Meine
Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat
im Namen der Regierung schon bei seiner Regierungserklärung am 20. September angekündigt, daß die Bundesregierung die Frage eines Straffreiheitsgesetzes erwägt. Sie ist sich dabei durchaus der Bedenken gegenüber einer solchen gesetzgeberischen Maßnahme bewußt. Jedes Straffreiheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in die Rechtspflege, bringt mit sich die Gefahr der Erschütterung des Rechtsbewußtseins, des Bewußtseins der Verbindlichkeit des Rechts. Die Regierung hat sich trotzdem dazu entschlossen, weil sie der Meinung ist, daß unser Staat einen neuen Start hat und bei diesem Start abschließen soll, was an Wirrnissen hinter uns liegt. Die Jahre, auf die wir jetzt zurückblicken, waren Jahre des Übergangs und Jahre der wirtschaftlichen Erschütterung. Dadurch sind viele Menschen dazu verleitet worden, mit dem Gesetz in Widerspruch zu kommen, die sonst einer solchen Versuchung niemals erlegen wären.
Wir wollen keinen Generalpardon gewähren, wir wollen aber doch weitgehend eine Bereinigung durchführen, gerade auf dem Gebiete des Strafrechts.
Die Hauptfrage, die bei diesem Gesetz wie bei manchen anderen Gesetzen auftaucht, ist die Frage der Zuständigkeit des Bundes. Diese Dinge haben bereits im Bundesrat zu erheblichen Auseinandersetzungen geführt. Der Bundesrat hat nur mit einer knappen Mehrheit die Zuständigkeit des Bundes für diese Gesetzgebung bejaht. Die Bundesregierung nimmt auf Grund des Artikel 74 Ziffer 1 die Zuständigkeit des Bundes für ein Straffreiheitsgesetz in Anspruch, weil nach ihrer Überzeugung ein Straffreiheitsgesetz ein Teil der Strafsetzungsgewalt ist. Der Bund kann Strafgesetze erlassen. Er kann sie auch wieder aufheben. Er kann auch unter Aufrechterhaltung der Strafgesetze Straffreiheit gewähren und rechtskräftig erkannte Strafen durch einen Akt der Gesetzgebung erlassen.
Die Frage war schon unter der Herrschaft der Weimarer Verfassung bestritten. Aber auch dort hat sich die Rechtslehre überwiegend und auch der Reichstag selber auf diesen Standpunkt gestellt. Wenn bei verschiedenen Straffreiheitsgesetzen der Weimarer Zeit in der Präambel festgestellt wurde, daß diese Straffreiheitsgesetze mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen wurden, so war das nur eine vorsorgliche Maßnahme. Ich sage also: das Recht, Straffreiheit zu gewähren, ist ein Teil des materiellen Strafrechts und damit Sache des Bundes. Ich bin der Ansicht, daß auch die Fassung des Artikel 74 unseres Grundgesetzes, die von der Parallelbestimmung im Artikel 7 der Weimarer Verfassung wesentlich abweicht, die Bundeszuständigkeit rechtfertigt. Im Grundgesetz ist als konkurrierende Zuständigkeit des Bundes festgelegt: „Strafrecht und Strafvollzug", während in Artikel 7 der Weimarer Verfassung die Formulierung lautete: „das Strafrecht, . . . das gerichtliche Verfahren einschließlich des Strafvollzugs". Ich sehe die Änderung, die damit eingetreten ist, darin,
daß dem Bund im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung nicht nur das Wie des Strafvollzuges, sondern auch das Ob des Strafvollzuges als Zuständigkeit zugeteilt ist.
Mit der Erwägung der „Justizhoheit" kommt man diesem Problem nach meiner Meinung nicht nahe. Der Begriff der Justizhoheit ist mehrdeutig. Im Bundesstaat haben sowohl der Bund wie die Lander Justizhoheit. Sie haben beide Gesetzgebungszuständigkeit. Die Justizverwaltung ist zwar überwiegend Sache der Länder, aber zum Teil, soweit die oberen Bundesgerichte in Frage stehen, auch Sache des Bundes. Entscheidend ist, daß der Bund die Möglichkeit hat, durch die Gesetzgebung die Länder zu beschränken.
