Gesamtes Protokol
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichbegrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie vor Eintritt indie Tagesordnung darauf hinweisen, dass es eine inter-fraktionelle Vereinbarung gibt, die verbundene Tages-ordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführtenPunkte zu erweitern:ZP 1 Wahl von Mitgliedern der „Kommission La-gerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ge-mäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3des StandortauswahlgesetzesDrucksache 18/1452ZP 2 Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU undSPDFreilassung der von Boko Haram entführtenSchulmädchen in Nigeria
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Ver-fahren
Beratung des Antrags der Abgeordneten OliverKrischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENEuropäische Energieunion – Unabhängigkeitdurch Effizienz, Einsparung und erneuerbareEnergien schaffenDrucksache 18/1461Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Auswärtiger AusschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionZP 4 Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion DIE LINKERüstungsexportgenehmigungen der GroßenKoalitionZP 5 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungs-hofesZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPDGrüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalteder Menschen ernst nehmen, Selbstbestim-mung stärken, Wahlfreiheit ermöglichenDrucksache 18/1450ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten IreneMihalic, Dr. Konstantin von Notz, LuiseAmtsberg, Volker Beck , Frank Tempel,Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und wei-terer AbgeordneterEinsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksache 18/1475Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnungVon der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-weit erforderlich, abgewichen werden.Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 14 und 16abgesetzt werden. Darüber hinaus kommt es zu den inder Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderun-gen im Ablauf.Schließlich möchte ich Sie noch auf mehrere nach-trägliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zu-satzpunkteliste aufmerksam machen:Der am 8. Mai 2014 überwiesene nach-folgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschussfür Recht und Verbraucherschutz zurMitberatung überwiesen werden:Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grund-
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Präsident Dr. Norbert Lammert
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legenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestim-mungen des EnergiewirtschaftsrechtsDrucksache 18/1304Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitDer am 8. Mai 2014 überwiesene nach-folgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss fürRecht und Verbraucherschutz zur Mitbe-ratung überwiesen werden:Beratung des Antrags der Abgeordneten EvaBulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert,weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEÖkostromförderung gerecht und bürgernahDrucksache 18/1331Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitHaushaltsausschussDer am 20. Februar 2014 überwiesenenachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenaus-schuss zur Mitberatung überwiesenwerden:Beratung des Antrags der AbgeordnetenChristian Kühn , Julia Verlinden,Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHeizkosten sparen – Energiewende im Gebäu-debereich und im Quartier voranbringenDrucksache 18/575Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
InnenausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitDer am 4. April 2014 überwiesenenachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenaus-schuss zur Mitberatung überwiesenwerden:Beratung des Antrags der Abgeordneten CorinnaRüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weitererAbgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFünf Jahre UN-Behindertenrechtskonven-tion – Sofortprogramm für Barrierefreiheitund gegen DiskriminierungDrucksache 18/977Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales
InnenausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für TourismusDer am 4. April 2014 überwiesenenachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss fürTourismus zur Mitberatung überwie-sen werden:Beratung des Antrags der Abgeordneten KatrinWerner, Diana Golze, Sabine Zimmermann
, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKEProgramm zur Beseitigung von BarrierenauflegenDrucksache 18/972Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheit
Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für TourismusHaushaltsausschussDie am 8. Mai. 2014 überwiesene nach-folgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Innenaus-schuss zur Mitberatung überwiesenwerden:Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungStadtentwicklungsbericht 2012Drucksache 17/14450Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheit
InnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für TourismusAusschuss für Kultur und MedienAusschuss Digitale AgendaIch frage Sie: Sind Sie mit diesen Vereinbarungen undÄnderungen einverstanden? – Das ist offensichtlich derFall. Dann ist das so beschlossen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungBerufsbildungsbericht 2014Drucksache 18/1180Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für TourismusHaushaltsausschuss
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Präsident Dr. Norbert Lammert
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b) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Thomas Feist, Uda Heller, Albert Rupprecht,weiterer Abgeordneter und der Fraktion derCDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,Rainer Spiering, Dr. Ernst Dieter Rossmann,weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBerufliche Bildung zukunftssicher gestalten –Wettbewerbsfähigkeit und BeschäftigungstärkenDrucksache 18/1451Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschussc) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Rosemarie Hein, Diana Golze, SabineZimmermann , weiterer Abgeordneterund der Fraktion DIE LINKEDas Recht auf Ausbildung umsetzenDrucksache 18/1454Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendd) Beratung des Antrags der Abgeordneten BeateWalter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, KaiGehring, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBerufliche Bildung sichern – Jungen Men-schen Zukunftschancen bietenDrucksache 18/1456Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarungdie Aussprache 96 Minuten betragen. – Auch das ist of-fensichtlich einvernehmlich. Wir können also so verfah-ren.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-nächst der Bundesministerin Professor Wanka.
Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildungund Forschung:Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich denke, wir können stolz auf unser Ausbil-dungssystem sein. Die Jugendarbeitslosenquote inDeutschland liegt unter 8 Prozent. Nur Österreich hatebenfalls eine einstellige Prozentzahl. Alle anderen eu-ropäischen Länder haben ansonsten zum Teil sehr hohezweistellige Prozentzahlen, wie wir wissen.Das hohe Qualifikationsniveau, das wir in Deutsch-land haben, ist ein großer Wettbewerbsvorteil. Jetzt alsBundesministerin erlebe ich es mehr als noch als Lan-desministerin, dass ausländische Wirtschaftsvertreter– zum Beispiel aus Italien oder aus den USA – sagen,dass die Fachkräftesituation in Deutschland ein großerWettbewerbsvorteil ist. An verschiedenen Stellen wirdauch versucht, es in ähnlicher Weise zu machen. Zuletzthat uns sogar – man höre und staune – die OECD dafürgelobt.
Die berufliche Ausbildung ist also ein wichtigesRückgrat unseres Wirtschaftssystems. Man darf es aberkeinesfalls nur in volkswirtschaftlicher Hinsicht betrach-ten, indem man sagt: Wir brauchen Fachkräfte etc. – Wirmüssen auch sehen, dass jedem Einzelnen ein Berufsab-schluss ein ganzes Leben lang nutzt. Er ist für seinen Le-bensweg, für seine individuellen Perspektiven und fürseine gesellschaftliche Teilhabe außerordentlich wichtig.Berufsbildung ist deswegen sowohl im Hinblick auf Bil-dungsgerechtigkeit als auch in volkswirtschaftlicherHinsicht sehr wichtig.Der Berufsbildungsbericht enthält viele Tabellen undDarstellungen. Er zeigt viel Positives. Er zeigt aber auch,dass wir in diesem Bereich Probleme haben: Es zeigensich schon jetzt Tendenzen hin zu einer Veränderung derAusbildungsmarktsituation. Darauf haben wir zum Teilschon reagiert, müssen aber auch noch weiter reagieren.Der Bericht zeigt deutlich auf, welche Punkte für unserHandeln in Zukunft sehr wichtig sind. Ich möchte Sie Ih-nen nennen:Erstens. 2013 wurden weniger Ausbildungsverträgeneu abgeschlossen als im Vorjahr und noch weniger alsin den Jahren zuvor. Das Minus gegenüber dem Vorjahrbeträgt 3,5 Prozent.Zweitens. Die Unternehmen haben zunehmend Pro-bleme, geeignete Bewerber oder überhaupt Bewerber fürihre freien Ausbildungsplätze zu finden. Das heißt, wirhaben in Deutschland im Moment einen Höchststand anunbesetzten Ausbildungsstellen.Drittens. Es gelingt trotzdem nicht, dass alle von derSchule direkt in die Ausbildung gehen. Wir haben indem Bereich über 20 000 unversorgte Bewerber. Dassind zwar von der Zahl her weniger, als es freie Plätzegibt, aber wir haben auch bei denen, die eine Alternativezur Ausbildung begonnen haben, die also ein Praktikumoder etwas anderes machen, einen Anstieg.Viertens. Analog zu den eben genannten Punkten zei-gen auch viele Untersuchungen, dass es zunehmendschwieriger wird, dafür zu sorgen, dass betriebliches An-gebot und Nachfrage von Jugendlichen zusammenpas-sen. Wir haben da also – so wird bei uns im Haus gesagt –ein Matchingproblem; auf Deutsch könnte man viel-leicht Passproblem sagen. Dieses Passproblem stellt sich
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nach Beruf und auch nach Region sehr unterschiedlichdar; aber es ist ein generelles Problem.Fünftens. Es zeigt sich im Bericht deutlich, dass im-mer weniger Betriebe ausbilden. In den letzten Jahren– nehmen wir einmal die Zahlen ab 1990 – ist sowohldie Zahl der Betriebe insgesamt als auch die Zahl derBetriebe, die ausbilden, gewachsen. Das heißt, dass eseine relativ parallele Entwicklung gab. Jetzt gibt es eineprozentuale Absenkung. Gemessen an der Zahl der Be-triebe bilden nur knapp über 21 Prozent aus. Das ist pro-zentual der tiefste Stand an ausbildenden Betrieben seit1990.
Ein letzter Punkt, der die Berichte über dieses Themain den Zeitungen sehr stark bestimmt: Die Zahl der Stu-dienanfänger war 2013 zum ersten Mal höher als dieZahl derer, die eine berufliche Ausbildung begonnen ha-ben.Die Analyse des Berichts ist nicht nur von den Koali-tionsfraktionen, sondern auch von den Grünen und zumTeil von den Linken sehr ähnlich gehandhabt worden.Alle erkennen die Herausforderungen und Probleme.Aber auch die Vorschläge in Bezug darauf, was verän-dert werden kann, liegen gar nicht so weit auseinander.Es gibt einige, die unrealistisch sind; aber vieles liegtsehr eng beieinander. Unsere Mitarbeiter sagen, dass siebei fast 70 Prozent der Vorschläge schon in der Vorhandsind, dass da etwas gemacht bzw. in Angriff genommenwird. Trotzdem muss aber insgesamt gesagt werden,dass niemand – weder hier im Haus noch bei den Kam-mern und den Sozialpartnern, wie sich in vielen Gesprä-chen herausstellte – eine einfache Lösung hat.Wir alle sehen aber, dass es ein großes Problem gibt.Wenn es uns nicht gelingt, entsprechend viele Facharbei-ter auszubilden, kann das in den nächsten Jahren eineriesige Innovationsbremse für Deutschland darstellen.Bei all dem, was wir vonseiten der Bundesregierung indieser Legislaturperiode schon getan haben, geht es– das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrie-ben – dezidiert um den Schwerpunkt „Berufliche Ausbil-dung stärken“. Wir nennen das Initiative „Chance Be-ruf“.Der Qualitätsmix, den wir auch immer im Verhältniszwischen akademischer und beruflicher Ausbildung hat-ten, ist für Deutschland wichtig. Deswegen muss einpolitischer Schwerpunkt – hier geht es noch nicht um dieeinzelnen Maßnahmen – in dieser Legislaturperiodesein, die Attraktivität der beruflichen Ausbildung zustärken. Dabei geht es um Qualitätsverbesserung undGleichwertigkeit. Formal ist die Gleichwertigkeit an vie-len Stellen gegeben – zum Beispiel zwischen Bachelorund Meister –, aber nicht in der Wahrnehmung der Men-schen. Das gilt für die jungen Menschen, aber vor allenDingen auch für die Eltern und die Großeltern.Es ist deswegen wichtig, effektive Maßnahmen zu er-greifen, damit sehr viele junge Menschen von der Schuledirekt in die Ausbildung gehen und keine Umwege ma-chen. Wir haben erfolgreiche Modelle erprobt. Ich sageallerdings: In Deutschland kann man Modelle ohne Endemachen; wichtig ist aber immer, dass so etwas auch sys-tematisch in großem Umfang bzw. flächendeckend ge-macht wird.
Das heißt, wir müssen aus dem, was wir erprobt habenund was sich bewährt hat, den Regelfall machen.Als Beispiel nenne ich die Bildungsketten. Dabei han-delt es sich um eine Initiative des BMBF. Bei ihr ging eszum einen darum, Schulabbrüche zu verhindern, undzum anderen, für eine Berufsausbildung zu motivieren.Das sollte zum Teil durch Ehrenamtliche begleitet wer-den, um den Abschluss bzw. den Berufseinstieg zuschaffen. Diese Bildungsketten sind sehr effektiv undwerden überall geschätzt. Sie enthalten individuelle undpräventive Beratung; das stellt für mich ein Stück weiteine Zauberformel dafür dar, dass es gelingt, die berufli-che Ausbildung zu stärken. Es soll also nicht erst dannein Nachhaken geben, wenn man merkt, dass es bei ei-nem 27-Jährigen nicht funktioniert hat, sondern es sollindividuell und präventiv beraten werden. Die Bildungs-ketten sind dafür ein Beispiel. Wir haben mit verschiede-nen Bundesländern – zum Beispiel Thüringen und Hes-sen – schon Verträge geschlossen. Sie wollen das auchmit eigenen Mitteln in großem Maßstab entsprechendimplementieren. Potenzialanalysen und Möglichkeitenzum Ausprobieren gehören dazu.Wir wollen aber auch die anderen vorhandenen För-derinstrumente wie „Schulverweigerung – Die2. Chance“ integrieren sowie neue entwickeln, die wirdann vorstellen werden.An dieser Stelle eine Bemerkung zum Übergangssys-tem. Zu diesem Punkt wird später sicher vonseiten derLinken gesagt, dass soundso viele im Übergangssystemsind.
– Ist es nicht so, Frau Hein? Doch, das nehme ich an.
Ich erinnere daran: Das Übergangssystem war wichtigund notwendig, als wir deutschlandweit viel zu wenigAusbildungsplätze hatten. Die Länder haben sich mitgroßen finanziellen Mitteln daran beteiligt. Hunderttau-sende junger Leute sind in diesem Übergangssystem ge-wesen. Von 2005 bis jetzt ist es gelungen, die Zahl derer,die sich im Übergangssystem befinden, um ein Drittel zureduzieren. Es gibt die Ansicht, das Übergangssystemabzuschaffen. Das halte ich für völlig verfehlt. Wir brau-chen das Übergangssystem zum einen, um die Ausbil-dungsfähigkeit der Schulabbrecher, die es trotz aller Be-mühungen nicht schaffen, zu sichern; zum Glück sind esnur noch 5,9 Prozent und nicht mehr 12 Prozent. Zumanderen ermöglicht das Übergangssystem jungen Leu-ten, notwendige Voraussetzungen zu erhalten; sie kön-
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nen so beispielsweise, wenn sie Erzieher werden wollen,ein Praktikum absolvieren. Das heißt, wir brauchen einÜbergangssystem, das wirklich zur Ausbildung befähigtbzw. dabei Unterstützung leistet. Weil die Länder diesesSystem in starkem Maße tragen, wollen wir vonseitenmeines Hauses mit ihnen verhandeln, wie man es zu-rückbauen kann. Hier geht es ja auch um unbefristeteArbeitsplätze für Lehrer und anderes, was sich über dieganze Zeit entwickelt hat.Es geht aber nicht nur darum, die nicht so leistungs-starken Schüler in die Ausbildung zu bekommen, son-dern es geht uns auch darum, dass leistungsstarke Schü-ler eine Ausbildung aufnehmen, statt dass alle in dieHochschulen drängen und wir dann hohe Abbrecherzah-len zu verzeichnen haben. Wie kann man das erreichen?Auch hier gibt es vielfältigste Ansichten. Auf keinenFall kann man es durch einfache Verbote erreichen. Dasfunktioniert nicht. Der NC, also die Zulassungsbeschrän-kung, ist eine Möglichkeit der Steuerung. Nehmen Sieaber zum Beispiel den Studiengang Psychologie. Bun-desweit gibt es an allen Hochschulen Zulassungsbe-schränkungen.
Der Effekt ist, dass nun in Innsbruck heftig darüber dis-kutiert wird, dass 90 Prozent derjenigen, die dort Psy-chologie studieren, Deutsche sind. Einfach zu beschrän-ken, heißt also nicht, dass sie dann entsprechend eineAusbildung beginnen,
sondern auch hier gilt: individuell und präventiv.
Es muss also deutlich gemacht werden, dass jeder nurdann ein Studium beginnen soll, wenn er die Chance hat,es wirklich erfolgreich abzuschließen, und dafür gesorgtwerden, dass nicht so viele nur aus Statusgründen einHochschulstudium aufnehmen.Etwas, was wir dafür tun können, ist, die Durchlässig-keit, das Hin und Her zu erhöhen, sodass man mit einerguten beruflichen Ausbildung an die Hochschule gehenkann, sodass aber auch die, die abbrechen – die wird esimmer geben –, von der Wirtschaft als kluge junge Leutegut aufgenommen werden. Dass wir diese Durchlässig-keit in Deutschland nicht haben, hielt ich immer für ei-nen Mangel. Daran, dass es zu dieser geringen Durchläs-sigkeit kam, waren wir zum Teil selbst schuld. VieleJahre galt in Deutschland die These: Bei uns ist das Abi-tur die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung undnichts anderes. Das ist jetzt rechtlich aufgebrochen;Möglichkeiten gibt es jetzt. Damit funktioniert es abernicht ohne Weiteres. Es gehören viele flankierende Maß-nahmen dazu, um zu erreichen, dass aufgrund derDurchlässigkeit Betriebe eher junge Leute bekommen,weil sie wissen: Ich kann weiter, wenn ich will. – Aberzugleich sollen auch nicht alle diesen Weg gehen; dennauch die Betriebe brauchen gute Leute.Ich appelliere auch an die Betriebe, bei den Ausbil-dungsanstrengungen nicht nachzulassen. Wenn Sie sichden Berufsbildungsbericht genau anschauen, dann stel-len Sie fest, dass wir einen Rückgang der Ausbildungs-platzangebote nicht bei den großen und mittleren Unter-nehmen, sondern vor allen Dingen bei den kleinenFirmen zu verzeichnen haben. Zum Teil ist es auf dieFrustration zurückzuführen, dass sie jahrelang keineAuszubildenden bekommen haben. Deswegen ist einSchwerpunkt unserer Arbeit, gerade die kleinen undmittleren Unternehmen sowie von Migranten geführteUnternehmen dazu zu befähigen, dass sie Ausbildungs-plätze zur Verfügung stellen. Im Rahmen von Jobstarterwollen wir bald eine neue Initiative verkünden.Meine Damen und Herren, wir haben bei der Initia-tive „Chance Beruf“ viele Komponenten, die hier nichterwähnt werden können, und sprechen die unterschied-lichsten Zielgruppen an, zum Beispiel Alleinerziehendeund andere. Die vor uns liegenden Herausforderungenwerden wir mit der nationalen Allianz für Aus- und Wei-terbildung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart ha-ben, thematisieren und anpacken. Wir brauchen über-greifende Lösungsansätze – Bund, Länder, Arbeitgeber,Sozialpartner, Schulen –, um einen systematischen Ef-fekt zu erzielen und nicht in diesen Engpass zu geraten,vor dem uns allen graut. Alle, die an diesem Berufsbil-dungssystem beteiligt sind, müssen sich aktiv einbrin-gen. Wir wollen dafür sorgen, dass jeder in diesem Landeine Chance hat und von dem System profitieren kann.Deshalb gibt es dieses umfassende Bildungspaket. Da-mit wird es uns gelingen, die berufliche Ausbildung zu-kunftsfähig zu machen.Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin
Rosemarie Hein das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnenund Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich habe ein Pro-blem damit, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sa-gen: „Wir sind ja im Prinzip ganz gut“, dann aber Zahlenbenennen, die durchaus bedenklich sind. Statt konkretdarauf einzugehen, sagen Sie immer wieder: „Wir sindauf dem Weg, wir lösen das.“ Wir lösen das seit Jahrennicht, eigentlich seit Jahrzehnten nicht. Schon im Januarhat das Bundesinstitut für Berufsbildung die Ausbil-dungsplatzzahlen und die Arbeitsmarktzahlen für diesenBereich vorgelegt. Das war damals schon ein Ausrufe-zeichen. Heute reden wir über den Bericht, der auf genaudiesen Zahlen beruht.Es ist eben so – Sie haben es vorhin gesagt –: DieZahl der angebotenen Ausbildungsplätze und die Zahlder neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sind aufhistorische Tiefststände gesunken. Seit gestern ist dieZahl von 4,3 Prozent weniger abgeschlossenen Ausbil-
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dungsverträgen im Jahr 2013 im Gespräch; es sind nichtbloß 3,7 Prozent weniger. Die Zahl ist also deutlichschlechter geworden. Zugleich sind mehr Ausbildungs-plätze als im Vorjahr unbesetzt geblieben; 33 000 Stellensollen es sein. Und die Betriebe klagen zunehmend da-rüber, dass sie keine geeigneten Bewerberinnen und Be-werber finden. Die Bundesregierung spricht dann von„Passungsproblemen“. Ich finde, das ist eine Beschöni-gung der Situation.Sie hatten sicherlich gehofft, dass sich das Problemder Versorgungslücke bei Ausbildungsplätzen mit denzurückgehenden Schülerzahlen löst. Sie müssen abernun feststellen, dass für 100 Ausbildungsplatznachfragernicht einmal 92 Ausbildungsplatzangebote zur Verfü-gung standen. Auch hier gibt es seit Jahren keine Verbes-serung. Für ein auswahlfähiges Angebot an Ausbil-dungsplätzen müssten – das fordern die Gewerkschaftenseit vielen Jahren – 112 Plätze für 100 Suchende zur Ver-fügung stehen. Insofern geht es eben nicht um „Pas-sungsprobleme“, sondern um eine massive, deftige Aus-bildungsplatzlücke, nicht von nur 21 000 unversorgtenBewerbern, sondern von 83 000 Suchenden, denen keinAngebot gemacht werden konnte.Außerdem – jetzt kommt die Zahl, auf die Sie schonso lange warten – gibt es immer noch 257 000 jungeMenschen, die in Maßnahmen des sogenannten Über-gangsbereiches geschickt wurden, in Bildungsmaßnah-men also, die zu keinem anerkannten Berufsabschlussführen. Sie sollen zwar die Chance erhöhen, später ein-mal eine Ausbildung beginnen zu können, aber es gibtkeine Garantie. Ein Lehrer einer berufsbildenden Schulebestätigte mir vor wenigen Tagen, dass manche Schüle-rin und mancher Schüler bis zu acht oder gar neun Jahrein unterschiedlichen Bildungsmaßnahmen oder Bil-dungsgängen seiner Schule bliebe. Was aber ist das fürein Bildungssystem, das junge Menschen jahrelang aufdie Wartebank schickt, bevor sie ins Berufsleben eintre-ten können? Ich finde, wir können uns das nicht leisten.
Es ist noch schlimmer: Die Schülerinnen und Schülerin den verschiedenen Bildungsmaßnahmen im Über-gangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung ha-ben zu 51 Prozent einen Hauptschulabschluss. DerHauptschulabschluss gilt in allen Schulgesetzen als derAbschluss, der zur Aufnahme einer Ausbildung befähigt,also die Ausbildungsreife bestätigt. Was aber ist vondem von der Koalition oft als erstrebenswert angesehe-nen Ziel zu halten, dass jeder wenigstens einen Haupt-schulabschluss macht, wenn man hinterher damit garkeinen Ausbildungsplatz bekommen kann? – Nur noch7 Prozent der Unternehmen stellen Azubis mit Haupt-schulabschluss ein. Wie soll man denn da motivieren,auf diesen Hauptschulabschluss hinzuarbeiten? Ich findeda keine Argumente mehr. Ich kann den Schülerinnenund Schülern doch nicht sagen: Macht doch mal wenigs-tens den Hauptschulabschluss! Dann habt ihr zwar auchkeine Perspektive, aber immerhin einen Abschluss.Die Bundesregierung schickt dann Berufseinstiegsbe-gleiter los, die den benachteiligten Jugendlichen helfensollen, den Weg in den Beruf zu finden. Aber was sinddie vielen Hilfsprogramme wert, wenn das Erreichenoder das Nachholen des Hauptschulabschlusses ebennichts bewirkt?Das ist noch nicht alles; denn mehr als 25 Prozent derSchülerinnen und Schüler im Übergangsbereich habensogar einen Realschulabschluss. Drei Viertel der in denÜbergangsbereich Abgeschobenen verfügen also übereine ausreichende Qualifizierung, um eine Ausbildungaufnehmen zu können. Wieso kann immer noch vonFachkräftemangel geredet werden, wenn wir so vielenjungen Menschen erst so spät oder gar nicht eine Chancegeben? Nein, es muss für alle Jugendlichen einen ver-brieften Rechtsanspruch auf eine Ausbildung geben, unddarum fordern wir das auch in unserem Antrag.
Ihr Ausbildungspakt ist gescheitert. Eine Neuauflage,gleich unter welchem Namen Sie die Karte im Koali-tionsvertrag versteckt haben, lohnt sich nicht. DenkenSie endlich über eine Umlagefinanzierung nach, die alleUnternehmen angemessen ins Boot holt. Es ist höchsteZeit, umzudenken.
Ich möchte noch eine Unmöglichkeit ansprechen,auch wenn sie im Berufsbildungsbericht nur am Randevorkommt. Fast jede oder jeder von uns dürfte irgend-wann schon einmal in die Verlegenheit gekommen sein,sich den verspannten Rücken wieder richten lassen zumüssen. Dann geht man zu einem Physiotherapeuten,der kriegt das wieder hin. Ich habe neulich meine Phy-siotherapeutin nach den Konditionen ihrer Ausbildunggefragt. Sie kostete für sie vor einigen Jahren noch etwa300 Euro im Monat, und das drei Jahre lang. Eine Aus-bildungsvergütung gab es nicht. Von wem auch? Es ist jakein dualer Ausbildungsberuf. So geht es auch Logopä-dinnen, Ergotherapeuten, Heilerziehungspflegerinnen,Altenpflegerinnen usw.Für die Gesundheits- und Sozialberufe sind die Län-der zuständig, auch wenn es entsprechende Bundesge-setze zu Ausbildung und Berufsanerkennung gibt. Zumgroßen Teil erfolgen diese Ausbildungen in berufsbil-denden Ersatzschulen, und die zahlen nicht, sondern diekosten, und zwar zwischen 300 Euro und 500 Euro imMonat. Daran ändern auch die gesetzlichen Regelungenzur Finanzierung der Gesundheits- und Krankenpflege-berufe und der Altenpflegeausbildung nichts. Da nichtdual Ausgebildete keine Ausbildungsvergütung erhalten,fordern wir in unserem Antrag, dass das Schüler-BAföGreformiert werden muss.
Wohl gemerkt: Es handelt sich hier nicht um eine Maß-nahme des Übergangsbereiches und nicht um eine Aus-bildung über den Bedarf hinaus; denn in der Regelfinden die so Ausgebildeten hinterher alle einen Job.Zählt man die Erziehungsberufe hinzu, zeigt sich auch,dass es nicht um eine kleine Gruppe geht. Es sind etwa200 000 junge Menschen, die jährlich diese so wichtigenBerufe ergreifen. Da muss sich endlich etwas ändern.
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Dr. Rosemarie Hein
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einigevon ganz vielen Baustellen, die uns der Berufsbildungs-bericht aufzeigt. Ich kann sie in der kurzen Zeit nicht alleauch nur annähernd nennen. Es scheint so, als müsstenwir in Bezug auf unser gesamtes Bildungssystem um-denken.Herr Rossmann hat gestern in einem Gespräch im Bil-dungsausschuss geäußert, dass wir möglicherweise da-rüber nachdenken müssen, ein Bildungsgesetz zu ma-chen. Ja, ich finde ein Bildungsrahmengesetz über alleBildungsbereiche hinweg, das Rechtsansprüche, sozialeRahmenbedingungen und wesentliche Bildungsziele undBildungswege für alle regelt, könnte ein Weg sein, ausdem Wirrwarr von Regelungen und dem Förderungs-dschungel herauszukommen und Bildung für alle zu ver-bessern. Dann müssen wir allerdings auch wieder überdie Aufhebung des Kooperationsverbotes und des Ver-bots der Bildungszusammenarbeit reden, und zwar nichtnur im Hochschulbereich, sondern in allen Bildungsbe-reichen. Vielleicht wächst in der Koalition ja so langsamdie Einsicht.Danke schön.
Rainer Spiering ist der nächste Redner für die SPD-
Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir können uns glücklich schätzen, über das
Instrument der dualen Berufsausbildung zu verfügen –
ein ausgesprochen komplexes System mit vielen unter-
schiedlichen Beteiligten. Ich möchte einige nennen: be-
rufsbildende Schulen, Bund, Länder, Kommunen, Ge-
werkschaften, Kammern, viele andere Sozialpartner und
vor allen Dingen viele engagierte junge Menschen.
Das besondere System unserer Berufsausbildung ver-
setzt Jugendliche in die Lage, ein selbstbestimmtes Le-
ben zu führen. Zahlen sprechen hier eine klare Sprache.
Deutschland verzeichnete 2013 mit unter 8 Prozent
europaweit die geringste Jugendarbeitslosenquote; ak-
tuell sind es – die neuen Zahlen liegen vor – 5,5 Prozent.
Zum Vergleich: In Spanien liegt sie bei über 50 Prozent.
Frau Dr. Hein, gestatten Sie mir eine Bemerkung, da
ich aus dem System komme – ich bin seit fast 30 Jahren
Berufsschullehrer –: Meine Betrachtung des Systems steht
in diametralem Gegensatz zu Ihrer.
Ihre ist eine Außenbetrachtung, die über Zahlen geht,
und meine stammt aus dem inneren Erleben, wie das Be-
rufsbildungssystem funktioniert. Wenn unser System so
schlecht wäre, wie Sie es darstellen, dann hätten wir die
Erfolge der letzten 50 Jahre nicht verzeichnen können.
Mit Ihren Darstellungen machen Sie das alles schlecht.
Ich möchte das an meinem Werdegang verdeutlichen:
aufgewachsen in der Familie eines kleinen Handwer-
kers, nach der Schule Ausbildung und dann der klassi-
sche zweite Bildungsweg: Fachabitur, Studium zum
Diplom-Ingenieur an der Fachhochschule und dann Stu-
dium zum Gewerbelehrer in Hamburg. Dazu sage ich
ganz deutlich: ein erfülltes Berufsleben mit dem Start-up
Lehre. Das ist das, was unser System ausmacht und was
es wirklich stark macht.
Herr Kollege Spiering, darf die Kollegin Hein Ihnen
einen Zwischenfrage stellen?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –
Ich schätze Ihre Kompetenz; das ist gar keine Frage.
Ich habe mich gefreut, dass wir jetzt einen Berufsbildner
im Ausschuss haben, der das Ganze aus der Praxis sieht.
Möglicherweise haben Sie mich ja missverstanden; denn
ich rede nicht das System schlecht, nicht das, was in den
Berufsschulen passiert. Vielmehr ist das, was den Ju-
gendlichen zugemutet wird, schlecht. Diese Erkenntnis
basiert nicht auf einer Außensicht, sondern auf dem, was
mir von vielen Berufsschullehrerinnen und Berufsschul-
lehrern seit vielen Jahren angetragen wird. Ein Berufs-
schullehrer hat mir sogar gesagt: Einige Schülerinnen
und Schüler bleiben länger in diesem System, als sie in
der allgemeinbildenden Schule waren. – Das macht mich
schon nachdenklich. Würden Sie mir recht geben, dass
das ein Problem ist?
Frau Dr. Hein, ich betrachte das Problem anders. Ja,wir haben bei uns Schüler, die eine längere Zeit in die-sem System verbleiben. Sie bleiben aber sicherlichlängst nicht so lange, wie sie in einer allgemeinbilden-den Schule waren. Ein großer Vorteil unseres Systemsist, dass es bei uns kein Hängenbleiben gibt. Ich betone„bei uns“, weil ich immer noch als Berufsschullehrer so-zialisiert bin.Wir haben am Ende der Berufsausbildung ja zweiFaktoren, die unser System von anderen Systemen maß-geblich unterscheiden: Vor den Kammern machen un-sere Jungs und Mädels ihren Abschluss als Facharbeiterund Facharbeiterinnen. Damit haben sie einen eigenstän-
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Rainer Spiering
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digen Systemabschluss. Deswegen brauchen wir keinHängenlassen. Zusätzlich vergeben wir – jetzt kommeich zur Durchlässigkeit des Systems – den Abschluss derberufsbildenden Schulen, der in den Sek-I- oder Sek-II-Bereich führen kann. Das heißt, wir bieten zwei Ab-schlussmöglichkeiten. Deswegen brauchen einige Schü-ler vielleicht ein bisschen länger. In unserem Systemwird aber niemand sieben oder acht Jahre verbleiben,
es sei denn – Frau Dr. Hein, vielleicht haben Sie dasnicht verstanden, was möglich ist –, nach der Facharbei-terausbildung wird ein Meister- oder Technikerbrief an-gestrebt. Dann verbleiben sie länger bei uns. Dann erhal-ten sie aber auch einen entsprechend hochkarätigenAbschluss.
– Sie müssen nicht mit mir schimpfen.
Durch meine Arbeit als Berufsschullehrer bin ich im-mer wieder auf zwei Eigenschaften gestoßen, die ich alsVoraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildungansehe – die sind mir wirklich wichtig –: Sprache undSozialverhalten. Gute schriftliche und mündliche Aus-drucksfähigkeit ist wichtig, um Arbeitsanweisungen oderAufträge zu verstehen und umzusetzen. Und ein gutesSozialverhalten ist notwendig, um mit Kollegen, Vorge-setzten und Kunden klarzukommen. Das sind für michdie Kernkompetenzen, um die es erst einmal geht. Diesebeiden Kompetenzen werden schon im Kleinkindalterangelegt und sollten deshalb auch früh gefördert werden.Krippe und Kita können das sehr gut leisten.Noch eine sehr persönliche Bemerkung dazu: Es kannnicht angehen, dass im Rahmen des dualen Systems dieErzieherausbildung teilweise kostenpflichtig ist. Hierbesteht dringend Handlungsbedarf. Den angehenden Er-zieherinnen und Erziehern muss geholfen werden, siemüssen entlastet werden.
Die Anzahl der Betriebe, die ausbilden – die FrauMinisterin hat das gesagt –, ist zurückgegangen. DieQuote liegt bundesweit bei nur noch 21 Prozent. GeradeKleinstunternehmen haben sich aus der Berufsausbil-dung partiell zurückgezogen. Lehrstellen bleiben unbe-setzt – ja, das ist wahr –, und gleichzeitig stehen Jugend-liche ohne Ausbildungsplatz da; auch das ist wahr. DieFrage ist: Wie antwortet das System darauf? Antwortetes mit staatlicher Stringenz und versucht es, Rahmen zusetzen, die nicht einzuhalten sind, oder schafft das Sys-tem Anreizsysteme? Wir sind eindeutig dafür, Anreiz-systeme zu schaffen und Hilfen zu geben.Noch eine weitere Bemerkung – auch das hat die FrauMinisterin gesagt –: Erstmalig ist die Zahl der Studentengrößer als die Zahl der Auszubildenden. Unsere Formder Berufsausbildung ist ein wesentliches Merkmal deserfolgreichen Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutsch-land. Es muss unsere Aufgabe sein, möglichst vieleMenschen für die greifbaren Chancen des Systems zubegeistern.In den letzten Jahren hat sich etwas verändert: In vie-len Berufen hat sich das Anforderungsprofil an die Aus-zubildenden mit rasanter Geschwindigkeit geändert. DerTransfer der Wissensgesellschaft, das heißt, der Weg vonNeuentwicklungen hinein in die Betriebe, findet bei unsfast in einer Eins-zu-eins-Situation statt. Wir müssen zu-sammenführen, was zusammengehört. Wenn Studentenerkennen, dass ein Studium vielleicht nicht das Richtigefür sie ist, würde ich das nicht als Scheitern darstellen.Vielmehr handelt es sich um die Erkenntnis: Ich mussbzw. ich kann einen anderen Weg gehen. – Wir habenglücklicherweise das System der dualen Berufsausbil-dung. Diese Möglichkeit müssen wir den Studentinnenund Studenten auch anbieten, und zwar auch in den Uni-versitäten. Wir müssen Stellen schaffen, wo solche Stu-denten beraten und begleitet werden. Wir dürfen sienicht alleinelassen.
Zur Wahrheit und zu unseren Erkenntnisprozessen ge-hört übrigens auch: Häufig ist der gut ausgebildete Fach-arbeiter besser entlohnt als der gut ausgebildete Aka-demiker oder vor allen Dingen auch als die gutausgebildete Akademikerin.
Eine große Chance unseres Systems ist es, als Unter-nehmer in kleinen und mittelständischen Betriebenselbstständig tätig zu sein. Das ist – ich betone das – einWert für sich, unabhängig vom materiellen Erfolg. Ichhabe das als Kind in meiner Familie erlebt. Selbstständigzu agieren und tätig zu sein, ist eine wunderbare Mög-lichkeit in unserem Land.Jetzt noch etwas sehr Kritisches. In den vergangenenJahren gab es gelegentlich von der einen oder anderenSeite negative Töne über die Ausbildungsfähigkeit derJugendlichen. Das hat mich sehr geärgert, und es hat dieJugendlichen betroffen gemacht.
Ihre Neigung, eine Ausbildung zu beginnen, hat das be-stimmt nicht gefördert. Ich finde, Betriebe sollten auchden jungen Menschen eine Chance geben, die nicht aufden ersten Blick einen pflegeleichten Eindruck machenund nicht die besten Zeugnisse mitbringen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3003
Rainer Spiering
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Mit der assistierten Ausbildung gibt es die Möglichkeit,allen Beteiligten bei eventuellen Problemen zu helfen.Wir haben einige Möglichkeiten, den Jugendlichenim System zu helfen. Eine davon sind die Jugendberufs-agenturen. Die Jugendberufsagentur in Hamburg – dasist bekannt – zeigt einen Weg auf, der für den StadtstaatHamburg gangbar ist, weil alles aus einer Hand passiert.Ich glaube, unsere Anstrengung muss darauf hinauslau-fen, dass wir dieses Beispiel, dieses Hamburger Modell,soweit es möglich ist, in die Länder und in die Regionentransferieren. Auf Grundlage dieses Hamburger Modellskann dann – die Anforderungen sind regional unter-schiedlich; man muss das Modell an das System in derjeweiligen Region anpassen – den jungen Menschenpassgenau geholfen werden.
Vorrangig sollen Schulabgänger in die betrieblicheAusbildung gehen. Aber für diejenigen, die keinen Aus-bildungsplatz finden, müssen wir auf Zeit ausreichendPlätze im überbetrieblichen Bereich bereithalten. Ich be-tone das: Wir müssen diesen überbetrieblichen Bereichhalten, auch wenn es Stimmen dagegen gibt. In diesesPuffersystem können wir die jungen Menschen aufneh-men. Wir können sie mithilfe der berufsbildenden Schu-len, die exzellent arbeiten, begleiten und für den erstenAusbildungs- bzw. Arbeitsmarkt befähigen. Dort könnenwir ihnen das, was ihnen vielleicht noch fehlt, beibrin-gen. Die berufsbildenden Schulen können das wirklichgut – ich weiß das; denn ich komme aus diesem Bereich –und werden das auch tun. Wir müssen ihnen aber auchdie Chance dazu geben.
Wir wissen, dass 90 000 Jugendliche zurzeit nichtwissen, wie sie ihren Lebensweg nach der Schule gestal-ten. Der Datenschutz spielt bei der Lösung dieses Pro-blems eine große Rolle. Wir müssen im Rahmen dergesetzlichen Möglichkeiten herausfinden – auch das ma-chen die Hamburger gut vor –, wo diese jungen Men-schen sind. Denn nur wenn wir wissen, wo diese jungenMenschen sind, können wir ihnen auch helfen. Wenn dunicht weißt, wo jemand ist, kannst du ihm auch nichthelfen. Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen da-rauf konzentrieren, systemisch dafür zu sorgen, dass wiralle jungen Menschen erfassen und auf ihrem Lebens-weg begleiten können.
Ich merke, dass ich jetzt durch meine restliche Redehetzen muss.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte anmerken, die mirganz wichtig sind. Wir haben ein historisch gewachsenesRollenverhältnis, das nicht mehr zu unserer Zeit passt.Wir wissen, dass viele junge Frauen keinen der exzellentbezahlten technischen Berufe ergreifen. Ich habe mitdem Betriebsratsvorsitzenden der Meyer-Werft darübergesprochen. Nur 10 Prozent der Arbeitsplätze in einersolch toll arbeitenden Firma sind mit Frauen besetzt. Dassind angesichts unserer Bevölkerungsstruktur deutlichzu wenig.
Wir müssen unsere jungen Frauen, beginnend inKrippe und Kita und nachfolgend in der Schule, dafürbegeistern, diese technisch anspruchsvollen Berufe zuergreifen, damit sie ordentlich Geld verdienen, gut indiesem System leben können und vor allen Dingen einfreies, selbstbestimmtes Leben führen können.
Das wäre, Herr Kollege, ein vorzüglicher Schlusssatz.
Abschließend – wenn mir diese Bemerkung noch ge-
stattet ist –: Wir werden im universitären System etwas
ändern müssen. Früher ist Berufsbildung ein eigenstän-
diges Merkmal an Universitäten gewesen; das hat sich
systemisch verändert. Ich glaube, wir müssen dahin zu-
rückkommen. Die Berufsbildung muss an den Universi-
täten wieder den Stellenwert bekommen, der ihr zusteht.
Denn nur dann ist das System dazu in der Lage, auf wis-
senschaftlicher Basis Erkenntnisse zu sammeln und sie
in unsere Berufsbildung einzuspeisen.
Herzlichen Dank und Entschuldigung fürs Überzie-
hen.
Das Wort erhält nun die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Berufsbildungsbericht 2014 liegt uns jetztvor, und ich darf das erste Mal dazu sprechen. Ich kannnur sagen – auch wenn das bei Ihnen ein bisschen andersklingt –: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir sind ge-rade mitten im Europawahlkampf und deshalb in Europabzw. in unseren Wahlkreisen in Deutschland unterwegs.Wir sehen, dass wir im europäischen Vergleich sehr gutdastehen; das ist eine Tatsache. Wir sehen, welch un-schätzbaren Wert ein guter Start ins Berufsleben für Ju-gendliche hat. Wir sehen aber auch, wie bedrückend esist, wenn Perspektiven fehlen.Wir brauchen gar nicht weit zu schauen, um in unse-ren Nachbarländern ein unglaubliches Ausmaß an Ju-gendarbeitslosigkeit vorzufinden; das haben auch Sieschon beschrieben. Griechenland, Portugal und Spanienbieten jungen Menschen nur geringe Perspektiven. Beiuns hingegen läuft vieles gut; das ist eine Tatsache. Wirwerden von vielen Ländern beneidet. Unser duales Sys-tem wäre ein Exportschlager, wenn es verkäuflich wäre.
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3004 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Beate Walter-Rosenheimer
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Aber unser Berufsbildungssystem hat auch Schwachstel-len. Ich finde, es ist wichtig, das zu artikulieren und Lö-sungen aufzuzeigen.
Das tun Sie in meinen Augen nicht. Das, was wir von Ih-nen bisher gesehen und gehört haben, ist, wie wir finden,zu wenig. Wir finden das mutlos und halten es für nichtgeeignet, um den aktuellen Herausforderungen, von de-nen Sie, Frau Wanka, sprechen, gerecht zu werden.Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprechen auf IhrerHomepage davon, dass sich der Ausbildungsmarkt än-dert. Ich weiß ja nicht, welchen Vergleichsmaßstab Sieanlegen. Aber aus unserer Sicht und nach unserer Ana-lyse hat sich leider nichts verändert,
sondern die Probleme haben sich manifestiert. Das istdoch der Punkt.
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsver-träge ist wieder gesunken, um 4,3 Prozent. Das liegtnicht nur am demografischen Wandel. Der Übergangs-sektor – er ist heute schon beschrieben worden –, in demviele Jugendliche für längere Zeit quasi geparkt werden,ist weiterhin viel zu groß. Über eine Viertelmillion jun-ger Menschen – das sind über 250 000 junge Men-schen – hängt da jahrelang gewissermaßen herum, ohneeine wirkliche Aussicht zu haben und ohne einen Ab-schluss zu erreichen. Das sind für uns zu viele,
auch wenn die Zahlen insgesamt leicht rückläufig sind.Nebenbei bemerkt: Es gibt auch viele Betriebe imLand, die händeringend Auszubildende suchen, sie abernicht finden. Außerdem herrscht Fachkräftemangel. Hierstimmt sozusagen das Matching nicht. Man mussschauen, wie man das besser hinbekommt. Hier mussman etwas tun.
Vor diesen Herausforderungen stehen wir, und ihnenmüssen wir uns stellen. Hier besteht Handlungsbedarf.Worte allein nützen da nichts. Ich finde, unsere grünePosition, die wir auch in unserem heute vorliegendenAntrag formuliert haben, ist nach wie vor aktuell undrichtig. Wir brauchen eine Reform des Übergangs-dschungels, der für viele eine ewige Warteschleife dar-stellt und undurchsichtig ist, wir brauchen verbindlicheZusagen und Angebote an junge Menschen, und wirmüssen vor allem einen richtigen Kraftakt leisten, um allden Jugendlichen, die es alleine nicht schaffen, Perspek-tiven aufzuzeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist für uns nicht ge-rade der große Wurf.
– Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. – Der Deutsche Bun-destag soll demnach Absichtserklärungen und Prüfvor-haben begrüßen. Die Bundesregierung soll zu Selbstver-ständlichem oder bereits Bestehendem aufgefordertwerden. Außerdem soll der Bundestag Dinge feststellen,die Sie durch Ihre eigene Haushaltspolitik gerade konter-karieren. Verzeihen Sie bitte, aber Sie ermüden teilweisedurch Begrifflichkeiten, denen es an Substanz fehlt. Ichzitiere:Alle an der Ausbildung beteiligten Akteure solleneine Ausbildungsgarantie umsetzen …
– Ja. Mich interessiert aber brennend, was Sie unter Aus-bildungsgarantie verstehen.
Unsere entsprechenden Nachfragen dazu haben Sie lei-der noch nicht beantwortet. Wie soll die Ausbildungsga-rantie denn konkret aussehen?
– Das wollen Sie in den nächsten Monaten sagen. Siewecken hier Erwartungen, haben aber anscheinend nochkeinen Plan dafür.
Jetzt ist aber politisches Handeln gefragt.Ich nenne weitere Beispiele: Sie begrüßen die „Eva-luation des Berufsbildungsgesetzes“. Sie begrüßen die„Überprüfung der Maßnahmen im Übergangssystem“.Sie begrüßen „die Weiterentwicklung des NationalenPakts für Ausbildung … in eine Allianz für Aus- undWeiterbildung“, ohne überhaupt zu wissen, was dabeiherauskommt.
Wir finden: Für eine Maximalkoalition sind das wirklichMinimalaussagen.
Noch mehr: Alle Ihre Forderungen stellen Sie auch nochunter Haushaltsvorbehalt. Da ist überhaupt kein Mummdrin. Das ist kein Bekenntnis zu einer Reform, das ist einzögerliches Lavieren, ohne wirklich Wege aufzuzeigen.
Sie fordern die Bundesregierung auf, „Jugendlichemit Migrationshintergrund bei der Eingliederung in dieBerufsausbildung zu unterstützen“. Guten Morgen! Siewollen doch nicht ernsthaft sagen, dass Sie Ihre eigeneRegierung dazu jetzt noch auffordern müssen!
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3005
Beate Walter-Rosenheimer
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Sie fordern die Bundesregierung auf, das Berufsorien-tierungsprogramm „auf sämtliche allgemeinbildendeSchulen auszuweiten“. Das ist toll; aber wie soll dasbitte gehen? Da müssen Sie doch erst einmal das Koope-rationsverbot aufheben; dann können wir vielleichtleichter erreichen, was Sie sich jetzt anscheinend auchvorstellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir erkennen,wie gut die Perspektiven für begabte junge Menschen inDeutschland sind, und auch wir sehen, dass viele Be-triebe vorbildlich sind, was die Ausbildung angeht, dasssie sich wirklich ins Zeug legen, um auch schwächerenJugendlichen Chancen zu geben. All denen, die sich sovorbildlich für die Ausbildung dieser Jugendlichen enga-gieren, gebührt an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
Aber, liebe Koalition, es geht um nicht mehr undnicht weniger als um die Zukunftschancen unserer Ju-gendlichen und damit auch um die Zukunft unseres Lan-des.
– Ja, jetzt wird es konkret. – Gerade diejenigen, die esnicht allein schaffen, brauchen unsere Hilfe; die anderenmachen selbst ihren Weg. Sie brauchen Anerkennung fürdas, was sie können, Hilfe bei dem, was sie anpacken,und auch die Sicherheit, beim Scheitern nicht fallen ge-lassen zu werden. Genau diese Garantie meinen wirGrüne, wenn wir von Ausbildung sprechen. Von unsererSeite liegt schon lange ein fundiertes Reformkonzeptvor, das wir heute mit unserem Antrag wieder anspre-chen.Ich bitte Sie jetzt nicht um Ihre Zustimmung zu unse-rem Antrag; das wäre illusorisch. Ich bin jetzt am Endemeiner Rede angelangt; aber denken Sie nicht, dass esdas von grüner Seite war! Denn – um einen Ihrer be-rühmtesten Parteikollegen zu zitieren –: „Wenn die an-deren glauben, man ist am Ende, so muss man erst rich-tig anfangen“, sagte Herr Adenauer.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Albert Rupprecht für
die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen! Lieber Kollege Spiering, ich teile inGänze Ihre Begeisterung für das berufliche Bildungssys-tem. Es ist weltweit wertgeschätzt, wir werden darumbeneidet. Topqualität bei Produkten, Spitzenprodukteaus Deutschland sind nur möglich, weil wir topausgebil-dete Gesellen, Meister und Fachkräfte haben.
Das ist etwas, worauf wir stolz sein können, und das giltes zu erhalten.Trotzdem sage ich explizit dazu: Ich teile nicht dieBeschreibung und auch nicht den Großteil der Instru-mente, die die Linken und die Grünen vorschlagen. Mirgeht es jetzt um einen vollkommen anderen Aspekt, dereigentlich bis dato auch von der Opposition nicht thema-tisiert wurde: Ich habe ein Stück weit die Sorge, dass wirim Augenblick den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Ichmöchte das begründen mit den Zahlen, die uns seit weni-gen Wochen vorliegen: Im Jahr 2000 hat ein Drittel derjungen Menschen studiert. Derzeit studiert die Hälftebzw. beginnt mit dem Studium. Wir wollten das auch,und diese Entwicklung war auch ein Stück weit notwen-dig. Nach der Prognose der KMK vom 8. Mai diesesJahres werden 2020 – das heißt, in nur sechs Jahren –aber zwei Drittel eines Jahrgangs an die Hochschulengehen. Wenn das Realität wird, dann besteht in der Tatdie Gefahr, dass das berufliche Bildungssystem einStück weit kollabiert. Deswegen müssen wir uns überden richtigen Mix Gedanken machen.Wenn es so kommt, wie die Prognosen besagen, dannerleben wir erstens, dass Deutschland die Meister, dieGesellen und die Fachkräfte ausgehen. Das DIW pro-gnostiziert für 2020 1,4 Millionen fehlende Facharbeiterallein im Bereich der MINT-Berufe. Wir alle wissen,dass diese Prognosen immer unter Annahmen gemachtwerden, aber das sollte und muss uns wachrütteln.Wir haben die Expansion an den Hochschulen in denvergangenen Jahren gewollt, und sie war auch richtig.Ich finde aber, dass jetzt das richtige Maß verloren gehtund dass das Ganze kippt.Wenn tatsächlich zwei Drittel eines Jahrgangs an dieHochschulen gingen, dann wäre zweitens die Konse-quenz nicht nur, dass uns Facharbeiter fehlen würden,sondern auch, dass noch mehr junge Menschen frustriertwürden. Bereits heute stellen wir nämlich fest, dass – dasist doch die Realität an den Hochschulen – viele Studen-ten überfordert sind. 35 Prozent der Studierenden bre-chen ihr Studium ab oder wechseln das Fach. JederVierte verlässt die Universität ohne Abschluss.
Die Zahl der Studierenden, die sagen, dass sie über-fordert sind und Prüfungsangst haben, nimmt zu. Selbstdiejenigen, die das Studium schaffen, sind zunehmendfrustriert.
Es ist doch nicht so, wie es manche formulieren, bei-spielsweise Dr. Schleicher, der sagt: Werde Akademiker,dann hast du eine goldene Zukunft. – Auch hier ist dieSituation natürlich viel differenzierter.
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3006 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Albert Rupprecht
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Wenn ein Architekt mit 30 Jahren eine Tätigkeit aus-führt, die eigentlich auch ein 17-jähriger technischerZeichner ausführen könnte, und wenn er dafür auch keinArchitektengehalt, sondern das Gehalt eines technischenZeichners bekommt, dann stimmt hier etwas nicht.
Studieren mag für viele ein Königsweg sein, abernicht für alle. Die Wirklichkeit ist differenzierter. Ich binder festen Überzeugung, dass wir uns ernsthaft Gedan-ken darüber machen und auch thematisieren müssen, obdie berufliche Ausbildung für viele junge Menschennicht der deutlich bessere Entwicklungsweg wäre.
Wenn es sich wirklich so entwickeln sollte, wie dieKMK prognostiziert, dann würden wir drittens auch dieHochschulen massiv überfordern. Wenn zwei Drittel ei-nes Jahrgangs studieren, dann werden die Hochschulenam Ende, wie es Professor Lenzen formuliert hat, wie esaber auch das EFI-Gutachten und der Wissenschaftsratzum Ausdruck bringen, mehr Berufsschule als Universi-täten im Sinne von Humboldt sein.
Es stellt sich die Frage: Wie sehen wir die Hochschu-len? Ich bin der Meinung, wir wollen an den Hochschu-len nach wie vor eine exzellente akademische Ausbil-dung für junge akademisch und intellektuell begabteMenschen. Genauso wollen wir parallel dazu im Bereichder beruflichen Bildung eine exzellente Ausbildung zumGesellen, zum Meister und zur Fachkraft für praktischbegabte junge Menschen ermöglichen.
Herr Kollege Rupprecht, darf der Kollege Gehring Ih-
nen eine Zwischenfrage stellen?
Gerne.
Herr Rupprecht, Sie formulieren Ihre Thesen ja schon
seit mehreren Wochen und Monaten, und Sie haben auch
in einer Pressemitteilung geschrieben, der gesellschaftli-
che Grenznutzen der Akademisierung sei überschritten
und der Studienwunsch des Einzelnen dürfe nicht mehr
allein maßgeblich sein. Wir als Grüne halten überhaupt
nichts davon, die akademische und die berufliche Bil-
dung gegeneinander auszuspielen;
denn wir brauchen Meister und Master und nicht Meister
statt Master, wie Sie es formulieren.
Ich würde jetzt einfach einmal gerne wissen, welche
Konsequenz Sie aus dem, was Sie jetzt gerade und in
den Pressemitteilungen verkünden, ziehen. Wollen Sie
damit den jungen Menschen in einer freiheitlichen Ge-
sellschaft ernsthaft vorschreiben, was sie künftig ma-
chen, ob sie studieren oder sich beruflich ausbilden las-
sen? Wollen Sie hier eine neue CSU-Planwirtschaft
betreiben und die NC deutlich nach oben treiben? Was
heißt das denn in der Konsequenz, wenn Sie vor einer
Akademisierungswelle warnen? Man muss doch beide
Bereiche attraktiv halten und darf hier jetzt nicht das
Studium schlechtreden. Was ist also Ihre Konsequenz?
NC für alle und Planwirtschaft durch die CSU?
Kollege Gehring, wir sind in zwei Punkten beieinan-der. Erstens sind wir darin beieinander, dass wir für je-den jungen Menschen das richtige Angebot brauchen.Wenn zwei Drittel der jungen Menschen an die Hoch-schulen gehen, dann bin ich der festen Überzeugung,dass sich viele in einer dualen beruflichen Ausbildungbesser entwickeln könnten.Zweitens sind wir in der Aussage beieinander, dasswir den richtigen Mix brauchen; das meine auch ich.Aber ich sage noch einmal: Im Jahr 2000 hat sich einDrittel der jungen Menschen an den Hochschulen einge-schrieben, in sechs Jahren sollen es zwei Drittel sein; dasVerhältnis hat sich also umgekehrt. Glauben Sie ernst-haft, dass das der richtige Mix ist, was die Zukunftsauf-gaben in Deutschland betrifft, Stichwort „Fachkräftebe-darf“?
Zu den Instrumenten komme ich jetzt ohnehin. Des-halb möchte ich nun in meiner Rede fortfahren.Dass zwei Drittel der jungen Menschen studieren,kann nicht unsere Vision für die Hochschulen sein. Dassage nicht nur ich, und es sagen auch nicht nur wenigeExperten, sondern darüber wird im Augenblick breit dis-kutiert. Der Wissenschaftsrat hat sich dazu positioniert,und auch im EFI-Gutachten wird ausführlich ausgeführt,dass wir einen vernünftigen Mix von beruflicher undakademischer Bildung brauchen.Was müssen wir machen? Erstens. Wir müssen all dasumsetzen, was Ministerin Wanka formuliert hat. Sie hateine Vielzahl an Maßnahmen ausgeführt. Sie hat formu-liert, dass wir berufliche Bildung zum Schwerpunkt indieser Legislatur machen und sie aufwerten wollen.Ich nenne einmal die Stichpunkte – ich sage explizit,dass diese Punkte für uns als Unionsfraktion in den Ko-alitionsverhandlungen ein außerordentlich großes Anlie-gen waren –:Wir werden den Ausbildungspakt zur Allianz fürAus- und Weiterbildung weiterentwickeln.Wir werden eine Ausbildungsgarantie beschließen.Das wird nicht einfach auf politischer Ebene geschehen,sondern das wird in der Allianz mit den Akteuren be-sprochen werden.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3007
Albert Rupprecht
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Wir werden die Bildungsketten und die assistierteAusbildung erheblich ausbauen.Wir werden die Durchlässigkeit des Systems erhöhen,und zwar in beide Richtungen.Darüber hinaus werden wir viele andere Maßnahmenergreifen; Ministerin Wanka hat die Vielzahl der Maß-nahmen angesprochen. Das wird substanziell etwas kos-ten und entsprechend finanziell ausgestattet werden.Natürlich müssen wir uns anschauen, ob die Anreizefair gesetzt sind. Wenn der Student kostenlos studie-ren kann, weil das der Wunsch der Bevölkerung ist– der zu akzeptieren ist –, aber der Meister im Schnitt10 000 Euro zahlt, dann ist der Anreiz nicht wirklich fairgesetzt.
Wir wissen, dass das ein Kraftakt ist, aber man muss da-rüber nachdenken, wenn man von Wettbewerbschancenund von Attraktivität redet.Zweitens. Wir werden den vernünftigen Mix nicht nurdurch eine Aufwertung der beruflichen Bildung errei-chen, sondern es stellt sich auch die Frage, was das fürdie Hochschulen, die zweite Säule, heißt. Ich maße mirjetzt nicht an, auf der Basis der KMK-Prognose vomMai dieses Jahres schon alle Instrumente herunterbetenzu können. Ich verweise aber auf die Stellungnahme desWissenschaftsrates. Das ist doch eine ernstzunehmendeInstitution. In der Stellungnahme des Wissenschaftsratesheißt es, dass „eine indirekte Steuerung der Ausbil-dungsentscheidungen von Schulabgängern über die Be-reitstellung von Studienplatzkapazitäten unvermeidbar“sei. Das ist also nicht nur die Meinung von AlbertRupprecht, sondern auch die des Wissenschaftsrates.Herr Kollege Gehring, es würde mich außerordentlichwundern, wenn die Grünen ab heute die Positionen undStellungnahmen des Wissenschaftsrates in Bausch undBogen verdammen würden.
Man muss darüber doch zumindest ernsthaft nachden-ken. Wenn Professor Marquardt sagt, man diskutiere imAugenblick die Instrumente, dann wissen wir alle, dassjedes Instrument seine Vor- und Nachteile hat. Aber da-rüber zu diskutieren, ist unabdingbar.Der Wissenschaftsrat hat angekündigt, diese Einschät-zung, diese Positionierung im Hinblick auf die Instru-mente in den nächsten Wochen und Monaten zu präzisie-ren. Wir müssen uns die Zeit nehmen, das abzuwartenund dann diese Vorschläge ernsthaft zu debattieren. Ichglaube beispielsweise, dass die Finanzierung des Hoch-schulpaktes – Ministerin Wanka hat dazu bereits etwasgesagt – von der Zahl der Studienanfänger abhängt. Esgeht auch darum, dass die Qualität an den Hochschulenerhöht wird, dass die Zahl der Abschlüsse steigt, dasswir die Abbrecherquoten senken. Deswegen muss natür-lich auch dieses Thema Bestandteil des Hochschulpaktessein. Wir können nicht einfach sagen: Wir machen wei-ter wie bisher, ohne auf die Qualität zu achten. Wir über-weisen das Geld, und damit hat es sich. – Im Wissen umdie Prognosen muss auch der Hochschulpakt entspre-chende Elemente beinhalten und vernünftige Antwortenauf die sich stellenden Fragen geben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es ab-schließend so auf den Punkt bringen: Die große Wert-schätzung der dualen beruflichen Bildung, bei der wiruns in diesem Hause, glaube ich, alle einig sind, bedeutetin der Konsequenz, dass wir auch in die Zukunft schauenmüssen. Die Prognosen der KMK müssen uns wachrüt-teln. Wenn wir das System, um das uns die Welt benei-det, auch in Zukunft aufrechterhalten und stabilisierenwollen, dann braucht es viele Einzelmaßnahmen. Aberes braucht auch vernünftige und kluge Grundsatzent-scheidungen.Danke schön.
Das Wort erhält nun die Kollegin Sabine
Zimmermann für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Herr Spiering, erst einmal zu Ihnen: Ich weiß,wovon ich rede. Ich bin seit 20 Jahren Vorsitzende desBerufsbildungsausschusses der IHK Chemnitz und derHandwerkskammer Chemnitz. Das sage ich Ihnen, damitSie nicht davon ausgehen müssen, wir wüssten nicht,wovon wir reden.Ihre Sichtweise ist natürlich die der Berufsschullehrerals eine Säule der dualen Ausbildung. Das ist zwar rich-tig, aber dazu gehört noch ein bisschen mehr. Sie wissen,dass auch die Unternehmen und die Kammern dazuge-hören. Sie alle muss man im Blick haben und nicht nurdie Sicht der Berufsschullehrer.Ich muss Ihnen auch sagen: Es gibt noch große Unter-schiede zwischen Ost und West. Wir schieben im Ostenimmer noch eine ziemliche Bugwelle vor uns her, näm-lich die Altbewerber aus den vorhergehenden Entlass-jahren, die immer noch in sogenannten Warteschleifensind. Deswegen hat meine Kollegin durchaus zu Rechtgesagt, dass sie teilweise ziemlich lange in solchen War-teschleifen bleiben. Dazu hat übrigens Frau MinisterinWanka überhaupt nichts gesagt.Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass Aus-zubildende ein Berichtsheft zu führen haben. In diesemdokumentieren sie die wichtigen Dinge ihrer Ausbil-dung. Wenn sie wesentliche Inhalte vergessen oder Ne-bensächlichkeiten zu sehr in den Vordergrund stellen,dann gibt es von den Ausbildern die Rückmeldung: Neuschreiben!Ich kann diesen Auszubildenden nur raten, sich keinBeispiel an der Bundesregierung zu nehmen. Sie nimmtalles in den Bericht auf, was die berufliche Ausbildungin Deutschland in einem richtig schönen Licht erschei-
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3008 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Sabine Zimmermann
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nen lässt, aber die zentralen Fragen wie die hohe Zahlunversorgter Bewerber, die Qualität der Ausbildung unddie Perspektiven nach der Ausbildung werden weitestge-hend ausgeblendet. Ich finde, das ist ein starkes Stück;denn in allen diesen Fällen gibt es erheblichen Hand-lungsbedarf. Auch hier bleibt eigentlich nur das Urteil:Neu schreiben oder wenigstens nächstes Mal besser ma-chen!
Wenn Sie wirklich wissen wollen, was in der Ausbil-dung leider alles möglich ist, besuchen Sie doch dasOnlineforum „Dr. Azubi“ auf der Internetseite des Deut-schen Gewerkschaftsbundes. Hier suchen Auszubil-dende Rat und Hilfe. Schauen Sie sich diese Meldungendort einmal an!Janek, ein Auszubildender, schreibt:Ich mache in einem Gartencenter meine Ausbil-dung zum Kaufmann im Einzelhandel. Da nun so-zusagen Saison ist, verlangt mein Arbeitgeber, dassich bis zu 10 und möglicherweise sogar 11 Stundenam Tag und 6 Tage die Woche für die nächsten Wo-chen arbeiten muss, ohne freien Tag. Ist das rech-tens? Eigentlich bin ich nur noch zum Essen undSchlafen zu Hause, was deutlich an meiner Sub-stanz zehrt … Zum Lernen ist keine Zeit mehr da.Das ist die Realität, meine Damen und Herren.Sabrina, eine Auszubildende, schreibt:Ich bin im dritten Lehrjahr als Hotelfachfrau undhabe in 32 Tagen Prüfung. Habe noch 32 Tage Ur-laubsanspruch … Ich habe meinen Chef gefragt,wann ich dann meinen Resturlaub nehmen kann, ermeinte, das geht nicht, es ist viel zu tun und er habewenig Personal. Ich weiß nicht, was mit meinemResturlaub wird.Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind keine Ein-zelfälle. Es gibt eine Fülle von Problemen in der Ausbil-dung selbst. Nach dem Ausbildungsreport des DGBmacht ein Drittel aller Auszubildenden regelmäßig Über-stunden. Sie wissen, dass Auszubildende keine Überstun-den machen dürfen, erst recht nicht, wenn sie unter18 Jahre alt sind. 10 Prozent üben ausbildungsfremdeTätigkeiten aus, also das sogenannte Hofkehren oderauch Kopieren. 33 Prozent besitzen noch nicht einmaleinen Ausbildungsplan.Was sagt die Bundesregierung dazu, dass Auszubil-dende als billige Arbeitskräfte missbraucht werden undihnen eine fachgerechte und umfassende Ausbildungeinfach vorenthalten wird? Nichts findet sich dazu imBerufsbildungsbericht. Wenn es insgesamt diese Mängelbei der Ausbildungsqualität und beim Jugendarbeits-schutz gibt, kann sich die Bundesregierung nicht einfachdavonstehlen und den Ländern und Kammern die Schuldin die Schuhe schieben. Arbeitgeber können nicht übereinen angeblichen Fachkräftemangel klagen, wenn essolche gravierenden Ausbildungsmängel gibt. Nicht zu-letzt deswegen werden Ausbildungsplätze oft nicht be-setzt oder Ausbildungsverträge aufgelöst.Wir müssen uns fragen: Wie wirksam sind denn diederzeitigen Kontrollen? Im Jahr 2011 gab es in den Be-trieben gerade einmal 3 400 Kontrollen zum Jugendar-beitsschutz. Das ist nicht viel im Vergleich zu 1,4 Millio-nen Ausbildungsverhältnissen. Es gibt offensichtlichReformbedarf. Aber davon will unsere Regierung nichtswissen.Ein zweiter Punkt, der im Berufsbildungsbericht derBundesregierung fehlt, ist die Frage der Perspektivenach der Ausbildung. Im dualen System geht ein Drittelder Auszubildenden nach der Ausbildung in die Arbeits-losigkeit. Diejenigen, die übernommen werden, habenoft nur befristete Verträge. Deshalb ist auch hier die poli-tische Botschaft klar: Befristungen sind einzudämmen,und unbefristete Übernahmen sollten eigentlich die Re-gel werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koali-tion, gute Politik beginnt mit einer kritischen und scho-nungslosen Analyse der Ausgangssituation. Oder um esfür die Sozialdemokraten unter Ihnen mit FerdinandLassalle zu sagen: „Alle große politische Aktion be-steht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt da-mit.“ Was dieser Bericht alles nicht ausspricht, lässt lei-der nichts Gutes für Ihre Politik im Bereich derAusbildung erahnen. Das ist keine gute Botschaft für un-sere Jugend, aber für uns als Linke Anlass genug für denAppell, umso nachhaltiger für das Recht auf gute Aus-bildung weiterhin zu streiten.Danke schön.
Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin
Frau Özoğuz das Wort.
A
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Tim Schultheiß und Hakan Yilmaz bewerben sich füreine Ausbildung als Kfz-Mechatroniker. Beide sindJahrgang 1996. Beide sind in Deutschland geboren.Beide haben Schulzeugnisse mit einem Notendurch-schnitt von 2,0. Doch etwas Gravierendes unterscheidetdiese beiden: Hakan hat deutlich schlechtere Chancenals Tim, zum Bewerbungsgespräch für den Ausbildungs-platz eingeladen zu werden. Hakan muss 50 Prozentmehr Bewerbungen schreiben. Allein diese Tatsache istfür uns nicht hinnehmbar.
Dieses Ergebnis stammt aus der aktuellen repräsenta-tiven Studie „Diskriminierung am Ausbildungsmarkt“des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integra-tion und Migration. Jugendliche mit bestimmten Zuwande-rungsgeschichten haben bereits in der ersten Bewerbungs-phase schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz, und
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3009
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das trotz gleicher bzw. identischer Qualifikation. Wie wirwissen, ist das nur die Spitze. Negativen Einfluss könnenauch neudeutsche Namen, das Geschlecht und manchmalsogar die Schule, die man besucht hat, ausüben; das alleswird in der Studie aufgezeigt.Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zeigt uns,dass bei denjenigen, die eine Zuwanderungsgeschichtehaben, noch sehr viel zu tun ist; denn laut Berufsbil-dungsbericht 2014 beginnen nur halb so viele Menschenmit ausländischer Staatsangehörigkeit – nur für dieseGruppe liegen Zahlen vor; das ist aber nur die Hälftederjenigen mit Migrationshintergrund – eine Ausbildungwie junge Deutsche. Wir haben hier ein Verhältnis von29 Prozent zu 59 Prozent zu verzeichnen, obwohl eingleich großes Interesse an einer Berufsausbildung fest-zustellen ist und – ich glaube, das wissen viele nicht –obwohl Eltern mit Migrationshintergrund höhere Bil-dungserwartungen an ihre Kinder haben als Eltern ohneMigrationshintergrund.Für alle Jugendlichen kommt erschwerend hinzu– das wurde unter anderem schon von der Bundesminis-terin genannt –, dass es ein Rekordtief bei neu abge-schlossenen Ausbildungsverträgen gibt. Frau Hein, wirsind uns einig, dass das heutige Übergangssystem eherzu einer Art Paternoster geworden ist, in dem die Ju-gendlichen hoch- und herunterfahren, aber aus dem sienicht herauskommen. Dieser Zustand wurde bereits be-nannt und muss verändert werden, wenn wir eine ordent-liche Ausbildung für Jugendliche wollen.
Das ist im Übrigen auch der Grund, warum ich mirals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dasThema Ausbildung als Schwerpunkt für das Jahr 2014gesetzt habe. Ich habe mich sehr gefreut, dass Bundes-kanzlerin Angela Merkel auch sofort zugesagt hat, denIntegrationsgipfel Ende des Jahres zum Thema Ausbil-dung tagen zu lassen, damit wir dort wirklich alle Er-gebnisse zusammenfassen können.
Ich denke, dass wir vor allen Dingen vier zentrale Zieleverfolgen müssen. Erstens geht es darum, die Ausbildungs-beteiligung von Jugendlichen zu erhöhen. Wir müssen im-mer auch bedenken, dass nicht alle einen sogenannten Mi-grationshintergrund haben. Aber bestimmte Namen wirkenoffenbar anders als andere. Damit die Ausbildungsbeteili-gung erhöht werden kann, müssen zweitens mehr Unter-nehmen ausbilden.Drittens brauchen wir offensichtlich mehr interkultu-relle Sensibilität bei der Bewerberauswahl; denn werzum Beispiel zusätzlich zum Deutschen eine weitereSprache spricht oder sich in anderen Kulturkreisen aus-kennt, verfügt über wertvolle weitere Qualifikationen.Das sollte anerkannt werden, anstatt Bewerber mit fremdklingenden Namen sofort auszusortieren.
