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ID0101010200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich erhebe Protest dagegen, daß der vorhin von mir gestellte Zusatzantrag von dem Herrn Präsidenten mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, daß bereits ein solcher Antrag gestellt sei. Der Herr Präsident hat es nicht zur Abstimmung über meinen Antrag kommen lassen.
    Ich darf das kurz begründen. Die Gruppe „Nationale Rechte" hatte einen Zusatzantrag zu dem Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, gestellt. Darüber ist abgestimmt, und er ist abgelehnt. Ich habe dann einen Antrag zu dem zweiten Antrag gestellt, der, glaube ich, von der CDU war, nämlich grundsätzlich das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen. Dazu habe ich folgenden Zusatzantrag eingebracht:
    Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe „Nationale Rechte" steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit einer beratenden Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
    [ch kann mich nicht erinnern, daß dieser Antrag als Zusatzantrag zu dem Antrag, das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen, von mir vorher in der Sitzung schon gestellt ist. Ich bitte deshalb, darüber abzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zu der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner darf ich folgendes feststellen: Herr Abgeordneter Dr. Miessner hatte beantragt, daß die Bezeichnung NR, Nationale Rechte, unter den Fraktionen in dem Ergänzungsantrag wieder aufgenommen wird. Das war der erstmalige An- trag, der abgelehnt wurde. Dann hatten Sie diesen Antrag zum zweitenmal wieder aufgenommen. Ich weiß im Moment nicht, ob dieses in Verbindung mit dem d'Hondtschen System der Fall war. Ich habe aber die Abstimmung über diesen Antrag nicht verweigert, sondern mir nur den Hinweis darauf erlaubt — nachdem vorher das Abstimmungsergebnis negativ gewesen war, ich kann meine Worte hier nicht wiederholen —, ob es zweckmäßig sei, den Antrag noch einmal zu stellen. Dann ist allerdings in der Aussprache die weitere Behandlung des Antrags untergegangen. Von einer Absicht meinerseits kann nicht die Rede sein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Sie haben den Hinweis ausgesprochen und mir empfohlen, den Antrag — —

    (Zuruf in der Mitte: Lauter! Es ist nichts zu verstehen!)

    — Der Herr Präsident hat, wie ich mich genau erinnere, mir empfohlen, den Antrag zurückzuziehen unter Hinweis darauf, daß ein ähnlicher Antrag, das heißt ein ähnlicher Zusatzantrag zu dem vorhergehenden SPD-Antrag abgelehnt worden ist. Das ist richtig.

    (Zuruf aus der Mitte: Sie sind im Parlament und nicht im Kindergarten!)

    Ich habe dann erklärt, daß ich meinen Antrag nicht zurückziehe, sondern daß ich auf Abstimmung des Zusatzantrages zu dem d'Hondtschen Verfahren bestehe. Ich bitte, darüber abzustimmen.