Rede:
ID0101400100

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Metadaten
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    Vokabeln: 15
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949 329 14. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 3. November 1949. Nachruf des Präsidenten für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Linnert . . . 329D Unfall des Abgeordneten Dr. Mücke . 330A Geschäftliche Mitteilungen . . 330A, B, C, 349D Eintritt der Abgeordneten Dr. Bertram, Hohl und Frau Dr. Ilk in den Bundestag 330B Überweisung der Anträge Drucksachen Nr. 73, 77 und 83 (neu) an den Ausschuß für Geld und Kredit . . . . . . . . . 330B Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134) . . 330C Antrag der Abg. Euler, Dr. Wellhausen u. Gen. betr. Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139) 330D Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Strafverfahren gegen den Abg. Loritz (Drucksache Nr. 132) . . . 330D Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . . 331A Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 331C Dr. von Brentano (CDU) ( zur Geschäftsordnung) 333B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Loritz (Drucksache Nr. 133) . . . 333C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter 333C Dr. Becker (FDP) . . . . . . . . 334B Loritz (WAV) . . . . 334C Dr. Schmid (SPD) 335A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 336B, 340A Renner (KPD) . . . . . . . . . 336D Strauss (CSU) . . . . . . . . . 346B Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . . 339A Löfflad (WAV) 340C Bericht des Ausschusses zur Prüfung des vorläufigen Sitzes der leitenden Bundes- organe 341B Neuburger (CDU), Berichterstatter 341B Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) . 341C Blank (CDU) (zur Geschäftsordnung) . 342A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) . 342A Dr. Etzel (BP) (zur Geschäftsordnung) 342B Dr. von Brentano (CDU) (zur Abstimmung) 343A Dr. Horlacher (CSU) (zur Abstimmung) 343B Antrag der Fraktion der KPD betr. Sitz der leitenden Bundesorgane (Drucksache Nr. 135) 343D Gundelach (KPD), Antragsteller . . 343D Neumann (SPD) 344B Dr. Krone (CDU) 345C Nuding (KPD) 345D Strauss (CSU) 337D Renner (KPD) (zur Geschäftsordnung) 346B, C Ollenhauer (SPD) (zur Geschäftsordnung) 346C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksach Nr. 138 347A Vertagungsantrag 347B Dr. Horlacher (CSU) . . . . 347B, 3490 Antrag der Fraktion der KPD betr. Notopfer Berlin (Drucksache Nr. 136) 347B Rische (KPD), Antragsteller . . . 347C Mellies (SPD) . . . . . . . . 349A Nächste Sitzung 349D Die Sitzung wird um 16 Uhr 16 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Deutschen Bundestags.
    Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir eines Toten zu gedenken.

    (Die Abgeordneten erheben sich.)

    Am 27. Oktober ist das Mitglied dieses Hauses, Herr Abgeordneter Dr. Linnert, in Nürnberg, in seiner Heimat, eines jähen und unerwarteten Todes verschieden. Herr Dr. Linnert stand im 65. Lebensjahr. Bis 1933 war er Vorsitzender der Reichsvereinigung der Dentisten und Präsident der Zahnärztekammer von Bayern. Die Universität Erlangen hatte ihm die Würde eines Ehrendoktors verliehen. Bis zum Zusammenbruch 1933 war er Mitglied der Demokratischen Partei. 1945 gehörte er zu den Mitbegründern der Freien Demokratischen Partei in Bayern. Seit 1946 war er Abgeordneter des Bayerischen Landtags und zuletzt Vorsitzender seiner Fraktion. Der Verband der deutschen Zahnärzte wählte ihn im Juli dieses Jahres zu seinem Vorsitzenden, und im August dieses Jahres berief ihn das Vertrauen seiner Wähler in den Deutschen Bundestag. Er hat dort — tragisch genug —, wenn auch nur für kurze Zeit, den Vorsitz im Ausschuß für Gesundheitswesen ausgeübt. Wir haben insbesondere im Ältestenrat Gelegenheit gehabt, zu ihm in engere menschliche Beziehungen zu treten, und wir haben immer unsere herzliche Freude an seinem ehrlichen politischen Temperament und an der Wärme seines Herzens -gehabt, mit der er seinen Standpunkt vertrat, und durften uns seiner reichen politischen Erfahrungen erfreuen.


    (Präsident Dr. Köhler)

    Das Präsidium war bei seiner Beerdigung vertreten. Ich spreche insonderheit seiner Fraktion in diesem Hause heute noch einmal in aller Form das herzlichste Beileid aus.
    Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
    Ich habe weiter eine sehr betrübliche Mitteilung zu machen. Das Mitglied des Hauses, Herr Abgeordneter Dr. Mücke, hat, wie ich im Laufe des heutigen Vormittags erfahren habe, in den frühen Morgenstunden einen schweren Autounfall erlitten. Nach den mir gewordenen Mitteilungen hat er eine schwere Gehirnerschütterung und innere Verletzungen davongetragen. Ich spreche sicher in Ihrer aller Namen, wenn ich ihm von dieser Stelle aus unsere herzlichsten Wünsche für eine Genesung zum Ausdruck bringe und wenn ich das weiterhin auch schriftlich in Ihrer aller Namen tun werde.

