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ID0101811400

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    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Angesichts der schweren und harten Kritik, die von verschiedenen Seiten an der Haltung der Regierung geübt wurde, ist es uns ein Bedürfnis, ganz ohne Wenn und Aber hier auszusprechen, daß wir den Männern der Bundesregierung und an der Spitze insbesondere dem Bundeskanzler Dr. Adenauer herzlich dafür danken, daß sie es in der kurzen Zeit ihrer Amtstätigkeit durch ihre schlichten, maßvollen und ehrlichen Methoden verstanden haben, das Vertrauen der Siegermächte zu einer in ihrem Wollen und Handeln redlichen deutschen Bundesregierung zu erwerben

    (Zuruf von der KPD: Was sind das für Lobhudeleien?)

    und damit den Weg unseres Volkes in eine neue Zukunft freizumachen.

    (Zuruf von der KPD: Welche Zukunft?)

    Wir haben das Bedürfnis, dem Kanzler vor diesem Hohen Hause zu sagen, daß wir ihm auf diesem Wege folgen und daß nach unserer Überzeugung nicht kleine, sondern weite Teile des deutschen Volkes begriffen haben, daß es um Leben, Freiheit und Zukunft unseres Volkes geht.

    (Zuruf von der KPD: Das haben Sie im März 1932 schon einmal gesagt!)

    Wir sind entschlossen, für diese Politk auch vor dem deutschen Volke einzutreten.

    (Beifall in der Mitte.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich schließe damit die Aussprache.
Ich habe noch folgende amtliche Mitteilung zu machen. Der Ältestenrat wird auf heute 15 Uhr einberufen.

(Zurufe von der KPD: Zur Geschäftsordnung! — Zuruf in der Mitte: Es ist noch über die vorliegenden Anträge abzustimmen!)

— Ich habe es absichtlich nicht getan, weil die Angelegenheit nach meiner Auffassung eigentlich damit praktisch erledigt ist.

(Widerspruch.)

— Dann stimmen wir ad 1) über den vorliegenden Antrag Nr. 233, Antrag der Fraktion der SPD, ab.

(Zurufe von der KPD: Zur Abstimmung! Zur Geschäftsordnung!)

— Wir befinden uns bereits in der Abstimmung.

(Entrüstung bei der KPD und Zurufe: Zur Abstimmung!)

— Es liegt in meinem Ermessen, ob ich das Wort zur Geschäftsordnung erteile.

(Zuruf von der KPD: Das wird absichtlich ignoriert!)

— Sie kommen auch noch dran! Wir sind in der Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 233 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —

(Lärm bei der KPD. — Abgeordnete der WAV und die kommunistische Fraktion verlassen unter Protestrufen den Saal.)

Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist hiermit abgelehnt.

(Zuruf von der Mitte: Einstimmig abgelehnt!)

Es liegt weiter ein Antrag der kommunistischen Fraktion vor, den ich der Ordnung halber verlese:
Der Bundestag wolle beschließen:
Dem Bundeskanzler wird auf Grund der Tatsache, daß er unter Umgehung des Bundestags mit den Hohen Kommissaren die Abmachungen vom 22. November 1949 abgeschlossen und unterfertigt hat, die Mißbilligung ausgesprochen.
Es heißt dann zum Schluß:
Der Bundestag erklärt die von dem Bundeskanzler abgeschlossenen Abmachungen, die den
Interessen des deutschen Volkes widersprechen, für verfassungswidrig und unverbindlich. Diejenigen Damen und Herren, die gegen diesen Antrag sind, bitte ich, die Hand zu erheben.

(Zuruf: Dieses Verfahren ist überhaupt nicht möglich! — Abg. Euler: Zur Geschäftsordnung!) — Verzeihen Sie bitte! Darüber hat von vornherein Klarheit bestanden, daß über diese Anträge abgestimmt wird. — Ich stelle fest: auch dieser Antrag ist abgelehnt.


(Zurufe: Einstimmig, Herr Präsident!)

Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist also einstimmig abgelehnt.
Es liegt ein zweiter Antrag der kommunistischen Fraktion folgenden Wortlauts vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, die Noten vom 1. und 7. November dieses Jahres an die Hohen Kommissare sowie das diesen Noten beigefügte Memorandum der Vereinigten Stahlwerke dem Bundestag bekanntzugeben.
Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist einstimmig abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir alle zur Aussprache gestellten Anträge erledigt. Wird das Wort noch gewünscht? —
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Euler.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion bedauere ich den Ausgang dieser Sitzung auf das lebhafteste, habe aber das Bedürfnis, festzustellen, daß eine ganz unbegreifliche Unzulänglichkeit auf seiten der Partei, die jetzt nicht zugegen ist, vorliegt. Der Herr Bundeskanzler ist in seiner Großzügigkeit, in seiner Bereitschaft, zu verzeihen für den


    (Euler)

    Fall, daß eine angemessene Entschuldigung erfolge, bis zur Grenze des Äußersten gegangen, bis zu einer Grenze, die ich im Interesse der Staatsraison, des Ansehens der jungen Demokratie doch bedenklich fand. Wir haben nach einer ganz außerordentlich schweren Anschuldigung, der schwersten Beleidigung, die dem Herrn Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit zugefügt werden konnte, nicht das Wort der Entschuldigung gehört, zu dem sich wohl jeder Mensch hätte gedrängt fühlen müssen, der einen Funken von Ritterlichkeit in sich verspürt.

    (Sehr richtig!)

    Wir beschließen eine Sitzung, die deswegen in ihrem Ablauf so außerordentlich bedauerlich ist, weil dieses Wort, das im Interesse des politischen und menschlichen Ansehens der Opposition von uns gewünscht wurde, ausgeblieben ist.

    (Lebhafter Beifall.)