Rede von
Dr.
Hans-Joachim
von
Merkatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von den beiden Herren Vorrednern geäußerten Ansicht darf ich mich anschließen. Ich halte es nicht für zulässig, daß in diesem Zeitpunkt, während einer noch andauernden Sitzung, ein solcher Antrag gestellt wird. Aber auch noch aus einem zweiten Grunde habe ich größte verfassungsrechtliche und geschäftsordnungsmäßige Bedenken gegen den von der sozialdemokratischen Fraktion vorgebrachten Antrag. Heute morgen ist der Sache nach über den Inhalt dieses Antrages in dieser Sitzung bereits entschieden worden.
— Der Materie nach! Dieser Antrag, der jetzt von Ihnen in einer anderen Form wiederholt worden ist, ist bereits entschieden worden. Ich halte es für unzulässig, in dieser Sitzung eine Umgehung der heute morgen getroffenen Entscheidung durch eine andere Form des Antrags vorzunehmen.