Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Auseinanderfallen zweier großer Parteien in der außenpolitischen Konzeption
I grenzt besonders in der Lage, in der sich Deutschland befindet, an eine nationale Katastrophe.
Wir müssen uns aber nun mit diesem Tatbestand abfinden.
Die Erklärungen des Herrn Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei sind heute bei weitem zurückhaltender ausgefallen, als es seine vorherigen Verlautbarungen in der Presse vermuten ließen. Dennoch müssen diese Verlautbarungen und seine heutige Erklärung hier vor dem Bundestag als eine Einheit betrachtet und gewertet werden. Wenn man die stark polemische Färbung aus den Ausführungen von Herrn Dr. Schumacher streicht, dann bleibt als Gehalt der Ansicht der Opposition übrig, daß sie der Regierung vorwirft, sie habe widerstandslos deutsche Interessen preisgegeben. Weiteres an Substanz kann ich an den Ausführungen — ich habe sie sorgfältig zu studieren versucht — nicht finden. Wenn diese sehr weittragende und schwerwiegende Behauptung, die wenigstens etwas belegt sein müßte, um von der Gegenseite ertragen zu werden, außerdem noch mit dem Ausspruch versehen wird, die Opposition werde niemals dulden, daß der alliierte Gendarm vor dent Geldschrank des Großbesitzes aufgebaut werde, dann gewinnt die Ansicht der Opposition allerdings eine Färbung, die man im Interesse unseres Landes nur bedauern kann.
Von dem Führer der Opposition ist ferner vorgebracht worden, daß die Regierung keine eigentliche außenpolitische Konzeption getätigt habe, daß sie keinen außenpolitischen Plan erkennen lasse. Ich muß — auch nach der Ansicht meiner r Fraktion — aufrichtig gestehen, daß die Behandlung außenpolitischer Probleme nach einem Plan und nach einem Ideengebäude angesichts der Lage, wie wir sie tatsächlich in Deutschland haben, und angesichts dieser unendlichen Schwierigkeiten nicht möglich ist. Man gehe doch einmal durch unsere Städte und zu den Menschen, für die Sie, Herr Dr. Schumacher, so eingetreten sind. Wenn man diese Tatsachen und die Mühe sieht, die notwendig ist, sich langsam wieder zu einer Position emporzuarbeiten, auf Grund deren ganz bescheiden von einer Form von Verhandlungen gesprochen werden kann, und wenn man sich einmal wirklich vergegenwärtigt, was unser deutscher Zusammenbruch denn eigentlich bedeutet, dann wird man, glaube ich, den Versuch, eine Außenpolitik nach irgendwelchen Planungen und Ideen zu führen, als reichlich unbescheiden bezeichnen müssen. Das geht so gar nicht.
Das, was zunächst einmal zu geschehen hat und was geschehen muß und was jede Regierung vollziehen mate, gleichgültig welche, ist die Schaffung der allerbescheidensten Voraussetzungen, auf Grund deren man überhaupt anfangen kann, und zwar ganz klein anfangen kann. Ich möchte damit dem Herrn Bundeskanzler nicht nahetreten, denn es ist an sich schon eine Herkulesarbeit gewesen, was hier geleistet worden ist. Sehr viel mehr ist eigentlich gar nicht vorgegangen. Wenn wir unsere heutige Aufgabe hier im Bundestag richtig betrachten: als die Vertreter dieses Volkes sollen wir dem Ausland ein Bild der Meinung dieses Volkes geben. Vorhin, als ich auf die Worterteilung wartete, hatte ich das wohltuende Gefühl, daß es im Hause ziemlich leer war und beinahe eine Atmosphäre der Langeweile durch diese Halle zog. Ich glaube, es wäre richtiger — ich sage das im
vollen Bewußtsein —, wenn wir etwas mehr mit jener nüchternen Langeweile — oder wie Talleyrand gesagt hat: „Pas trop de zèle!", nur keinen Eifer — unsere außenpolitischen Probleme betrachten würden. Wenn wir solche Bilder wie das von dem Gendarm, der vor dem Geldschrank steht, das vielleicht in ein Bilderbuch hineingehört, wegließen, dann kämen wir vielleicht in die Gemütslage hinein, die bei den Völkern draußen und bei unsern nächsten Nachbarn auch den Eindruck erwecken könnte, daß jenes unberechenbar Irrationale und Emotionale — ich glaube, General de Gaulle hat nach dieser Richtung die beste Charakteristik dieser Auslandsansicht geprägt — im deutschen Volk nicht mehr vorhanden ist. Man kann mit Stetigkeit nun damit rechnen: dies sind die Auffassungen des deutschen Volkes, und mit dieser Konstante müssen wir rechnen; das sind die Anerbieten der deutschen Regierung, sie sind soundso; wir können uns darauf verlassen und können uns auch später darauf verlassen; mit diesen Leuten kann man also verhandeln.
