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ID0101810600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 18. Sitzung. Bonn, den 24. und 25. November 1949 449 18.. Sitzung Bonn, 24. und 25. November 1949. Geschäftliche Mitteilungen 449C, 464D, 485C, 527C Interpellation der Abg. Euler, Dr. Preusker, Dr. Becker, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer u. Gen. betr. Abschluß der Entnazifizierung (Drucksache Nr. 172) 449D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (Drucksache Nr. 175) . . 449D Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . . 449D, 467D Strauss (CSU) . . . . . . 451D, 472A B) Dr. Menzel (SPD) . . . 455B, 469A, 471C Gundelach (KPD) 460C Pannenbecker (Z) 461B, 471C Dr. Nowack (FDP) 461D Farke (DP) 464D Donhauser (BP) 465B Dr. Miessner (NR) 466D Mensing (CDU) 467C Dr. Becker (FDP) 468D Dr. Leuchtgens (NR) 470B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 471A Unterbrechung der Sitzung . 472B Erklärung der Bundesregierung . . 449D, 472B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . . 472B, 501A, 510D, 524A Unterbrechung der Sitzung . . 476D Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung 477A Dr. Arndt (SPD) . . . . . 477A, 484C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 481A Dr. Baade (SPD) 485C Kiesinger (CDU) 491B Gockeln (CDU) 496C Dr. Schäfer (FDP) 497D Loritz (WAV) 502B, 511C Dr. von Merkatz (DP) 502D Dr. Baumgartner (BP) . 505A Fisch (KPD) 506B Frau Wessel (Z) 516C Dr. Richter (NR) . . . . . . . 518A 1 Ollenhauer (SPD) 521B Unterbrechung der Sitzung . . 525C Bausch (CDU) 526A Euler (FDP) 526D Abstimmungen . . . . . . .. . . 526B Nächste Sitzung 527C Die Sitzung wird um 10 Uhr 20 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bitte die Abgeordneten, Platz zu nehmen.


Rede von Erich Ollenhauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers, daß es sich um ein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes handelt, stimmt nicht. .

(Zurufe aus der Mitte: Das hat er nicht gesagt! — Das hat er nicht behauptet! Das ist nie behauptet worden!)

— Es steht im Protokoll.

(Zuruf aus der Mitte: Jetzt behaupten Sie es wieder!)

Es gibt kein Telegramm des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Bundeskanzler.

(Zurufe aus der Mitte: Das ist nie behauptet worden! — Das hat er nicht gesagt!)

Zweitens: es gibt keine Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die heute zu der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Abmachungen auf dem Petersberg Stellung genommen hat. Drittens: es gibt tatsächlich Meldungen der Presseagenturen über persönliche Äußerungen


(Ollenhauer)

einzelner Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

(Aha! in der Mitte.)

Soweit die Herren in den Gewohnheiten von demokratischen Organisationen bewandert sind, sollten sie wissen, daß darin ein wesentlicher Unterschied besteht. Ich möchte aber weiter darauf aufmerksam machen, daß selbst in diesen Äußerungen einzelner Vorstandsmitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein wesentlicher Satz, der inzwischen ja auch in den Pressemeldungen der Agenturen enthalten ist, hier nicht erwähnt worden ist, nämlich die Mitteilung, daß die Gewerkschaftler, die den Eintritt in die Ruhrbehörde für nützlich halten, dies an eine sehr wesentliche Bedingung geknüpft haben. Diese Bedingung heißt nämlich —

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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich einen Augenblick unterbrechen, Herr Abgeordneter! — Darf ich die Herren, die auf beiden Seiten stehen, bitten, ihre Plätze einzunehmen, wie das allgemein hier im Hause üblich ist.

    (Zuruf links: Das war im Reichstag nicht üblich!) — Es ist hier bisher so üblich gewesen.


    (Abg. Dr. Baumgartner: Wir lassen uns nicht kontrollieren, wer Zwischenrufe macht! — Weiterer Zuruf rechts: Wir brauchen keine Kommissare!)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, daß wir wenigstens in solchen äußeren Dingen die Formen wahren. Ich möchte bitten, daß der Abgeordnete, der zuerst aufgestanden ist, Platz nimmt.

    (Zuruf rechts: Er kontrolliert die Zwischenrufer!)

    Darf ich den betreffenden Herrn bitten, Platz zu nehmen! Wir wollen doch die einfachsten Formen wahren!

    (Zuruf rechts: So etwas ist doch unerhört!)