Rede:
ID0101404500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich fragen, ob das Hohe Haus diesen Ausführungen des Abgeordneten Dr. Horlacher zustimmt? — Ich stelle das fest. Wir werden die Namen aufrufen. Wir werden die Urnen verteilen, damit die Zettel an möglichst vielen Stellen eingesammelt werden können. Darf ich die Schriftführer, die dazu vorgesehen sind, bitten, sich der Urnen zu bemächtigen.

    (Unruhe.)

    — Ich bitte um Ruhe! — Ich rufe die Herren Schriftführer auf, die so liebenswürdig sind, die Urnen zu übernehmen: Pannenbecker, Matthes, von Aretin, Gundelach, Dr. Miessner.
    Die Abstimmung beginnt.

    (Der Namensaufruf erfolgt.)

    — Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, während der Abstimmung doch laute Unterhaltungen zu unterlassen, weil es sonst den Schriftführern nicht möglich ist, sich mit ihrer Stimme durchzusetzen. — Bitte, fahren Sie fort!

    (Der Namensaufruf wird fortgesetzt.)

    Meine Damen und Herren! Der Aufruf ist beendet. Ich frage der Ordnung halber, ob eines der Mitglieder des Hauses nicht aufgerufen worden ist.
    — Ich höre keine Meldung. Ich stelle demnach fest, daß alle anwesenden Mitglieder des Hauses aufgerufen worden sind, und erkläre hiermit die Abstimmung für beendet. Ich bitte nunmehr die Herren Schriftführer um Auszählung.
    Meine Damen und Herren! Ich habe das Ergebnis der Abstimmung über die Anträge Drucksachen Nr. 4 und Nr. 19 bekanntzugeben. Für die Anträge 176 Stimmen, gegen die Anträge 200, enthalten 3, ungültig 11, Stimmabgabe insgesamt 390.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der KPD betreffend Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Gundelach.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Gustav Gundelach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Antrag meiner Fraktion ist gestellt worden, um jede Möglichkeit auszunutzen, die einen Weg eröffnet, die Spaltung Deutschlands zu überwinden. In Verbindung mit der Stellungnahme zu der Bildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben wir Kommunisten in unserer Erklärung insbesondere darauf hingewiesen, daß der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, davon gesprochen hat, daß es darauf ankomme, nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Wiedererlangung der vollen Souveränität unseres Volkes zu arbeiten. Niemand bestreitet, daß die dringende wirtschaftliche Notwendigkeit besteht, baldigst die Einheit Deutschlands wiederherzustellen. Wir Kommunisten sind der Meinung, ein näheres Beieinander der zur Zeit bestehenden zwei Regierungen würde die Verhandlungsmöglichkeiten über gesamtdeutsche Fragen wesentlich erleichtern.


    (Gundelach)

    Aber auch ein Weiteres ist von Bedeutung. Wenn der Sitz der Verwaltungsorgane des Bundes in Berlin wäre, würde damit auch die wirtschaftliche Situation in Berlin wesentlich erleichtert werden. Damit würde eindeutig der Beweis erbracht, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands ist, und die zwischen West und Ost bestehenden Spannungen würden gemildert, was unserer Meinung nach dem Interesse des gesamten deutschen Volkes entspricht. Wenn die Bundesregierung in Berlin ihren Sitz hätte, wäre es bestimmt leichter, eine Verständigung darüber herbeizuführen, wie in ganz Deutschland der Kampf dafür geführt werden kann, wahrhaft demokratische Entscheidungen der Bevölkerung ungehindert von reaktionären Kräften und imperialistischen Besatzungsmächten zu ermöglichen. Aber unter der Losung „freie Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone" werden heute alle Bestrebungen getarnt, um die Bodenreform, die Enteignung der Betriebe, die Schulreform und die demokratische Verwaltungsreform in der sowjetisch besetzten Zone rückgängig zu machen.

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Lachen bei der SPD.) In der Deutschen Demokratischen Republik ist das demokratische Recht auf freie und ungehinderte Wahlen garantiert und in der Praxis auch gewährleistet.


    (Lachen in der Mitte und rechts. —Rufe: Hört! Hört!)

    Es ist bekannt, daß die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik für Oktober 1950 allgemeine, gleiche und freie Wahlen festgesetzt hat.

    (Lachen bei der SPD und in der Mitte.)

    Es ist unserer Meinung nach selbstverständlich, daß in einem geeinten demokratischen Deutschland Regierung und Volksvertretung aus demokratischen Wahlen hervorzugehen haben.

    (Zurufe.)

    Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige kurze Ausführungen zu dem von der SPD gegenüber unserem Antrag gestellten Abänderungsantrag. Unser Antrag bezweckt, in der heutigen Situation einen gemeinsamen Weg aller Deutschen zur Überwindung der Spaltung Deutschlands zu finden. Der Antrag der SPD rennt offene Türen ein.

    (Abg. Renner: Sehr gut! — Lachen und Zurufe bei der SPD.)

    Der Abänderungsantrag dient den reaktionären Kräften. Der Sinn dieses Antrags besteht darin, die sofortige Verlegung der Verwaltungsorgane des Bundes nach Berlin zu verhindern. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmt die Fraktion der KPD gegen den Zusatzantrag der SPD.

    (Zurufe.)