Das Straffreiheitsgesetz ist kein Akt der Rechtspflege, ist auch kein Verwaltungsakt wie etwa der einzelne Gnadenakt. Man kann auch das Straffreiheitsgesetz nicht als allgemeinen Gnadenakt bezeichnen. Das Straffreiheitsgesetz ist ein echtes materielles Gesetz. Das Bedürfnis, daß der Bund diese Frage einheitlich regelt, bedarf kaum der Begründung.
Ich will nur einzelne wesentliche Fragen, die bei dem Gesetz auftauchen, berühren, zunächst einmal die Frage des Stichtages. Bis zu welchem Tage sollen strafbare Handlungen unter das Straffreiheitsgesetz fallen? Die Bundesregierung schlägt Ihnen vor, den 12. September, den Tag, an dem der Bundespräsident gewählt und der neue Staat zum ersten Mal durch ein Symbol wieder in Erscheinung getreten ist, festzusetzen. Dagegen sind bei den Besprechungen im Bundesrat Bedenken erhoben worden. Man hat erklärt, man wolle zur Verhinderung späterer Amnestien keine „Thronbesteigungsamnestie". Ich halte diese Sorge nicht für begründet. Der Bundesrat selber hat die Versuche, den Stichtag auf den 23. Mai, den Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, vorzuverlegen, abgelehnt, empfiehlt aber als Stichtag den 14. August, den Tag der Wahl zum Bundestag. Ich halte diesen Stichtag in seiner Auswirkung für schädlich, weil er weitgehend das Straffreiheitsgesetz entwerten würde. Wenn wirklich Bedenken bestehen würden, den 12. September zu wählen, möchte ich anregen, sich auf den 20. September zu einigen, den Tag, an dem der Herr Bundeskanzler die Straffreiheit in Aussicht gestellt hat.
Das Straffreiheitsgesetz soll möglichst einfache Tatbestände schaffen, auch in seiner Durchführung möglichst klar sein. Deswegen hat der Entwurf davon abgesehen, subjektive Voraussetzungen für die Straffreiheit oder weitgehende Ausschließungen der Straffreiheit zu normieren, zum Beispiel Notlage, besondere Zeitverhältnisse, besondere Würdigkeit zur Voraussetzung zu machen oder auf be-
sondere Eigenschaften wie Heimkehrer und Flüchtlinge abzustellen. Der Entwurf lehnt es auch ab, die Straffreiheit bei einer bestimmten Haltung; etwa „niedrige", „unehrenhafte" Gesinnung, auszuschließen, will auch nicht Täter des Straffreiheitsgesetzes für unwürdig erscheinen lassen, wenn sie vorbestraft sind, sondern will es lediglich auf die Höhe der Strafe abstellen.
Der Regierungsentwurf sieht vor, daß folgende Strafen unter die Straffreiheit fallen sollen — ob sie nun schon zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben oder ob eine Strafe in solcher Höhe zu erwarten ist —: Gefängnisstrafen bis zu einem halben Jahr oder Geldstrafen bis zu 2500 DM allgemein für kriminelle Handlungen. Herausgehoben davon sind nur sogenannte Wirtschaftsvergehen oder Verbrechen; diese sollen der Straffreiheit teilhaftig werden bei einer Strafe bis zu einem Jahr oder 5000 DM.
Der Bundesrat schlägt eine einheitliche Strafhöhe bei allen Taten vor, und zwar nur bis zu 6 Monaten Gefängnis und bis zu 5000 DM Geldstrafe. Dabei wird als Variante vorschlagen, die Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe zugrunde zu legen, und zwar Amnestie bis zu 6 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe, aber äußerstenfalls bis zu 5000 DM. Diese Frage muß im Ausschuß und am Ende von Ihnen entschieden werden.
Keine Amnestie soll auf jeden Fall gewährt werden für Reststrafen und für Dienststrafen. Es soll auch nicht im Wege der Straffreiheit die Löschung in den Strafregistern durchgeführt werden.