Das bringt mich zum vierten Punkt. Auch auf demAusbildungsmarkt können wir einiges gegen Diskrimi-nierung tun. Es gibt eine Idee, die durch den Raum geis-tert – das ist nicht die einzige gute Idee –, und zwar dieder anonymen Bewerbung. Anonyme Bewerbungsver-fahren können zumindest dazu beitragen, dass man imersten Angang nicht aussortiert wird, weil sich zunächsteinmal ein anderes Bild darstellt. Wir haben Unterneh-mer – ich hatte neulich das Vergnügen, jemanden ausBaden-Württemberg zu hören, und es gibt das Beispielder Stadt Celle –, die das einfach einmal ausprobiert ha-ben und sagen, dass sie plötzlich eine ganz andere Mi-schung bei den Bewerbungsgesprächen als vorher vor-finden, als sie schon im ersten Angang wussten, wie dieBewerber aussehen, heißen usw. Offensichtlich ist dasein ganz vernünftiges Verfahren, und das sollten wir des-wegen auch unterstützen.
Mir machen einige Beispiele, die neu sind, durchausMut. Das eine brauche ich gar nicht weiter auszuführen;Rainer Spiering hat es erwähnt. Ich meine die Jugendbe-rufsagentur in Hamburg. Wir haben letzte Woche auf derBundeskonferenz aller Integrationsbeauftragten aus Bund,Ländern und Kommunen über dieses Modell gesprochen.Es ist natürlich einfacher in Stadtstaaten, die Arbeitsagentu-ren, die Behörden und die Bezirksämter miteinander zu ver-netzen, vor Ort an den Schulen präsent zu sein und Jugend-liche immer wieder frühzeitig zu informieren. Ich finde andiesem Modell besonders interessant, dass es Jugendlichesind – ich konnte das selber erleben –, die sagen: Wiesofragt plötzlich jemand nach mir? Ihr habt euch doch bisheute nicht für mich interessiert. – Es ist schon wirklichspannend, wenn man das zu hören bekommt.
Wichtig ist auch, sich immer wieder bewusst zu ma-chen – das ist schon gesagt worden –: Es lässt sich vielesmachen, wenn der politische Wille da ist. Es sind natürlichschwierige Mechanismen, die da funktionieren müssen,und das ist in Flächenländern schwieriger. Ich möchte aberauch ein gutes Beispiel für ein Flächenland nennen. In Ba-den-Württemberg gibt es das Projekt carpo für die assis-tierte Ausbildung. In diesem Rahmen wird an circa20 Standorten jungen Menschen mit besonderem Förderbe-darf eine betriebliche Ausbildung ermöglicht. Dieses Pro-jekt hilft bei der Suche nach geeigneten Ausbildungsstellen,bereitet darauf vor – wir wissen, dass das manchmal einewichtige Zeit für junge Leute ist – und hilft auch bei Fragenzur Wohnung, Kinderbetreuung etc. Dass 85 Prozent derTeilnehmer dank dieses Projekts offensichtlich den Über-gang in Arbeit oder eine betriebliche Ausbildung schaf-fen, ist ein Erfolg. Wir sollten uns auf die Dinge konzen-trieren, die uns so gute Zahlen bescheren.
Ich bin Bildungsministerin Wanka sehr dankbar, dasssie diese Weiterentwicklung zur Allianz mit anderen ge-meinsam vorantreibt. Ich denke, es muss uns in dieserAllianz für Aus- und Weiterbildung auch gelingen, dievorhandenen Instrumente zu verzahnen, um am Ende zuAydan Özoğuz, Staatsministerin bei der BundeskanzlerinStaatsministerin Aydan Özoğuz
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3010 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
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einer Art Ausbildungsgarantie zu kommen. Das ist dasZiel für uns alle. Wir wollen kein Kind ohne Ausbildunglassen.
Ein allerletzter Punkt. Bei aller Freude über die ak-tuellen Zahlen der OECD zur Fachkräftezuwanderung,die am Anfang genannt wurden, möchte ich eines deut-lich sagen: Bei dem Ruf der Wirtschaft nach Fachkräften– ich habe dies immer unterstützt; wir brauchen Zuwan-derung in unser Land, also bitte nicht falsch verstehen –dürfen wir niemals außer Acht lassen, dass wir auch er-hebliche Potenziale im Inland haben und dass es einezentrale Aufgabe ist, diese zu unterstützen und auszubil-den.Danke.
Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! FrauMinisterin Wanka, Sie haben die Herausforderungen, diesich aus dem Berufsbildungsbericht 2014 ergeben, rich-tig beschrieben. Es ist eigentlich schade, Herr Spiering,dass Sie dahinter sehr weit zurückgefallen sind. DieseForm von Gesundbeten hilft uns wirklich nicht weiter.Politik beginnt mit der Betrachtung von Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit, die Sie beschrieben haben, lässt sichjedenfalls im Berufsbildungsbericht nicht erkennen.
Frau Wanka, es ist richtig, dass Sie die Herausforde-rungen beschrieben haben. Sie haben viele Fragen ge-stellt. Ich erinnere Sie aber daran: Sie sind an der Regie-rung. Sie dürfen nicht nur Fragen stellen, Sie dürfennicht nur Herausforderungen beschreiben, sondern Siemüssen auch Antworten geben.
Sie müssen uns sagen, was die Regierung tun will, damitsich die von Ihnen beschriebene Situation verbessert.Keine Antwort haben Sie insbesondere auf die Pro-bleme der Gruppe von 1,4 Millionen jungen Menschenzwischen 20 und 29 Jahren, die keine Ausbildung haben.Frau Wanka, diese Gruppe ist nicht kleiner geworden –trotz bester wirtschaftlicher Entwicklung, trotz Fach-kräftemangels. An der Größe dieser Gruppe hat sichnichts geändert.
Sie haben viel zu lange darauf gesetzt, dass der wirt-schaftliche Aufschwung und der Fachkräftemangel die-ses Problem lösen werden. Das ist nicht der Fall. Ichsage Ihnen: Wenn 15 Prozent einer Alterskohorte keineAusbildung haben, nicht in das System integriert sind,dann ist das nicht nur ein Drama für die betroffenen jun-gen Menschen, dann ist das auch ein Drama für die Ge-sellschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der demo-grafischen Entwicklung.Ich will Sie daran erinnern, wie die Situation ist: Eineimmer kleinere Kohorte junger Menschen muss eine im-mer größere Kohorte älterer Menschen unterstützen.Wenn fast ein Fünftel der jungen Menschen daran nichtmitwirken kann, sondern selber auch noch alimentiertwerden muss, dann überfordert das die Gesellschaft inhohem Maße. Deswegen haben wir da dringenden Hand-lungsbedarf.
Ich sage Ihnen: Auch diese jungen Menschen brau-chen eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Wenn diese Berufsausbildung aus unterschiedlichstenGründen nicht im dualen System stattfinden kann, dannmüssen wir ihnen eben ein anderes Angebot machen,aber auf jeden Fall ein berufsqualifizierendes Angebot.Darauf kommt es an.
Wir haben Ihnen mit unserem Konzept DualPlus einausgereiftes Papier auf den Tisch gelegt. Mit DualPluswollen wir das duale System – das sage ich hier nocheinmal ausdrücklich – nicht ersetzen, sondern ergänzen,weil es dringend eine Ergänzung braucht. Das zeigt dieZahl von 1,4 Millionen Jugendlichen, die keine Ausbil-dung haben.
Das Übergangssystem ist – Frau Ministerin Wanka,ich frage mich wirklich, wie lange wir darüber eigentlichschon reden – ineffizient und teuer. Dieses Übergangs-system wollen wir in eine Ausbildung mit System, undzwar mit sehr hohen betrieblichen Anteilen, überführen.Wir wollen eine Ausbildung nach dem dualen Prinzipaußerhalb des dualen Systems. Damit können wir dasRecht auf Ausbildung wirklich umsetzen. Das ist eineAusbildungsplatzgarantie.Ich finde schon interessant, dass in der Rede von FrauWanka die in der Koalitionsvereinbarung beschriebeneAusbildungsplatzgarantie gar nicht mehr vorkam. Ir-gendwann soll am Ende so etwas wie eine Ausbildungs-platzgarantie zustande kommen. Dafür können sich die1,4 Millionen Jugendlichen nun wirklich nichts kaufen.
Wir brauchen keine weiteren Einzelmaßnahmen, HerrRupprecht. Wir brauchen keine weiteren Warteschleifen.Wir brauchen eine qualifizierende Ausbildung für alleAydan Özoğuz, Staatsministerin bei der BundeskanzlerinStaatsministerin Aydan Özoğuz
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3011
Brigitte Pothmer
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Jugendlichen. Davon profitieren die jungen Menschen,davon profitieren die Betriebe, davon profitieren Staatund Gesellschaft, weil sich jede Investition in Bildungx-fach auszahlt.Ich danke Ihnen.
Lena Strothmann erhält nun das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinerberuflichen Laufbahn als Schneidermeisterin, als Hand-werksmeisterin, habe ich über 50 junge Menschen aus-gebildet.
Viele von ihnen sind heute erfolgreich, sind selbststän-dig, haben die Meisterprüfung gemacht und haben jungeMenschen ausgebildet.
Mir liegt die duale Ausbildung sehr am Herzen, weil sieein Erfolgsrezept ist. Und, meine Damen und Herren:Die duale Ausbildung ist die Grundlage für Generatio-nen von Fachkräften in unseren Betrieben: im Hand-werk, im Mittelstand und auch in der Industrie.Wenn wir weiterhin in unserem Land erfolgreich seinwollen, wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhaltenwollen, dann brauchen wir dringend leistungsstarkenNachwuchs. Das geht im Übrigen nicht nur die Wirt-schaft an; das geht auch die Verbraucher an. Stellen Siesich vor: In einem harten Winter fällt Ihre Heizung aus,bei einem starken Sturm wird Ihr Dach beschädigt, oderSie haben einen Wasserrohrbruch – und keiner kommt.Das klingt jetzt vielleicht etwas dramatisch, aber imHandwerk ist der Mangel an Fachkräften schon deutlichspürbar, und das wird sich in Zukunft noch verstärken,wenn es uns nicht gelingt, mehr junge Menschen für dieduale Ausbildung zu gewinnen.Die Zahl der Neuverträge ist in den letzten Jahrenständig gesunken; das haben wir gehört. Jetzt haben wirim Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 20 000 Verträ-gen. Die Zahlen im Handwerk sind zwar besser, weil dieAusbildungsbereitschaft unserer Betriebe immer nochhoch ist; das Problem ist aber, dass wir aus demografi-schen Gründen immer weniger Schulabgänger haben.Zudem – wir haben es gehört – gibt es einen Trend zuhöherer Bildung, gepusht noch durch Brüssel und dieOECD. Viele streben das Abitur und ein Studium an,und im Ergebnis bleiben immer weniger junge Men-schen für die duale Ausbildung übrig. Das ist eine dra-matische Entwicklung, meine Damen und Herren, diesich in den nächsten Jahren auch noch verstärken wird.Hier müssen wir ansetzen. Hier müssen wir umsteuern.Was ist zu tun? Natürlich muss sich die Wirtschaftnoch intensiver um ihren Nachwuchs kümmern; schließ-lich steht die Existenz unserer Betriebe auf dem Spiel.Aber hier ist nicht nur die Wirtschaft gefordert, meineDamen und Herren, sondern wir alle sind gefordert. Wirmüssen umdenken. Die Gesellschaft muss umdenken.Für viele Schulabgänger und Eltern ist die duale Aus-bildung nur noch zweite Wahl. Über 50 Prozent der jun-gen Menschen eines Jahrgangs streben ein Hochschul-studium an – mit steigender Tendenz. Gerade dadurchfehlen uns im Handwerk und in der gewerblich-techni-schen Wirtschaft geeignete Auszubildende, während dieUnis gleichzeitig unter dem großen Andrang stöhnen.Dabei ist der akademische Berufsweg nicht immerder Königsweg, und vor allem – auch das muss einmalgesagt werden – schützt er nicht unbedingt vor schlech-ter Bezahlung.
Eine Erhebung der Universität Duisburg-Essen hat ge-zeigt, dass 688 000 Akademiker in unserem Land zu denGeringverdienern gehören, meine Damen und Herren.Ein Elektromeister im Handwerk zum Beispiel oder einSchneidermeister in meinem Betrieb verdient wesentlichmehr als junge Juristen.Professor Nida-Rümelin, Inhaber des Lehrstuhls fürPhilosophie und Politische Theorie der Uni München,hat es auf den Punkt gebracht. Er spricht davon, dass unsein Akademisierungswahn gepackt hat, und er hat recht.Allein die hohe Zahl der Studienabbrecher in techni-schen Studiengängen zeigt, dass es sinnvoll sein kann,zunächst einmal eine handwerkliche Ausbildung zu ma-chen. Frau Ministerin Wanka hat ebenfalls recht mit ih-rer Initiative, Studienabbrecher für eine Lehre im Hand-werk zu gewinnen.
Im Handwerk haben junge Menschen wirklich besteChancen; viele wissen es nur noch nicht. Das Handwerkbietet über 130 Ausbildungsberufe. Das Handwerk istinnovativ. Das Handwerk ist kreativ, und das Handwerkist vor allen Dingen Hightech. Für jeden ist etwas dabei.
Es gibt viele individuelle Karrieremöglichkeiten: eineAusbildung, ein Studium, ein duales Studium oder dieGründung eines eigenen Unternehmens. Leider setzensich immer noch zu wenige junge Menschen, Eltern undLehrer mit den einzelnen Berufsbildern und den sich da-durch bietenden Chancen auseinander. An dieser Stellemuss die Berufsorientierung mehr leisten, vor allen Din-gen in den Gymnasien. Die duale Ausbildung muss stär-ker in den Vordergrund rücken, und zwar auch in unse-ren Köpfen. In den Nachbarstaaten beneidet man uns umunser System. Hierzulande haben aber viele die Bedeu-tung der dualen Ausbildung noch nicht erkannt. Deswe-gen brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.Berufliche und akademische Bildung sind auf demPapier gleich; das haben wir in den letzten Jahren er-reicht. Zu unseren Hochqualifizierten gehören nicht nur
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Lena Strothmann
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Akademiker, sondern auch Techniker und Meister. Dasist bei vielen Eltern, Lehrern und Schülern aber nochnicht angekommen. Deshalb muss die Wirtschaft an die-ser Stelle mehr aufklären und vor allen Dingen auchmehr werben.
Zur dualen Ausbildung gehört auch der Meisterbrief.Das muss auch Brüssel begreifen. Die Kommissionempfiehlt den Krisenländern auf der einen Seite dasduale System, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämp-fen. Auf der anderen Seite will sie aber den Meistervor-behalt als Voraussetzung zum Berufszugang abschaffen.Wir in Deutschland haben nach dem Inkrafttreten derHandwerksnovelle 2003 negative Erfahrungen mit sol-chen Ansätzen gemacht. Nachdem 53 Handwerksberufezulassungsfrei wurden, gab es zwar viele Existenzgrün-der; das waren aber meist nur Einmannbetriebe. EineStudie des Instituts für Handwerk und Mittelstand be-legt, dass fünf Jahre nach ihrer Gründung 60 Prozent derBetriebe nicht mehr am Markt waren. Das Schlimmsteist aber: Sie bilden nicht aus. So etwas darf sich in unse-rem Land nicht wiederholen. Ich sage: Wer den Meister-brief angreift, legt gleichzeitig die Axt an ein funktionie-rendes und erfolgreiches Ausbildungssystem.
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit, ja?
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Das duale Sys-
tem funktioniert nur mit dem Meisterbrief. Ein bisschen
Meisterbrief gibt es nicht.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Willi Brase
das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir dieStruktur, die Bedeutung und die Perspektiven der dualenAusbildung intensiv diskutieren. Es ist auch sicherlichrichtig, dass wir uns mit Blick auf die eine oder andereZahl in Erinnerung rufen, was noch alles zu machen ist.Ich habe mir die Anträge der beiden Oppositionsfraktio-nen angeschaut und stimme Frau Wanka zu, dass darinan der einen oder anderen Stelle durchaus Lesenswerteszu finden ist.
Wenn wir aber wünschen, dass die jungen Menschenin Deutschland nicht nur alle den Weg des Abiturs unddes Studiums gehen wollen, sondern sich auch für denWeg der dualen Ausbildung entscheiden, dann müssenwir vor allem über Qualität und Weiterentwicklung spre-chen.
Nur wenn die jungen Menschen begreifen, dass beideBildungswege gleiche Chancen, gleiche Lebensperspek-tiven und gute Arbeitsbedingungen bieten, dann werdensie sich in Zukunft anders entscheiden, als sie sich heuteentscheiden.
In Bezug auf die Qualität gibt es viele Untersuchun-gen. Ich habe eine herausgesucht, die sich mit der Fragebeschäftigt, wie es eigentlich in den Betrieben läuft. Eswurde festgestellt, dass in mitbestimmten Betrieben, indenen also das Betriebsverfassungsgesetz gilt und in de-nen es Betriebsräte gibt, die Ausbildung ein Stück weitintensiver und qualitativ hochwertiger ist und dass dieJugendlichen nach der Ausbildung öfter übernommenwerden und teilweise auch besser verdienen. Das ist derArbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu verdan-ken; denn sie haben nach dem Betriebsverfassungsgesetzden Auftrag, die Ausbildung mit zu kontrollieren, zu un-terstützen und nach vorne zu bringen. Denjenigen, diesich tagtäglich für die jungen Leute einsetzen, gehört un-ser Dank.
Wir werden darüber reden müssen, wie wir die Beruf-lichkeit bzw. die berufliche Bildung weiterentwickeln.Was ist das Konzept der Beruflichkeit? Was sind mo-derne Berufe? Müssen wir nicht wieder Kernberufe einStück weit stärker in den Mittelpunkt stellen? Die Dis-kussion darüber gibt es dort, wo sie hingehört, im Haupt-ausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung. Dortwerden die entsprechenden ordnungspolitischen Rege-lungen vorbereitet. Danach werden sie gemeinsam vomBundesministerium für Bildung und Forschung und vomWirtschaftsministerium verordnet. Der Weg führt wiederin Richtung Berufsfamilie.Die Zeit spricht dafür, dass wir die Ausbildungsord-nung modernisieren. Entsprechende Bemühungen habenwir in den letzten Jahren vorangetrieben. Die Perspektiveist, weniger spezialisierte Einzelberufe und mehr Kernbe-rufe zu haben. Damit steigen auch die Chancen für diejungen Leute, sehr geehrte Damen und Herren.
Mir ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dassdieses vor allem im Konsens, in Übereinstimmung derSozialpartner passiert; denn die Akzeptanz der dualenAusbildung lebt doch davon, dass Menschen in Betrie-ben und Verwaltungen unseres Landes positiv dazu ste-hen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Menschen sich tag-
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Willi Brase
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täglich, wöchentlich, monatlich und jährlich in diesemBereich ehrenamtlich engagieren? Die Deutsche Hand-werks Zeitung hat für mein Bundesland Nordrhein-West-falen den Wert dieses Engagements – nur bezogen aufdas Handwerk – berechnet. Das Ehrenamt ist MillionenEuro wert. Man spricht davon, dass allein in Nordrhein-Westfalen die Arbeit der Prüfungsausschussmitgliederund Arbeitsgruppenmitglieder, die Prüfungsordnungenvorbereiten und diskutieren, 5 Millionen Euro wert ist.Wenn man das auf das Bundesgebiet hochrechnet undden Gegenwert der Arbeit des DIHK sowie der anderenKammern hinzurechnet, geht es um fast dreistellige Mil-lionensummen. Ich sage an dieser Stelle den Ehrenamt-lern in den Prüfungsausschüssen, im Bereich des DIHK,in den Handwerkskammern und in den anderen Kam-mern ein ganz großes Dankeschön.
Wir werden überlegen müssen, wie wir in noch stär-kerem Maße die Durchlässigkeit zwischen den beidengroßen Systemen hinbekommen. In der dualen Ausbil-dung wird im Arbeitsprozess gelernt. Das wird theore-tisch durch die Berufskollegs ergänzt. Das heißt für uns:Auf der einen Seite wollen wir den betrieblichen Teilstärken; auf der anderen Seite müssen wir aber auch vonden Ländern fordern, dass die Situation der Berufskol-legs, lieber Rainer Spiering, ein Stück weit verbessertwird.Ist es nicht richtig, auch zu fordern, dass sich die Aus-bildung der Berufsschullehrer in unserem Lande wiederstärker an wissenschaftlichen Kriterien orientiert? DerAbbau von Lehrstühlen ist für die Qualitätsentwicklungder dualen Ausbildung nicht gut. Die Universitäten müs-sen weiterhin beachten, dass jemand, der aus dem dualenAusbildungssystem zu ihnen kommt, eine andere Erfah-rung des Lernens gemacht hat als jemand, der über denrein schulischen Weg zur Hochschule kommt. Das hatnicht nur etwas mit der Brückenfunktion, sondern auchmit dem Selbstverständnis der Hochschulen zu tun. Die-ses Selbstverständnis fordere ich ein.Meine Damen und Herren, der Wissenschaftsrat hatEmpfehlungen formuliert und herausgegeben. Er stelltfest, wie wichtig es ist, die jungen Leute in den Schulenfrühzeitig über Strukturen, Berufe, Verdienstmöglichkei-ten, spätere Arbeitsbedingungen, Weiterqualifizierungund Aufstiegschancen zu informieren. Wir haben diesesaufgegriffen, Frau Pothmer, und schon sehr viel Konkre-tes gemacht, indem wir beispielsweise den entsprechen-den Titel um 10 Millionen Euro erhöht haben. Das istgenau richtig. Alle Diskussionen hier im Hause in denletzten zehn Jahren hatten immer wieder die Frage zumGegenstand, wie wir der Berufsorientierung zu mehr Be-achtung in den Schulen verhelfen können. Diese Koali-tion unternimmt hier etwas, meine sehr geehrten Damenund Herren.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen. Wenn esum Ausbildung geht, geht es nicht nur um das dualeAusbildungssystem. Es gibt sehr viele junge Leute, dienach Landesrecht ausgebildet werden. Wir führen in un-serer Gesellschaft eine Diskussion über die Verbesse-rung der Betreuung im Bereich der Pflege. Wir brauchenhier eine stärkere Ausbildungsleistung. Wir brauchen diedreijährige Pflegeausbildung. Wir wollen und müssensie ein Stück weit reformieren, da wir mehr junge Men-schen für eine dreijährige Pflegeausbildung gewinnenwollen. Diese Ausbildung muss für junge Menschenkostenfrei sein. Ich möchte das eine oder andere Bundes-land auffordern, an dieser Stelle aktiv zu werden. Es gehtnicht an, dass sozusagen noch Schulgeld bezahlt werdenmuss; das gehört in das letzte Jahrhundert.
Wenn wir das System der dualen Ausbildung weitervorantreiben wollen – und das wollen wir –, dann solltenwir auch begreifen, dass die duale Ausbildung ein Stückweit die Innovationskraft der Unternehmen bzw. Be-triebe stärkt. Die duale Ausbildung hat zuerst eine wirt-schaftliche Komponente, einen betriebswirtschaftlichenNutzen. Es geht um die einzelbetriebliche Sicherung derFachkräfte. Es geht darum, immer wieder neues Wissenzu erwerben und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Sie istTeil der betrieblichen Personalplanung. Sie ist im Prin-zip keine sozialpolitische Veranstaltung, sondern hateine betriebswirtschaftliche Ausrichtung.Deshalb fordere ich die Unternehmen im eigenen In-teresse auf, gemeinsam mit uns in vorausschauenderPolitik mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stel-len. Wenn wir den Fachkräftenachwuchs, die Fachkräf-tesicherung auf den Weg bringen wollen, brauchen wir– so sagt das Bundesinstitut für Berufsbildung – jährlich600 000 neu eingetragene Ausbildungsverhältnisse. Hiergibt es noch eine Menge Luft nach oben. Es muss nocheine Menge gemacht werden. Deshalb werden wir dieAllianz für Aus- und Weiterbildung gut vorbereiten.
Wir werden eine ehrliche Betrachtung vornehmen, unsreale Ziele setzen und sie konkret umsetzen – und diesnach dem Motto „Weniger ankündigen, dafür aber starkliefern“.Ich danke für Ihr Zuhören.
Das Wort hat nun der Kollege Thomas Feist für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Es ist schön, dass wir über die Debatte zumBerufsbildungsbericht hinaus zu grundsätzlichen Fragengekommen sind; denn diese grundsätzlichen Fragenmüssen wir klären. Auch mein Vorredner, der KollegeBrase, hat es angesprochen: Wie können wir die Gleich-
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Dr. Thomas Feist
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wertigkeit von beruflicher und akademischer Bildungherstellen? Die Ministerin hat in ihrer Einführungsredegesagt: Wir müssen die Attraktivität beruflicher Bildungstärken. – Da gebe ich ihr recht. Ich halte es allerdingsfür den verkehrten Weg, zu sagen, dass wir eine Stär-kung der Attraktivität der beruflichen Bildung erreichen,indem wir die akademische Bildung schlechtreden.
Das sage ich als Heizungsmonteur und promovierterMusikwissenschaftler aus ganz persönlichem Interesse;beides ist etwas wert. Es ist ja nicht so, dass man durcheine neue Qualifikation die bereits erworbene Qualifika-tion abgibt. Es wurde vorhin gefragt: Was passiert, wenndie Heizung am Wochenende defekt ist? Ich kann mir dazum Teil auch selber helfen.
– Zum Teil. Ich will die Wirtschaft vor Ort nicht außenvor lassen.Aber mir ist dies auf jeden Fall lieber, als in einer Te-lefonhotline von einem Psychologen betreut zu werden.Deswegen müssen wir mehr für die berufliche Bildungund deren Attraktivität tun. Der Antrag, den wir heuteeingebracht haben, weist dazu genau den richtigen Weg.
Wie schaffen wir das? Es gibt vier Themen, die wirbearbeiten müssen: Das eine ist die Berufsorientierung,und zwar für alle Schüler. Berufsorientierung heißt fürmich auch Studienorientierung. Frau Kollegin Pothmer,Sie haben es vorhin angesprochen: 1,4 Millionen jungeMenschen sind ohne Abschluss. Sie haben vergessen, zuerwähnen – neben der Tatsache, dass die Hälfte in Be-schäftigung ist –, dass ein Großteil davon von den Hoch-schulen kommt, und zwar ohne Abschluss. Deswegen istes wichtig, dass wir an den Gymnasien eine Berufs- undStudienorientierung durchführen und nicht einfach sa-gen: Studiere erst mal etwas, und dann schauen wir, waskommt. – Das ist der richtige Weg; den werden wir be-schreiten.
Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Über-gangssystem. Ich kann in den allgemeinen Tenor, dassdas Übergangssystem schlecht ist, nicht einstimmen. Siesagen damit auch, dass die vielen engagierten Menschen,die sich den Schwächsten der Gesellschaft widmen unddas in einer aufopferungsvollen Tätigkeit tun, diesen Jobumsonst machen. Das kann und will ich so nicht stehenlassen.
Es gibt natürlich das Phänomen – Frau Hein, Sie ha-ben es angesprochen –, dass Jugendliche acht bis neunJahre im Ausbildungs- und Übergangssystem verharren.Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe selber indiesem Bereich als Ausbilder gearbeitet, das heißt, ichspreche aus der Innensicht, und neben sehr guten Ein-richtungen im Übergangssystem gibt es auch welche, diedaraus ein ganz gutes Geschäftsmodell gemacht habenund Kundenbindung betreiben.
Deswegen positionieren wir uns in unserem Antrag dazuund sagen: Wir müssen hier unterscheiden; wir müssendas Übergangssystem so gestalten, dass von Anfang andas Ziel einer vollwertigen dualen Ausbildung für jedenverfolgt wird.
Wenn wir in dieser Legislaturperiode etwas für dieberufliche Bildung tun wollen, dann müssen wir unsauch mit Themen beschäftigen, die letzten Endes etwasmit Geld zu tun haben. Man muss auf jeden Fall einmaldarüber diskutieren, ob die Summen, die der Bund proStudienanfänger bereitstellt – egal ob er sein Studiumvollendet, egal wie lange das Studium dauert –, in einemangemessenen Verhältnis zu dem stehen, was wir fürjunge Berufsanfänger tun. Natürlich kommen die jungenBerufsanfänger – das hat mein Vorredner, Kollege Brase,schon gesagt – in erster Linie der Wirtschaft zugute; aberdie Ausbildungsleistung selbst ist Millionen, wenn nichtgar Milliarden wert. Insofern gilt den Unternehmen, dieausbilden, unser Dank.
Im Bereich der Gleichwertigkeit der Bildungsab-schlüsse haben wir in der Bildungspolitik schon viel er-reicht: Wir haben einen deutschen Qualifikationsrahmen,und wir haben im Zusammenhang mit dem europäischenQualifikationsrahmen dafür gekämpft, dass hochwertigeAbschlüsse in Lehrberufen wie dem des Technikers oderauch weiterführende Qualifikationen wie der Titel desMeisters mit dem Bachelor gleichgesetzt wurden. Das istetwas, was wir stärker betonen müssen.Daraus folgt für mich aber die Frage: Warum ist einBachelorstudium generell kostenfrei, und welcher Syste-matik folgt es, dass ein Meister sein Studium selbst be-zahlen muss? Ich verstehe das nicht, und ich denke, auchhier sollten wir etwas ändern.
– Wollen Sie etwas fragen?
Bitte.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3015
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Sie haben die Gerechtigkeitslücke angesprochen, die
sich daraus ergibt, dass das Studium kostenfrei ist, wäh-
rend die Meister ihre Ausbildung selber bezahlen müs-
sen. Jetzt frage ich Sie, in welche Richtung Sie die
Gerechtigkeitslücke schließen wollen: in Richtung der
Einführung von Kosten für das Studium oder in Rich-
tung der Einführung von Kostenfreiheit für die Meister-
ausbildung?
Das ist eine sehr gute Frage, Frau Kollegin.
– Wow! Da werde ich ja richtig rot. – Ich möchte nicht in
die Richtung gehen, die meine Kollegin Hein von den
Linken vorhin in ihrer Rede vorgegeben hat. Sie können
es nachlesen: Frau Kollegin Hein hat sich indirekt für
Studiengebühren ausgesprochen; das fand ich schon sehr
bemerkenswert.
– Ja, Frau Sitte, da haben Sie nicht aufgepasst, da haben
Sie die Rede nicht kontrolliert. –
Mir geht es darum, dass ein Meisterstudium aus meiner
Sicht kostenfrei sein muss; das ist mein Ansatz. Im Hin-
blick auf die Bildungsgerechtigkeit halte ich die Syste-
matik, die momentan vorherrscht, für schief – ich erkläre
es noch einmal –: Das Bachelorstudium ist generell kos-
tenfrei, das Meisterstudium nicht. Wenn ich versuchen
wollte, mit Ihnen auf einen gemeinsamen Nenner zu kom-
men, dann würde ich nicht das sagen, was die OECD sagt,
nämlich dass wir für ein sozial gerechtes Studiensystem
nachgelagerte Studiengebühren brauchen – O-Ton Pro-
fessor Schleicher erst vor zwei Tagen –, sondern würde
dafür plädieren, zu sagen: Ein Meisterstudium sollte
kostenfrei sein.
– Das sagen wir auch den Haushältern.
Herr Kollege, jetzt gibt es noch 15 Sekunden für das
Finale.
Recht vielen Dank, Herr Präsident. – In 15 Sekunden
werde ich die großen Anstrengungen, die wir in unserem
Antrag beschrieben haben, nicht weiter ausführen kön-
nen. Aber eines ist mir noch ganz wichtig: Wir müssen
etwas für die Berufsschullehrer tun, die in den Ländern
leider oft das fünfte Rad am Wagen sind. Das heißt auch,
dass wir die akademische Ebene der Ausbildung von Be-
rufslehrern stärken müssen. Dafür werden wir uns stark-
machen.
Recht vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Dieter
Rossmann für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Kollege Feist hat an die sehr kluge Eingangsbemerkungunserer Ministerin über die Gleichwertigkeit von berufli-cher und akademischer Bildung angeknüpft. Wenn wirdiese Linie halten, dann wächst das auch zusammen.
Ich möchte eine weitere Bemerkung der Ministerinaufgreifen – um auf Frau Pothmer einzugehen. DieMinisterin war so ehrlich, zu sagen: Es ist nicht allesGold, was glänzt.
Ich finde, man muss trotz aller Empörung akzeptieren,dass eine differenzierte, durchaus selbstkritische Be-trachtung stattgefunden hat, wenn es darum geht: Wogibt es noch Lücken und Bedarfe? In welchen Bereichenmuss es noch Entwicklung geben?
Ein Aspekt ist zu ergänzen: Uns liegt nicht nur ein ex-zellenter Berufsbildungsbericht vor, sondern implizitauch ein Weiterbildungsbericht. Ich möchte die Verbin-dung von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildungin die Debatte einbringen. Herr Kollege Rupprecht hatheute sehr offen und auch gegen den Mainstream ange-sprochen, was ihn umtreibt und wo er sich Sorgenmacht. Ich finde dies gut, wo heute einmal mehr reihen-weise Abgeordnete der Koalition gesprochen haben,weil so eine offene Debatte zustande kommt. Aber, HerrKollege Rupprecht, besteht eine Stärkung des dualenSystems nicht auch darin, das Weiterbildungssystem zuverbessern?
Es ist wichtig, dass die jungen Menschen wahrnehmen,dass sie nach der beruflichen Erstausbildung durch eineihnen alle Perspektiven eröffnende Weiterbildung bes-sere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Genausowichtig wie die Aufwertung der beruflichen Erstausbil-
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3016 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Ernst Dieter Rossmann
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dung ist zwar eine bessere Bezahlung, zum Beispiel– Herr Rupprecht, Sie haben darauf hingewiesen – dieeines erfahrenen Zeichners im Vergleich zu der einesjungen Architekten, und die Verbesserung der Qualitätder Arbeit, die Kollege Brase angesprochen hat. Aberauch die berufliche Weiterbildung muss in den BereichAusbildung integriert werden.Ich will Ihnen hierfür drei Gründe nennen:Erstens. Damit stärken wir die Qualität unseres dua-len Bildungswesens.Zweitens. Weiterbildung ist im Übrigen ein Dach, un-ter das manche kriechen können, die sich sonst schämenwürden, weil sie keine abgeschlossene Schulausbildungoder keine abgeschlossene Berufsausbildung haben,
indem Sie später ihre zweite oder dritte Chance nutzen.Denn sie tun sich leichter, wenn sie sagen können: „Ichbilde mich weiter“, statt zu sagen: „Ich hole jetzt meineSchulzeit nach“, und das mit 35.Drittens. Wir brauchen Weiterbildung, um die Fach-kräfteoffensive zu unterlegen; denn es geht nicht nur umMenschen, die eine gute Erstausbildung haben. Vielmehrmüssen sich alle, die eine berufliche Tätigkeit ausüben,weiter qualifizieren – im eigenen Interesse, aber auch imökonomischen Interesse. Deshalb muss die Weiterbil-dung gestärkt werden.Herr Kollege Schummer, wir haben uns bei denKoalitionsverhandlungen mit Augenzwinkern darüberverständigen können, dass aus der Allianz für die Aus-bildung eine Allianz für Aus- und Weiterbildung werdenmuss. In Bezug auf die berufliche Ausbildung ist das imKoalitionsvertrag klar hinterlegt, in Bezug auf dieWeiterbildung muss hier jedoch noch nachgearbeitetwerden.Ich will versuchen, vier Linien aufzuzeigen, wie diesaussehen könnte:Erstens. Jeder Allianz für Weiterbildung muss eineGrundbildungsinitiative hinzugefügt werden. Sosehr wiruns freuen, dass die Gewerkschaften bereit sind, der Al-lianz für Aus- und Weiterbildung beizutreten, so sehrsollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, dassdie Wirtschaft in die Alpha-Initiative dieser Bundes-regierung einsteigt.
Die Wirtschaft kann nicht außen vor bleiben angesichtsder Tatsache, dass 60 Prozent der Menschen mit Lese-und Schreibschwächen es trotzdem schaffen, in einemBerufsverhältnis zu stehen. Das muss doch eine Heraus-forderung für die IHK bis hin zu den Unternehmensver-bänden sein, bei der gemeinschaftlichen Aktion „Grund-bildung für alle sichern“ mitzumachen.
Zweitens. Frau Özoğuz sprach darüber, welche Poten-ziale wir haben, wenn eine zweite oder dritte Chance be-steht, sich im Berufsleben zu qualifizieren. Das sindwirklich große Zahlen. Wir nennen immer die Zahl der1,4 bis 1,5 Millionen Menschen unter 30 Jahren, diekeine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bezogenauf die Gesamtberufsbiografie, also in der Perspektivebis 67, haben 5 bis 5,5 Millionen Menschen keine abge-schlossene Berufsausbildung.
Diese Menschen müssen sich auch im Alter von 40 oder50 im Berufsleben bewähren, und sie wollen sich auchbewähren. Deshalb muss es Aufgabe der Allianz sein,dauerhaft und konstant die Weiterbildungsfähigkeit, dieWeiterbildungsaufgeschlossenheit zu fördern.
Drittens. Frau Strothmann, ich finde es sehr gut, dassSie die Erste waren, die das Aufstiegsfortbildungsförde-rungsgesetz, eine legendäre Erweiterung unseres Leis-tungsbereiches in der Bildungsförderung, genannt haben.Herr Kollege Feist, ich kann nur sagen: Ja, wir stimmenIhnen vollkommen zu. Wenn wir es schaffen, zusätzlicheMittel im Haushalt zu mobilisieren, sodass der Betrag fürdiejenigen gesenkt werden könnte, die sonst 10 000 Euround mehr für eine Aufstiegsfortbildung bezahlen müs-sen, dann wäre das ein echtes Pfund.
Es wäre auch gut, wenn wir es schaffen, das Auf-stiegsfortbildungsförderungsgesetz parallel zum BAföGin Richtung Weiterbildungsförderungsgesetz zu entwi-ckeln. Verschiedenste Regierungen haben in diesemBereich Maßnahmen ergriffen. Wir haben eine Weiter-bildungsprämie eingeführt, und wir haben ein Aufstiegs-stipendium. Da ist Musik drin. Das kann durch diese Al-lianz befördert werden.Viertens. Wir brauchen generell nicht nur ein Rechtauf drei Jahre Erstausbildung, sondern – so formuliereich das immer gerne – auch ein Recht auf drei Jahre Wei-terbildung. Zwei mal drei – darauf müssen die Arbeit-nehmer einen Anspruch haben. So können wir beruflicheErstausbildung und Weiterbildung miteinander verknüp-fen. Wenn Sie angesichts der Forderung nach einer drei-jährigen Weiterbildung erschrecken, sage ich: Umge-rechnet auf eine Berufsbiografie sind das zwei WochenLernen, zwei Wochen Weiterbildung pro Jahr. Ist daswirklich zu viel? Oder ist das nicht eher zu wenig?
Herr Kollege.
Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir brauchen.Noch eine Schlussbemerkung, weil wir auch in dieZukunft denken müssen: Frau Hein, es geht nicht um dieForderung nach einem Bundesbildungsgesetz. Es gehtum diese Überlegung: Im letzten Jahrhundert haben wirüber die Schaffung des Sozialgesetzbuches große gesell-
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Dr. Ernst Dieter Rossmann
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schaftliche Fortschritte gemacht. Wir müssen uns fragen,ob dieses Jahrhundert so etwas wie ein Bildungsgesetz-buch braucht. BAföG, Meister-BAföG, Fernunterrichts-wesen, all das wird zusammenkommen.
Das können wir im Einzelnen jetzt nicht mehr erör-
tern.
Herr Präsident, darauf werden sich weitere Reden in
der Zukunft beziehen.
Danke.
Ich erteile das Wort der Kollegin Uda Heller für die
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: Es gibtnoch Schüler, die sich um ihre berufliche Zukunft Ge-danken machen und darüber, welcher Beruf ihren Inte-ressen und Neigungen entspricht. – Diese Überschriftkonnte ich vorige Woche in der Zeitung meiner Heimat-stadt lesen. Sie stammt also nicht von mir.Ich denke, diese Jugendlichen hat es immer gegeben;nur waren ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz ge-ringer, da die Bewerberzahl das Angebot deutlich über-stieg. Doch der Ausbildungsmarkt hat sich verändert.Die Waage zwischen Ausbildungsangeboten und Ausbil-dungsplatzsuchenden ist fast ausgeglichen. Demgegen-über stehen die vielfältigen Probleme, die heute alleschon angesprochen wurden: Jugendliche in Übergangs-maßnahmen, zu hohe Abbrecherquoten usw. Ich denke,wir müssen mit einem vernetzten Vorgehen gemeinsamunserem Ziel näherkommen, dem Ziel, Jugendliche induale Ausbildung zu bringen und ihnen Perspektiven fürihre Zukunft aufzuzeigen. Hier wäre eine Verständigungin der Kultusministerkonferenz über Maßnahmen, diesich in den Schulgesetzgebungen der Länder widerspie-geln müssen, sehr hilfreich.Unter dem Titel „Weiterentwicklung des ‚Übergangs-systems Schule/Ausbildung/Beruf‘“ hat der Landtag vonSachsen-Anhalt im März 2014 einen Antrag verabschie-det. Einer der Aufträge ist die Erfassung von bundesein-heitlichen und landesspezifischen Projekten, Maßnah-men und Programmen, die im Land Anwendung finden.Ich denke, dieser Antrag ist dringend notwendig, daviele Programme unabgestimmt parallel laufen. Wirmüssen die Nutzhaftigkeit dieser Projekte beurteilen unddaraus unsere Schlüsse ziehen.Die Angebote an den Schnittstellen zwischen Schuleund Berufsausbildung sind sehr vielfältig und werdenvon den verschiedensten Ministerien koordiniert. Einwichtiger Schlüssel zum Erfolg ist hierbei eine flächen-deckende, stärker systematisierte und mit mehr Verbind-lichkeit versehene Berufsorientierung. Diese beginnt inden Schulen. Dafür müssen die Lehrerinnen und Lehrer– das wurde vorhin schon gesagt – durch Fort- und Wei-terbildungen befähigt werden, und es muss ihnen die fürdiese spezielle Aufgabe nötige Zeit eingeräumt werden.Ich denke, es ist auch ein Problem, wenn der Auftragnicht konkret formuliert wird; denn dann kann ich ihnnicht so ausführen, wie ich das gerne möchte und wie esvielleicht notwendig wäre.Dem praxisbezogenen Lernen und der Zusammenar-beit von Schule und Wirtschaft müssen ein größerer Stel-lenwert eingeräumt werden;
denn zielgerichtete und flächendeckende Praktika führenzur Senkung der viel zu hohen Abbrecherquoten in derdualen, aber auch in der akademischen Ausbildung. Da-her muss nach meiner Überzeugung die Berufsorientie-rung auch an Gymnasien ein fester Bestandteil werden.Der Landkreis, aus dem ich komme, hat seit 1990 diehöchste Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt. Es gab undgibt immer noch Handlungsbedarf, sowohl in der beruf-lichen Ausbildung als auch in der Fachkräftesicherung.Daher war die Bewerbung um das Bundesprogramm„Perspektive Berufsabschluss“ folgerichtig. Ich durftedrei Jahre lang diese Maßnahme leiten und kann mir auf-grund meiner praktischen Erfahrungen ein Urteil darüberbilden, ob sie sinnvoll war oder nicht.Der wichtige erste Schritt war, Transparenz bei Ange-bot und Nachfrage herzustellen. Aber auch die Zusam-menarbeit und Kooperation beispielsweise mit derAgentur für Arbeit, dem Jobcenter, den Schulen und be-rufsbildenden Schulen, den Kammern und der Wirt-schaft mussten verbessert und koordiniert werden. Wirerzielten erste Erfolge durch die Abstimmung der Ent-scheidungsträger im Bildungsbereich, die Steigerung derTransparenz regionaler Hilfsangebote und die Verbesse-rung der Eltern- und Lehrerinformation. Es zeigte sich,dass eine Bildungskooperation zielführend ist. So ent-schloss sich mein Landkreis, dieses Projekt zu versteti-gen, und gründete ein sogenanntes Bildungsbüro als An-laufstelle.Ich will damit sagen, dass Berufsorientierungspro-gramme des Bundes nach Abschluss durchaus nicht inder Schublade verschwinden, Frau Ministerin, sondernWegbereiter für eine sinnvolle Verstetigung sein können.Eine landesweite Ausdehnung des regionalen Über-gangsmanagements auf alle Landkreise ist vom Kultus-ministerium des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen.Die Jugendberufsagenturen könnten ähnlich gestaltetwerden. Ich denke, der Name ist dabei nicht das Wich-tigste, sondern die Ausgestaltung und vor allem die ko-operative Zusammenarbeit in diesem Bereich.
Es ist natürlich auch wichtig, Schwachstellen in die-sem Projekt zu identifizieren und aufzuzeigen. Man
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3018 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Uda Heller
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kann Dinge nur verändern – auch das wurde schon ge-sagt –, wenn man die Ursachen kennt. Es ist wichtig,Statistiken aussagekräftig zu gestalten. Wenn ich nichtzeitnah weiß, wie viele Schüler die Schule verlassen undmit welchem Abschluss, kann ich ihre späteren Wegenicht nachvollziehen. So fallen immer wieder viele Ju-gendliche durch das Netz bzw. in die sogenannten War-teschleifen. Als versorgt wird zum Beispiel auch jemandbenannt, der in eine Ersatzmaßnahme eingegliedert wird.Die Schüler, die sich bei keiner Agentur als „zu vermit-teln“ melden, fallen gänzlich durch das Raster. Auchdiese gibt es. Sie fangen zum Beispiel bei einem Onkeleine Lehre an oder machen eben gar nichts.Diese Statistiken müssen ausgewertet und die hohenLösungsquoten von Ausbildungsverträgen analysiertwerden. Dadurch können wir die Probleme am Ausbil-dungsmarkt erkennen, aber auch, ob unsere jungen Leuteüberhaupt eine Ausbildung wollen. Dieser Aspekt istmeiner Meinung nach heute zu kurz gekommen. Ichhabe in einer Berufsschule gearbeitet. Bei einem Schülermit 300 Fehlstunden wussten wir zum Beispiel nicht,wie wir diesen Schüler zu einem Abschluss bringen. Ichdenke, auch dieses Thema sollten wir nicht außen vorlassen. Wir müssen überlegen, wie wir die Motivationauf beiden Seiten stärken.
In allen vorliegenden Anträgen finden sich gute An-sätze. Lassen Sie uns die Probleme gemeinsam angehen.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Sven Volmering für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Pep Guardiola hat beim FC Barcelona mit demKonzept des ständigen Ballbesitzes eine Spielidee entwi-ckelt, die zu vielen Triumphen führte. Mit der Zeit habenMitbewerber natürlich darauf reagiert. Sie haben Teiledieses Systems in ihre eigene Spielweise integriert undneue Konzepte entgegengesetzt. Da man sich in Barce-lona zu lange auf den alten Erfolgen ausruhte, hat sichdie Mannschaft nicht weiterentwickelt und diese Saisonzum ersten Mal seit Jahren ohne großen Titel abge-schlossen.Die heutige Debatte zeigt, dass wir in Deutschlandvor einer vergleichbaren Herausforderung stehen. Unserduales Ausbildungssystem ist Spitzenklasse. UnserChampions-League-Erfolg ist die europaweit niedrigsteJugendarbeitslosigkeit. Aber im Gegensatz zum FC Bar-celona ruhen sich CDU/CSU und SPD nicht auf den Er-folgen aus. Vielmehr machen wir uns mit unserem An-trag auf den Weg, die im Berufsbildungsbericht 2014angesprochenen Probleme und Herausforderungen anzu-gehen.
Wir setzen dabei nicht, wie die Linke, auf Spielkon-zepte aus den 70er-Jahren. Ihre Forderung nach einerAusbildungsplatzumlage ist kontraproduktiv. Sie er-reicht das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen.Die Umlage schafft keine Ausbildungsplätze. Sie zer-stört Zukunftsperspektiven. Deshalb lehnen CDU undCSU diesen Dinosaurier politischer Forderungen ab.
Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dasswir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen werden. Wirhaben nämlich, um in der Fußballersprache zu bleiben,ein enorm gutes, nachwachsendes Spielerpotenzial. Ju-gendstudien zeigen, dass die jungen Menschen inDeutschland keine Null-Bock-Mentalität haben, sondernleistungsbereit sind und im Beruf erfolgreich sein wol-len. Die Aufstiegschancen werden von der großen Mehr-heit der Jugendlichen in Deutschland optimistisch gese-hen.Wenn man allerdings fragt, was wir im Bereich derBerufsbildung besser machen können, sind sich Wirt-schaft und Jugend einig. Der DIHK hat 15 000 Unter-nehmen befragt, was eigentlich die größten Ausbil-dungshemmnisse sind. Die Hälfte hat dabei angegeben,dass viele Schulabgänger unklare Berufsvorstellungenhaben. Wenn sich drei Viertel der Gymnasiasten und50 Prozent der Real- und Hauptschüler weiterhin unzu-reichend auf die Berufswahl vorbereitet fühlen, dann ste-hen wir natürlich in der Pflicht. Wir müssen jungenMenschen eine Orientierungshilfe im Hinblick auf ihrePotenziale, Fähigkeiten, Schwächen und Stärken geben,damit ihnen die Berufswahl leichterfällt.
Entscheidend ist, dass wir dies für alle Jugendlichenflächendeckend, zielgruppengerecht, zum richtigen Zeit-punkt, nämlich bereits während der Schulzeit, und an al-len Schulformen tun. Meine Vorredner haben bereits da-rauf hingewiesen; ich möchte daher auf einen anderenAspekt eingehen.Wir diskutieren viel über Chancen und Risiken der di-gitalen Revolution. Einerseits loben wir die enormen Po-tenziale der Industrie 4.0. Andererseits verfallen wir, inTeilen auch berechtigt, vor dem Hintergrund von NSAund Cyberkriminalität in einen unglaublichen Pessimis-mus. Sigmar Gabriel hat letzten Freitag in der FAZ einenlesenswerten Beitrag dazu verfasst.
Was er jedoch völlig ausblendet, ist die Bedeutung derdigitalen Bildung.Zunächst: Im Bereich der digitalen Wirtschaft liegtein enormes Wachstumspotenzial, welches dauerhaftneue Ausbildungs- und Berufsperspektiven schafft.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3019
Sven Volmering
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Der Branchenverband BITKOM hat letzte Woche mitge-teilt, dass die Zahl der registrierten Ausbildungsverträgeum knapp 3 Prozent gesteigert werden konnte. Es gibt39 000 offene Stellen in dieser Branche. BITKOM weistdarauf hin, dass eine Berufsausbildung in diesem Be-reich beste Chancen bietet, einen sicheren Arbeitsplatzzu bekommen, und zwar nicht nur im Rahmen der dua-len Ausbildung, sondern das gilt durchaus auch fürLeute, die ein Hochschulstudium abgebrochen haben.
Auch in vielen anderen Berufsfeldern sind das Inter-net und die damit verbundenen Programme und digitalenEndgeräte selbstverständliche Begleiter geworden. Andieser Stelle kommt die Qualitätsoffensive Lehrerbil-dung ins Spiel. Wollen wir die gesellschaftliche undwirtschaftliche Realität mit ihren Chancen und Möglich-keiten in der Schule abbilden, müssen wir bei der Leh-reraus- und -fortbildung an allen Schulen eine stärkereVerankerung von Kompetenzen im Bereich der digitalenMediennutzung schaffen. Die Medienkompetenz jungerMenschen muss allumfassend gestärkt werden. Denn aufdem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird es immerwichtiger – dies gilt für alle Branchen –, in diesem Be-reich gut geschulte junge Menschen zu beschäftigen.Die Grünen haben gerade kritisiert, wir hätten keineinnovativen Ideen. Das ist nicht der Fall. So ist zum Bei-spiel das im Koalitionsvertrag angekündigte „Modell-projekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ ebenso eineinnovative Idee wie die geplante Einführung von Profil-schulen IT/Digital mit dem Schwerpunkt Informatik.Das sind nur zwei von vielen Möglichkeiten, vor demHintergrund des Fachkräftemangels das Interesse an at-traktiven Jobs zu wecken, für die man nicht unbedingtein Studium braucht.
– Frau Esken, vielen Dank.Das Förderprogramm „Digitale Medien in der berufli-chen Aus- und Weiterbildung“ des Bundesbildungs-ministeriums ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Über160 initiierte Einzel- und Verbundvorhaben zeigen, wiewichtig die Thematik für Unternehmen und Berufsbil-dungsinstitutionen ist.Meine Damen und Herren, uns eint das Ziel, dass wirallen jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven bie-ten wollen. Über die Konzepte, wie wir dieses Ziel errei-chen können, sind wir uns teilweise uneinig. Aber wieim Fußball hat auch in der Politik der Wettbewerb – indiesem Fall der Wettbewerb der Ideen – seinen Reiz. Indiesem Sinne freue ich mich sehr auf die intensive Fort-führung der Debatte im Ausschuss.Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Volmering, ich gratuliere Ihnen herz-lich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
Ich bin Ihnen besonders verbunden, weil Sie freiwil-lig im Rahmen der vorgesehenen Redezeit zu Ende ge-kommen sind, obwohl die Uhr immer noch irrtümlichscheinbar über zwei Minuten anzeigte.
Ich führe das auf den verzweifelten Versuch von Anhän-gern des FC Bayern München zurück, Ihnen noch zu-sätzliche Redezeit für die Erwähnung dieses bedeuten-den Vereins einzuräumen, nachdem ein anderer,spanischer Verein ausdrücklich gewürdigt wurde.Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunk-tes.Ich weise Sie darauf hin, dass es interfraktionell denVorschlag gibt, die Vorlagen auf den Drucksachen 18/1180,18/1451, 18/1454 und 18/1456 an die in der Tagesord-nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Siedamit einverstanden? – Das sieht ganz so aus. Dann kön-nen wir so verfahren.Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 4 abis 4 d:a) Beratung des Antrags der AbgeordnetenKatharina Dröge, Bärbel Höhn, BrittaHaßelmann, weiterer Abgeordneter und derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFür ein starkes Primat der Politik – Für fai-ren Handel ohne Demokratie-OutsourcingDrucksache 18/1457Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Unionb) Beratung des Antrags der AbgeordnetenKatharina Dröge, Katja Keul, Bärbel Höhn, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENFür fairen Handel ohne Klageprivilegien fürKonzerneDrucksache 18/1458c) Beratung des Antrags der Abgeordneten ThomasNord, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weitererAbgeordneter und der Fraktion DIE LINKEDie Verhandlungen zum EU-USA-Freihan-delsabkommen TTIP stoppenDrucksache 18/1093Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Auswärtiger Ausschuss
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3020 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Präsident Dr. Norbert Lammert
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Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und Mediend) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausErnst, Thomas Nord, Susanna Karawanskij, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKEVertragstext zum Freihandelsabkommen derEU mit Kanada sofort vorlegenDrucksache 18/1455Auch hierzu soll es nach den Vereinbarungen derFraktionen eine 96-minütige Aussprache geben. – Dasist offenkundig unstreitig; also können wir so verfahren.Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort demKollegen Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! In den letzten Wochen und Monaten hat dieöffentliche Debatte über das sogenannte Freihandelsab-kommen, das Abkommen zwischen der EuropäischenUnion und den Vereinigten Staaten von Amerika, starkzugenommen. Das ist auch richtig so; denn diese wichti-gen Entscheidungen dürfen nicht hinter dem Rücken derBürgerinnen und Bürger getroffen werden.
Aber die Debatte wird massiv erschwert; denn die Ver-handlungen finden alles andere als transparent statt. Diesbeklagen plötzlich viele: Martin Schulz, Wirtschafts-minister Gabriel, auch der Kollege Ferber von der CSU.Über dieses Ausmaß an Heuchelei bin ich mehr als ver-blüfft; denn Union und SPD haben mit ihren Mehrheitendafür gesorgt, dass ein größeres Maß an Transparenzverhindert wird.
Die Bürgerinnen und Bürger fürchten, dass dieseHeimlichtuerei einen Zweck erfüllt, und mit diesen Be-fürchtungen liegen sie genau richtig; denn wer den Inhaltdes Verhandlungsmandates kennt, der sieht, dass es nichtden Interessen der Menschen, nicht dem Verbraucherschutzund dem Umweltschutz dient, sondern ausschließlich denkurzfristigen Profitinteressen einiger weniger Großkon-zerne.
Dabei beunruhigt mich weniger das vielzitierte Chlor-hühnchen. Guter Verbraucherschutz in der EU, schlech-ter Verbraucherschutz in den USA – das ist doch etwaszu schlicht. Hochproblematisch stattdessen ist das soge-nannte Investitionsschutzabkommen.
Wir haben bereits eine Reihe solcher Abkommen undhaben Unmengen schlechter Erfahrungen damit ge-macht. Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen:Philip Morris verklagt Australien und Uruguay auf Scha-densersatz – nur weil sie Warnhinweise auf Zigaretten-schachteln drucken. Der Ölkonzern Lone Pine verklagtKanada auf Schadensersatz, weil die Provinz Quebec dieHochrisikotechnologie Fracking verbieten will. UndVattenfall verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf3,5 Milliarden Euro Schadensersatz, nur weil wir aus derHochrisikotechnologie Atomkraft aussteigen wollen. –Der Bundestag darf einem Abkommen, das solche Kla-gemöglichkeiten erweitert und vertieft, auf keinen Fallzustimmen!
Investitionsschutzabkommen unterlaufen den Rechts-staat; denn sie ersetzen öffentliche Gerichte, insbeson-dere die Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch eine Hinterzim-merjustiz. Es ist doch absurd: Mag irgendjemand von derCDU vielleicht behaupten, dass Deutschland kein Rechts-staat ist, sodass wir das benötigen, oder dass die USA keinRechtsstaat sind? Wollen Sie vielleicht, dass demokratischbeschlossene Gesetze durch Schattengerichte und Konzern-justiz unterlaufen werden können? Will irgendjemand, dassuns Lone Pine, Philip Morris oder Vattenfall die Politik dik-tieren? Wollen Sie das etwa, Kollegen von der SPD und derCDU/CSU? Die Bürgerinnen und Bürger wollen das sichernicht, und wir wollen das auch nicht.
Deshalb noch einmal: Der Bundestag darf einem Ab-kommen, das diese Klagemöglichkeiten erweitert undvertieft, auf keinen Fall zustimmen.
Martin Schulz und Wirtschaftsminister Gabriel warenim Bündnis mit Frau Merkel noch vor wenigen Wochendie Cheflobbyisten für TTIP. Jetzt stehen wir aber kurzvor der Europawahl, und vor einer Europawahl passiertimmer das Gleiche:
Plötzlich will es keiner mehr gewesen sein. Plötzlichliegt die Verantwortung nicht mehr bei Deutschland,nicht mehr bei der deutschen Regierung und auch nichtmehr bei den deutschen Abgeordneten, sondern sie dif-fundiert irgendwie unnachvollziehbar nach Brüssel.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3021
Dr. Anton Hofreiter
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Dabei war es doch die Regierung Merkel, die dieses Ver-handlungsmandat im Europäischen Rat durchgesetzt hat,
und dabei waren es doch auch die sozialdemokratischenEuropaabgeordneten, die jede Gelegenheit haben ver-streichen lassen, die Kritik im Europäischen Parlamentwirksam werden zu lassen.
Jetzt, kurz vor der Europawahl, sehen wir ein beson-ders billiges Wahlkampfmanöver von Herrn Gabriel: Errichtet einen sogenannten Beirat ein. Einen solchen Bei-rat gibt es auf europäischer Ebene auch schon. DieNGOs sagen, es gebe keine Informationen, keinen Ein-fluss, nichts. Das ist genau das gleiche Muster wie im-mer: Billige Wahlkampfmanöver vor der Wahl, und nachder Wahl ist Herr Gabriel der noch bessere Genosse allerBosse, wie er es bereits beim Erneuerbare-Energien-Ge-setz bewiesen hat.
Selbst die Wirtschaft erwartet von Ihrem Abkommennichts. 85 Prozent des Mittelstandes, also der kleinerenund mittleren Unternehmen, erwarten von dem Abkom-men nichts. Circa 800 Millionen Menschen leben in denUSA und der Europäischen Union. In diesen Wirt-schaftsräumen wird fast die Hälfte der globalen Wirt-schaftsleistung erwirtschaftet. Internationale Abkommenzwischen diesen Wirtschaftsräumen könnten globaleStandards setzen, zum Beispiel im Bereich der Finanz-marktregulierung.Was wir aber nicht brauchen, ist dieses Abkommen,das Umweltstandards und Verbraucherschutzstandardssenkt und eine Konzernjustiz einführt. Dieses Abkom-men lehnen wir ab.
Wir brauchen stattdessen internationale Klimaschutz-abkommen, internationale Umweltstandards und ver-bindliche internationale Sozialstandards. Völlig anders,als Frau Merkel bekannt gibt, die eine Sozialunion undselbst Sozialstandards auf europäischer Ebene ablehnt,
brauchen wir nicht nur auf europäischer Ebene Sozial-standards, sondern endlich auch auf internationalerEbene.
Das sind Abkommen, für die es sich lohnt, zu streiten.Das sind Abkommen, die Europa populär machen wür-den. Das sind Abkommen, die die Arbeit im DeutschenBundestag populär machen würden. Machen wir unsdeshalb endlich an diese sinnvolle Arbeit!Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner
hat der Kollege Joachim Pfeiffer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn man dem Kollegen Hofreiter zugehört hat und dieAnträge liest, die heute vorgelegt wurden,
dann muss man leider feststellen: Zur Sache wird über-haupt nichts gesagt.
Vielmehr wird hier ein Wahlkampfgetöse veranstaltet.Es wird auf Emotionen abgehoben. Es werden Ängstegeschürt, die wirklich abwegig sind.
Es wird ein Popanz aufgebaut, was Vertraulichkeit undangebliche Geheimhaltung anbelangt. Das ist geradezuabwegig.
Die EU-Kommission verhandelt für Europa. Wir ste-hen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir sindgerade in der fünften Verhandlungsrunde. Sie aber glau-ben schon zu wissen, was dabei herauskommt.
Dann frage ich mich: Wo waren Sie denn, als die Chef-unterhändler sowohl der Europäischen Union als auchder USA mehrfach in den Ausschüssen des DeutschenBundestages und in den Arbeitsgruppen zugegen waren,in denen alle Themen angesprochen wurden, um die esgeht und die verhandelt wurden? Wo ist da die Geheim-haltung? Das müssen Sie mir schon einmal erklären.
Jegliche Verhandlungsposition der EU ist ins Interneteingestellt und nachlesbar, vorher und nachher. Wo ist dadie Geheimhaltung? Das müssen Sie mir schon einmalerklären.
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3022 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Joachim Pfeiffer
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Herr Kollege Ernst möchte Ihnen eine Frage stellen.
Lassen Sie sie zu?
Ja.
Herr Pfeiffer, Sie tun ja so, als sei das, wovon wir re-
den, völlig aus der Luft gegriffen. Ist Ihnen denn be-
kannt, dass im Rahmen von CETA, also dem fast identi-
schen Abkommen, das mit Kanada geschlossen werden
soll, eigentlich letzte Woche über die Texte final hätte
verhandelt werden sollen? Dieses Abkommen ist also im
Prinzip fertig. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Paraphie-
rung offensichtlich auf Druck des deutschen Wirtschafts-
ministeriums erst einmal nicht durchgeführt wurde und
es deshalb noch kein fertiges CETA-Abkommen gibt?
Sie tun so, als würde das Abkommen erst irgendwann
kommen und sei noch lang nicht fertig. Wenn das
CETA-Abkommen geschlossen wird und dies offen-
sichtlich die Blaupause für TTIP ist, dann können Sie
hier doch bitte schön nicht so tun, als gebe es hier gar
nichts und wir wären alle neben der Spur.
Lieber Kollege Ernst, ich kann auch anhand Ihres
Beitrags nicht erkennen, wo hier Geheimniskrämerei
vorherrschen sollte.
Ganz im Gegenteil: Es werden Freihandelsabkommen
verhandelt. Die EU hat ein Abkommen mit Südkorea
ausgehandelt, das ist in Kraft getreten. Es werden Frei-
handelsabkommen mit Kanada, mit Japan, mit den
ASEAN-Staaten und anderen mehr verhandelt.
Was ist das Ergebnis bisheriger Freihandelsabkom-
men? Freihandelsabkommen sind Wohlstandsmehrer.
Jedes Freihandelsabkommen, das wir bisher abgeschlos-
sen haben, hat für alle Beteiligten zu mehr Wohlstand
geführt.
Ihre Genossen in Kuba und Nordkorea sind keine Teil-
nehmer der Globalisierung.
Mit diesen Ländern haben wir kein Freihandelsabkom-
men geschlossen. Deshalb geht es den Menschen dort
schlechter als uns in Europa und den anderen beteiligten
Staaten.
Herr Kollege Pfeiffer, die Frau Kollegin Höhn möchte
Ihnen eine Frage stellen.
Neuer Versuch mit Frau Höhn, beim Kollegen Ernst
hat es nicht geklappt. Bitte schön.
Herr Pfeiffer, Sie haben eben gesagt, zum TTIP-Ab-
kommen liege noch gar nichts vor. Was aber vorliegt,
sind die Texte zu dem CETA-Abkommen, insbesondere
auch die Texte zu den privaten Schiedsverfahren, zu den
Geheimgerichten, wie sie der SPD-Spitzenkandidat
Schulz immer nennt. Genau diese Texte sind aber jetzt
im Rahmen der TTIP-Konsultationen in die Verhandlun-
gen eingebracht worden. Von daher ist in der Tat das
CETA-Abkommen die Blaupause für das TTIP-Abkom-
men.
Ist Ihnen bekannt, dass in einem solchen Schiedsge-
richtsverfahren zum Beispiel Vattenfall aufgrund von an-
deren, schon früher abgeschlossenen Verträgen die Bun-
desregierung auf 3,7 Milliarden Euro verklagt hat und
dass ein anderes Unternehmen, das in Libyen 5 Millio-
nen Dollar im Tourismusbereich investiert hat und vor
das Schiedsgericht gezogen ist, nicht nur diese 5 Millio-
nen Dollar ersetzt bekommen hat, sondern 30 Millionen
Dollar zugesprochen bekam, weil sein Ruf ruiniert war,
sowie 900 Millionen Dollar für entgangene Gewinne?
Halten Sie solche Verfahren, die absolut unfair sind und
nur der Investitionssicherheit für Unternehmen und nicht
auch allgemeinen Interessen dienen, für gerechtfertigt,
und unterstützen Sie diese Verfahren?
Genau über diese Fragen wird jetzt verhandelt. Siesprechen den Investitionsschutz an. Wer ist denn Erfin-der des Investitionsschutzes, Frau Höhn?
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3023
Dr. Joachim Pfeiffer
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Deutschland ist Erfinder des Investitionsschutzes, undDeutschland hat über 130 Investitionsschutzabkommenmit anderen Ländern abgeschlossen.Was ist das Ziel von Investitionsschutzabkommen?Wenn Investitionen nicht geschützt sind, sind erfolgrei-ches Wirtschaften und dementsprechend Investitionennicht möglich. Deshalb ist das Ziel, dass Investitionen inanderen Ländern entsprechend geschützt werden. Dasgibt es schon seit 50 Jahren. Es wird sich jetzt im weite-ren Verfahren mit der EU und den USA zeigen, ob In-vestitionsschutzklauseln oder Schiedsgerichtshöfe not-wendig sind oder ob wir zu anderen Lösungen kommenkönnen. Ich kann per se nichts Negatives an solchen Ver-fahren erkennen, ganz im Gegenteil: Dann können inter-nationale Schiedsgerichte streitige Fragen entsprechendentscheiden.
Woher nehmen Sie das Recht, zu sagen: „Wir wissenalles besser“ oder „Das amerikanische Rechtssystem istnicht dafür geeignet“? Solche Fragen werden doch jetztverhandelt. Wir sind jetzt in der fünften Verhandlungs-runde, und es ist einmal darüber gesprochen worden.Wir, die EU und die USA, haben ein ambitioniertes Ziel,nämlich bis Ende nächsten Jahres zum Ziel zu kommen.Wir sind am Anfang der Verhandlungen, aber Sie wollenschon wissen, wie sie ausgehen. Ich kann nicht erken-nen, wo das Problem liegt.
Lassen Sie uns jetzt aber zur Sache kommen, nämlichzu der Frage, um was es denn wirklich geht.
Kollege Hofreiter hat zumindest einen richtigen Satz ge-sagt: Wir schaffen den weltgrößten Binnenmarkt mit800 Millionen Menschen, der 50 Prozent des Weltbrutto-inlandsproduktes und ein Drittel des Welthandels aus-macht. – Das ist richtig. Deshalb haben gerade wir Deut-sche ein originäres Interesse an dem Abkommen. Wirhaben einen Exportanteil von über 50 Prozent. Insbeson-dere unsere mittelständischen Unternehmen sind deshalbauf Investitionsschutz in anderen Ländern und Planungs-sicherheit angewiesen. Dieses Abkommen schafft Wachs-tum in Europa und in den USA.
Ein solches Abkommen führt zu mehr Wachstum ineiner Größenordnung von pro Jahr 120 Milliarden Euroin Europa und 95 Milliarden Euro in den USA.
Es geht um 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die wirgerade in den Krisenländern Europas dringend benötigenund die dort Wohlstand und Beschäftigung schaffen.
Insofern ist ein solches Freihandelsabkommen,
wie gesagt, ein Wohlstandsmehrer. Gerade wir inDeutschland profitieren doch von solchen Freihandels-abkommen.
Lassen Sie uns anhand von ein paar Beispielen dar-stellen, um was es geht. Es geht zum Beispiel umZollabbau. Jetzt sagen Sie sicherlich: Dabei geht es nichtum viel. Die durchschnittlichen Industriezölle betragennur 4 Prozent. Aber bei einem täglichen Handelsvolu-men von über 2 Milliarden Euro geht es allein im Be-reich der Automobilindustrie um über 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr an Zöllen, die damit eingespart werdenkönnen. Das bedeutet beispielsweise bei einem Merce-des-Pkw, dass dadurch ein Wettbewerbsnachteil im ho-hen vierstelligen Bereich ausgeglichen wird. Das heißt,es beflügelt unsere Exporte und die Wettbewerbsfähig-keit der Bundesrepublik Deutschland.
Nehmen Sie das Beispiel Standards. Es geht nicht da-rum, die Standards zu senken, was wieder behauptetworden ist.
Es geht vielmehr darum, dass gleichwertige Standards,zum Beispiel bei Zulassungsverfahren, gegenseitig aner-kannt werden.Wir haben als Union gestern ein Gespräch mit demneuen VDMA-Präsidenten geführt, der selber mittel-ständischer Unternehmer ist. Er hat an einem konkretenBeispiel dargelegt, dass seine Maschinen einen Kosten-aufschlag von 18 Prozent erfahren, weil er dieselbenMaschinen sowohl in Europa als auch in den USA zerti-fizieren lassen muss. Das stellt überhaupt keinen Mehr-wert, sondern nur ein außertarifäres Handelshemmnisdar und erhöht die Kosten. Solche Kosten sollen in Zu-kunft durch das Freihandelsabkommen mit den USA ge-senkt werden. Die gegenseitige Anerkennung von Stan-dards eröffnet insbesondere dem deutschen Mittelstandriesige Chancen und verschafft ihm riesige Wettbe-werbsvorteile in den USA.Nehmen Sie das öffentliche Beschaffungswesen, dieBuy-American-Klausel in den USA oder den Tankerauf-trag, der zuerst Airbus erteilt wurde, dann aber rückgän-gig gemacht wurde, als Beispiele. Sie machen deutlich,dass die Beschaffungsprozesse bislang weder transpa-rent noch nachvollziehbar und aus unserer Sicht auchnicht gerecht ablaufen. So etwas soll in Zukunft im ge-genseitigen Interesse geregelt werden. Im Ergebnis wer-den beide Seiten Vorteile haben, wenn niemand mehr beiden Beschaffungsprozessen des jeweils anderen benach-teiligt wird. Auch dies ist eine Chance, den Mehrwert zusteigern.
