Rede von
Dr.
Herwart
Miessner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, ich erhebe Protest dagegen, daß der vorhin von mir gestellte Zusatzantrag von dem Herrn Präsidenten mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, daß bereits ein solcher Antrag gestellt sei. Der Herr Präsident hat es nicht zur Abstimmung über meinen Antrag kommen lassen.
Ich darf das kurz begründen. Die Gruppe „Nationale Rechte" hatte einen Zusatzantrag zu dem Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, gestellt. Darüber ist abgestimmt, und er ist abgelehnt. Ich habe dann einen Antrag zu dem zweiten Antrag gestellt, der, glaube ich, von der CDU war, nämlich grundsätzlich das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen. Dazu habe ich folgenden Zusatzantrag eingebracht:
Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe „Nationale Rechte" steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit einer beratenden Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
[ch kann mich nicht erinnern, daß dieser Antrag als Zusatzantrag zu dem Antrag, das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen, von mir vorher in der Sitzung schon gestellt ist. Ich bitte deshalb, darüber abzustimmen.