Ich will mir technische Einzelheiten, besonders in Erinnerung an das, was der Herr Präsident gesagt hat, ersparen. Die Frage der Gesamtstrafbildung ist kompliziert, wenn allgemeine kriminelle Handlungen von Wirtschaftsvergehen unterschiedlich behandelt werden.
Das Verfahren soll möglichst einfach gehalten werden. Deswegen hat der Vorschlag der Regierung kein Beschwerdeverfahren vorgesehen, wenn die Staatsanwaltschaft der Einstellung zugestimmt hat. Der Bundesrat will zwei Instanzen schaffen. Ich halte das nicht für nötig. Auf jeden Fall soll der Betroffene die Möglichkeit haben, wenn er seine Unschuld nachweisen will, die Durchführung des Verfahrens zu verlangen. Bei Privatklageverfahren ist es notwendig, auch im Sinne der Vereinfachung der Dinge, eine etwas primitive Kostenentscheidung zu treffen; in Abweichung von früheren Regelungen, die vorsahen, daß die Kosten angemessen verteilt werden sollten, mit der Folge, daß der Richter immer wieder in die Notwendigkeit versetzt wurde, den Tatbestand zu erheben und zu werten, sollen grundsätzlich die Gerichtskosten niedergeschlagen werden; im übrigen soll jeder Teil seine Kosten tragen.
Bedeutsam erscheint die Anregung, die bei Verfahren wegen übler Nachrede, wegen Verleumdung und wegen falscher Anschuldigung dem Verletzten die Möglichkeit zu geben, in einem objektiven Verfahren trotz der Einstellung des Strafverfahrens die Unwahrheit oder die Nichterweislichkeit der aufgestellten Behauptung dartun zu können. Denn es wäre, glaube ich, teilweise sehr bitter, wenn ein in seiner Ehre Verletzter nicht die Möglichkeit haben würde, durch einen gerichtlichen Spruch dartun zu können, daß die Verletzung seiner -Ehre ungerechtfertigt war.
Ich möchte nachträglich noch einen Punkt zur Debatte stellen, der mir erwägenswert erscheint.
Infolge der Wirrnisse der letzten Jahre leben viele Menschen illegal. Sie haben sich unter falschem Namen gemeldet, haben sich falsche Ausweispapiere geben lassen, haben gegen das Personenstandsgesetz, die Meldevorschriften und viele andere Bestimmungen verstoßen. Hier handelt es sich um Dauerdelikte, die also über den Stichtag hinweggehen und deshalb keinesfalls unter die Straffreiheit fallen können. Ich schlage vor, daß diese Handlungen im Wege der tätigen Reue der Straffreiheit unterstellt werden können. Ich schlage einen Stichtag bis zum 31. März nächsten Jahres vor. Im Falle der ordnungsmäßigen Anmeldung bis zu diesem Zeitpunkt würde Straffreiheit gewährt werden.
Unter Straffreiheit sollen auch Ordnungsstrafen fallen, und zwar bis einem Betrage von 10 000 DM.
Von der Straffreiheit sollen nach der Anregung des Regierungsentwurfes aus politischen Gründen, um die Notwendigkeit der Sauberkeit unseres Staates zu betonen, alle Vergehen und Verbrechen der aktiven und passiven Bestechung ausgenommen werden. Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen.
Auf jeden Fall sind auszunehmen alle Steuerdelikte wie auch die Verfehlungen gegen die Meldepflicht der Vorräte nach dem Soforthilfegesetz. Auf diesem Gebiet besteht die Möglichkeit der tätigen Reue. Wenn der Straffällige von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Anlaß, ihm darüber hinaus Straffreiheit zu gewähren.
Ich habe damit nur die wesentlichsten Punkte und Probleme, die in diesem Gesetzentwurf behandelt sind, berührt und darf mit der Bitte schließen, die Dinge zu beschleunigen. Leider stand der Gesetzentwurf unter keinem besonders glücklichen Stern. Aus technischen Gründen hat er sich sehr verzögert. Das Gesetz sollte schon längst unter Dach und Fach sein. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie heute zur Verweisung an den Ausschuß kämen und wenn der Ausschuß noch in dieser Woche die Vorlage durchberaten könnte, so daß bei der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten die Möglichkeit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs bestünde.