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3024 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Joachim Pfeiffer
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– Das sind die Fakten, über die wir reden. Es geht nichtum eine angebliche Absenkung von Standards.
Wo werden denn Standards abgesenkt? Herr Ernst, Siesind doch angeblich Gewerkschafter. Fragen Sie docheinmal Ihre Kollegen aus Skandinavien. Diese sind ander Spitze der Bewegung pro TTIP,
weil sie die Chance sehen, dass unsere Standards welt-weit verankert werden. Die Gewerkschaften in Skandi-navien sind alle für dieses Freihandelsabkommen. Ge-hen Sie bei diesen einmal in die Lehre, Herr Ernst! Dannkönnen wir darüber sprechen, ob es Sinn macht odernicht.
Herr Pfeiffer, der Kollege Dehm wünscht, eine Zwi-
schenfrage zu stellen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
In Ordnung.
Herr Kollege, alles, was Sie jetzt aufgeführt haben,
wurde zum Beispiel in Bezug auf Südafrika gelöst, ohne
dass Freihandelsabkommen abgeschlossen wurden. Vie-
les lässt sich vereinheitlichen und vereinfachen, zum
Beispiel Zertifizierungsverfahren oder Doppelbesteue-
rungsabkommen, alles ohne ein Freihandelsabkommen
abzuschließen, das die zivilisatorischen und sozialen
Standards systematisch senkt und die Tarife und Stan-
dards reduziert, also die Menschen um das bringt, was
sie errungen haben.
Dies alles darf nicht Gegenstand eines Freihandelsab-
kommens sein. Ich bitte Sie einfach, Birnen nicht mit
Äpfeln zu vergleichen.
Sie müssen mir schon einmal erklären, wo Standardsdurch Freihandelsabkommen gesenkt wurden; das würdemich interessieren.
Worum geht es denn? Ich habe vorhin auf die Bedeutungund das Ausmaß dieses Freihandelsabkommens hinge-wiesen: 50 Prozent des Weltbruttoinlandsprodukts und800 Millionen Menschen. Was ist denn die Alternative?Ich habe gerade gesagt, mit wem wir noch über Freihan-delsabkommen verhandeln. Auch die USA verhandelnüber weitere Freihandelsabkommen, zum Beispiel TPP,Trans-Pacific Partnership. Die entscheidende Frage lau-tet, ob es uns zusammen mit den USA gelingt, unsereStandards im Arbeitnehmerschutz, im Umweltschutz, imDatenschutz und im Verbraucherschutz gegenseitig an-zuerkennen und damit die Chance zu eröffnen, dass sieweltweit zum Standard werden, oder ob andere Staatenaus Asien wie China zusammen mit den USA die Stan-dards setzen. Das ist die Frage, vor der wir stehen. Esgeht darum, ob wir in der Welt mitgestalten oder nicht.
Wir werden in der Welt nicht mitgestalten, wenn wir uns,wie Sie fordern, verabschieden und die Verhandlungenüber TTIP beenden. Das ist an Absurdität nicht zu über-bieten.
Frau Künast, Sie haben das Chlorhühnchen als Themaimmer ganz oben auf der Agenda stehen, während HerrHofreiter mittlerweile die Fahne etwas eingerollt hat. Ichwill erläutern, worum es bei dem Chlorhühnchen eigent-lich geht. Auch da wird ein Popanz aufgebaut und so ge-tan, als stehe der Weltuntergang beim Verbraucherschutzunmittelbar bevor. Um was geht es? Die Hühnchen wer-den in den USA nicht mit Chlor oder was weiß ich gefüt-tert, sondern sie werden in Chlor getaucht, um sie zudesinfizieren.
Wir in Europa haben andere Verfahren. Der amerikani-sche Verbraucher wundert sich zum Teil schon sehr, wasin Europa so in die Pfanne kommt, ohne desinfiziert zuwerden.
Die haben eine ganz andere Sicht der Dinge. Im Momentgibt es ein Verfahren bei der WTO, in dem es darumgeht, ob die Chlorhühnchen nach Europa importiert wer-den können oder nicht. Alle Gutachten der EuropäischenUnion kommen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass diegechlorten Hühnchen nicht giftig sind und es keinerleiGrund gibt, sie nicht nach Europa zu importieren.
Was wird das Ergebnis des WTO-Verfahrens sein? DasErgebnis wird sein, dass ungekennzeichnet und unbe-grenzt Chlorhühnchen nach Europa kommen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3025
Dr. Joachim Pfeiffer
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Über TTIP haben wir umgekehrt die Chance – dasmuss doch in Ihrem Interesse sein –, zu einer Kennzeich-nungspflicht zu kommen oder über Kontingente zu spre-chen. Darüber wird jetzt verhandelt. Unterstützen Sieuns doch in den Verhandlungen, damit wir zu einerKennzeichnungspflicht kommen.Ich fühle mich in der Angelegenheit sehr fatal an dieDiskussion erinnert, die wir vor 25 Jahren über das Rein-heitsgebot des deutschen Bieres geführt haben. Als dereuropäische Binnenmarkt verabredet wurde, war man inDeutschland auch der Meinung, der Untergang desAbendlandes und des Reinheitsgebotes des deutschenBieres stünden nicht nur in Bayern, sondern in ganzDeutschland unmittelbar bevor. Was ist das Ergebnis derEntwicklung? Heute trinken wir in Deutschland immernoch zu über 95 Prozent Bier, das nach dem Reinheitsge-bot gebraut wurde. Das ist ein anerkannter Qualitätsstan-dard. Der Konsument kann selbst entscheiden, welchesBier er trinkt. Entgegen anderslautender Befürchtungenist auch noch keiner beim Trinken von Heineken-Bier inder Hotelbar geschädigt worden.
– Zumindest nicht, wenn er das Bier in angemessenenMengen getrunken hat. Am Reinheitsgebot wird es mitSicherheit nicht liegen. – Genauso wenig wird das beiden Chlorhühnchen der Fall sein. Deshalb geht es da-rum, entsprechende Standards zu setzen, wobei amMarkt jeder Verbraucher entscheiden kann, was er kon-sumiert.
– Dass strafrechtliche Aspekte auch im Freihandelsab-kommen behandelt werden, glaube ich nicht, HerrHofreiter; insofern müssen Sie keine Befürchtungen ha-ben, dass in dieser Angelegenheit irgendetwas anbrennt.Ich möchte zusammenfassen. Es gibt viele offene Fra-gen, die in dem Verhandlungsprozess zu klären sind.Deshalb müssen wir verhandeln und das Abkommen zueiner Win-win-Situation für alle Beteiligten machen, ins-besondere für uns in Deutschland, für den deutschenMittelstand, für die deutsche Wirtschaft und für dendeutschen Verbraucher. Wenn wir uns dem verweigernund nicht verhandeln, dann werden, wie gesagt, dieStandards von anderen in der Welt gesetzt. Das Ergebniswird sein, dass wir weder in Deutschland noch in Europain diesen Fragen weltweit eine Rolle spielen.Ich frage Sie: Wollen Sie das? Ich glaube nicht, dassSie es wollen. Deshalb lassen Sie uns die Gelegenheit,die wir auch als nationales Parlament haben, nutzen,uns in den Verhandlungsprozess einzubringen, uns zuinformieren und unsere Positionen deutlich zu machen,damit diese in den Verhandlungen berücksichtigt undumgesetzt werden. Dann haben wir die Chance, mitdem weltgrößten Binnenmarkt Wachstum zu schaffen,den Menschen zu nützen und durch Freihandel und In-vestitionsschutz als Wohlstandsmehrer in der ZukunftZeichen zu setzen.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Ernst das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Pfeiffer, ich habe wahrgenommen – dassteht heute auch in der Frankfurter Rundschau –: HerrDe Gucht hat den Regierungen Europas empfohlen, indieser Debatte zurückhaltend zu sein. Auch ich kann Ih-nen das nur empfehlen; sonst wird es nie etwas mit TTIP.Wenn Sie dazu reden, dann erweisen Sie sich eher einenBärendienst.
Worum geht es in dieser Debatte? Es geht um eineVereinheitlichung der Handelsräume von Europa, denUSA und Kanada. Es soll zu mehr Beschäftigung kom-men. Ich kann jeden nur bitten, sich die entsprechendenPrognosen genau anzusehen.
Die Berechnungsgrundlage dafür, dass es zu 400 000 Be-schäftigten mehr kommt, ist, dass den USA und Kanadader EU beitreten – was mit der Realität ja wohl nichts zutun hat. Nichttarifäre Handelshemmnisse sollen abge-baut, und Regeln, die den Handel behindern, sollen be-seitigt werden. Herr Gabriel hat bemerkenswerterweisedavon gesprochen, es sei doch ganz schlimm, dass dieAutos in Amerika rote Blinker hätten, die Autos inDeutschland dagegen gelbe. Bisher haben wir trotzdemAutos in Amerika verkauft und die Amerikaner bei uns.An der Farbe der Blinker scheitert es also nicht, ob manim jeweils anderen Land Autos verkauft. Übrigens:Wenn die Blinker schwarz wären, wäre es auch nicht sogut.Ich kann nur sagen: Keiner ist dagegen, dass es da zuAngleichungen kommt. Es ist auch keiner dagegen, dasses einheitliche Stecker oder Ähnliches gibt. Aber könnenSie mir die Frage beantworten: Warum sind die Verhand-lungen über dieses Abkommen geheim, wenn es wirk-lich nur darum geht?
Zu dem, was ich eben angesprochen habe, sagt jeder:Das ist doch okay; das machen wir einfach. – Dafür kön-nen wir übrigens auch durch Verhandlungen sorgen, diemit einem Investorenschutz überhaupt nichts zu tun ha-ben.Meine Damen und Herren, worum geht es wirklich?Warum erfährt die Öffentlichkeit nicht, was das Ver-handlungsmandat eigentlich bedeutet? Warum ist es so,dass, wenn man der Frankfurter Rundschau von heuteglaubt, nicht einmal die Bundesregierung ausreichendinformiert ist, was in CETA, also dem Freihandelsab-
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3026 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Klaus Ernst
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kommen zwischen EU und Kanada, steht, einem Ab-kommen, das die Blaupause für das Freihandelsabkom-men mit den USA wird? Warum wird nicht einmal dieBundesregierung über den Verhandlungsstand infor-miert?Die Frankfurter Rundschau beruft sich dabei auf ge-heime Dokumente des Wirtschaftsministeriums. Darinsteht, so die FR: „Aus Sicht der Bundesregierung ist eineÜbermittlung der endgültigen Textfassung“ – das be-zieht sich auf CETA – an die EU-Mitgliedstaaten „über-fällig“.Wenn die Bundesregierung diesen Text hätte, dannbräuchte sie nicht um seine Übermittlung zu bitten.
Also, erzählen Sie doch nichts von Geheimhaltung, HerrPfeiffer. Wollen Sie uns hier veräppeln? Lesen Sie dochwenigstens einmal die Presse! Dann wissen Sie, was indiesem Land los ist.
Das alles riecht langsam nach Skandal.Die Europäische Union und die EU-Kommission sindkein Selbstzweck. Selbst die Frage, ob wir in der Bun-desrepublik Deutschland überhaupt mitreden dürfen, obdas, was diesem Parlament vorgelegt wird, hier entschie-den wird oder nicht, ob die Bundesregierung mitzuredenhat oder nicht, ist offen. Die Europäische Kommissiongeht zum Europäischen Gerichtshof, um klären zu las-sen, ob die einzelnen Staaten überhaupt mitreden kön-nen, wenn das Abkommen fertig ist. Wo sind wir dennkurz vor der Europawahl? Die Europäische Union istkein Selbstzweck, sondern muss den Bürgern dienen unddarf nicht der Lobby einiger Großunternehmen erliegen!
In einer Veranstaltung mit Herrn Froman, Herrn DeGucht und unserem Wirtschaftsminister, die vor kurzemstattgefunden hat, hat eine Vertreterin einer NGO,Maritta Strasser, darauf hingewiesen, dass sie bereits470 000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt habe.
– Ja. Toll. – Daraufhin hat Herr De Gucht mit einer Arro-ganz, die ich auch von Ihnen gerade wahrnehme, ge-fragt, was das soll. Er sagte, er verhandle für 500 Millio-nen Europäer. Recht so! Der Unterschied ist allerdings:Von den 500 Millionen Europäern hat er wahrscheinlichkeinen einzigen gefragt. Die 470 000 Menschen, die ge-gen TTIP unterschrieben haben, wurden zuvor allerdingssehr wohl gefragt – und sie haben recht!
Worum geht es in diesem Abkommen wirklich? Nichtum Chlorhühnchen. Das zu behaupten, ist doch ein Ab-lenkungsmanöver.
Es geht darum, dass eine eigene Schiedsgerichtsbarkeitgegründet werden soll. Durch diese Schiedsgerichtsbar-keit außerhalb aller rechtsstaatlichen Prinzipien sollenUnternehmen letztendlich die Möglichkeit haben, Staa-ten zu verklagen, ohne vor Gericht gehen zu müssen,wenn sie der Auffassung sind, dass nationale Gesetze dieRentabilität ihrer Investitionen behindern. Das ist derKern von TTIP.Heribert Prantl, nicht unbedingt verdächtigt, Mitgliedmeiner Partei zu sein, schreibt von einem internationalenSupergrundrecht, das geschaffen werden soll. Käme esdazu, würde das bedeuten – ich zitiere Prantl –:Die ungestörte Investitionsausübung ist gewährleis-tet. Kein Großinvestor darf gegen seine Interessenzum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Daten-schutz, Verbraucherschutz und zu sozialer Verant-wortung gezwungen werden.Darum geht es. Dass Sie da mitmachen, dass Sie sichselbst an der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien be-teiligen wollen, ist eigentlich unvorstellbar.
Prantl kommt zu dem Schluss:Geld schlägt die demokratische Verfassung; das istder Mechanismus dieses Investitionsschutzes.Meine Damen und Herren, über die Klagen vor Pri-vatgerichten werden letztendlich die Staaten zur Kassegebeten, und darum geht es.Es wird ja gesagt: Es soll ein Recht geben, das dafürsorgen kann, dass man als Investor nicht ungerecht be-handelt wird. – Warum braucht man dann ein Geheimge-richt? Warum geht man dann nicht zu einem ordentli-chen Gericht? Oder vertrauen Sie der deutschenGerichtsbarkeit nicht mehr?
Oder vertraut der Amerikaner der deutschen Gerichts-barkeit nicht?
Oder vertrauen Sie den Amerikanern nicht?
Auf Nichtvertrauen kann man keine Abkommen schlie-ßen. Deshalb brauchen wir diesen Unsinn nicht, meineDamen und Herren.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3027
Klaus Ernst
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– Der Unterschied, mein Herr, ist der, dass es, als dieseSchiedsverfahren eingeführt worden sind, um Staatenging, in denen Investitionen tatsächlich unsicher waren.Es ging um den Schutz der Investoren vor Enteignung.Jetzt geht es darum, dass den Unternehmen, die das wol-len, die Gewinne gesichert werden, egal wie sie inves-tiert haben. Darum geht es. Schauen Sie sich die Verfah-ren an, die schon laufen!
Noch ein paar Bemerkungen zu den gleichen Stan-dards. Herr Pfeiffer, wo leben Sie denn? Sie sagen: „Al-les soll so bleiben, wie es ist; alles wird gegenseitig aner-kannt“, deshalb frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dasszum Beispiel in deutschen Kosmetika über 1 000 Stoffeverboten sind, während es in den Vereinigten Staaten nuracht sind? Das haben übrigens die Amerikaner gesagt.Die hoffen, dass wir unsere Regelungen behalten, weilsie Angst haben, dass sie sonst ihre schlechten Regelun-gen nicht mehr wegbekommen. Das ist der Punkt!Sie sagen: „Es wird nichts schlechter“, deshalb frageich Sie: Sind Sie denn der Auffassung, dass Amerikazum Beispiel die Standards der Internationalen Arbeits-organisation in Genf, der ILO, als gleiche Grundlage füralle anerkennt? Ich habe im Wirtschaftsausschuss denamerikanischen Vertreter in den Verhandlungen gefragt,ob denn die USA bereit sind, die Grundstandards für Ar-beit anzuerkennen. Darauf hat er geantwortet, das könneer sich überhaupt nicht vorstellen. Auf welcher Grund-lage wollen wir denn vereinheitlichen? Das kann im Er-gebnis, wenn man eins und eins zusammenzählt, nurschlechter werden.Deshalb sage ich Ihnen: Die Geheimhaltung hat einenSinn: Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen nichtmerken, was Sie da eigentlich treiben. Deshalb ist eineKernforderung: Veröffentlichung aller Papiere. Das rich-tet sich auch an den deutschen Minister, meine Damenund Herren.
– Es geht nicht um das Internet. Ich möchte die offiziellePosition zu dem, was da verhandelt wurde,
nicht irgendwelche Internetdinge.
Ich sage Ihnen zum Schluss: So wie Sie das anlegen,mit der Geheimhalterei, die Sie verteidigen – vomChlorhühnchen wollte ich gar nicht reden –, werden Siedafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europasaufstehen und sich den Rechtsstaat von Ihnen nicht neh-men lassen.Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang
Tiefensee von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um das Frei-handelsabkommen EU/USA, TTIP, ist ein Streit ent-brannt, nicht nur hier im Plenum.
Es gibt zwei Lager, zwei extreme Lager. Das eine Lagersagt – das scheint auch aus Ihren Anträgen heraus –: Wirlehnen Verhandlungen ab bzw. wir verlangen, dass sieabgebrochen werden.
Das zweite Lager sagt: Wir wollen TTIP. Wir wollen einFreihandelsabkommen um jeden Preis. Was darin steht,ist egal. – Beide Positionen sind extrem.Die SPD spricht sich für ein kritisches, aber substan-zielles Verhandeln
mit den USA aus – auf der Ebene der EU.
Die SPD setzt sich also dafür ein, dass wir den Versuchunternehmen, diese beiden Wirtschaftsräume mit einemFreihandelsabkommen noch stärker zu verschränken.Die Verhandlungen finden unter denkbar schwierigenAusgangsbedingungen statt. Wir haben auf der einenSeite die Erfahrung mit ACTA. Wir haben auf der ande-ren Seite die Erfahrung mit der NSA und den Unwillender USA, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen. Wirhaben in der Öffentlichkeit eine Diskussion, in der ge-sagt wird, dass die Verhandlungen mangelnde Transparenzhätten. Eine Riesenbewegung – Campact, 450 000 Unter-schriften – stellt sich gegen Verhandlungen auf. Ich be-grüße es, dass sich die Öffentlichkeit mit diesem Themabeschäftigt und dass wir heute im Parlament die Gele-genheit haben, öffentlich darüber zu diskutieren.
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3028 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Wolfgang Tiefensee
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Auch wenn die Ausgangsbedingungen schlecht sind,lohnt es sich meiner Ansicht nach, in die Verhandlungenzu gehen und Sondierungsgespräche zu führen. Daslohnt sich aber nur dann, wenn ganz klar ist, was wirnicht wollen, und wenn klar ist, was wir wollen.
Ich möchte nun darlegen, was wir nicht wollen:Erstens. Wir wollen nicht, dass die Verhandlungen imHinterzimmer stattfinden. Erst die Sozialdemokratenund andere haben auf europäischer Ebene dafür gesorgt,dass die Verhandlungskommission in der EU überhauptDokumente transparent gemacht hat.
Wie kann es sein, dass man, nachdem man die Erfahrun-gen mit ACTA gemacht hat, dies nicht von vornhereintut? Das hat die Öffentlichkeit verunsichert.Zweitens. Es wird mit der SPD kein Abkommen ge-ben, wenn nicht ein sogenanntes gemischtes Verfahrenzur Anwendung kommt. Für die Damen und Herren aufder Tribüne: Das besagt genau das, was Herr Ernst ge-fordert hat, nämlich, dass der Deutsche Bundestag undalle anderen nationalen Parlamente an den Abstimmun-gen beteiligt werden. Ist dies nicht der Fall, wird eskeine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.
Drittens. Wir ziehen ganz klare rote Linien, was dieStandards angeht. Das betrifft unter anderem den Ge-sundheitsbereich und die Lebensmittel, beispielsweisedas Chlorhühnchen.
Wir werden im Rahmen von TTIP keinen Standard inder EU oder in Deutschland verringern.
Herr Ernst, ich glaube, Sie waren dabei, als der Ver-handlungsführer der EU, Herr Bercero, bei uns war. Wirhaben damals die Frage nach den ILO-Arbeitsnormen,den internationalen Standards, gestellt. Wir wissen, dassdie USA bisher erst zwei von zwölf Kapiteln ratifizierthaben. Da wurde gesagt: Wir können es nicht zur Vorbe-dingung machen, dass die ILO-Normen ratifiziert wer-den. Die SPD wird es aber zur Bedingung machen, dassein Kapitel im Rahmen der TTIP-Verhandlungen in denVertrag einfließt, das zur Anerkennung der ILO-Arbeits-normen in den USA führt.
Herr Tiefensee, lassen Sie eine Frage von Herrn
Liebich zu?
Bitte.
Vielen Dank, Herr Tiefensee, dass Sie die Frage zu-
lassen. – Wie bewerten Sie denn den Vorschlag des SPD-
Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Freihandelsab-
kommen nur unterzeichnet werden darf, wenn der US-
Geheimdienst NSA seine Spionage auf deutschem Bo-
den beendet?
Vielen Dank für die Frage. Das ist genau der Punkt.
Es gelingt offensichtlich nicht. Es ist anscheinend selbst
zwischen befreundeten Partnern nicht möglich, ein drin-
gend notwendiges No-Spy-Abkommen abzuschließen.
Es dauert noch wesentlich länger, als wir glauben.
Die TTIP-Verhandlungen für die Aufnahme eines ent-
sprechenden Kapitels nutzen oder in Parallelverhandlun-
gen die Unterzeichnung eines No-Spy-ähnlichen Ab-
kommens erreichen zu wollen, das dem Vorschlag von
Sigmar Gabriel gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese
Verhandlungen müssen geführt werden. Wir haben die
Riesenchance, das zu tun.
Noch einmal: Die ILO-Arbeitsnormen müssen so-
wohl in Europa als auch in den USA Standard sein.
Es gibt noch eine zweite Nachfrage, und zwar vom
Kollegen Ebner.
Das habe ich gesehen. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Tiefensee, Sie sagten,mit der SPD werden im Rahmen der TTIP-Verhandlun-gen keine Standards abgesenkt. Ich möchte Sie fragen:Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass bereits jetzt imVorfeld des Abkommens die geltenden Standards bzw.beabsichtigten Regulationen der EU im Bereich der Um-welt und der Gesundheit reihenweise abgesenkt werden?Ich nenne da nur die Milchsäurebehandlung vonSchlachtkörpern bei Rindern, die bislang heiß umstrittenwar und nun erlaubt wurde. Ich nenne den Wegfall derKennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertenHonig. Ich nenne auch das In-der-Schublade-Verschwin-den einer EU-Richtlinie zum Vorgehen gegen Endokrin,also gegen hormonell hochwirksame Pestizide, die drin-gend notwendig gewesen wäre. Auch nenne ich den der-zeitigen Entwurf der EU-Ökoverordnung, aus dem mirnichts, dir nichts jeder Grenzwert für gentechnisch ver-änderte Organismen herausgestrichen wurde. Das allesgeschah in vorauseilendem Gehorsam. Wenn wir schonvorher die Standards absenken, haben Sie am Enderecht, wenn Sie sagen: Bei TTIP senken wir nichts ab.Wie bewerten Sie das?
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3029
Harald Ebner
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Vielen Dank, Herr Kollege. – Was für eine absurde
Sichtweise!
Die EU verhandelt auf unterschiedlichsten Feldern
über Richtlinien, Verordnungen und Gesetze. Sie wollen
jetzt mit Ihrer Frage suggerieren, dass während dieser
Sondierungsgespräche – das sind übrigens keine
Verhandlungen – all die Gesetze, Verordnungen und Ver-
lautbarungen der EU etwas mit diesen Verhandlungen –
es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, dass wir frü-
hestens Ende 2015, Anfang 2016 in die Endkurve kom-
men werden – zu tun haben, und deshalb müssten wir sie
ablehnen. Was für ein Unsinn! Kümmern Sie sich ge-
meinsam mit uns darum, dass in der EU die Standards
gleich bleiben oder erhöht werden und dass es auf allen
Feldern – ob Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz oder so-
zialer Bereich – Verbesserungen gibt. Das ist unsere
Aufgabe – und nicht, eine unsinnige Verknüpfung mit
laufenden Sondierungsgesprächen herzustellen.
Jetzt noch eine rote Linie.
Herr Tiefensee, Entschuldigung, es gibt noch zwei
Wünsche nach einer Zwischenfrage.
Ich habe Verständnis dafür.
Frau Hänsel und Herr Ernst möchten eine Zwischen-
frage stellen. – Ich habe eine Bitte an die Kolleginnen
und Kollegen. Wir haben jetzt schon eine Tagesordnung
bis 0.30 Uhr. Ich bitte Sie, das ein wenig im Auge zu
behalten. Die Debatte, die wir führen, ist – keine Frage –
wichtig und auch notwendig, trotzdem bitte ich Sie, die
Tagesordnung im Auge zu behalten. – Frau Hänsel.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich muss Ihnen
diese Nachfrage stellen, Herr Tiefensee, weil Sie selbst
nämlich in dem Gespräch mit Herrn Bercero, auf das Sie
sich beziehen, gesagt haben, es gäbe kein Junktim
zwischen TTIP-Verhandlungen und einem No-Spy-
Abkommen. Da frage ich mich doch: Wie kommen Sie
denn jetzt zu einer anderen Erkenntnis? Stehen Sie
eigentlich – auch mit Blick auf die Diskussion im
Wahlkampf – so unter Druck, dass Sie nun plötzlich mit
anderen Aussagen hier an die Öffentlichkeit gehen, was
TTIP und die Frage des No-Spy-Abkommens betrifft?
Zweitens möchte ich Sie etwas in Bezug auf die ILO-
Konventionen fragen. Da haben wir auch schon Erfah-
rungen. Wir haben so viele Erfahrungen mit Freihandels-
abkommen: Im Rahmen des NAFTA-Abkommens zwi-
schen Mexiko, den USA und Kanada wurde genau das
– nämlich Einhaltung der ILO-Konventionen bzw. aller
internationalen Arbeitsstandards – vereinbart. In einem
Nebenabkommen wurde aber festgehalten, dass man den
jeweiligen Rechtszustand des einzelnen Staates aner-
kennt. Damit waren die ILO-Normen, die großartig be-
stätigt wurden, plötzlich unterlaufen. Was war die
Folge? Für US-Konzerne und auch für kanadische Kon-
zerne, die sich in den USA niedergelassen haben, war es
möglich, sämtliche ILO-Standards in Kanada – was
Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz usw. angeht – zu
zerschlagen. Weil wir schon zahlreiche Erfahrungen mit
Freihandelsabkommen haben, finde ich, dass es mehr als
blauäugig ist, hier solche Dinge zu erzählen. Es ist eine
Täuschung der Bevölkerung.
Frau Hänsel, ich bin enttäuscht darüber, dass Sie diese
Bühne nutzen, mich in Bezug auf die Befragung Herrn
Berceros falsch zu zitieren. Das ist nicht in Ordnung!
Wir müssen aufpassen, dass wir auch unter Abgeordne-
ten fair bleiben. – Das weise ich ganz entschieden
zurück. Ich habe definitiv gesagt: Es gibt kein Junktim:
No-Spy-Abkommen Voraussetzung für TTIP. Im
gleichen Atemzug habe ich gesagt: Die SPD wird aber
keinem Abkommen zustimmen, welches nicht ein
Datenschutzkapitel beinhaltet, das unter anderem den
Vorschlag von Sigmar Gabriel und anderen aufgreift. Sie
verkürzen das hier und unterstellen mir sogar, ich hätte
meine Meinung geändert. Sie wissen, dass die Gesprä-
che seit Wochen und Monaten laufen. – Das war der
erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Erfahrung hin oder her – wir
werden gleich auf das Investorenschutzabkommen zu
sprechen kommen –, wir sind in neuen Sondierungs-
gesprächen über ein Freihandelsabkommen, das mögli-
cherweise zustande kommt. Dieses Freihandelsabkom-
men soll eine Art Blaupause sein für einen globalen
Handel im 21. Jahrhundert. Die Abkommen der Vorzeit,
unter anderem das berühmte mit Pakistan mit der ersten
Investorenschutzklausel, liegen weit zurück. Wir werden
dafür sorgen, dass Normen, auch die ILO-Arbeitsnorm,
in Deutschland, der EU oder wo auch immer nicht abge-
senkt werden auf dem Wege von TTIP. Das wird nicht
möglich sein. Wenn es in irgendeiner Weise möglich
wäre, wird es mit der SPD ein solches Abkommen nicht
geben.
Es gibt immer noch die Bitte von Herrn Ernst, eine
Zwischenfrage zu stellen.
Herr Tiefensee, danke, dass Sie die Frage zulassen. –Ich bin Ihnen dankbar für die klare Position, dass dieSPD nicht zustimmen wird. Ich nehme das mit Freude
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3030 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Klaus Ernst
(C)
(B)
zur Kenntnis. Ich nehme das auch ernst. Aber ich fragemich, ob es überhaupt notwendig ist. Wenn es so seinsollte, dass sich die Europäische Kommission bei derFrage durchsetzt, dass es sich überhaupt nicht um ein ge-mischtes Abkommen handelt, dann frage ich Sie: Schät-zen Sie die Macht der SPD so stark ein, dass ihr Einflussunterhalb der Ebene der parlamentarischen Abstim-mung, die es dann nicht gibt – mit uns und den Grünenhätten Sie vermutlich eine Mehrheit zur Ablehnung –,reicht, um das fertige Abkommen, auf das Sie und wirgar keinen Einfluss mehr haben, noch zu verhindern,oder müssen wir zu anderen Maßnahmen kommen? Ichfreue mich, dass Sie dies so sagen, aber ich weiß nicht,ob es so klappt.Zu einem anderen Punkt: zu CETA. Wird die SPDauch CETA verhindern, wenn es eine Klausel zumInvestorenschutz geben wird, wie es sich derzeit ab-zeichnet?
Zwei Vorbemerkungen zum gemischten Verfahren.
Ich bin dankbar für Ihre Frage. Sie haben vorhin sehr
laut und sehr theatralisch gefragt: Wie kann es sein, dass
der Europäische Gerichtshof angerufen wird? Wenn man
Europa ein bisschen kennt, weiß man: Nur der Europäi-
sche Gerichtshof kann entscheiden, ob es ein gemischtes
Verfahren ist.
Der zweite Punkt ist: Selbst für den Fall, dass es kein
gemischtes Abkommen gäbe – wir wollen das –, kann
eine Bundesregierung nie ohne ein Parlament entschei-
den, weil der Europäische Rat, das heißt die Regierungs-
chefs, ausschließlich mit einem Mandat ihrer Parlamente
abstimmen dürfen. Also in Bildern gesprochen: Frau
Merkel ist Bundeskanzlerin. Wenn das Thema noch bis
zur Legislaturperiode 2017 auf der Tagesordnung steht,
dann kann sie unmöglich nach Brüssel reisen und einem
Abkommen zustimmen, wenn das nationale Parlament
nicht zugestimmt hat. Das als Vorbemerkung.
Dennoch sagen wir: Wir wollen ein gemischtes
Verfahren. Warum? Es ist notwendig, dass die Parla-
mente beteiligt werden, um deutlich zu machen, dass es
eine Aufgabe und ein Thema von nationaler Bedeutung
ist. Aus diesem Grunde verlangen wir ein gemischtes
Verfahren. Das wird auch so kommen.
– CETA ist jetzt auf dem Tisch.
Ich bin sicher, dass wir all das, was wir jetzt in breiter
Öffentlichkeit zu TTIP diskutieren, auch auf CETA
übertragen werden, in welcher Form auch immer. Die
Verhandlungen sind von der Öffentlichkeit nicht so stark
beachtet worden, deshalb denke ich, dass es eine Harmo-
nisierung sowohl der Beschlussfassung über CETA als
auch möglicherweise über TTIP geben wird.
Jetzt zum Investorenschutz. Der Investorenschutz
– sprich: die Klausel, die Investoren und Staaten in ei-
nem Schiedsgerichtsverfahren verbindet – ist zwischen
den USA und der EU nicht nötig. Das Europäische
Parlament mit seiner sozialdemokratischen Fraktion hat
eindeutig gesagt: Wir werden einem Abkommen mit
einer Investorenschutzklausel nicht zustimmen. Die
brauchen wir nicht. Im Übrigen wissen Sie durch Äuße-
rungen von Herrn Gabriel und Frau Zypries, dass
Deutschland auf europäischer Ebene eine solche Klausel
nicht will. Deutschland ist einer der wenigen National-
staaten innerhalb der EU, die dafür kein Verhandlungs-
mandat erteilen wollten; leider sind wir überstimmt wor-
den. Wir werden das bei der Bewertung des Ergebnisses
berücksichtigen.
Herr Tiefensee, die Kollegin Höhn bittet um eine
Zwischenfrage.
Frau Höhn, bitte.
Ich mache es total kurz und bitte auch um eine total
kurze Antwort. In der Tat haben Sie eben gesagt: Einer
Investitionsschutzklausel werden Sie nicht zustimmen,
weil Sie sie für falsch halten; auch Ihr Spitzenkandidat
für die Europawahl hält sie für falsch, die Umweltminis-
terin hält sie für falsch, der Wirtschaftsminister hält sie
für falsch. Im CETA-Abkommen ist aber eine solche
Investitionsschutzklausel enthalten. Unternehmen, die in
den USA ihren Hauptsitz haben, können über Tochter-
firmen in Kanada auf Grundlage des CETA-Abkommens
klagen. Deshalb die Frage: Gilt die Aussage, dass Sie ge-
gen jede Investitionsschutzklausel sind, auch für das
CETA-Abkommen? Werden Sie gegen das CETA-Ab-
kommen stimmen, wenn es eine solche Investitions-
schutzklausel enthält, ja oder nein?
Ich will und kann das allein deshalb nicht mit einemklaren Ja oder Nein beantworten,
weil wir jetzt in einer Phase der Harmonisierung der bei-den Verhandlungen sind, wobei die Verhandlungen überCETA wesentlich weiter fortgeschritten sind. Im Zusam-menhang mit dem Investorenschutz denkt man bei denVerhandlungen über CETA darüber nach, ähnlich wiebei der WTO eine Kammer einzurichten, also einebesondere, neue Art von Schiedsgericht. Man muss sichdiesen Vorschlag anschauen.Sie wissen vielleicht – es könnte Ihrer Informationdienen –, dass wir uns im Zusammenhang mit dem In-vestorenschutz im völkerrechtlichen Bereich und nichtim nationalstaatlichen Bereich befinden. Das heißt, eswar interessant, bei den Verhandlungen über CETA da-rüber zu diskutieren: Gibt es möglicherweise eineHarmonisierung zwischen dem Verfahren, das in derWTO angestrebt wird, und dem Verfahren, das wir beidem Abkommen zwischen Kanada und Europa brau-
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Wolfgang Tiefensee
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chen? Diese Diskussion ist – so meine Kenntnis – nichtabgeschlossen. Wenn das Abkommen eine Kammer vor-sieht, die keinen Sinn und keinen Wert hat, oder manhier gar in das bekannte Verfahren einmündet, dass einSchiedsgericht entscheiden soll, dessen Zusammenset-zung nicht klar ist, dann gehe ich davon aus, dass wirvon der SPD auf europäischer Ebene nicht zustimmenkönnen.
Schließlich möchte ich ein paar rote Linien anspre-chen. Es muss sich keiner Sorgen machen, dass unsereRegeln für öffentliche Ausschreibungen ausgehöhlt wer-den. Es gibt in den Kommunen eine große Sorge, dass ineinem entsprechenden Kapitel des Abkommens dafürgesorgt werden könnte, dass die öffentliche Daseins-vorsorge, die in Deutschland und Europa ganz andersgestaltet ist als in den USA, einen Schaden erleidenkönnte. Auch da gibt es für uns eine rote Linie.Das Gleiche gilt für – ich höre auch hier immer wie-der von den Sorgen – die Buchpreisbindung. Ich habeunlängst bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse ge-hört, wie der Vorsteher des Börsenvereins des DeutschenBuchhandels dringend darum gebeten hat, dieses hoheGut in Deutschland zu schützen. Ich verrate kein Ge-heimnis, wenn ich sage, dass wir sowohl bei der öffentli-chen Daseinsvorsorge als auch bei unserem Bankensys-tem und der Frage unserer dualen Berufsausbildungvielleicht nicht so sehr mit den USA zu kämpfen haben,sondern zunächst einmal auf der europäischen Ebene.
Deutschland wird dafür sorgen, dass diese Standards we-der auf der europäischen Ebene, durch die Hintertür,noch über TTIP abgesenkt werden.Summa summarum, meine sehr verehrten Damen undHerren: Wir gehören weder zu dem Lager, das einestrikte Ablehnung des Abkommens fordert, noch zu demLager, das eine Annahme fordert, egal was drinsteht. Wirwollen den Weg gehen, etwas für die beiden Handels-räume zu tun, indem wir nichttarifäre Handelshemm-nisse abbauen, Normen und Standards vereinheitlichenund zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer hö-heren Wertschöpfung beitragen, damit – falls die Ver-handlungen erfolgreich sind – beide Wirtschaftsräumeund indirekt alle Menschen in diesen Räumen einen Nut-zen daraus ziehen. Lassen Sie uns in die Sondierungen,in die Verhandlungen gehen, lassen Sie uns gründlichverhandeln, sehr kritisch, aber nicht prinzipiell ableh-nend.Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katharina
Dröge von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrter Herr Pfeiffer, nachdem Sie hiergeredet haben, habe ich mich gefragt, ob ich meine Redekomplett neu schreiben soll.
Ich dachte vorher, dass es zumindest einige Grundas-pekte in Bezug auf die Verhandlungen über TTIP undCETA gibt, über die wir uns als Parlamentarier einigsind. Nach Ihrer Rede muss ich daran zweifeln.Da ist zum einen das Thema Transparenz. Bislanghatte ich wahrgenommen, dass wir uns hier im Parla-ment einig sind, dass die mangelnde Transparenz nochverbessert werden könnte. Ich dachte, zumindest das isteine Grunderkenntnis, die wir Parlamentarier miteinan-der teilen.
Wenn selbst Ihre Bundesregierung in einer Antwort aufeine Kleine Anfrage von uns sagt, dass sie die amerika-nischen Verhandlungsdokumente nicht kennt und dasssie das bei der Europäischen Kommission kritisch ange-merkt hat, dann frage ich Sie: Wissen Sie mehr als dieBundesregierung? Vielleicht reden Sie einmal mit derBundesregierung. Für die Verhandlungen ist es sicher-lich hilfreich, wenn sie mehr weiß.
Selbst die Bundesregierung kritisiert, dass die Verhand-lungen nicht so transparent ablaufen, wie sie eigentlichablaufen sollten.Das zweite Thema, Standardabsenkungen. Währenddie Kommission und die Minister der Bundesregierungüberall herumlaufen und erzählen: „Mit TTIP wird eskeine Standardabsenkungen geben“, halten Sie hier einflammendes Plädoyer für die Einführung des Chlorhühn-chens?
Ich finde das absurd. Ihnen ist schon klar, dass dasChlorhühnchen in der EU momentan nicht zugelassenist?Nach Ihrer Rede, die ich wirklich erfrischend ehrlichund offenbarend finde, können wir uns eigentlich nur da-rin bestätigt fühlen, noch kritischer auf das Thema ge-genseitige Anerkennung von Standards im Zuge der Ver-handlungen über TTIP und CETA zu schauen.
Wir alle kennen die Drahtberichte der EU-Kommis-sion über die Themen „gegenseitige Anerkennung vonStandards“ und „Harmonisierung von Standards“. Es istabsolut nicht garantiert, dass das europäische Vorsorge-
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Katharina Dröge
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prinzip nicht infrage gestellt wird. Da müssen wir alsParlament sehr genau hinschauen.
Zum Thema Investitionsschutz. Nach dem, was HerrGabriel in letzter Zeit öffentlich dazu gesagt hat, hatteich gedacht, dass auch hierzu im Parlament vielleicht imGrundsatz Einigkeit bestehen würde. Nach Ihrer Redezweifle ich, ehrlich gesagt, ein bisschen daran. Ich hattegedacht – wenn man davon ausgeht, dass sich HerrGabriel in der Regierung durchsetzt –, dass wir am Endeauch mit Ihnen als Regierung Einigkeit beim Thema In-vestitionsschutz hätten.Deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht;wir beantragen, dass heute von diesem Parlament undauch von dieser Bundesregierung das unmissverständli-che Signal ausgeht, dass es bei TTIP und CETA keineaußergerichtlichen Schiedsverfahren geben wird.
Es wäre enorm viel gewesen, wenn wir uns heute daraufhätten verständigen können. Denn das ist eine zentraleFrage, die die Menschen in diesem Land zu Recht an denTTIP-Verhandlungen kritisieren. Angesichts der vielenProbleme, die es schon jetzt in bestehenden Schiedsver-fahren auf internationaler Ebene gibt, angesichts einerVielzahl von Klagen von Konzernen gegen sinnvollestaatliche Regulierungsvorhaben, angesichts der grund-sätzlichen rechtspolitischen Bedenken gegen solchenichtstaatlichen Schiedsverfahren, angesichts der Pro-bleme mit mangelnder Transparenz, der Doppelrolle vonAnwälten und Richtern
oder der fallabhängigen Bezahlung und angesichts dervielen offenen Rechtsbegriffe, wie es sie bereits imCETA-Investitionsschutzkapitel gibt und worauf dieKommission keine Antwort gibt – angesichts all dessenund vor dem Hintergrund, dass wir hier in der EU, inKanada und in den USA ausreichend entwickelteRechtssysteme haben, wäre es notwendig, dass diesesParlament das klare Zeichen setzt, dass es solche Son-derklageprivilegien in TTIP und CETA nicht gebenwird.
Nach der Rede von Herrn Tiefensee, der sich sehr kri-tisch zum Thema Schiedsverfahren geäußert hat, bin ichdoch ein bisschen verwundert, dass Sie unserem Wunschnach direkter Abstimmung unseres Antrags nicht nach-gekommen sind und ihn einfach gegen unseren Willen indie Ausschüsse verweisen und damit die Diskussion da-rüber bequemerweise auf die Zeit nach der Europawahlverschieben wollen.
Wir haben es Ihnen mit unserem Antrag wirklichleicht gemacht. Was steht in unserem Antrag drin, außerZitaten von Herrn Gabriel und von Frau Hendricks? Daist es doch nicht schwierig für Sie, zuzustimmen.Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, ich kann sogar noch irgendwie verstehen, dass Sieein Problem damit haben, einem Antrag der Oppositionzuzustimmen. Sie hätten aber auch einen eigenen Antrageinbringen können, um deutlich zu machen, wie Sie zumThema Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA ste-hen.
Liebe Kollegin, ich muss Sie trotz Ihrer leidenschaft-
lichen Rede bitten, zum Schluss zu kommen.
Ich komme zum Schluss. Die anderen Redner haben
so viele Fragen gestellt bekommen.
Ich möchte noch auf das Fehlen von Stellungnahmen
im Konsultationsverfahren eingehen. Sie haben es wahr-
scheinlich alle mitbekommen: Die EU führt zurzeit ein
Konsultationsverfahren zum Thema TTIP und CETA
durch. Ich frage Sie: Wo ist die Stellungnahme der SPD?
Wo ist die Stellungnahme der CDU/CSU? Wie sehen Sie
das? Wie werden Sie sich beim Thema CETA verhalten,
wenn das Investitionsschutzkapitel so bleibt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
möchte an Sie als Parlamentarier appellieren. Wir alle
werden, wenn TTIP und CETA in der Form beschlossen
werden, wie sie jetzt verhandelt werden, den Menschen
in ein paar Jahren erklären müssen, warum wir als Parla-
mentarier zugelassen haben, dass wir unsere Rechte auf
Gesetzgebung und Regulierung abgegeben haben, dass
wir unsere Verantwortung an intransparente Regulie-
rungsräte abgegeben haben.
Frau Dröge, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie
haben jetzt anderthalb Minuten überzogen. Ich bitte Sie,
jetzt zum Schluss zu kommen.
Das ist jetzt der letzte Satz.Wir Parlamentarier sollten mit den Parlamentarierndes Europaparlaments gemeinsam und solidarisch dafüreintreten, dass wir unsere Rechte als Parlament nicht anin Hinterzimmern verhandelnde Schiedsgerichte abge-ben. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Entscheidungen
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Katharina Dröge
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dort getroffen werden, wo sie in einer Demokratie ge-troffen werden sollten, nämlich in den Parlamenten.
Als Nächster hat der Kollege Andreas Lämmel das
Wort.
Frau Präsidentin! Frau Dröge, wir hätten gerne mitge-klatscht, aber Ihre Rede bot wirklich keinen Anlass, Siedafür zu unterstützen. Das muss man einmal sagen.
Ich bin heute wieder meiner eigenen politischen Na-ivität aufgesessen: Ich hatte gedacht, dass wir heute dieDebatte über die vorliegenden Anträge dazu nutzen,hier, im Deutschen Bundestag, konstruktiv über dasThema TTIP und Freihandelsabkommen zu diskutieren.
Aber das war eine völlige Fehleinschätzung. Der Kol-lege Hofreiter hat von der ersten Minute an klar aufge-zeigt, worum es ihm geht: um Wahlkampf.
Frau Dröge, auch Sie haben das gesagt. Sie wollen IhrenAntrag, über den Sie kaum gesprochen haben, unbedingtheute zur Abstimmung bringen.
Wenn die Grünen und die Linken solche Debatten nurfür Schaufensterdiskussionen nutzen, dann stellt sich dieFrage
– Herr Ernst, bleiben Sie doch ruhig; auch Sie regen sichimmer so schnell auf –,
wie die europäische Öffentlichkeit das deutsche Parla-ment wahrnehmen wird. Das britische Oberhaus hat einekonstruktive Diskussion über dieses Thema geführt. DieFinnen haben schon über das Thema TTIP konstruktivdiskutiert. Heute wird das die französische Nationalver-sammlung machen. Aber von Deutschland geht für dieBeobachter ein Signal aus, das einfach nur verheerendsein kann.
Kommen wir zur Sache zurück. Um was geht es ei-gentlich? Es geht darum, den freien Welthandel weiter-hin zu gestalten. Der freie Handel von Waren undDienstleistungen ist doch ein unheimlicher Fortschrittder modernen Gesellschaften. Genau das hat dazu ge-führt, dass das Wohlstandsniveau weltweit gestiegen ist.Gerade Deutschland braucht den freien Verkehr von Wa-ren und Dienstleistungen. Darum geht es. Die Welthan-delsorganisation, die sich weltweit darum bemüht, Han-delsbarrieren abzubauen – ich habe nicht gehört, dassjemand von Ihnen deswegen einen großen Aufstandmacht –, hat mittlerweile 160 Mitglieder, die sich demZiel des freien Welthandels verschrieben haben.
– Herr Ernst, dass Sie das nicht wollen, ist klar. Wenn esnach den Linken ginge, wäre Deutschland eine einsameInsel im globalen Meer. Sie hätten noch Beziehungen zuKuba und zu Korea. Sie würden aus der NATO austre-ten.
Wenn Sie Politik für dieses Landes machen könnten,wäre Deutschland völlig isoliert.
Das wollen wir aber nicht, und dazu wird es auch nichtkommen.Nun haben sich die zwei größten Wirtschaftsräumeder Welt, Europa und Amerika, aufgemacht, um über einFreihandelsabkommen zu diskutieren. Damit wollen sieder Welt zeigen, dass diese beiden größten Wirtschafts-räume in der Lage sind, Handelsbarrieren, die nach wievor existieren, abzubauen. Dabei geht es auf der einenSeite um die tarifären Handelsbarrieren, das heißt umZölle – sie spielen aber im Handel zwischen Amerikaund Europa keine große Rolle mehr –, und auf der ande-ren Seite um den großen Bereich der sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren. Das sind die Sachverhalte,die den Handel zwischen den USA und Europa blockie-ren. Bei diesen nichttarifären Handelsbarrieren mussman auch immer sehen: Natürlich haben auch die Ame-rikaner in den letzten Jahrzehnten immer wieder ver-sucht, über eigene Standards, über Beschränkungen desMarktes protektionistische Hürden aufzubauen, um ih-ren Markt abzuschotten. Das hat auch Europa getan. Dasmachen die Chinesen noch viel extremer, von den Rus-sen, die Sie heutzutage ja am meisten lieben, ganz zuschweigen.
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Andreas G. Lämmel
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Jetzt geht es darum, darüber zu sprechen, diese nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. Das ist docherst einmal ein grundvernünftiges Anliegen. Das Ge-schrei, das jetzt veranstaltet wird, zum Beispiel heute indieser Debatte, hat kaum einen rationalen Kern. Sie ha-ben diese Debatte heute praktisch genutzt – warum Siedas zu diesem Zeitpunkt machen, habe ich verstanden –,um vor der Europawahl Ihre Ansichten noch einmal indie Welt zu posaunen.
Man muss auch sehen: Der Austausch zwischen denUSA und Europa betrifft nicht bloß den Handel, sondernauch Investitionen. Die Amerikaner haben allein im letz-ten Jahr in Europa 170 Milliarden Euro investiert. Daswar schon einmal mehr: Zum Beispiel im Jahr 2007 be-trug dieses Investitionsvolumen 240 Milliarden Euro.Auf der anderen Seite haben die Europäer in den USAim letzten Jahr 98 Milliarden Euro investiert. Auch daswar schon einmal mehr: 2007 waren es 236 MilliardenEuro. Das heißt, zum einen geht es um Investitionen,zum anderen geht es um den Austausch von Waren undDienstleistungen.Die Veranstaltung, die im Bundeswirtschaftsministe-rium vor einiger Zeit stattgefunden hat, hat dies nocheinmal deutlich aufgezeigt. Herr Ernst verschwand dortja nach dem ersten Teil; er war weg, als es um die De-tails ging. Diese haben Sie nicht mehr interessiert. Dasist klar: Sie wollen sich da ja auch nicht näher einarbei-ten, sondern nur Ihre plakativen Reden halten.
Bei dieser Veranstaltung ging es glasklar darum – jeder,der dabei gewesen ist, hat das mitbekommen –, dass vorallen Dingen kleine und mittlere Unternehmen ein hohesInteresse daran haben, dass diese nichttarifären Handels-hemmnisse abgebaut werden.
Die großen Unternehmen sind in der Lage – sie sindauch finanzstark –, sich auf dem amerikanischen Marktzu etablieren, dort verschiedene Zulassungsverfahren zudurchlaufen und, und, und. Aber die kleinen und mittle-ren Unternehmen sind dazu nicht in der Lage.
Sie sind personell nicht dazu in der Lage, und sie habenauch nicht so viel Geld, das sie investieren müssten, umdort in den Markt einzutreten. Darum geht es im Wesent-lichen: Chancen im Handel auch für kleine und mittlereUnternehmen zu eröffnen.
Herr Kollege Lämmel, es gibt zwei Wünsche zu Zwi-
schenfragen. Lassen Sie diese zu?
Wissen Sie, ich muss heute Abend noch über dieSpielzeugrichtlinie sprechen, und ich wollte dies gernvor Mitternacht machen,
deswegen wäre es mir ganz recht, wenn wir jetzt die Dis-kussion weiterführen.Dass diese Verhandlungen natürlich nicht einfachwerden würden, war doch ganz logisch. Da treffen zweigleichberechtigte große Wirtschaftsräume aufeinander.Bei früheren Freihandelsabkommen, den sogenanntenFTAs, hat meistens eine große Macht mit einem kleine-ren Land ein Abkommen geschlossen. Hier verhandelnzwei gleichberechtigte Wirtschaftsräume, aber auchzwei verschiedene Kulturkreise miteinander. Der Staats-aufbau, die Gesetze sind in Amerika ganz anders als zumBeispiel in Europa.
Deswegen war natürlich von vornherein für alle klar,dass die Dinge nicht einfach sind.
Anstatt als Parlament diese Verhandlungen konstruk-tiv zu begleiten und klarzumachen, was wir wollen– Kollege Tiefensee hat ja von einigen roten Linien ge-sprochen –, versuchen Sie hier – die Linken wie immermit Verboten; auch die Grünen sind nicht sehr weitdavon entfernt –, die Verhandlungen in den Dreck zuziehen und in der Öffentlichkeit mieszumachen. IhreAufgabe als Parlamentarier wäre eigentlich, die Öffent-lichkeit über Chancen und Risiken aufzuklären. Aber Siehaben offensichtlich nur eine Sache im Kopf: das Nega-tive, das Sie immer verbreiten.
Bei der Veranstaltung im Bundeswirtschaftsministe-rium trat eine Dame auf und sagte, dass sie bereits450 000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt hat. Dasist einfach lächerlich. Es gibt noch kein Abkommen,über das man jetzt abstimmen kann. Das wissen Sie ganzgenau. Wenn man von vornherein Unterschriften gegenein Abkommen sammelt, geht es gar nicht mehr darum,über das Abkommen zu diskutieren, sondern darum,dass man es überhaupt nicht will. Das muss man aberauch klar sagen; denn dann wissen wir, woran wir sind.
Ich möchte deutlich machen: Die SPD-Fraktion stehtbei den roten Linien natürlich nicht allein, wie HerrTiefensee es teilweise gesagt hat,
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Andreas G. Lämmel
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sondern die CDU/CSU-Fraktion hat hier überhauptkeine andere Meinung.
Meine Damen und Herren, die USA oder die Europäi-sche Kommission mögen im Verhandlungsprozess ver-schiedene Dinge vielleicht unterschätzt haben; das magsein. Wichtig ist doch, dass man aus Fehlern lernt unddass das Verfahren, das vielleicht ein bisschen schwierigangelaufen ist, jetzt in neue Bahnen gelenkt wird. Darummuss es uns gehen.
Es muss von einer Debatte wie der heutigen das Zeichenausgehen, dass das deutsche Parlament grundsätzlichhinter solchen Verhandlungen steht, aber dass das deut-sche Parlament auch klare Vorstellungen davon hat, waswir wollen und was wir nicht wollen. Das kann ich in Ih-ren Beiträgen heute leider überhaupt nicht erkennen.
– Zu Ihren Anträgen, Herr Ernst, haben Sie ja gar nichterst gesprochen,
weil das sinnlos gewesen wäre; das wissen Sie natürlichselber. Deswegen finde ich, dass diese Debatte heute lei-der vertane Zeit ist.
Wir sollten dieses Thema aber weiterhin beraten. Dafürbietet die Diskussion im Wirtschaftsausschuss eine guteBasis.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Alexander
Ulrich von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Um das einmal zusammenzufassen: Sie, Herr Lämmel,haben am wenigsten über das gesprochen, worum esheute geht.
Sie haben darauf hingewiesen, wie in anderen Parlamen-ten über dieses Thema debattiert worden ist. Ich will esIhnen noch einmal sagen: Durch die Anträge von unsund von den Grünen findet heute überhaupt erst eine De-batte im Bundestag statt. Sie wollten diese Debatte dochüberhaupt nicht!
Heute ist wieder einmal klar geworden, worum es beiTTIP und CETA geht, insbesondere durch das, was HerrPfeiffer gesagt hat; dankbarer kann man dafür nicht sein.
Es haben allein in Deutschland schon über 700 000 Men-schen dafür unterschrieben, dass TTIP und CETA ge-stoppt werden sollen. Nach der Rede wie der von HerrnPfeiffer werden es wahrscheinlich noch deutlich mehrwerden; denn jetzt ist klar, was geplant ist.
TTIP und CETA sind ein Angriff auf unsere Lebens-weise, auf unsere Standards, auf unsere Demokratie unddie Rechtsstaatlichkeit. Es ist ganz toll, dass vor derEuropawahl jedem im Land klar wird, dass diese Bun-desregierung dafür die Hand reicht; das gilt insbesonderefür CDU und CSU.
Herr Pfeiffer sagte, dass das zu Wohlstand und Ar-beitsplätzen führen wird und dass wir davon einiges er-warten können.
Wir mussten uns da noch nicht einmal selber bemühen.Es gibt nämlich Gutachten der EU-Kommission.
Diese besagen, dass es im EU-Raum ein „gigantisches“Wachstum von 0,5 Prozent geben wird,
in den USA von 0,4 Prozent –
aber nicht im Jahr, sondern bis Ende 2027. Das heißt, wirreden über ein Wachstum von jährlich weniger als0,04 Prozent in der EU. Dafür gefährden wir unsere Le-bensweise.Nur darum geht es:
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Alexander Ulrich
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Es geht darum, dass die Finanzwirtschaft und die Groß-konzerne Geschäfte machen können. Dafür reichen Siedie Hand, und dafür opfern Sie sogar die Rechtsstaat-lichkeit. Das wird Ihnen von der Union noch auf dieFüße fallen.
Um einmal klarzumachen, was das im Hinblick aufdas Wachstum bedeutet, zitiere ich den IG-Metall-Vor-sitzenden Detlef Wetzel. Er hat in einem Interview ge-sagt:
Da spielt ja das Wetter eine größere Rolle für dieBeschäftigungswirkung als das Freihandelsabkom-men.
Er fügte hinzu:Die Prognosen sind äußerst unsicher, die vorherge-sagten Wirkungen mikroskopisch – und vor allemwürden sie ungleich teuer erkauft.Recht hat er. Deshalb muss TTIP gestoppt werden.
Um was geht es? Hier wird ja so getan, als würdenwir nur Ängste schüren.
Wir reden doch über Beispiele, die es gibt. Es gibt zumBeispiel eine Firma namens Veolia. Sie klagt in Ägyp-ten, weil der ägyptische Staat den Mindestlohn erhöhthat; das ist ein solches Beispiel. Oder – das muss mansich einmal vorstellen –: In Quebec, in Kanada, gab eseinen Volksentscheid mit dem Ergebnis, dass man Fra-cking ablehnt. Jetzt klagt diese Firma gegen den kanadi-schen Staat wegen möglicherweise entgangener Ge-winne. Wollen wir so etwas, wollen wir wirklich jedensozialen Fortschritt in Zukunft verhindern, indem wiruns in die Hände von Großkonzernen begeben? Daskann doch in einer Demokratie nicht möglich sein!
Herr Tiefensee, wenn Sie sich hier so deutlich aus-sprechen, dann müssen Sie sich aber bei CETA auf denWeg machen; denn dieses Abkommen ist ausverhandelt.Da steht das alles drin, was heute hier diskutiert wordenist. Wenn CETA abgeschlossen wird, ist das eine Blau-pause; dann können wir bei TTIP möglicherweise garnichts mehr verhindern, weil auch amerikanische Kon-zerne über Tochterfirmen in Kanada dieses Abkommennutzen können. Das ist doch genau die Gefahr. Darum istes bei CETA nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nachzwölf.
Wie gesagt: Die IG Metall lehnt das ab. Der DGB hatdas letzte Woche auf seinem Bundeskongress abgelehnt.Kirchliche Organisationen – die Diakonie, Brot für dieWelt – sagen Nein. Attac, der BUND, über 50 NGOs,alle sagen Nein zu diesen Verhandlungen. Wenn Sie hierheute eine Sofortabstimmung über die Anträge der Lin-ken und der Grünen verhindern, sagen Sie all diesenGruppen: Wir wollen eure Interessen den Interessen derGroßkonzerne opfern. – Wir stehen auf der Seite der au-ßerparlamentarischen Bewegung und sagen: TTIP undCETA müssen gestoppt werden.Vielen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Barthel
von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Kollege Ulrich, es mag schon sein, dass viele Elemente,die jetzt diskutiert werden im Zusammenhang mit CETAund TTIP, unsere Lebensweise gefährden; aber ichmöchte im Verlauf meiner Rede darstellen, dass wir ge-rade dann, wenn wir nichts tun, wenn wir keine Anstren-gungen unternehmen, den internationalen Handel neu zuregeln, unsere Lebensweise erst recht gefährden.Tatsache ist doch, dass – anders als viele Romantiker,die heute herumlaufen, es behaupten – erst die Auswei-tung des internationalen Handels, die internationale Ar-beitsteilung und Wertschöpfungsketten über die ganzeWelt Arbeit, Einkommen und Wohlstand ermöglicht ha-ben und nicht das Klein-Klein hinter den Zollschrankendes Feudalismus im Mittelalter.
Natürlich müssen wir im gleichen Atemzug auch sa-gen, dass die Realität des jetzigen Freihandelsmodellszeigt, dass freier Handel nicht automatisch guter Handelund fairer Handel ist und dass sich daraus nicht die Welt-wirtschaft ergibt, die wir uns alle vorstellen. Wir sehendas an den Krisen, ausgelöst auf den Finanzmärktendurch die Deregulierungspolitik. Wir sehen das an demDumpingwettbewerb, dass kurzfristig im Moment derje-nige auf dem Weltmarkt gewinnt, der den geringstenUmweltschutz, den schwächsten Verbraucherschutz, den
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ungeregeltsten Wettbewerb, die niedrigsten Löhne, dieschwächsten Sozialsysteme und die niedrigste Kapital-besteuerung hat; das ist die jetzige Realität der freienMärkte.Wir erleben – auch das ist richtig – das erfolgreicheBestreben von internationalen Konzernen und Finanzin-vestoren, sich gesetzlichen Regelungen und politischenEntscheidungen der Nationalstaaten zu entziehen unddurch Ausnutzen des Standortwettbewerbs auf interna-tionaler Ebene sich selbst systematisch über das geltendeRecht zu stellen. Das beginnt damit, dass sich dieAmazons und Googles in aller Welt der Besteuerung ih-rer Gewinne und auch der Umsatzbesteuerung entzie-hen, und soll demnächst gipfeln in dem sogenannten In-vestorenschutz; da sind ja Beispiele genannt worden.Die Krönung ist, wie man jetzt wieder lesen konnte,Vattenfall, die machen das gleich doppelt: Auf der einenSeite verklagen sie die Bundesrepublik Deutschland we-gen des Atomausstiegs; gleichzeitig versucht man sichdurch intelligente Umstrukturierung des Unternehmensauch noch der Haftung für den Atommüll und der Las-ten, die sich aus der Nutzung der Kernenergie ergebenhaben, zu entziehen.
Daran kann man schon sehen, dass es beim Investoren-schutz Probleme gibt.In der Tat wären CETA und TTIP Neuland für die Eu-ropäische Union. Für uns als Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten – das hat Kollege Tiefensee deutlichgemacht – ist klar: Wir wollen keinen Investorenschutz àla CETA oder wie manche in den USA sich das vorstel-len.Jetzt sind wir beim Thema Transparenz, liebe Kolle-gen von den Grünen und den Linken. Auch wir beklagendie mangelnde Transparenz,
aber wenn Sie mich fragen, wie wir und unsere Bundes-regierung eigentlich dazu stehen, dann kann ich Ihnennur raten: Lesen Sie wenigstens das, was überall nachzu-lesen und damit transparent ist.
Es gibt zum Beispiel eine wunderschöne Broschürezu der schon erwähnten Veranstaltung im Bundeswirt-schaftsministerium. In seinem Vorwort schrieb der Bun-deswirtschaftsminister – das können alle nachlesen; dasist ganz transparent –:
Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in ei-nem Abkommen zwischen den USA und der EUnicht erforderlich, da beide Partner hinreichendenRechtsschutz … gewähren.
Er schreibt weiter:Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokrati-sche Recht, allgemeine Regelungen zum Schutzvon Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet,ausgehebelt oder umgangen wird oder dass einMarktzugang, der solchen Regeln widerspricht, ein-klagbar wird. Nur dann ist ein Abkommen zustim-mungsfähig.
Hier steht also alles zur Position der Bundesregie-rung, und Sie haben die Bundesregierung in den letztenWochen und Monaten ja auch mit vielen Fragen – Klei-nen und Großen Anfragen sowie einzelnen Fragen – zu-gepflastert.Dasselbe kann man auch bezüglich CETA nachlesen,und zwar in einer Antwort von Staatssekretär Kapfereram 25. März 2014 auf eine Frage des AbgeordnetenUlrich. Ich will das jetzt aber nicht vorlesen, weil ichnicht so viel Zeit habe.
Das heißt, wir wollen diese Verhandlungen zum einennutzen, um das auszuschließen, und zum anderen, um ineine neue Phase der internationalen Handelspolitik zukommen. Kollege Ernst, das gilt zum Beispiel auch inBezug auf die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.In der Tat kann es Freihandel zwischen Wirtschafts-räumen und Staaten nicht geben, wenn eine Seite dieILO-Kernarbeitsnormen nicht vollständig ratifiziert hatoder nicht anwendet. Das kommt für uns nicht infrage.
Das bloße Anerkennen jeweiliger Standards reicht da-bei aber natürlich nicht aus, weil es hier keinen Wettbe-werbsvorteil für denjenigen geben darf, der selbst zumBeispiel die Gewerkschaftsfreiheit einschränkt und dieKoalitionsfreiheit nicht anerkennt. Mit solchen Dum-pingprozessen würden nämlich Verlagerungen aus deut-schen Industrie- und Dienstleistungsstandorten in denNiedriglohnbereich USA in Gang gesetzt werden, wodie Zölle dann entfallen. Das muss völlig klar sein.
Wir sind durch das Beispiel VW gewarnt. Ein wohl-wollender Konzern hatte versucht, Gewerkschaften undMitbestimmung zu ermöglichen, aber er wurde durch diePolitik eines Bundesstaates in den USA und die örtlichePolitik dort daran gehindert, die massiv Stimmung undDruck gegen Gewerkschaften und Tarifverträge gemachthaben. So etwas geht nicht.
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Wir sind auch durch das Vorgehen von T-Mobile USAgewarnt, einer Tochter der Deutschen Telekom, die meint,es sei bei Verkaufsgesprächen ein gutes Argument, dassim Unternehmen keine Gewerkschaften vertreten sind,weil man dann mehr Geld für das Unternehmen erhält.Mit solchen Wirtschaftsräumen und Unternehmensstra-tegien wollen wir nichts zu tun haben, sondern im Ge-genteil: Diese wollen wir verbessern.
Wir sorgen nicht mit Mindestlöhnen, mit der Stärkungdes Tarifsystems, mit der Allgemeinverbindlichkeit undmit hochgelobter Mitbestimmung für Ordnung auf demArbeitsmarkt, um dann Freihandelsabkommen mit Räu-men abzuschließen, die genau das unterlaufen und un-sere Standards indirekt aushöhlen. Das kann nicht dasZiel der Politik sein.Wir wollen jetzt zusammen mit den Gewerkschaftenin den USA und in der Bundesrepublik ausloten, ob esWege hin zu einer neuen und besseren Politik in all die-sen Hinsichten gibt – auch in Bezug auf die Verbraucher-standards, die Arbeitsrechte usw. –; denn eines mussauch allen klar sein, die heute sagen, das alles würden sievon Hause aus nicht wollen und TTIP, CETA usw. seiBlödsinn: Wenn wir keine neue Handelspolitik einleiten, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– uns nicht anstrengen, liebe Frau Präsidentin, den
Handel auf internationaler Ebene neu aufzustellen, und
solche Verhandlungen nicht wenigstens einmal versu-
chen, dann wird sich in unserem Sinne erst recht nichts
ändern, sondern dann werden die Dumping-Prozesse, die
ich am Anfang beschrieben habe, unter der Überschrift
„Globalisierung“ weitergehen.
Diese Globalisierung müssen und wollen wir gestal-
ten, und ich hoffe auf unser aller Unterstützung.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Barbara
Lanzinger von der CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Esstimmt: Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers undso aufgeladen diskutiert wie das TTIP. Ich sage bewusst:aufgeladen. Dazu tragen auch die Reden der KollegenHofreiter und Ulrich bei. Sie schüren eher Ängste, an-statt zu versuchen, das Ganze aufzuklären.
Ich habe eines gelernt – lassen Sie mich das hier anmer-ken –: Wer schreit, hat meistens nicht recht.
Zahlreiche Demonstranten gehen zu diesem Themaauf die Straße. Binnen kürzester Zeit kamen mehrereHunderttausend Unterschriften gegen das Abkommenzusammen; das stimmt.
Glauben Sie uns: Auch wir nehmen diese Bedenkenernst,
nicht nur Sie.
– Jetzt schreien Sie schon wieder.
Ernst nehmen wir aber auch die Potenziale: Freier Han-del enthält die Chance auf mehr Wohlstand. Das Abkom-men ist ein wichtiges Instrument für mehr Wachstumund Beschäftigung in Europa. Es ist deshalb durchausbegrüßenswert. Aber – auch das sage ich ganz deutlich –wir brauchen klare, nachvollziehbare, transparente undverständliche Regeln.Wir befinden uns noch am Anfang der Verhandlun-gen. So ist es noch nicht möglich, bereits heute alle De-tails beurteilen zu können. Jedoch ist es möglich undnotwendig – da gebe ich vielen recht –, grundsätzlicheKriterien zu benennen und einzufordern. Wir müssen dasAbkommen als Chance begreifen, die Vor- und Nach-teile abzuwägen und alle damit verbundenen Risiken zubenennen, um diese zum frühestmöglichen Zeitpunktausschließen zu können. Ein wichtiger Punkt muss sein,dass das Abkommen unserem Anspruch an Qualität undunseren Anforderungen an ein hohes Schutzniveaustandhält.Deutschland hat einen unschlagbaren Vorteil im glo-balen Wettbewerb: einen starken Mittelstand, im Aus-land bewundert und geschätzt. Der „German Mittel-stand“ gilt als Jobmotor Nummer eins, als Treiber fürInnovationen und als ein Rezept für den Erfolg der deut-schen Wirtschaft. Ich denke, dagegen können Sie nichtssagen. Herr Hofreiter – hören Sie mir bitte zu, ich habeIhnen gerade auch zugehört –, ich weiß nicht, woher SieIhre Zahlen nehmen, dass der Mittelstand dieses Ab-kommen ablehnt.
Ich habe andere Zahlen. Nach den Zahlen des DIHK vonAnfang Mai dieses Jahres sind 60 Prozent für dieses Ab-kommen.
Über 99 Prozent der deutschen Unternehmen sindMittelständler. Das sind über 3,6 Millionen vielfältigeund dynamische Unternehmen, die mehr als 60 Prozentaller Jobs in Deutschland stellen und in unterschiedli-
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Barbara Lanzinger
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chen Branchen mit unterschiedlichen Produkten undDienstleistungen tätig sind. Deutsche Produkte werdenim Ausland sehr gerne gekauft, weil sie hohe Qualitäts-standards aufweisen. Zudem bringen vor allem unsereKMU, die kleinen und mittelständischen Unternehmen,die international tätig sind, weitaus mehr neue Produkteauf den Markt als die ausschließlich in der Heimat täti-gen Unternehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dieinternationalen Aktivitäten unseres Mittelstands weiterzu fördern und auszubauen.
Das TTIP schafft wirtschaftliche Chancen für Europaund besonders für Bayern – das sage ich ganz deutlich –mit seiner mittelständisch geprägten, exportstarken Wirt-schaft. Insbesondere die kleinen und mittelständischenUnternehmen würden von einem tiefgreifenden Abkom-men profitieren und dadurch wirksame Unterstützungbei der Internationalisierung erhalten. Es gilt, bei denVerhandlungen sicherzustellen, dass es zu keiner Absen-kung der bewährten Qualitätsstandards und des europäi-schen Schutzniveaus kommt. Wo „Made in Germany“draufsteht, muss auch „Made in Germany“ drin sein.Aber ich möchte der Fairness halber auch festhalten:Nicht nur wir haben hohe Standards, auch die Amerika-ner haben hohe Standards.