Verzeihen Sie, ich sage damit nicht, daß das ein Preisgeben dessen bedeutet, was man Würde nennen kann. Ich habe das Empfinden und darf das wohl sagen, daß kaum eine größere Gelegenheit für ein Volk gegeben ist, Würde zu beweisen, als in den Stunden seines Zusammenbruchs. Ich will nicht solch große Vokabeln wählen wie „Erniedrigung". Wenn man selber einmal geflohen ist und auf dem Treck gewesen ist, wenn man sich da um seine kleinen Kinder gesorgt hat, wenn man dabei die Ruhr gehabt und wenn man die tiefe Gefährdung der Menschen gesehen hat — es sind ja mehrere in dem Hause, die das erlebt haben —, so hat man das Gefühl für die wahren Realitäten bekommen. Ich glaube, auch sagen zu können, daß jeder einzelne des deutschen Volkes etwas Ähnliches erlebt hat. Denken Sie auch an die vielen Witwen, die mit mehreren Kindern dasitzen und diese Kinder ohne wesentliches Einkommen durchbringen müssen. Dieses Volk hat soviel erlebt, daß alles, was man sich an Vorstellungen von diesem Volke gemacht hat, angesichts dieses Reifeprozesses vollkommen überholt ist.
Es ist ein neuer Faktor „Deutschland" in der Welt, ein Faktor, der das in sich schließt, was man vielleicht früher von uns verlangt hat. Wir sind nun eine reife Nation geworden. Ich glaube, es ist das erstemal überhaupt in unserer Geschichte, und wir werden den Beweis erbringen, daß unser Wort über das, was hier besprochen und von unserer Regierung gesagt wird, ein lauteres, ein sicheres, ein verläßliches Wort sein wird. Um dieser Dinge willen, glaube ich, sollten wir doch den Stil unserer außenpolitischen Auseinandersetzung möglichst nüchtern wählen, möglichst aus diesem polemischen Bereich herausnehmen. Ich habe mir diese Kritik anmaßen müssen, weil schließlich auch einmal unser Standpunkt zum Ausdruck gebracht werden muß. Die Sozialdemokratie hat sich in den Jahren 1945, 1946 und 1947 an Hand ihrer Presse, ihrer Verlautbarungen als die Erzieherin des deutschen Volkes — ich will mich höflich ausdrücken — aufgeführt. Wir haben uns — meine kleine Fraktion — einiges sagen lassen müssen. Wir sind aber nicht mehr gewillt, jetzt, wo aus dieser unserer Fraktion zwei Männer die Verantwortung mitzutragen haben, uns diese Dinge weiter gefallen zu lassen.
Es muß einmal ein anständiger Ton zum Zuge kommen.
- Herr Dr. Schumacher, Sie können sich über den Ton, den ich Ihrer Fraktion gegenüber anschlage, nicht beklagen.
— Herr Dr. Schumacher, bin ich Anführer einer Radaukolonne? Waren meine Worte, die ich eben gesprochen habe, aus dem Gedanken, dem Gefühl des Radaus geboren? — Dann lassen Sie diese Dinge auch hier fort!
— Ich glaube, es hat keinen Sinn, so fortzufahren; diese Dinge sind zu ernst, für die Opposition genau so wie für uns, als daß wir uns über diese Frage weiter in dieser Weise auseinandersetzen.
- Sie haben kritisiert, die Regierung habe keinen Plan, keine Idee, sie weiche zurück, und weiteres mehr.
Wenn ich mir die Dokumente, die veröffentlicht worden sind, genau ansehe, finde ich folgendes: Der Bundeskanzler, mit ihm das Kabinett, hat als Kernfrage des außenpolitischen Problems richtig die Sicherheitsfrage erwähnt. Sehen Sie sich das Kommuniqué an, das die Einzelheiten bringt. Wenn Sie das Kommuniqué über die Pariser Konferenz analysieren, so finden Sie, wie sich das Problem der Sicherheit wie ein roter Faden hindurchzieht. Das ist tatsächlich auch eine Idee; denn im Leben der Staaten und Völker ist das Sicherheitsproblem das entscheidende.
Wenn der Herr Bundeskanzler die Sicherheitsfrage in den Mittelpunkt der ganzen außenpolitischen Konzeption gestellt hat und wenn er
— wir leben ja schließlich in einer Welt der Realitäten — auf Grund des Sicherheitsbedürfnisses unseres Nachbarn die ehrliche und klare Bereitschaft gezeigt hat, etwas zu bieten, dann kann man diesem Verfahren nur durchaus beitreten.
Der Gedanke der Sicherheit ist ja eine Notwendigkeit, die nicht nur zugunsten der Franzosen, sondern in sehr großem Maße auch zugunsten unseres Landes gilt. Wie aber wollen wir um Verständigung in Europa und unter den Völkern der Welt um unserer eigenen Sicherheit willen werben, wenn wir nicht zunächst einmal einen ganz klaren, deutlichen und konkreten Beweis dafür geben, daß wir bereit sind, dem Sicherheitsbedürfnis der anderen Rechnung zu tragen?
