Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte zunächst folgendes klären: Die Debatte geht jetzt naturgemäß etwas durcheinander. Auf der einen Seite ist es Geschäftsordnungsdebatte, und auf der andern Seite ist es Sachaussprache. Ich glaube, wir einigen uns im Interesse eines reibungslosen Ablaufs darauf, daß es eine Aussprache ist.
— Das ist eine Frage für sich. Ich kann Ihnen
allerdings folgendes nicht verhehlen. Ich bin ja nicht im Parlamentarischen Rat gewesen. Ich habe jetzt den Artikel 39 gelesen, und dieser beginnt:
Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt.
Seine Wahlperiode . . .
Ich möchte damit — das sage ich ganz offen — nur einen gewissen Hinweis auf die Auffassung geben, die ich mir bei der zu treffenden Entscheidung voraussichtlich aneignen werde.
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.