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ID0101002600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949 175 10. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. September 1949. Geschäftliche Mitteilungen 175D Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung: Dr. Schmid (SPD) 176A Unterbrechung der Sitzung . . 185D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 186B Erklärung der Bundesregierung über die Besprechungen mit den drei Hohen Kommissaren: Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 185D interfraktioneller Antrag, betreffend Einsetzung von Ausschüssen (Drucksache Nr. 45) 188C Anträge der Fraktionen auf Bildung von Ausschüssen (Drucksachen Nr. 51 bis 58) 188D Ausschuß für innergebietliche Neuordnung: Dr. Falkner (BP) 188D Dr. Schmid (SPD) 189B Ausschuß für Fragen der öffentlichen Fürsorge 189B Dr. Kleindinst (CSU) 189C Dr. Goetzendorff (WAV) 189C Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens 189D Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge: Dr. Besold (BP) 190A Frau Dr. Weber (CDU) 190B Strauß (CSU) 190C Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films: Dr. Besold (BP) 190D Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes 191B Ausschuß für Bau- und Bodenrecht , 191B Ausschuß für Kulturpolitik: Mayer (FDP) 191D Dr. Besold (BP) 192A Dr. Laforet (CSU) 192C Euler (FDP) 192C Ausschuß zur Förderung von Wissenschaft und Forschung 192D Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung (Drucksachen Nr. 48 und 64) . 193A Schoettle (SPD) 193B, 194D, 195A, 196B, 200B Scharnberg (CDU) 193D Dr. Miessner (NR) . . . 193D, 198D, 2014 Dr. Reismann(Z) 194A; 195D, 196A, 197C, 200C Euler (FDP) 194C, 197A Dr. von Brentano 195B, 198D Loritz (WAIT) 197D Dr. von Merkatz (DP) 199A Renner (KPD) . . . . . . . . 199B Dr. Seelos (BP) 201C Kinat (SPD) 201C Unterbrechung der Sitzung . . 202C Dr. Schäfer (FDP) (zur Geschäftsordnung) 202D Dr. Miessner (NR) 203A, C Nächste Sitzung 202D, 203C, D Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Anton Besold

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Auch gegen die Bildung dieses Ausschusses hat die Fraktion der Bayernpartei Einspruch erhoben. An und für sich gehören Presse, Rundfunk und Film in den Bereich der


    (Dr. Besold)

    Kulturpolitik, die zweifelsfrei eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder im Grundgesetz rechtfertigt. Dazu muß gesagt werden, daß eine Zuständigkeit des Bundes in Angelegenheiten des Rundfunks überhaupt nicht gegeben oder erwähnt ist, weder in der ausschließlichen Gesetzgebung noch im Katalog nach Artikel 74. Von Presse und Film ist lediglich im Artikel 75 die Rede, in dem es heißt, daß der Bund das Recht hat, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen. Dann ist unter Ziffer 2 lediglich von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Presse und des Films, nicht aber des Rundfunks die Rede. Es ist nicht von ungefähr, wenn nach Aufgabe des bayerischen Rundfunks durch die Militärregierung dieser Rundfunk in bayerische Hände als bayerischer Rundfunk übergeben worden ist. Es gibt keine irgendwie geartete gesetzliche Grundlage in dem Grundgesetz, und Sie können mir, meine Damen und Herren, keine gesetzliche Fundation aus dem Grundgesetz anführen, nach welcher der Bund die Zuständigkeit auf dem Gebiete des Rundfunks irgendwie für sich in Anspruch nehmen könnte.

    (Zuruf: Das steht doch im Alten Testament! Heiterkeit.)

    Was den Ausschuß für Presse und Film anlangt, so habe ich schon erwähnt, daß diese Spezialgebiete Ausschnitte aus der kulturpolitischen Sphäre überhaupt sind. Hier ist auch nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers die Zuständigkeit der Länder begründet. Wenn der Bund trotzdem eine Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen kann, so nur dann, wenn eine Bedürfnisfrage unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 gegeben ist. Diese Bedürfnisfrage muß aber zuerst entschieden sein, und eine Zuständigkeit des Bundes kann nicht dadurch vorweggenommen werden, daß hier schon Ausschüsse gebildet werden, obwohl der Bund seine Zuständigkeit noch nicht nachgewiesen und auch noch nicht in Anspruch genommen hat.

