Rede von
Dr.
Max
Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir sind den Herren Berichterstattern für die klare Darlegung der Grundsätze sehr dankbar, nach denen der Immunitätsausschuß künftig und ein- für allemal vorzugehen beschlossen hat. Ich habe aus den Ausführungen allerdings nicht entnehmen können, ob die Immunität auch bei Zustimmung des betreffenden Abgeordneten auf Fortführung des Verfahrens aufgehoben werden soll. Ich glaube, man müßte diesen Grundsatz doch mit einfügen; denn wenn ein Abgeordneter selbst, der in Verfahren dieser Art wie Verleumdung, üble Nachrede usw., den Wunsch hat, seinerseits den Wahrheitsbeweis geführt zu sehen, dann sollte man ihm das Recht nicht absprechen.
Nun ist mir von Augen- und Ohrenzeugen — und nicht nur mir, sondern vielen meiner Freunde — berichtet worden, daß der Herr Abgeordnete Loritz während des Wahlkampfes unter Aufstellung der Behauptungen, die zu dieser Anklage geführt haben, hinzugefügt hat, er warte nur darauf, daß ein Verfahren dieser Art gegen ihn eröffnet würde, damit die Möglichkeit für ihn geschaffen würde, die Dinge klarzustellen, und man werde ja, wenn ein Verfahren nicht komme, sehen, was los sei, und schon ohne weiteres seine Schlüsse ziehen können. Wenn diese mir gemachten Mitteilungen Tatsache sind — und ich habe keinen Anlaß, an der Glaubwürdigkeit meiner Gewährsmänner zu zweifeln -, dann würde ich daraus den Schluß zu ziehen haben, daß der Herr Abgeordnete Loritz damit im voraus die Zustimmung zur Aufhebung der Immunität gegeben hat.