Rede:
ID0101010000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Punkt der Tagesordnung, bei dem vorhin die Sitzung unterbrochen worden ist, abzusetzen und morgen zu Beginn der Sitzung mit diesem Tagesordnungspunkt fortzufahren. Durch die inzwischen mitgeteilte Bildung einer Arbeitsgemeinschaft WAVZentrum sind Voraussetzungen, die für die Bemessung der Mitgliederzahl in den Ausschüssen bestimmend gewesen sind, hinfällig geworden. Es ist notwendig, über die Grundlagen der Ausschuß-bildung neue Klarheit zu schaffen. Es erscheint uns deswegen notwendig, jetzt eine Vertagung vorzunehmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Herr Antragsteller, wollen Sie auch gleich einen Zeitpunkt beantragen?

(Abg. Dr. Schäfer: 11 Uhr vormittags!)

— Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Sie hatten sich noch zur Geschäftsordnung gemeldet; ist das erledigt?

(Zuruf.)

Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, lasse ich über den Antrag Dr. Schäfer abstimmen, den Punkt 4 heute abend abzusetzen und morgen früh als ersten, bei einem Sitzungsanfang um 11 Uhr, vorzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Meine Damen und Herren, das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Dann hat noch das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herwart Miessner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren, ich erhebe Protest dagegen, daß der vorhin von mir gestellte Zusatzantrag von dem Herrn Präsidenten mit dem Hinweis abgelehnt worden ist, daß bereits ein solcher Antrag gestellt sei. Der Herr Präsident hat es nicht zur Abstimmung über meinen Antrag kommen lassen.
    Ich darf das kurz begründen. Die Gruppe „Nationale Rechte" hatte einen Zusatzantrag zu dem Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht worden ist, gestellt. Darüber ist abgestimmt, und er ist abgelehnt. Ich habe dann einen Antrag zu dem zweiten Antrag gestellt, der, glaube ich, von der CDU war, nämlich grundsätzlich das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen. Dazu habe ich folgenden Zusatzantrag eingebracht:
    Den nach diesem Schlüssel in einem Ausschuß nicht vertretenen Fraktionen und der Gruppe „Nationale Rechte" steht das Recht zu, sich durch einen Abgeordneten mit einer beratenden Stimme vertreten zu lassen, soweit nicht der Bundestag für einzelne Ausschüsse eine abweichende Regelung beschließt.
    [ch kann mich nicht erinnern, daß dieser Antrag als Zusatzantrag zu dem Antrag, das d'Hondtsche Verfahren zugrunde zu legen, von mir vorher in der Sitzung schon gestellt ist. Ich bitte deshalb, darüber abzustimmen.