    (Zuruf links: Bedürfnis liegt vor!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wird das Wort weiter gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für den von mir verlesenen interfraktionellen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich danke. Der Antrag ist mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der SPD-Fraktion:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes eingesetzt. Der Ausschuß soll 27 ständige Mitglieder haben.
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer für diesen soeben von mir verlesenen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Danke. Das erstere war eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Antrag der SPD-Fraktion lautet: Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein ständiger Ausschuß für Bau- und Bodenrecht mit 7 ordentlichen Mitgliedern gebildet.
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wer für diesen Antrag betreffend Bildung eines Ausschusses für Bau- und Bodenrecht ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

(Widerspruch in der Mitte.)

— Die zuerst vorgenommene Abstimmung ergab die Mehrheit für den Antrag.

(Erneuter Widerspruch in der Mitte.)

— Wird die Abstimmung angezweifelt? (Zurufe: Jawohl!)

— Dann wiederholen wir sie. Hier oben waren wir allerdings anderer Meinung.
Ich verlese den Antrag, über den ich noch einmal abstimmen lassen werde:
Es wird ein ständiger Ausschuß für Bau- und Bodenrecht mit 7 Mitgliedern gebildet.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um Auszählung; wir wollen ganz korrekt verfahren. — Ich bitte, die Hand recht hoch zu heben, damit den Herren Schriftführern das schwere Amt des Auszählens nach Möglichkeit erleichtert wird. — Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe und wiederum um Auszählung. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: für den Antrag 191, gegen den Antrag 155 Stimmen. Damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen zum nächsten Antrag: Antrag der FDP:
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Ausschuß für Kulturpolitik mit 21 Mitgliedern eingesetzt.
Wird das Wort dazu gewünscht? — Bitte, Herr Abgeordneter Mayer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Mayer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich, was vorhin wiederholt festgestellt wurde, daß Kulturpolitik Länderangelegenheit ist. Wir beantragen diesen Ausschuß auch nicht, um in die Rechte der Länder einzubrechen. Wir beantragen ihn aus der Sorge, daß das durch die Ruftrennung in drei Zonen eingeleitete Auseinanderleben unseres Volkes noch weiter fortschreiten könnte. Wir beantragen diesen Ausschuß, weil wir die Sorge haben, daß mit der Einheitlichkeit im Kulturellen eine wesentliche Klammer der deutschen Einheit verschwinden könnte. Wir wollen schon auch die Vielfalt und das Vielfältige im Kulturleben, aber wir wollen auch, daß wir in Deutschland einmal wieder zu einer Freizügigkeit im Raum des Kulturellen kommen. Wir wollen, daß in Deutschland auch die Freizügigkeit des Schulkindes wiederhergestellt wird. Wir wollen schließlich, daß sich der Bund um d i e kulturellen Dinge kümmert, um die er sich kümmern muß, weil sich die Länder nicht um sie kümmern können.
    Ein Beispiel nur: Wer kümmert sich gegenwärtig um die deutschen wissenschaftlichen Institute im Ausland? Ein anderes: Wer kümmert sich jetzt um die Dinge, wenn wir wieder in das kulturpolitische Gespräch mit dem Ausland kommen? Bitte, das ist im Artikel 73 des Grundgesetzes ziemlich klar festgestellt, und nach Artikel 74 gehören


    (Mayer)

    zur konkurrierenden Gesetzgebung der Schutz des deutschen Kulturgutes und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.

    (Abg. Hilbert: Da beantragen wir ja einen Ausschuß!)

    Und noch etwas, was eindeutig in der Zuständigkeit der Länder liegt, was uns aber wohl nicht befreit, uns darüber Gedanken zu machen; das ist, daß wir jetzt in 11 Ländern, in drei verschiedenen Zonen, eine Schulreformgesetzgebung erleben, die viel weniger aus deutschem Willen als aus fremdem Vorbild und fremden Anregungen geboren ist.

    (Sehr gut! bei der FDP.)

    Wir möchten hier keine Bevormundung der Länder, aber wir möchten eine Stelle schaffen, die sich koordinierend, vermittelnd, ausgleichend bemüht, die im Zusammenwirken mit dem Bundesrat das schafft, was ich eingangs andeutete, die Sicherstellung der kulturellen Freizügigkeit in unserem deutschen Raum.
    Aus all diesen Gründen bittet Sie meine Fraktion, der Einsetzung dieses Ausschusses zuzustimmen.