Rede von
Ernst
Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wir wissen natürlich, was vorhin wiederholt festgestellt wurde, daß Kulturpolitik Länderangelegenheit ist. Wir beantragen diesen Ausschuß auch nicht, um in die Rechte der Länder einzubrechen. Wir beantragen ihn aus der Sorge, daß das durch die Ruftrennung in drei Zonen eingeleitete Auseinanderleben unseres Volkes noch weiter fortschreiten könnte. Wir beantragen diesen Ausschuß, weil wir die Sorge haben, daß mit der Einheitlichkeit im Kulturellen eine wesentliche Klammer der deutschen Einheit verschwinden könnte. Wir wollen schon auch die Vielfalt und das Vielfältige im Kulturleben, aber wir wollen auch, daß wir in Deutschland einmal wieder zu einer Freizügigkeit im Raum des Kulturellen kommen. Wir wollen, daß in Deutschland auch die Freizügigkeit des Schulkindes wiederhergestellt wird. Wir wollen schließlich, daß sich der Bund um d i e kulturellen Dinge kümmert, um die er sich kümmern muß, weil sich die Länder nicht um sie kümmern können.
Ein Beispiel nur: Wer kümmert sich gegenwärtig um die deutschen wissenschaftlichen Institute im Ausland? Ein anderes: Wer kümmert sich jetzt um die Dinge, wenn wir wieder in das kulturpolitische Gespräch mit dem Ausland kommen? Bitte, das ist im Artikel 73 des Grundgesetzes ziemlich klar festgestellt, und nach Artikel 74 gehören
zur konkurrierenden Gesetzgebung der Schutz des deutschen Kulturgutes und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung.
Und noch etwas, was eindeutig in der Zuständigkeit der Länder liegt, was uns aber wohl nicht befreit, uns darüber Gedanken zu machen; das ist, daß wir jetzt in 11 Ländern, in drei verschiedenen Zonen, eine Schulreformgesetzgebung erleben, die viel weniger aus deutschem Willen als aus fremdem Vorbild und fremden Anregungen geboren ist.
Wir möchten hier keine Bevormundung der Länder, aber wir möchten eine Stelle schaffen, die sich koordinierend, vermittelnd, ausgleichend bemüht, die im Zusammenwirken mit dem Bundesrat das schafft, was ich eingangs andeutete, die Sicherstellung der kulturellen Freizügigkeit in unserem deutschen Raum.
Aus all diesen Gründen bittet Sie meine Fraktion, der Einsetzung dieses Ausschusses zuzustimmen.