Es gilt, beides miteinander zu verknüpfen. Wir könnennicht immer so tun, als ob wir die besten wären. Es giltvielmehr, diese Standards zusammenzuführen.
Für die Wirtschaft ist es wichtig, nichttarifäre Han-delshemmnisse abzubauen sowie regulatorische Vor-schriften zu harmonisieren und gegenseitig anzuerken-nen. Die Abschaffung der Zölle alleine reicht nicht aus.Für die vielen exportorientierten und mittelständi-schen Unternehmen stellen gerade die doppelten Zulas-sungs-, Zertifizierungs- und Normungsprozesse großeHandelsbarrieren und Hürden vor allem beim Marktein-tritt dar. So führen beispielsweise doppelte Prüfungsver-fahren zu erhöhten Kosten und einem bürokratischenAufwand. Ein gutes Beispiel hierfür hat der Präsidentdes DIHK angeführt: Aktuell haben die USA und die EUunterschiedliche Zertifizierungsstandards für Schweiß-nähte in Druckbehältern. Obwohl die Produkt- und Si-cherheitsstandards der Behälter gleich sind – Sie kennensie vielleicht; ich spreche das jetzt einmal an; Sie habenheute keine Beispiele genannt –, werden die Zertifikatenicht gegenseitig anerkannt. Dadurch muss ein und die-selbe Schweißnaht zweifach zertifiziert werden. Dasmuss man sich einmal vorstellen. Das bedeutet erhebli-che Zusatzkosten, ohne dass dadurch ein Mehrwert fürdie Verbraucher erzielt wird. Wir brauchen die Anerken-nung unterschiedlicher Verfahren, die zum gleichen Er-gebnis führen. Notwendig ist auch die Harmonisierungder Standards, die Anerkennung gleichwertiger Stan-dards und die Abschaffung doppelter bzw. vergleichba-rer Zusatzverfahren.Gerade für Bayern sind die USA nicht nur der wich-tigste Exportmarkt, sondern zugleich auch ein wichtigerInvestitionsstandort. Die Beseitigung von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen ist wichtig. Beispielsweisezahlt die deutsche Automobilwirtschaft jährlich für ihre Ex-porte in die USA über 1 Milliarde Euro an Zöllen. Aus die-sen Gründen begrüßen wir auch ganz besonders das imTTIP enthaltene Sonderkapitel für KMU mit speziellen Re-geln, damit zukünftig der deutsche Mittelstand unter er-leichterten Bedingungen im transatlantischen Handel ak-tiv werden kann. Ich denke, das ist sehr wichtig.Neben den ökonomischen Effekten hat das Freihan-delsabkommen aber auch ein hohes politisches und stra-tegisches Potenzial. Es kann der Weltwirtschaft neue Im-pulse verleihen. Es wird die Nachfrage nach Rohstoffen,Bauteilen und anderen Vorleistungen erhöhen, die vonanderen Ländern produziert werden. Es kann Vorreiterfür die Entwicklung globaler technischer Standards seinund die Führungsfähigkeit der transatlantischen Partnerunter Beweis stellen.TTIP ist für uns auch ein Vorreiter für unsere hohenSchutzstandards. Es wurden schon alle Stichworte ge-nannt, zum Beispiel die kommunale Daseinsvorsorge,der Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz unddie Landwirtschaft. Ich muss nicht alles wiederholen,möchte aber ergänzen, dass dazu auch unser gut durch-dachtes, ausgewogenes und sehr strengen Kriterien un-terliegendes europäisches Patentsystem gehört, wie derPräsident des Europäischen Patentamts zu Recht festge-stellt hat. Dazu sage ich ganz klar: Finger weg!Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Investi-tionsschutz einschließlich der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten. Hierfür brauchen wir neue Ansätze;das ist schon angesprochen worden. Eine unvereinbareParalleljustiz ist nicht sinnvoll. Wir haben sowohl in derEU als auch in den USA gut entwickelte, funktionie-rende und verlässliche Rechtssysteme. Unsere nationaleGesetzgebung darf im Zuge des Freihandelsabkommensnicht durch internationale Schiedsgerichte ausgehebeltwerden.
Unbestreitbar bestehen bei einem solchen Abkommenüber den Atlantik Interessengegensätze sowohl zwischenals auch innerhalb der Länder. Interessen der Unterneh-men stehen den Interessen von Bürgerinnen und Bürgernund Verbrauchern gegenüber. Jedoch bringen uns diesehoch emotionalen und überhitzten Debatten gar nichts.Sie schüren nur Ängste. Notwendig sind sachliche undinhaltlich richtige Diskussionen. Wir brauchen eine ge-naue Abwägung statt einseitiger Vorurteile und oftmalsauch unhaltbarer Vorwürfe, die Ängste schüren.Wir sagen Ja zu einem ausgewogenen Abkommen.Ausgewogen heißt: strikte Prämisse unserer in Europahohen Schutzmechanismen, keine Vereinheitlichung aufden kleinsten Nenner, sondern ein Abstimmen auf un-sere Traditionen und bewährten Normen. Ausgewogenheißt auch: absolute Transparenz in den Verhandlungen.
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Barbara Lanzinger
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Allerdings ist dabei ein gewisser Grad an Vertraulichkeitnotwendig.
TTIP darf nicht heißen, dass vorrangig die Interessen derGroßunternehmen oder der USA unterstützt werden. Wirmüssen vielmehr deutlich machen, welche Chancen einFreihandelsabkommen für unsere heimische Wirtschaftund unsere Verbraucherinnen und Verbraucher hat.Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission mit der öf-fentlichen Konsultationsphase beim Investitionsschutzbegonnen hat; dieser Teil ist ausgeklammert. Das ist einSchritt in die richtige Richtung. Ein Stopp der Verhand-lungen, wie ihn die Linke fordert, ist der falsche Weg.Damit würden wir die Vorteile – Herr Kollege Lämmelhat bereits darauf hingewiesen –,
die ein Freihandelsabkommen bietet, frühzeitig verspie-len. Die inhaltlichen Verhandlungen haben erst begon-nen. Wir sollten daher abwarten, welche Ergebnisse inden nächsten Monaten während der Verhandlungen undin den öffentlichen Konsultationen gefunden werden,und zwar unter Beteiligung der nationalen Parlamente.Die EU-Kommission verhandelt; das stimmt. Aber wirsollten uns einbringen. Das tun wir auch. Die Bundesre-gierung vertritt gegenüber der Kommission, dass sowohlder Bundestag als auch der Bundesrat, sofern die Länderbetroffen sind, die Möglichkeit zur Mitwirkung in Formeines Ratifizierungsgesetzes erhalten.Zum Schluss. Das TTIP-Abkommen stellt für unsalle, vor allem für unseren Mittelstand, eine großeChance dar. Nur wenn wir gemeinsam daran arbeitenund offen über die Regeln diskutieren, können wir eszum Erfolg führen. Das ist aber nicht möglich, wennman sich gegenseitig lächerlich macht und die Argu-mente der anderen Seite überhaupt nicht ernst nimmt.Danke schön.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Claudia
Tausend von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehrgeehrte Damen und Herren! Ich freue mich außerordent-lich, dass wir heute Gelegenheit haben, uns mit demFreihandels- und Investitionsschutzabkommen auseinan-derzusetzen; denn das Thema beherrscht die Öffentlich-keit und die Schlagzeilen. Nicht alles, was wir in derPresse lesen und was wir auf den Veranstaltungen in un-seren Wahlkreisen erleben, trifft den Kern der Debatterichtig.Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktionund von Bündnis 90/Die Grünen, noch lieber wäre mirgewesen, diese Debatte in der nächsten Sitzungswochein 14 Tagen zu führen.
Das hätte manches entspannt und mit Sicherheit auchden sachgerechten Umgang mit diesem Thema beför-dert.
Ich finde die Debatte zwar sehr lebhaft, interessant undauch sehr zünftig, wie ich als Bayerin sagen darf. Aberich glaube, dass unsere Aufgabe als Mitglieder des Bun-destages in der Aufklärung sowie der sachgerechten In-formation und Beratung besteht.Ich glaube nicht, dass uns die Zeit davongelaufenwäre. Die Kollegin Lanzinger hat nicht als Einzige be-tont, dass wir am Anfang der Diskussionen stehen. Wirwerden mehrere Verhandlungsrunden vor uns haben.Dass in der laufenden Verhandlungsrunde – genauso wiein den Verhandlungsrunden in den nächsten Monaten –nicht sehr viel passieren wird, dürfen wir vermuten.Schließlich findet in wenigen Tagen die Europawahlstatt. Danach muss sich die Kommission neu bilden. Wirwissen noch nicht, wer neuer zuständiger Kommissarwird. Gleichzeitig finden in den USA Midterm Electionsstatt. Wir stehen also überhaupt nicht unter Zeitdruck,sondern können uns alle Zeit der Welt lassen, um diekomplexe Materie gründlich zu beleuchten.
Kollegin Höhn, viele Menschen haben Angst vorTTIP. Wir nehmen das absolut ernst. Die 480 000 Unter-schriften von Campact – das ist die Zahl, die mir bekanntist – werden wir zu würdigen haben und in unserenÜberlegungen berücksichtigen müssen. Wer in seinemWahlkreis unterwegs ist, hört quasi live, wie groß dieAngst ist, wie viele vermeintliche oder tatsächliche Ge-fahren von TTIP ausgehen.
Das öffentliche Bewusstsein zeigt: Das Frühwarnsystemhat funktioniert. Es wurde reagiert, auch von der EU-Kommission durch das Konsultationsverfahren für dasInvestitionsschutzabkommen. Unabhängig davon, wieman zu diesem Thema steht – der Kollege Tiefensee hatsich dazu ausführlich geäußert –, begrüße ich, dass auchdie Kommission lernfähig war und erkannt hat, dassmehr Transparenz zwingend erforderlich ist, um Klarheitin der Öffentlichkeit zu schaffen und so überhaupt erstZustimmung zum weiteren Vorgehen und zum Ergebniszu ermöglichen.
Auch wenn sich schon die Kollegin Lanzinger in diesemPunkt verdient gemacht hat, möchte ich versuchen, zu er-klären, worum es bei TTIP eigentlich geht. Es geht wirk-lich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
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Claudia Tausend
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um die Einfuhr des Chlorhuhns oder des Chlorhähn-chens, es geht auch nicht um den Marktzugang für dasGenfood oder für das Hormonfleisch. Sie können es mirglauben oder nicht, aber in der offiziellen Informationder EU-Kommission ist zu lesen – ich zitiere –:Fracking, Chlorhühnchen und Genfood sind in derEU verboten oder streng reguliert. Das wird auchein Freihandelsabkommen nicht ändern. Nur Regie-rungen oder Parlamente können entscheiden, Ge-setzgebung zu ändern. Die Europäische Union wirdunsere hohen EU-Standards nicht zur Verhandlungstellen. … Alle EU-Staaten werden weiterhin selbstregulieren können. Beispiel Hormonfleisch, das inder EU streng verboten ist …Ich denke, man sollte weniger Misstrauen walten lassen,sondern diese Auskünfte der Europäischen Kommissionernst nehmen.Worum geht es dann? Es geht auch – das wurde schonausführlich dargestellt – um den Abbau von Zollschran-ken und in zweiter Linie um den Abbau von technischenHandelshemmnissen, von nichttarifären Handelshemm-nissen, von Doppeltests, von doppelten Zulassungs- undPrüfverfahren. Jetzt komme auch ich zum Thema Mittel-stand. Was will der Mittelstand? Den Mittelstand, HerrKollege Ernst, nehmen auch wir in Bayern sehr ernst.Der will nicht seine Bäckersemmel – das haben Sie mirvorhin zugeflüstert – exportieren. Es gibt auch Zuliefererzu exportorientierten Industrieunternehmen, Automobil-konzernen etc. Ich kenne Umfragen, nach denen etwazwischen 60 und 80 Prozent der Mittelständler – ichhatte gestern ein Gespräch mit unserer IHK – TTIP be-grüßen, weil sie sich erhoffen, ihre Exportchancen zuverbessern.
Ich muss zum Schluss kommen.
Ich begrüße ausdrücklich die Initiative des Bundeswirt-schaftsministers, die Zivilgesellschaft einzubinden.
Gestern hat er einen Beirat gegründet. Dazu gehören derBDI, der Außenhandelsverband, der DGB, der DeutscheStädtetag, die Verbraucherzentrale, der Naturschutzringund der Bund Naturschutz. Das ist der richtige Weg, ummit den Bedenken der Zivilgesellschaft umzugehen. Dieroten Linien sind ausführlich dargestellt worden. Aberlassen Sie mich bitte noch einen Punkt herausgreifen. Esist mir als langjähriger Kommunalpolitikerin ein beson-deres Anliegen, die öffentliche Daseinsvorsorge aufDauer zu sichern.
Wir hatten das Thema Wasser zweimal im Feuer vonsei-ten der Kommission, einmal mit der Konzessionsricht-linie und zuvor mit der Dienstleistungsrichtlinie. Ichschließe mich auch hier komplett der Forderung desDeutschen Städtetags unter seinem Vorsitzenden Dr. UliMaly an: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss ohneWenn und Aber erhalten bleiben.
Die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die so-zialen Dienstleistungen, der ÖPNV, Abfallwirtschaft,Kultur und Bildung gehören dazu. Deswegen bin ichausdrücklich für eine Positivliste, was bedeutet, dass nurüber die Dinge, die ausdrücklich im Verhandlungsman-dat stehen, tatsächlich verhandelt wird.
Ich komme zum Schluss. Es ist mehrfach dargestelltworden: Die SPD nimmt das Thema Risiken ernst, siehtaber durchaus auch Chancen. Wir begleiten die Verhand-lungen kritisch, führen den Dialog mit der Zivilgesell-schaft und sagen klipp und klar: Ein Freihandelsabkom-men und Investitionsschutzabkommen um jeden Preiswird es mit uns nicht geben.Ich bedanke mich für das Zuhören.
Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Frau
Tausend, in dieser lebhaften Debatte.
Jetzt hat der Kollege Matthias Heider von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir sind bereits in der Schlussrunde unserer Debatte, inder stellenweise sehr emotional vorgetragen wurde. Aberdas scheint mir doch an dem bevorstehenden Wochen-ende zu liegen. Ich freue mich, dass ich Gelegenheithabe, auf die wichtigsten Punkte unserer Debatte einzu-gehen.Mit der EU und den USA stehen sich heute die beidenwichtigsten und größten Binnenmärkte dieser Erde ge-genüber. Die Geschichte, die einst im 16. Jahrhundertmit dem Import von Baumwolle, von Erdnüssen, vonKartoffelpflanzen aus Amerika und umgekehrt mit demExport von Karotten, Rindern, Hühnern, aber auch vonWerkzeugen und Schiffen nach Amerika begann, gehtauch heute noch, viele Jahrhunderte danach, weiter.Heute stellen die Vereinigten Staaten und die EU fürei-nander die wichtigsten Handelspartner dar.In früheren Jahrhunderten waren es eher Portugal undSpanien, heute ist es Deutschland innerhalb der EU, dasdie meisten Exporte in die USA erreicht. Im Jahr 2012wurden aus Deutschland Waren im Wert von 87 Milliar-den Euro nach Amerika ausgeführt. Das entspricht fast30 Prozent der EU-Exporte in die USA. Wichtigste Ex-portgüter waren Fahrzeuge und Fahrzeugteile mit 28 Pro-
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zent. Auf dem zweiten Platz lagen Maschinen mit17 Prozent, und auf Platz drei pharmazeutische Erzeug-nisse mit rund 10 Prozent. An diesen Zahlen kann mandie Bedeutung eines Freihandelsabkommens für Deutsch-land und die Europäische Union erkennen. Das Ziel derVerhandlungen muss sein, ein innovations- und ein in-vestitionsfreundliches Klima zu erzeugen.
Bei dem geplanten Freihandelsabkommen geht es zu-nächst um den Abbau von Zöllen und von nichttarifärenHandelshemmnissen. Zwar sind die Zölle bereits relativniedrig; jedoch kann jede noch so kleine Senkung desZolltarifs Impulse geben. Wenn mehrere Millionen Euroan Einsparungen zusammenkommen, dann ist das einImpuls für den gesamten Handelsraum.Besonders werden europäische und deutsche Unter-nehmen von dem Abbau der nichttarifären Handels-hemmnisse profitieren. Damit meine ich nicht die vonden Linken immer wieder ins Feld geführten Großkon-zerne; vielmehr werden es vor allem die kleinen undmittleren Unternehmens sein, die sich keine großen Ex-portabteilungen und keine teuren Apparate leisten kön-nen.
Diese wagen derzeit den Schritt über den Atlantik des-halb nicht, weil die unterschiedlichen Standards, Regu-lierungen und Zulassungsverfahren hohe Hürden imHandel bedeuten. Der damit verbundene bürokratischeAufwand ist nicht so einfach zu erledigen.Doppelte Produktzulassungen, Testverfahren und Kon-formitätsprüfungen erhöhen bei der Einfuhr in die EUlaut der Studie eines niederländischen Instituts die Zu-lassungskosten bereits um durchschnittlich 21 Prozent.Bei Nahrungsmitteln sind es sogar 57 Prozent, bei Kos-metika 35 Prozent und bei Fahrzeugen 26 Prozent Mehr-kosten. Durch solch ein Freihandelsabkommen habenwir die Chance, Standards und Zertifizierungsverfahrenauf ein gleich hohes Schutzniveau zu bringen.Beispiele für die unterschiedlichen Regelungen sindheute schon genannt worden. Selbst dem Kollegen Ernstist aufgefallen, dass die Fahrzeuge in den USA mit rotenBlinkergläsern fahren müssen, während die in der EUmit orangefarbenen unterwegs sind. Deutsche Autobauermüssen Sonderanstrengungen für den amerikanischenMarkt erbringen, obwohl die orangefarbenen Blinkerglä-ser genauso sicher sind wie diejenigen, die dort verwandtwerden. – Es gibt weitere Beispiele: Nebelschlussleuch-ten sind in den USA nicht obligatorisch. Seitenspiegelmüssen dort nicht einklappbar sein. Sondersignale vonEinsatzfahrzeugen sind anders. Will man das ändern,muss man über das Schutzniveau sprechen und ein An-gleichungsverfahren festlegen. Man darf das aber nichtin Bausch und Bogen verurteilen, wie Sie es heute in Ih-ren Reden und mit Ihren Anträgen tun.Die Beispiele lassen sich fortsetzen; es geht um Medi-kamente, Kosmetika und chemische Substanzen. Hierhelfen nur der Abgleich in Verhandlungen und das Prin-zip der gegenseitigen Anerkennung der gelisteten Stoffe.
Mit der Diskussion um die Angleichung von Stan-dards sind in der Bevölkerung Ängste entstanden, dass,wie Sie kundtun, Verbraucher- und Umweltstandards,also geltendes Recht in der Europäischen Union, abge-senkt würden. Ich kann deshalb die Sorgen der Bürgergut verstehen. Jedoch basieren diese Sorgen keineswegsauf guten Informationen; vielmehr haben Sie gezielteFehlinformationen unter die Bevölkerung gebracht.
Eine Senkung von Standards durch dieses Freihandels-abkommen wird es nicht geben; das hat EU-Handels-kommissar De Gucht in Gesprächen mit diesem Parla-ment in der vorletzten Woche klipp und klar gesagt.Insofern bin ich dem Bundeswirtschaftsminister ausge-sprochen dankbar, dass er in seinem Haus einen Beiratinstalliert hat, der die Kommunikation all dieser Infor-mationen verbessern wird.Berechtigte Fragen zu dem Abkommen gibt es natür-lich, zum Beispiel zum Investitionsschutz. Das Themamuss sehr sorgfältig behandelt werden; denn kein Inves-titionsabkommen ist wie das andere. Viele Abkommen,die abgeschlossen worden sind – es sind 120, 130 an derZahl, die für Deutschland gelten –, haben eine völlig an-dere Geschäftsgrundlage. Da muss man etwas differen-zieren.Es muss klar sein, dass ein Investitionsschutz nur fürsolche Sektoren gelten kann, wo ein besonderes Bedürf-nis besteht und wo die Verhandlungspartner ein beidsei-tiges besonderes Interesse daran haben. Auch das brau-chen wir bei dem Rechtsstandard, der in den USA und inDeutschland vorherrscht, sicherlich nicht in Zweifel zuziehen.Leider wird in Deutschland über wirklich konstruk-tive Verbesserungsvorschläge wenig gesprochen.
Schon in den Einladungen für Veranstaltungen wirdwahllos auf das Freihandelsabkommen eingedroschen.Schauen Sie sich diese Einladung hier einmal an: „TTIP:Angriff auf Demokratie, Löhne, Soziales und Umwelt“.Da steckt alles drin, was man braucht, um möglichstgroße Verunsicherung in der Bevölkerung zu verursa-chen.
Es geht Ihnen gar nicht um Impulse für den Binnen-markt. Es geht Ihnen mit Ihren Anträgen gar nicht umBeschäftigung. Es geht Ihnen auch gar nicht um Innova-tionen.
Sie suchen eine Trägerrakete für Ihre gesellschaftspoliti-schen Botschaften. Das ist Ihr Ziel, das Sie hier im Bun-destag kurz vor einem Wahlwochenende verfolgen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3043
Dr. Matthias Heider
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Sie rühren sich einen Cocktail aus Themen mit hohenAufmerksamkeitswerten in der Bevölkerung zusammenund garnieren das auch noch mit dem Vorwurf der Ge-heimniskrämerei von Regierungsstellen.
Sie sind sich auch nicht zu schade, das in einem Atem-zug mit dem NSA-Skandal, dem Abhören unserer Bun-deskanzlerin und der Mordserie des NSU in Verbindungzu bringen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie einmal aufdie Website Ihres Kollegen Troost! Da werden Sie fün-dig werden.Aufmerksamkeit kriegen, Angst machen, Agitationbetreiben – und das unter der Überschrift „TTIP“, dashat schon bei der Bundestagswahl nicht funktioniert. Ichhoffe im Interesse der Bürger dieses Landes, meine Da-men und Herren, dass das auch bei der Europawahl amkommenden Wochenende nicht funktionieren wird.
Man kann von Glück sagen, dass diese Botschaften nichtalle Bürger erreichen. Nach einer Meinungsumfrage ei-nes Instituts zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung
sind 53 Prozent der Amerikaner und der Deutschen derAuffassung, dass das Abkommen grundsätzlich einegute Sache ist. Nur 25 Prozent der Bevölkerung sindskeptisch. Sie wollen uns heute hier genau das Gegenteilglauben machen. Das ist eine asymmetrische Mobilisie-rung. So nennt man das.
Lassen Sie mich abschließend auf die positivenAspekte des Abkommens zurückkommen. Wir wolleneinen Mehrwert für die Bürger und die Unternehmen ge-nerieren. Unabhängige Studien haben gezeigt, dass dasAbkommen im europäischen Markt über die Jahre einWirtschaftswachstum im Wert von bis zu 120 MilliardenEuro erbringen kann. Das ist ein kostenloses Konjunk-turpaket. Das müssten Sie doch eigentlich gut finden.
Ich glaube – jedenfalls bei uns ist das so –, unser Finanz-minister wird das gut finden.Wir schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Wir erleichterndem deutschen Mittelstand, vor allem kleinen und mitt-leren Unternehmen, den Zugang zum amerikanischenMarkt. Nicht jedes Unternehmen hatte bisher dieseChance. Wir setzen gemeinsame Standards als großeBinnenmärkte in einer Handelswelt, die immer komple-xer wird und deren Volumen mehr zu den Schwellenlän-dern driftet. Ich glaube, Produkte mit der Bezeichnung„Gemeinsamer EU/US-Standard“ wären ein Vorbild fürdiese Länder, und das wäre auch ein Impuls für das glo-bale Wachstum.
Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende der Ver-handlungen über ein ausgewogenes Abkommen ab-stimmen können. Für den Abstimmungsprozess hat derKollege Tiefensee gerade schon deutliche Hinweise ge-geben. Ob es sich um ein gemischtes oder ein anderesAbkommen handelt, das kann man erst am Ende der Ver-handlungen bei einem Vertragsdokument feststellen.
Bei den meisten Abkommen – die meisten Abkommenwaren auch gemischt – haben hinterher die Mitgliedstaa-ten in ihren parlamentarischen Verfahren zugestimmt. Sogehört sich das, meine Damen und Herren. Ich glaube,wir haben keinen Grund, von diesem Verfahren abzu-weichen. Die CDU/CSU befürwortet das.
Wir als Parlament haben die Möglichkeit, selbst überdas Abkommen zu entscheiden. Die Mehrheit diesesHauses wird sich dabei von vernünftigen Argumentenleiten lassen. Das passt zu einem freiheitlichen Binnen-markt, zu einem starken Rechtsraum, so wie er in denUSA und in der EU vorliegt. Wenn das Verhandlungser-gebnis vorliegt, dann werden wir es uns in aller Ruhe an-sehen und uns unsere endgültige Meinung dazu bilden.Einige gute Gründe dafür habe ich Ihnen aus Sicht derCDU heute bereits genannt.Herzlichen Dank.
Als nächster Redner hat der Kollege Sascha Raabe
von der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Warum verhandeln wir eigentlich einFreihandelsabkommen zwischen der EU und den USA,wenn wir uns im Rahmen der Welthandelsorganisation,der WTO, doch eigentlich vorgenommen hatten, einenmultilateralen, weltweit gültigen Abschluss zu Fragendes gerechten und fairen Handels zu erarbeiten?Leider ist es so, dass die sogenannte Doha-Entwick-lungsrunde, die sich insbesondere zum Ziel gesetzt hatte,die Marktzugänge für Entwicklungsländer zu verbes-sern, an die Wand gefahren wurde, vor allem von derEuropäischen Union und den USA, und gescheitert ist.Die Frage der Agrarsubventionen ist dort nie richtig an-gegangen worden. Man hat die Märkte in Afrika und invielen Entwicklungsländern durch Dumping zerstört.
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Dr. Sascha Raabe
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Bis heute leisten die USA noch Baumwollsubventionen,was westafrikanische Bauern schädigt. Jetzt, nachdemman die WTO-Runde an die Wand gefahren hat, sagtman: Die WTO taugt nichts. Jetzt müssen wir ein bilate-rales Abkommen schließen. – Das ist eigentlich sehrschade. Ich bin allerdings jemand, der sagt: Jetzt müssenwir schauen, welche Chancen die bilateralen Abkom-men, die weltweit immer häufiger geschlossen werden,bieten. Das gilt übrigens sowohl für Entwicklungsländerals auch für Arbeiter in Deutschland und weltweit.Eine Chance, die ein bilaterales Abkommen zwischender EU und den USA bietet, ist, dass man sich nun mitder Frage der Sozialstandards und der Kernarbeitsnor-men beschäftigt. Ich bin in diesem Bereich seit über elfJahren tätig und weiß, dass eine Beschäftigung mit die-sem Thema in der WTO sehr schwer durchsetzbar ist.Das liegt daran, dass die Regierungen der Entwicklungs-länder Angst haben, dass es sich dabei um ein Mittel zuProtektionismus handelt. Ich sage dazu: Wir machenkeine Handelsabkommen für Regierungen und Eliten,sondern für alle Menschen, die hart arbeiten. Es mussdeshalb in Deutschland und weltweit so sein, dass jederArbeiter von seiner Hände Arbeit leben kann. Ich bitteSie deshalb alle um Unterstützung.
Das Abkommen zwischen der EU und den USA istdeshalb so wichtig und auch weltweit bedeutsam, weil,wenn wir hier über die Hälfte des weltweiten Bruttoin-landsprodukts und über ein Drittel des weltweiten Han-delsvolumens verhandeln, das natürlich Standards setzt,die dann auch für andere Handelsabkommen, zum Bei-spiel solche, die die EU derzeit mit Indien und anderenEntwicklungs- und Schwellenländern verhandelt, von Be-deutung sind. Wir können den USA daher nicht durchge-hen lassen, dass sie bisher nur zwei von acht ILO-Kern-arbeitsnormen ratifiziert haben.
Die Kernarbeitsnormen – das sollten diejenigen, diesich damit nicht im Detail auskennen, wissen – habenden Charakter von universellen Menschenrechten. Dassind nicht irgendwelche deutschen Arbeitsrechte, die wirdort eins zu eins umsetzen wollen. Das sind selbstver-ständliche Menschenrechte, zu deren Einhaltung sichfast alle auf der ganzen Welt verpflichtet haben.Als vor zwei Wochen der EU-HandelskommissarKarel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte MichaelFroman in Berlin waren, habe ich Herrn De Gucht ge-fragt: Fordert denn die EU von den USA ganz konkret,dass diese acht ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt wer-den? Er hat mir geantwortet: Wissen Sie, Herr Raabe,wir dürfen da als EU gar nicht so mit dem erhobenenZeigefinger agieren; denn selbst einige EU-Mitgliedstaa-ten hätten, so Herr De Gucht, die ILO-Kernarbeitsnor-men noch nicht ratifiziert. – Das war eine klare Falsch-aussage vom EU-Handelskommissar.
Denn alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben alle achtILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet. Es erschüttert michschon, dass ein EU-Handelskommissar, der sich mit die-sem Thema eigentlich auskennen und es leidenschaftlichverfolgen müsste, nicht weiß, wovon er redet. Das machtmir schon Angst, und insbesondere auch – Herr Heider,da muss ich Sie in der Tat korrigieren –, mit welcher Ar-roganz er mit den Sorgen und Ängsten der Bürger um-geht.
Auch wenn noch nicht komplett feststeht, wie das Ab-kommen aussehen wird, muss man es ernst nehmen,wenn sich Bürgerinnen und Bürger in der Campact-Kampagne dagegen aussprechen. Es geht nicht an, zu sa-gen: Das sind die Interessen von 500 000 Menschen, ichvertrete 500 Millionen EU-Bürger. – Wer hat den DeGucht denn gewählt? Er vertritt gar niemanden; er istüberhaupt nicht gewählt worden. Deshalb hoffe ich – da-rüber würde ich mich freuen –, wenn Martin Schulz alsKommissionspräsident als Allererstes diesem arrogantenEU-Handelskommissar den Stuhl vor die Tür setzt.
Wir müssen wissen, dass selbst Somalia und Myan-mar mit drei ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen nochbesser dastehen als die USA. Wenn wir nicht daraufdrängen, dass diese Kernarbeitsnormen umgesetzt wer-den – das haben auch der Kollege Klaus Barthel und an-dere gesagt –, führt das bei Wegfall der Zölle dazu, dasszum Beispiel Opel und andere Autohersteller eventuelldazu verleitet werden, Teile der Produktion von Rüssels-heim und anderen deutschen Produktionsstandorten indie USA zu verlegen. Die werden sich sagen: Wir müs-sen uns dann nicht mehr mit Gewerkschaften und Be-triebsräten herumärgern.
Das können wir im Interesse der deutschen Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer nicht zulassen. Wir wollennicht, dass Menschen, die in den Autofabriken hart ar-beiten, unter Druck geraten. Wir wollen aber auch nicht,dass uns dann die Inder und andere sagen: Wieso fordertihr immer nur von Entwicklungs- und Schwellenländerndie Einhaltung der Kernarbeitsnormen ein, fordert dasaber nicht einmal von den USA ein?
Deswegen sage ich: Menschenrechte sind überall gül-tig. Sie gelten auch für die USA.
Wir können nur dann einem Abkommen zustimmen,wenn diese Kernarbeitsnormen in ihm verbindlich ver-ankert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3045
Dr. Sascha Raabe
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Es reicht auch nicht, wenn es nur in einem Kapitel„Wolkenkuckucksheim“ bzw. in einer Absichtserklärungin dem Sinne: „Wir wünschen uns, dass alle Partner dasumsetzen“, enthalten ist. Vielmehr muss das auch imZuge eines allgemeinen Streitbeilegungsmechanismushinterlegt werden, damit Beschwerden überprüft werdenkönnen. Am Ende sollte auch die Sanktion drohen, solchein Abkommen auszusetzen. Dann werden sich auch dieUS-Unternehmen genau überlegen, ob sie nicht lieber ei-nen Betriebsrat zulassen, statt Milliardenverluste zu ha-ben. Ich glaube, dass das auch fair ist. Die Wirtschaftwird von diesem Abkommen profitieren. Auch die Ar-beitnehmer auf beiden Seiten des Atlantik können profi-tieren – aber eben nur dann, wenn es fair und gerecht ist.Die SPD wird nicht zur Verfügung stehen, wenn nichtauch die Arbeitnehmerrechte in den USA auf den ent-sprechenden internationalen Stand gebracht werden.Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchtezum Schluss noch auf ein weiteres Thema zu sprechenkommen, nämlich auf die Auswirkungen eines solchenAbkommens auf die Länder, die dort nicht begünstigtsind. Herr Heider hat hier die Bertelsmann-Studie zitiert.Darin heißt es leider auch:Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zöllesind Entwicklungsländer. Diese verlieren … drama-tisch an Marktanteilendurch das neue Abkommen. Es trifft besonders die ar-men Länder. In afrikanischen Ländern können teils Pro-Kopf-Einkommensverluste von bis zu 4 Prozent drohen.Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Entwick-lungsländer in der Lage sind, auch ihre Produkte mög-lichst zoll- und barrierefrei in diesen neuen Markt zuliefern. Es ist ganz wichtig, dass sie keine Verluste erlei-den.Neben dem Abbau der Zölle gehört natürlich dazu– dies ist für die Weiterentwicklung der Entwicklungs-länder wichtig –, dass wir den Entwicklungsländern da-bei helfen, diesen Handel auch betreiben zu können. ImAugenblick haben die LDCs – die ärmsten Entwick-lungsländer – zwar zollfreien Zugang, nur können sieihn kaum nutzen, weil sie weder Fabriken noch Häfenoder Straßen haben, um ihre Waren in die EU zu liefern.Deswegen – meine Kollegen aus der SPD haben dasschon oft gehört – ist es wichtig, dass wir auch unsere in-ternationalen Verpflichtungen erfüllen und für die Ent-wicklungshilfe endlich 0,7 Prozent unseres Bruttonatio-naleinkommens ausgeben,
damit alle Entwicklungsländer die Chance haben, an ei-nem fairen Handel teilzunehmen, und allen Menschenauf der Welt, in Deutschland wie auch in Afrika, gedientist. In diesem Sinne sage ich im Hinblick auf die nächs-ten Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns die Mittel dafürkräftig erhöhen, und lassen Sie uns ein faires Handelsab-kommen zwischen der EU und den USA abschließen.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das war der letzte Redner in dieserDebatte. Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstim-mungen.Zunächst Tagesordnungspunkte 4 a und 4 c: Inter-fraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf denDrucksachen 18/1457 und 18/1093 an die in der Tages-ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. SindSie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall.Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 4 b, zumAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-sache 18/1458. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünenwünscht Abstimmung über ihren Antrag in der Sache.Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschenÜberweisung, und zwar zur federführenden Beratung anden Ausschuss für Wirtschaft und Energie und zur Mit-beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucher-schutz, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauund Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss für dieAngelegenheiten der Europäischen Union.Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über denAntrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieÜberweisung mit den Stimmen der CDU/CSU und derSPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünenund Die Linke so beschlossen. Damit stimmen wir heuteüber den Antrag auf Drucksache 18/1458 nicht in der Sa-che ab.Tagesordnungspunkt 4 d: Wir kommen zum Antragder Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1455. DieFraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache.Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschenÜberweisung an dieselben Ausschüsse wie bei der Vor-lage auf Drucksache 18/1457.Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über denAntrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieÜberweisung mit den Stimmen der CDU/CSU und denStimmen der SPD so beschlossen. Deshalb stimmen wirheute über den Antrag auf Drucksache 18/1455 nicht inder Sache ab.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:Beratung des Berichts des PetitionsausschussesBitten und Beschwerden an den DeutschenBundestag – Die Tätigkeit des Petitionsaus-schusses des Deutschen Bundestages im Jahr2013Drucksache 18/1300
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Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Vorsit-zende des Petitionsausschusses, die Kollegin KerstenSteinke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Ich freue mich, dass wir heute fast in derKernzeit unseren Jahresbericht vorstellen können – ichhoffe, das nächste Mal wird die Debatte in der Kernzeitstattfinden –; deshalb mein herzliches Dankeschön andie parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen!Das Berichtsjahr 2013 war in mehrfacher Hinsichtungewöhnlich.Zum Ersten ist unser Bericht – bezogen auf die Tätig-keit der Abgeordneten – eigentlich ein Halbjahresbe-richt; denn die Sommerpause und die Bundestagswahlsowie die darauffolgenden Sondierungs- und Koalitions-gespräche bescherten uns eine unfreiwillige und unge-wohnt lange Auszeit. Ein knappes halbes Jahr gab eskeine parlamentarische Beratung von Petitionen. Dieshat sich in einigen Fällen auch auf die Bearbeitungszeitvon Petitionen ausgewirkt. Ich bitte deshalb die vielenBürgerinnen und Bürger, die die Weiterführung bzw. denAbschluss ihres jeweiligen Petitionsverfahren in dieserZeit anfragten, um Verständnis.Zum Zweiten wird die jetzige Debatte weitgehendvon Ausschussmitgliedern bestritten, die im Berichtsjahrnoch gar nicht Mitglied des Bundestages, geschweigedenn Mitglied des Petitionsausschusses waren.Zum Dritten wurde mit einem Anteil von 45 Prozentan den Gesamteingaben ein neuer Spitzenwert seit 2005bei der Eingabe von Petitionen auf elektronischem Wegerreicht.Zwei Zahlen prägten die Arbeit des Petitionsschussesim Jahre 2013 in besonderer Weise. Die erste Zahl ist dieder Gesamteingaben. 14 800 Petitionen wurden im Be-richtsjahr eingereicht. Die Zahl der Eingaben ist zwar imVergleich zu den Vorjahren leicht rückläufig, aber dafürstieg die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überUnterschriften und Mitzeichnungen im Internet, wie manan der zweiten wichtigen und beeindruckenden Zahl er-kennen kann: Über 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bür-ger haben sich bis Ende 2013 auf der Internetseite desPetitionsausschusses angemeldet, um Petitionen aufelektronischem Weg einzureichen, um öffentliche Peti-tionen mitzudiskutieren oder mitzuzeichnen. 426 veröf-fentlichte Petitionen im Jahr 2013 wurden von über500 000 Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Mitzeich-nung unterstützt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2 bis 3 MillionenSeitenaufrufe pro Monat zeigen das rege Interesse derBevölkerung an diesem Angebot des Petitionsausschus-ses. Unser Internetportal ist damit klarer Spitzenreiterunter den Internetangeboten des Deutschen Bundes-tages; und darauf sind wir auch ein bisschen stolz.
All die genannten Zahlen zeigen: Der Petitionsaus-schuss hat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert,und die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in un-sere Arbeit. Genau dieses Vertrauen gilt es jährlich undtäglich aufs Neue zu rechtfertigen.Wie in den Jahren zuvor, entfiel der größte Teil derEingaben, etwa 20 Prozent, also 3 076 Vorgänge, auf dasRessort Arbeit und Soziales. Hier ging es vorrangig umBeruf und Einkommen und um gerechte Renten. DerThemenblock „Grundsicherung für Arbeitsuchende nachdem SGB II“ war 2013 mit 1 464 Eingaben das Schwer-gewicht in diesem Bereich. Immer wieder stellt die Ren-tenanpassung ein großes Thema bei den Petitionen dar,so auch 2013. Die Bürgerinnen und Bürger kritisierendabei die geringe und vor allem die unterschiedlicheRentenanpassung in den östlichen und westlichen Bun-desländern.Auf dem zweiten Platz der Bundesressorts folgt dasBundesministerium der Justiz mit 1 879 Eingaben bzw.circa 13 Prozent der Gesamteingaben. Hier ging es unteranderem um das Sorgerecht für nichteheliche Kinderoder um Probleme beim Abschluss von Verträgen im In-ternet und deren Folgen wie missbräuchliche Abmah-nungen sowie illegale Downloads.Trotz der kurzen Parlamentszeit hat der Petitionsaus-schuss im Jahr 2013 16-mal getagt und 18 Berichterstat-tergespräche mit einzelnen Ministerien geführt, umLösungen für schwierige Fälle zu finden. Hier wurdenbeispielsweise Visaangelegenheiten, die Sicherheit imStraßenverkehr und die Auslagerung von Dienstleistun-gen durch Behörden thematisiert.Hervorzuheben sind weiterhin die drei öffentlichenSitzungen, in denen zehn Petitionen zur Einzelberatungaufgerufen wurden. Themen waren unter anderem diePetition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen inder Altenpflege mit 108 146 Unterstützerinnen und Un-terstützern, die Petition zu bezahlbarem Strom für alleVerbraucher mit fast 48 000 Unterschriften, die Petitionzur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutrali-tät mit fast 77 000 Unterschriften und die Petition zurAbschaffung der Luftverkehrsteuer mit fast 150 000 Un-terstützerinnen und Unterstützern. Die zuletzt genanntePetition ist übrigens die am häufigsten mitgezeichneteöffentliche Petition im vergangenen Jahr. Dieser folgt anzweiter Stelle die Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen mit über 91 000 Mitzeichnungen.
Zu folgenden Petitionen führte der Ausschuss dreiOrtstermine durch: Besprochen wurden gemeinsam mitden Petenten und den Vertretern der zuständigen Verwal-tungen vor Ort der Schienenlärm und die Strecken-führung der Bahn in Coswig, Bad Oeynhausen und
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Kersten Steinke
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Hameln sowie die Koordinierung mehrerer Großprojekteder Infrastruktur und Energieversorgung in der Regionder Gemeinde Birkenwerder und der Stadt HohenNeuendorf.Trotz dieser beeindruckenden Zahlen und Faktensieht sich der Ausschuss seit einiger Zeit in einer Kon-kurrenzsituation: Sogenannte Petitionsplattformen schie-ßen wie Pilze aus dem Boden. Ich sage hier aber ganzdeutlich: Nicht überall, wo Petition draufsteht, ist Arti-kel 17 des Grundgesetzes drin. Nur bei uns können sichdie Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass ihrAnliegen gemäß Artikel 17 Grundgesetz behandelt wird,es also eine Dreifachgarantie gibt: Die Petition wird ent-gegengenommen, geprüft und beschieden. Ich bin derfesten Überzeugung: Besonders das Instrument deröffentlichen Petitionen kann helfen, dem scheinbar stei-genden Desinteresse an Politik entgegenzuwirken.Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all den Mög-lichkeiten, die das Petitionsrecht in Verbindung mit demInternet bringt, dürfen wir eines nicht vergessen: die pri-vaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers, quasi dasKerngeschäft des Petitionsausschusses und damit auchder Hauptanteil unserer Arbeit. All die persönlichenBitten und Beschwerden, etwa wegen einer falsch be-rechneten Rente, eines nicht finanzierten Rollstuhls odereines abgelehnten Besuchervisums, beziehen sich aufProbleme, die für den Einzelnen, der sich an uns wendet,existenziell sein können. Die Bearbeitung dieser Einga-ben eignet sich nicht für Diskussionsforen und öffentli-che Beratungen. Doch auch diese Beschwerden zeigen,wo Politik nicht funktioniert, und werden von uns sehrernst genommen und gründlich bearbeitet.Der Petitionsausschuss wird täglich mit vielen Einzel-schicksalen konfrontiert, bei denen Bürgerinnen undBürger zwischen die Mühlsteine der Bürokratie geratensind und nicht mehr ohne fremde Hilfe herauskommen.Hier ein Beispiel: Kürzlich erst hat sich ein ehemaligerPetent gemeldet und dem Ausschuss nach der positivenErledigung seiner Eingabe gedankt. Er hatte sich imNamen seiner 92-jährigen erblindeten Mutter an uns ge-wandt, deren Ehemann bei einem Arbeitsunfall bei derDeutschen Reichsbahn verstarb. In der DDR erhielt sieeine Hinterbliebenenrente, doch der Bezug endete, da siebereits 1988 nach West-Berlin übersiedelte und ihr dieStaatsbürgerschaft der DDR aberkannt wurde. Anträgeauf eine Unfall-Hinterbliebenenrente wurden daraufhintrotz eines sehr geringen Einkommens wiederholt abge-lehnt. Durch die Petition ihres Sohnes stellte die Unfall-kasse des Bundes ihren Witwenrentenanspruch jedochrückwirkend für die letzten vier Jahre fest. Solche Fällesind eine große Motivation für uns Abgeordnete imPetitionsausschuss, zeigen sie doch, dass wir den Bürge-rinnen und Bürgern helfen können, zu ihrem Recht zukommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Petitionsaus-schuss wird in diesem Jahr 65. Ich weiß, man sieht esuns nicht an, aber es ist so.
Am 14. Oktober 1949 kam er das erste Mal zu seinerKonstituierung zusammen, um sich, fußend auf Arti-kel 17 Grundgesetz, künftig der Bitten und Beschwerdender Bevölkerung anzunehmen. Seitdem gibt es ein de-mokratisches Petitionsrecht, das im Laufe der Jahre im-mer wieder Verbesserungen erfuhr.Doch das war nicht immer so. Es gab auch die Vor-gängerin der Petition. Bittschriften oder Bittbriefe gab esschon in der frühen Neuzeit seit dem 13. Jahrhundert,man nannte sie Supplik. Diese konnte man bis ins19. Jahrhundert an eine höher gestellte Institution odereinen Landesherren stellen. Damals mussten die Suppli-ken mit großem Respekt und vielen Unterwürfigkeitsfor-meln als alleruntertänigste Bitte aufgesetzt werden. Esist gut, dass das heute nicht mehr so ist.
Bürgerinnen und Bürger können sich heute demokra-tisch und ganz bequem von zu Hause aus politisch ein-mischen.Ich bin davon überzeugt: Die Mitglieder des Petiti-onsausschusses und die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter des Ausschussdienstes werden auch weiterhin allesdafür tun, dass dies so bleibt bzw. immer weiter verbes-sert wird.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnenund Kollegen, auch in diesem Jahr möchte ich mich be-sonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern desPetitionsausschussdienstes unter Leitung von HerrnDr. Schotten recht herzlich bedanken und den Wunschund die Hoffnung äußern, dass die Zusammenarbeit wei-terhin so gut bleibt. Herzlichen Dank!
Ein spezieller Dank geht an unseren Ausschusssekretär,Herrn Finger, der mich seit 2005 bei meiner Arbeit be-gleitet und unterstützt. Herzlichen Dank, Herr Finger!
Mein Dank geht auch – das ist nicht ungewöhnlich – anmeinen Stellvertreter, Herrn Storjohann, mit dem ich seit2005 sehr gut zusammenarbeite. Herzlichen Dank, HerrStorjohann. Ich glaube, wir sind ein gutes Team.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für das kom-mende Jahr erhoffe ich mir von den Mitgliedern unseresParlaments, des Petitionsausschusses und des Petitions-ausschussdienstes weiterhin eine konstruktive Zusam-menarbeit, um unsere Bemühungen für die Bürgerinnenund Bürger noch effektiver gestalten zu können. Unserenneuen Ausschusskolleginnen und -kollegen möchte ichsagen: Schön, dass Sie sich für den Petitionsausschussentschieden haben! Sie werden es nicht bereuen. Denneine Lebensweisheit besagt: Der Pessimist sieht in jederAufgabe ein Problem. Der Optimist sieht in jedem Pro-
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Kersten Steinke
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blem eine Aufgabe. – Wir vom Petitionsausschuss sindOptimisten und sehen in der Lösung der vielen Problemeunserer Petentinnen und Petenten unsere Aufgabe. Ichfreue mich, diese gemeinsam mit Ihnen lösen zu können.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Günter Baumann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Eine Petentin aus Thüringen schreibt demPetitionsausschuss des Bundestages einen Brief – ichzitiere –:… ich bedanke mich für die umfangreiche Antwortbezüglich meiner Anfrage. Ich möchte Ihnen auchmitteilen, dass die Berufsgenossenschaft meineWitwenrente bereits korrigiert und neu berechnethat.Die Petentin hatte sich an unseren Ausschuss gewandtund hat geklagt, dass bei der Berechnung ihrer Rente, diesich aus verschiedenen Renten zusammensetzt, eineFehlberechnung vorgenommen worden ist. Wir habeneine aufsichtsrechtliche Prüfung vorgenommen und fest-stellen müssen: Da ist ein Fehler unterlaufen. Daraufhinwurde ihre Rente korrigiert. Das Positive ist: Gleich-zeitig wurden die Berufsgenossenschaften vom Bundes-versicherungsamt angewiesen, vergleichbare Fälle eben-falls zu prüfen. Der Nebeneffekt war also, dass eineVielzahl von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls einenBescheid über eine höhere Rente bekommen haben. Eswurde also von Amts wegen korrigiert.Meine Damen und Herren, auch solche Dankschrei-ben wie das gerade genannte tun den Abgeordneten, diejeden Tag einen Stoß Ordner auf dem Tisch haben, gut.Wir haben das freudig zur Kenntnis genommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können inDeutschland auf unser Petitionswesen, das im Grund-gesetz verankert ist, stolz sein. Das System funktioniert,und es wird von den Bürgerinnen und Bürgern angenom-men. Die relativ konstante Zahl an Petitionen – in denletzten sechs, sieben Jahren waren es zwischen 15 000und 18 000 Petitionen – zeigt, dass die Bürgerinnen undBürger mit ihren Bitten und Beschwerden zu uns kom-men, und das, obwohl es in unserem Land sowohl beiden Behörden wie auch in der privaten Wirtschaft stän-dig mehr Beauftragte und Ombudsmänner gibt. Alleinim Bund haben wir noch 18 Beauftragte – sie haben alleihre Aufgaben; wir stehen also nicht in Konkurrenz zuei-nander –, aber viele Bürgerinnen und Bürger kommenmit ihren Problemen zu uns, weil sie wissen, dass wireine direkte Verbindung zur Gesetzgebung haben. Wiralle, die wir im Petitionsausschuss arbeiten, sind in min-destens einem Fachausschuss. Wir können daher vieleProbleme in die Fachausschüsse mitnehmen, was ein ab-soluter Vorteil ist.Wir haben seit Jahren – das ist eine wichtige Zahl;viele Zahlen hat die Vorsitzende bereits genannt, diesemöchte ich aber noch nennen – eine Erfolgsquote vonetwa 40 Prozent. Das heißt, in 40 Prozent der Fälle kön-nen wir den Bürgern, die eine Petition eingereicht haben,helfen, egal in welcher Form. Das ist sehr positiv.An dieser Stelle möchte auch ich mich ganz herzlichbedanken, zunächst bei den Abgeordneten im Aus-schuss. Ich denke, wir haben eine sehr kollegiale Zusam-menarbeit. Das funktioniert ziemlich gut. Im Mittelpunktunserer Arbeit sollte das Problem des jeweiligen Bürgersbzw. der jeweiligen Bürgerin stehen. Wir sollten nochmehr darauf achten, parteipolitische Zusammenhänge indie zweite Reihe zu schieben. Es geht hier um dieProbleme. Ich denke, wir sind diesbezüglich auf einemguten Weg; aber vielleicht können wir manches nochverbessern.Ein besonderer Dank geht an den Ausschussdienst;die Vorsitzende hat diesen Dank schon formuliert. Ohnedie Fachkompetenz der im Ausschussdienst Tätigen wä-ren wir nicht handlungsfähig. Diese Zuarbeit brauchenwir einfach. Sie ist ganz wichtig.
Mein Dank gilt auch all denen, die mitgeholfen haben,dass wir am heutigen Tage relativ zeitig diskutieren dür-fen. Leider kann ich die Personen nicht genau benennen.In den letzten Jahren fand diese Debatte in der Regelziemlich spät am Abend statt. Deswegen danke ich alldenen, die dabei mitgeholfen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 45 Prozent der Peti-tionen werden inzwischen per E-Mail eingereicht. Wirhaben das System der öffentlichen Petitionen. Wenn invier Wochen 50 000 Unterschriften eingehen – sie ken-nen das –, beraten wir eine Petition öffentlich. Im letztenJahr haben wir – die Vorsitzende hat es schon gesagt – indrei Sitzungen zehn Petitionen öffentlich behandelt.Das Entscheidende ist, dass wir alle Petitionen gleichbehandeln, dass wir keinen Unterschied machen. Die Pe-titionen von gut vernetzten Gruppen in unserem Land,die es schaffen, uns in wenigen Tagen ZehntausendeUnterschriften zu präsentieren, dürfen wir nicht andersbehandeln als die Petition der Bürgerin, die mit einemAnliegen bezüglich ihrer Rente, ihrem Rollstuhl oder ei-nem anderen Anliegen kommt. Jede Petition muss füruns eindeutig gleich sein. Ich bitte, dass wir im Aus-schuss gemeinsam darauf hinwirken. Wir wollen derAusschuss für die Bitten und Beschwerden des Bürgersbzw. der Bürgerin sein, also des kleinen Mannes bzw.der kleinen Frau. Für die Menschen, die mit ihrenProblemen an verschiedenen anderen Stellen im Landvielleicht schon gescheitert sind und dann zu uns kom-men, sind wir eigentlich da.
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Günter Baumann
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Wir sind stolz darauf, dass unser Ausschuss be-stimmte Rechte hat, die andere Ausschüsse in dieserForm nicht haben. Ein Recht sind die Berichterstatterge-spräche. Es ist ganz wichtig, dass wir mit der Arbeits-ebene eines Ministeriums in Kontakt kommen, dass wirin Gesprächen über die Petitionen diskutieren und dieSachlage konkret hinterfragen können. Es ist wichtig,dass wir Informationen bekommen, die für uns wichtigsind. So können wir Petitionen oft schneller bearbeitenund dem Petenten helfen. Ein Beispiel: In einer Petitionhat sich eine Bundespolizistin darüber beschwert, dassdie Kinderbetreuungskosten während eines Lehrgangs,den sie machen musste, der für einen Laufbahnwechselnotwendig war, nicht erstattet wurden. Wir haben im Ge-spräch relativ schnell klären können, dass das ein Fehlerwar. Das musste korrigiert werden. So konnten wir derFrau helfen. Das ist ein positives Beispiel.Ein zweites Sonderrecht, von dem wir sehr gerne Ge-brauch machen, sind die Ortstermine. Diese Ortsterminehaben zwei gute Aspekte:Der eine Aspekt ist, dass wir Werbung für uns ma-chen. Wenn wir in eine Region kommen, ist die Presseimmer stark vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger neh-men uns zur Kenntnis. Sie sehen, dass es uns gibt. DieWerbung ist ganz, ganz wichtig.Der zweite Aspekt ist: Wir können vor Ort direkt mitden Petenten und allen Beteiligten, die etwas mit demThema zu tun haben, diskutieren und uns das Problemvor Ort anschauen. Im letzten Jahr hatten wir einen Ter-min an der Eisenbahnstrecke Dresden–Berlin; es ging– das ist schon erwähnt worden – um Lärmschutz. Daswar ein sehr guter Termin, weil alle an einem Tisch sa-ßen: die Bürgerinitiative, Politiker der kommunalenEbene, Politiker des Landes und Vertreter der Bahn. Wirhaben uns die Strecke angeschaut und gesagt, dass dortwirklich etwas getan werden muss. Nach längerer Beratunghaben wir auch einen Beschluss gefasst, in dem wir ganzkonkret festgelegt haben, dass die Bundesregierung dort et-was tun muss, und zwar bei der Priorisierung der Streckeim Lärmsanierungsprogramm und bei der Beschleunigungder Umrüstung der Güterwagen. Außerdem soll an einerganz bestimmten Stelle – dort steht ein Krankenhaus – eineLärmschutzwand errichtet werden. Das Spannende ist, dassdie Bundesregierung uns ein Jahr nach unserem Beschlussantworten muss. Im Juli erwarten wir eine Antwort, wieweit man mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmenvorangekommen ist. Das ist also ein gutes Beispiel.
Ganz kurz zum Schluss noch. Es gibt manchmal sehrschwierige Fälle, bei denen wir nicht so richtig voran-kommen. Bei diesen Fällen sind wir im Ausschuss einerMeinung: Wir wollen etwas tun. Oft wissen wir abernicht, wie. In manchen Fällen vertreten auch die Minis-terien die Auffassung, dass sie da gar nichts tun wollen.Wir bleiben dann einfach hartnäckig. Ich möchte zweiThemen nennen, ohne im Detail darauf einzugehen: DasThema Fremdrentner ist noch offen, genauso das ThemaDDR-Antennengemeinschaften. Diese Probleme wollenwir gerne lösen. Wir können manchmal ganz schön hart-näckig sein und lange an einem Thema dranbleiben, umim Interesse der Bürgerinnen und Bürger etwas zu errei-chen. Wir wollen in diesem Sinne weiterhin für unsereMenschen arbeiten.Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin
Kerstin Kassner, Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnenund Kollegen! Die Debatte an dieser Stelle ist wichtig.Im Petitionsausschuss arbeiten wir im Interesse der Bür-gerinnen und Bürger zusammen. Das wird von jedemvon uns im Petitionsausschuss verlangt. Diesem An-spruch wollen wir auch gerecht werden.Ich habe am Zustandekommen dieses Berichtes, wieunsere Vorsitzende sagte, keinen Anteil. Ich bin eine vonden Neuen. Ich bin mit Optimismus und Elan in dieseAufgabe gestartet. Denn meine Erfahrungen, die ich inmeiner früheren Tätigkeit als Landrätin gesammelt habe,haben mir gezeigt, dass es immer gut ist, wenn man sichum die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürgerkümmert, schnell die Ursache des Unbehagens angehtund versucht, möglichst unbürokratisch und im Interesseder Bürgerinnen und Bürger zu helfen. Die Arbeit im Pe-titionsausschuss habe ich als Möglichkeit gesehen, wei-terhin auf diese Art und Weise tätig zu sein.Nach etwa fünf Monaten dort habe ich festgestellt:Oh, es ist wirklich viel Arbeit. Im Überschwang meinerGefühle habe ich einmal meinen Mitarbeiterinnen ge-sagt, ich würde so lange da bleiben, bis die letzte Peti-tion abgearbeitet ist, und erst dann wieder nach Rügenfahren. Da haben sie mich gefragt, ob ich die nächstenvier Jahre hierbleiben will. Ich habe mir das also dannnoch einmal überlegt.Wir arbeiten so gut, so schnell, aber auch so beharr-lich, wie wir können, an den Petitionen. Sie sind sehrumfangreich und bilden das gesamte Spektrum der Ar-beit in Behörden, aber auch im ganz normalen Leben ab.Man bräuchte eigentlich viel öfter die Unterstützung derFachpolitiker, die uns helfen, die Beschwerden inhaltlichrichtig zu bearbeiten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit,die Fachpolitiker noch mehr einzubeziehen. Denn mitt-lerweile stellen wir 26 Mitglieder des Petitionsausschus-ses, davon sechs von der Opposition, die wir ja alle Peti-tionen bearbeiten müssen, fest: Das ist schon ein hartesBrot. Da haben wir ganz schön zu tun. Man muss sichwirklich ins Zeug legen, um das zu schaffen.Wichtig ist auch, dass man die Bürger mit einbezie-hen kann. Deshalb möchte ich dem Ältestenrat ganzherzlich danken, dass wir hier und heute über diesesThema sprechen können. Nutzen Sie, liebe Zuhörerinnenund Zuhörer, diese Möglichkeit, wenn Sie Sorgen und
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3050 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Kerstin Kassner
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Probleme haben. Wir sind gern für Sie da. Wir werdenversuchen, in Ihrem Interesse zu handeln, auch wennmanches nicht gleich erledigt werden kann.Viele Dinge, die auf unseren Tisch kommen, sind eineArt Seismograf der Politik. Man erkennt, wo die Sorgenund Nöte der Menschen in unserem Land sind. Etwa25 Prozent der Petitionen, die auf unseren Tisch kom-men, betreffen soziale Probleme. Dadurch merkt man,dass in unserer Republik noch so manches zu verändernist.
Die Petitionen betreffen immer wieder die Probleme,mit denen wir uns schon beschäftigt haben: Hartz IV, dieArbeitsverwaltung und die Rentenproblematik. KollegeBaumann hat einen ganz speziellen Fall erwähnt, aber esgibt viele Fälle von Ungerechtigkeit bei der Rentenüber-leitung im Zuge der deutschen Einheit. Hier haben wirnoch sehr viel zu tun, um zu erreichen, dass es wirklichgerecht zugeht.
Dem wollen wir uns natürlich mit ganzer Kraft widmen.Ich möchte an dieser Stelle den Dank an unsere Mitar-beiter und natürlich vor allem an die Mitarbeiter desAusschussdienstes erneuern. Es ist wirklich grandios,was die Kollegen da leisten. Vielen Dank!
Mir haben auch öffentliche Diskussionen sehr gut ge-fallen; das sollten wir öfter machen. Deshalb rege ich an,über das Quorum von 50 000 Petenten nachzudenken.Vielleicht sollte man es doch etwas herabsetzen, weil dieBefassung mit diesen Anliegen uns allen einen Erkennt-nisgewinn verschafft. Ich würde mir auch wünschen,dass über Massenpetitionen tatsächlich hier im Parla-ment diskutiert wird. Sie sind es einfach wert, auf denTisch des Hohen Hauses zu kommen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sollten diese Mög-lichkeit nutzen, wenn Sie denken, dass Ihnen auf dieseArt und Weise Gerechtigkeit und Hilfe zuteilwerden.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Udo
Schiefner, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Als sich vor der Bundestags-wahl abzeichnete, dass ich erstmals diesem Parlamentangehören könnte, haben mich erfahrene Kolleginnenund Kollegen – ich verrate allerdings nicht, wer – vordem Petitionsausschuss gewarnt.
Eine außergewöhnlich große Arbeitsbelastung und ver-wirrend viele Themen kämen auf mich zu. Mir wurdegeraten, mich als Parlamentsneuling zunächst einmal aufeinen Fachausschuss zu konzentrieren. Darauf konzen-triere ich mich – keine Sorge –; aber ich bin richtig froh,meinem Wunsch entsprechend auch im Petitionsaus-schuss mitarbeiten zu können. Die ersten Monate in die-sem Ausschuss belegen, dass dies eine ganz wichtigeArbeit im Parlament ist. Ich bereue meine Entscheidungkeine Minute.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sichmit seiner Sorge an den Bundestag zu wenden. Häufigsind ganz konkrete individuelle Probleme zu lösen. Oftführen Petitionen aber auch dazu, dass ein Gesetz aufden Prüfstand gestellt werden muss; das gilt auch fürDurchführungsbestimmungen und Verordnungen. In denPetitionen geht es immer wieder auch um die Nebenwir-kungen der Gesetze, die wir hier beschließen, die aberwomöglich erst in der Praxis deutlich werden. Durch diePetitionen erfahren wir, wo politische Entscheidungenoder ihre Umsetzung nicht immer rundlaufen und wo esganz klar Nachbesserungsbedarf gibt.Dabei ist es kein Zufall, dass sich ein Fünftel aller Pe-titionen um den Bereich Arbeit und Soziales dreht. Dortsind die Menschen hautnah betroffen, und dort ist dieGesetzeslage am komplexesten. Oft geht es um persönli-che Belange. Es geht um die falsch berechnete Renteoder den nicht finanzierten Rollstuhl. Aber ebenso treibtdie Menschen Grundsätzliches um wie Rentenregelun-gen, Verbraucherschutz oder auch Verkehrsthemen.Mit eindrucksvollen Zahlen – unsere Ausschussvor-sitzende, Kollegin Steinke, hat sie gerade genannt – be-legt der Jahresbericht, wie engagiert die Bürgerinnenund Bürger in unserem Land sind. Das wird deutlich,wenn wir auf die Zahl der in 2013 eingereichten Petitio-nen blicken. Der Petitionsausschuss ist damit für micheiner der wichtigsten Ausschüsse dieses Hauses.
Ich möchte unterstreichen: Die Petition ist zentrales In-strument unserer lebendigen Demokratie. Darauf könnenwir stolz sein. Ich bin dankbar, dass unsere Verfassungs-mütter und -väter Artikel 17 ins Gesundgesetz geschrie-ben haben, meine Damen und Herren.
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Udo Schiefner
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Neben den Petitionen Einzelner gewinnen öffentlicheSammelpetitionen eine immer größere Bedeutung; auchdies wurde schon erwähnt. Ich finde, sie beflügeln dieöffentliche Debatte. Oft – meines Erachtens aber nochnicht oft genug – werden diese Petitionen in öffentlichenAnhörungen verhandelt. Im vergangenen Jahr fandenzehn öffentliche Anhörungen statt. In diesem Jahr konn-ten wir bereits zwei öffentliche Anhörungen erleben.Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Anliegen persön-lich vorbringen, auf Nachfragen antworten und wurdenvon Regierungsvertretern angehört. Näher dran sein,finde ich, kann man nicht. Wir brauchen diese Nähe fürunsere Arbeit im Ausschuss, aber auch im Plenum, gerneauch häufiger als zehnmal im Jahr.
Darum sollten wir die Verfahrensgrundsätze des Peti-tionsausschusses offen diskutieren, beispielsweise mitBlick auf die Mitzeichnungsfristen oder das erforderli-che Quorum für öffentliche Anhörungen. So könnten wirmehr Petitionen, die auch für die Öffentlichkeit wichtigsind, Raum bieten und auch ihre Wahrnehmung im par-lamentarischen Alltag erhöhen.Ich wiederhole es gerne noch einmal: Petitionen zei-gen uns auf, wenn Gesetze in der Lebensrealität derMenschen nicht so funktionieren, wie wir uns das vorge-stellt haben. Das liegt nicht daran, dass wir im Bundes-tag uns nicht alle Mühe gäben, das Richtige zu tun. Obdas richtig Gedachte auch in der Praxis funktioniert, dieswird erst deutlich durch die vielen Rückmeldungen ausder Bevölkerung.Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Steinke,liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschus-ses, zu den erfreulichsten Erfahrungen meiner bisherigenArbeit hier im Bundestag gehört – dies kann ich ab-schließend sagen – die gute und engagierte Atmosphäreim Petitionsausschuss. Quer durch die Fraktionen bera-ten wir sachlich und kollegial die Anliegen der Petentin-nen und Petenten. Doch ohne die umfangreiche Zuarbeitdes Ausschussdienstes – dies wurde schon mehrmals er-wähnt – hätten wir tatsächlich keine Chance, die Flutvon Petitionen zu bewältigen. Auch darum herzlichenDank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aus-schussdienstes!Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Kollege Schiefner, Sie sind nicht
nur das erste Mal in dieses Parlament gewählt worden,
sondern das war auch Ihre erste Rede. Herzlichen Glück-
wunsch dazu!
Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer,
Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Als Neuabgeordnete bin auch ich beeindrucktvon der Arbeitsleistung und den Erfolgen des Petitions-ausschusses. Dafür meinen Respekt und meinen Glück-wunsch an die Mitglieder der letzten Wahlperiode!Mehr noch bin ich beeindruckt vom Engagement derBürgerinnen und Bürger. Sie haben dafür gesorgt, dassdas Portal des Petitionsausschusses mit mehr als 33 000Klicks pro Tag und 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nut-zern Spitzenreiter unter den Internetangeboten des Bun-destages ist und zu den wichtigsten Formen der politi-schen Aktivität in den neuen Medien zählt.Meine Vorgänger haben mir die Mitgliedschaft im Pe-titionsausschuss damit interessant gemacht, dass manimmer mitten im Leben und sehr nah bei den Bürgernsei. Außerdem sei die Atmosphäre eine ganz besondersgute, da man – anders als in anderen Ausschüssen – we-niger an der parteipolitischen Auseinandersetzung als ander gemeinsamen Lösung von Problemen orientiert sei.Das stimmt. Nur zu viel Arbeit dürfe man nicht fürchten;denn der Petitionsausschuss sei traditionell der fleißigsteAusschuss.
Das haben auch andere Redner gesagt. Nach zehn Aus-schusssitzungen kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, dasstimmt, und da stimmen alle Ausschussmitglieder zu.Der Petitionsausschuss ist ein ganz hervorragenderAusschuss. Es macht mir ebenso wie den Kolleginnenund Kollegen meiner Fraktion, aber offensichtlich auchden Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionenriesigen Spaß, hier für die Anliegen der Bürgerinnen undBürger einzutreten.Zunächst aber gilt mein ausdrücklicher Dank den Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Siehatten im Berichtszeitraum eine wahre Herkulesaufgabezu bewältigen: Nicht nur, dass sie die massenhaften Peti-tionen wie gewohnt gewissenhaft und kompetent bear-beitet haben, sie mussten zu Beginn der Wahlperiodeauch ein quasi führerloses Schiff steuern. Denn SPD undUnion haben Monate für die Regierungsbildung benötigtund so auch die Einsetzung der Fachausschüsse langeverhindert.In dieser außergewöhnlichen Situation zeigte sich dieganze Qualität der hervorragenden Mannschaft im Aus-schussdienst. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdort hinten, haben das Grundrecht in Artikel 17 des Grund-gesetzes vor dem Schiffbruch bewahrt. Vielen Dank dafür!
Diese bedenkliche Situation, dass das Petitionsrechtdurch die Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalitionmonatelang blockiert war, darf sich nicht wiederholen.
Darum begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Vor-schlag, den Petitionsausschuss quasi als ständigen Aus-schuss nach dem Ende einer Wahlperiode bis zur Neubeset-zung der Parlamentsausschüsse fortbestehen zu lassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich mich für denPetitionsausschuss entschieden hatte, bekam ich vielfachzu hören, der Ausschuss sei in Wahrheit nicht ernst zunehmen und nur ein Feigenblatt des Parlamentes, umVersäumnisse zu verdecken und aufkommenden Protestzu lähmen. Ich sage: Das Gegenteil ich richtig. Der Peti-tionsausschuss ist Alarmglocke statt Beruhigungspille.Das Petitionsrecht ist eines der bedeutendsten Instru-mente politischer Innovationen, bürgerschaftlichen En-gagements und demokratischer Mitwirkung. Kein ande-res Parlamentsgremium ist so nah an den Sorgen undNöten der Bürgerinnen und Bürger. Ob Vorratsdaten-speicherung, Hebammen, Asyl für Edward Snowden,ALG II oder Hospizversorgung: Es gibt keine Gesetzes-lücke, die die Menschen stört, kein Thema, das die Öf-fentlichkeit bewegt, und keine Ungerechtigkeit, die dieBürgerinnen und Bürger erzürnt, die nicht ihr Echo imPetitionsausschuss fänden. Spätestens seit der von Rot-Grün durchgeführten Reform des Petitionsrechtes fühlensich auch viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Parti-zipationsmöglichkeit angesprochen,
die eine eher kritische und skeptische Grundhaltung ge-genüber der Politik zeigen.Mein Fazit lautet darum: Der Petitionsausschuss istdas Lorbeerblatt und nicht das Feigenblatt des Parlamen-tes.
Doch wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt siean der falschen Stelle.
Dem Vertrauen in die Gestaltungskraft von Parlamentund Politik kann der Petitionsausschuss nur gerecht wer-den, wenn das Parlament selbst den Petitionsausschussnicht als Kummerkasten, sondern als Labor und Werk-statt für Fortschritt und Verbesserung begreift. Darummüssen wir auch in dieser Wahlperiode mit Nachdruckan einer Fortentwicklung des Petitionsrechts arbeiten,damit die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen undBürger mehr als bisher in die Entscheidungsfindung desParlamentes einfließen.Grundsätzlich sollten alle Petitionen öffentlich bera-ten werden, es sei denn, der Petent wünscht das nichtoder private oder datenschutzrechtliche Belange stehendem entgegen. Heute ist es aber Praxis, dass selbst öf-fentliche Petitionen nichtöffentlich beraten und beschie-den werden. Das ist vollkommen absurd und nicht ver-mittelbar.Mit einer Stärkung des Petitionsrechts könnten wirauch die repräsentative und die teilnehmende Demokra-tie auf neuartige Weise kombinieren. Darum sollten wirdas Instrument der öffentlichen Petitionen zu einer wirk-lich offenen Petition weiterentwickeln: Petitionen solltennicht nur, wie bisher, auf dem Portal des Ausschussesdiskutiert und mitgezeichnet, sondern auch gemeinsamerarbeitet und eingereicht werden können. Diese Bittenzur Gesetzgebung sollten dann auch in den Fachaus-schüssen des Parlamentes und hier im Plenum angemes-sen beraten werden.Partizipation findet aber nicht nur über das Internetstatt. Deshalb brauchen wir im Petitionsrecht erweiterteZugangsformen und Zugangspforten für diejenigen, diesich nicht im Netz bewegen wollen oder können, zumBeispiel Menschen mit geringem Einkommen oder nied-rigem Bildungsniveau oder auch alte Menschen. Wirsollten zum Beispiel über Bürgerbüros vor Ort und an-dere Möglichkeiten der Hilfestellung und nichtelektroni-schen Einreichung von Petitionen nachdenken. Zudemmüssen wir auch die Menschen gewinnen, die sich bis-her zu wenig eingemischt haben, zum Beispiel Erwerbs-lose, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich und meineFraktion ist natürlich jede Petition gleich viel wert, ganzgleich, ob sie von einer Person, von 100 Personen, von1 000 Personen oder sogar von Hunderttausenden einge-reicht wird.