    (Zustimmung.)

    Möge ihm ein gütiges Schicksal recht bald seine alten Kräfte und seine Frische zurückgeben.

    (Bravo!)

    Ich darf nunmehr Herrn Schriftführer Dr. Zawadil bitten, die Namen der beurlaubten Mitglieder des Hauses zu verlesen.
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Rede von Dr. Walter Zawadil
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Nickl, Gengler, Frau Rösch, Dr. Mücke, Schönauer, Fisch, Müller (Kurt), Müller (Oskar), Reimann; aus anderweitigen Gründen die Abgeordneten Dr. Vogel und Dr. Holzapfel.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Folgende Abgeordneten nehmen heute erstmalig an den Sitzungen des Bundestags teil. Herr Abgeordneter Dr. Bertram als Nachfolger des Herrn Ministers Dr. Amelunxen. Darf ich den Herrn Abgeordneten Dr. Bertram bitten, sich zu erheben. — Danke schön! Ferner Herr Abgeordneter Hohl als Nachfolger des Herrn Ministers Dr. Hilpert. — Herr Abgeordneter Hohl, danke! Ferner Frau Abgeordnete Dr. Ilk für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Dr. Linnert. — Ich darf Sie, Frau Dr. Ilk, Herrn Hohl und Herrn Dr. Bertram im Namen des Bundestags in unserer Mitte herzlich willkommen heißen und Ihnen gute Mitarbeit und Zusammenarbeit wünschen.
    Die Beschlüsse der 12. und 13. Sitzung des Deutschen Bundestags — Nr. 12/1 bis 7 und 13/1 und 2 — liegen wie üblich auf dem Tisch des Hauses zur Einsichtnahme aus.
    Ich darf ferner davon Mitteilung machen, daß dem Präsidenten seitens der Bundesregierung folgende Gesetzentwürfe zugegangen sind: Entwurf eines Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung der bei den Annahmestellen Darmstadt und Berlin eingereichten Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau. Die Vorlagen werden den Damen und Herren des Hauses im Geschäftsgang zugeleitet.
    In der 12. Sitzung des Deutschen Bundestags wurden die Anträge Drucksachen Nr. 73, 77, 83 (neu) an die einschlägigen Ausschüsse überwiesen. Einem Wunsche des Ausschusses für Geld und Kredit entsprechend erbitte ich das Einverständnis des Hauses dafür, daß die genannten Anträge
    zusätzlich ebenfalls diesem Ausschuß für Geld und Kredit zur Bearbeitung mit überwiesen werden. Da ich keinen Widerspruch höre, darf ich das Einverständnis des Hauses damit annehmen.
    Ich darf ferner dem Hause davon Mitteilung machen, daß auf Grund einer Übereinkunft im Ältestenrat unter Abweichung von dem Wortlaut des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung in der Regel künftig durch Handaufheben abgestimmt werden soll, da sich dieses Verfahren nach Ansicht aller Fraktionsvertreter im Ältestenrat als das zweckmäßigere erwiesen hat.
    Zum Schluß darf ich mir noch einen Hinweis erlauben — diesen Hinweis darf ich an die Damen und Herren, die sich auf den Tribünen als Besucher befinden, -, daß die Besucher der Tribünen nicht das Recht haben, Beifalls- oder Mißbilligungsäußerungen zum Ausdruck zu bringen.
    Meine Damen und Herren, damit sind die Mitteilungen erschöpft. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Punkt la:
    Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Ergänzung des § 103 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 134).
    Wird das Wort von den Herren Antragstellern gewünscht?

    (Abg. Dr. Würmeling: Wird verzichtet!)

    — Es wird verzichtet. Wird sonst das Wort aus dem Hause zu diesem Antrage gewünscht? — Ich stelle fest: dies ist nicht der Fall.
    Wer für diesen Antrag Drucksache Nr. 134 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
    Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt lb:
    Antrag der Abgeordneten Euler, Dr. Wellhausen und Genossen betreffend Abänderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung (Drucksache Nr. 139).
    Wird von den Antragstellern das Wort gewünscht?

    (Abg. Euler: Ich verzichte auf die Begründung!)

    Wird sonst das Wort zu diesem Antrag gewünscht?
    — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.
    Wer für den Antrag Drucksache Nr. 139 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Das ist dieselbe Mehrheit wie vorhin.

    (Zurufe: Nein!)

    — Dann darf ich die Abstimmung wiederholen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 139 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Wir stellen von hier aus fest : das ist dieselbe Mehrheit wie vorhin.

    (Zurufe: Nein!)

    — Dann muß ich auszählen lassen.

    (Zurufe: Gegenprobe!)

    - Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste
    war ersichtlich die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache Nr. 139 angenommen.
    Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 a:
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bundesministers der Justiz vom 13. Oktober 1949 betreffend Genehmigung der Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Loritz wegen Wirtschaftsvergehens u. a. (Drucksache Nr. 132); Be-


    (Präsident Dr. Köhler)

    richterstatter: Abgeordneter Ritzel und Abgeordneter Dr. von Merkatz.
    Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Ritzel als Berichterstatter das Wort.