Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordneten nehmen heute erstmalig an den Sitzungen des Bundestags teil. Herr Abgeordneter Dr. Bertram als Nachfolger des Herrn Ministers Dr. Amelunxen. Darf ich den Herrn Abgeordneten Dr. Bertram bitten, sich zu erheben. — Danke schön! Ferner Herr Abgeordneter Hohl als Nachfolger des Herrn Ministers Dr. Hilpert. — Herr Abgeordneter Hohl, danke! Ferner Frau Abgeordnete Dr. Ilk für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Linnert. — Ich darf Sie, Frau Dr. Ilk, Herrn Hohl und Herrn Dr. Bertram im Namen des Bundestags in unserer Mitte herzlich willkommen heißen und Ihnen gute Mitarbeit und Zusammenarbeit wünschen.
Die Beschlüsse der 12. und 13. Sitzung des Deutschen Bundestags — Nr. 12/1 bis 7 und 13/1 und 2 — liegen wie üblich auf dem Tisch des Hauses zur Einsichtnahme aus.
Ich darf ferner davon Mitteilung machen, daß dem Präsidenten seitens der Bundesregierung folgende Gesetzentwürfe zugegangen sind: Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau. Die Vorlagen werden den Damen und Herren des Hauses im Geschäftsgang zugeleitet.
In der 12. Sitzung des Deutschen Bundestags wurden die Anträge Drucksachen Nr. 73, 77, 83 an die einschlägigen Ausschüsse überwiesen. Einem Wunsche des Ausschusses für Geld und Kredit entsprechend erbitte ich das Einverständnis des Hauses dafür, daß die genannten Anträge
zusätzlich ebenfalls diesem Ausschuß für Geld und Kredit zur Bearbeitung mit überwiesen werden. Da ich keinen Widerspruch höre, darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen.
Ich darf ferner dem Hause davon Mitteilung machen, daß auf Grund einer Übereinkunft im Ältestenrat unter Abweichung von dem Wortlaut des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung in der Regel künftig durch Handaufheben abgestimmt werden soll, da sich dieses Verfahren nach Ansicht aller Fraktionsvertreter im Ältestenrat als das zweckmäßigere erwiesen hat.
Zum Schluß darf ich mir noch einen Hinweis erlauben — diesen Hinweis darf ich an die Damen und Herren, die sich auf den Tribünen als Besucher befinden, -, daß die Besucher der Tribünen nicht das Recht haben, Beifalls- oder Mißbilligungsäußerungen zum Ausdruck zu bringen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Mitteilungen erschöpft. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt la:
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung .
Wird das Wort von den Herren Antragstellern gewünscht?
— Es wird verzichtet. Wird sonst das Wort aus dem Hause zu diesem Antrage gewünscht? — Ich stelle fest: dies ist nicht der Fall.
Wer für diesen Antrag Drucksache Nr. 134 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt lb:
Antrag der Abgeordneten Euler, Dr. Wellhausen und Genossen betreffend Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung .
Wird von den Antragstellern das Wort gewünscht?
Wird sonst das Wort zu diesem Antrag gewünscht?
— Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
Wer für den Antrag Drucksache Nr. 139 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist dieselbe Mehrheit wie vorhin.
— Dann darf ich die Abstimmung wiederholen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 139 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wir stellen von hier aus fest : das ist dieselbe Mehrheit wie vorhin.
— Dann muß ich auszählen lassen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste
war ersichtlich die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 139 angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 a:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz vom 13. Oktober 1949 betreffend Genehmigung der Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Loritz wegen Wirtschaftsvergehens u. a. ; Be-
richterstatter: Abgeordneter Ritzel und Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Ritzel als Berichterstatter das Wort.