Wenn man von dieser Idee ausgeht und in ihr den Kernpunkt aller Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers sieht, dann ist wohl damit ein klarer und deutlicher Plan aufgezeigt worden, während ich in den Ausführungen der Opposition nicht zu erkennen vermag, was denn von der Bundesregierung, vom Herrn Bundeskanzler preisgegeben sein soll. Ich vermag darin keinerlei Realität zu sehen, sondern ich kann darin nichts anderes sehen als die Illusion eines Staates und die Illusion irgendwelcher Ansprüche. Diesem Illusionssystem kann ich mich nicht unterwerfen. Gerade das ist ja doch das, was unserem deutschen Volk Würde und Ansehen in der Zukunft zu geben vermag, die Realitäten bescheiden hinzunehmen. Wir müssen sie ja hinnehmen. Wir haben Politik zu machen und nicht Polemik zu treiben. Wir haben auch nicht der Welt irgendein Theater aufzuführen, sondern wir haben den Beweis zu erbringen, daß wir soviel inneres Gewicht haben, um unsere Zukunft aus unserer Situation in der Zusammenarbeit mit den anderen zu gestalten. Ich frage: gibt es denn überhaupt irgendeine reale Möglichkeit angesichts der Spannungen zwischen Ost und West, eine andere reale Wirklichkeit, um auf diesem Kontinent zu überleben, als den Gedanken der Zusammenarbeit der europäischen Völker? Aus diesem Gedanken entfaltet sich das, was wir alle brauchen: der Friede. Ich bin deshalb der Überzeugung, daß der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg Schritt für Schritt, Zentimeter für Zentimeter zum Ziele führt und dieser sozusagen simple Stil des außenpolitischen Verfahrens der einzig mögliche Weg ist, um eben zu dem hohen Ziel des Friedens und damit der Sicherheit zu kommen. Wir Deutschen, dic wir via erfahren haben und die wir in einem Bereich leben, in dem die Sicherheitsfrage bis aufs Herz gestellt ist, sind vielleicht gerade das Volk, das den ersten praktischen Beitrag für den Aufbau eines harmonischen Systems der Sicherheit unter den Völkern zu bieten vermag und damit eine reale Grundlage für den künftigen Frieden.
Wenn der Herr Bundeskanzler hierbei die Verständigung mit Frankreich in den Mittelpunkt seiner Ausführungen — ich erinnere an das Interview der „Zeit" — gestellt hat, dann deckt sich dieser Grundgedanke mit dem alten Streben meiner Fraktion, die bereits in den Jahren 1945/ 1946 im Verfolg älterer Traditionen den Gedanken der Verständigung mit Frankreich in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Zielsetzung gerückt hat. Ich erinnere an die Reden des jetzigen Bundesministers Hellwege von 1947 und 1948 vor dem Zentralvorstand.
— Herr Dr. Schumacher, das mag Ihnen vielleicht lächerlich vorkommen, weil eine kleine Fraktion auch einmal Gedanken hat.
Dieser Gedanke der Verständigung mit Frankreich ist nun nicht etwas, was rein intellektuell am grünen Tisch erledigt werden kann. Das Mißtrauen des französischen Volkes gegen das deutsche Volk ist eine psychologische Tatsache, die nun einmal vorhanden ist und gegen die man wirksame, überzeugende Handlungen und Maßnahmen finden muß, um das Mißtrauen zu überwinden.
Der große Versuch in dieser Richtung muß gemacht werden. Es handelt sich um ein wirtschaftliches, ein kulturelles Problem, und dieses Problem ist in einer solchen Form zu fördern, daß dadurch die große Frage der europäischen Zusammenarbeit einmal konkret zur Lösung kommen kann. Wenn ich den Sinn des oppositionellen Vorgehens richtig verstehe, dann glaube ich sagen zu müssen: dahinter steht etwas ganz anderes. Nicht der Vorwurf, der der Bundesregierung gemacht wurde, ist der entscheidende Kern der Ausführungen der Opposition, sondern entscheidend ist wohl die Tatsache, daß die Sozialdemokratie fühlt, bei der Föderierung Europas könnten unter Umständen Entwicklungen eingeleitet wer-
den, die mit dem Ziel der Sozialisierung, im Widerspruch stehen. Allein um diese parteipolitische Kernfrage wird — das ist meine Überzeugung — von der Sozialdemokratie ein Kampf geführt um eine andere außenpolitische Konzeption.
— Herr Professor, ich glaube, darüber werden wir uns im außenpolitischen Ausschuß einmal gründlich unterhalten müssen. Wir suchen nicht Allianzen, sondern wir suchen ein System der europäischen Zusammenarbeit, weil wir glauben, daß es die einzige Möglichkeit ist, um von Deutschland, von Europa und damit auch von der Welt größtes Unheil fernzuhalten, weil wir glauben, daß das der Weg zum Ausgleich zwischen Ost und West ist, zu einem echten Frieden, zu einer echten Sicherheit, Sicherheit der Staaten wie aber auch Sicherheit der Völker und des einzelnen.