Rede:
ID0101404400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Eine namentliche Abstimmung geht in der Weise vor sich . — ich muß das vorausschicken —, daß auf der Karte der Name des Abgeordneten steht.

    (Lebhafter Widerspruch.)

    — Lassen Sie mich doch ausreden! Dann werden die Karten eingesammelt. Mit einer geheimen Abstimmung ist es etwas ganz anderes. Da muß der Namensaufruf erfolgen, und es müssen die geheimen Karten abgegeben werden.

    (Richtig!) Auf diesen Karten steht der Name nicht droben.

    — Hätten Sie mich zuerst ausreden lassen, dann wäre alles in Ordnung gewesen!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Darf ich fragen, ob das Hohe Haus diesen Ausführungen des Abgeordneten Dr. Horlacher zustimmt? — Ich stelle das fest. Wir werden die Namen aufrufen. Wir werden die Urnen verteilen, damit die Zettel an möglichst vielen Stellen eingesammelt werden können. Darf ich die Schriftführer, die dazu vorgesehen sind, bitten, sich der Urnen zu bemächtigen.

(Unruhe.)

— Ich bitte um Ruhe! — Ich rufe die Herren Schriftführer auf, die so liebenswürdig sind, die Urnen zu übernehmen: Pannenbecker, Matthes, von Aretin, Gundelach, Dr. Miessner.
Die Abstimmung beginnt.

(Der Namensaufruf erfolgt.)

— Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, während der Abstimmung doch laute Unterhaltungen zu unterlassen, weil es sonst den Schriftführern nicht möglich ist, sich mit ihrer Stimme durchzusetzen. — Bitte, fahren Sie fort!

(Der Namensaufruf wird fortgesetzt.)

Meine Damen und Herren! Der Aufruf ist beendet. Ich frage der Ordnung halber, ob eines der Mitglieder des Hauses nicht aufgerufen worden ist.
— Ich höre keine Meldung. Ich stelle demnach fest, daß alle anwesenden Mitglieder des Hauses aufgerufen worden sind, und erkläre hiermit die Abstimmung für beendet. Ich bitte nunmehr die Herren Schriftführer um Auszählung.
Meine Damen und Herren! Ich habe das Ergebnis der Abstimmung über die Anträge Drucksachen Nr. 4 und Nr. 19 bekanntzugeben. Für die Anträge 176 Stimmen, gegen die Anträge 200, enthalten 3, ungültig 11, Stimmabgabe insgesamt 390.

(Lebhafter Beifall in der Mitte.)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zu Punkt 4 der Tagesordnung:
    Antrag der Fraktion der KPD betreffend Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135).
    Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Gundelach.