– Danke, Herr Baumann. – Die Hilfe im Einzelfall, dasAufdecken und Beseitigen von eklatanten Ungerechtig-keiten oder Willkür ist nämlich unser Kerngeschäft.Einer meiner Vorgänger, Josef Winkler, hat es einmalso formuliert: Im Petitionsausschuss sind wir dasSprachrohr der Leisen, die Muskeln der Schwachen. –Doch in Zeiten, in denen nur wenige Oppositionsabge-ordnete einer großen Mehrheit von Abgeordneten derGroßen Koalition gegenüberstehen, ist es eine besondereHerausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern mit ih-ren Anliegen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Schon in den ersten Ausschusssitzungen dieser Wahl-periode wurde deutlich, dass die Mitglieder der Regie-rungsmehrheit kein großes Interesse daran hatten, ihreeigene Regierung zu kritisieren – naturgemäß.
Aber seien Sie versichert, dass wir Sie es spüren lassenwerden, dass wir im Ausschuss zwar wenige, aber dafürumso besser sind.
Morgen begehen wir in diesem Hause den 65. Ge-burtstag des Grundgesetzes. Seit über 60 Jahren ist alsoauch das Petitionsrecht wertvoller Teil unserer demokra-tischen Verfasstheit. Der Petitionsausschuss ist seitdemaus der passiven Rolle des Kummerkastens und Warnersherausgewachsen. Er hat sich bewegt und bewegt da-durch die Menschen in diesem Land. Er ist durch die
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vielen Petitionen wahrscheinlich auch ein bisschenweise geworden. Doch: „Was nützt mir meine Weisheit,wenn die Dummheit regiert?“ So heißt es in einem altenjüdischen Sprichwort. Vielleicht würde heute die Ant-wort lauten: Schreib doch eine Petition und ändere es. –In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam daran arbei-ten, dass uns die Petitionen schlaumachen und unserLand weise regiert wird.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Paul
Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damenund Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ichdarf jetzt im neunten Jahr im Petitionsausschuss desDeutschen Bundestages mitwirken.
– Das habe ich nicht deswegen gesagt, um Applaus zu be-kommen, lieber Kollege Storjohann, aber es tut trotzdemgut; keine Frage. – Es ist richtig, was viele Redner bereitsausgeführt haben: Der Petitionsausschuss ist sicher sehrarbeitsintensiv. Es ist aber der Ausschuss – die Erfahrungdurfte ich die letzten Jahre machen –, in dem man die Sor-gen und Nöte unserer Mitmenschen, ob groß, ob klein, obvon Einzelnen oder von Gruppen, tatsächlich aus nächsterNähe mitbekommt. Ich kenne eine sehr wichtige Partei inBayern, die auf ihre Plakate schreibt: „näher am Men-schen“. Der Petitionsausschuss ist näher am Menschen.
Ich darf die Gelegenheit nutzen, mich für die CSUbeim Ausschusssekretariat sehr herzlich zu bedanken.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariatsmachen einen tollen Job. Sie arbeiten uns die Akten her-vorragend zu. Wenn man weiß, dass der Petitionsaus-schuss im Laufe eines Jahres immerhin die stolze Anzahlvon 14 800 Petitionen, mithin 60 Petitionen pro Tag,werktäglich gerechnet, bearbeiten muss, dann sieht man,was die Damen und Herren in unserem Sekretariat tat-sächlich alles leisten müssen. Herzlichen Dank dafür!
Ich darf auch die Gelegenheit nutzen, mich bei unse-rer Vorsitzenden, Frau Steinke, für die im Wesentlichensehr objektive und überparteiliche Leitung des Aus-schusses sehr herzlich zu bedanken. Frau Steinke, damüssen Sie jetzt durch, dass Sie von der CSU einmal ge-lobt werden. Es macht Spaß, mit Ihnen zusammenzuar-beiten.
Bedanken darf ich mich auch bei den Geschäftsfüh-rern der Fraktionen, dass es uns heuer gelungen ist, denPetitionsbericht zu so prominenter Zeit im Plenum de-battieren zu dürfen. Das war nicht in jedem Jahr so. Lie-ber Max Straubinger, liebe Geschäftsführer der anderenFraktionen, herzlichen Dank dafür! Ich bitte darum, dasweiter so zu handhaben.
Das Jahr 2013 war für den Petitionsausschuss desDeutschen Bundestages – hierauf wurde schon hinge-wiesen – ein ungewöhnliches Jahr. Die Bundestagswahlnach der parlamentarischen Sommerpause und die da-rauf folgenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächebrachten für die Abgeordneten des Petitionsausschusseseine unfreiwillige und ungewohnt lange Pause mit sich.Zwar haben wir in dieser Zeit dennoch, ebenso wie derAusschussdienst, zahlreiche Petitionen bearbeitet. Aller-dings konnten wir aufgrund der fehlenden Sitzungenkeine Petitionen abschließend beraten. Nichtsdestotrotzwaren wir bemüht, so viele Eingaben wie möglich abzu-arbeiten, und so war das Jahr 2013 für alle Beteiligtenein besonders arbeitsreiches Jahr.Eine Besonderheit des Petitionsrechts ist nämlich,dass der Petitionsausschuss nicht der sogenannten Dis-kontinuität unterliegt. Das Diskontinuitätsprinzip desDeutschen Bundestages bedeutet die sachliche, organisa-torische und personelle Nichtfortsetzung nach Ablauf ei-ner Wahlperiode. Jedes Gesetzgebungsverfahren endetmit der Wahlperiode. Alle Gesetzesvorlagen beispiels-weise, die vom alten Bundestag nicht beschlossen wur-den, müssen erneut eingebracht und neu verhandelt wer-den. Das gilt aber nicht für die Behandlung vonPetitionen. Es ist gut, dass man die Arbeit nicht doppeltmachen muss, sondern da weiterarbeiten kann, wo manin der letzten Wahlperiode aufgehört hat. Als sich derPetitionsausschuss mit Beginn der 18. Wahlperiode neuzusammengesetzt hat, wurden die Anliegen der Bürge-rinnen und Bürger, die sich an den Petitionsausschussgewandt haben, weiter bearbeitet. Das heißt, kein Anlie-gen eines Bürgers geht verloren; alle Anliegen werdenbearbeitet.Die besondere Bedeutung des Petitionsausschusseszeigt sich nicht nur in der verfassungsrechtlichen Veran-kerung in den Artikeln 17 und 45 c unseres Grundgeset-zes, sondern auch in der Zahl der Eingaben, die denDeutschen Bundestag jedes Jahr erreichen. 14 800 Pe-tenten, 60 Petitionen pro Tag – ich habe schon daraufhingewiesen –, sind ein stolzes Ergebnis. Das heißt aberauch, dass die Bürger sich trauen und das Jedermann-Grundrecht, das jedem unabhängig von der Staatsange-hörigkeit zusteht, von vielen Menschen in Anspruch ge-nommen wird.
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Paul Lehrieder
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Auch im Berichtsjahr 2013 lag der Fokus der Einga-ben auf dem Bereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales, für das ich bereits in den letzten Jahren Be-richt erstatten durfte. Wie schon in den Vorjahren gingenhierzu die meisten Eingaben ein. Die 3 067 Eingabenmachten rund 20 Prozent und damit den größten Anteilan der Gesamtzahl aller eingereichten Petitionen aus.Nicht nur die Eingaben in diesem Bereich waren rekord-verdächtig: Mit über 41 Millionen Menschen warenauch noch nie so viele Menschen in Lohn und Brot wie2013.Der Großteil der Eingaben im Bereich Arbeit und So-ziales betraf, wie auch in den Jahren zuvor, die Grund-sicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, das so-genannte Hartz IV, gefolgt vom Bereich der gesetzlichenRentenversicherung. Ich gehe davon aus, dass uns auchin Zukunft die eine oder andere Eingabe dazu erreichenwird.Auch im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschusszahlreiche Eingaben, die sich mit der Gesellschaft fürmusikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfäl-tigungsrechte, GEMA, beschäftigten. Wir haben unsletztes Jahr – daran darf ich in diesem Zusammenhangerinnern – auch mit der Petition zur Künstlersozialkassebefasst.Ich will abschließend an alle Fraktionen meinen Dankrichten. Am meisten Spaß macht es uns, wenn es uns wiebei einigen Petitionen gestern Vormittag gelingt, ein-stimmig eine Empfehlung auf den Weg zu bringen undwir fraktionsübergreifend sagen: Diesem Mann oder die-ser Frau muss geholfen werden. Dass wir uns zusam-menraufen und einen einstimmigen Beschluss fassen,kommt nicht in jedem Ausschuss in der Häufigkeit vorwie im Petitionsausschuss. Herzlichen Dank dafür! Ichwünsche Ihnen alles Gute und uns weiterhin eine guteZusammenarbeit.Danke schön.
Danke schön. – Das Wort hat jetzt Birgit Wöllert,
Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Auch ich gehöre zu den neuen Bundestagsabgeordneten.Es ist natürlich schwierig, die Arbeit von Menschen zubeurteilen, die vorher hier gearbeitet haben.Als ich gefragt wurde, ob ich im Petitionsausschussmitarbeiten würde, bin ich etwas zusammengezuckt.Denn ganz überraschend ist es für mich nicht, dass dasviel Arbeit bedeutet. Ich habe fast eine ganze Legislatur-periode im Petitionsausschuss des Brandenburger Land-tags gearbeitet und weiß daher auch, dass man in einemsolchen Ausschuss einen guten Überblick über die Pro-bleme bekommt, die es im Land gibt. Das ist auch einegute Qualifikation für die eigene politische Arbeit. Dasist übrigens auch der Arbeit des Ausschussdienstes zuverdanken, weil er die Abgeordneten fachlich sehr gut indie Lage versetzt, sich ein Urteil zu bilden, auch wennsie dem Votum dann nicht immer folgen. Also auch vonmir ein herzliches Dankeschön für diese fleißige Arbeit!Ich beziehe gleich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterunserer Büros und natürlich auch unsere Referentinnenund Referenten in meinen Dank mit ein.
Mein Fachgebiet ist die Gesundheitspolitik. Die Ge-sundheitspolitik nimmt im Ranking der Petitionen desvergangenen Jahres Platz fünf ein. Das bedeutet: Auchin diesem Politikbereich gibt es in diesem Land viel zutun. Es gibt eine Reihe von Problemen, die ich konkretansprechen möchte.So mutet es zum Beispiel schon fast zynisch an, wennKrankenkassen einem Menschen den Zugang zu seinemArbeitsplatz im eigenen Haus oder in seinen Garten ver-weigern, weil sie die Kosten für das geeignete Hilfsmit-tel zur Überwindung einiger Treppenstufen nicht über-nehmen. Es geht auch nicht an, dass den Patientinnenund Patienten, deren Mobilität eingeschränkt ist, die ausAltersgründen Fachärztinnen und Fachärzte kaum errei-chen können oder die dafür große Strecken überwindenmüssen, die Fahrtkosten nicht erstattet werden. Wir müs-sen darüber nachdenken, wie wir ihnen den Weg zu ge-sundheitlichen Leistungen erleichtern können.
Gerade in meinem Bundesland Brandenburg ist das inder Fläche ein großes Problem. Dass mein Bundeslandnach Berlin – Berlin liegt ja mitten in Brandenburg –
bei der Anzahl der Petitionen im Verhältnis zur Bevölke-rungszahl auf Platz zwei liegt, hat vielleicht auch damitzu tun, dass die Menschen dort am meisten ihr demokra-tisches Recht wahrnehmen und versuchen, auch mithilfevon Petitionen zu ihrem Recht zu kommen.In diesem Zusammenhang möchte ich auf die öffentli-chen Petitionen verweisen. Ich halte diese Petitionen fürein sehr gutes Mittel, um die Menschen demokratisch zubeteiligen. Das zeigt nicht zuletzt die Petition zur Heb-ammenproblematik. Wir werden am 23. Juni öffentlichdarüber sprechen. Diese Petition hat viele motiviert, sichmit dieser Problematik auseinanderzusetzen.Ich freue mich weiterhin auf die Arbeit im Petitions-ausschuss.Danke schön.
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Vielen Dank. – Es spricht jetzt Markus Paschke, SPD-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der
Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Das ist meine poli-
tische Leitidee. Wie wichtig das ist, wird mir bei meiner
politischen Arbeit im Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages immer wieder deutlich; denn dort wird man
direkt mit den Problemen der Menschen konfrontiert.
Als neuer Abgeordneter habe ich in den vergangenen
Monaten erfahren, welch großes Potenzial ein solches
Petitionssystem besitzt.
Erlauben Sie mir, Ihnen dies an einem Beispiel aus
dem Jahresbericht des Petitionsausschusses deutlich zu
machen. Eine 60-jährige Frau hatte sich an den Peti-
tionsausschuss gewandt. Sie berichtete, dass sie seit dem
16. Lebensjahr ununterbrochen als Krankenschwester
gearbeitet hat. Nach den Berechnungen der Rentenversi-
cherung wird die Rentenhöhe voraussichtlich etwas über
472 Euro betragen, was nicht zuletzt auch auf die nied-
rige Entlohnung von Krankenschwestern zurückzufüh-
ren ist. Diese Frau hat nie über die finanziellen Mittel
verfügt, Rücklagen zu bilden oder private Vorsorge zu
betreiben.
Der Petitionsausschuss sah aufgrund der Schilderun-
gen der Krankenschwester die Notwendigkeit, für Ge-
ringverdienende im Alter etwas zu tun. Er unterstützt
deshalb das grundlegende Anliegen für eine höhere Ren-
tenleistung für Geringverdienende.
Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD ge-
schlossen haben, wurde die solidarische Lebensleis-
tungsrente vereinbart. Diese Rente soll nach bisherigen
Überlegungen die Lebensleistung derjenigen honorieren,
die bei Erreichen der Regelaltersgrenze 35 Jahre Bei-
träge gezahlt und dennoch im Alter weniger als 30 Ren-
tenentgeltpunkt erreicht haben.
Die Einführung der solidarischen Lebensleistungs-
rente ist noch in dieser Legislaturperiode geplant.
Die Petition der Krankenschwester hat einen wichtigen
Beitrag zu diesem politischen Beschluss geleistet. Aber
nicht nur dieser von mir erwähnte Fall macht deutlich,
wie wichtig es ist, dass wir immer genau hinschauen,
wenn es darum geht, Beschlüsse im Petitionsausschuss
zu fällen; denn unsere Entscheidungen wirken sich häu-
fig direkt auf das Leben der Menschen aus.
Eine weitere Frage, die wir Abgeordnete uns immer
wieder stellen müssen, lautet: Wie erreichen wir mehr
Bürgerbeteiligung? Meine Erfahrungen nach einem hal-
ben Jahr Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zei-
gen: Mit dem Petitionsausschuss und dem Petitionsrecht
kann man etwas sichtbar politisch bewegen, ja sogar et-
was verändern. Das beweist auch eindrucksvoll der vor-
liegende Bericht. Deshalb unterstützen wir nicht nur das
Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sondern wir
nehmen auch ihre Sorgen und Nöte ernst. An diesem
Anspruch müssen wir uns als Abgeordnete immer wie-
der messen lassen.
Nicht selten werden wir durch die Probleme der Men-
schen, die sich an uns wenden, auf Gesetzeslücken und
Ungerechtigkeiten aufmerksam; denn hinter den meisten
Petitionen verbirgt sich nicht nur ein Einzelschicksal.
Deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion
– auch ich persönlich – für ein starkes und bürgerfreund-
liches Petitionsrecht ein, egal ob es um private Probleme
oder um öffentlich-politische Belange geht; denn bei all
unserem politischen Denken und Handeln muss der
Mensch immer im Mittelpunkt stehen.
Jede Petition bedarf der Vorbereitung und der Recher-
che. Wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner
möchte auch ich mich ganz ausdrücklich bei allen Betei-
ligten in den Petitionsverfahren und ganz besonders bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschuss-
dienstes für ihre Arbeit bedanken.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Antje
Lezius, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damenund Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ichbin eine neue Abgeordnete. Als ich in den Bundestageinzog, habe ich mir natürlich Gedanken über die Mitar-beit in den Fachausschüssen gemacht. Ich möchte hierganz offen gestehen: Der Petitionsausschuss kam mir da-bei nicht in den Sinn. Als ich nach einer Mitarbeit inebendiesem Gremium gefragt wurde, war ich entspre-chend überrascht.Dienstälteste Kollegen lobten mir gegenüber die Viel-seitigkeit der Arbeit, ganz besonders für die neuen Ab-geordneten. Der Blick in den Jahresbericht zeigte mir,dass Vielseitigkeit noch untertrieben ist. Ich möchte fastsagen: Die Themenvielfalt des Petitionsausschusses istallumfassend. Das macht nicht unwesentlich den Reizder Mitarbeit in diesem Ausschuss aus. Die Themen rei-chen von persönlichen Beschwerden über Verwaltungs-handeln, Umweltschutz, Arbeits- und Sozialrecht bis hinzu politischen Forderungen und Anregungen zu den un-terschiedlichsten Bereichen – insgesamt eine gewaltigeMenge an Themen, in denen entsprechendes Fachwissengefragt ist. Nicht umsonst ist der Petitionsausschuss derAusschuss des Deutschen Bundestages mit den meistenMitarbeitern im Ausschussdienst, die die Petitionen be-treuen, bearbeiten und aufbereiten.An dieser Stelle möchte ich wie meine Vorredner undVorrednerinnen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
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Antje Lezius
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des Ausschussdienstes meinen persönlichen Dank undgroßes Lob aussprechen. Sie erledigen ihre Arbeit her-vorragend.
Viele Petitionen können ein guter Anstoß für uns alsGesetzgeber sein, manche haben einen ernsten persönli-chen Hintergrund, anderes mutet auf den ersten Blick et-was skurril an, wie zum Beispiel die Forderung, das Tra-gen von Jogginghosen in der Öffentlichkeit zu verbieten.Jedem, der sich Gedanken macht, wie unser Land besserwerden kann, jedem, der sich die Mühe macht, dies auf-zuschreiben und einzureichen, sei hier einmal gedankt.Dabei ist es egal, ob wir diesen Gedanken zustimmenoder nicht. Wichtig ist, dass die Menschen sich beteili-gen und an der politischen Arbeit aktiv teilhaben; dennwas unserem Land am wenigsten hilft, ist Teilnahmslo-sigkeit.Die Politik, der häufiger vorgeworfen wird, sich abge-hoben in einem Raumschiff abzuspielen, trifft im Peti-tionsausschuss direkt auf das Volk. Im Rahmen der Öf-fentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses habe ichdiesen auf einem Stand des Deutschen Bundestages aufdem Maimarkt in Mannheim vertreten dürfen. Das wareine sehr gute Erfahrung. Die Menschen kamen mit ih-ren Fragen und Anliegen zu mir. Die Resonanz war da-bei äußerst positiv, weil die Leute merkten, dass sie vomPetitionsausschuss ernst genommen werden. Dafür wol-len wir als Ausschuss weiter arbeiten.Mir als neue Abgeordnete im Petitionsausschuss sinddie teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten einzelnerPetitionen aufgefallen. Dies liegt zum einen natürlich ander großen Menge der Eingaben, wie wir eben schon ge-hört haben; zum anderen erfordert aber auch die gebo-tene Sorgfalt bei der Bearbeitung ihre Zeit. Dafür habenwir in der Öffentlichkeit nicht immer mit Verständnis zurechnen, aber es ist eben häufig auch nicht vermeidbar.Meinen Respekt möchte ich gegenüber den Ausschuss-mitgliedern der Opposition ausdrücken; denn diese ha-ben schließlich bei viel weniger Abgeordneten das glei-che Arbeitspensum an Petitionen zu erledigen wie wirAbgeordneten der Koalition.Der Begriff Petition ist zurzeit in aller Munde, und esist gut so, dass die Bürger und Bürgerinnen sich ihrerRechte immer mehr bewusst werden, Hilfe auch ersu-chen und sich einmischen. Davon lebt unsere demokrati-sche Gesellschaft.Leider müssen wir aber auch feststellen, dass nicht je-dem Betroffenen klar ist, was eine Petition eigentlich istund was eben keine ist. Im Internet findet sich mittler-weile eine Vielzahl von Möglichkeiten, Petitionen einzu-reichen, die gar keine sind. Mit diesen Onlinepetitionenvergeuden die Menschen Zeit und Energie, die sie besserin eine offizielle Petition an die zuständige Stelle inves-tieren könnten. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ausschus-ses und auch der einzelnen Fraktionen klären hier auf.Ich wünsche mir, dass dies in Zukunft noch mehr fruch-tet; schließlich soll der Bürger sein Recht auf Petitionenauch wahrnehmen können, wenn er dies wünscht. Dafürwerden meine Kolleginnen und Kollegen aus diesemAusschuss und ich weiterhin mit Tatkraft, Freude undnatürlich heißen Diskussionen arbeiten.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich aufdie weitere Zusammenarbeit.Danke schön.
Vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt die Kollegin
Annette Sawade, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vor-sitzende Steinke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lie-ber Kollege Schiefner, noch einmal herzlichen Glück-wunsch zur ersten Rede! Liebe Mitarbeiterinnen undMitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Bürgerinnenund Bürger auf den Besuchertribünen! Ich vergesse Sie,die Bürgerinnen und Bürger auf den Besuchertribünen,in meiner Anrede nicht; denn es geht heute um den di-rekten Kontakt der Bürgerinnen und Bürger zu uns Ab-geordneten.Kürzlich war ich wieder mit einer Besuchergruppeaus meinem Wahlkreis auf der Dachterrasse des Reichs-tagsgebäudes. Wenn man dort oben steht und herunter-schaut, sieht man ein Kunstwerk, das von außen nichtsichtbar ist. Viele von uns kennen es; sie haben sich dortbeteiligt. Es ist der Schriftzug „Der Bevölkerung“ vonHans Haacke, umgeben von Erde aus fast allen Wahl-kreisen unserer Republik.Daran denke ich oft, wenn ich das Besondere des Pe-titionsverfahrens im Deutschen Bundestag erkläre; dennglücklicherweise reicht „der Bevölkerung“ der reine Be-such dieses Hauses nicht aus. Nein, sie nimmt ihr Rechtder Petition aktiv wahr. Der Petitionsausschuss steht „derBevölkerung“ als Ansprechpartner und Unterstützer ih-rer Anliegen zur Verfügung.„2013 war für den Petitionsausschuss ein ungewöhn-liches Jahr …“ Das sind die ersten Worte des Berichtsüber die Tätigkeit des Ausschusses. Es wurde vorhinschon erwähnt: Mit Beginn der parlamentarischen Som-merpause 2013 ruhte die Arbeit der Abgeordneten biszur ersten Sitzung des Petitionsausschusses am 15. Ja-nuar dieses Jahres. Die Gründe dafür sind bekannt. Erstnach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurdendie Beratungen im Ausschuss mit teilweise neuer Beset-zung wieder aufgenommen. Aber die uns vorliegendenZahlen beweisen es: Die Arbeit der Kolleginnen undKollegen des Ausschussdienstes pausierte nicht. Sie ha-ben im letzten Jahr erneut eine enorme Arbeit geleistet.An dieser Stelle meinen herzlichen Dank!
Die Vorsitzende und meine Vorredner haben schon ei-nige Zahlen genannt. Eine möchte ich noch nennen:14 800 Petitionen wurden allein 2013 eingereicht. Dassind im Schnitt 41 Petitionen pro Tag. Hinzu kamen öf-fentliche Anhörungen.
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Annette Sawade
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Das Besondere am Petitionsrecht ist – auch das wurdeschon erwähnt –, dass die Petitionen die Wahlperiode,die Legislatur, überdauern – manchmal wirklich sehrlange. Das haben gerade wir, die wir neu in diesen Aus-schuss eingetreten sind, gemerkt. Im Artikel 17 desGrundgesetzes findet das Petitionsrecht seine verfas-sungsrechtliche Grundlage: Jedem ist das Recht gege-ben, Bitten oder Beschwerden beim Deutschen Bundes-tag einzureichen.Doch was heißt „Jedem“? Es sind alle Bürgerinnenund Bürger gleich welcher Staatsbürgerschaft, Konfes-sion oder Religion, ebenso Vereine, Bürgerinitiativenoder Interessengruppen. Auch wenn die Aufzählungnicht annähernd vollständig ist, macht sie deutlich, dasswir es mit ganz verschiedenen Anspruchsgruppen oderauch Einzelpersonen zu tun haben. Welche Form derpolitischen Partizipation in unserem Land ist so offen füralle Menschen mit ihren unterschiedlichsten Anliegen?Petitionen tragen dazu bei, bestehende Gesetze, Aus-führungsbestimmungen, Übersehenes und Ungerechtig-keiten zu überdenken, zu korrigieren und vor allem zuneuer Qualität zu bringen, ganz im Sinne von HansHaacke, dass aus der aus den Wahlkreisen zusammenge-tragenen Erde etwas Neues wachsen soll. Ja, der Peti-tionsausschuss dient „der Bevölkerung“.Wir müssen den Menschen in unserem Land dankbarsein für ihre Petitionen, weil sie neben den ganz persön-lichen Anliegen, die auch für uns manchmal sehr bewe-gend sind, auf Missstände, auf eine vergessene Kultur,auf falsch umgesetzte Regelungen hinweisen. Aber vieleMenschen empfinden, dass die Sprache der Politik undder Verwaltung manchmal schwierig und in Teilen nichtverständlich ist – und sie haben recht. Denn, liebe Kolle-ginnen und Kollegen, Sprache ist eine, wenn nicht sogardie Voraussetzung, um Teilhabe in demokratische Ge-sellschaften zu sichern. Sprache ist die Voraussetzungdafür, zu verstehen. Ein Recht der Petentinnen und Pe-tenten ist auch, dies einzufordern. Wir alle im Petitions-ausschuss stehen deshalb vor der Herausforderung, kom-plexe Sachverhalte verständlich darzustellen, aber auchauf die Einzelprobleme einzugehen.Ich selbst fühle mich dem Petitionsausschuss in be-sonderem Maße dankbar verbunden, hat er mir nachmeiner Ausreise aus der ehemaligen DDR im Jahr 1982doch geholfen, in der Bundesrepublik beruflich Fuß fas-sen zu können. Das ist für mich ein Grund mehr, hier imPetitionsausschuss mitzuarbeiten. Ich bin sehr froh da-rüber, dass die SPD das Thema Fremdrenten am Kochenhält, und ich hoffe, dass wir in absehbarer Zeit hier zu ei-nem guten Ergebnis kommen können.
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Frau Vorsit-zende, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktio-nen und vom Ausschussdienst, ich bedanke mich für denguten Einstieg und für die ersten Wochen der guten Zu-sammenarbeit. Ich freue mich auf die künftigen Beratun-gen und wünsche mir, dass sich der Ausschuss auchweiterhin durch seine hohe Kollegialität – das wurde jaerwähnt – auszeichnet, und zwar zum Wohle unserer Pe-tentinnen und Petenten.Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin
Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die aktive Teilhabe an der Gestaltung der gesetzlichenRahmenbedingungen ist in Deutschland Realität, und siewird auch gelebt. Auch ich als Neuling hier im Parla-ment habe mich bewusst für den Petitionsausschuss ent-schieden. In keinem anderen Ausschuss ist man so dichtan den Sorgen und Nöten der Bürger dran. Gerade alsneue Abgeordnete lernt man sehr gut kennen, welcheAufgaben welches Ministerium beschäftigen. Man hataußerdem die Möglichkeit, den Bürgern und Bürgerin-nen zu helfen.Dass alle Eingaben, egal ob es Bitten oder Beschwer-den sind, gelesen und sachgerecht bearbeitet werden, istselbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, dass je-der Bürger auch eine Antwort erhält.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl von14 800 eingereichten Petitionen im letzten Jahr, 60 proWerktag – das wurde schon mehrfach erwähnt –, zeigt,dass die Bürger von dieser Möglichkeit der direkten De-mokratie Gebrauch machen. Aber sie zeigt für michauch – auf diesen Aspekt möchte ich jetzt etwas nähereingehen –, wie Bürger sich direkt an politischen Ent-scheidungsprozessen beteiligen können.Die Ideen, die Bürger mit ihrer Petition an uns he-rantragen, werden ernst genommen und aufgenommen.Beispiel: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; umgangs-sprachlich auch „der gelbe Schein“ genannt. Ein Bür-ger brachte in seiner Eingabe vor: Warum ist es nichtmöglich, im Zeitalter der elektronischen Lohnsteuer-karte und des biometrischen Personalausweises die Ar-beitsunfähigkeitsbescheinigung auf dem elektronischenWeg vom Hausarzt zur Krankenkasse und zum Arbeitge-ber versenden zu lassen? Das Bundesgesundheitsminis-terium antwortete: Grundsätzlich geht das, wenn derVersicherte einwilligt; das ist aus Datenschutzgründenerforderlich. – Das Bundesgesundheitsministerium hatweiter geantwortet, dass die technische Infrastruktur imGesundheitswesen dies auch möglich macht. Und wassoll ich Ihnen sagen? Einstimmig, also parteiübergrei-fend, hat der Petitionsausschuss beschlossen: Wir gebendieses Anliegen an den Gesundheitsausschuss. – Erkümmert sich jetzt um die Umsetzung dieser Idee einesBürgers.
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3058 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Christel Voßbeck-Kayser
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Was machen Petitionen deutlich? Petitionen machendeutlich, wie Bürger an unserer politischen Arbeit aufBundesebene teilhaben können, wie sie mit ihren Anlie-gen, mit ihren Anregungen und auch mit ihren Aufforde-rungen Denkanstöße in politische Entscheidungspro-zesse hineingeben und sie somit auch direkt beeinflussenkönnen. Diese Form der Demokratie ist ein hohes Gut.Dessen sollten wir uns heute, wo wir über den Jahresbe-richt sprechen, auch einmal bewusst werden.Es gibt viele Länder, wo diese Form der Demokratiealles andere als selbstverständlich ist; wir haben in denAktuellen Stunden schon oft darüber gesprochen; ich er-wähne in diesem Zusammenhang die Ukraine und auch– das ist heute besonders aktuell – Thailand. Deshalb:Die konstruktive und bürgernahe politische Arbeit überParteigrenzen hinweg ist eine ganz wertvolle Arbeit inunserem demokratischen System und auch für unser de-mokratisches System.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes – Sie sit-zen etwas versteckt da hinten –, ich freue mich aufunsere weitere, immer sachorientiert geprägte Arbeit indiesem Ausschuss.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stefan Schwartze,
SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehrgeehrte Parlamentarische Staatssekretäre, Sie beschäfti-gen wir noch viel öfter als die Minister. Liebe GabrieleLösekrug-Möller, Sie sind lange Mitstreiterin im Peti-tionsausschuss gewesen. Der Parlamentarische Staats-sekretär Ole Schröder – er ist leider schon weg – nimmtseine Aufgabe für das Innenministerium mit besondererEntschlossenheit wahr. Ihnen allen einen herzlichenDank!Das Petitionsjahr 2013 war ein verkürztes Arbeitsjahr.Die letzte Sitzung fand Anfang September 2013 statt.Dann kam die Bundestagswahl. Die Konstituierung desBundestages brauchte aus gutem Grund etwas länger. Eswaren schließlich fast alle Fraktionen an den Gesprächenbeteiligt. Der Petitionsausschuss tagte von Septemberbis Januar leider nicht. Für die Petitionsarbeit bedeutetedieser Zustand, dass Petitionen zwar beim Bundestageingingen, aber nicht parlamentarisch geprüft werdenkonnten. Die Menschen mussten auf die Bearbeitung ih-rer Anliegen mehrere Monate warten. So eine langePause entspricht nicht dem Petitionswesen, wie es dieSPD gern hätte.Wir alle sind gefordert, hier Lösungen zu finden. Esgibt bereits ein Gremium beim Bundestag, das auch nachBundestagswahlen so lange fortbesteht, bis sich einneues konstituiert hat. Ich spreche vom Parlamentari-schen Kontrollgremium. Ich könnte mir eine ähnlicheLösung auch für den Petitionsausschuss vorstellen, da-mit das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bitte undBeschwerde wirklich stets ohne Unterbrechung wahrge-nommen werden kann. Es gäbe noch einen anderen An-satz: Wir konstituieren den Ausschuss ganz einfach inder ersten Plenarsitzung nach den Wahlen. Das wäre eingutes Zeichen für mehr Bürgernähe und für die Wahrungder Grundrechte. Ich glaube, darüber können wir reden.
Es ist gut, dass wir dieses Thema auf die Tagesord-nung der Konferenz der Petitionsausschüsse des Bundesund der Länder, die im September stattfindet, gesetzt ha-ben. Ich bin fest überzeugt, dass wir alle hier im Hauseeine gemeinsame Lösung finden werden, die rechtlichsicher und bürgerfreundlich ist.Das Besondere an Petitionen an den Bundestag ist,dass sie den Gesetzgeber direkt erreichen. Über die Aus-wahl der Themen entscheiden dabei nicht die Abgeord-neten, sondern die Menschen selbst. Nur Petitionen bie-ten einen direkten Zugang zum Parlament, der mit demBeratungsgebot verbunden ist. Es war zudem richtig undwichtig, öffentliche Petitionen beim Bundestag einzu-führen. Die damit neu eingeführten öffentlichen Bera-tungen des Petitionsausschusses sind gar nicht mehrwegzudenken. Eine erfolgreiche Petition gelingt übri-gens nicht nur organisierten Gruppen, sondern auch im-mer wieder Einzelpersonen.
Eines ist sehr wichtig, zu betonen: Es geht um Petitio-nen beim Deutschen Bundestag. Es existieren inzwi-schen mehrere privatrechtliche Plattformen, auf denenebenfalls Petitionen eingereicht werden können. DiesePlattformen erwecken den Eindruck, dass auch dort ein-gereichte Petitionen den Gesetzgeber direkt erreichenund eine parlamentarische Beratung des Anliegens statt-findet. Genau das geschieht aber nicht. All diese Platt-formen sind zwar Mittel der Bürgerbeteiligung. Wer je-doch erreichen will, dass der Gesetzgeber handelt, musssich direkt an den Bundestag wenden. Wir müssen so gutsein, dass diese privatrechtlichen Portale überflüssigwerden. Wir sind das Original.
Seit 2009 bin ich nun im Petitionsausschuss. Für michstand fest: Ich bleibe in diesem Ausschuss. Nirgendwosonst gibt es eine solche Vielfalt an Themen, und nir-
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Stefan Schwartze
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gendwo sonst hat man einen solchen direkten Kontakt zuden Menschen.Besonders gefreut hat mich eine Entscheidung in ei-nem Bereich, der uns schon einige Zeit beschäftigt hat.Wir im neu zusammengesetzten Petitionsausschuss ha-ben gemeinsam – über alle Fraktionsgrenzen hinweg –eine Petition unterstützt, nach der die Arbeitssituationder vom Bundestag ausgegliederten Mitarbeiter verbes-sert werden soll.
Wir wollen sie zurück ins Haus holen. Lassen Sie unsalle gemeinsam auch zügig an der Umsetzung arbeiten.
Ich wünsche mir auch, dass wir unsere Bürgernähenoch deutlicher beweisen, indem wir die Zahl der Orts-termine erhöhen. Das ist – ich weiß das – eine große He-rausforderung auch für den Ausschussdienst.Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aller Frak-tionen aus dem neuen und aus dem alten Petitionsaus-schuss danken. Danken möchte ich ganz besonders denMitarbeiterinnen des Ausschussdienstes, die heute hiersitzen.
Danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern in unseren Abgeordnetenbüros. Ohne deren wert-volle Arbeit ginge das hier gar nicht.
Ganz besonders danken möchte ich den Petentinnen undPetenten; denn ohne sie wüssten wir oft gar nicht, wo derSchuh drückt.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der
Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Selbstverständlich schließe ich mich vorab dem Dankder Vorredner an; damit habe ich auch das erledigt.Ich möchte darauf hinweisen, dass ich aus vollerÜberzeugung bereits seit zwölf Jahren Mitglied des Peti-tionsausschusses bin.
Günter Baumann werden wir nie erreichen; er macht dasnoch länger.Ich möchte kurz auf Dinge eingehen, die hier ange-sprochen worden sind. Kollegin Rüffer hatte die Weiter-entwicklung des Petitionswesens angesprochen, was ihrein besonderes Anliegen ist. Darüber haben wir in derletzten Legislaturperiode intensiv diskutiert. Es ist im-mer die Frage, inwieweit wir Einzelanliegen würdigen,inwieweit wir Kampagnen aufgreifen und wo wir in be-sonderem Maße unsere Arbeitskraft hineinstecken.Es ist hier schon gesagt worden, dass gerade die klei-nen Oppositionsfraktionen durchaus eine starke Arbeits-belastung haben. Insoweit stellt sich die Frage, wie wirdas alles noch schaffen können. Allein das Ansinnen,mehr Ortstermine durchzuführen, bedeutet, dass alleMitglieder – und nicht nur die der großen Fraktionen –vor Ort sein müssen. Insofern sollten wir uns auf das,was wirklich wichtig ist, konzentrieren, und das solltenwir auch gut machen. Bei Ortsterminen haben wir guteErgebnisse erzielt, weil wir gemeinsam gehandelt haben.Wir nehmen alle Vorschläge auf und prüfen sie. Ichglaube aber, wir werden nicht so weit kommen, wie Siesich das wünschen, weil die damit verbundene Arbeits-belastung das einfach nicht zulassen wird.Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in ersterLinie die Abgeordnetenbüros, was die Bearbeitung per-sönlicher Angelegenheiten angeht, die Anlaufstation fürdie Bürger sind. Es ist nicht nur der Petitionsausschuss,es sind nicht nur die Onlineplattformen, sondern auch inden Abgeordnetenbüros wird eine wertvolle Arbeit ge-leistet. Das möchte ich in Erinnerung rufen.
Kollegin Rüffer, Sie haben gesagt, dass Sie der Mei-nung sind, dass wir als Petitionsausschuss so etwas wieeine Beißhemmung gegenüber der Regierung habenbzw. dass die Mehrheitsfraktionen nicht in der Lagesind, mit der Regierung kritisch umzugehen. Nun ist derKollege Schröder gerade nicht anwesend. Der erzähltimmer etwas anderes, nämlich beispielsweise, dass wirsehr hartnäckig sind, gerade wenn es um Asylanträgegeht.Des Weiteren verweise ich auf das, was die KolleginSawade hier zur Fremdrente gesagt hat. Dieses Problemkenne ich seit 2002. Mein erstes Bürgergespräch bezogsich auf die Regelung der Fremdrente. Wir als Aus-schuss bemühen uns – wir sind sozusagen der Stachel imFleisch der Regierung –, hier eine Lösung herbeizufüh-ren. Egal welche Regierung wir hatten, ob es nun eineschwarz-rote oder eine schwarz-grüne war, – –
– Entschuldigung!Egal welche Farbe die Regierung hatte, egal welcherStaatssekretär uns gegenüber saß, es gab nie eine Lö-sung. Wir sind uns im Ausschuss einig: Wir drängenbeim Fremdrentengesetz weiter auf eine Lösung. Das er-warten wir auch.Ich möchte einen Aspekt herausstellen, den man nor-malerweise im Parlament nicht so hervorhebt: Das istunsere internationale Zusammenarbeit. Der Petitionsaus-
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Gero Storjohann
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schuss ist weltweit so etwas wie ein Unikum. Es gibtnicht viele Petitionsausschüsse; denn weltweit hat sichdas Ombudsmannsystem durchgesetzt. Wir verstehenunsere Arbeit auch dahin gehend, dass wir junge Demo-kratien unterstützen und sie bei kritischen Auseinander-setzungen mit Regierungshandeln stärken. Aus diesemGrund haben wir den Kontakt zum IOI und zum EOI,dem Internationalen und dem Europäischen Ombuds-mann-Institut, intensiviert. Das Internationale Ombuds-mann-Institut hat seinen Sitz in Wien. Eine Delegationdes Ausschusses besuchte Wien und Bratislava.Wir haben auch – oh Wunder! – die Mongolei be-sucht. Die Eingeweihten wissen, dass die Mongolei eineVerfassung hat, die sich aus der deutschen Verfassungableitet. Im Jahr 2007 hat eine Delegation des dortigenParlaments eine Hospitation bei unserem Petitionsaus-schuss gemacht. Man hat sich angeschaut, wie Petitionenim Deutschen Bundestag bearbeitet werden. Im Jahr2012 hat das mongolische Parlament einen Petitionsaus-schuss eingerichtet. Bei diesen Besuchen wurde immerwieder deutlich gemacht: Bitte helft uns, wir müssenmehr Selbstbewusstsein entwickeln, wie wir mit Petitio-nen umgehen. – Das haben wir gemacht. Wir haben dortein kleines Seminar abgehalten.Als Petitionsausschuss gewähren wir gerne interna-tional Hilfestellung. Deshalb: Petitionsarbeit machtSpaß. Für die Bürger ist es eine gute Sache. Im Aus-schuss macht es Freude, mit vielen Kollegen, die gutenWillens sind, fraktionsübergreifend zu arbeiten. Herzli-chen Dank für die Zusammenarbeit. Es war wieder ein-mal ein gutes Arbeitsjahr für den Petitionsausschuss.
Vielen Dank. – Vielen Dank auch an alle für dieseDebatte. Ich glaube, alle, die Gelegenheit hatten, dieserDebatte zu folgen, sind davon überzeugt, dass die Sor-gen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger bei Ihnen imAusschuss gut aufgehoben sind und dass Sie alle daranarbeiten, Lösungen für jedes einzelne Problem zu finden.Ich schließe die Aussprache.Jetzt kommt eine ganze Reihe von Abstimmungen.Ich bitte um Konzentration.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowieZusatzpunkt 3 auf:a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-rung des Rindfleischetikettierungsgesetzesund des LegehennenbetriebsregistergesetzesDrucksache 18/1286Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutzb) Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder,weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEKeine Privatisierung von Ackerland und Wäl-dern durch die Bodenverwertungs- und -ver-waltungs GmbHDrucksache 18/1366Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitHaushaltsausschussc) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-regierungBericht der Bundesregierung über bislanggeprüfte Optionen zur Steigerung von Attrak-tivität und Wettbewerbsfähigkeit sowie überMaßnahmen zur stärkeren Berücksichtigungvon Öffentlich-Privaten Partnerschaften alsBeschaffungsvariante der öffentlichen HandDrucksache 17/13749Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
InnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieVerteidigungsausschussAusschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitAusschuss Digitale AgendaZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten OliverKrischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock,weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENEuropäische Energieunion – Unabhängigkeitdurch Effizienz, Einsparung und erneuerbareEnergien schaffenDrucksache 18/1461Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Auswärtiger AusschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionEs handelt sich um Überweisungen im vereinfach-ten Verfahren ohne Debatte.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an diein der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überwei-sen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist derFall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 k auf.Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.Tagesordnungspunkt 24 a:Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Verordnung
Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstigerVorschriftenDrucksache 18/823
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Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 18/1492Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutzempfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 18/1492, den Gesetzentwurf der Bundesregierungauf Drucksache 18/823 in der Ausschussfassung anzu-nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf inder Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit denStimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen undSPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke ange-nommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz-entwurf ist damit bei gleichem Stimmenverhältnis ange-nommen.Tagesordnungspunkt 24 b:Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zum Vorschlag für eine Verordnung desRates zur Ausdehnung der Anwendung derVerordnung Nr. …/2013 über ein Ak-tionsprogramm in den Bereichen Austausch,Unterstützung und Ausbildung zum Schutz
MitgliedstaatenDrucksache 18/1225Beschlussempfehlung und Bericht des Finanz-ausschusses
Drucksache 18/1473Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-empfehlung auf Drucksache 18/1473, den Gesetz-entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1225anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer istdagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf istdamit in zweiter Beratung bei Enthaltung der FraktionDie Linke angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz-entwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD undBündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Frak-tion Die Linke angenommen.Tagesordnungspunkte 24 c bis 24 k. Wir kommen zuden Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.Tagesordnungspunkt 24 c:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 45 zu PetitionenDrucksache 18/1350Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-tungen? – Die Sammelübersicht 45 ist einstimmig ange-nommen.Tagesordnungspunkt 24 d:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 46 zu PetitionenDrucksache 18/1351Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 46 ist mit den Stim-men von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Frak-tionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linkeangenommen.Tagesordnungspunkt 24 e:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 47 zu PetitionenDrucksache 18/1352Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Sammelübersicht 47 ist mit den Stimmendes gesamten Hauses angenommen.Tagesordnungspunkt 24 f:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 48 zu PetitionenDrucksache 18/1353Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 48 ist mit den Stim-men von CDU/CSU, SPD und Linken gegen die Stim-men von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.Tagesordnungspunkt 24 g:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 49 zu PetitionenDrucksache 18/1354Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 49 ist mit den Stim-men von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPDgegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenom-men.Tagesordnungspunkt 24 h:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 50 zu PetitionenDrucksache 18/1355
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Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 50 ist gegen die Stim-men der Fraktion Die Linke angenommen.Tagesordnungspunkt 24 i:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 51 zu PetitionenDrucksache 18/1356Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 51 ist mit den Stim-men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen vonBündnis 90/Die Grünen und Linken angenommen.Tagesordnungspunkt 24 j:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 52 zu PetitionenDrucksache 18/1357Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 52 ist mit den Stim-men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen derFraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/DieGrünen angenommen.Tagesordnungspunkt 24 k:Beratung der Beschlussempfehlung des Peti-tionsausschusses
Sammelübersicht 53 zu PetitionenDrucksache 18/1358Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-hält sich? – Die Sammelübersicht 53 ist mit den Stim-men von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen vonBündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen.Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion DIE LINKERüstungsexportgenehmigungen der GroßenKoalitionIch eröffne die Aussprache. Das Wort hat Inge Höger,Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ichmöchte meinen Beitrag heute mit einer positiven Nach-richt beginnen. Am Sonntag hat sich die Mehrheit derBevölkerung in der Schweiz gegen den Kauf vonKampfflugzeugen ausgesprochen.
Das ist ein großartiger Sieg über die Rüstungslobby.
Ich gratuliere insbesondere der „Gruppe für eineSchweiz ohne Armee“ zu diesem Erfolg.
Ich hoffe, dass dieses Beispiel Schule macht und dietodbringenden Geschäfte mit der Waffe der Vergangen-heit angehören werden, egal ob es sich um Inlandsauf-träge oder um Importe oder Exporte handelt.
Schließlich geht es bei Rüstungsgeschäften nicht umeine x-beliebige Handelsware. Das Geschäft mit Waffenist das Geschäft mit dem Tod. Es muss umgehend be-endet werden.
Es ist beschämend, dass Deutschland schon seit eini-gen Jahren der drittgrößte Rüstungsexporteur der Weltist. Rechnet man die Rüstungsexporte aller EU-Staatenzusammen, dann stellt man fest: Die Friedensnobelpreis-trägerin EU ist zugleich Rüstungsexportweltmeisterin.Wie wir wissen, findet jede Waffe ihren Krieg. Trotz-dem boomt das Geschäft mit dem Tod. Noch im Wahl-kampf tat die SPD so, als wäre sie zwar nicht generellgegen Rüstungsexporte, aber zumindest gegen Exportein Krisenregionen. Die aktuellen Informationen überden Umfang der Rüstungsgeschäfte in den ersten vierMonaten dieses Jahres zeigen, dass Deutschland weiterin Krisengebiete liefert.Die Tendenzen, die wir aus den ersten Monaten derPraxis von Rüstungsexporten der Großen Koalition able-sen können, sind erschreckend. Zwar hat die deutscheRüstungsindustrie weniger in NATO- und EU-Staatengeliefert – hier hat die Wirtschaftskrise den Spielraumfür militärische Beschaffungen ziemlich eingeschränkt –,aber die Exporte in Drittstaaten, oft an autoritäre, men-schenverachtende Regime, haben deutlich zugenommen.Das kann nur das Ergebnis eindeutiger politischer Vorga-ben sein.Inzwischen machen die Waffenexporte in Drittstaatenweit mehr als die Hälfte aller Exporte aus. Sie sind nichtmehr die Ausnahme, sie sind ganz offensichtlich dieRegel. Eine solche Zunahme der Waffenlieferungen anLänder wie Saudi-Arabien, Algerien, Brunei und Singa-pur ist kein Zufall. Ich nenne das Heuchelei: vorne nachFrieden rufen und hinten Waffen liefern.Für diese Politik gibt es Verantwortliche, ganz beson-ders auch an der Spitze des Wirtschaftsministeriums.Minister Gabriel ist wenig glaubwürdig, wenn er dieVerantwortung für Entscheidungen, die in seinem Minis-terium in diesem Jahr getroffen wurden, auf die Vorgän-gerregierung schiebt. Sollte es die von ihm angeführten„rechtlich verbindlichen Exportzusagen“ tatsächlich ge-ben, dann wäre der Genehmigungsvorgang nur nocheine Farce. Das kann nicht sein. Ich fordere deshalb dasMinisterium auf, dem Bundestag mitzuteilen, welchedieser verbindlichen Zusagen wann und von wem getrof-fen wurden.
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Inge Höger
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Als Parlamentarierin drängt sich mir jedoch derAnschein auf, dass es weder mit der angekündigten re-striktiven Politik bei den Waffengeschäften noch mit derversprochenen Transparenz besonders weit her ist. Aufmeine wiederholten Fragen danach, inwieweit der Ex-port des hochmodernen Gefechtsübungszentrums nachRussland bereits durchgeführt wurde, erhielt ich jeweilsnur ausweichende Antworten.Herr Gabriel, im März hat Ihr Ministerium öffentlichmitteilen lassen, dass Sie in der gegenwärtigen Lage dieAusfuhr des Zentrums nach Russland für nicht vertretbarhalten. Ich bin der Ansicht, dass die Ausfuhr einesÜbungszentrums, das Armeen auf den Kampf gegenMenschen in einer Stadt vorbereitet, grundsätzlich nichtvertretbar ist.Leider musste ich dann den Medien entnehmen, dassIhre späte Einsicht zu spät kam. Laut Geschäftsberichtvon Rheinmetall wurden alle wesentlichen Bestandteilebereits geliefert. Rheinmetall hat den 100-Millionen-Auftrag bereits im letzten Jahr nahezu abgeschlossen,auch das Geld ist inzwischen geflossen. Sie haben mitviel Tamtam so getan, als versuchten Sie, einen Zug zustoppen; dabei war der längst abgefahren. Sie könnensich Ihre Aussagen über eine restriktive Rüstungsexport-politik also sparen.Das ständige Versteckspiel um die Rüstungsdeals hatSystem. Das Geschäft mit dem Tod funktioniert am bes-ten im Verborgenen. Der Waffenhandelsexperte AndrewFeinstein geht davon aus, dass Rüstungsexporte undTransparenz nicht zusammenpassen. Nach seinen Re-cherchen entfallen 40 Prozent der weltweiten Korruptionauf Rüstungsgeschäfte. Können wir wirklich davon aus-gehen, dass der dritte Platz der deutschen Rüstungs-industrie ohne Korruption zustande kam? Ist der Fall derzwei gut vernetzten ehemaligen SPD-Abgeordneten, ge-gen die nun wegen dubioser Beraterhonorare in Millio-nenhöhe bei Waffengeschäften in Griechenland ermitteltwird, wirklich eine Ausnahme?Die Linke fordert ein Verbot aller Rüstungsexporteund den Ausstieg aus der Waffenproduktion.
Nur so gelingt ein Einstieg in eine wirkliche Friedens-politik.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege
Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir debattieren über das Thema Rüstungsexporte inzwi-schen in fast jeder Sitzungswoche.
Ich will noch einmal versuchen, Ihnen zu erläutern, wel-che Motivation hinter Rüstungsexporten steckt; ichhoffe, dass es diesbezüglich einen großen Konsens indiesem Hause gibt. Rüstungsexporte sind kein Selbst-zweck. Sie finden nicht im luftleeren Raum statt. Ihnenliegen auch keine wirtschaftlichen Erwägungen zu-grunde. Wenn Sie sich den vergleichsweise geringen An-teil der Rüstungsexporte am Gesamtexport vor Augenführen, wissen Sie, dass sie unter wirtschaftlichen Ge-sichtspunkten in der Tat zu vernachlässigen sind.
– Ja, genau, es sind politische Erwägungen.Rüstungsexporte – ich sage das in aller Klarheit undDeutlichkeit für unsere Fraktion – sind ein legitimes,sinnvolles, notwendiges Instrument der Außen- und Si-cherheitspolitik.
Die Rüstungsexportpolitik dient auch dazu, unsere Kern-kompetenzen und Fähigkeiten im technologischen Be-reich zu sichern und zu erhalten. Sie dient dazu, unsnicht von anderen abhängig zu machen.
Lassen Sie mich versuchen, das Ganze an zwei, dreiBeispielen zu erläutern. Wenn Sie sagen, dass man nichtin Krisengebiete liefern soll, dann ist das aus meinerSicht scheinheilig, verlogen
und unlogisch. Genau, das ist unlogisch, Herr Trittin.
Wenn ich Minensuchgeräte liefere, dann muss ich siedorthin liefern, wo es Minen gibt, wo Minen zu suchenund zu beseitigen sind, und nicht dorthin, wo es keineMinen gibt. Also muss ich sie in Krisengebiete oder ehe-malige Krisengebiete liefern.
Jetzt kommen wir zu den Kleinwaffen und zu anderenDingen. Nehmen wir das Beispiel Mali.
Mali ist mehr oder weniger ein Failed State. Mali istnicht einem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen, vielmehrkonnte der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufrechter-halten. Die Franzosen haben interveniert, mit mehr oderweniger offener Unterstützung durch uns. Jetzt sagenwir: Wir wollen gemeinsam Mali aufbauen; wir wollen,
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3064 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Joachim Pfeiffer
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dass die Regierung das Gewaltmonopol durchsetzenkann; wir wollen die malischen Sicherheitskräfte ausbil-den, damit sie diesem Auftrag nachkommen können.Dazu muss ich sagen: Wenn man dies internationalbeschließt, können wir in Deutschland doch nicht sagen,dass wir die Instrumente, die notwendig sind, damit dasGewaltmonopol in Mali durchgesetzt werden kann – hiergeht es auch um Kleinwaffen –, nicht liefern. Es istscheinheilig und verlogen, wenn man einerseits überMenschenrechte spricht, andererseits aber, wenn es da-rum geht, die Menschenrechte international durchzuset-zen, sagt: Nach mir die Sintflut! Wasch mir den Pelz,aber mach mich nicht nass! – Das halte ich für unverant-wortlich. Das ist nicht unsere Außen- und Sicherheits-politik.
– Genau. Jetzt komme ich zu Saudi-Arabien. Da ist esnicht anders. Wie ist die Situation dort? Saudi-Arabienist, ob uns das gefällt oder nicht, seit Jahrzehnten einverlässlicher Verbündeter des Westens, ein Stabilitätsan-ker im Mittleren Osten,
der dafür sorgt, dass Bürgerkriege wie in Syrien, im Je-men und im Iran eine gewisse abschreckende Wirkunghaben.
– Das mag Ihnen jetzt gefallen oder nicht. Das ist aberdie Politik, die wir als Bundesrepublik Deutschland in-ternational vertreten. Das war auch zur Zeit der rot-grü-nen Regierung so. Sie von der Linken haben Gott seiDank nie Regierungsverantwortung getragen und wer-den sie hoffentlich auch nie tragen.Wenn wir sagen, dass Saudi-Arabien ein Stabilitätsan-ker ist, dann müssen wir es auch mit den Instrumentenausstatten, die es braucht, um seine Küsten zu schützen.
Ich versuche dies einmal anhand eines aktuellen Bei-spiels zu erläutern, und zwar anhand des Schützenpan-zers kanadischer Bauart. Dies ist eine multinationale An-gelegenheit. Heute sind Rüstungsprojekte ja nicht mehrnur Projekte einzelner Staaten. Die Kanadier wollen ei-nen Schützenpanzer dorthin liefern, und es gibt deutscheZulieferungen zu diesem Panzer. Vor zwei Jahren wur-den die deutschen Zulieferer ausgewählt, weil sie diebeste Technologie bei optronischen Systemen haben.Diese Zulieferungen machen nur einen kleinen Anteilvon 5 Prozent aus.Insgesamt ist dies eine Entscheidung der westlichenAllianz, der westlichen Verbündeten, der europäischenStaaten, der Europäischen Union, der USA und auch Ka-nadas. Was würde passieren, wenn wir die Genehmigungnicht erteilen? Was wäre dann die Folge? Die Folge wärenicht, dass der Panzer nicht nach Saudi-Arabien geliefertwird. Natürlich würde er geliefert, aber ohne deutscheTechnologie.Noch viel schlimmer ist: Die deutsche Technologiewürde dann von solchen internationalen Projekten aus-geschlossen,
weil die Deutschen keine verlässlichen Verbündetenmehr wären. „German free“ würde dann dort die Rundemachen. Ich will nicht, dass wir uns aus internationalenProjekten zurückziehen müssen und wir keine verlässli-chen Verbündeten mehr sind.
Deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass wir dazustehen und die Instrumente liefern müssen.Wenn wir dies in diesem Fall nicht machen würden,wären wir auch bei anderen Projekten nicht mehr dabei.Dann würden Sie in zehn Jahren beklagen, dass wir inDeutschland nicht mehr in der Lage sind, unsere Vertei-digungs- und Sicherheitsfähigkeiten aufrechtzuerhalten.Wir würden uns dann von anderen abhängig machen.Wollen wir diese Fähigkeiten dann aus China, aus Russ-land oder auch aus den USA importieren? Ich will dasnicht. Ich will eine europäische Lösung. Deshalb brau-chen wir eine europäische Außen- und Sicherheitspoli-tik. Diese muss selbstverständlich von einheitlichenRüstungsexportbedingungen flankiert werden. So wiewir es im Dual-Use-Bereich bereits geregelt haben, müs-sen wir es auch im Bereich der Kriegswaffen tun.
Herr Kollege Pfeiffer.
Das ist ein legitimes Instrument. Das müssen wir er-
läutern und vertreten.
Herr Kollege Pfeiffer.
Wir dürfen uns nicht wegducken nach dem Motto:Das geht uns nichts an. Wenn wir uns nicht beteiligen,wird alles gut auf der Welt. – Die Welt ist leider keinHort des Friedens.
Wir leisten unseren Beitrag dazu, dass sie ein Hort desFriedens wird. Dazu dienen auch deutsche Rüstungs-exporte.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3065
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Vielen Dank. – Ich darf noch einmal daran erinnern,dass die vereinbarte Redezeit bei Aktuellen Stunden fünfMinuten beträgt und nicht sechs Minuten, nicht sechs-einhalb oder fünfeinhalb Minuten. Ich bitte die folgen-den Rednerinnen und Redner, darauf zu achten.Die nächste Rednerin ist die Kollegin AgnieszkaBrugger, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibtkaum einen Bereich in der deutschen Politik, wo das,was eine Bundesregierung immer wieder beteuert underklärt, so sehr von dem abweicht, was sie wirklich tut,wie bei den Rüstungsexporten.
Ich kann Ihnen von grüner Seite aus eines versprechen:Wir werden uns nicht von Ihren Sonntagsreden einlullenlassen, und wir lassen uns auch nicht von der Selbstge-fälligkeit der Großen Koalition entmutigen, sondern wirwerden Ihnen im Bereich der Rüstungsexporte und Waf-fengeschäfte sehr gründlich auf die Finger schauen undimmer wieder Licht ins Dunkel bringen.
In ihrem Koalitionsvertrag schreiben Union und SPD,dass sie sich natürlich zu einer restriktiven deutschenRüstungsexportpolitik bekennen, dass sie die deutschenRüstungsexportrichtlinien als verbindlich und handlungs-leitend für ihre Entscheidungen betrachten. Es wäreschön, wenn es so wäre.Wir können gern einmal ganz konkret einen Blick indie Rüstungsexportrichtlinien werfen. Dort stehen sehrgute Formulierungen. Dort steht zum Beispiel bezüglichKriegswaffenlieferungen an Drittstaaten, dass Exporte inStaaten, die nicht Mitglieder der EU oder der NATOsind, eigentlich nicht genehmigt werden dürfen und nurgenehmigt werden können, wenn besondere außen- undsicherheitspolitische Gründe dafür sprechen. Weiter stehtin den Richtlinien: „Beschäftigungspolitische Gründe dür-fen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Die Men-schenrechtslage im Empfängerstaat ist als entscheiden-des Kriterium in den Richtlinien verankert.Wenn wir jetzt diese guten Grundsätze einmal mit derRealität und den Zahlen abgleichen, ergibt sich ein ziem-lich hässliches Bild und zeigt sich eine riesige Lücke.Die Rüstungsexporte an Drittstaaten haben sich in denletzten Jahren von der Finanzsumme her fast verdoppelt,die Tendenz ist steigend. Der aktuellste uns vorliegendeRüstungsexportbericht aus dem Jahr 2012 besagt, dass55 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaa-ten gegangen sind. Ich kann da nur sagen: Solche Ex-porte sind offensichtlich nicht mehr die Ausnahme, son-dern sind zu einer sehr bedenklichen Regel geworden.
Meine Damen und Herren, die ersten Zahlen für2013, die wir bisher gesehen haben, sind noch krasser.Unter Kanzlerin Merkel hat Schwarz-Gelb eine richtigeRüstungsexportoffensive gestartet. Aber auch die GroßeKoalition ist in ihren ersten Monaten kaum besser. VonJanuar bis April dieses Jahres – das konnten wir jüngstnachlesen – sind noch mehr Waffen in Länder geliefertworden, die nicht Mitglied der NATO und nicht Mitgliedder EU sind, als unter Schwarz-Gelb im entsprechendenVorjahreszeitraum. Auch das spricht natürlich Bände.Wirtschaftsminister Gabriel sagt: Das waren allesmeine bösen Vorgänger; das geht auf deren Konto. –Auch an dieser Stelle schauen wir als Grüne ganz genauhin. Ich muss Ihnen sagen: Auch das lassen wir Ihnennicht durchgehen. Die Bundesregierung vertritt ja neuer-dings die Position, dass positiv beschiedene Voranfragenkeinerlei Rechtsverbindlichkeit haben; diesen Teil kön-nen Sie ja dann schon einmal komplett zurücknehmen.Aber ich muss Ihnen auch sagen: Auch endgültig erteilteGenehmigungen kann man wiederrufen, und Verträgekann man kündigen, wenn man das tun möchte.
Wenn Ihr Engagement für Frieden und Sicherheit unddas Engagement von Herrn Gabriel mehr sind als schönePressestatements, dann lassen Sie Ihren Worten docheinfach Taten folgen, und nehmen Sie einen Großteildieser Rüstungsexporte einfach wieder vom Tisch.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihnen wirdnicht mehr lange die Möglichkeit bleiben, sich hinterschwarz-gelben Waffengeschäften zu verstecken. Dennirgendwann müssen auch Sie einmal sagen, was eigent-lich aus Ihrer Wahlkampfforderung, die Panzerlieferungnach Saudi-Arabien zu stoppen, geworden ist.
Aber ich will nicht immer nur die SPD kritisieren;denn bei Ihnen stimmt ja wenigstens die Rhetorik.
Bei der Union ist es noch schlimmer; Sie haben das hiersehr klar offenbart. Auch Ihre Kanzlerin ist in diesemPunkt sehr deutlich bzw. eben nicht deutlich.
Sie spricht von der Ertüchtigung von Partnerstaaten.Herr Pfeiffer, ich muss Sie enttäuschen: Sie meint damitnicht die Lieferung von Minensuchgeräten an Saudi-Arabien, sondern sie meint Waffenlieferungen an denMachthaber in einem Land, in dem Menschenrechte mitFüßen getreten werden,
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3066 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Agnieszka Brugger
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das im Nachbarland friedliche Proteste mit Panzern nie-dergeschlagen hat und das dazu beiträgt, dass der Kon-flikt in Syrien noch blutiger wird.
Das ist die Wahrheit. Das, was Sie hier erzählt haben– es würde um Minensuchgeräte gehen –, ist nicht dieWahrheit.
Auch der Kollege Otte, der verteidigungspolitischeSprecher der Unionsfraktion, macht keinen Hehl aus sei-nen Überzeugungen. Er befindet sich dabei im offenenWiderspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtli-nien. Er argumentiert mit dem Arbeitsplatzerhalt. Ichkann Ihnen an dieser Stelle sagen: Für mich kann derProfit eines einzelnen Unternehmens nicht rechtfertigen,dass man in einem Land zu Menschenrechtsverletzungenbeiträgt.
Meine Damen und Herren, kehren Sie diesen zyni-schen Trend der letzten Jahre, immer mehr Rüstungsgü-ter und Waffen an Drittstaaten zu liefern, sehr schnellum! Es ist einfach brandgefährlich, Waffen an autokrati-sche Regime zu liefern. Es ist auch sicherheitspolitischirrsinnig. Am Ende riskiert man, dass man sich im Falldes Falles auch an Verbrechen mitschuldig macht.Ich habe ein zweites Versprechen für Sie – auch hierwird es in den nächsten Jahren nicht bequem –: WirGrüne werden nicht müde werden, weiter für einen radi-kalen Kurswechsel zu kämpfen:
für eine Rückkehr zu einer wertegeleiteten Außenpolitikund eine Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die Frie-den und Sicherheit, Stabilität und Menschenrechte aufder Welt gefährdet.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege
Rainer Arnold, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Es ist inzwischen schon ein Ritual bei den Linken: vorjeder Wahl ein vermeintlicher Skandal.
Was bietet sich da mehr an, als jedes Mal über Rüstungs-exporte zu reden? Es ist klar: Das ist für Sie einfach. Siewollen keine bündnisfähigen deutschen Streitkräfte,keine Rüstungswirtschaft und – Überraschung! – logi-scherweise auch keine Exporte. Eine differenzierte au-ßenpolitische Debatte mit Ihnen zu führen, ist leider nichtmöglich. Was Sie machen, ist Gedöns und Schwarz-Weiß-Malerei.
Ich halte es da mit Willy Brandt, den Sie sonst gernmissbräuchlich zitieren. Er sagte zu Recht:Ich glaube nicht, dass diejenigen Recht haben, diemeinen, Politik besteht darin, zwischen Schwarzund Weiß zu wählen. Man muss sich auch häufigzwischen den verschiedenen Schattierungen desGrau hindurchfinden.
Genau so ist Politik, insbesondere die Außen- undSicherheitspolitik. Nur schwarz und weiß zu sehen, isteinfach. Es gibt selbstverständlich Länder, in die wir ex-portieren können, weil sie NATO-Staaten oder NATO-gleichgestellte Länder sind. Es gibt aber auch eine Reihevon Ländern, bei denen völlig ausgeschlossen ist, dasswir dorthin exportieren.
Dazwischen gibt es einen Graubereich. Es ist unsereVerantwortung, in diesem grauen Bereich genauer zuschauen, ob die Rüstungsexportrichtlinien stringent ein-gehalten werden,
aber auch jeweils zu prüfen: Gibt es nicht auch sicher-heitspolitische Interessen, die zu einer Entscheidungführen? Zum Beispiel ist die Lieferung von Booten fürden Küstenschutz anders zu bewerten als die Lieferungeines Waffensystems, mit dem der Staat die eigene Be-völkerung direkt unterdrücken könnte. Diese Differen-zierung muss auch in Zukunft möglich sein.
Wir haben entsprechende Rüstungsexportrichtlinien– übrigens unter Rot-Grün – geschaffen, und wir werdenjetzt diese Richtlinien noch einmal weiterentwickeln.Allein dass die Bundesregierung unmittelbar nach Ent-scheidungen berichten muss, wird dazu führen, dass dieEinhaltung der Richtlinien auch stringenter erfolgt.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3067
Rainer Arnold
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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, zu berichten, dasheißt auch, zu erklären und zu begründen. Frau KolleginHöger, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, Rüs-tungsexporte geschähen im Verborgenen. – Das war schonbisher nicht im Verborgenen;
die Information kam nur viel zu spät. Zukünftig wird in-nerhalb von 14 Tagen informiert – wie es in einer ge-wachsenen Demokratie mit ihren Regeln für Transpa-renz angemessen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mitden Forderungen, die Sie erheben, bedienen Sie IhreStammwählerklientel. Das ist aber nur ein kleiner Teilunserer Gesellschaft. Die Mehrheit in Deutschland willStreitkräfte, und die Mehrheit in Deutschland will auch,dass die Streitkräfte gut und vernünftig ausgestattet sind.In unserem Koalitionsvertrag steht, dass eine strin-gente Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien für unsverbindlich ist. Ebenso haben wir aber auch eine Verant-wortung – aus nationalen Sicherheitsinteressen – für un-sere Rüstungswirtschaft. Die Ingenieure und die gutenFacharbeiter dort müssen sich nicht entschuldigen oderrechtfertigen für das, was sie tun; wir brauchen sie. Wirmüssen gemeinsam mit der Wirtschaft auch darüber nach-denken, wie man auf einer geringeren Basis – sie wird inZukunft nicht mehr so hoch sein – die Fähigkeiten bewah-ren kann. Dabei geht es nicht um einfache Arbeitsplätze,und es geht auch nicht um ökonomische Interessen – esgeht um nationale Sicherheitsinteressen. Wollen wir wirk-lich – auch angesichts der aktuellen Debatte über Spio-nage/NSA – im Bereich von Aufklärungssystemen, imBereich von Kommunikationselektronik, auch im Rüs-tungsbereich am Ende so abhängig werden von den Ver-einigten Staaten, wie wir es heute im Bereich Internetsind? Hat das noch etwas mit nationaler Souveränität zutun? – Deshalb ist es richtig, dass wir uns unserer Ver-antwortung für die Rüstungswirtschaft stellen.
Wir wollen nicht zum Einkäufer von US-Produktenwerden. Konsequent einzuhalten, dass keine Waffensys-teme, die zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerunggenutzt werden können, in dubiose Staaten geliefert wer-den, gleichzeitig aber in Absprache mit der Rüstungs-wirtschaft für eine Grundauslastung zu sorgen, dies indie Balance zu bringen, ist Aufgabe verantwortungsvol-ler Politik.Wenn ich einen Strich darunter ziehe – auch an dieFrau Kollegin Brugger gerichtet –, muss ich sagen: Eswird in den nächsten Jahren häufiger als in den vergan-genen vier Jahren auch Ablehnungen von beantragtenExporten geben.
– Herr Kollege Pfeiffer, wenn Sie jetzt hier diesen Zurufmachen entgegen dem, was wir im Koalitionsvertragformuliert haben – dass die Exportrichtlinien stringenteinzuhalten sind –, dann ist das Ihr Bier und Ihre Ent-scheidung. Wir lassen uns als Sozialdemokraten von Ih-rem Zuruf hier nicht mit in Haftung nehmen.
Wir werden Wert darauf legen, dass die Rüstungsexport-richtlinien stringent eingehalten werden; das ist die eineSeite.
