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ID0101006500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Mir scheint, die Ablehnung des SPD-Antrags bedeutet noch nicht ohne weiteres die Annahme des CDU-Antrags auf Verteilung nach dem d'Hondtschen System. Zugleich würde in der Abstimmung über diesen Gegenantrag — Verteilung nach dem d'Hondtschen System — die wirksamste Kontrolle der Richtigkeit der ersten Abstimmung liegen. Es muß Klarheit geschaffen werden, nach welchem Prinzip sich die Ausschußsitze verteilen, weil ja der Absatz 2 des SPD-Antrags, über den dann die Abstimmung noch erfolgt, die Festlegung eines Verteilungsprinzips voraussetzt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird diesen Ausführungen widersprochen? — Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir jetzt ab über den vorhin von mir verlesenen und wohl nicht noch einmal zu verlesenden zweiten Absatz des Antrags der SPD-Fraktion.

(Lebhafte Zurufe: Nein! CDU-Antrag!)

— Ich verstehe gar nicht: Sie haben sich doch eben dafür ausgesprochen?

(Abg. Euler: Nein, Herr Präsident! Ich habe mich dafür ausgesprochen, daß jetzt der CDU-Antrag auf Verteilung nach dem d'Hondtschen System zur Abstimmung gestellt wird!)

— Also, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns jetzt nach einigen Zwiegesprächen einig. Wir stimmen letzt ab ber den Antrag der CDU/CSU-Fraktion als dem Pendant oder Gegenstück zu dem abgelehnten ersten Teil des SPD-
— Antrags und kommen dann wahrscheinlich zur Abstimmung über den zweiten Teil des SPD-Antrags.

(Zuruf: Zur Abstimmung! — Große Unruhe.)

— Meine Damen und Herren, bitte machen Sie mir das Sprechen doch nicht so schwer; es ist sowieso ungewöhnlich, daß der Präsident Anträge verliest. Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Sitze in den Ausschüssen werden wie folgt verteilt:
27er-Ausschüsse: 10 CDU, 10 SPD, 4 FDP, 1 DP, 1 BP, 1 KPD.

(Abg. Loritz: Zur Abstimmung!)

— Ich bin mitten im Verlesen des Antrags, Herr Abgeordneter Loritz, und bitte, mich darin nicht unterbrechen zu wollen!
21er-Ausschüsse: 8 CDU, 8 SPD, 3 FDP, 1 DP, 1 BP;
15er-Ausschüsse: 7 CDU, 6 SPD, 2 FDP.
7er-Ausschüsse: 3 CDU, 3 SPD, 1 FDP.
Da nach meiner Auffassung eine formgerechte Aussprache über diesen Antrag noch nicht stattgefunden hat, sondern, soweit ich mich erinnere, nur der Herr Abgeordnete Scharnberg bei seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD darauf hingewiesen hat, frage ich, wer das Wort zu diesem Antrag wünscht.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann das Wort. Danach erhält es Herr Abgeordneter Loritz.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Der CDU-Antrag nach dem Verfahren d'Hondt ist hinfällig. Ich habe mitzuteilen — was ich eben schon erwähnt habe —, daß die WAV und das Zentrum gemäß § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Arbeitsgemeinschatt bilden,

    (Lachen und Zurufe)

    eine Arbeitsgemeinschaft, wie sie in der zitierten Bestimmung ausdrücklich vorgesehen ist. Dort heißt es:
    Für die Bemessung des Stellenanteils können sich Fraktionen zusammentun und fraktionslose Mitglieder sich einer Fraktion anschließen.
    Damit haben diese beiden Fraktionen bezüglich
    der Stellenbesetzung eine Stärke, die größer ist
    als die der Bayernpartei und der Deutschen Partei.

    (Zuruf links: Ich wünsche Ihnen viel Glück zu dieser Ehe!)

    — Besten Dank für den freundlichen Glückwunsch! Ich erwarte gegebenenfalls auch den Glückwunsch von der Bayernpartei und der Deutschen Partei.

    (Zuruf rechts.)

    — Schade, vielleicht kommt er noch von da! (Beifall und Heiterkeit.)

    Jedenfalls ist die Situation jetzt so, daß, wenn die Partei, die den Antrag gestellt hat, nur einigermaßen nach Recht und Billigkeit verfahren will, sie diesen Antrag in der jetzt vorliegenden Form nicht mehr aufrechterhalten kann.

    (Zurufe: Doch!)

    — Das machen Sie? Da habe ich doch Ihrem Gerechtigkeitssinn, ich hätte fast gesagt, sogar zugetraut, daß Sie es anders gemacht hätten.

    (Zuruf von der CDU: Ist das eine anständige Ehe oder eine Scheinehe?)

    — Ach, lieber Herr Kollege, geben Sie Ihrer Enttäuschung doch nicht auf diese Art und Weise Raum! Ich weiß ja, daß Sie ganz gern nachgegeben hätten, als soeben die Zählung beanstandet wurde. Sie hätten hinterher gern anders gestimmt, das will ich Ihnen gern glauben, aber das spielt ja keine Rolle.

    (Lachen und Zurufe rechts.)

    Jedenfalls haben wir nach der Geschäftsordnung Anspruch darauf, daß das berücksichtigt wird. Der CDU-Antrag kann deshalb in dieser Form nicht mehr aufrechterhalten werden.
    Ich beantrage, die Sitzung jetzt zu unterbrechen, damit dieses Schema geändert wird und die Parteien entsprechend der nunmehr veränderten Konstellation zum Zuge kommen. Das ist der erste Antrag. Für den Fall, daß er abgelehnt werden sollte, beantrage ich, das Haus wolle beschließen, daß an sich das d'Hondtsche System in Anwendung kommt und daß die Ausrechnung später erfolgt.