Rede von
Dr.
Wilhelm
Laforet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sie haben auch in der Geschäftsordnung die ganz richtige Grundlinie:
Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen einer zusammenhängenden Periode. Vor Schluß jeder Sitzung dieser Periode verkündet er Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung. Widerspricht ein Mitglied, so entscheidet der Bundestag.
— Es heißt „Sitzungen", und die Sitzungen sind zu einer Wahlperiode zusammengefaßt. (Widerspruch bei der SPD und Zuruf: Was heißt
hier Wahlperiode?)
— Es ist eine Unklarheit geblieben,
aber es ist gar kein Zweifel, daß sich dieser Artikel 39 nicht auf die einzelne Sitzung bezieht, wenn die Sitzungen aufeinanderfolgen, sondern daß er sich auf den Fall bezieht, daß der Bundestag noch nicht zu einer neuen Tagung zusammengetreten ist.