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ID0101811300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir haben uns im Ältestenrat über den Zwischenruf, den der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler mit den Worten „Bundeskanzler der Alliierten" machte, sehr eingehend ausgesprochen. Es sind wiederholte Versuche gemacht worden, den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieser dem Herr Bundeskanzler zugefügten
    schweren Beleidigung zu bewegen.

    (Zuruf von der CDU: Und uns! — Abg. Frau Dr. Weber: Uns allen!)

    — Und damit — das füge ich hinzu — dem Hause, dem Bundestag, und damit der deutschen Bundesrepublik.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Denn der Herr Bundeskanzler ist eine Staatsfigur; davon müssen wir ausgehen.

    (Lachen bei der KPD. — Abg. Rische: Machen Sie es mal nicht so dramatisch!)

    — Wie ich das mache, Herr Abgeordneter, ist meine Angelegenheit. Ich verbitte mir in der Beziehung ein Korrigieren ein- für allemal!

    (Lebhafter Beifall und Händeklatschen in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Man kann es auch übertreiben!)

    Meine Damen und Herren, ich habe dann nach Rücksprache mit den Fraktionen als Vermittler den Herren Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Vorschlag übermittelt: Herr Dr. Schumacher soll diese dem Herrn Bundeskanzler zugefügte schwere Beleidigung in aller Form zurücknehmen, und ich habe dann hinzugefügt — das war etwa 20 Minuten vor 6 nach meiner Uhr, davon gehe ich ausdrücklich aus —, daß danach der Herr Bundeskanzler, wenn diese Entschuldigung erfolgte, im Laufe dieses Tages gern bereit ist, sich mit Herrn Dr. Schumacher zu unterhalten. Ich habe hinzugefügt: um 6 Uhr wird die Plenarsitzung wieder eröffnet. Ich habe inzwischen einen Boten hinaufgeschickt. — Was haben Sie mir mitzuteilen? — Ich höre eben, es ist erklärt worden, die Beratungen seien noch nicht beendet.

    (Unruhe. — Zuruf rechts: Das geht zu weit!)

    — Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte, daß ich, fortfahre. Ich habe ausdrücklich betont, daß die Sitzung um 6 Uhr wieder beginnt, und sehe keine Veranlassung, eine 'weitere etwaige Unterbrechung eintreten zu lassen.
    Ich habe in der Aussprache mit den ;Fraktionen festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses in diesem Zwischenruf des Herrn Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäfts-


    (Präsident Dr. Köhler)

    ordnung, nämlich die gröbliche Verletzung der Ordnung erblickt. Ich bedaure, daß die Versuche, Herrn Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieses Zwischenrufes zu bewegen, vergeblich geblieben sind.
    Ich mache nunmehr von meinem Recht und meiner Verpflichtung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler

    (Zuruf in der Mitte: Und uns!)

    und gegenüber dem Hause in bezug auf die Durchführung des § 91 der Geschäftsordnung Gebrauch, indem ich, hiermit den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für die Zeit von 20 Sitzungstagen von der Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestags ausschließe.

    (Beifall rechts und in der Mitte. — Lebhafte Pfuirufe bei der KPD. — Rufe von der KPD: Unerhört!)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
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Rede von Paul Bausch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Angesichts der schweren und harten Kritik, die von verschiedenen Seiten an der Haltung der Regierung geübt wurde, ist es uns ein Bedürfnis, ganz ohne Wenn und Aber hier auszusprechen, daß wir den Männern der Bundesregierung und an der Spitze insbesondere dem Bundeskanzler Dr. Adenauer herzlich dafür danken, daß sie es in der kurzen Zeit ihrer Amtstätigkeit durch ihre schlichten, maßvollen und ehrlichen Methoden verstanden haben, das Vertrauen der Siegermächte zu einer in ihrem Wollen und Handeln redlichen deutschen Bundesregierung zu erwerben

(Zuruf von der KPD: Was sind das für Lobhudeleien?)

und damit den Weg unseres Volkes in eine neue Zukunft freizumachen.

(Zuruf von der KPD: Welche Zukunft?)

Wir haben das Bedürfnis, dem Kanzler vor diesem Hohen Hause zu sagen, daß wir ihm auf diesem Wege folgen und daß nach unserer Überzeugung nicht kleine, sondern weite Teile des deutschen Volkes begriffen haben, daß es um Leben, Freiheit und Zukunft unseres Volkes geht.

(Zuruf von der KPD: Das haben Sie im März 1932 schon einmal gesagt!)

Wir sind entschlossen, für diese Politk auch vor dem deutschen Volke einzutreten.

(Beifall in der Mitte.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich schließe damit die Aussprache.
    Ich habe noch folgende amtliche Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat wird auf heute 15 Uhr einberufen.

    (Zurufe von der KPD: Zur Geschäftsordnung! — Zuruf in der Mitte: Es ist noch über die vorliegenden Anträge abzustimmen!)

    — Ich habe es absichtlich nicht getan, weil die Angelegenheit nach meiner Auffassung eigentlich damit praktisch erledigt ist.

    (Widerspruch.)

    — Dann stimmen wir ad 1) über den vorliegenden Antrag Nr. 233, Antrag der Fraktion der SPD, ab.

    (Zurufe von der KPD: Zur Abstimmung! Zur Geschäftsordnung!)

    — Wir befinden uns bereits in der Abstimmung.

    (Entrüstung bei der KPD und Zurufe: Zur Abstimmung!)

    — Es liegt in meinem Ermessen, ob ich das Wort zur Geschäftsordnung erteile.

    (Zuruf von der KPD: Das wird absichtlich ignoriert!)

    — Sie kommen auch noch dran! Wir sind in der Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 233 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

    (Lärm bei der KPD. — Abgeordnete der WAV und die kommunistische Fraktion verlassen unter Protestrufen den Saal.)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist hiermit abgelehnt.

    (Zuruf von der Mitte: Einstimmig abgelehnt!)

    Es liegt weiter ein Antrag der kommunistischen Fraktion vor, den ich der Ordnung halber verlese:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Dem Bundeskanzler wird auf Grund der Tatsache, daß er unter Umgehung des Bundestags mit den Hohen Kommissaren die Abmachungen vom 22. November 1949 abgeschlossen und unterfertigt hat, die Mißbilligung ausgesprochen.
    Es heißt dann zum Schluß:
    Der Bundestag erklärt die von dem Bundeskanzler abgeschlossenen Abmachungen, die den
    Interessen des deutschen Volkes widersprechen, für verfassungswidrig und unverbindlich. Diejenigen Damen und Herren, die gegen diesen Antrag sind, bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Zuruf: Dieses Verfahren ist überhaupt nicht möglich! — Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!) — Verzeihen Sie bitte! Darüber hat von vornherein Klarheit bestanden, daß über diese Anträge abgestimmt wird. — Ich stelle fest: auch dieser Antrag ist abgelehnt.


    (Zurufe: Einstimmig, Herr Präsident!)

    Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist also einstimmig abgelehnt.
    Es liegt ein zweiter Antrag der kommunistischen Fraktion folgenden Wortlauts vor:
    Der Bundestag wolle beschließen:
    Die Bundesregierung wird beauftragt, die Noten vom 1. und 7. November dieses Jahres an die Hohen Kommissare sowie das diesen Noten beigefügte Memorandum der Vereinigten Stahlwerke dem Bundestag bekanntzugeben.
    Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig abgelehnt.
    Meine Damen und Herren! Damit haben wir alle zur Aussprache gestellten Anträge erledigt. Wird das Wort noch gewünscht? —
    Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Euler.