Die andere Seite ist: Es wird natürlich auch in Zu-kunft Genehmigungen für Exporte geben. Das Neuewird sein: Die Bundesregierung kann sich nicht mehrhinter dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat ver-stecken, sondern muss gegenüber dem Parlament erklä-ren und begründen, wo die sicherheitspolitischen Inte-ressen liegen. Damit das hier auch gesagt wird: Das istAufgabe der gesamten Bundesregierung, aller derjeni-gen, die im Bundessicherheitsrat sind, und das beginntbei der Verantwortlichen für den Bundessicherheitsrat,nämlich bei der Bundeskanzlerin. Alle gemeinsam sindzukünftig in der Erklärungspflicht.Recht herzlichen Dank.
Die Kollegin Julia Bartz hat für die CSU/CSU-Frak-
tion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Export ist ein wesentlicher Faktor für un-seren Wohlstand.
Das war aber nicht immer so. Gerade meine Heimat,Bayern, war nach dem Krieg ein wirtschaftlich schwa-ches und industriell rückständiges Agrarland. Der wirt-schaftliche Aufstieg Bayerns war eng mit der Politik vonFranz Josef Strauß und insbesondere auch mit der An-siedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Luft-und Raumfahrt sowie der Wehrtechnik verknüpft. MitAriane und Airbus ist es gelungen, Hand in Hand mitdem ehemaligen Erzfeind Frankreich einen Technologie-
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Julia Bartz
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konzern zu schaffen, dessen Flugzeuge mit denen derAmerikaner in Wettbewerb treten konnten. Dies warnicht nur ein industriepolitischer, sondern auch ein frie-denspolitischer Meilenstein in der Geschichte Europas.
Noch gibt es in vielen Regionen Deutschlands solcheZentren der Hochtechnologie. An ihnen hängen Zigtau-sende Arbeitsplätze; derzeit sind es 80 000. Ein Ver-gleich zwischen dem Wegfall dieser Arbeitsplätze unddem Einzelschicksal der Schlecker-Frauen, nach demMotto: „Kann wegfallen, Pech gehabt“, wird weder denaußen- und sicherheitspolitischen noch den lokalen Aus-wirkungen gerecht.
Zum Export von Rüstungsgütern haben Ihre eigenenKollegen im Wolgaster Stadtrat schlüssig erklärt, warumder – wörtlich – „Mega-Auftrag“ so wichtig ist. IhreKollegen erkennen den Bau von 100 Patrouillenbootenfür Saudi-Arabien als Bereicherung für die Region an.Der Export bringe – ich zitiere aus der PressemitteilungIhrer Kollegen –eine Perspektive für viele Familien in Wolgast undUmgebung. … Auszubildende haben … wiedereine Zukunft. Es lohnt sich, hierzubleiben.
So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexpor-ten.Aber auch bei globaler Betrachtung liegt es in unse-rem Interesse als einer der größten Handelsnationen derWelt, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch zuexportieren.Natürlich ist jede Entscheidung über einen Rüstungs-export eine delikate politische Entscheidung, aber aucheine wichtige, die sowohl außen- und sicherheitspoliti-sche als auch industriepolitische Fragen betrifft. DiesenFragen sollten wir uns stellen.Welche Industriepolitik wollen wir im Rüstungsbe-reich? Bleiben wir bei Saudi-Arabien. Wenn wir diesesLand in unserer Außenpolitik trotz aller menschenrecht-lichen Bedenken mit guten Gründen als stabilisierendeKraft in der Region betrachten,
dann empfiehlt es sich, auch einen guten Kontakt dorthinzu pflegen. Wenn von dort Wünsche nach bestimmtenWaffensystemen geäußert werden, dann müssen wirdiese in der Gesamtschau unserer Außen- und Sicher-heitspolitik betrachten, wie dies offensichtlich auch dieehemalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schrödermit Außenminister Joschka Fischer getan hat,
bevor sie den Export von Tausenden Scharfschützenge-wehren nach Saudi-Arabien genehmigt hat.
Lassen Sie uns in dieser Debatte bitte ehrlich bleiben.Wenn wir keine Rüstungsexporte wollen, dann müssenwir auch den 80 000 Beschäftigten der Rüstungsbranchesagen: Verlasst unser Land. – Unsere Partner im Auslandrollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es we-niger bis gar keine Bedenken in Bezug auf Rüstungsex-porte. Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogarganz im Gegenteil ein großes Interesse daran, unserequalitativ hochwertigen Produkte der deutschen Wehr-technik zu bekommen.Wir sollten uns also genau überlegen, was wir außen-und sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitischwollen – das sage ich in Richtung des Bundeswirt-schaftsministeriums –: Wollen wir wirklich einen unwi-derruflichen Abfluss von Kompetenz und hochqualifi-zierten Arbeitskräften? Wollen wir uns wieder von derLieferung anderer Nationen abhängig machen? Wollenwir einen Industriezweig, den wir uns mühsam überJahrzehnte aufgebaut haben, abschaffen?
Wollen wir unsere technologische Spitzenstellung in die-sem sicherheitsrelevanten Bereich aufgeben?
Oder wollen wir auch zukünftig in der Lage sein, mo-dernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unsererSoldatinnen und Soldaten zu entwickeln?Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Jan van
Aken das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ichglaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffervon der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt:Die Welt ist … kein Hort des Friedens. Wir leistenunseren Beitrag dazu …Recht hat er.
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Jan van Aken
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Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliar-denschweren deutschen Rüstungsexporten.Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiertwie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist dieWaffenkanzlerin.
Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist un-ehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt undgesagt: Wir haben beschlossen – das haben wir auch –,dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse imBundessicherheitsrat informiert wird.
Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzteMal getagt hat?
Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information be-kommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auchnicht.
Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie hal-ten sie nie.
Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel.
Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mitHerrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffent-lichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genaudas Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Bei-spiele nennen.Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar2014 in aller Öffentlichkeit versprochen – ich zitiere –:
Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, diezu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lagebin“. Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab eskeine Informationen über Rüstungsexporte. Wir musstenerst mit einer Klage drohen. Herr Lammert – vielenDank noch einmal an ihn – hat ihn schriftlich darauf hin-gewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist.Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er dieZahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hierwar alles nur Gerede.
Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüs-tungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte mas-siv verletzt werden, lehnen wir ab. – Das können Sieauch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen.Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von1,4 Milliarden Euro für über 100 Patrouillenboote undandere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bittesehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat,in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. ImWahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Ministerist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei.
Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntagwar ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wört-lich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr res-triktiv handhaben …“ – Richtig! Was lese ich am glei-chen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? UnterSigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten die-ses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 MilliardenEuro genehmigt. – Das ist nicht restriktiv, das ist aus-ufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hater sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte inDrittländer genehmigt als die Vorgängerregierung.
Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, dasseien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregie-rung. Frau Brugger hat gesagt: Lesen Sie § 7 Absatz 1des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich– ich zitiere –: „Die Genehmigung kann jederzeit wider-rufen werden.“ – Herr Gabriel hätte das also tun können,er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung.Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt,
weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immerdas Gegenteil von dem sagt, was er macht.
Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier imBundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ichganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlautervon Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung fürseine eigenen Rüstungsexportentscheidungen HerrnRösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht.
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3070 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Jan van Aken
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Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabrielist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in derNähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexpor-ten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsex-porte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Men-schenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mitverantwortlich.
Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre.Sie haben dazwischengerufen: Das ist perfide! Das isteine Unterstellung! – Ich lasse mich gern überzeugen,dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbie-ten lassen wollen.
Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklichkeine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aberdann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; dennunter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren,wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millio-nen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieserMinute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali einMensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird,dann finde ich das grauenvoll.
Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damenund Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen undeinfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emo-tional führen.
Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Esgeht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nichtum Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod,um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg undum nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emo-tional.
Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wieviele Tausende und Zehntausende Menschen in dennächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sieheute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solchePfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotio-nen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordetwird.Ich danke Ihnen.
Der Kollege Hubertus Heil hat für die SPD-Fraktion
das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Ich finde, das Thema Rüstungsexporte verdientweder Naivität noch Zynismus, und ich sage das hier inunterschiedliche Richtungen. Sie sollten sich die Fähig-keit aneignen, in einer Demokratie zu differenzieren,Herr van Aken. Ich habe mich so echauffiert, weil SieHerrn Gabriel angegriffen haben, weil er heute nicht an-wesend ist. Er ist krank.
Das passiert schon einmal im Leben. Das zu skandalisie-ren, sagt auch etwas über Ihren Charakter, finde ich.
Aber dabei bleibt es nicht stehen. Es geht nicht nurum die Frage: fehlende Differenzierung oder Naivität?Vor allem geht es nicht an, mit Desinformation oder Irre-führung zu arbeiten.
Das will ich anhand von ein paar Punkten belegen, Herrvan Aken.Tatsache ist: Deutschland ist ein Standort für Wehr-und Sicherheitstechnik. Tatsache ist auch: 80 000 Men-schen – das ist schon erwähnt worden – arbeiten in die-ser Industrie, die sehr stark exportabhängig ist.
– Hören Sie einfach einen Moment zu, bevor Sie sich soausgiebig ausbrüllen!Es ist uns aber nicht egal, wohin Kriegswaffen expor-tiert werden. Das ist der Unterschied. Sie fordern aufWahlplakaten – das ist Ihre Position und an Schlichtheitnicht zu überbieten –: „Rüstungs-Exporte verbieten! DieLinke.“
– Das habe ich gerufen, weil ich es unverschämt finde,wie Sie mit der Krankheit eines Ministers umgehen. Siesollten sich schämen, solche Reden zu halten.
Ihnen ist die kurzfristige Pointe wichtiger als die Wahr-heit, Herr van Aken. Sie sagen – das sind sachliche Un-terschiede –, Sie wollen Exporte verbieten. Wir sagen:Wir wollen Exporte nicht verbieten, sondern wir wollen,dass restriktiv entschieden wird, wohin exportiert wird.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3071
Hubertus Heil
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Die neue Bundesregierung liefert ein Instrument, dasder deutschen Öffentlichkeit und diesem Parlament hel-fen wird, eine restriktivere Rüstungsexportpolitik zu be-treiben.
Das sage ich, weil Sie an dieser Stelle die Tatsachen be-wusst verdreht haben, Herr van Aken. Es ist jemandem,der schließlich nicht ganz blöd ist, aus meiner Sicht nichtals Naivität anzurechnen, sondern es ist tatsächlich per-fide, wenn Sie so tun, als würden wir uns nicht an dashalten, was wir als Bundestag beschlossen haben.Der Deutsche Bundestag hat am 8. Mai einen Be-schluss gefasst. Das heißt, die 14-Tage-Frist läuft noch.Sie wissen, dass für die erstmalige Anwendung derTransparenzregeln die Geschäftsordnung des Bundessi-cherheitsrates geändert wird. Das passiert gerade. Wirwerden also in den nächsten Tagen das bekommen, waswir gefordert und durchgesetzt haben, nämlich dass stattGeheimdokumenten und Geheimniskrämerei dieses Par-laments nach Rüstungsexportentscheidungen eine Doku-mentation erfolgt.Danach kann man ernsthafte Debatten darüber führen,ob Rüstungsexportrichtlinien eingehalten oder verletztwurden. Ihnen geht es aber nicht darum, ob Rüstungs-exportrichtlinien eingehalten oder verletzt werden. IhrGeschäftsmodell ist die Skandalisierung. Mit unsererTransparenz werden wir das kaputtmachen. Vielleichtsind Sie deshalb so sauer.
Ich will auf die Frage eingehen, die Sie in den Raumgestellt haben: Ja, es ist richtig, dass Rüstungsexportestattgefunden haben, und zwar aufgrund von völker-rechtlichen Verträgen, die die Vorgängerregierung abge-schlossen hat. Um einen Posten zu nennen, den Sie auchkennen: Der größte Posten, um den es geht, sind Export-genehmigungen mit einem Volumen von über 191 Mil-lionen Euro für Exporte nach Singapur. Dabei handelt essich um eine Bundeswehrabgabe. Das sind völkerrechtli-che Verträge, aus denen man nicht einfach aussteigenkann.Aber ich sage auch – Kollege Arnold hat das ange-deutet; darin unterscheiden wir uns, Herr Pfeiffer, fallses Ihnen nicht passt –: Für uns ist Rüstungsexportpolitikkeine Wirtschaftspolitik, sondern Sicherheitspolitik.Deshalb werden wir in puncto Transparenz den Druckauf Entscheidungsträger, wer auch immer eine Bundes-regierung stellen wird, für eine restriktive Exportpolitikverstärken. Das wird mutmaßlich dazu führen, dass die-ses Land weniger exportieren wird als in den letzten Jah-ren.Sie können das anhand von Zahlen nachvollziehen. Inden ersten Monaten dieses Jahres – auch das verschwei-gen Sie wider besseres Wissens, Herr van Aken – habenweniger Rüstungsexporte als im Vorjahr stattgefunden.Das werden Ihnen die Berichte deutlich machen.
– Ja, wir werden über die Drittländer differenziert redenmüssen. Es gibt welche, in die Exporte nicht möglichsind, und andere, in die exportiert werden kann, weil esdort ein stabiles System gibt und die Menschenrechtenicht verletzt werden.
Es gibt zudem sicherheitspolitische Interessen. Ich sageIhnen an dieser Stelle: Es ist schon ein Unterschied, obSie Panzer oder Patrouillenboote in ein Land exportie-ren. Panzer lassen sich möglicherweise gegen die Bevöl-kerung einsetzen. Deshalb haben wir das bei der Vorgän-gerregierung zu Recht kritisiert. Bei Patrouillenbootengeht es zum Beispiel um den Schutz von Küsten undBohrinseln.Sie geben die Fähigkeit zur Differenzierung auf, nurweil Sie sich davon billige Vorteile im Wahlkampf ver-sprechen. Ihnen geht diese Fähigkeit ab. Das ist nicht gutfür die Demokratie. Deshalb sind Sie nicht politikfähig.Mit den Grünen streite ich mich gerne darüber, ob dieRichtlinien, die wir gemeinsam erarbeitet haben, einge-halten werden oder nicht. Darüber können wir dem-nächst auf der Basis von Fakten und mehr Transparenzin diesem Haus strittig diskutieren. Aber ich habe eineDifferenzierung bei den Grünen festgestellt. Sie sindnicht für ein Verbot von Rüstungsexporten. Jedenfallshabe ich nichts Entsprechendes gelesen. Aber Sie spre-chen sich für ein solches Verbot aus. Eine Differenzie-rung ist Ihnen völlig egal. Sie versuchen, Sozialdemo-kraten in Regierungsverantwortung als Feindbild zukultivieren. Aber das wird Ihnen nicht gelingen.Es geht um die Verantwortung für die Sicherheit nichtnur in diesem Land, sondern auf der ganzen Welt. Dazuträgt auch die restriktive Handhabung unserer Richtli-nien bei. Wir werden mit noch nie da gewesener Trans-parenz dafür sorgen, dass wir nicht in Länder exportie-ren werden, in denen die Bevölkerung unterdrückt wird.Hier geht es um Leben und Tod. Als Wirtschaftspolitikersage ich ganz bewusst: Das ist nicht eine rein ökonomi-sche, sondern eine ethische Frage. Die Fähigkeit zur Dif-ferenzierung wünsche ich Ihnen und allen anderen indiesem Haus. Das ist in einer tatsächlich schwierigen Si-tuation angemessen. Ich bin froh, dass der KollegeArnold darauf hingewiesen hat, dass das Leben nicht nurschwarz oder weiß, sondern manchmal auch grau ist.Das werden wir mit mehr Transparenz ausleuchten.Herzlichen Dank.
Die Kollegin Katja Keul hat für die Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Zunächst einmal zum aktuellen Anlass fürdiese Debatte. Nach eigenen Angaben hat Wirtschafts-minister Gabriel seit dem 1. Januar 2014 für über 1 Mil-liarde Euro Rüstungsexporte genehmigt. Über 50 Pro-zent dieser Genehmigungen wurden für Exporte anStaaten außerhalb von NATO und EU erteilt, an soge-nannte Drittstaaten, an die nach den Grundsätzen derBundesregierung eigentlich gar nicht geliefert werdendürfte. Diesen Trend haben wir seit Jahren gemeinsammit der SPD-Fraktion immer wieder kritisiert, währenddie Union es einfach geleugnet hat.Jetzt beruft sich Herr Gabriel darauf, dass er wegenrechtlich verbindlicher Exportzusagen aus den vorange-gangenen Jahren nicht anders konnte. Was genau meinter damit eigentlich? Die von uns vermuteten Vorbe-scheide sollen es angeblich nicht sein; denn diese seienja so unverbindlich, dass man das Parlament darüber garnicht informieren müsse, so jedenfalls die Verteidi-gungslinie der Bundesregierung vor dem Bundesverfas-sungsgericht, wo die Kollegen Ströbele und Roth mitmir ihre parlamentarischen Auskunftsrechte einklagen.In Karlsruhe ließ diese Regierung verlauten, Vorbe-scheide seien unbedingt geheim zu halten, weil die Wil-lensbildung der Regierung damit gar nicht abgeschlos-sen sei. Aha! Das dürfte gerade die Industrievertreterziemlich überrascht haben, die sich seit jeher auf dieVorbescheide verlassen und noch nie enttäuscht wurden.Aber darum soll es jetzt angeblich nicht gehen. Stattdes-sen soll es sich um Bestätigungen von Genehmigungenaus früheren Jahren handeln. Also bitte! Ein bisschenernster könnten Sie die Opposition schon nehmen. Waswir hier machen, unterliegt zwar dem Diskontinuitäts-prinzip. Aber nur weil Bundestagswahlen waren, brau-chen nicht alle Exportgenehmigungen neu bestätigt zuwerden.Könnte es eventuell sein, dass es hier um das zeitlicheAuseinanderklaffen von Genehmigungen nach demKriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschafts-gesetz geht? Das wiederum hieße, dass Sie uns seit Jah-ren die abschließenden Genehmigungen nach demKriegswaffenkontrollgesetz in den Exportberichten un-terschlagen hätten und die Berichte also noch wenigeraussagekräftig waren, als wir es ohnehin beklagt haben.
Ich wundere mich schon die ganze Zeit, wo die1,8 Milliarden Euro für die Leopard-Panzer an Katargeblieben sind, die Anfang letzten Jahres genehmigtwurden. Diese tauchen in Ihren Antworten zu 2013 ko-mischerweise gar nicht auf. Wenn ich mir die Erklä-rungsversuche von Herrn Gabriel in der Presse dazu an-sehe, dann habe ich den Eindruck: Der Minister selbsthat es noch nicht so richtig durchdrungen. Das ist dannwirklich der Gipfel der Intransparenz, wenn der Ministerselbst nicht mehr durchblickt.
Wir zählen also eins und eins zusammen und stellenfest: Die Regierung entscheidet verbindlich über einenWaffenexport, indem sie eine Kriegswaffenkontrollge-nehmigung erteilt. Wann sie aber diese Genehmigungveröffentlicht, kann sie selbst steuern, indem sie die Ge-nehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die letzt-lich reine Formsache ist, willkürlich in andere Jahres-zeiträume legt. Mit Transparenz hat das nun wirklich garnichts mehr zu tun.Wenn mich aber nicht alles täuscht, dann ist heute einhistorischer Tag; denn heute sind 14 Tage seit der erstenSitzung des Bundessicherheitsrates vergangen, und wirerwarten die groß versprochene und angekündigte Mit-teilung über die in dieser Sitzung erteilten Genehmigun-gen. Von irgendwelchen Differenzierungen zwischendiversen Genehmigungsgrundlagen war bei Ihrem groß-artigen Beschluss aus der letzten Sitzungswoche nichtdie Rede. Ich lese Ihnen diesen vor, in dem die Bundes-regierung aufgefordert wird – Zitat –: „den DeutschenBundestag über abschließende Genehmigungsentschei-dungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich …,spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicher-heitsrates zu unterrichten“.
Jede abschließende Genehmigungsentscheidung!
– Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Heil.Wo wir schon bei Ihren Ankündigungen sind: DieAusfuhrkontrolle in Bezug auf Überwachungstechnolo-gie ist in der Tat überfällig. Nachdem die Vorgängerre-gierung nicht nur unsere grünen Anträge hier im Bun-destag, sondern auch die Initiativen im EuropäischenParlament ausgebremst hatte, haben sich nun zahlreicheStaaten im Rahmen des Wassenaar-Abkommens auf dieAufnahme dieser Technologie in die entsprechende Ver-botsliste geeinigt. Mit anderen Worten: Deutschlandkommt ohnehin nicht umhin, hier tätig zu werden. DerVersuch, sich als Vorreiter zu zelebrieren, ist auch hiernicht wirklich gelungen.Manchmal läuft es auch wirklich doof, Herr Heil. Ge-rade jetzt, da Sie zwangsweise Exportgenehmigungenvon über 1 Milliarde Euro bestätigen müssen, kommtauch noch heraus, dass zwei ehemalige SPD-Abgeord-nete 5 Millionen Euro vom deutschen PanzerherstellerKrauss-Maffei Wegmann erhalten haben, weil sie sich sogut in Südosteuropa auskennen.
Die haben das mit der parlamentarischen Kontrolle of-fensichtlich etwas missverstanden.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3073
Katja Keul
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– Nein, ich hatte Sie nur angesprochen, weil Sie geradein ein Gespräch vertieft waren, und ich wollte nicht, dassSie die Pointe verpassen.
Was nützt es, Griechenland wegen Korruption anzu-prangern, wenn genau diese Korruption von deutschenWaffenherstellern genutzt wurde und Griechenland noch2010 neben Portugal größter Abnehmer deutscher Rüs-tungsgüter gewesen ist?
Das war zu einem Zeitpunkt, als wir hier im Bundestagschon über erste Rettungspakete diskutiert haben. Dasmacht die deutschen Ratgeber in Europa nicht glaubwür-diger.Ich sage Ihnen, was gegen Korruption wirklich hilft:Transparenz, und zwar hier und in Griechenland. HabenSie endlich den Mut, Ihre Entscheidungen auf den Tischzu legen und uns gegenüber zu begründen. Dann habenwir endlich die Gelegenheit, Sie davon zu überzeugen,dass Ihre Begründung nicht trägt. Am Ende werden wiruns dann hoffentlich doch noch einig: Deutsche Kriegs-waffen haben in Drittstaaten nichts zu suchen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helmut Nowak für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kol-legen! Der Export von Sicherheits- und Verteidigungs-dingen
– auch – ist in Deutschland nicht verboten, er ist aberstreng reglementiert. Beides ist absolut richtig.Im Vergleich zu anderen Ländern, auch und gerade imtransatlantischen Bündnis, haben wir uns für klar defi-nierte Hürden bei der Genehmigung und bei der Kon-trolle von Rüstungsexporten ausgesprochen. Dazuwurde heute schon sehr viel erzählt; seit vielen Wochengeht das so. Klar ist aber auch, dass die Existenz einerwirksamen Landesverteidigung essenziell für die natio-nale Souveränität eines Staates ist.
Hierzu gehören auch das Vorhalten und die Weiterent-wicklung technologischer Fähigkeiten. Wo die Fähigkei-ten und das Potenzial zu wirksamer Verteidigung fehlen,entwickelt sich schnell ein machtpolitisches Vakuum,und das könnte durchaus Begehrlichkeiten wecken. Dastut es offenbar auch. Wer vor dieser Tatsache die Augenverschließt, dem sei gerade in diesen Tagen dringend an-geraten, einmal einen Blick auf unsere Freunde undNachbarn in Osteuropa zu richten.Aber einmal angenommen, wir würden uns dem An-sinnen der Linken tatsächlich anschließen und sämtlicheRüstungsexporte verbieten: Was würde das bringen? Ichbin mir sicher: Es würde kein Krieg dadurch verhindertwerden. Möglicherweise gäbe es eher mehr Kriege. DieFolge wäre lediglich, dass unsere Exporte dann von an-deren Ländern übernommen würden, deren Kontrollenmöglicherweise geringer sind als bei uns. Deutsche Rüs-tungsexporte, insbesondere in Drittländer, unterliegender restriktivsten Genehmigungspraxis, die bis hin zumletztendlichen Verbleib der Rüstungsgüter, also die Zeitnach der Nutzung, alles penibel und transparent regelt.Ein generelles Exportverbot würde lediglich einen riesi-gen Verlust an wirksamer Kontrolle mit sich bringen,aber unsere Sicherheit ganz klar nicht erhöhen.Bis vor wenigen Wochen hatten wir hier in Mitteleu-ropa eine bewaffnete Auseinandersetzung unter Nachbarnin unserer Nähe noch für kaum denkbar gehalten. Wirwurden eines Besseren – oder besser: eines Schlechteren –belehrt. Kann man also Ländern, insbesondere NATO-Mitgliedern, verwehren, ihre Landesgrenzen auch mitdeutscher Technologie zu sichern und das Leben und dasHab und Gut der eigenen Bevölkerung zu schützen? Ist esdarüber hinaus redlich, beispielsweise Soldaten andererNationen auszubilden, ihnen unsere Werte zu vermitteln,wenn man sich anschließend aber weigert, sie mit denWaffen auszurüsten, die sie brauchen, um sich entspre-chend zu verhalten? Ich denke da an Afghanistan und anAfrika, wo wir mittlerweile sehr engagiert sind.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die negativen Folgeneines generellen Verbotes von Rüstungsexporten träfen– darüber sollten wir uns, glaube ich, im Klaren sein – unsin erster Linie selbst. Zum einen haben wir als Deutscheein vitales Interesse daran, dass beispielsweise die für unsso wichtigen internationalen See- und Handelswege gesi-chert und geschützt werden. Wir haben natürlich auch einInteresse daran, dass der Terrorismus bekämpft wird. Dasheißt, dass wir Staaten, die sich zur Terrorismusbekämp-fung bekennen, dazu aus eigener Kraft aber nicht in derLage sind, mit Waffen beliefern müssen. Zum anderen be-nötigen wir den Export von Rüstungsgütern, um unsereeigene Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die nachwie vor zu den leistungsfähigsten der Welt gehört, auf die-sem Niveau zu halten. Auch das ist letztendlich ein Aus-druck der von mir erwähnten Souveränität.Ein generelles Ausfuhrverbot deutscher Sicherheits-produkte würde in vielen Fällen das Ende von Entwick-lung und Produktion von Sicherheitsgütern in Deutsch-land bedeuten. Als Ergebnis stünde der Verlust vonZehntausenden von Arbeitsplätzen fest, wie hier heuteschon mehrfach gesagt wurde. Viel bedeutender aller-dings wäre, dass unser Land damit vollständig abhängigvon Importen wird und dass wir damit die Kontrolle überunsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden. Daskann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Außen-
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Helmut Nowak
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und Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht dasZiel der Großen Koalition.
Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer einePolitik der Selbstbeschränkung. Diese Standards europa-weit, bündnisweit und letztendlich international durch-zusetzen, das sollte das Ziel unserer Politik sein, aberdoch nicht ein Verbot von Exporten, welches unsere aufTransparenz und Nachvollziehbarkeit aufbauende Poli-tik konterkarieren, ganze Industriebereiche und derenArbeitsplätze vernichten würde und am Ende uns selbstin eine fatale Abhängigkeit brächte. Daher ein klares Jazu der klugen und verantwortungsvollen Rüstungsex-portpolitik aller Bundesregierungen seit Bestehen derRepublik und ein klares Nein zu dem Ansinnen der Lin-ken.Ich danke Ihnen.
Kollege Nowak, das war Ihre erste Rede im Deut-
schen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Namen des
gesamten Hauses, wenn ich Ihnen alles Gute für die wei-
tere Arbeit hier im Bundestag wünsche.
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! In einem Teil der Medien,aber auch in dieser Debatte gibt es die Tendenz, Politikdadurch schlechtzumachen, dass man alles mit allem ver-mischt, dass man versucht, Glaubwürdigkeit systematischzu untergraben, Unterschiede zu nivellieren und damit sozu tun, als wären alle gleich, nach dem Motto „Hau drauf!Am besten geht man nicht zur Wahl“. Ihnen von den Lin-ken sage ich: Von dieser Art von Politik werden auch Sienicht profitieren. Denn das, was Sie als Alternative anbie-ten – einen sofortigen Waffenexportstopp –, lässt sichnicht von heute auf morgen umsetzen; das weiß jedesKind. Hören Sie deswegen auf, hier auf diese Art undWeise zu diskutieren.
Wir lesen – Ähnliches hörten wir auch in dieser De-batte –: „SPD-Politiker kassierten bei Panzer-Deal“, „Unddann hat die SPD noch ihren ganz eigenen Rüstungsskan-dal …“ – Das wird sowohl in den Reden der Linken alsauch in den Zeitungen vermischt – das muss man sich ein-mal vorstellen – mit der Debatte über mehr Transparenzbei Rüstungsexporten heute und mit dem, was SigmarGabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister an Um-steuerung in Rüstungsfragen durchzuführen versucht. Esist unglaublich, was hier passiert. Man muss sich einmalüberlegen, worum es da geht. Ich bin der Letzte, der ir-gendwelche Machenschaften rechtfertigt. Es ist so: Diebeiden, um die es geht, haben diesem Haus bis 1990 bzw.1994 angehört. Das ist 20 Jahre und mehr her. Es heißt im-mer „SPD-Politiker“. Ab diesem Zeitpunkt waren siekeine SPD-Politiker mehr, sondern höchstens Ex-SPD-Politiker.
Ihre Geschäfte haben drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahrespäter angefangen, und die Kohle haben sie noch spätergekriegt. Das heißt, sie hatten zu dem Zeitpunkt keinMandat von dieser Partei, kein Mandat im DeutschenBundestag. Ich frage mich: Was hat das, verdammt nochmal, mit dieser Diskussion über Rüstungsexporte heutezu tun?
Allein schon dass Sie heute diese Aktuelle Stundemachen können, beruht doch darauf,
dass sich etwas geändert hat. Wann hatten wir es dennschon einmal, dass eine Bundesregierung vier Monatenach ihrer Amtsaufnahme Beschlüsse über mehr Trans-parenz in diesem Bereich gefasst hat und Sie solche Ant-worten bekommen, auf denen Sie Ihre Debatte über-haupt erst aufbauen können? Das konnten Sie bishernoch nie.
Allein das ist schon Ausdruck von Veränderung.Zeitnahe Unterrichtung, mehr Transparenz: Der ersteRüstungsexportbericht kommt im Juni und nicht erst imnächsten Jahr. Es wird Halbjahresberichte geben usw.usf. Wir können heute darüber diskutieren, dass wir inden nächsten Tagen sehen werden, was wirklich passiert.Alle, die sich mit Rüstungsexporten beschäftigen,wissen ganz genau, welche Vorläufe und Nachläufe esgibt und dass man nicht nach vier Monaten beurteilenkann, ob sich in der Rüstungsexportpolitik einer Bundes-regierung etwas geändert hat; das ist doch absolut lä-cherlich.
Wie oft haben wir uns denn, liebe Kollegen von denGrünen, von den Schwarz-Gelben anhören müssen, dassdie Exporte noch auf Schröder und die Grünen zurück-gehen? So kann man hier nicht diskutieren. Man mussdafür kämpfen, dass die Rüstungsexportrichtlinien wirk-lich eingehalten werden.Dass wir dazu zurückkehren, sie ernst nehmen, hatder Bundeswirtschaftsminister zugesagt. Dass das nichtTeil der Wirtschaftspolitik ist, hat der Bundeswirt-schaftsminister zugesagt. Insofern, liebe Kollegin Bartz,argumentieren Sie hier an der Sache und an den Grund-lagen der Entscheidung vorbei, auf die wir uns gemein-sam beziehen. Er hat gesagt: Die Spähsoftware, dieÜberwachungstechnologie muss einbezogen werden– lange eine gemeinsame Forderung –, und wir wollendas bei den Kleinwaffen und Gewehren in Zukunft viel
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3075
Klaus Barthel
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genauer und restriktiver handhaben. Ich sage dazu: Wirmüssen auch bei dem Thema Endverbleibskontrolle et-was tun; das ist klar; wir nehmen das sehr ernst.Ich zitiere wieder die Presse: Gabriel blockiert Rüs-tungsexporte. Die Kollegen Fuchs und Hahn warnen vorNachteilen für die deutschen Unternehmen. Die Kolle-gen Pfeiffer und Uhl sehen keine Notwendigkeit, dieRüstungsexporte noch sanfter anzufassen. Frau Bartz hatdann noch mit Franz Josef Strauß angefangen. Es hieß,Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker und zu beliefern.Vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSUhören wir, es gehe darum, linke Strömungen in der SPDzu beruhigen; das sei ein Riesenschaden für die Außen-politik. Wenn Sie – bei diesen Äußerungen! – so tun, alshätte sich in der neuen Koalition nichts geändert und alswürde sich nichts ändern, dann leben Sie nicht auf dieserWelt.
Also: Wir folgen nicht irgendwelchen linken Strö-mungen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung, die we-niger Rüstungsexporte will. Die Korrektur ist da. DieDiskussion ist heute ganz anders möglich als früher. Siekönnen sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in dieserDebatte für mehr Hellgrau sorgen werden.
Der Kollege Henning Otte hat für die CDU/CSU-
Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss beidieser Debatte leider wirklich sagen: Man muss bei derFraktion Die Linke offensichtlich mal wieder bei Adamund Eva anfangen: „Rüstung“ kommt von „Ausrüstung“.So wie ein Handwerker einen Hammer und einen Nagelbraucht, so brauchen Soldaten und Polizisten Waffen,um sich schützen bzw. wehren zu können, wenn sie an-gegriffen werden. Wenn Sie ihnen diese verweigern wol-len, dann müssen Sie das sagen. Aber wer sich vonBrandanschlägen linksextremistischer Kräfte gegenBundeswehreinrichtungen nicht distanziert, von demkann man in dieser Hinsicht nichts erwarten. Sie offen-baren sich hier, meine Damen und Herren.
Anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrt-ausstellung gab es gestern einen Empfang, bei dem derbrandenburgische Ministerpräsident, Herr Dr. Woidke,dargestellt hat, dass Deutschland ohne Bundeswehr undohne NATO heute nicht so gut dastehen würde. Wennman sich einmal anschaut, welche Hochtechnologiepro-dukte dort ausgestellt werden, dann stellt man fest, dassdiese ein Beweis für Know-how und Kompetenz aufSpitzenniveau sind. Bundeswehr, NATO, Frieden in Eu-ropa und Spitzentechnologie haben etwas miteinander zutun. Das alles wollen wir als Union nicht aufgeben. Des-wegen sagen wir: Wir müssen ermöglichen, dass Solda-ten auch die notwendige Ausrüstung bekommen, weildas Ausdruck von Stabilität und Sicherheit ist.
Mittlerweile ist es doch schon so, dass mittelständi-sche Betriebe ihre Optik- und Aufklärungsproduktenicht mehr einbauen können. Dadurch sind 85 000 Ar-beitsplätze gefährdet, unmittelbar sogar noch einmal200 000. Deswegen ist es gut, dass unsere Technologienauch in der Welt gefragt sind. Das ist ein Ausdruck vonKompetenz.Viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, aberist es, dass wir diese Ausrüstungskompetenz auch erhal-ten, um sie weiterhin unseren Sicherheitskräften zur Ver-fügung zu stellen. Ja, wir haben eine stabile Lage in Eu-ropa, und wir reduzieren die Streitkräfte. Dadurchwerden weniger Rüstungsgüter abgenommen. Um abereine Grundauslastung zu erhalten, müssen wir es denUnternehmen ermöglichen, sich andere Märkte zu er-schließen. Das ist doch Ausdruck von sozialer Markt-wirtschaft. Sie wollen dort Planwirtschaft an der Realitätvorbei. Ich sage als verteidigungspolitischer Sprecher:Wir brauchen eine Rüstungstechnologie, weil sie Aus-druck einer nationalen Sicherheitsvorsorge zum Schutzunseres Landes, unserer Soldatinnen und Soldaten undauch unserer Polizisten ist.
Wenn wir jetzt Anfragen aus den baltischen Staatenoder aus Polen bekommen, weil man sich dort Sorgenum die Sicherheit macht, dann sind wir in einer Partner-schaft offen dafür und sagen: Wenn wir Güter haben, dieeuch helfen, dann stellen wir diese auch zurVerfügung. – Lassen Sie mich noch einmal sagen, dassin Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes ganz klar gere-gelt ist, dass Waffen „nur mit Genehmigung der Bundes-regierung hergestellt, befördert oder in Verkehr gebrachtwerden“ dürfen. Diesbezüglich wenden wir die unterRot-Grün 2005 eingeführten Richtlinien an. Der Rüs-tungsexportbericht erscheint jetzt mindestens zweimaljährlich. Handfeuerwaffen werden jetzt mit einer unaus-löschbaren Kennzeichnung versehen.Ich sage auch – da gebe ich dem Kollegen Arnoldrecht –: Wir brauchen eine eigene wehrtechnische Indus-trie. Wir haben schon bei den Browsern und bei der Soft-wareentwicklung den Anschluss verloren, die jetzt inden USA bzw. in Asien entwickelt werden. Wohin dasführen kann, sehen wir beim Thema NSA: dass nämlichandere Systeme sich aufschalten, womöglich sogar un-sere Systeme lahmlegen. Ich sage noch einmal: Wirbrauchen auch aus einem nationalen Sicherheitsbewusst-sein eine eigene Ausrüstungsindustrie. Dafür stehen wir.
Export sichert auch Einflussmöglichkeiten, um mitzu-bestimmen, wo etwas wie geregelt wird. Ich sage aucheinmal: Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren undder Wegfall des Eisernen Vorhangs waren erst einmalAusdruck einer zivilen, friedlichen Bewegung der Men-
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Henning Otte
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schen. Das Ganze ist aber auch deswegen möglich gewe-sen, weil sich zwei Systeme gegenüberstanden, die sichnicht angegriffen hätten, weil es ein ausgewogenes Si-cherheits- und Kräfteverhältnis gab.Ich stelle fest, dass die Fraktion Die Linke hier wiedereinmal einen Tanz vollzieht, dass Menschen beunruhigtund verängstigt werden, dass man versucht, Sicherheits-lagen zu destabilisieren – und das nur aus einem Grund:Sie wollen sich die Existenz einer gewissen Wählerkli-entel erhalten, um Ihre Existenz zu sichern. Das ist be-schämend! Das ist peinlich! Das hat sich heute wiedereinmal offenbart!Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Iris Gleicke.
I
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten:Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik.Sie sind Instrument der Sicherheitspolitik. In einem de-mokratischen Land dürfen sie nicht mit dem Schleier derGeheimhaltung verdeckt werden.
Tatsache ist erstens: Noch nie hat eine Bundesregie-rung so transparent und offen Auskunft über den Exportvon Rüstungsgütern gegeben wie diese.Tatsache ist zweitens: Diese Bundesregierung legt beiRüstungsexporten an sogenannte Drittstaaten – alsoStaaten außerhalb von EU und NATO sowie gleichge-stellte Staaten – sehr strenge Maßstäbe an. Der Exportvon Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn,dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheits-politische Interessen für eine Genehmigung sprechen.Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.Es gelten die strengen, im Jahr 2000 von Rot-Grüneingeführten politischen Grundsätze für den Export vonKriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Das heißt,wir werden auch dann keine Genehmigungen für zwei-felhafte Geschäfte erteilen, wenn damit der Verlust vonArbeitsplätzen verbunden sein könnte; denn bei Rüs-tungsexporten geht es um Leben und Tod.Tatsache ist drittens: Erstmalig legt eine Bundesregie-rung strenge Maßstäbe auch für den Export von Überwa-chungstechnologie an; denn im Internetzeitalter werdenMenschen nicht nur mit Gewehren und Panzern unter-drückt. Dafür hat Bundesminister Gabriel – national undauf europäischer Ebene – Vorschläge gemacht.Meine Damen und Herren, wir meinen es ernst mitder Transparenz. Wir legen Entscheidungen des Bundes-sicherheitsrates und seines vorbereitenden Ausschussesder Staatssekretäre offen. Dieses Parlament wird von unsüber abschließende Genehmigungsentscheidungen zeit-nah unterrichtet.
Derzeit ändert das Bundeskanzleramt dazu die Ge-schäftsordnung des Bundessicherheitsrates, um denBundestag innerhalb von zwei Wochen zu informieren.Ferner wird der Rüstungsexportbericht bereits vor derSommerpause erscheinen. Wir werden diesen Berichtvoraussichtlich am 11. Juni vorlegen. Darüber hinauswerden wir zusätzlich zu dem Jahresbericht bereits imlaufenden Jahr – in der zweiten Jahreshälfte – über dieZahlen des ersten Halbjahres berichten.Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu zahlrei-chen aktuellen Fragen der Rüstungsexportkontrolle, dieaus dem parlamentarischen Raum kommen, regelmäßigsehr präzise und umfassend Stellung. Ein solches Maßan Transparenz, meine Damen und Herren, ist einNovum in der Geschichte dieses Landes.
Wir legen alles offen, was wir genehmigt haben; aberwir können mit Rücksicht auf die legitimen Interessender betroffenen Firmen auch in Zukunft nicht darüberreden, was wir abgelehnt haben. Wir müssen damitleben, dass es auch in Zukunft nur die Schlagzeile„Gabriel genehmigt“ geben wird – und nie die Schlag-zeile „Gabriel lehnt ab“. Weiter müssen wir damit leben,dass die Opposition immer wieder versuchen wird, dasauszuschlachten.Ich will hier aber etwas klarstellen. In den ersten vierMonaten des Jahres 2014 hat Deutschland im Vergleichzum Vorjahr ein Viertel weniger Rüstungsgüter expor-tiert. Insbesondere die Exporte in Entwicklungsländersind stark zurückgegangen. Weiter wissen Sie so gut wieich, dass der ganz überwiegende Teil der erteilten Ge-nehmigungen für die Ausfuhr in die aufgeführten Dritt-länder auf Entscheidungen früherer Bundesregierungenaus den vergangenen Jahren zurückgeht. Eine neue Bun-desregierung findet deshalb zum Teil rechtlich bindendeEntscheidungen vor.Ein ganz wesentlicher Anteil der gesamten Ausfuhr-summe der ersten Monate in 2014 in Drittstaaten– 300 Millionen Euro – war schon 2013 rechtlichbindend beschlossen. Der weitaus größte Einzelpostenbetrifft eine Genehmigung für den Export von Panzernnach Singapur. Egal wie man in der Sache über diesesProjekt denkt, eines haben wir zur Kenntnis zu nehmen:Es handelt sich dabei um eine Bundeswehrabgabe. Hier-für wurde vor Jahren zwischen Deutschland und Singa-pur ein völkerrechtlich bindender Vertrag geschlossen.Weitere Beispiele für eine bereits existierende Rechts-verbindlichkeit sind die im November 2013 erteilte undbis zum Oktober 2014 gültige Genehmigung nach demKriegswaffenkontrollgesetz zur Ausfuhr eines Patrouil-lenbootes nach Brunei mit einem Genehmigungswertvon circa 96 Millionen Euro und die im November 2012erteilte und bis Ende 2015 gültige Genehmigung zurAusfuhr von Lenkflugkörpern nach Saudi-Arabien miteinem Genehmigungswert von circa 21 Millionen Euro.
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Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke
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In beiden Fällen lag eine bindende Genehmigung nachdem Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Das heißt, Exporte von über 300 Millionen Euro warenrechtlich zwingend.
Voranfragen zählen hierzu ausdrücklich nicht. ZurFrage, ob positiv beschiedene Voranfragen rechtlich bin-den, hat sich die Bundesregierung im verfassungsrechtli-chen Verfahren zum Auskunftsrecht von Abgeordnetenausführlich geäußert. Ein einklagbarer Rechtsanspruchauf Erteilung einer Genehmigung nach einer positivbeschiedenen Voranfrage besteht in der Tat nicht. Abernatürlich kann eine neue Bundesregierung positiv be-schiedene Voranfragen nicht einfach ignorieren. Es gibteine politische Bindung und es gibt rechtliche Vorausset-zungen, die erfüllt sein müssen, um von einer Voranfrageabsehen zu können.Damit ist der weitaus überwiegende Teil des Volu-mens bereits verbindlich von der alten Bundesregierungzugesagt worden, nämlich Exporte in Drittstaaten imWert von 460 Millionen Euro von 650 Millionen Euro.Das sind über zwei Drittel.Meine Damen und Herren, Sigmar Gabriel hat im-mer wieder deutlich gemacht, dass Waffenhandel keinMittel der Wirtschaftspolitik ist. Bei allen neuen Ent-scheidungen, die der Minister zu verantworten hat,wird er dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlichvorsichtiger umgeht. Die Entscheidungen der letztenJahre kann er aber nicht rückgängig machen. Deshalbwird es in diesem und auch im nächsten Jahr noch Ex-porte geben. Nicht jede Lieferung von Rüstungsgüternist politisch abzulehnen. Ein international vertrauens-würdiges Deutschland steht zu seiner Verantwortungfür die internationale Sicherheit. Es wird auch in Zu-kunft Einzelfallentscheidungen geben. Insgesamt abergilt: Wir steigern die Transparenz, und wir handeln res-triktiver. Das sind die Tatsachen. Wenn Sie diese Tatsa-chen auch in Zukunft ignorieren wollen, kann ich Ihnenauch nicht helfen.
Das Wort hat der Kollege Andreas Lämmel für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Frau Gleicke, den Linken ging es überhaupt nicht darum,sich das anzuhören. Die Linken hatten überhaupt garkein Interesse an sachlicher Aufklärung. Es geht darum,diese Themen ständig zu skandalisieren, um sie einer be-stimmten Klientel immer sachgerecht zu liefern.Herr van Aken, ich habe es Ihnen schon fünfmal er-klärt.
Sehen Sie sich einmal die Geschichte Ihrer Partei an. Mitden Waffen, die die SED bis vor 25 Jahren über die Weltverstreut hat – ohne Rüstungskontrollbericht, ohne Par-lament, ohne jegliche Kontrolle –, werden heute nochLeute getötet. Das sollten Sie in Ihrer Partei aufarbeitenund dazu Stellung nehmen. Ich habe noch in der Schulegelernt, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt undwir die gerechten Kriege unterstützen müssen. Ihnengeht es nicht um sachliche Aufklärung und sachlicheDiskussion, sondern es geht Ihnen nur darum, eine be-stimmte Klientel an Wählern zu befriedigen. Das ist dieIdeologie Ihrer Partei. Sie wissen ganz genau, dass dieThemen „Verbot von Exporten“ oder „Auslaufen derProduktion“ völliger Unfug sind. Man könnte fast ver-muten, Sie seien der verlängerte Arm von Putin oder vonanderen und
wollten sozusagen die deutsche Wehrindustrie stilllegen,um die russische Wehrindustrie zu stärken. Es ist eineIllusion, zu glauben, dass das Volumen der in der Weltgehandelten Rüstungsgüter geringer würde, wenn wir inDeutschland nicht mehr produzieren würden und keineRüstungsexporte genehmigen würden. Es würden nurandere die Geschäfte übernehmen. Sie glauben dochnicht, dass Putin in Russland Rüstungskontrollberichteabgibt! Sie glauben doch nicht, dass in China Rüstungs-kontrollberichte abgegeben werden! Sie glauben dochnicht, dass die Parlamente in anderen Ländern so aus-führlich wie in Deutschland über das unterrichtet wer-den, was die Regierung tut! Ihre Scheinheiligkeit drehteinem wirklich den Magen um. Außerdem gehen IhreBehauptungen immer knapp an der Lüge vorbei.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letz-ten Punkt. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschussdie Änderung der Außenwirtschaftsverordnung behan-delt. Die Verordnung zeigt ganz deutlich, wie genau inDeutschland gearbeitet wird, wenn es um Rüstungs-exporte geht. Ich weiß schon, wie groß das Geschrei ineinem halben Jahr sein wird, wenn die Bundesregierungwieder die Zahlen veröffentlicht und dann plötzlichRüstungsexporte zum Beispiel in die ZentralafrikanischeRepublik oder nach Somalia auf der Liste stehen. DamitSie einmal sehen, dass es, wie der Kollege Arnold sagte,nicht nur schwarz und weiß gibt, sondern auch grau– Sie haben sich das nicht angeschaut, Herr van Aken,weil es Ihnen zu mühselig ist, solche Verordnungendurchzulesen –,
möchte ich einmal sagen, worum es im Falle Somaliasgeht:… Güter, die ausschließlich zur Unterstützung derMission der Afrikanischen Union in Somalia …oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,
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Andreas G. Lämmel
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… Güter, die ausschließlich zur Nutzung durchMitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder inter-nationale, regionale und subregionale Organisatio-nen bestimmt sind,… Schutzkleidung, einschließlich Körperschutz-westen und Militärhelme, die vom Personal derVereinten Nationen, von Medienvertretern und hu-manitären Helfern und Entwicklungshelfern … zureigenen Verwendung … ausgeführt wird …Jetzt kommt das Thema Kleinwaffen, das hier immereine ganz besondere Rolle spielt. Im Falle der Zentral-afrikanischen Republik geht es um… Kleinwaffen und dazugehörige Güter, die aus-schließlich zur Verwendung durch internationalePatrouillen bestimmt sind, die in dem Dreistaaten-Schutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen,um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffen-schmuggel … vorzugehen …Wissen Sie, genau diese Dinge werden natürlich imRüstungskontrollbericht auftauchen. Insofern ist es nurTeil der Ideologie, die Sie hier verbreiten, dass all dieGüter, deren Export Deutschland genehmigt, Rüstungs-güter sind, deren Export man verbieten müsste. Sie müs-sen schon etwas genauer argumentieren und hinschauen,wenn es darum geht, die Rüstungsexporte Deutschlandszu beurteilen. Aber das kann man von Ihnen nicht erwar-ten; das erwarte ich von Ihnen auch in der nächsten Zeitnicht. Die Transparenz, die jetzt hergestellt wird, werdenSie vielfach für Debatten hier im Deutschen Bundestagnutzen, die immer den gleichen Tenor haben werden.Dann können wir uns wieder darüber austauschen.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Pi-
raterie vor der Küste Somalias auf Grundlage
des Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nationen von 1982 und der Resolutio-
nen 1814 vom 15. Mai 2008, 1816
vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom
7. Oktober 2008, 1846 vom 2. Dezem-
ber 2008, 1851 vom 16. Dezember
2008, 1897 vom 30. November 2009,
1950 vom 23. November 2010, 2020
vom 22. November 2011, 2077 (2012)
vom 21. November 2012, 2125 vom
18. November 2013 und nachfolgender Reso-
lutionen des Sicherheitsrates der VN in Ver-
bindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/
851/GASP des Rates der Europäischen Union
vom 10. November 2008, dem Beschluss
2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. De-
zember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP
des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Be-
schluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom
7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/
174/GASP des Rates der EU vom 23. März
2012
Drucksachen 18/1282, 18/1486
– Bericht des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1487
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfeh-
lung werden wir später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Niels Annen
hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine verehrtenKolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, dem Mandat,über das wir jetzt reden, zuzustimmen.In vielen Regionen der Welt sind wir heute mit anhal-tender Instabilität konfrontiert. Somalia ist dabei – manmuss es wahrscheinlich so formulieren – zu einem trau-rigen Synonym für Staatszerfall, für das Scheitern vonStaaten geworden. Die internationale Gemeinschaft,liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt das vor enormeHerausforderungen, auch deshalb, weil sie gefordert ist,Teile staatlicher Aufgaben quasi treuhänderisch zu über-nehmen.Was in unserer Diskussion abstrakt klingt, ist dage-gen für die betroffenen Menschen sehr konkret, und esist mit dramatischen Folgen verbunden. Denn ohnestaatliche Strukturen und ein staatliches Gewaltmono-pol gibt es keine Sicherheit und keine Entwicklung. Anderen Stelle tritt die Herrschaft von Clans, von organi-sierter Kriminalität und, wie wir alle leider wissen,auch von immer mehr terroristischen Organisationen,von gut organisierten extremistischen politischen Kräf-ten. Für die Grundversorgung der Bevölkerung fühlt sichdann schnell niemand mehr verantwortlich. Das könnenwir in Somalia seit vielen Jahren beobachten. Zudem:Die Folgen eines Staatszerfalls bleiben nicht auf das je-weilige Land beschränkt. Somalia ist auch ein Symboldafür, dass sich die Unregierbarkeit einiger Landstricheauf die gesamte Region ausweiten kann. Die internatio-nale Gemeinschaft ist dann natürlich noch stärker gefor-dert. Deswegen engagieren wir uns seit Ende 2008 unterBeteiligung der Bundeswehr in der Operation Atalanta.Ich will die Dimension deutlich machen, um die eshier geht. Auch heute noch sind über 2,5 Millionen Men-schen in Somalia auf akute Nothilfe durch die internatio-nale Gemeinschaft angewiesen. Diese Hilfe erfolgt über-
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3079
Niels Annen
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wiegend auf dem Seeweg. Die Operation Atalanta giltprimär dem Schutz der Nahrungsmittelversorgung fürSomalia, die mit Schiffen des Welternährungspro-gramms durchgeführt wird.Ja, Atalanta hat auch noch eine andere Funktion: Sieschützt auch die zivile Schifffahrt; denn durch das See-gebiet vor Somalia, das ist allgemein bekannt, geht eineder wichtigsten internationalen Handelsrouten. Sie ver-bindet Europa, die arabische Halbinsel und Asien. DieseRoute ist für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung.Auch deswegen ist die Fortsetzung von Atalanta in unse-rem eigenen nationalen Interesse.Für die somalische Bevölkerung ist die Versorgungmit Lebensmitteln keine Frage des Interesses, sonderneine existenzielle Frage. Deswegen ist es eine guteNachricht, dass seit dem Beginn der Operation Atalantaalle Schiffe des Welternährungsprogramms der UN si-cher nach Somalia eskortiert wurden. Wurde im Jahr2009 noch von 117 Piratenangriffen berichtet und wur-den 46 Entführungen von Handelsschiffen registriert, soist die Zahl der Angriffe im Jahre 2013 auf drei gesun-ken. Glücklicherweise können wir berichten: Entführun-gen haben nicht mehr stattgefunden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt aber noch ei-nen weiteren Aspekt, den wir trotz dieser guten Zahlenvom Horn von Afrika nicht vergessen dürfen. Weiterhinbefinden sich Seeleute in der Gewalt von Piraten, dieLösegelder erpressen wollen, und zwar – wir wissen dasaus Medienberichten – unter inakzeptablen humanitärenBedingungen. Das ist ein Fall für die internationaleStrafverfolgung.Die Anzahl der Piratenangriffe ist auf einen Tiefstandgesunken. Der Golf von Aden ist durch die OperationAtalanta erheblich sicherer geworden. Zu diesem Ergeb-nis haben nicht zuletzt der bessere Schutz der Handels-schiffe sowie eine bessere Koordinierung beigetragen.Ich möchte trotzdem offen sagen: Natürlich ist das Pro-blem Piraterie damit nicht beseitigt. Wir sind uns auchbewusst, dass der Erfolg an der einen Stelle zu Verdrän-gungen hin zu einer anderen Stelle führt und dass wir in-zwischen weitere Piraterieschwerpunkte haben: am Golfvon Guinea, am Golf von Bengalen oder an der Straßevon Malakka. Das bereitet uns große Sorge. Auch terro-ristische Angriffe, wie wir sie im Suezkanal erlebt ha-ben, verdienen unsere Aufmerksamkeit.Ich denke, uns allen hier ist klar, dass wir trotz der Er-folge von Atalanta noch weit von einer Stabilisierungvon ganz Somalia entfernt sind. Auch deswegen enga-gieren wir uns mit der Trainingsmission für die somali-sche Armee und in der europäischen Initiative zur Stär-kung regionaler maritimer Fähigkeiten. Ich finde esrichtig, dass darüber und auch über die Frage, ob wir dieunterschiedlichen Instrumente noch besser verzahnenkönnen, auf europäischer Ebene eine Debatte geführtwird, die zu einem neuen Mandat führen soll. MeineFraktion jedenfalls wird sich an dieser Debatte beteiligenund die Diskussion aufmerksam verfolgen.Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Trotz allerSchwierigkeiten gibt es auch hoffnungsvolle Zeichen inSomalia; denn in einigen Teilen des Landes haben sichdurchaus funktionsfähige staatsähnliche Einheiten gebil-det, zum Teil geschah das sogar unter Anwendung de-mokratischer Prinzipien. Diese Entwicklung sollten wirweiterhin unterstützen. Die Operation Atalanta wirdnicht alle Probleme lösen, aber sie trägt dazu bei, dassein Umfeld geschaffen wird, in dem sich Somalia in Zu-kunft hoffentlich demokratisch entwickeln kann.Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zu-stimmung.
Der Kollege Jan van Aken hat für die Fraktion Die
Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitsechs Jahren schon setzen Sie auf eine militärische Be-kämpfung der Piraterie. Jetzt wollen Sie den Marineein-satz Atalanta noch einmal verlängern. Sie bieten hierzwei Argumente an – auch für Sie, Herr Annen –: Ers-tens, Atalanta sei ein Erfolg gewesen, zweitens, Atalantasei Teil eines vernetzten Ansatzes, mit dem Sie zur Sta-bilisierung in Somalia beitragen. Das höre ich seit Jah-ren, und das ist seit Jahren falsch.
Ob die Zahl der Piratenangriffe steigt oder sinkt, jedesMal verkünden Sie Erfolg. Aber Sie wissen genauso gutwie ich, dass Atalanta nichts zur Bekämpfung der Ursa-chen der Piraterie beiträgt. Jetzt sagen Sie, in den letztenzwei Jahren ist die Zahl der Piratenangriffe am Horn vonAfrika massiv gesunken. Das ist aber nicht das Verdienstvon Atalanta; das wissen Sie ganz genau. Das liegt vorallem daran, dass jetzt immer mehr private Sicherheits-kräfte auf den Schiffen mitfahren. Mittlerweile sind aufjedem dritten Schiff, auf 35 Prozent der Schiffe, diedurch das Operationsgebiet von Atalanta fahren, privateSicherheitskräfte. Wenn Sie mir die Zahl nicht glauben:Wir haben sie direkt von der Pressestelle von NAVFOR,also von Atalanta selbst.Der Krieg gegen die Piraten wird längst privat ge-führt, von Unternehmen, die sich auf das Geschäft mitdem Krieg zur See spezialisiert haben und damit mittler-weile jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro verdie-nen. Das Schlimme ist, dass diese Firmen in einem völ-lig rechtsfreien Raum agieren. Wie brutal die Realität ist,bekommen wir kaum mit. Es gibt aber ein Video, das mitder Helmkamera von einem dieser bewaffneten Söldnerauf einem der Schiffe aufgenommen wurde.
Das müssen Sie sich mal anschauen. Da wird minuten-lang auf ein Schiff geballert, das für ein Piratenschiff ge-halten wird. Noch lange, nachdem es abgedreht ist, wirdgezielt auf Menschen geschossen. Das ist der Versuch,
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Jan van Aken
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gezielt zu töten, ohne jede Kontrolle, in einem völligrechtsfreien Raum.
Das ist im Moment die Realität.Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das istkein Grund, mehr Kriegsschiffe in die Region zu schi-cken; denn mit Kriegsschiffen können die Piraten schonmal gar nicht bekämpft werden. Das haben Sie schonlange erkannt.
Keine noch so große Kriegsflotte kann die Piraterienachhaltig bekämpfen; das sagen Sie ja selbst. Piraterieist nur ein Symptom, ein Ausdruck von Armut undRechtlosigkeit, den sich skrupellose Geschäftemacherzunutze machen: auf der einen Seite die Drahtzieher derPiraterie, auf der anderen Seite die privaten Sicherheits-firmen. Den Letzteren haben Sie sogar hier im Bundes-tag einen Freibrief dafür gegeben, indem Sie die Zulas-sung privater maritimer Sicherheitskräfte erleichterthaben.Zum zweiten Punkt, zu Ihrer vernetzten Sicherheit.Sie reden immer davon, dass sich die Situation in Soma-lia verbessert habe. Aber Sie wissen, dass genau das Ge-genteil der Fall ist. Weder politisch noch ökonomisch hatsich in Somalia in den letzten Jahren irgendetwas ver-bessert. Die sogenannte Regierung von Somalia hat inden letzten Monaten sogar die Kontrolle über großeTeile der Hauptstadt verloren. Schwere Anschläge sindin Mogadischu an der Tagesordnung. Jetzt droht auchnoch eine katastrophale Hungersnot, und Sie reden voneiner „Verbesserung der Situation“.Das, was jetzt helfen würde, was seit Jahren helfenwürde, wären Verhandlungen zwischen den Konfliktpar-teien. Aber genau das versuchen Sie zu verhindern. Sieheizen den Konflikt dadurch an, dass Sie eine der beidenBürgerkriegsparteien, die sogenannte Regierung, durchdie Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen.Diese Regierung ist nur eine sogenannte Regierung – daswissen Sie auch –; denn sie ist nicht demokratisch legiti-miert. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr und übtüberhaupt keine staatlichen Funktionen mehr aus. Dasist einfach nur eine Bürgerkriegspartei. Sie setzen da-rauf, dass sie die andere Bürgerkriegspartei militärischbesiegt. Das klappt aber nicht. Das funktioniert nicht.Das wissen wir spätestens seit Afghanistan. Einen Kon-flikt lösen Sie nicht militärisch, sondern nur durch Ver-handlungen. Doch das verhindern Sie.
Seit dem Jahr 2006 haben Sie hier, hat die Bundesre-gierung mit ihrer militärischen Logik dazu beigetragen,dass der Konflikt immer weiter eskaliert ist – und dasgemeinsam mit den USA. Ich möchte daran erinnern,dass die USA auch in Somalia einen völkerrechtswidri-gen Drohnenkrieg führen, gesteuert von Basen hier inDeutschland. Das unterstützen Sie. Sie müssen endlichaufhören, die gezielten Tötungen der Amerikaner vondeutschem Boden aus zu unterstützen.
Ich möchte kurz auf die Debatte von eben eingehen,weil Herr Lämmel die Waffenlieferungen nach Somaliaerwähnt hat. Es ist ein riesiger Fehler gewesen, das Waf-fenembargo gegen Somalia zu lockern. Denn Sie wissen,wenn Sie sich informiert haben, genauso gut wie ich,dass auch die sogenannte Regierung in Somalia in den il-legalen Waffenhandel innerhalb Somalias involviert ist.Wir wissen – die UNO hat es dokumentiert –, dass Waf-fen, die jetzt dorthin gehen, direkt von der sogenanntenRegierung in Somalia weitergegeben werden, auch andie Al-Schabab-Milizen. Das passiert mit den Waffen,die jetzt dorthin geliefert werden. Deswegen sagen wir:Das Waffenembargo muss sofort wiederhergestellt wer-den.
Ihre einzige Antwort auf die Gewalt in Somalia undvor Somalia ist eine Politik der Waffengewalt. Das wer-den wir nicht mittragen. Auch dieses Atalanta-Mandatwerden wir ablehnen. Wir werden ferner die Privatisie-rung der Pirateriebekämpfung ablehnen. Im Übrigen binich der Meinung, dass es nicht nur nicht nach Somalia,sondern nirgendwohin noch Waffenexporte geben darf.Ich danke Ihnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege
Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,Herr Kollege van Aken, wir befinden uns in völlig unter-schiedlichen Veranstaltungen. Sie reden hier über Dinge,die eigentlich durch das verhindert werden, worüber wirheute sprechen: Atalanta. Gerade Atalanta verhindert esja, dass wir in Somalia dieses Debakel bekommen, überdas Sie gerade sprechen. Wir haben ja diesen vernetztenAnsatz. Wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir zu einermilitärischen Eskalation beitragen, möchte ich Ihnen einpaar Fakten entgegenhalten.Vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2012 sind leider über250 000 Menschen in Somalia verhungert. Daher sinddie Maßnahmen des Welternährungsprogramms absolutnotwendig. Im Jahr 2008 gab es 42 Entführungen vonSchiffen. Deshalb war es richtig, dass sich die Europäi-sche Union im Jahr 2008 entschieden hat, die OperationAtalanta zum Schutz des Welternährungsprogrammsdurchzuführen.
Seit dem Jahr 2009 sind über 270 Schiffe des Welt-ernährungsprogramms sicher in ihren Zielhäfen ange-
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Roderich Kiesewetter
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kommen. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es geradenoch fünf versuchte Überfälle auf Schiffe, die alle abge-wehrt werden konnten. Das sind die Fakten.
Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Frage oder
Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Ja, klar. Ich bin untersuchungsausschusserprobt.
Gerne.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kiesewetter,
ich habe eine Nachfrage. Sie haben hier das Jahr 2008
und den Schutz für die Schiffe des World Food Pro-
gramme erwähnt. Wir haben im Entwicklungsausschuss
noch einmal nachgefragt. Von der Marine haben wir die
Information bekommen, dass es im Jahr 2008 genau ei-
nen Angriff auf ein Schiff des World Food Programme
gab. Können Sie das bestätigen? Sie haben ja argumen-
tiert, dass Sie das Mandat in allererster Linie deswegen
brauchen, weil Sie das World Food Programme schützen
müssen.
Sie sehen das etwas eingeschränkt, Frau Hänsel. Ichversuche, Ihnen da Zusatzinformationen zu geben. Esgab 42 Überfälle auf Schiffe, unter anderem des WorldFood Programme. Allerdings kommt noch etwas hinzu:Dort verläuft eine der wichtigsten Seefahrtsrouten derWelt, eine Route, die für die Europäische Union und füruns Deutsche von zwingender Notwendigkeit ist mitBlick auf die Verbindungen nach Asien und auf die Ara-bische Halbinsel. Im Jahr 2008 gab es 42 Entführungen.Das möchte ich hier festhalten. In diesem Jahr und auchim letzten Jahr gab es keine Entführung. Es gab nur eineReihe versuchter Entführungen. Das ist der Erfolg vonAtalanta. Das muss man festhalten.
Ich glaube, wir sind uns einig: Eine militärische Lö-sung allein kann nicht funktionieren. Aber gerade dieserSachverhalt zeigt, wie wichtig die militärische Beglei-tung und Absicherung im vernetzten Handeln ist.Im Übrigen hat Deutschland seit April auch die mili-tärische Führung der Operation Atalanta inne. Der deut-sche Truppenkommandeur führt die Operation. Auch ei-nige unserer Schiffe begleiten die Mission. Zurzeit sind23 EU-Mitgliedstaaten mit rund 930 Soldaten an derMission beteiligt. Ich möchte auch festhalten, welcheAnstrengungen die Europäische Union leistet. Fernerunterstützt die Europäische Union mit der Mission zurStärkung der Fähigkeiten im Küstenschutz und in derKüstenüberwachung – diese trägt den historischen Na-men Nestor – den Aufbau von Fähigkeiten der somali-schen Küstensicherung und der Marine.Des Weiteren bestreitet Deutschland nicht nur 20 Pro-zent sämtlicher humanitärer EU-Ausgaben, sondern hatim Rahmen der Not- und Übergangshilfe seit 2008 aucherhebliche Summen aufgebracht, insbesondere, Herr vanAken, für Ernährung und sauberes Trinkwasser. Ichglaube, das alles sind hervorragende Beispiele, die zei-gen, wie notwendig vernetztes Handeln ist und wie not-wendig die Begleitung dieser zivilen Mission durch mili-tärische Absicherung ist. Meine Fraktion jedenfalls wirdder Fortsetzung dieses Mandats eindeutig zustimmen.
Ich möchte mich bewusst auch an die Fraktion derGrünen wenden. Sie verfolgen einen bemerkenswertenAnsatz und fordern stärkeres vernetztes Handeln. Ichglaube, wir haben dieses vernetzte Handeln in sehr breitausgeprägten Grundzügen; die beiden Missionen der EUhabe ich angesprochen. Wir haben die NATO-Missionzum Schutz der Ozeane, die Operation Ocean Shield,AMISOM und UNOSOM. All diese Missionen – hinzukommen weitere, teilweise bilaterale Abkommen – kön-nen natürlich besser koordiniert werden. Aber dafür,dass Sie diesen Antrag deswegen ablehnen, weil es nochkeine bessere Vernetzung gibt, möchte ich nachher eineErklärung von Ihnen hören.Des Weiteren wird von der Opposition als Kritikpunktangeführt, dass die Ausweitung der Mission Atalanta anLand zu einer Eskalation beitragen könne. Meine sehrverehrten Damen und Herren, auch hier Fakten: Im Jahr2012 gab es im Rahmen von Atalanta einen einzigenEinsatz an Land, seither keinen mehr. Es ist also eindeu-tig festzustellen, dass von Atalanta eine abschreckendeWirkung ausgeht. Ich glaube, die Ausweitung auf denKüstenschutz bzw. den Küstenrand im Jahr 2012 warrichtig und notwendig. Es war gut, dass wir diese Ent-scheidung im Bundestag getroffen haben.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum ver-netzten Ansatz und zum ganzheitlichen Vorgehen sagen.Die Bundesregierung entwickelt gerade unter starkerAbstützung auf den Bundestag eine Afrikastrategie. InAfrika gibt es eine Reihe von Staaten, die zu stürzen dro-hen, die nicht unseren Maßstäben entsprechen. Ichglaube, dass wir Teilstrategien brauchen, die sich aufeinzelne Länder beziehen. Auch die Erfahrungen, überdie wir verfügen – in den Stiftungen, im Rahmen der Po-litikberatung, aber auch die persönlichen Erfahrungenvieler Abgeordneter –, sind für die Entwicklung einerneuen Afrikastrategie von Bedeutung; das möchte ichsehr deutlich sagen.Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland stärkerengagieren will, wie Verteidigungsministerin von derLeyen und Außenminister Steinmeier es auf der Münch-ner Sicherheitskonferenz angekündigt haben, dann be-darf es einer stärkeren strategischen Ausrichtung. Ich binsehr froh, dass wir im Bundestag angesichts der Heraus-forderungen, die sich uns in der Ukraine, in Syrien undseit Jahrzehnten insbesondere in Afrika stellen, nunmehrbereit sind, uns strategisch stärker aufzustellen. Ich bindarüber sehr froh, weil ich glaube, dass wir als Parla-mentarier deutlich machen können, dass sich die Exeku-
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Roderich Kiesewetter
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tive auf den Bundestag stützen kann, was strategischeExpertise, aber auch kritisches Nachfragen angeht.Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Ata-lanta weiterhin zum Erfolg beiträgt und Vorschläge fürdie weitere Ausgestaltung der Afrikastrategie entwickeltwerden können, bitte ich Sie um Zustimmung zur Fort-setzung des Mandats.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Kollegin Doris Wagner hat nun für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Ich will es gar nicht bestreiten, Kollege Kiesewetter: DieMission Atalanta ist sehr erfolgreich. Und: Ja, unsere Sol-datinnen und Soldaten leisten dort hervorragende Arbeit.Trotzdem wird sich meine Fraktion bei der Abstimmungnachher enthalten. Das klingt paradox,
aber das ist es nicht. Denn mit diesem Mandatstext stelltsich die Bundesregierung gegen den Geist des Parla-mentsbeteiligungsgesetzes. Damit wird sie ihrer Verant-wortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldatennicht gerecht. Es scheint doch mehr als fraglich, ob wirmit diesem Mandat wirklich zur nachhaltigen Bekämp-fung der Piraterie vor Somalia beitragen.Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Sinn des Par-lamentsbeteiligungsgesetzes darin besteht, sicherzustel-len, dass der Bundestag verantwortungsvoll darüber ent-scheidet, wo und wie die Bundeswehr zum Einsatzkommt. Deshalb verpflichtet das Gesetz die Regierung,klar zu benennen, mit welchem Auftrag und mit welchenMitteln deutsche Streitkräfte in Konflikte eingreifen sol-len. Nur auf dieser Grundlage lässt sich wirklich abwä-gen, ob die Erfolgsaussichten rechtfertigen, dass unsereSoldatinnen und Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen.Im Falle der Mission Atalanta befindet die Bundesregie-rung dies alles nicht mehr für notwendig. Statt klar zuumreißen, was die deutsche Marine am Horn von Afrikaeigentlich machen soll, speist uns die Bundesregierungmit dem Verweis ab, man werde einfach weitermachenwie bisher. Ich möchte Ihnen klar sagen: Diese Nachläs-sigkeit ist in meinen Augen eine krasse Missachtungnicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch un-serer Soldatinnen und Soldaten.
