heute erledigt werden. Ich bitte Sie also, nicht mit Überraschungsanträgen auf Schluß der Sitzung zu kommen, wenn Sie nachmittags gegen 15 oder 16 Uhr müde werden sollten. Ich halte mich für verpflichtet, dies hier auszusprechen.