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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 19. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949 529 19. Sitzung Erster Tag Bonn, Donnerstag, den 1. Dezember 1949. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abgeordneten Sewald 530B Geschäftliche Mitteilungen 530C, 558A, 565B, 569C Eintritt des Abg. Dr. Pferdmenges in den Bundestag 530C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Meyer, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) . . . 530D Einspruch des Abg. Dr. Schumacher gegen seinen Ausschluß (Drucksache Nr. 247) 530D Geschäftsordnungsmäßige Behandlung von Anträgen auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten 530D Antrag des Justizministeriums Rheinland-Pfalz betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Stauch 531A Antrag des Niedersächsischen Justizministers betr. Entscheidung über die Immunität des Abg. Onnen 531A Abänderungsantrag der KPD-Fraktion zur Tagesordnung betr. Regierungserklärung zum Gesetz der Alliierten Hohen Kommission über „strafbare Handlungen gegen Besatzungsinteressen" 531B Fisch (KPD) 531C Euler (FDP) 532A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Initiativantrag der Abg. Strauss, Kemmer und Gen.) (Drucksache Nr. 180) 532A Strauss (CSU), Antragsteller 532A, 543A Frau Thiele (KPD) 535C Frau Dr. Ilk (FDP) 537A Dr. Etzel (BP) . . . . . . . . 537B Frau Keilhack (SPD) 538B Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 539A Ribbeheger (Z) 539B Strauss (CSU) 540A Dr. Kleindinst (CSU) . . . . . 541D Dr. Besold (BP) 542B Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen für Deutsche, die in Auswirkung des Krieges im Ausland zurückgehalten werden (Drucksachen Nr. 165 und 60) . . . . . . . . 543D Dr. Gerstenmaier (CDU) Berichterstatter 543D, 547D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 545C Müller, Oskar (KPD) . . . . . . . 546A Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über den Antrag der DP betr. . Bevölkerung Helgolands (Drucksachen Nr 166 und 41) 548B Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 548C Walter (DP) 551D Rademacher (FDP) . . . . . . 552A Mündliche Berichte des Ausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der BP betr. Verteilung der DPs (Drucksachen Nr. 196 und 85), betr. Inanspruchnahme der Quartierleistungen durch die Besatzungsmächte (Drucksachen Nr. 197 und 86 neu) und betr. Wohnraumbelegung durch verschleppte Personen (Drucksachen Nr. 198 und 87) 552D Dr. Gerstenmaier (CDU), Berichterstatter 553A, 557A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 553C Dr. Seelos (BP) . . . . . . . . 553D Dr. Pfeiffer, Staatsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei . . 554B Niebergall (KPD) . . . . . . . 554C Stahl (FDP) 556A von Thadden (NR) 556C Unterbrechung der Sitzung . . 557D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenhilfe für Heimkehrer (Drucksachen Nr. 190 und 121) 558A Arndgen (CDU), Berichterstatter . 558A Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen über den Antrag der Fraktion der SPD betr. einheitliche Regelung der Heimkehrerbetreuung (Drucksachen Nr. 191 und 118) 558B Pohle (SPD), Berichterstatter . 558C, 564B Leddin (SPD) . . . . . . . . . 559C Sabel (CDU) . . . . . . . 560D, 564D Krause (Z) 561C Renner (KPD) . . . . . . . . 562A Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit . . . . . 563B Frau Kalinke (DP) . . . . . . . 563C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Abg. Renner und Gen. betr. Bundesbahn (Drucksachen Nr. 170 und 105) . . . . 565A Rademacher (FDP), Berichterstatter 565B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an Ausschüsse (Drucksache Nr. 211) 565D Antrag der Fraktion der BP betr. § 103 der vorl. Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 184) 566A Dr. Arndt (SPD) . . . . . . 566A Anträge der Fraktion der SPD betr. Gleichberechtigung der Frauen (Drucksache Nr. 176), der Abg. Renner u. Gen. betr. rechtliche Gleichstellung der Frauen (Drucksache Nr. 206) und der Fraktion der SPD betr. Frauen im öffentlichen Dienst bei der Bundesverwaltung (Drucksache Nr. 177) 566B Frau Nadig (SPD), Antragstellerin . 566B Frau Thiele (KPD), Antragstellerin . 567A Frau Korspeter (SPD), Antragstellerin 568A Unterbrechung der Sitzung 565B, 569D Die Sitzung wird um 10 Uhr 17 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Matthes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Scharnberg, Gengler, Dr. Mücke, Ziegler, Kuhlemann, Klinge, Wirths. — Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Massoth, Dr. Laforet, Schüttler, Ludwig, Heinz Meyer (Bremen), Kalbfell, Kurlbaum, Richter, Krahnstöver, Klabunde, Professor Dr. Baade, Zinn, von Knoeringen, Dr.
    Veith, Blachstein, Schönauer, Aumer, Dr. Nöll von I der Nahmer.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß als Nachfolger des verstorbenen Herrn Abgeordneten Sewald Herr Abgeordneter Dr. Pferdmenges ins Haus eingetreten ist, den ich hiermit willkommen heiße und dem ich gute Zusammenarbeit wünsche.