Warum insbesondere den Sozialdemokraten an dieserIntransparenz gelegen ist, hat mein Kollege OmidNouripour bereits in der ersten Lesung erörtert: Die SPDwill auf diese Weise verschleiern, dass sie genau diesesAtalanta-Mandat letztes Jahr noch abgelehnt hat.Doch auch der Union kommt diese Verschleierungs-taktik gelegen; denn genau das ist es ja, was Sie mit derKommission zur Überprüfung des Parlamentsbeteili-gungsgesetzes eigentlich beabsichtigen: Der Bundestagsoll eben nicht mehr jedes Jahr genau hinsehen und ent-scheiden können, ob ein bestimmter Bundeswehreinsatzim Ausland zu verantworten ist oder nicht. Was Sie hiereigentlich betreiben, ist die schleichende Einführung vonDauermandaten, die wir einfach durchwinken sollen,ohne näher nachzufragen und nachzudenken. Aber damachen wir Grüne nicht mit, meine Damen und Herren.
Die mangelnde Klarheit des Mandatstextes ist jedochnur ein Grund, warum meine Fraktion sich bei dieserAbstimmung enthalten wird. Der andere Grund liegt da-rin, dass das Mandat die Bundeswehr nach wie vor dazuermächtigt, bis zu einer Tiefe von 2 Kilometern auf dassomalische Festland vorzudringen, um dort, wie es heißt,gegen logistische Einrichtungen der Piraten vorzugehen.Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf – dasglaube ich wirklich, Kollege Kiesewetter –, dass dieBundeswehr durch Operationen an Land auch noch zurmilitärischen Eskalation in Somalia beitragen könnte.Das ist doch nun wirklich das Letzte, was eine verant-wortungsvolle Außenpolitik machen sollte.
Meine Fraktion hat bereits bei der Debatte über diedeutsche Beteiligung an der EU-AusbildungsmissionEUTM Somalia immer wieder darauf hingewiesen, dasswir den Einsatz militärischer Mittel in Somalia für ge-fährlich und vor allem für kontraproduktiv halten, weiler genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir eigent-lich erreichen wollen. Offenbar hat sich diese Erkennt-nis, zumindest was die Mission Atalanta anbetrifft, auchin EU-Regierungskreisen durchgesetzt; denn die betei-ligten EU-Staaten haben im ganzen vergangenen Jahrnicht ein einziges Mal tatsächlich Gebrauch gemachtvon der Möglichkeit, Soldaten am Strand von Somaliagegen Piraterieinfrastruktur vorgehen zu lassen. DiesePassage des Mandats ist offenbar vollkommen überflüs-sig.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sollte doch ei-gentlich unser aller Bestreben sein, eine größtmöglicheLegitimation für Auslandseinsätze herzustellen.
Nach einer Streichung dieser möglichen Landeinsätzehätten auch wir Grüne dem Einsatz der Bundeswehr vorder Küste Somalias wieder zustimmen können. MeineDamen und Herren auf der Regierungsbank, wir fordernSie noch einmal ausdrücklich auf: Setzen Sie sich beiden Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Man-dats im Herbst dafür ein, dass die Strandoption aus demMandatstext wieder verschwindet, und sorgen Sie bittedafür, dass all die richtigen und wichtigen zivilen Maß-nahmen, die die EU bzw. die Bundesregierung in den
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Doris Wagner
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vielen strategischen Papieren in jüngster Zeit angekün-digt hat, verstärkt auch umgesetzt werden!Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Julia
Bartz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Somalia hat sich innerhalb der vergangenen25 Jahre zu einem akuten Krisenherd entwickelt, derweit in die Region ausstrahlt. Terrorismus, Piraterie undFlüchtlingsströme gefährden die Stabilität am Horn vonAfrika. Seit dem endgültigen Staatsverfall 1991 befindetsich das Land in einem Ausnahmezustand. Terror undGewalt gegen die Zivilbevölkerung sind an der Tages-ordnung. Mit der Al-Schabab-Miliz ist der internationaleTerrorismus in das Land eingezogen und trägt insbeson-dere zur Instabilität im gesamten ostafrikanischen Gebietbei. Immer wieder werden Anschläge in und um Somaliaherum verübt.Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz derUkraine-Krise und des Syrien-Konflikts müssen wirweiter auf Afrika schauen. Der Bürgerkrieg in Somaliaist in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit weit in denHintergrund geraten. Wir dürfen uns von der scheinbarruhigen Lage am Horn von Afrika aber nicht täuschenlassen. Von den subversiven Kräften in Somalia gehtnach wie vor eine große Gefahr aus.Die Bemühungen unserer Partner der AfrikanischenUnion, Sicherheit und Stabilität zu schaffen, sind nurteilweise von Erfolg gekrönt. Die Binnenflüchtlinge unddie mangelnde Versorgung der Bevölkerung führen letzt-endlich dazu, dass sich das Land in einer andauerndenhumanitären Katastrophe befindet.In Somalia haben wir es mit einer brisanten Gemen-gelage zu tun: im Wiederaufbau befindliche staatlicheStrukturen, Terroristen und Clans, Warlords und Pirate-rie. All das wird begleitet von Hunger und Leid, die denAlltag der meisten Menschen in Somalia bestimmen.Die Auswirkungen davon spüren wir weltweit.2008 wurden 42 Schiffe entführt; einige davon hattendringend benötigte Nahrungsmittel für die somalischeBevölkerung an Bord. Das „maritime Kidnapping“ unddie Überfälle und Angriffe auf Handelsschiffe wurdeneine immer ernstere Bedrohung für die somalische Be-völkerung selbst, aber auch für die internationale Han-delsmarine.Seit 2008 sichern nun gemeinsam mit unseren Part-nern deutsche Soldatinnen und Soldaten das Seegebietam Horn von Afrika. Schon bei einem ihrer ersten Ein-sätze haben sie mithilfe eines Kampfhubschraubers dieKaperung eines ägyptischen Frachters verhindert. Un-sere Truppe hat sich im Verlauf der Mission als eineschlagkräftige und verlässliche Einheit erwiesen, und ichbin stolz auf unsere Männer und Frauen, die ihren Dienstam Horn von Afrika leisten.
Die Vielzahl der Angriffe zeigt, wie zwingend not-wendig unser Eingreifen war. Freie Seewege am Hornvon Afrika sind für Deutschland als Handelsnation abso-lut unerlässlich.
Außerdem ist Atalanta unabdingbar, um den Korridorfür Hilfslieferungen nach Somalia offenzuhalten.Durch unseren Einsatz versiegen auch die Einnahme-quellen inländischer Terroristen. Jede verhinderteSchiffsentführung blockiert eine Modernisierung undProfessionalisierung der Piraten und damit auch derenniederträchtiges Geschäftsmodell. Die jetzt ausbleiben-den Millionen, die nun nicht mehr als Lösegeld erpresstwerden, können auch nicht in Waffen und Munition in-vestiert werden.Die Zahl der Angriffe auf Handelsschiffe hat in denletzten Jahren deutlich abgenommen: 2010 gab es noch47 Entführungen und insgesamt 174 Angriffe, 2013 wa-ren es nur noch sieben Angriffe und keine einzige erfolg-reiche Entführung. Das ist der Erfolg von Atalanta!Natürlich wissen wir, dass alleine mit Atalanta keinFrieden nach Somalia gebracht werden kann und dassmilitärische Einsätze alleine nicht reichen, um Armutund Hungersnöte zu verhindern. Aber wir wissen auch,dass die Methode „Hans Guck-in-die-Luft“ den Men-schen in Somalia nicht helfen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, militärischeOperationen sollten immer mit einem zivilen Ansatz ver-bunden werden und stets Ultima Ratio sein. Atalantabettet sich deshalb in einen vernetzten Ansatz ein. ImZusammenspiel ressortübergreifender Operationen wol-len wir die Lage in Somalia und am Horn von Afrikalangfristig stabilisieren.Im Rahmen von EUTM Somalia legen wir den Grund-stein für eine staatliche Sicherheitsstruktur. Mit EUCAPNestor bereiten wir den Weg für einen selbstständigenKüstenschutz. Mit über 300 Millionen Euro beteiligen wiruns an der humanitären Hilfe in Somalia. Die GIZ ist ak-tiv, um die Lage der Binnenflüchtlinge zu verbessern, undnicht zuletzt verzeichnen wir durch unseren erfolgreichenBeitrag an Atalanta einen stetigen Rückgang von Piraten-angriffen.So kann erfolgreiche Sicherheitspolitik aussehen. Ichbitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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3084 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
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Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Gabi
Weber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen
und Kolleginnen! Die SPD-Fraktion unterstützt die Ver-
längerung des Atalanta-Einsatzes und wird dem vorlie-
genden Mandat zustimmen. Mit Ausnahme der beiden
letzten Male tun wir das seit Beginn des Einsatzes 2008.
Bei den beiden vergangenen Verlängerungen hat die
SPD gegen die damalige Ausweitung des Mandates
gestimmt. Befürchtet wurden damals unerwünschte
Verwicklungen in einen Bürgerkrieg an Land. Unsere
Befürchtungen sind jedoch nicht eingetreten. Unsere da-
malige parlamentarische Zurückhaltung hat sicher im
Sinne einer Kontrolle der damaligen Bundesregierung
gewirkt und dazu beigetragen, Strandeinsätze auf ein
Minimum zu begrenzen. Echte politische Auseinander-
setzungen leben von überzeugenden Argumenten. Wir
sind an dieser Stelle überzeugt worden. So viel zum Vor-
wurf von vorhin, wir würden unsere Position von damals
verschleiern. Das tun wir nicht.
Der Atalanta-Einsatz ist allerdings im regionalen
Kontext zu sehen. Im strategischen Rahmen der EU für
das Horn von Afrika engagiert sich Deutschland auf
vielfältige Weise, manche würden sogar sagen: ganzheit-
lich. Die zivile Mission EUCAP NESTOR unterstützt
mehrere Länder der Küstenregion Ostafrikas beim Auf-
bau von eigenen maritimen Kapazitäten im Bereich der
Küstenwache und des Küstenschutzes. Im Rahmen der
Trainingsmission EUTM Somalia bildet die Bundeswehr
seit diesem Jahr auch wieder in Mogadischu somalische
Sicherheitskräfte aus. Heute verlängern wir das Mandat
für EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta, das die
genannten Bemühungen von Seeseite unterstützt und für
sichere See- und Handelswege am Horn von Afrika
sorgt. In diesem Zusammenhang danke ich den deut-
schen Soldatinnen und Soldaten der Marine für ihren
Einsatz, die leider noch allzu oft sehr lange Abwesen-
heitszeiten von zu Hause hinnehmen müssen, um ihren
Auftrag zu erfüllen.
Um aber tatsächlich von einem ganzheitlichen Ansatz
sprechen zu können, sind weitere Entwicklungsmaßnah-
men im Landesinneren notwendig. Hier können und
müssen wir mehr machen als bisher.
Piraterie fällt nicht vom Himmel. Meist stecken die
Menschen in einer Notsituation, und kriminelle und ter-
roristische Gruppen wie die Schabab-Milizen machen
sich dies zunutze und schicken wehrlose Fischer auf
hochgefährliche Missionen auf See. Die durch Schiffs-
kaperungen erzielten Einnahmen wiederum führen dazu,
das Land weiter zu destabilisieren. Das ist nicht hin-
nehmbar.
Wir übernehmen die Verantwortung, für stabile und si-
chere Verhältnisse zu sorgen.
Der beste Schutz der Handelswege wäre eine Verbes-
serung der Bedingungen für die Menschen im Land und
an der ostafrikanischen Küste. Ganz richtig: Im Rahmen
von Atalanta können wir nur die Symptome der fragilen
Situation in Somalia bekämpfen. Gegen die Ursachen
hingegen engagieren wir uns entwicklungspolitisch. Das
sollte man allerdings nicht in einem integrierten Mandat
vermischen. Beide Maßnahmen, militärische und ent-
wicklungspolitische, müssen parallel erfolgen. In den
letzten fünf Jahren betrug der deutsche Anteil an der
humanitären Hilfe der EU-Kommission für Somalia
313 Millionen Euro. Sie sind unter anderem an das Rote
Kreuz, den Roten Halbmond und – ganz wichtig –
humanitäre NGOs geflossen. Auch Nahrungsmittelhilfe
finanzieren wir in nicht unerheblichem Maße: alleine
25 Millionen Euro für kenianische Flüchtlingslager.
Wirklich tiefgreifend kann dieses Engagement nur
sein, wenn somalische zivilgesellschaftliche und staatli-
che Strukturen gestärkt und wirtschaftliche Perspektiven
für die Menschen geschaffen werden. Der sogenannte
New Deal Compact, der vergangenen September zwi-
schen der somalischen Regierung und internationalen
Geldgebern in Brüssel verabschiedet wurde, verfolgt da-
her fünf Ziele: erstens, alle Seiten einzubinden, zweitens
Sicherheit und, damit verbunden, drittens Rechtssicher-
heit für die Bevölkerung herzustellen, viertens Grund-
lage für ökonomisches Wachstum durch den Ausbau der
Infrastruktur und fünftens – das ist für die Menschen
ganz wichtig – Ausbau von staatlichen Dienstleistungen.
Daran beteiligt sich Deutschland bis 2016 mit 90 Millio-
nen Euro. An dieser Stelle wird deutlich, wie Entwick-
lungshilfe parallel zu dem, was wir militärisch tun, sinn-
voll eingesetzt wird. Damit können wir diesem Staat
wirklich helfen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein umfassender
Ansatz ist der einzige Weg zu einer Lösung, um langfris-
tig Frieden im Land zu erreichen und Somalia effektiv
zu helfen. Diesen Weg wollen wir gehen. Aus diesem
Grund stimmen wir diesem Mandat heute zu.
Das Wort hat der Kollege Ingo Gädechens für die
CDU/CSU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um die
notwendige Aufmerksamkeit für den letzten Redebeitrag
in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Hätten wir nicht so ein wunderschönes warmes Wetter,wären wir in einer anderen Jahreszeit, könnten wir
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3085
Ingo Gädechens
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singen: „Alle Jahre wieder“. Es geht erneut um die Ver-längerung eines aus meiner Sicht überaus erfolgreichenMandats. Es geht um die Fortführung der MissionAtalanta. Da wir in relativ kurzen Abständen, Jahr fürJahr, über diese Fortsetzung beraten, ist in der Vergan-genheit und auch in der heutigen Debatte sehr viel Rich-tiges und Wichtiges, aber seitens der Opposition auch er-neut viel Falsches gesagt worden. Ich will an dieserStelle weder auf Herrn van Aken noch auf Frau Wagnereingehen; denn der Saal füllt sich, und wir alle wollender namentlichen Abstimmung entgegenschreiten.Der Antrag der Grünen – Sie fordern mehr Evaluie-rung und die Bekämpfung der Ursachen; das wollen wirauch – ist eher plakativ. Denn neben dem Schutz derSchiffe des World Food Programme – es wurde bereitsgesagt: 170 Schiffe haben den Hafen sicher erreicht – istdas Engagement Deutschlands im Rahmen der EU zurUnterstützung der Sicherheitsinstitutionen in Somaliaumfassend eingebettet, um auch die zivilgesellschaftli-chen und staatlichen Strukturen in Somalia zu stärken,wo immer es nur geht. Die Bundesregierung fördert seitJahren in großem Umfang Maßnahmen der humanitärenHilfe. Sie beliefen sich in den Jahren 2008 bis 2013 aufüber 313 Millionen Euro. Darüber hinaus wurden35 Millionen für Hilfsorganisationen – auch sie sind inder Debatte schon erwähnt worden – und andere NGOszur Verfügung gestellt. Deutschland wird damit seinerVerantwortung in der Welt und erkennbar auch in diesernotleidenden Region gerecht.
In einigen Reden wurde den Soldatinnen und Solda-ten Dank ausgesprochen. Ich weise in diesem Zusam-menhang darauf hin, dass die Deutsche Marine aber der-zeit lediglich über elf Fregatten und fünf Korvettenverfügt, die für den Einsatz am Horn von Afrika geeig-net sind. Auch in dieser Debatte möchte ich die überausschwierige Situation in der Marine ansprechen. Dabeigeht es nicht nur um Personal, sondern auch um das vor-handene Material, also um die Schiffe, die in den ständi-gen NATO-Einsatzverbänden in ungeplanten Einsätzenwie zum Beispiel zum Schutz der „Cape Ray“, aber ganzbesonders im Einsatz UNIFIL und im Atalanta-Mandatüber Gebühr strapaziert werden. Darüber hinaus sorgenin gewissen Zeiträumen unsere Marineflieger mit denSeefernaufklärern für ein besseres Lagebild in diesemsehr groß dimensionierten Seegebiet. Das alles erfordertLogistik, technische Wartung und auch Betreuung derKräfte an Land.Viele der Außen- und Verteidigungspolitiker habendie Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika imVersorgungshafen Dschibuti besucht. Auch dieser StaatDschibuti mit der gleichnamigen Hafenstadt war und istein zunehmend wackeliger afrikanischer Staat. Ichdenke, flankierend haben die Besuche und vor allem dieGespräche mit den Regierungsvertretern vor Ort gehol-fen, den Weg für geordnetere Strukturen zu ebnen. Dankdeutscher Hilfe ist es zum Beispiel gelungen, nicht nurein flächendeckendes Funknetz, sondern auch eine Orga-nisationsstruktur in die bis dahin relativ verwahrlosteörtliche Polizei zu bringen. Es sind manchmal die klei-nen Gesten, Handreichungen und anpackenden Hilfen,die einem Staat Zuversicht und Selbstbewusstsein ge-ben.
All das sind gute Synergieeffekte am Rande der MissionAtalanta, die positiv wirken.Die Bundesverteidigungsministerin Frau von derLeyen hat es mehrfach ausgeführt, und auch der Außen-minister hat es vorgestern in der Ausschusssitzung ge-sagt: Die Forderungen vieler Staaten der Welt und dieAppelle an die Bundesrepublik Deutschland sind vielfäl-tig und gehen zumeist über das hinaus, was unser Landzu leisten in der Lage ist. Es gilt immer wieder in ehrli-cher Selbstbestimmung und kritischer Abwägung festzu-legen, wo, mit welchen Mitteln, in welchem Umfangund wie wir in der friedlichen Staatengemeinschaft unse-ren ganz eigenen Beitrag leisten wollen, ja leisten müs-sen. Die Staatengemeinschaft erwartet von uns, dass sichdie Bundesrepublik Deutschland weiterhin am Atalanta-Mandat beteiligt.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierungauf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscherStreitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zurBekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. DerAusschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 18/1486, den Antrag der Bundesregierungauf Drucksache 18/1282 anzunehmen.Mir liegen inzwischen sechs Erklärungen nach § 31unserer Geschäftsordnung vor. Diese nehmen wir ent-sprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stellemöchte ich darauf hinweisen, dass wir im Anschluss andiese namentliche Abstimmung die geheime Wahl desPräsidenten des Bundesrechnungshofes vornehmen wer-den. Des Weiteren werden wir danach noch drei nament-liche Abstimmungen durchführen, eine namentlicheAbstimmung zum Tagesordnungspunkt 8 und zwei na-mentliche Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 9.Diese namentlichen Abstimmungen finden in circa zweibzw. drei Stunden statt.Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und dieAbstimmungsurnen an die entsprechenden Plätze zubringen.1) Anlagen 2 und 3
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3086 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
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Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ih-rem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-mung über die Beschlussempfehlung.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon ab-gestimmt haben, Platz zu nehmen. – Nach dieser na-mentlichen Abstimmung kommen wir zu einer weiterenAbstimmung. Erst danach kommen wir zu einer Wahlmit Wahlscheinen. Wer seinen Wahlausweis übrigensnoch nicht hat, kann sich diesen für den nächsten Tages-ordnungspunkt schon einmal aus seinem Abstimmungs-fach besorgen.In jedem Fall werde ich die weitere Abstimmung undauch die Wahl nicht aufrufen, bevor wir nicht von hiervorne die Abstimmungsergebnisse bei einfachen Ab-stimmungen zweifelsfrei feststellen können. Dazu ist esnotwendig, dass Sie sich bitte wieder hinsetzen und unsden Blick frei machen.Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seineStimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-nen.Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die im Mo-ment hier vorne keine Aufgabe haben, uns den Blick indie Fraktionen frei zu machen, damit ich mit der Abstim-mung fortfahren kann.Ich bitte, beim nächsten Mal etwas aufmerksamer zusein. Es könnte im Übrigen helfen, wenn der Geräusch-pegel insgesamt etwas heruntergeschraubt würde, damitalle Kolleginnen und Kollegen mitbekommen, dass siezur Abstimmung gerufen sind.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufDrucksache 18/1491. Wer stimmt für diesen Entschlie-ßungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthältsich? – Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmender antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünendurch die übrigen Fraktionen abgelehnt, wobei ich be-merke: Wir sind uns hier vorne einig, dass die Hände,die die Gegenstimmen anzeigten, in der Mehrzahl warengegenüber den Händen, die aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhoben wurden. Wir konnten hier aber kei-nen einheitlichen Willen von Fraktionen in der Abstim-mung feststellen. Ich bitte also darum, die notwendigeAufmerksamkeit für die folgenden Tagesordnungs-punkte aufzubringen. Das gilt wiederum für alle Fraktio-nen des Hauses.Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungs-hofesNach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundes-rechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und derBundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag derBundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungs-hofes.Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom16. Mai 2014 vor, Herrn Kay Scheller zum Präsidentendes Bundesrechnungshofes zu wählen. Herr Scheller hatauf der Ehrentribüne Platz genommen. Herr Scheller, ichgrüße Sie hiermit herzlich.
Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einigeHinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl ist geheim. ZurWahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desBundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erfor-derlich.Sie benötigen Ihren Wahlausweis sowie einen Stimm-zettel mit Wahlumschlag. Den Stimmzettel mit Um-schlag erhalten Sie an den Ausgabetischen neben denWahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, so-weit das noch nicht geschehen ist, Ihrem Stimmkarten-fach.Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie Ihren Stimmzettelnur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahl-umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführersind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seinenStimmzettel außerhalb der Wahlkabine angekreuzt und inden Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fallevorschriftsmäßig wiederholt werden.Gültig sind Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja“,„Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmenauf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, diemehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthal-ten.Bevor Sie den Stimmzettel in eine der aufgestelltenWahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlaus-weis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Ich weisedarauf hin, dass der Nachweis der Teilnahme an derWahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbrachtwird.Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätzean den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne dieWahl.Haben alle Kolleginnen und Kollegen des HausesIhre Stimme abgegeben?
Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen IhreStimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ichschließe damit die Wahl und bitte die Schriftführerinnenund Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. DasErgebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnenund Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentli-chen Abstimmung zur Fortsetzung der Beteiligung be-waffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführtenOperation Atalanta bekannt: abgegebene Stimmen 582.Mit Ja haben gestimmt 461, mit Nein haben gestimmt 70,Enthaltungen 51. Die Beschlussempfehlung ist damit an-genommen.1) Ergebnis Seite 3092 B
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3087
Vizepräsidentin Petra Pau
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Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 579;davonja: 458nein: 70enthalten: 51JaCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerPeter AltmaierArtur AuernhammerThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Peter GauweilerDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderHelmut HeiderichMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterVolker KauderDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberHartmut KoschykKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseDr. Roy KühneGünter LachUwe LagoskyAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergKatherina Reiche
Lothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleKarl SchiewerlingJana SchimkeNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederNadine Schön
Dr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertJohannes SinghammerTino SorgeCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-Fechter
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3088 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
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Dr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDr. Katarina BarleyDr. Hans-Peter BartelsDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasDirk BeckerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarMartin DörmannElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela Engelmeier-HeiteDr. h. c. Gernot ErlerPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeDagmar FreitagMichael GerdesMartin GersterIris GleickeUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmThomas HitschlerDr. Eva HöglChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsChristina KampmannRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryDetlev PilgerSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Ursula SchulteStefan SchwartzeRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsWolfgang TiefenseeCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalAndrea WickleinDirk WieseGülistan YükselStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannNeinSPDKlaus BarthelMarco BülowPetra Hinz
Cansel KiziltepeHilde MattheisRené RöspelSwen Schulz
Waltraud Wolff
DIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmChristine BuchholzEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstDiana GolzeAnnette GrothDr. Gregor GysiDr. André HahnHeike HänselInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKerstin KassnerKatja KippingJan KorteCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNiema MovassatDr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichHalina WawzyniakHarald WeinbergKatrin WernerBirgit Wöllert
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3089
Vizepräsidentin Petra Pau
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Jörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSylvia Kotting-UhlChristian Kühn
Monika LazarPeter MeiwaldBeate Müller-GemmekeLisa PausCorinna RüfferHans-Christian StröbeleEnthaltenSPDEdelgard BulmahnBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockDr. Franziska BrantnerAgnieszka BruggerEkin DeligözKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzKatja KeulSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsOliver KrischerStephan Kühn
Renate KünastMarkus KurthSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischIrene MihalicÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzOmid NouripourFriedrich OstendorffCem ÖzdemirBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Manuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnMarkus TresselJürgen TrittinDr. Julia VerlindenDoris WagnerDr. Valerie Wilms
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:a) Beratung des Antrags der Abgeordneten CarenLay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKEBegrenzung und Vereinheitlichung der Zins-sätze für Dispo- und ÜberziehungskrediteDrucksache 18/807Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschussb) Beratung des Antrags der Abgeordneten NicoleMaisch, Renate Künast, Luise Amtsberg, weite-rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENBegrenzung von Dispositions- und Überzie-hungszinsenDrucksache 18/1342Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
FinanzausschussIch bitte Sie, dazu Platz zu nehmen. – Danke schön.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Caren Lay,Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Knietief im Dispo ist nicht nur der bekannte Ti-tel des Comeback-Albums der Band Fehlfarben,
sondern es ist auch traurige Realität für viele Verbrau-cherinnen und Verbraucher.Jeder fünfte Deutsche hat sein Konto schon einmalüberzogen. Viele Menschen, die davon betroffen sind,haben keine Möglichkeit, aus dieser Überschuldungs-falle herauszukommen. Deswegen fordern wir als Linkezum fünften Mal in diesem Hohen Haus: Eine Begren-zung der Dispozinsen muss endlich her.
Wer im Dispo steckt, dem kommt es ganz schön teuerzu stehen. Die Banken verlangen im Schnitt über 11 Pro-zent, wenn Bürgerinnen und Bürger im Dispo stecken.Aber ich frage mich zugleich: Was machen eigentlichdie Banken, wenn sie frisches Geld brauchen? Die Ban-ken machen es sich einfach. Die Banken gehen zur Euro-päischen Zentralbank und bekommen dort ihr frischesGeld zu einem Schnäppchenpreis. Der Leitzins der Eu-ropäischen Zentralbank liegt derzeit bei dem histori-schen Tief von 0,25 Prozent. Zu diesem Prozentsatz be-kommen die Banken ihr Geld.Schauen wir uns dies einmal näher an. Auf der einenSeite haben wir 0,25 Prozent Zinssatz für die Banken,und auf der anderen Seite fast 11,3 Prozent für die Ver-braucherinnen und Verbraucher. Das ist eine Gewinn-marge von über 11 Prozent. Man könnte auch sagen: Esist Abzocke auf Kosten der Verbraucherinnen und Ver-braucher. Wir Linke sagen: Diese Bereicherung der Ban-ken auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger muss end-lich beendet werden.
Wir sprechen hier nur von den Durchschnittswerten.Sehen wir uns die Höchstwerte an, dann wird es nurnoch schlimmer. Bei der Volksbank Feldatal liegen dieDispozinsen beispielsweise bei 15 Prozent. Oder neh-men wir die Überziehungszinsen: Da liegt der Durch-schnittswert bei 16 Prozent, und es gibt Höchstwerte von22 bis 23 Prozent. Das kann wirklich nicht sein.
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3090 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Caren Lay
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Meine Damen und Herren, ich habe es bereits er-wähnt: Die hohen Zinsen treffen die Schwächsten, vorallen Dingen diejenigen Verbraucherinnen und Verbrau-cher, die keine Chance haben, einen anderen Kredit zubekommen. Das sind diejenigen, die vielleicht auf denletzten Drücker den Strom, die Miete bezahlen müssen,damit sie nicht aus ihren Wohnungen fliegen. Auch des-wegen verstehe ich nicht, dass die Politik es weiterhinsehenden Auges zulässt, dass die Banken hier Milliar-dengewinne machen; denn an jedem einzelnen Prozent-punkt des Dispo verdienen die Banken 400 MillionenEuro jährlich. Da kommt ganz schön was zusammen.Das kann so einfach nicht sein.
Das alles hätte längst vermieden werden können. Vorfünf Jahren hat die Fraktion Die Linke hier zum erstenMal einen Antrag zur Deckelung der Dispozinsen einge-bracht. Wir haben hier inzwischen vier Initiativen vorge-legt, über die abgestimmt wurde; sie sind allesamt abge-lehnt worden, und es ist einfach nichts passiert.Wir hatten in der letzten Legislatur eine Verbraucher-ministerin, die immer gesagt hat, dass sie das nicht gutfindet. Dann hat sie die Banken zum Kamingesprächeingeladen. Da wurde ein bisschen geschimpft, und amEnde kam eine lasche Selbstverpflichtung heraus, ausder nichts geworden ist.Dann gab es einen neuen Hoffnungsträger: PeerSteinbrück von der SPD. Er hat sich unserer Forderungim Grunde angeschlossen; das fanden wir sehr gut, dashaben wir begrüßt. Da war vor einem Jahr von „Wucher“die Rede; es hieß, das müsse gestoppt werden, die Zins-sätze müssten gedeckelt werden. Da war gerade wiederWahlkampfzeit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! –Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Siediese Forderung in der letzten Legislatur unterstützt ha-ben, ich frage mich ehrlich gesagt, wer für Sie eigentlichden Koalitionsvertrag verhandelt hat.
Es scheint mir so, als habe sich hier die CDU/CSU, diedas schon immer durchweg blockiert hat, komplettdurchgesetzt. Dazu heißt im Koalitionsvertrag ganz lapi-dar, dass der Dispokredit „nicht zu einer übermäßigenBelastung“ führen solle, dass es „einen Warnhinweis“auf dem Kontoauszug gebe solle – einen solchen Warn-hinweis gibt es schon heute: Ein fettes Minus ist ja wohlWarnhinweis genug – und dass dann eine „Beratung“ an-geboten werden solle.
Meine Damen und Herren, das kann doch wirklich nichtsein. Das ist doch eine lasche Formulierung. Beratungstatt Problemlösung – das ist Unsinn. Ein engagierterSchutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern siehtnun wirklich anders aus.Immerhin hat sich die Forderung, die wir von derFraktion Die Linke aufgestellt haben, nach und nachdurchgesetzt. Ich freue mich sehr, dass die Verbraucher-schutzministerkonferenz in der letzten Woche einen ent-sprechenden Beschluss gefasst und die Bundesregierungaufgefordert hat, einen gesetzlichen Deckel einzuziehen.Es handelte sich übrigens um einen Antrag des rot-rot re-gierten Landes Brandenburg. Darüber freuen wir Linkeuns natürlich ganz besonders.
Ich freue mich auch, dass dieser Antrag im Bundesrateine Mehrheit gefunden hat.Die Union hat ja hier, wenn die Einführung eines ge-setzlichen Deckels für den Dispo wieder einmal ausge-sessen und verhindert wurde, vor allen Dingen immer ar-gumentiert: Na ja, es gibt eine Wahlfreiheit derVerbraucher; sie sind mündig und können einfach malihr Konto wechseln. – Abgesehen davon, dass es immernoch kein Recht auf ein Girokonto gibt, ist es sinnvoll,sich mit den Fakten vor Ort zu beschäftigen. Ich habe beimir im Wahlkreis den Versuch gemacht; ich kann Sie nurauffordern, das auch selbst einmal zu tun. Man findetvielleicht eine Internetbank, die einen Dispo von etwa8,5 Prozent gewährt. Aber da muss ich fragen: Für wel-che Rentnerin ist das denn wirklich eine Lösung? Wereine Filialbank haben möchte, wer es gewohnt ist, buch-stäblich zur Kasse zu gehen, wer eine direkte Beratungin Anspruch nehmen will, der kommt auch in meinemWahlkreis Bautzen nicht mit Dispozinsen unter10,95 Prozent davon. Deswegen sage ich: Der Bundes-tag, der Gesetzgeber muss hier endlich handeln.
Meine Damen und Herren, die Sie diese Debatte ver-folgen: Wenn Sie im Saarland wohnen, haben Sie nocheine andere Chance. Hier hat nämlich der Landesver-band der Linken Unterschriften für ein Bürgerbegehrengesammelt, damit wenigstens im Saarland endlich dieDispozinsen gedeckelt werden. Bis zum 22. Septemberhaben Sie noch Zeit, Ihre Unterschrift zu leisten. Darummöchte ich Sie, liebe Saarländerinnen, liebe Saarländer,ganz herzlich bitten. Und Sie, liebe Kolleginnen undKollegen, bitte ich: Stimmen Sie heute endlich für unse-ren Antrag!
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Mechthild Heil,
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Liebe Frau Lay, Unsinn wird trotz ständigerWiederholung nicht zur Wahrheit.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3091
Mechthild Heil
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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,gilt auch für Ihre altbekannte Forderung nach einer De-ckelung der Dispo- und Überziehungszinsen.
Sie wiederholen diese Forderungen immer und immerwieder.
Sie haben es ja eben gesagt: schon fünfmal. Glauben Siewirklich, so ließe sich guter Verbraucherschutz machen?Ihren Baukasten für Verbraucherschutzkonzepte ken-nen wir allmählich ganz genau: Sie haben Deckel, Siehaben Ampeln, Sie haben Bremsen. Medienwirksamsind diese Schlagworte, das gebe ich zu; aber sie lösenkeines der uns bekannten Probleme.Ihre Problemanalyse ist genauso vereinfachend undwirklich mager: Die Leitzinsen sind niedrig, trotzdemmüssen die Kunden Wucherzinsen zahlen.
Dann der Ruf der Linken nach dem Staat – wir kennendas –: Der Staat muss deckeln. – Es interessiert Sie nicht,dass die Höhe der Dispozinsen nur bedingt mit dem Re-finanzierungszinssatz für die Banken zu tun hat. AuchVerwaltungskosten und das Ausfallrisiko spielen für Sieüberhaupt keine Rolle.
Aber – das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen –:Nicht alle Banken sind gleich. Es gibt verschiedeneBankmodelle, die unterschiedliche Konstruktionen ha-ben – Sie haben es selbst gesagt –: Eine Direktbank hatim Gegensatz zu einer Bank mit großem Filialnetz viel-leicht ganz andere Möglichkeiten, zu finanzieren; dennsie hat weniger Miet- und Personalkosten. Aber das allesinteressiert Sie nicht!
Frau Kollegin Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Abgeordneten Lay?
Aber gerne.
Vielen lieben Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwi-
schenfrage gestatten. – Die Zuhörerinnen und Zuhörer
mussten fast den Eindruck gewinnen – so befürchte ich –,
als wollten wir Linke, dass für die Kunden das Gleiche
wie für die Banken gelten muss, nämlich der Leitzins der
Europäischen Zentralbank, der derzeit bei 0,25 Prozent
liegt. Deswegen ist meine Frage: Haben Sie zur Kennt-
nis genommen, dass wir als Linke nicht fordern, diesen
eins zu eins umzusetzen, sondern vielmehr gefordert ha-
ben, dass der Dispozinssatz maximal 5 Prozentpunkte
über diesem Leitzinssatz liegt? Bei diesem Vorschlag der
Linken müsste doch immer noch genügend Geld für die
Verwaltungstätigkeit und auch ein bisschen Geld für die
Gewinne der Banken übrig bleiben. Haben Sie also zur
Kenntnis genommen, dass wir einen durchaus modera-
ten Vorschlag machen?
Vielen Dank für die Frage. – Sie wiederholen das,was Sie eben schon einmal gesagt haben: Sie wollen,dass der Dispozinssatz 5 Prozent über dem Leitzinssatzliegt. Das ist für mich ein fester Deckel. Sie haben selberdarauf hingewiesen, dass Sie das hier im Bundestagschon fünfmal gefordert haben, aber deswegen wird esnicht besser: Es bleibt ein fester Deckel. Zu beweglichenLösungen fällt Ihnen nichts ein. Wirkliche Antwortenauf die Probleme geben Sie nicht. – Die Frage ist damitbeantwortet; ich sage Ihnen aber gleich gerne noch etwaszur Höhe der Zinssätze in meinem Wahlkreis.
Sie interessieren sich nicht für die wirklichen Pro-bleme. Mit einer Obergrenze scheren Sie alle Bankenüber einen Kamm. Das ist – ganz klar – Ihre Meinung.Das ist sozialistische Politik, das kennt man; aber mit so-zialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Denn es gibtauch unter den Banken Wettbewerb, der den Verbrau-chern am Ende nutzt. Es gibt zum Beispiel Banken, dieeinen sehr günstigen Zinssatz anbieten. Der niedrigsteDispozinssatz, den ich gefunden habe, beträgt aktuell4,2 Prozent und liegt somit weit unter dem Deckel, denSie hier fordern. Würden wir dem also folgen, was Siehier fordern, würden genau die Banken, die jetzt günsti-ger sind, ihren Dispozinssatz nach oben, an die von Ih-nen geforderte Grenze, anpassen.
Der Deckel schadet also den Verbrauchern. Er nützt ih-nen nichts. Der Deckel ist weder zielführend noch ver-braucherfreundlich.
Was Sie vorlegen, ist einfach nicht durchdacht.Unser Ansatz ist ein komplett anderer. Wir haben undwir werden die Banken auch in Zukunft nicht aus ihrerVerantwortung entlassen. Die Banken müssen sehr ge-nau prüfen, ob ihre Zinsen angemessen oder notwendigsind. Und sie müssen ihre Preise und Zinssätze nicht nurtransparent machen, sondern auch für jeden Kundendeutlich sichtbar aushängen. Das haben wir schon in dervergangenen Wahlperiode angeschoben, und es hat Wir-kung gezeigt. Einige Banken haben ihre Zinssätze ge-senkt, einige haben den höheren Zinssatz für die gedul-dete Überziehung, die über das eingeräumte Limithinausgeht, an den niedrigeren Dispozinssatz angepasst.Der politische und auch der öffentliche Druck hat alsoBewegung in die Branche gebracht. So macht man das,und nicht mit einem Deckel, wie Sie das wollen.
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3092 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Mechthild Heil
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Seien Sie doch einmal ehrlich – auch das muss hiereinmal gesagt werden –: Kein einziger Fall von Über-schuldung wird gelöst oder auch nur entschärft, indemwir die Dispozinsen deckeln. Deshalb haben ja auch dieSchuldnerberater aufgeschrien, als einige Banken ange-kündigt haben, den höheren Zinssatz für die geduldeteÜberziehung abzuschaffen; denn damit würde ja aucheine Schwelle auf dem Weg zur weiteren Überschuldungabgeschafft.Genau an dem Punkt müssen wir doch ansetzen,meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir braucheneine gute Schuldnerberatung, und wir brauchen gute Be-ratung hinsichtlich der Umschuldungsmöglichkeiten,wenn ein Verbraucher über längere Zeit im Dispo steckt.Außerdem wollen wir einen Warnhinweis beim Übertrittin den Dispo einführen.Am Ende geht es doch nicht um Verbote oder um ei-nen Deckel. Wir wollen den Verbraucher befähigen,seine Finanzen selbst in die Hand zu nehmen, vielleichtsogar die Bank zu wechseln, wenn eine andere Bank einbesseres Angebot macht. Der Kunde, der Verbraucherkann die Bank zwingen, bessere Angebote zu machen.Diese Marktmacht, die der Kunde hat, müssen die Ver-braucher nutzen. Deshalb setze ich mich auch in dieserLegislaturperiode besonders für die Stärkung derFinanzkompetenz ein.Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen für die wirk-lichen Ursachen des Problems der Überschuldung arbei-ten, anstatt hier Symptomkosmetik zu betreiben.Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste
Rednerin aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der
Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes be-
kannt: abgegebene Stimmen 579. Mit Ja haben gestimmt
538, mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 16.1)
Herr Kay Scheller hat damit die erforderliche absolute
Mehrheit erreicht.
Ich spreche Herrn Kay Scheller zu seiner Wahl durch
den Deutschen Bundestag die Glückwünsche des Hauses
aus. Ich werde das Ergebnis der Wahl der Frau Bundes-
kanzlerin und dem Herrn Präsidenten des Bundesrates
mitteilen.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Nicole
Maisch, Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir brauchen endlich ein Gesetz mit einer Ober-grenze für Dispo-Zinsen.1) Anlage 13…Nie war Geld für die Banken so billig. Aber dieKunden … müssen für ihren Dispo-Kredit imDurchschnitt über zehn Prozent zahlen. Das ist Ab-zocke!
Es wundert mich, dass die SPD an dieser Stelle nichtklatscht; denn das waren nicht meine Worte, sondern dieWorte ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, die erder Bild-Zeitung zu Protokoll gegeben hat.
Auch Ihrem Kanzlerkandidaten, Herrn Steinbrück,konnten im Bundestagswahlkampf die Worte gar nichtmarkig genug sein. Er forderte in Interviews eine Decke-lung der Zinsen, um den Wucher der Banken zu begren-zen.
Legal sollte nur noch ein Aufschlag von maximal 8 Pro-zentpunkten möglich sein. Das hat er im Wahlkampf2013 den Journalistinnen und den Journalisten in die Fe-der diktiert.Auch der heutige Verbraucherschutzminister Maasstellte sich als stellvertretender Ministerpräsident desSaarlandes selbstverständlich hinter eine gesetzliche Be-grenzung der Dispozinsen.
Abzocke, Wucher, gesetzliche Begrenzung – dazukann ich nur sagen: gut gebrüllt, rote Löwen! Aber nachsechs Monaten Großer Koalition sind von den Löwennur noch sozialdemokratische Kätzchen übrig geblieben.
Von der Forderung nach einem gesetzlichen Deckel fürDispozinsen hat sich die SPD still und leise verabschie-det und schleicht jetzt schnurrend der Union und denBanken um die Beine.
Statt klare Kante gegen Marktversagen und Abzocke zuzeigen, speist Justizminister Maas die Bankkunden mitPlacebos ab. Wir finden es ja schön, wenn in Zukunft aufdem Überweisungsträger oder den Kontoauszügen steht:„knietief im Dispo“, aber mal ehrlich: Das wird denBankkundinnen und -kunden nicht helfen.
Die Situation der Bankkunden hat sich nämlich in derVergangenheit nicht wesentlich verbessert. Durch-schnittlich zahlt man über 11 Prozent Dispozins – meineVorrednerin von der Linken hat es angesprochen – undbis zu 22,5 Prozent für die geduldete Überziehung. Das
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Nicole Maisch
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ist wirklich Abzocke. Das ist wirklich Wucher. Ich habemich gewundert, dass Frau Heil nicht ein bisschen mehrMitgefühl mit den Leuten, die im Dispo stecken, aufge-bracht hat. Schließlich kommt sie aus der Selbstständig-keit und sollte wissen, dass auch Selbstständige in denDispo rutschen, wenn zum Beispiel ihre Auftraggeberam Ende des Monats noch nicht gezahlt haben. DerDispo ist keineswegs nur ein Kredit für die, die mit ihrenFinanzgeschäften zu Hause nicht zurechtkommen, son-dern betrifft auch viele Selbstständige. Da ist es beson-ders übel, wenn die Zinsen so hoch sind.
Tagesgeldkonto oder Sparbuch bringen kaum nochZinsen, aber beim Dispo wird hingelangt, als befändenwir uns in historischen Hochzinszeiten. Damit sollteSchluss sein. Das meinen auch die Verbraucherschutz-ministerinnen und -minister der Länder. Wir fordern Sieauf: Folgen Sie dem Beschluss der VSMK vom 16. Mai!Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, um Dispozinsen ge-setzlich zu begrenzen! Die Vorschläge liegen auf demTisch. Wir fordern Herrn Maas auf, ein entsprechendesKonzept vorzulegen, so wie er es im Wahlkampf ver-sprochen hat. Es gibt Vorschläge der Linken, und es gibtVorschläge der SPD aus der letzten Legislatur.Wir möchten Ihnen zwei weitere Vorschläge machen:Sie könnten die bestehende Wuchergrenze in § 138 BGBpräzisieren. Das ist nichts Sozialistisches, Exotischesoder Ungewöhnliches, sondern ein solches Verfahren istder deutschen Rechtsordnung durchaus bekannt. Siekönnten auch den Verzugszins nach § 288 BGB als Mo-dell für einen gesetzlichen Deckel für Dispositions- undÜberziehungskredite heranziehen.Ich finde, wir sollten jetzt in ein parlamentarischesVerfahren einsteigen, das die Verbraucherinteressen aufder einen Seite und die Risikokosten, die Verwaltungs-kosten der Banken auf der anderen Seite in einen fairenAusgleich bringt. In ein solches Verfahren können wireinsteigen. Dann müssen die Löwen auch nicht mehr alsBettvorleger liegen bleiben.Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD ist der
Kollege Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Nach Auskunft der Schufa sind in Deutschland 6,7 Mil-lionen Menschen überschuldet. Auch wenn diese Zahl inden letzten beiden Jahren erfreulicherweise zurückge-gangen ist, haben wir hier als Politiker erheblichenHandlungsbedarf und müssen uns um die Menschenkümmern, die in die Schuldenspirale geraten sind.Die Große Koalition handelt hier. Schon im Koali-tionsvertrag haben wir vereinbart, diesen Menschen zuhelfen. Wir haben dort ausdrücklich geregelt – ichmöchte es zitieren –:Die Inanspruchnahme des Dispositionskredits sollnicht zu einer übermäßigen Belastung eines Bank-kunden führen. Daher sollen die Banken verpflich-tet werden, beim Übertritt in den Dispositionskrediteinen Warnhinweis zu geben; bei dauerhafter underheblicher Inanspruchnahme sollen sie demKunden eine Beratung über mögliche kostengünsti-gere Alternativen zum Dispositionskredit anbietenmüssen.Sie sehen, wir nehmen die Probleme ernst. Wir handeln.Das sage ich an die Kollegen von der Opposition gerich-tet.
Es ist wichtig, dass die Menschen gewarnt werdenund frühzeitig erkennen, dass sie ihren Kreditrahmenüberschreiten. Schon heute gibt es in der Tat die Pflicht,auf dem Kontoauszug hierüber zu informieren. Aber wirwollen noch weitergehen, und zwar auf einem Feld, dasfür mich ganz wichtig ist, nämlich auf dem Feld derBeratung. Denn die Betroffenen sind oft geschäftsuner-fahren und haben alle möglichen Probleme, zum Bei-spiel Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Diese Menschenbrauchen Hilfe, weil sie alleine nicht aus der Schulden-spirale herauskommen. Deswegen ist es unser Ziel, dieBanken gesetzlich zu verpflichten, mit ihren Kunden ineine Beratung einzutreten. Wir wollen detailliert regeln,dass es eine Beratung hinsichtlich der Finanzsituationder Kunden gibt, dass ihre Leistungsfähigkeit analysiertwird und – das ist ganz wichtig – dass es eine Pflicht derBanken gibt, eine kostengünstigere Alternative zu derjetzigen Kreditsituation anzubieten. Das sind ganz kon-krete Maßnahmen. Wir handeln.
Es gibt teilweise von einigen Banken die Kritik, dassdiese Beratung mit einem hohen Aufwand und mithohen Kosten verbunden wäre. Ich meine, man solltesich anschauen, wie günstig sich Banken Geld leihenkönnen und wie viel Geld sie mit diesem Geschäfts-modell verdienen. Da wird sich Geld für die Beratungfinden lassen. Im Übrigen gibt es schon jetzt viele Ban-ken, die von den Dispozinsen absehen, etwa die Sparda-Bank in Baden-Württemberg und die ING-DiBa, diegrößte europäische Direktbank.Fazit: Sie sehen, dass wir dieses wichtige Thema be-arbeiten. Wir handeln, um die Situation der Betroffenenzu verbessern. An dieser Stelle möchte ich dem Justiz-minister für sein großes Engagement bei diesem Themaausdrücklich danken. Ich erinnere nur an seinen Mei-nungsaustausch – ich möchte es einmal so nennen – mitdem Chef der Deutschen Bank.
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Dr. Johannes Fechner
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Mit guten Gründen ist die SPD nach wie vor der Mei-nung – die SPD hat keinen Grund, hier frühere Positio-nen aufzugeben –, dass wir eine gesetzliche Deckelungdes Dispozinses brauchen. Von einer Kapitulation derSPD in den Koalitionsverhandlungen, wie ich es hier ge-hört habe, kann überhaupt keine Rede sein. Wir habengar keine Regelung dieser Frage im Koalitionsvertrag.Nicht zuletzt die Verbraucherschutzministerkonferenzhat ja letzte Woche beschlossen, dass eine gesetzlicheDispobremse in Deutschland eingeführt werden soll, üb-rigens auch mit den Stimmen der unionsgeführten Län-der. Da, Frau Heil, möchte ich Ihnen ausdrücklich wider-sprechen. Die Dispobremse ist kein Unsinn, sondern siekann neben der Beratung ein wichtiger Baustein sein,um die Situation der verschuldeten Menschen zu verbes-sern. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen.
Ihre Anträge werden wir trotzdem ablehnen. Dafürgibt es gute Gründe: Ihre Handlungsaufforderung – Siefordern die Bundesregierung ja zum Handeln auf – istschlicht nicht notwendig.
Wir haben einen Justizminister und eine Große Koali-tion, die vorangehen und die Dinge, die ich genannthabe, auf den Weg bringen. Es geht aber auch um das In-haltliche: Sie von der Linken sagen überhaupt keinenTon zur Beratung. Das ist aber ein ganz wichtiges Feld.Den Antrag der Grünen halte ich für viel zu unbe-stimmt. Wenn Sie eine gesetzlich festgelegte Dispo-grenze wollen, dann müssen Sie auch sagen, bei wie vielProzent sie liegen soll. Dazu sagen Sie aber überhauptnichts. Das ist zu schwammig. Dem kann ich deshalbnicht zustimmen.Zum Schluss will ich festhalten: Die SPD handelt,weil wir ganz konkrete Verbesserungen für die über-schuldeten Menschen erreichen wollen. Die geplantengesetzlichen Beratungspflichten für die Banken sind einganz wichtiger Baustein, um die Situation der verschul-deten Menschen zu verbessern.Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht
jetzt Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Dispo-und Überziehungszinsen sind in der Tat ein Problem undein Ärgernis. Es ist den Verbrauchern manchmal nurschwerlich zu vermitteln, weshalb sich Banken bei derZentralbank zu weniger als 1 Prozent refinanzieren kön-nen, die Verbraucher aber Dispo- und Überziehungs-zinsen im zweistelligen Bereich zahlen müssen. Aber esdarf nicht der Fehler gemacht werden, davon auszuge-hen, die Differenz sei der Gewinn, den die Banken ein-streichen. Vielmehr sei daran erinnert, dass der Zinsauch der Preis für das Risiko und das Entgelt für einFilialstruktursystem ist und dass er letzten Endes auchdie Verwaltungskosten der Banken abdeckt, die den Ver-brauchern durch Dispositionskredite sehr unbürokratischund schnell zu Liquidität verhelfen. Deswegen ist diesesThema sehr differenziert, aber, wie ich meine, trotzdembesonnen zu behandeln.Es ist für die Verbraucher nicht ganz unproblema-tisch, wenn sie hohe Dispozinsen zahlen müssen. Denngerade für die Menschen in unserer Gesellschaft, dieverschuldet sind und versuchen, sich mithilfe vonSchuldnerberatungen ihrer Verschuldungssituation zuentledigen, stellt die Höhe dieser Zinsen ein Problemdar, das es ihnen eher erschwert als erleichtert, aus dieserSituation herauszukommen. Deswegen meinen wir, dasshier auch die Banken gefragt sind, einen Beitrag zu leis-ten, damit das Problem hoher Dispozinsen bei den Ver-brauchern nicht überhandnimmt.
Es sei hier angesprochen, dass unser Staat die Bank-wirtschaft in Deutschland in den letzten fünf Jahren,ohne pauschalisierend wirken zu wollen, nicht unbedingtsehr stiefmütterlich behandelt hat. Deswegen meine ich,dass wir von den Banken auch im Rahmen einer Selbst-verpflichtung einfordern können,
bei den Dispozinsen Augenmaß zu bewahren und dieGesamtsituation der Verbraucher im Auge zu behalten.Wir meinen, es ist der richtige Weg, dass sich die Ban-ken selbst verpflichten, transparenter zu arbeiten, Auf-klärungshinweise zu geben und im Falle der dauerhaftenInanspruchnahme eines Überziehungskredits Alternati-ven aufzuzeigen. Ich glaube, in einer Marktwirtschaftwäre eine solche Selbstverpflichtung, die ohne gesetzli-chen Deckel auskommt, ein erster guter Schritt, um denVerbrauchern einen Weg aus der Schuldenfalle aufzuzei-gen und gleichzeitig das System der Marktwirtschaftaufrechtzuerhalten.
Ja, ich meine, die Banken haben die Verpflichtung,die Dispositionszinsen in einem vertretbaren Rahmen zuihren Refinanzierungskosten zu halten. Ich glaube, dassdie Banken den Millionen von Verbrauchern gegenüber,die diese Kredite in Anspruch nehmen – oder inAnspruch nehmen müssen –, auch eine Verpflichtunghaben, so zu handeln, dass diese Kredite nicht in eineAbwärts-, in eine Schuldenspirale führen.Machen wir uns gemeinsam auf den Weg. Lassen Sieuns die Ergebnisse dieser Selbstverpflichtung abwarten.Lassen Sie die Banken getreu dem Motto „Mehr Trans-parenz und Aufklärung“ handeln. Wenn sich keineErgebnisse einstellen sollten – was ich persönlich be-
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3095
Dr. Volker Ullrich
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zweifle –, durch die die Dispositionskreditzinsen lang-fristig dauerhaft sinken, dann sei es diesem Hause unbe-nommen, über andere Möglichkeiten nachzudenken.Aber ich meine, wir sollten die im Koalitionsvertrag an-gesprochenen guten Regelungen jetzt umsetzen, sie jetztausprobieren und damit insgesamt ein Zeichen setzen,dass die Balance zwischen den Banken – die die Kreditevergeben – und dem mündigen Verbraucher – der ausunserer Sicht die Möglichkeit hat, zwischen Banken zuwechseln und seine finanziellen Angelegenheiten selbstin Ordnung zu bringen – mit unserem Vorschlag gut ge-wahrt ist. Das wird dazu führen, dass die Zinsen fürDispo- und Überziehungskredite mittelfristig sinken.Davon haben die Verbraucher etwas. Lassen Sie uns ge-meinsam auf diesem Weg weitermachen.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dennis Rohde ist jetzt der nächste
Redner für die SPD.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Wir haben heute schon viel über die Folgen vonüberhöhten Dispozinsen gehört. Ich glaube allerdings,dass wir mehr und intensiv auch über die Kernproblema-tik dahinter sprechen sollten; denn zur Wahrheit gehört:Es gibt nicht den einen Grund, warum jemand unter dieDispolinie fällt. Da gibt es die einen, die am Ende desMonats für zwei bis drei Tage in die roten Zahlen rut-schen, und dann gibt es diejenigen, die ein strukturellesProblem haben, diejenigen, die sich in einer Schulden-spirale befinden, diejenigen, bei denen rote Zahlen nichtnur ein kurzzeitiges Phänomen sind, sondern wie selbst-verständlich zum Leben dazugehören, diejenigen, beidenen der Schuldenturm immer höher und der Berg anVerbindlichkeiten immer erdrückender wird, diejenigen,die nicht nur verschuldet, sondern überschuldet sind.Wenn man sich die einschlägigen Statistiken ansieht– ich weiß das aus meiner Tätigkeit in einer Schuldner-beratungsstelle –, erkennt man: Am Anfang dieser Spi-rale stehen oft Schicksalsschläge, Dinge, auf die manwenig Einfluss hat. Da ist zum Beispiel der Verlust desArbeitsplatzes, der gestern noch sicher schien, insbeson-dere im Niedriglohnsektor, wo man sich keine Reservenaufbauen konnte. Da ist der unerwartete Tod desLebenspartners, der keine Lebensversicherung hatte, undplötzlich steht man ohne sein Einkommen da. Da ist derAusbruch einer Krankheit, die einem die Existenzgrund-lage entzieht. Aber da sind auch falsche Finanzprodukte,die im Endeffekt nicht halten, was im Vorfeld verspro-chen wurde.Wenn sich die Menschen dann – oftmals nach Jahrenin der Schuldenfalle – in eine Beratung begeben, hörtman zu Beginn des Gespräches fast immer dieselbenSätze: Das war ein unheimlich schwerer Schritt fürmich. Ich habe lange mit mir gerungen. Oder: Ichschäme mich. – Obwohl das Gros der Menschen wenigdafür kann, dass sie in die Schuldenfalle geraten sind,findet in unserer Gesellschaft oftmals eine starke Stig-matisierung statt: Überschuldung wird gleichgesetzt mitSchuld daran haben. Gerade dieses gesellschaftlicheProblem darf in dieser Debatte nicht unerwähnt bleiben.
Wir müssen also gerade diejenigen schützen, bei denenaus Verschuldung schnell Überschuldung wird. Geradeihnen müssen wir die Gelegenheit geben, ihren Lebens-unterhalt ohne Rückgriff auf riskante Kredite zu bestrei-ten, die ihnen schaden, anstatt ihnen zu helfen.Teure Kredite werden überdies häufig von Menschengenutzt, die über ein unzureichendes Maß an finanziellerBildung verfügen. Der Begriff „Informationslücke“ er-scheint mir in diesem Zusammenhang reichlich vernied-lichend.
Die Wahrheit ist doch: Viele Produkte im Kredit- undBankensystem sind so unübersichtlich geworden, dassdie Verbraucherinnen und Verbraucher sie selbst kaumverstehen, geschweige denn das Risiko kalkulieren kön-nen. Ein Beispiel aus den Vertragsbedingungen einerBank für einen Ratenkredit:Die Bank ist verpflichtet, auf Verlangen des Kun-den den zuletzt fällig werdenden Teil der abgetrete-nen Ansprüche insoweit auf ihn zu übertragen, alsder Umfang der abgetretenen Ansprüche die Höheder bestehenden Forderung der Bank um mehr als20 % übersteigt und sich die Forderung um mindes-tens 20 % seit Vertragsabschluss bzw. seit der letz-ten teilweisen Rückübertragung verringert hat.Ich frage, ob Sie alles verstanden haben.
Ja, so etwas unterschreiben wir alle, zum Beispiel,wenn wir per Ratenzahlung einen neuen Fernseher, eineCouch oder ein Fahrrad kaufen – ganz normale Dinge,die dank attraktiver Finanzierungsangebote immer öfterfinanziert statt bar bezahlt werden. Wir in der SPD-Bun-destagsfraktion sind der Ansicht, dass hier dringend et-was passieren muss, wenn wir es mit dem Schutz vorÜberschuldung ernst meinen.
In Zukunft soll niemand mehr die Risiken eines fürihn falschen Finanzproduktes gutgläubig in Kauf neh-men müssen. Es muss verhindert werden, dass der Stru-del aus ständiger Disponutzung und hohen anfallendenZinsen überhaupt erst beginnt. Im Laufe der Legislaturwerden wir deshalb klug durchdachte Lösungen in denparlamentarischen Prozess einbringen, um faire Bedin-gungen für Finanzprodukte zu schaffen und sie für alle
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3096 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dennis Rohde
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Beteiligten so auszugestalten, dass das geliehene Geldeine echte Hilfe und nicht der Beginn eines finanziellenund privaten Desasters ist. Den Rahmen dafür haben dieBundesminister Maas und Schäuble heute vorgestellt.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Olav Gutting,
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Höhe von Dispozinsen und Überziehungskrediten:
Was für ein Thema für die Politik! Das eignet sich her-
vorragend für Politiker, um hier zu punkten.
Auf der einen Seite sind raffgierige Banken, auf der an-
deren Seite sind die armen, unwissenden Verbraucher,
die natürlich schutzwürdig sind. Hier muss sich die Poli-
tik ja dazwischenwerfen und schützend vor die Verbrau-
cher stellen.
Das ist feinster Populismus, meine Damen und Herren.
Ich halte nichts von einer staatlich verordneten Zins-
deckelung. Natürlich müssen wir Missbrauch aufdecken;
Missbrauch muss bekämpft werden. Es gibt ja auch be-
reits den § 138 im BGB, der Wuchergeschäfte als nichtig
betrachtet, und § 291 im Strafgesetzbuch, der Wucher in
schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn
Jahren bestraft. Es ist also nicht so, dass hier jeder freie
Bahn hätte.
Herr Kollege Gutting, gestatten Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Maisch?
Ja, bitte.
Herr Kollege Gutting, danke, dass Sie meine Zwi-
schenfrage zulassen. – Sie sagen: Wer einen Deckel auf
die Dispozinsen fordert, betreibt Populismus. Würden
Sie Populismus auch den Verbraucherschutzministerin-
nen und -ministern vorwerfen, die ja zu einem Gutteil
auch aus unionsmitregierten Bundesländern kommen?
Sind das also auch Populisten und Populistinnen?
Wenn Sie mich so fragen, dann sage ich Ja.
Ich meine, einen Rest Eigenverantwortung müssenwir den Bürgerinnen und Bürgern schon noch zugeste-hen.
Ein Rest Eigenverantwortung ist auch aus Respekt vorden Menschen notwendig.
– Ihr nehmt ja alle Leute an die Hand, als wären eskleine Kinder, die durch die Welt geführt werden müs-sen. So ist es aber nicht. Es geht auch um Menschen-würde, und dazu gehört, dass man Respekt vor ihren ei-genen Entscheidungen hat. Diese Eigenverantwortungist uns wichtig.
Wir verfolgen in der Koalition den richtigen Ansatz:Die Banken sind verpflichtet, bei Übertritt in den Dispo-kredit einen Warnhinweis zu geben. Das ist gut undwichtig; denn manche Leute merken das gar nicht. Beidauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von ent-sprechenden Krediten muss eine Beratung über eine kos-tengünstigere Alternative stattfinden. – Das setzen wirum; das ist richtig, aber auch ausreichend.Es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte, zu sagen,dass es der mündige Verbraucher durchaus in der Handhat, welche Zinsen in welcher Höhe er bezahlt. Es gibtzinsgünstige Angebote am Markt. Kollegin Heil hat dasvorhin schon gesagt, und Namen von Banken wurdenbereits genannt. Namhafte Anbieter verzichten bereitsauf die Erhebung eines Zusatzzinses bei der geduldetenÜberziehung eines Dispositionskredites.Hier muss man einfach sagen: Der Verbraucher istaufgerufen, sich zu informieren und den Wettbewerbzwischen den Banken, den wir in Deutschland Gott seiDank haben, zu seinem Vorteil zu nutzen.Es gilt aber auch: Wenn Banken für Dispokreditemehr verlangen als für reguläre Darlehen, dann ist dasvöllig in Ordnung. Es geht jetzt nicht darum, die Bankenin Schutz zu nehmen,
aber Unsinn muss man schon richtigstellen. Es ist ebenein Unterschied, ob man einen Dispokredit oder ein re-guläres Darlehen vergibt. Ein Dispokredit ist kurzfristignutzbar, flexibel und ohne Bürokratie zu erhalten. Die-sen Nutzungsspielraum für den Verbraucher muss mansich eben mit einem höheren Zinssatz erkaufen. Es gibtkeine Prüfung der Bonität, keine Bearbeitungszeit. DerDispokredit kann sofort in Anspruch genommen werden.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3097
Olav Gutting
(C)
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Die Risiken dafür müssen von den Banken abgefedertwerden; das ist doch völlig logisch.
All das muss man doch einmal zusammen sehen. Auchdie Risikokosten für die Limitüberwachung, das Mahn-wesen, das Inkasso, das Vorhalten und die Überwa-chung, all das ist aufwendig.Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, und die Ge-winnspannen, von denen Sie reden, sind – Entschuldi-gung – einfach Unsinn. Es stimmt einfach nicht, wennSie sagen: 0,25 Prozent Refinanzierungskosten für dieBanken bei 11 Prozent Zinsen für die Bankkunden erge-ben 11 Prozent Gewinn. – So funktioniert das nicht.
Es ist unredlich – das will ich abschließend betonen –,wenn hier immer wieder der Zinssatz der EZB, der Ba-siszinssatz, in Verbindung mit den Dispokrediten ge-bracht wird. Es ist doch so, dass sich vor allem Genos-senschaftsbanken und Sparkassen nicht in erster Linieüber die EZB refinanzieren; vielmehr refinanzieren siesich über ihr Kundengeschäft, nicht über die Notenbank.Wenn ein Großteil dieser Kundeneinlagen wegen ver-einbarter Fristigkeiten überhaupt nicht an den aktuellenMärkten hängt, dann verbilligen sich auch nicht die Re-finanzierungsmittel für die Bank, wenn die EZB die Zin-sen senkt; sie verbilligen sich maximal mit einer erhebli-chen Zeitverzögerung.Deswegen ist es unredlich, hier einen Zusammenhangzwischen der Höhe des Leitzinses der EZB und dem Dis-pozinssatz herzustellen. Auch deswegen werden wir Ih-ren Antrag heute ablehnen.
Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der
Kollege Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn derEZB-Zins bei 0,25 Prozent liegt und der Dispozins imDurchschnitt bei über 11 Prozent liegt – da gibt es nochweitere Extreme –, dann muss man leider davon reden,dass der Markt hier nicht mehr funktioniert.
Das ist Marktversagen, gegen das wir vorgehen müssen.Diese Situation hat es in der Marktwirtschaft inDeutschland nicht immer gegeben, sondern sie ist nach2008 entstanden. 2008/2009 hat es die Entwicklung ge-geben, dass die Dispozinsen extrem gestiegen, nachoben geschossen sind, wodurch diese Entkopplung ent-standen ist. In den Jahren vorher war das nicht so: Dagab es eine vernünftige Spannbreite mit einer Differenzzwischen 5 und 6 Prozent. Das kann man als Risikoprä-mie und Kostenanteil werten. Das ist eine vernünftigeHöhe.
Da müssen wir wieder hinkommen. Es ist unsere Auf-gabe, politisch darauf hinzuwirken.
Es gibt einen Unterschied zur letzten Legislaturpe-riode. In der letzten Legislaturperiode haben wir alle ge-meinsam in diesem Haus mühsam versucht, uns dieSituation zu vergegenwärtigen und sie sich uns klarzu-machen. Einige hatten mit Blick auf die Banken schonVorschläge gemacht, aber wir waren immer noch in derSituation, dass wir an die Wirtschaft nur appelliert ha-ben. Ich sage noch einmal: 2008 hat das Ganze angefan-gen. Wir appellieren seit langem an die Wirtschaft, undes ist leider nichts passiert.Jetzt ist die Situation eine andere; denn diese GroßeKoalition hat erstmalig in den Koalitionsvertrag hinein-geschrieben: Wir schauen nicht mehr zu, sondern wirwollen handeln. – Wir handeln mit den Maßnahmen, diedargestellt worden sind: Es wird Warnhinweise geben, eswird eine Verpflichtung geben, anders zu beraten, undviele andere Dinge mehr. Das ist eine gute politischeLeistung. Ich finde, darüber könnte sich das ganze Hausfreuen. Auch die Opposition könnte sagen: Diese Maß-nahmen schützen die Verbraucherinnen und Verbrau-cher. – Gut, dass wir das in der Großen Koalition so ma-chen.
Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wiruns das ansehen werden. Wir haben hier die verschiede-nen Aspekte gehört. Wir werden überprüfen müssen, obdiese Maßnahmen greifen. Wir haben im Koalitionsver-trag klar festgelegt: Wir sehen das Problem und wollenes lösen. Dafür schlagen wir entsprechende Wege vor.Wenn diese Wege nicht zu dem gewünschten Ergebnisführen und auch unsere verstärkten Appelle nichts brin-gen – wir sehen sehr wohl, dass verschiedene Bankenauf diese Appelle reagieren –, wenn das alles nichtfruchtet, dann werden wir über weitere Maßnahmennachdenken müssen. Wir haben uns vorgenommen, eineKoalition zu sein, die den Markt wieder funktionsfähigmacht, die dazu beiträgt, dass die Wirtschaft funktio-niert.Die Spaltung der Zinssätze zeigt ein Marktversagen.Dagegen müssen wir vorgehen. Notfalls werden wir dasgesetzlich machen müssen – aber nicht jetzt. Vielmehrmüssen wir schauen, ob unsere guten Hinweise und un-sere gute Politik ausreichen. Deshalb sage ich zu denVerbraucherschutzministern: Es ist richtig, dass Sie da-
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3098 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Carsten Sieling
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rauf hinweisen. Ich freue mich, dass auch die unionsge-führten Verbraucherministerien den Weg in diese Rich-tung eingeschlagen haben. Das ist doch ein guterAnfang. Aber erst einmal machen wir das, was wir in derKoalition vereinbart haben, und dann werden wir sehen,ob wir auch gesetzlich handeln müssen. Wenn es seinmuss, tun wir das.Minister Maas und Minister Schäuble haben, findeich, heute gute Eckpunkte zur Verbraucherpolitik vorge-legt, die genau in diese Richtung gehen, meine Damenund Herren. So etwas ging in der letzten Legislatur-periode nicht. Da konnte auch der Bundesfinanzministereine solche Politik nicht angehen, weil wir hier nocheine Fraktion mehr hatten. Die Wählerinnen und Wählerhaben den Bundestag konsolidiert.
Das stärkt auch den Verbraucherschutz, meine Damenund Herren.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/807 und 18/1342 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts zur Sukzessivadoption durch Le-
benspartner
Drucksache 18/841
– Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur Suk-
zessivadoption durch Lebenspartner
Drucksache 18/1285
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 18/1488
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Volker Beck , Monika Lazar,
Ulle Schauws, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergän-
zung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und
anderer Gesetze im Bereich des Adoptions-
rechts
Drucksache 18/577
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 18/1488
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Volker Beck , Luise Amtsberg,
Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zum Euro-
päischen Übereinkommen über die Adoption
von Kindern
Drucksache 18/842
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 18/1488
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD bzw. der Bundesregierung liegt ein Änderungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über
den wir später namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parla-
mentarische Staatssekretär Christian Lange für die Bun-
desregierung.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurVerfassungswidrigkeit des Verbots der Sukzessivadop-tion durch Lebenspartner ist bekannt. Das Urteil mussbis zum 30. Juni dieses Jahres umgesetzt werden. Des-halb haben wir uns mit dem Gesetzentwurf beeilt.Bei aller Eile müssen wir aber auch ein ordentlichesVerfahren einhalten. Wir haben mit einer Paralleleinbrin-gung dem Bundesrat die Gelegenheit gegeben, im erstenDurchgang ebenfalls Stellung zu nehmen. Obwohl esschon mehrere Anhörungen zur Adoption durch Le-benspartner im Bundestag gegeben hat und auch dasBundesverfassungsgericht sich in seinem Verfahrendurch Sachverständige hat informieren lassen, haben wirim Rechtsausschuss nochmals Sachverständige ange-hört. Das hat zu wichtigen Erkenntnissen geführt.Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechtund Verbraucherschutz nach der Anhörung lautet: DerGesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll unverändertbeschlossen werden. Dieser Gesetzentwurf ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts. Das heißt: Die vom Gericht getroffeneÜbergangsregelung, wonach die Adoption des angenom-menen Kindes des Lebenspartners möglich ist, wird indas Gesetz aufgenommen.Eine Sachverständigenanhörung führt nur selten zueinem einhelligen Ergebnis. Auch bei der Sukzessiv-
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Parl. Staatssekretär Christian Lange
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adoption waren sich die Sachverständigen nicht einig.Für mich ist das wichtigste Ergebnis der Anhörung: DerEntwurf ist verfassungsgemäß. Das sehen die Sachver-ständigen in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit so; nureine Sachverständige ist anderer Auffassung gewesen.Sie hat mich nicht überzeugen können. Folgte man derAuffassung dieser Sachverständigen, so wäre auch dievom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gefun-dene Übergangslösung verfassungswidrig. Das haltenwir für abwegig.
