Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die vorhin unterbrochene Sitzung wieder. Wir haben uns im Ältestenrat über den Zwischenruf, den der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler mit den Worten „Bundeskanzler der Alliierten" machte, sehr eingehend ausgesprochen. Es sind wiederholte Versuche gemacht worden, den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieser dem Herr Bundeskanzler zugefügten
schweren Beleidigung zu bewegen.
— Und damit — das füge ich hinzu — dem Hause, dem Bundestag, und damit der deutschen Bundesrepublik.
Denn der Herr Bundeskanzler ist eine Staatsfigur; davon müssen wir ausgehen.
— Wie ich das mache, Herr Abgeordneter, ist meine Angelegenheit. Ich verbitte mir in der Beziehung ein Korrigieren ein- für allemal!
Meine Damen und Herren, ich habe dann nach Rücksprache mit den Fraktionen als Vermittler den Herren Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion folgenden Vorschlag übermittelt: Herr Dr. Schumacher soll diese dem Herrn Bundeskanzler zugefügte schwere Beleidigung in aller Form zurücknehmen, und ich habe dann hinzugefügt — das war etwa 20 Minuten vor 6 nach meiner Uhr, davon gehe ich ausdrücklich aus —, daß danach der Herr Bundeskanzler, wenn diese Entschuldigung erfolgte, im Laufe dieses Tages gern bereit ist, sich mit Herrn Dr. Schumacher zu unterhalten. Ich habe hinzugefügt: um 6 Uhr wird die Plenarsitzung wieder eröffnet. Ich habe inzwischen einen Boten hinaufgeschickt. — Was haben Sie mir mitzuteilen? — Ich höre eben, es ist erklärt worden, die Beratungen seien noch nicht beendet.
— Meine Damen und Herren, gestatten Sie bitte, daß ich, fortfahre. Ich habe ausdrücklich betont, daß die Sitzung um 6 Uhr wieder beginnt, und sehe keine Veranlassung, eine 'weitere etwaige Unterbrechung eintreten zu lassen.
Ich habe in der Aussprache mit den ;Fraktionen festgestellt, daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses in diesem Zwischenruf des Herrn Dr. Schumacher gegenüber dem Herrn Bundeskanzler das Vorliegen des Tatbestandes des § 91 der Geschäfts-
ordnung, nämlich die gröbliche Verletzung der Ordnung erblickt. Ich bedaure, daß die Versuche, Herrn Dr. Schumacher zur Zurücknahme dieses Zwischenrufes zu bewegen, vergeblich geblieben sind.
Ich mache nunmehr von meinem Recht und meiner Verpflichtung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler
und gegenüber dem Hause in bezug auf die Durchführung des § 91 der Geschäftsordnung Gebrauch, indem ich, hiermit den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher wegen gröblicher Verletzung der Ordnung für die Zeit von 20 Sitzungstagen von der Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestags ausschließe.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.