(Lachen und Zurufe bei der KPD.)

Meine Damen und Herren, ehe wir zu Punkt 1 der Tagesordnung kommen,

(Abg. Renner: Jetzt kann der Adenauer beruhigt sein!)

darf ich folgende grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken. Wir haben in der Tagesordnung eine Reihe von ersten Beratungen von Gesetzentwürfen. Wir haben uns gestern abend im Ältestenrat eingehend über die Art und Weise unterhalten, in der erste Beratungen und Ausführungen dazu bisher erfolgt sind. Ich kann Ihnen in Übereinstimmung mit einer einstimmigen Auffassung des Ältestenrats folgendes zum Ausdruck bringen. Bereits in der Geschäftsordnung ist vorgesehen, daß die Bemerkungen zu Gesetzentwürfen in der ersten Beratung sich lediglich auf grundsätzliche Gesichtspunkte beschränken sollen. Alle materiellen Bemerkungen sind Gegenstand der Aussprache in den Ausschüssen bzw. in der zweiten und dritten Beratung. Ich darf daher an alle Damen und Herren, die sich an der ersten Beratung der Gesetzentwürfe, die hier auf der Tagesordnung vorgesehen sind, beteiligen, die dringende Bitte richten, sich in ihren Ausführungen lediglich auf grundsätzliche Bemerkungen im Sinne der Geschäftsordnung zu beschränken.
Das vorausgeschickt, kommen wir nunmehr zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit (Drucksache Nr. 251).

(Abg. Renner: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Renner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats ist nicht nur eine Umstellung der offiziellen Tagesordnung für die Sitzung des gestrigen und des heutigen Tages vorgenommen worden, sondern man hat auch vollkommen neue Tagesordnungspunkte, Gesetzentwürfe, die uns buchstäblich erst in der letzten Minute, wie zum Beispiel das Amnestiegesetz, zugeleitet worden sind, auf die Tagesordnung gesetzt. Wenn der Herr Bundestagspräsident hier erklärt, daß diese Änderung die einmütige Zustimmung im Ältestenrat gefunden habe, dann bin ich verpflichtet, dazu zu sagen, daß diese Einstimmigkeit auf Grund der von allen Mitgliedern des Älestenrats eingegangenen Verpflichtung zustande gekommen ist, diese Tagesordnung heute abzuwickeln. Ich erkläre das, um Bestrebungen, mit denen man rechnen muß, die heutige Sitzung etwa in den frühen Nachmittagsstunden zu Ende zu bringen, von vornherein unmöglich zu machen. Nur unter der Voraussetzung, daß die Tagesordnung restlos abgewickelt wird, verzichte ich auf mein formales Recht, Einspruch gegen diese umgeänderte Tagesordnung zu erheben. Das einzige, was bei unserer Arbeit bisher konstant war, ist sozusagen der dauernde Wechsel. Wir müssen darauf bestehen, daß die vorgesehenen, vorgelegten und genehmig-


    (Renner)

    ten Tagesordnungen auch erledigt werden. Wir haben zum Beispiel ein Interesse daran, daß unsere Tagesordnungspunkte, von denen einer jetzt schon durch drei Sitzungen weitergeschleppt worden ist, heute erledigt werden. Ich bitte Sie also, nicht mit Überraschungsanträgen auf Schluß der Sitzung zu kommen, wenn Sie nachmittags gegen 15 oder 16 Uhr müde werden sollten. Ich halte mich für verpflichtet, dies hier auszusprechen.

    (Beifall bei der KPD.)