Zwar haben die vier angehörten Praktikerinnen, diedie Lebenswirklichkeit von Adoptionen kennen, über-wiegend eine weitergehende Umsetzung des Urteils fürsinnvoll gehalten. Die Praktikerinnen plädieren mit einerAusnahme für die Zulassung der gemeinsamen Adoptiondurch Lebenspartner. Die Praktikerinnen unterscheidensich darin von den beiden angehörten Staatsrechtlern,aber auch sie befürworten die Regelungsvorschläge derKoalitionsfraktionen jedenfalls als zutreffende Umset-zung des verfassungsgerichtlichen Urteils. Auch dieswar unstrittig.Ich sehe mich deshalb darin bestätigt, dass der Ent-wurf der Koalitionsfraktionen eine richtige und wichtigeLösung vorgibt. Vor allem aber hat sie eine gesell-schaftspolitische Dimension, die nicht zu unterschätzenist.Lebenspartnerschaften sind längst in der Mitte derGesellschaft angekommen. Das hat die Anhörung nocheinmal bestätigt. Und es entspricht schon lange der Rea-lität, dass Kinder von gleichgeschlechtlichen Paarengroßgezogen werden, was ihnen im Übrigen – darüberbesteht Einigkeit – keinesfalls schadet.
Das ist in der Sachverständigenanhörung noch einmaleindrucksvoll bestätigt worden. Vielmehr ist davon aus-zugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer Le-benspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebensofördern können wie die einer Ehe. Maßgeblich sind im-mer die Verhältnisse im Einzelfall, die von Jugendamtund Gericht sorgfältig geprüft werden.Der Koalitionsentwurf zur Zulassung der Sukzessiv-adoption ist also ein wichtiger Schritt. Das Kind erhält,wenn auch nacheinander, zwei Eltern und dadurch dieGewissheit, dass ihm zwei Elternteile zur Seite stehenund im Fall des Verlusts eines Elternteils der andere El-ternteil bleibt. Weil das Verhältnis zwischen dem Kindund dem bislang allein sozialen Elternteil rechtlich aner-kannt wird, wird nicht nur deren Verhältnis, sondern dieganze Familie gestärkt, gerade auch im Hinblick auf ihregesellschaftliche Akzeptanz. Die gesellschaftliche Ak-zeptanz von Familien, in denen die Eltern gleichen Ge-schlechts sind, ist sehr wichtig für die Entwicklung unddas Wohlbefinden der Kinder, die in solchen Familienaufwachsen. Noch immer erleben viele von ihnen Dis-kriminierung oder Stigmatisierung. Die Sachverständi-gen schilderten in der Anhörung Beispiele. Das zubeschließende Gesetz wird dazu beitragen, Stigmatisie-rungen dieser Kinder entgegenzuwirken.Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass auch die be-treffenden Kinder das bekommen, was alle Kinder brau-chen und verdienen, nämlich Eltern.Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege
Harald Petzold, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Staatssekretär, Sie setzen die Widersprüch-lichkeit der Argumentation, die durch Herrn MinisterMaas bereits in der ersten Lesung vorgetragen wurde,leider fort. Ich kann seitens meiner Fraktion nur sagen:Das, was uns hier vorgelegt wurde, ist eine einzige Ent-täuschung vor allen Dingen für die Betroffenen.
Das betrifft sowohl das Verfahren, das hier angewendetwurde, als auch den Umgang mit der Anhörung und dasErgebnis, das uns zur Abstimmung vorliegt.Sie haben das Verfahren richtig beschrieben. In derAnhörung, die Sie durchgeführt haben, haben fünf vonsieben Sachverständigen darauf hingewiesen, dass Kin-der in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ge-nauso gut aufwachsen wie in „normalen“ Familien unddass damit kein Grund gegeben ist, einer Volladoptionden Weg nicht zu ebnen.
Trotzdem legen Sie uns heute diesen Gesetzentwurf zurAbstimmung vor.Sie haben des Weiteren ein Verfahren gewählt, in demdie Ausschüsse, ohne dass die Ergebnisse der Anhörungtatsächlich nachvollziehbar vorgelegen haben, schon be-raten und entschieden haben. Sie haben die mitberaten-den Ausschüsse erst dann beraten lassen, als der feder-führende Ausschuss schon entschieden hatte. Das kannich seitens meiner Fraktion nur als eine Farce betrachten.
Zur Anhörung selbst. Sie haben uns mit den Professo-ren Grzeszick und Uhle zwei Herren als Sachverständigevorgesetzt, die allen Ernstes versucht haben, uns einzu-reden, dass eine Adoption von Kindern in gleichge-schlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht dem Kindes-wohl dient, weil deren Eltern, also Lesben und Schwule,in der Gesellschaft noch diskriminiert werden. – Wennmir mehr Redezeit zur Verfügung stünde, würde ichdiese Aussage längere Zeit wirken lassen. Denn wennSie das zu Ende denken, dann kommen Sie zu demSchluss, dass niemand, der in dieser Gesellschaft noch
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Harald Petzold
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diskriminiert wird – das sind leider einige –, das Adop-tionsrecht wahrnehmen dürfte. Wo leben wir denn,meine Damen und Herren von der CDU/CSU?
Von dieser kruden Argumentation ist es wirklich nur einganz kleiner Schritt hin zu dem Vorschlag des russischenPräsidenten, Lesben und Schwulen die Kinder gleichwegzunehmen.
– Das kann ich Sie zurückfragen.
Solche Sachverständigen sind eine Peinlichkeit füreine Partei, die mit dem Hinweis plakatiert, dass sie an-geblich gleiche Chancen für alle in Europa möchte. Ichkann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler dasam Wochenende entsprechend quittieren werden.
– Herr Fraktionsvorsitzender, es kann ja sein, dass Siemeinen Argumenten keinen Wert beimessen.
– Herr Kauder, hören Sie doch einmal zu! Vergessen Siedas Atmen nicht! Sie können sich in einer ruhigen Mi-nute noch einmal die Vorlage Ihrer eigenen Bundesregie-rung vornehmen. Dort, Herr Kauder, ist die Stellung-nahme des Bundesrates angefügt. In der Stellungnahmesteht:b) Der Bundesrat stellt … fest, dass die vorgese-hene Gesetzesänderung dem Ziel der völligenrechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Le-benspartnerschaften … nicht hinreichend Rechnungträgt, …c) Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetz-gebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine weiter-gehende Gleichbehandlung von eingetragenen Le-benspartnerschaften im Adoptionsrecht erreichtwerden kann.Ich kann Ihnen nur empfehlen, diese Bitte des Bun-desrates tatsächlich ernst zu nehmen und endlich umzu-setzen.
Am vergangenen Dienstagabend lief im Fernsehenein bemerkenswerter Film, er ist Oscar-prämiert: TheKids Are All Right. Ich kann allen empfehlen, sich diesenFilm anzuschauen. Er handelt von einer Regenbogenfa-milie. In dem Film ist deutlich zu sehen, dass die Kinderin dieser Familie aufwachsen wie in allen normalen Fa-milien auch, dass sie vor allen Dingen weder lesbischnoch schwul werden, dadurch dass sie in einer lesbi-schen Partnerschaft aufwachsen, und dass dies dem Kin-deswohl kein bisschen schadet.Es mag sein, dass Sie von der Koalition glauben, mitdem uns heute vorgelegten Gesetz noch einmal Zeit ge-wonnen zu haben und an alten Zöpfen weiterflechten zukönnen. Ich sage Ihnen: Sie halten uns sowieso nicht auf.We are unstoppable – das ist nicht erst seit letztem Wo-chenende ein geflügelter Satz geworden. Er wird denWeg in die Gesellschaft antreten. Ich kann Sie nur auf-fordern: Sorgen Sie endlich für Gleichstellung, und stel-len Sie sich der gesellschaftlichen Realität!Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sabine Sütterlin-
Waack, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir beschäftigen uns heute in abschließender Beratungmit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umset-zung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtszur Sukzessivadoption durch Lebenspartner sowie mitdem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, der diegemeinschaftliche Volladoption durch gleichgeschlecht-liche Partnerschaften festschreiben will.Um drei Dinge gleich vorwegzunehmen: Erstens. Wirsollten dieses Thema, bei dem es um die schwächstenMitglieder unserer Gesellschaft geht, nicht als Vehikel– das ist eben schon wieder geschehen – für eine Grund-satzdiskussion über die Gleichstellung homosexuellerPaare missbrauchen.
Zweitens. Wir sollten nicht im Rahmen der jetzt an-stehenden Entscheidung eine Diskussion über das Rechtauf ein Kind führen. Dieses Recht gibt es nämlich nicht,für keinen, und zwar unabhängig von seiner sexuellenIdentität.
Das Adoptionsrecht ist ein Recht für die Kinder, die ausunterschiedlichen Gründen nicht bei ihren leiblichen El-tern leben können. Für sie wird eine geeignete Ersatzfa-milie gesucht, in der sie möglichst unbeschwert auf-wachsen können. Nur für sie müssen wir das Gesetzändern.
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack
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Drittens. Wir werden den Gesetzentwürfen von Bünd-nis 90/Die Grünen nicht zustimmen, und zwar aus fol-genden Gründen: Auch nach der geltenden Rechtslagekönnen Kinder schon heute bei gleichgeschlechtlichenEltern aufwachsen. Allerdings besitzt nur ein Elternteildie Elternrechte. Das wollen wir mit dem vorliegendenGesetzentwurf ändern. Die Zahl der Kinder, für die wirdiese Regelung beschließen, ist gering. Ich halte es trotz-dem für richtig, dass wir für diese Kinder die bestmögli-che rechtliche Situation schaffen. Bei der überwiegendenZahl der Adoptionen in homosexuellen Partnerschaftenhandelt es sich im Übrigen um Stiefkindadoptionen, alsoum die Annahme des leiblichen Kindes des Partners.Die entscheidenden beiden Fragen, die in diesem Zu-sammenhang immer wieder gestellt werden, sind fol-gende: Warum lassen Sie eigentlich die Sukzessivadop-tion für Gleichgeschlechtliche zu, die gemeinschaftlicheVolladoption aber nicht? Und: Wachsen die Kinder in ei-ner homosexuellen Beziehung genauso gut auf wie in ei-ner heterosexuellen?
Zunächst zur ersten Frage. Die Sukzessivadoption istein Sonderfall im Rahmen der Adoptionen. Sie ist auchnicht das, was uns die Opposition immer wieder berich-tet, nämlich eine verkappte Volladoption, da sie ja inzwei Schritten dicht aufeinanderfolgend durchgeführtwerden kann. Ja, diese Möglichkeit gibt es. Sie ist abernicht die Regel. Jedenfalls liegt sie nicht der Entschei-dung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. Dorthandelt es sich im ersten Fall um ein im Jahr 2000 gebo-renes Kind, das im November 2002 das erste Mal adop-tiert wurde. Nach Begründung der eingetragenen Le-benspartnerschaft im Dezember 2002 wollte derLebenspartner des Adoptivvaters das Kind adoptieren.Der zweite Fall betrifft ein 1999 geborenes Kind, dasim Juli 2004, also fünf Jahre später, erstmals adoptiertwurde und irgendwann nach der im Oktober 2005 be-gründeten eingetragenen Lebenspartnerschaft von derPartnerin der Adoptivmutter angenommen werdensollte. Das Gericht hatte – das ist sehr wichtig – also nurüber zwei echte Sukzessivadoptionen zu entscheiden.Schon aus dem zeitlichen Ablauf wird der Unter-schied zur Volladoption deutlich. Die betroffenen Kinderhatten schon vor der zweiten gewünschten Adoptioneine soziale und rechtliche Bindung zum Adoptivvaterbzw. zur Adoptivmutter; denn sie lebten schon eine Zeitlang mit dem ersten Adoptivelternteil zusammen. Sie be-kommen durch die Sukzessivadoption einen zweiten El-ternteil mit allen Rechten und Pflichten hinzu. Sie gebenallerdings keine Rechte auf. Sie haben nach der Sukzes-sivadoption mehr Rechte als vorher, nämlich insbeson-dere Erb- und Unterhaltsrechte, und – auch das ist wich-tig – sie fühlen sich mit anderen Kindern gleichwertig.Sie haben nun ebenfalls zwei rechtliche Elternteile.Ganz anders ist es hingegen bei der Volladoption.Dort werden durch die Adoption die bestehendenRechtsbeziehungen zu den leiblichen Eltern gekappt.Die Kinder kommen in eine neue Familie, und zwar be-lastet mit der Trennung von den leiblichen Eltern.Jetzt kommen wir zur zweiten Frage. Diese Kindermüssen Diskriminierungen, die es unstreitig immer nochgibt, aushalten, Diskriminierungen wegen der von vielenMenschen immer noch als besonders empfundenen Si-tuation in den sogenannten Regenbogenfamilien. Wirmüssen uns nun fragen, ob diese Diskriminierungen soschwer wiegen, dass es uns unsere staatliche Wächter-funktion hinsichtlich des Kindeswohls verbietet, Kinderin eine für sie unbekannte homosexuelle Partnerschaft zugeben.
Denn, meine Damen und Herren, wir müssen uns immervor Augen halten, dass die Adoption generell ein staatli-cher Hoheitsakt ist, der Grundrechtseingriffe beinhaltet.Jetzt komme ich zu der oft zitierten Studie der Uni-versität Bamberg aus dem Jahr 2009. Genau diese ist beiFachleuten umstritten, auch in einer der Stellungnah-men, die das Bundesverfassungsgericht für seine Ent-scheidung einholte. Der Studie fehlt es an allgemeingül-tigen Aussagen über männliche gleichgeschlechtlichePartnerschaften. Sie machten nur 7 Prozent der befragtenPaare aus. Diese Studie hat darüber hinaus weitere empi-rische Schwächen. Sie lässt keine Entwicklungsaussagenzu. Kindeswohlaspekte werden nicht aussagefähig unter-sucht. Sie setzt sich nicht mit kritischen Stimmen ausei-nander.
– Dazu kommen wir gleich. – Kurz, diese Studie ist zurBeantwortung unserer Frage einfach nicht ausreichendgeeignet.
Genau das wurde auch in der öffentlichen Anhörungdurch zwei Sachverständige bestätigt.
Sie kritisierten, dass die Frage, welche Folgen das Auf-wachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Le-benspartnerschaften langfristig hat, nicht ausreichendwissenschaftlich untersucht worden sei. Die Sachver-ständigen vermissten in der Studie vor allem Aussagenzu möglichen Diskriminierungs- und Stigmatisierungs-erfahrungen der Kinder.
– Ja, zwei.Auch wenn die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Le-benspartnerschaften in unserer Gesellschaft zunimmt,reagieren Teile der Gesellschaft immer noch mit Vorur-teilen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen gegen-über eingetragenen Lebenspartnerschaften. Nach dieser
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Dr. Sabine Sütterlin-Waack
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Studie sind circa 45 bis 50 Prozent der befragten Kindervon derartigen Diskriminierungen betroffen. Sie sinddieser Situation oft relativ schutzlos ausgeliefert.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt erwähnen.Das Gericht befasst sich in seiner Entscheidung aus-schließlich mit der Sukzessivadoption und verpflichtetden Gesetzgeber nicht, die gemeinschaftliche Volladop-tion zuzulassen. Die beiden bereits erwähnten Hoch-schullehrer, beides übrigens Verfassungsrechtler, habenwährend der Anhörung ausdrücklich erwähnt, dass derGesetzgeber in dieser Sache Entscheidungsspielraumhat.
Weiterhin muss bei der Gesamtbeurteilung berück-sichtigt werden, dass es Richtlinien zur Adoption gibt,die Kriterien festlegen, nach denen Eltern auszuwählensind, bei denen möglichst wenig weitere Belastungen zuerwarten sind. Denn im Großen und Ganzen geht es ein-zig und allein darum, dem Kind eine problemlose Ent-wicklung zu ermöglichen, die nur durch den Ausschlussaller denkbaren Risikofaktoren erreicht werden kann.Meine Damen und Herren, wir müssen uns vor Augenhalten, dass die staatliche Gemeinschaft in Form vonAdoptionsbehörden und Familiengerichten über einenwesentlichen Teil der Zukunft der betroffenen Kinder ent-scheidet. Wir haben mit der Neuregelung der entsprechen-den Normen eine große Verantwortung. Diese nehmen wirwahr. Ich bitte darum – auch die verehrten Kolleginnenund Kollegen der Opposition –, auch diejenigen, die mitdiesem Thema die vielzitierten Bauchschmerzen haben,ernst zu nehmen, ihnen ihr Verantwortungsbewusstseinabzunehmen und sie nicht als Ewiggestrige zu verdam-men.Bedenken muss man auch, dass uns das Bundesver-fassungsgericht eine sehr enge zeitliche Vorgabe gesetzthat, bei der nicht alle dargestellten Aspekte berücksich-tigt werden konnten. Wir haben also noch nicht die not-wendige Sicherheit, um der Volladoption zuzustimmen.Die Empfehlung aus der Sachverständigenanhörung,eine neue, aussagekräftigere wissenschaftliche Studie alsEntscheidungsgrundlage hinzuzuziehen, werden wirweiter erörtern.Danke schön.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ulle Schauws,
Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!In der Anhörung des Rechtsausschusses am 5. Mai wa-ren die Sachverständigen einhellig der Meinung, dass al-lein das Kindeswohl Maßstab der Adoption sein darf.Ich glaube, darüber sind auch wir uns hier alle einig,liebe Kolleginnen und Kollegen.Die Mehrheit der von Ihnen, von Union und SPD,eingeladenen Sachverständigen hat im Rechtsausschussaber auch klar gesagt, die sexuelle Orientierung der El-tern sei für die Entwicklung eines Kindes unbedeutend;entscheidend sei vielmehr die Qualität und Festigkeit ei-ner Partnerschaft.Und auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinerEntscheidung vom 19. Februar bejaht, dass Lebenspart-ner gute Eltern sind. Es wies unmissverständlich Beden-ken zurück, dass Kindern das Aufwachsen mit gleichge-schlechtlichen Eltern schaden könnte. Es ist vielmehr– ich zitiere – „davon auszugehen, dass die behütetenVerhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaftdas Aufwachsen von Kindern ebenso fördern könnenwie in einer Ehe“.Wenn also nach der überwiegenden Auffassung dasKindeswohl bei einer Adoption durch gleichgeschlecht-liche Partner nicht gefährdet ist, frage ich mich, warumnach Ihrem Gesetzentwurf im Ergebnis Ehegatten nurgemeinschaftlich, aber nicht einzeln, Lebenspartner da-gegen nur einzeln, aber nicht gemeinschaftlich ein Kindadoptieren dürfen.
Das ist nicht nur völlig absurd und widerspricht dem ge-sunden Menschenverstand; Sie verstoßen mit Ihrem Ge-setzentwurf meines Erachtens und unseres Erachtenssehr wohl auch gegen die Verfassung, und zwar doppelt:
Erstens verstoßen Sie gegen Artikel 3 des Grundgesetzes.Sie benachteiligen adoptierte Kinder in einer Lebenspart-nerschaft und die Lebenspartnerinnen und -partner durchVerweigerung der gemeinschaftlichen Adoption. Zwei-tens verstoßen Sie gegen Artikel 6 des Grundgesetzes;denn Sie benachteiligen bei der Ausgestaltung der Suk-zessivadoption Ehepaare gegenüber Lebenspartnerschaf-ten, weil Ehegatten anders als Lebenspartner ein Kindnicht alleine adoptieren dürfen.Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch ei-nes ganz klar: Der Diskriminierungswille der Union ge-genüber Lesben und Schwulen geht so weit, dass Sie fürdie Benachteiligung der Lebenspartner an anderer StelleEhen gegenüber Lebenspartnerschaften benachteiligen.
Meine Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklä-rung der großkoalitionären Rechtspolitik, und der HerrBundesjustizminister macht das klaglos mit.Was bewegt Sie also, diesen mutlosen und nach mei-ner Auffassung zudem verfassungswidrigen Gesetzent-wurf vorzulegen? Wie groß ist die Abneigung bei Ihnengegenüber Lesben und Schwulen, dass Sie mit Händen
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Ulle Schauws
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und Füßen jegliche Form von rechtlicher Gleichstellungimmer wieder abwehren, dass Sie das Bundesverfas-sungsgericht, das ausdrücklich keinen Unterschied zwi-schen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften inBezug auf die Adoption macht, immer wieder ignorierenund dass Sie die mehrheitlich befürwortende Meinung inunserer Gesellschaft für gleiche Rechte für Lesben undSchwule ausblenden?Ich nenne es mal beim Namen: Es geht hier um IhreAngst. Es geht um Ihre Angst, dass Menschen, die ganznormal lesbisch und schwul lieben und leben und ganzselbstverständlich Verantwortung für Kinder tragen,
mit Ehegatten in der traditionellen Ehe auf Augenhöhekommen.
Es geht hier schlicht um Homophobie. Es geht um dieFortsetzung von Diskriminierung, und die hat in einemGesetz nichts zu suchen. Ihr Gesetzentwurf ist geradejetzt, wo homophobe Strömungen in ganz Europa Zulaufhaben, durchaus auch politisch brisant. Denn sie haltendamit Türen offen für Vorurteile gegenüber Lesben undSchwulen.Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, Gleichbehandlungaktiv zu fördern und ein klares Bekenntnis zu Toleranzund demokratischen Grundwerten abzugeben. Aber wastun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD?Von Ihrem Versprechen „100 Prozent Gleichstellung nurmit uns“ sind heute genau 0 Prozent geblieben.
Wie glaubwürdig sind Ihre Lippenbekenntnisse vom In-ternationalen Tag gegen Homophobie? Was wollen Siebeim nächsten CSD denn zu diesem Gesetzentwurf sa-gen?Darum appelliere ich an Sie alle: Entscheiden Sie sichfür das Kindeswohl. Entscheiden Sie sich für unserGrundgesetz und für die dort verankerte Gleichheit allerMenschen. Sprechen Sie heute Lesben, Schwulen undihren Kindern den Respekt aus, den sie verdienen, undstimmen Sie unserem grünen Gesetzentwurf zu.Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Karl-Heinz
Brunner, SPD.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Das Positive zuerst: Wir, die Koalition von SPDund Union, werden die bestehenden Diskriminierungenvon gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, auchwenn Sie das nicht glauben, beenden. Wir werden die Re-gelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaf-ten schlechterstellen, ebenfalls beseitigen. – So steht es imKoalitionsvertrag. Das bleibt für uns Sozialdemokratendas Ziel. Glauben Sie uns: Es war nicht leicht, das zu ver-einbaren. Insofern danke ich den Kolleginnen und Kolle-gen der Union, die dies ermöglicht haben. Ich sage das be-wusst auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegender CSU, denen das besonders schwergefallen ist.
Damit steht die Agenda fest: rechtliche Gleichstel-lung für alle Menschen, egal ob hetero, schwul, bi oderlesbisch. Niemanden zu diskriminieren oder ungleich zubehandeln – eine Selbstverständlichkeit im 21. Jahrhun-dert, über die wir eigentlich nicht diskutieren müssten.Dies, so sage ich, bringen wir auf den Weg und werdenwir auf der Agenda halten.Gestatten Sie mir, verehrte Kolleginnen und Kollegender Union, Folgendes zu sagen: Bis es so weit kommt,werden Sie uns dazu schon noch etwas liefern müssen.Wir wollten bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine einfacheRegelung schaffen und das Wort „Ehe“ durch „Le-benspartnerschaft“ ersetzen, um die Volladoption zu er-möglichen. Ich glaube aber, wir kommen noch auf einenguten Weg, wenn wir uns vernünftig austauschen.Darum und um die Gleichstellung von Schwulen undLesben, von Bi- und Gendermenschen in unserer Gesell-schaft geht es heute jedoch nicht. Heute geht es, auchwenn die Sachverständigen der Anhörung uns überwie-gend eine große Lösung vorgeschlagen haben, nur umdie Kinder, nur um die Adoption, genauer um die Suk-zessivadoption. Den Kindern – das hat die Anhörungzweifelsfrei geklärt; das ist der Unterschied zum Gesetz-entwurf von Bündnis 90/Die Grünen – ist es herzlichegal, ob sie ein oder zwei Mütter oder Väter haben. Fürsie zählt allein die Liebe, die Geborgenheit, egal ob vonleiblichen Eltern, Pflegeeltern oder Adoptiveltern.
Glauben Sie mir, Kolleginnen und Kollegen, Felixund Lena – nennen wir sie einmal so – machen keinenUnterschied, von wem sie Trost bekommen, wenn dasKnie aufgeschürft ist. Genau das – Verantwortung, Für-sorge und stabile Familienverhältnisse zugunsten desKindeswohls – verlangt unser Bundesverfassungsgerichtzu Recht, bis zum 30. Juni dieses Jahres gesetzlich zu re-geln. Das setzen wir jetzt um – nicht weniger, aber leiderauch nicht mehr.Meine Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurfder Grünen unterstellt gleichzeitig, dass der Gesetzent-wurf der Bundesregierung und der Koalition in zwei Fäl-len verfassungswidrig sei. Ich sage ganz offen: Demkann man in keinem Falle zustimmen; denn das Bundes-
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Dr. Karl-Heinz Brunner
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verfassungsgericht selbst kann nicht das, was es im Ur-teil gefordert hat, für verfassungswidrig erklären. Wirbefassen uns nicht mit der Verfassungswidrigkeit imVerhalten der Menschen in dieser Gesellschaft, sondernwir befassen uns nur mit der Sukzessivadoption.Lassen Sie uns doch alle miteinander den Weg gehen,die Ungleichbehandlung zu beseitigen – nicht vor Ge-richten, sondern hier im Hohen Hause. Wir Sozialdemo-kraten stehen dazu. Wir wollen die Gleichstellung ohneWenn und Aber. Wir werden dabei nicht lockerlassen.Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei nocheinmal daran erinnert, dass es bei der heutigen Debatteum die Verwirklichung von Kindeswohl geht und dasseinzig und allein das Schicksal der Kinder im Mittel-punkt der Debatte zu stehen hat. Natürlich können wirauch eine Debatte über Toleranz und Gleichstellung füh-ren. Wenn wir aber über Toleranz reden, ist es – dasmuss ich ehrlicherweise sagen – schon unerträglich, dassSie Toleranz zwar einfordern, dann aber die Gutachtenzweier renommierter Wissenschaftler als peinlich be-zeichnen. Das hat mit Toleranz nichts zu tun!
Mit Toleranz hat es auch nichts zu tun, werte KolleginSchauws, dass Sie der Union hier Diskriminierungswil-len unterstellen. Wir haben keinen Diskriminierungswil-len. Wir haben den Willen, die Rechte von Kindern zuverbessern und die Eingliederung von Kindern in Fami-lien zu stärken. Das ist unser Wille! Wenn Sie uns Dis-kriminierungswillen unterstellen, spielen Sie mit derAngst. Sie verwenden Zitate, die Sie hier besser nichtvorgetragen hätten.
In gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wer-den Werte gelebt, die für den Zusammenhalt dieser Ge-sellschaft wichtig sind. Sie geben uns Stabilität. Die ge-lebte Solidarität ist wichtig und entspricht auch demchristlichen Menschenbild. Die Frage der Gleichstellungvon gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften eig-net sich aber nicht, um über die Adoption zu sprechen;denn bei der Adoption sind immer auch Dritte, nämlichKinder, im Spiel. Es gibt kein Recht auf ein Kind, umGleichstellung zu erzwingen, sondern es gibt nur dasRecht des Kindes, in Familien aufzuwachsen, in denendie Kinder betreut werden.
Sie dürfen deswegen auch nicht den Fehler machen– er erschließt sich leicht auch schon bei oberflächlicherBetrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts –,dass Sie die Volladoption mit der Sukzessivadoptiongleichsetzen. Das ist nämlich dem Wesen und der Ab-folge nach etwas völlig anderes. Bei der Sukzessivadop-tion hat ein Lebenspartner schon eine rechtliche undemotionale Beziehung zu dem Kind, die sich verfestigthat und tatsächlich gelebt wird. Durch die anschließendeAdoption bekommt das Kind ein Mehr an Rechten undMöglichkeiten, sich gegen widrigste Lebenslagen abzusi-chern. Es bekommt Erb- und Unterhaltsrechte sowie dasRecht auf Besuch und Umgang. Wir stärken damit alsoausschließlich die Rechte von Kindern. Deswegen ist es– da will ich widersprechen – der CSU nicht schwergefal-len, dem zuzustimmen. Überall dort, wo die Rechte vonKindern verbessert werden, fällt es der CSU leicht, zuzu-stimmen.
Nur: Die Frage der Volladoption ist davon zu trennen.Bei der Volladoption besteht nämlich kein rechtlichesund emotionales Band zwischen dem zu adoptierendenKind und dem Lebenspartner, sondern diese rechtlichenund tatsächlichen Bindungen werden neu geknüpft. Des-wegen ist das ein völlig neuer juristischer Ansatz.
Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, dass er dort,wo Ansatzpunkte für eine Differenzierung bestehen,auch seinen gesetzgeberischen Spielraum wahrnimmt.Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eine richtigegesetzgeberische Grundsatzentscheidung, zu sagen: Wirsetzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts getreuden Vorgaben um. Weiterhin ist uns im Rahmen unseresErmessensspielraums unbenommen, zu sagen: Die Ver-gleichbarkeit zwischen Volladoption und Sukzessivad-option ist eben nicht gegeben. Deswegen kann der Ge-setzgeber hier mit Fug und Recht eine Differenzierungvornehmen.Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem Gesetzent-wurf der Bundesregierung zu, weil er ein Mehr für dieRechte der Kinder bedeutet. Ich bitte Sie, dem Gesetz-entwurf zuzustimmen, weil es der richtige Weg ist, dieSukzessivadoption zuzulassen. Ich bitte Sie auch, allesandere jetzt nicht zu entscheiden, weil dafür die Grund-lage fehlt, weil die Expertise fehlt und weil es im Augen-blick nicht notwendig ist. Lassen Sie uns diesem Gesetz-entwurf zum Wohle der Kinder zustimmen. Lassen Sieuns in diesem Sinne tolerant sein und für die Rechte derKinder eine gute und tragfähige Lösung schaffen.Herzlichen Dank.
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Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der
Kollege Johannes Kahrs, SPD.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Kollegin Sütterlin-Waack, Herr Kollege
Ullrich, wir sprechen hier über Gleichstellung. Kinder
sind kein Vehikel zur Gleichstellung, sondern entweder
man ist gleich oder man ist es nicht. Sie haben vollkom-
men recht: Es gibt kein Recht auf ein Kind – logischer-
weise. Es geht uns nur darum, dass man gleichbehandelt
wird, dass man sich wie jeder andere um eine Adoption
bewerben kann. Fachlich entscheidet das sowieso das
Jugendamt.
Es geht hier nur darum, sich wie jeder andere bewerben
zu dürfen. Also geht es bei dieser Frage um Gleichstel-
lung.
In dem diesbezüglichen Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichtes steht:
Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Le-
benspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestal-
tung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …
Ich finde, das kann man sich auf der Zunge zergehen las-
sen. Das ist eine klare Ansage.
Ich persönlich werde heute dem Gesetzentwurf zu-
stimmen, weil er ein Mehr an Rechten ermöglicht.
Gleichzeitig werde ich dem Änderungsantrag der Grü-
nen zustimmen, weil der Antrag Gleichstellung fordert.
Ich möchte aber darauf hinweisen: Über die Begründung
wird nicht abgestimmt. Denn die Begründung ist latent
grenzwertig.
In der Sache ist es richtig, dass wir alle für Gleichstel-
lung streiten. Meine Freundinnen und Freunde der SPD
werden dem Änderungsantrag nicht zustimmen – einige
werden sich enthalten –, weil wir einen Koalitionsver-
trag mit der CDU/CSU abgeschlossen haben. An Ver-
träge hält man sich. In diesem Koalitionsvertrag stehen
Dinge, die wir sehr gut finden. Es gibt aber auch Dinge,
die die CDU/CSU gut findet. In diesem Fall bitte ich
mich zu entschuldigen.
Wenn man sich die Gesetzentwürfe ansieht, dann
stellt man fest: Wir Sozialdemokraten stehen für die
Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir glauben,
dass es eine Gleichstellung bei der Ehe und auch in der
Frage der Adoption geben muss – Artikel 3 Grundge-
setz. Ich persönlich habe seit 1998 zusammen mit vielen
Freunden in der SPD und bei den Grünen die Gleichstel-
lung vorangetrieben, und das Bundesverfassungsgericht
hat in unserem Sinne entschieden.
Auch bei der letzten Großen Koalition haben wir et-
was erreicht. Im Kern ist es so, dass es mit der CDU/
CSU nur schrittweise vorangeht. Herr Kauder, als Koali-
tionspartner ein guter Tipp von mir: Auch in Ihren eige-
nen Reihen bröckelt es. Räumen Sie das Thema doch
einfach ab!
Die Gesellschaft hat Sie überholt. Es ist anders. Sie wis-
sen es; Ihre Wähler wissen es. In der Sache wäre es für
alle Beteiligten einfacher. Ich könnte Sie jetzt fragen,
wann Sie sich entschieden haben, heterosexuell zu sein.
Ich habe mich nie entschieden, homosexuell zu sein.
Aber ich bin es, und ich möchte gleichberechtigt sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über die von den Frak-tionen der CDU/CSU und SPD sowie von der Bundes-regierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zurUmsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner.Zu diesen Abstimmungen liegen zahlreiche Erklärun-gen nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung vor.1)Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 18/1488, den Gesetzentwurf der Fraktionender CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/841 sowieden Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-sache 18/1285 zusammenzuführen und anzunehmen.Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1494 vor, überden wir zuerst abstimmen. Wir stimmen nun über denÄnderungsantrag auf Verlangen der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen namentlich ab.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze anden Urnen besetzt? – Oben rechts fehlt noch ein Schrift-führer oder eine Schriftführerin. – Sind jetzt alle Plätzebesetzt? – Ich eröffne die Abstimmung.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Haben alle anwe-senden Mitglieder des Bundestages ihre Stimme abgege-ben?2) – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmungund bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mitder Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Er-gebnisses der namentlichen Abstimmung unterbrecheich die Sitzung.
1) Anlagen 4, 5 und 62) Ergebnis Seite 3106 C
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3106 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Ichbitte Sie alle, Platz zu nehmen.Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen undSchriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichenAbstimmung über den Änderungsantrag der Abgeord-neten Volker Beck, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs derBundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umset-zung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtszur Sukzessivadoption durch Lebenspartner – bekannt:abgegebene Stimmen 563. Mit Ja haben gestimmt 111,mit Nein haben gestimmt 432, Enthaltungen 20. Der Än-derungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 563;davonja: 111nein: 432enthalten: 20JaCDU/CSUCajus CaesarSPDJohannes KahrsHilde MattheisFrank SchwabeChristoph SträsserDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstDiana GolzeAnnette GrothDr. Gregor GysiDr. André HahnHeike HänselInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKatja KippingJan KorteCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNiema MovassatDr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichHalina WawzyniakHarald WeinbergKatrin WernerBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockAgnieszka BruggerKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Christian Kühn
Markus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzOmid NouripourFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleMarkus TresselJürgen TrittinDr. Julia VerlindenDoris WagnerDr. Valerie WilmsNeinCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerArtur AuernhammerThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeDr. Helge BraunHeike BrehmerRalph BrinkhausGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Michael FrieserDr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Peter GauweilerDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtGerda HasselfeldtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderHelmut Heiderich
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3107
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Mechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterVolker KauderRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberHartmut KoschykKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseDr. Roy KühneGünter LachUwe LagoskyAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleKarl SchiewerlingNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederNadine Schön
Dr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrDr. Katarina BarleyDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasDirk BeckerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseDr. Karl-Heinz BrunnerEdelgard BulmahnMarco BülowMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Karamba DiabySabine DittmarElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela Engelmeier-HeiteDr. h. c. Gernot ErlerPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeMichael GerdesMartin GersterIris GleickeUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Hubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogThomas HitschlerDr. Eva HöglChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas Jurk
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3108 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
(C)
Oliver KaczmarekChristina KampmannRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerArno KlareLars KlingbeilDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusGerold ReichenbachDr. Carola ReimannSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelMichael Roth
Bernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Carsten Schneider
Ursula SchulteSwen Schulz
Ewald SchurerStefan SchwartzeRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichPeer SteinbrückKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsWolfgang TiefenseeCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelBernd WestphalDirk WieseGülistan YükselDr. Jens ZimmermannEnthaltenCDU/CSUDr. Stefan KaufmannDr. Philipp LengsfeldSPDHeinz-Joachim BarchmannDr. Daniela De RidderDagmar FreitagDirk HeidenblutGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Cansel KiziltepeDr. Bärbel KoflerDetlev PilgerMechthild RawertStefan RebmannAndreas RimkusDr. Ernst Dieter RossmannSusann RüthrichGabi WeberAndrea WickleinWaltraud Wolff
Stefan Zierke
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-stimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dage-gen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damitin zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSUund SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grü-nen und der Linken angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetz-entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-nommen.Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den Ent-wurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzesund anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts.Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz emp-fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung aufDrucksache 18/1488, den Gesetzentwurf der FraktionBündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/577
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurfzustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmtdagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist inzweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU undSPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke undBündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Damit entfällt nachunserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.Tagesordnungspunkt 8 c. Abstimmung über den Ent-wurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-nen zum Europäischen Übereinkommen über die Adop-tion von Kindern. Der Ausschuss für Recht undVerbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe c seinerBeschlussempfehlung auf Drucksache 18/1488, den Ge-setzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufDrucksache 18/842 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, diedem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Ge-setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen derSPD und CDU/CSU gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt. Damit entfälltnach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatz-punkt 6 auf:9 Beratung des Antrags der Abgeordneten HaraldEbner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, weiterer Ab-geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. KirstenTackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKEzu dem Vorschlag für eine Verordnung desEuropäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 2001/18/EG betref-fend die den Mitgliedstaaten eingeräumteMöglichkeit, den Anbau von GVO auf ihremHoheitsgebiet zu beschränken oder zu unter-sagenKOM(2010) 375 endg.; Ratsdok. 12371/10Add. 1hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 desGrundgesetzes
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3109
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber derAgro-Gentechnik anerkennen – Gentechnik-freiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichernDrucksache 18/1453ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPDGrüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalteder Menschen ernst nehmen, Selbstbestim-mung stärken, Wahlfreiheit ermöglichenDrucksache 18/1450Über beide Anträge werden wir später namentlich ab-stimmen.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich bitte die Kollegen, jetzt entweder Platz zu nehmenoder den Saal zu verlassen, wenn sie zu anderen Sitzun-gen müssen.Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kol-lege Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnenund Kollegen! Gestern früh wurden dem DeutschenBundestag von den Ökoverbänden über 100 000 Unter-schriften übergeben, verbunden mit dem Aufruf, Gen-technikfreiheit in Deutschland und Europa zu sichern.
Es gibt einen klaren Auftrag der Bevölkerung an diePolitik, die Gentechnikfreiheit zu sichern, das heißt, da-für zu sorgen, dass in Deutschland und möglichst auch inEuropa keine gentechnisch veränderten Pflanzen wach-sen.
Was muss man tun, um dieses Ziel zu erreichen? Manmuss, Herr Kauder, an den Zulassungsverfahren anset-zen. Wir müssen die sozioökonomischen Risiken prüfen.Wir müssen die langfristigen Risiken prüfen, und wirmüssen eine unabhängige Risikoprüfung sicherstellen.
Solange das nicht erledigt ist, dürfen keine neuen Gen-technikpflanzen zugelassen werden und so lange brau-chen wir uns auch nicht über die nächsten notwendigenSchritte zu unterhalten.
All das haben der EU-Umweltministerrat 2008, dasEuropaparlament 2011, der Bundesrat im April diesesJahres und gestern mit der Übergabe der Unterschriftennoch ein Haufen Menschen in diesem Land gefordert.Mit entsprechenden Maßnahmen soll das Einfallstor fürdie Gentechnik pollenfest verschlossen werden. Genaudas sind die Forderungen, die in unserem gemeinsamenAntrag mit den Linken gestellt werden. Jetzt versuchenSie, die Menschen im Land mit einem dreisten Täu-schungsmanöver in die Irre zu führen. Was Sie von derGroßen Koalition in Ihrem Antrag heute fordern, führtzu mehr Anbauzulassungen und damit zu mehr Gentech-nik in Europa und Deutschland.
Sie reißen für die Gentechnikkonzerne durch Ihre Unter-stützung der Zulassung von Merkel-Mais die Tür zur EUweit auf, und Sie schaffen die Kennzeichnung von Gen-honig ab. Das ist das Gegenteil von Transparenz undWahlfreiheit, die Sie in Ihrem Antrag versprechen.
Landwirtschaftsminister Schmidt und die Umweltmi-nisterin fordern seit Monaten die Unterstützung desVorschlags der griechischen Ratspräsidentschaft zu na-tionalen Anbauverboten. Verschwiegen wird dabei aberdas Ziel dieses Vorschlags. Nach einer Weisung derRegierung Merkel an den Umweltrat von 2012 lautet esnämlich: Die nationalen Anbauverbote sollen den Zulas-sungsstau für gentechnisch veränderte Pflanzen in Eu-ropa beseitigen. – Nach dem Stau kommt die Flut, liebeKolleginnen und Kollegen.
Dieser Vorschlag von Dalli war schon 2010 falsch, erwar 2011 falsch, und er ist es heute noch.
Was steht darin? Die EU-Mitgliedstaaten müssen alsBittsteller bei der Industrie auftreten, wenn sie in ihremLand keinen Anbau von Genpflanzen haben wollen. Imneuesten Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaftist diese Verknüpfung nach wie vor enthalten: Erst mussman bei den Herstellern antreten, dann bekommt maneventuell ein Anbauverbot. Der Block zu den Verhand-lungen mit Monsanto und BASF & Co. ist das einzigFassbare an diesem Vorschlag. Die Anbauverbote bezüg-lich Phase II sind so schwammig formuliert und sowidersprüchlich, dass alle von uns befragten Juristen in-klusive des Wissenschaftlichen Dienstes große Fragezei-chen hinter die Rechtssicherheit setzen. Was Sie wollen,ist also erstens eine Kungelei mit der Industrie undzweitens ein Geflecht juristischer Fallstricke, bei denenniemand vorhersagen kann, liebe Kollegin, ob das In-strument überhaupt funktioniert.
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3110 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Harald Ebner
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An die eigentlichen Punkte, die Zulassungsverfahren,gehen Sie gar nicht heran. Sie holen uns den Trojaner insHaus. Das heißt, wenn Sie etwas gegen Einbrüche tunwollen, machen Sie erst einmal die Haustür bzw. dieWohnungstür auf,
und dann befestigen Sie an der Zimmertür einen Zettel,auf dem steht: Bitte nicht einbrechen.
Dafür wollen Sie sich jetzt feiern lassen?In Ihrem Antrag stehen Dinge, die bei der Industriedie Sektkorken knallen lassen; das kann man klar bele-gen. Ich habe hier nämlich ein Strategiepapier der euro-päischen Gentechniklobby vom September 2012. Es istein minutiöses Drehbuch, wie der Gentechnik in Europaendgültig zum Durchbruch verholfen werden soll. Darinsteht jeder Akt dieses Marionettentheaters, das wir ge-rade erleben:Akt eins. Um Druck aufzubauen, soll die Kommis-sion eine Anbauzulassung auf den Weg bringen, damitdie Mitgliedstaaten einem Opt-out zustimmen und kom-promissbereiter werden. – Mit dem Merkel-Mais ist dasbereits erfolgt.Akt zwei. Anbauverbote sollen nur möglich sein,wenn vorher mit der Industrie verhandelt wurde. – Dasist erledigt; das steht in Phase I.
Akt drei. Die Mitgliedstaaten sollen nur dann dieMöglichkeit für Anbauverbote bekommen, wenn sienicht gegen weitere EU-Anbauzulassungen stimmen.
Und: Um die Bundesregierung für Opt-out zu gewinnen– das steht darin –, sollte die Abschaffung der Kenn-zeichnungspflicht für Honig mit Gentechnikbestandtei-len zügig abgeschlossen werden. – Das ist am 8. Maidieses Jahres erfolgt, mit aktiver Unterstützung der Bun-desregierung.Die Große Koalition arbeitet das Drehbuch also bravab, und das wollen Sie uns als Ausstieg aus der Gentech-nik verkaufen. Ich sehe das eher als eine sozialdemo-kratische Interpretation von Pinocchio und nicht als dieInterpretation des Koalitionsvertrages. Tun Sie endlichetwas. Tun Sie endlich etwas Konkretes für die Gentech-nikfreiheit. Gehen Sie die lückenhaften EU-Zulassungs-verfahren an. Hören Sie auf, die Menschen im Land hin-ter den Merkel-Mais zu führen. Machen Sie Schluss mitdem Verwirrspiel. Steigen Sie aus. Stimmen Sie mit unsfür die Gentechnikfreiheit in Deutschland und Europa,lieber Kollege Gerig. Jetzt kommt es darauf an.Danke schön.
Das Wort hat der Bundesminister Christian Schmidt.
Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährungund Landwirtschaft:Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Es bleibt dabei: Europa ist dem Recht ver-pflichtet – nicht dem appellativen, sondern dem, wasman an Verfahren entwickelt. Deswegen, lieber KollegeEbner, bei allem Respekt: Weder Pinocchio noch sonstjemand ist hier unterwegs, es geht hier um eine ziemlichernsthafte Sache: um die Frage, wie wir die Meinungender Bürgerinnen und Bürger, die Interessen, die Sie se-hen, in Einklang bringen mit dem Recht in Europa.
Der Einsatz grüner Gentechnik ist in unserem Landein Thema, das die Menschen umtreibt, übrigens sehrviel mehr als der Einsatz von Gentechnik beispielsweisebei der Herstellung von Medikamenten. Ich danke des-wegen den Koalitionsfraktionen – und auch den Bundes-ländern – dafür, dass sie das Thema mit ihrem konstruk-tiven Antrag begleiten und der Regierung damit einklarer Auftrag gegeben wird.Wir müssen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bür-ger ernst nehmen.
Sie verbinden mit dem Einsatz dieser modernsten Tech-nik Ungewissheiten für Natur und Umwelt. Die GroßeKoalition ist fest entschlossen, in dieser Hinsicht keineUnklarheiten entstehen zu lassen. Das Meinungsbild inder Öffentlichkeit ist – Sie haben darauf hingewiesen –eindeutig geprägt. Wir hören den Menschen zu. Es istder Bundesregierung bewusst, dass es weder in der Ge-sellschaft noch in der Politik eine Mehrheit für den Ein-satz grüner Gentechnik in unserem Lande gibt. Vor al-lem sorgt die Menschen eines: Sie wollen sicher sein,dass der genetische Bauplan der bei uns reifenden Pflan-zen nicht so umgebaut wird, dass die Statik des Neubausnicht trägt.
Nun findet in Deutschland durch unsere schon jetztstrenge gesetzliche Regelung zurzeit kein Anbau vongentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaftstatt. Das Gesetz, das damals von Ministerin Künast inden Bundestag eingebracht worden ist, wurde von HorstSeehofer sehr verschärft.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3111
Bundesminister Christian Schmidt
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Seit dieser Zeit, seit Horst Seehofer, gibt es keinen Ein-satz von grüner Gentechnik in Deutschland.
– Kollegin Höhn, ich möchte einfach einmal sagen, dasswir Vorsorge getroffen haben. Die Rechtslage inDeutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern amklarsten, es ist klar geregelt, was denjenigen, die gen-technisch veränderte Pflanzen anbauen, durch die ver-schuldensunabhängige Haftung an Verantwortung aufer-legt wird.Was gehört für mich zu verlässlichen Rahmenbedin-gungen, die von Dauer sind, die über das, was wir bisherhaben, hinausgehen?Erstens. Wir brauchen Rechtssicherheit.Zweitens. Wir brauchen Transparenz für die Verbrau-cher.Und drittens. Wir brauchen Perspektiven für eineLandwirtschaft auf ethischem Fundament.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag stehendie Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die meis-ten von uns sind deshalb viel im Land unterwegs undwerben für die Wertegemeinschaft Europa. Dabei be-kommen wir immer wieder zu hören, dass Brüssel ein-heitliche Vorgaben für alle mache und dass es ab und zunotwendig sei, davon abzuweichen. Das war in einemersten Versuch im Hinblick auf die Schaffung einer Re-gelung zu den Anbaubedingungen für gentechnisch ver-änderte Pflanzen nicht anders. Aber jetzt hat sich dasBlatt gewendet: Was jetzt an Vorschlägen aus Brüsselvorliegt, stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Mit-gliedstaaten. Ich sage das, obwohl ich den endgültigenVorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft nochnicht kenne; er ist gegenwärtig ja noch in Arbeit. Ich be-grüße die Möglichkeit zum sogenannten Opt-out, dasheißt, zur nationalen Regelung, ausdrücklich. Ich be-grüße auch ausdrücklich, dass wir davon ausgehen kön-nen, dass Koch und Kellner auf der richtigen Seite blei-ben, das heißt, dass nicht der Staat, der von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen will, mit dem Unterneh-men, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungenführen muss. Das geht so nicht.
Es geht eigentlich schlicht um den Ansatz, demGrundsatz der Subsidiarität hier neue Geltung zu ver-schaffen. Lassen Sie uns in aller Klarheit festhalten, dasswir uns hiermit auf bestehende Vorstellungen und Be-findlichkeiten zubewegen.
Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Bemerkung oder
Frage des Kollegen Ebner?
Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung
und Landwirtschaft:
Kollege Ebner, bitte.
Herr Minister, Sie haben soeben die richtige Frage an-gesprochen, wer Koch und wer Kellner ist. Das habenSie auch schon gestern im Ausschuss gemacht und ge-sagt, Sie tragen es auf keinen Fall mit, dass die Staatenals Bittsteller auftreten müssen.Liegt Ihnen denn der neue Vorschlag der griechischenRatspräsidentschaft vor? Gestern lag er ja wohl nochnicht vor. Ich habe jetzt ein inoffizielles Exemplar, dasich Ihnen gerne zukommen lasse. Liegt Ihnen dieserText vor, in dem genau dieser Fall noch immer steht?Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährungund Landwirtschaft:Welche Exemplare Ihnen vorliegen, lieber Kollege,weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich über die Ver-handlungen, die im Augenblick stattfinden, das eine oderandere weiß.
– nein, hier spricht der Koch –,
dass sich der Koch und der Kellner unterscheiden, mussdarin aufgenommen werden. Wer das in Europa nochnicht geschrieben hat, der kann heute ja auch zuhörenund erfahren, welche Meinung die Bundesregierung zudiesem Thema hat. Ich denke, Herr Kollege Ebner, wirsind hier genau der gleichen Meinung.Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten uns aufdas Wesentliche konzentrieren.Ich habe Ihren Antrag gelesen, in dem Sie sehr um-fangreiche Ausführungen zur gentechnisch verändertenMaislinie 1507 gemacht haben. Sie und ich wissen, dassdiese Maislinie in diesem Jahr aus Praktikabilitätsgrün-den gar nicht mehr angebaut werden kann.Hinsichtlich der Frage, ob wir im nächsten Jahr Arti-kel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie, die Schutzklausel,anwenden sollten: Bei diesem Punkt hätte ich liebermehr Rechtssicherheit durch eine nationale gesetzlicheRegelung; denn wir wissen auch aus anderen Ländern,dass mit der Anwendung der Schutzklausel durchausrechtliche Schwierigkeiten verbunden sind. Man mögenur die französische Rechtsprechung zum ThemaMON810 in den letzten Wochen verfolgen.
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3112 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Bundesminister Christian Schmidt
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Deswegen: Wir begeben uns nicht auf Nebenkriegs-schauplätze, sondern Sie können davon ausgehen, dasswir eine klare Zielvorgabe haben.Transparenz für den Verbraucher ist das Weitere, waswir brauchen. Das „Ohne-Gentechnik“-Siegel haben wirbereits eingeführt. Daneben müssen wir die Wahlfreiheitder Kunden sicherstellen. Ich glaube, das ist ein wichti-ger Punkt: Der Verbraucher muss wissen, dass er auf inDeutschland erzeugte Produkte und auf den Pflanzen-schutz in Deutschland, aber auch darauf vertrauen kann,dass er ein Stück Wahlfreiheit behält. – Ich gebe keineGlaubensbekenntnisse zu dieser Frage ab; die gebe ichim Gottesdienst in der Kirche ab.
Ich bin hier Pragmatiker und stelle fest, dass ich dieWahlfreiheit in Deutschland nur dann für jeden Einzel-nen aufrechterhalten kann, wenn ich sicherstelle, dassbei uns gentechnisch veränderte Organismen nicht ange-baut werden. Das ist die zweite Stufe dieser Regelung,und um dies und nichts anderes geht es.Es mag sein, dass wir nicht auf den Einsatz der Grü-nen Gentechnik angewiesen sind. Bezogen auf die Gen-technik mit ihren Risiken und Chancen ist ein Schwarz-Weiß-Denken ziemlich kompliziert. Die Vereinten Na-tionen – also keine NGO und keine Pro-Gentechnik-Gruppe – weisen darauf hin, dass die Weltbevölkerungbis zum Jahr 2050 auf bis zu 9 Milliarden Menschensteigen wird. Wir werden 70 Prozent mehr Nahrungsmit-tel produzieren müssen. Ich bemühe mich gerade ge-meinsam mit meinem Kollegen Gerd Müller, Afrikakon-zepte zu entwickeln und die Erreichung dieses Ziels mitGrünen Zentren zu unterstützen.Wir in Deutschland haben gute Böden, ein gutesKlima und gutes Saatgut. Eine leistungsstarke und nach-haltige Landwirtschaft sichert ertragreiche Ernten – Jahrfür Jahr. Können wir das auch für Afrika sagen? Wirmüssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwar fürunser Land Entscheidungen treffen können, dass wir unsaber nicht anmaßen sollten, anderen Ländern, weder inEuropa noch in der Welt, genau zu sagen, was für sierichtig ist.
Ich will schon sagen, dass wir darauf achten müssen,in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss zuverlieren. Wir verfügen über eine ausgezeichnete For-schungslandschaft, wenngleich ich den Eindruck habe,dass die meisten deutschen Wissenschaftler im Bereichder Gentechnik ihren Wohnsitz schon längst in den USAoder in anderen Ländern dieser Welt, etwa in Brasilien,genommen haben.
Wir müssen aber die wissenschaftliche Kompetenz – dasist das einzig Nachhaltige bei uns – erhalten und pflegen,wenn wir die internationale Entwicklung eigenständigzum Wohle des Verbraucherschutzes und des Natur-schutzes beeinflussen wollen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung Grü-ner Gentechnik für Deutschland ergibt sich für mich ausdiesen pragmatischen Überlegungen. Wenn sich die Eu-ropäische Union, der Ministerrat und die anderen euro-päischen Institutionen zu einer Opt-out-Regelung ent-schließen, dann werden wir diese Option wahrnehmenund dann zügig über die Frage einer Übertragung aufDeutschland reden.Ich will hier klar sagen: Um den Anbau von gentech-nisch veränderten Pflanzen in Deutschland nicht zuzu-lassen, sehe ich keinen anderen Weg, als ihn in einer na-tionalen Gesetzgebung zu untersagen.
Das ist unser Ziel und nichts anderes.
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat nun für die
Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir diskutieren über dieAgrogentechnik schon sehr lange und sehr kontrovers.Ich finde, dieser demokratische Streit hat sich gelohnt,weil sich Mehrheiten verändert haben. Inzwischen leh-nen 80 Prozent der Bevölkerung diese Risikotechnologieab. Viele NGOs haben sich sehr darum bemüht und ar-beiten weiterhin sehr intensiv daran, dass die Öffentlich-keit über die Gefahren dieser Risikotechnologie aufge-klärt wird, aber auch über die Strategie der Konzerne,die dahinterstehen und über die der Kollege Ebner schongesprochen hat. Ich finde, es ist heute an der Zeit, denNGOs dafür zu danken.
Heute geht es in dieser Debatte um einen Aspekt vonvielen, nämlich um die Frage, ob es EU-Mitgliedstaatenerlaubt sein soll, zugelassene gentechnisch verändertePflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet nicht anbauen zu las-sen. Bisher ist das – zugegebenermaßen – sehr restriktivund rechtsunsicher geregelt. Die Linke will ein gentech-nikfreies Europa. Deswegen ist für uns das nationale An-bauverbot nur die zweitbeste Lösung.In Brüssel wird seit langem über diese Option, das so-genannte Opt-out, diskutiert. Deshalb ist die Debatte zuden Regeln, nach denen dieses Opt-out gewährt werdensoll, extrem wichtig; denn wo Opt-out draufsteht, ist oftein vergiftetes Angebot drin. Ich nenne hier als Beispielden aktuellen Entwurf der griechischen Ratspräsident-schaft. Mit diesem Entwurf werden Mitgliedstaaten zuBittstellern bei den Konzernen gemacht, so wie das der
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3113
Dr. Kirsten Tackmann
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Minister gestern im Ausschuss auch schon formulierthat. Das ist für uns Linke absolut indiskutabel.
Uns ist völlig egal, ob die Gespräche direkt abgehal-ten werden sollen oder ob das Ganze über die EU-Kom-mission laufen soll. Das wäre ein politischer Kniefall vorhandfesten wirtschaftlichen Interessen. Das kann man ineiner Demokratie nicht zulassen.
Außerdem sind in diesem Vorschlag die Hürden füreinen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderterPflanzen so hoch, dass ich dazu nur sagen kann: Das istein Scheinangebot. Es ist also nicht nur vergiftet, son-dern gar kein richtiges Angebot. Auch das ist aus unsererSicht nicht verhandelbar.
Die Bundesregierung wollte bisher gar kein nationa-les Anbauverbot haben; die Gründe dafür standen imGegensatz zu denen der Linken. Sie wollte und will denAnbau dieser Pflanzen, zumindest in der Union ist dasklar. Aber der öffentliche Proteststurm gegen die Enthal-tung der Bundesregierung bei der Abstimmung über dieAnbauzulassung der Maislinie 1507 in Brüssel hat Wir-kung gezeigt. Das zeigt übrigens, dass es sich lohnt, sichzusammenzutun, einig zu sein und sich zu Wort zu mel-den.
Aber statt nun konsequent zu handeln, versucht dieKanzlerin einen Trick. Kollege Ebner hat es schon erläu-tert. Sie erklärt sich diese Woche bereit, in Brüssel fürein nationales Anbauverbot zu stimmen. Sie meint aberdas vergiftete Scheinangebot der griechischen Ratspräsi-dentschaft. Sie tut also aus meiner Sicht nur so, als ob sieauf die kritischen Stimmen hören würde. Und weil ei-nige Fachleute – aus allen Fraktionen übrigens – dasschon geahnt haben, haben wir uns bereits am 25. Aprilmit einer gemeinsamen Initiative an alle Kolleginnenund Kollegen gewandt. Ich danke übrigens allen Kolle-ginnen und Kollegen, die in dieser Gruppe sehr vertrau-ensvoll zusammengearbeitet haben.
Unsere Forderungen lauten in Kurzfassung: die grie-chische Opt-out-Variante ablehnen, Zulassungsverfahrendeutlich verbessern und sozial-ökonomische Risiken be-rücksichtigen. Erreicht haben wir damit immerhin, dassheute dieser Antrag der Koalition vorliegt und wir unsdarüber verständigen können. Man muss auch zugeben:Der Antrag nimmt einige Gedanken der überfraktionel-len Gruppe auf.
Das will ich als Linke gerne zugestehen.Aber wichtiger für die Bewertung des Antrags ist,was nicht darin enthalten ist. Es fehlt nämlich zum Bei-spiel der Ausschluss einer Bittstellerfunktion der Mit-gliedstaaten gegenüber den Konzernen. Ich frage mich,warum Sie das nicht in den Antrag aufgenommen haben.Für uns Linke ist das nämlich ein absolutes No-Go.
Zweitens fehlt die Forderung nach der kritischenÜberarbeitung des Zulassungsverfahrens. Aber nur da-mit können wir verhindern, dass in Europa gefährlichePflanzen zugelassen werden. Deswegen ist es so wichtig,dass wir auch das angehen, und deshalb müsste es auchim Antrag gefordert werden.
Drittens fehlt der Auftrag an die Bundesregierung, inBrüssel gegen sämtliche Zulassungen gentechnisch ver-änderter Pflanzen zu stimmen, zumindest solange dasZulassungsverfahren nicht deutlich verbessert wordenist.Dass die SPD trotzdem versucht, diesen Antrag, deraus meiner Sicht ein Minikompromiss ist, als großenWurf und als Durchbruch zu feiern, finde ich sehr bedau-erlich. Ich hätte mir eine etwas kritischere Sicht auf dieeigene Rolle gewünscht. Aber ich finde trotzdem: Es istein wichtiger Schritt. Das ist anerkannt. Ich freue michund bedanke mich auch noch einmal bei den Grünen,dass eine gemeinsame Positionierung der Oppositionmöglich war.Allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitions-fraktionen biete ich heute noch einmal ausdrücklich an,gemeinsam für unser Ziel weiterzustreiten, nämlich fürein gentechnikfreies Europa.
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat für die SPD-
Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Minister, es wurde schon angesprochen: Gesternhaben wir Unterschriften von über 100 000 Bürgerinnenund Bürgern überreicht bekommen, die uns aufgeforderthaben, den Gentechnikanbau zu verhindern.
Täglich gehen bei uns allen Bürgerbriefe mit der glei-chen Aufforderung ein.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ha-ben dazu eine klare Position: Wir lehnen den Anbau vongentechnisch veränderten Pflanzen ab;
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Elvira Drobinski-Weiß
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denn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will sol-che Pflanzen weder auf dem Acker noch auf dem Teller.Deshalb bin ich froh darüber, dass wir heute zusam-men mit den Kollegen von der CDU/CSU einen Antrageinbringen können,
mit dem wir die nationalen Möglichkeiten zum Ausstiegaus dem GVO-Anbau entscheidend verbessern wollen.Unser Koalitionspartner hat dafür einen weiten Weg ge-hen müssen. Aber auch wir haben Abstriche machenmüssen. Das Ergebnis kann sich dennoch sehen lassen.
Ich bitte Sie und euch, liebe Kolleginnen und Kolle-gen, sich vorurteilsfrei mit diesem Antrag zu befassen,statt in die übliche Grabenkampfrhetorik zu verfallen.Anders als manche behaupten, enthält unser Antragnämlich keine grundsätzliche Zustimmung zum griechi-schen Vorschlag. Er ist eine Diskussionsgrundlage, undwir stellen Bedingungen an seine Ausgestaltung.Die wichtigsten Punkte dabei sind die Rechtssicher-heit bei den Ausstiegsmöglichkeiten und die Erweite-rung der Ausstiegsmöglichkeiten in Phase II, das heißtnach der EU-Zulassung des entsprechenden GVO. DerAusstieg soll nämlich jederzeit möglich sein – ich be-tone: jederzeit –, und es müssen dafür keine neuen For-schungsergebnisse bzw. objektiven Gründe vorgelegtwerden. Das heißt, jederzeit müssen die Mitgliedstaatendie Möglichkeiten haben, etwa nach einem Regierungs-wechsel, aus dem Anbau auszusteigen. Bisher wird näm-lich nur der jederzeitige Anbaueinstieg offengehalten.Die Befreiung der Mitgliedstaaten von der Vorlage neuerForschungsergebnisse zur Begründung ihres Ausstiegsaus dem GVO-Anbau soll gewährleisten, dass die Opt-out-Regelung wirklich eine Erleichterung gegenüberdem derzeitigen Recht darstellt; denn bereits jetzt kön-nen die Mitgliedstaaten gemäß der sogenannten Schutz-klausel – wohlgemerkt: in einem sehr schwierigen Ver-fahren – nach Vorlage neuer Studien aus dem Anbauaussteigen, wie etwa bei MON 810. Eine Neuregelungmuss also einen Mehrwert bringen. Ich sage ganz deut-lich: Das sind die für eine Zustimmung unverzichtbarenBedingungen.Der aktuelle griechische Vorschlag verpflichtet – da-rauf wurde schon verschiedentlich hingewiesen – dieMitgliedstaaten, die keinen GVO-Anbau wollen, dazu,bei den Unternehmen um Ausnahme zu bitten. Manmuss sich das einmal vorstellen: Staaten sollen sich aufdie Ebene von Unternehmen begeben müssen. Ichdenke, das kann keiner von uns wollen; denn dann wäredie Souveränität eines Staates eindeutig beschädigt.Dass die EU-Kommission als Verhandler zwischenge-schaltet werden soll, ist nur die zweitbeste Lösung.Wir wollen eine Regelung, die den Einfluss der Un-ternehmen einschränkt. Das möchte ich insbesondere andie Adresse meines Kollegen Ebner sagen.
Wir setzen uns mit unserem Antrag erneut dafür ein,dass die Mitgliedstaaten in der sogenannten Phase II,also nach der Zulassung, ohne die Einwilligung von Un-ternehmen den GVO-Anbau untersagen können. Damitwäre der für uns Bürgerinnen und Bürger sowie für vieleUmwelt- und Verbraucherverbände kritischste Punkt,nämlich der gestiegene Einfluss der Unternehmen, ent-scheidend entschärft und die Souveränität der Mitglied-staaten gewährleistet.Einen weiteren für die Verbraucherinnen und Ver-braucher wichtigen Punkt – der Minister hat ihn in seinerRede schon erwähnt – möchte ich kurz ansprechen. Ichfinde nach wie vor, dass die Kennzeichnungspflicht fürProdukte von Tieren, die mit gentechnisch verändertenPflanzen gefüttert wurden, wichtig ist.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt– das möchte ich in Richtung des Koalitionspartnersganz deutlich formulieren –, uns in Brüssel genau dafürstarkzumachen. Diese Vereinbarung soll nun endlichumgesetzt werden. Das ist dringend nötig; denn dannwäre dem, was Sie gesagt haben, Herr Minister, nämlichdem Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufTransparenz und Wahlfreiheit, endlich Rechnung getra-gen. Bitte lassen Sie uns daran arbeiten.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Kees de Vries hat für die Fraktion der
CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnenund Kollegen! Wir stimmen heute über zwei Anträge ab.Beide betreffen die Grüne Gentechnik. Fangen wir mitdem Antrag der Grünen und der Linken an. Dieser ver-wendet sehr viele Worte darauf, dass letztendlich Gen-technik inklusive Forschung in Europa verhindert wer-den soll.
Damit koppeln wir uns von einer weltweiten Entwick-lung ab
und begeben uns für die Zukunft in Abhängigkeit vonanderen Ländern, die etwas mehr Mut zeigen. Es ist ein-fach unsere Pflicht, einen solchen Antrag abzulehnen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3115
Kees de Vries
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Kommen wir nun zum Antrag der Fraktionen derCDU/CSU und SPD. Diesem ist ein langer und intensi-ver Diskussionsprozess von der fraktionsoffenen Sitzungbis zur heutigen Vorlage vorausgegangen. Tatsächlich,wenn ich mir diesen Antrag anschaue, kann auch ich sa-gen: Es hat sich gelohnt. Es wird aber niemanden ver-wundern, wenn ich von diesem Kompromiss nicht be-geistert bin. Dennoch kann und werde ich ihn voll undganz unterstützen, und zwar deshalb, weil dieser Antragdas Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist. Ich binfroh, in einem Land leben zu dürfen, in dem eine solcheEntscheidung auf so einem Weg zustande kommen kannund in diesem Fall auch zustande gekommen ist.
Dennoch sollten wir die Augen nicht davor verschlie-ßen, dass diese Diskussion viel zu sehr auf emotionalerBasis geführt wurde.
Sechs auch von Deutschland teuer bezahlte EFSA-Stu-dien, die in dem letzten hier diskutierten Fall der Zulas-sung der Maislinie 1507 eine höchstmögliche Sicherheitfür Gesundheit und Umwelt bewiesen haben, werdeneinfach infrage gestellt.
Hier wurde eine Stellungnahme auf der Grundlage eineswissenschaftlichen Gutachtens eines für Fragen der Gen-technik zuständigen Expertengremiums abgegeben. Die-ses Gremium setzt sich aus unabhängigen wissenschaft-lichen Sachverständigen zusammen,
die von spezialisierten Arbeitsgruppen unterschiedlicherFachgebiete, zum Beispiel der Allergologie, Ökologieoder Toxikologie, unterstützt werden. Wenn von diesenunabhängigen Wissenschaftlern in mehreren Nachprü-fungen festgestellt wird, dass es keine nachteilige Wir-kung für Mensch, Tier und Umwelt gibt, dann solltenwir eigentlich gegenüber diesen Gremien ein gewissesMaß an Respekt aufbringen.
Aber ich weiß natürlich auch, dass es politischeKreise gibt, die kein Interesse haben, in diesem Sinneaufzuklären. Ich bin beeindruckt, dass es diesen Kreisengelungen ist, die Angst vor dem Unbekannten so zuschüren, dass sogar Teile dieses Hauses dadurch beein-flusst worden sind.
Ich meine, es wird auf Dauer nicht gut gehen, wennAngst der Ratgeber ist.
– Genau, Herr Ebner, das haben Sie richtig erkannt.
Wahlfreiheit und Kennzeichnung sind für mich dieentscheidenden Punkte in diesem Antrag. Ich bin derMeinung, dass das Ziel eine lückenlose und praktikableKennzeichnung von allen – ich betone: von allen – GVOsein soll.
Der einfache Satz „Mithilfe von Gentechnik produziert“ist da völlig ausreichend. Das würde zu Klarheit undWahrheit beitragen. Ich habe gute Hoffnung, dass auchunsere Kollegen der Grünen wenigstens diese Transpa-renzregelung mittragen.Wir bestätigen mit dem Antrag nicht nur die Aussageim Koalitionsvertrag, dass wir die Sorgen der Bevölke-rung und ihre Vorbehalte ernst nehmen und berücksichti-gen, nein, wir sichern zudem im Interesse einer sachlichund wissenschaftlich fundierten Politik für das Wohl desLandes und der Menschen die Forschungsfreiheit. Dasist der entscheidende Unterschied zum Antrag der Grü-nen.
Ich spreche mich deshalb so deutlich für Forschungs-freiheit aus, weil ich sicher bin, dass die Forschung inDeutschland und Europa unabhängig und von sehr hoherQualität ist und darum hier erhalten werden muss,
und weil ich hoffe, dass wir mithilfe dieser Forschungund einer praktikablen Kennzeichnung die unbegründe-ten Ängste der Bürgerinnen und Bürger abbauen können.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. MatthiasMiersch das Wort.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege de Vries, ich will mit Ihnen auch heute
nicht in der Sache diskutieren;
wir haben da sicherlich ganz unterschiedliche Auffas-
sungen. Aber ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich
dafür bedanken, dass wir trotz der Unterschiede in der
Sache diesen Antrag heute hier gemeinsam verabschie-
den können.
Es ist erst ein paar Wochen her, dass ich, ebenfalls an
dieser Stelle, gesagt habe, dass ich es nicht für akzepta-
bel halte, dass sich eine Bundesregierung bei der Frage,
ob eine gentechnisch veränderte Sorte auf der EU-Ebene
zugelassen wird, enthält. Ich bin nach wie vor dieser
Auffassung.
Umso besser ist, dass wir als Parlamentarier unsere
Verantwortung in den letzten Wochen wahrgenommen
haben. Jetzt, in einer Phase, in der es um eine sehr zen-
trale weitere Frage auf europäischer Ebene geht – wie
kann eine nationale Ausstiegsklausel formuliert werden? –,
zeigen wir in diesem Parlament klar Flagge und geben
der Bundesregierung Handreichungen mit auf den Weg.
Das ist ein entscheidendes Signal dieses Parlaments.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich
möchte hier eine Sache wirklich sehr deutlich klarstel-
len. Was ich meine, trifft jeden. Harald Ebner, man sollte
damit sehr vorsichtig umgehen. Von einem Täuschungs-
manöver zu sprechen, ist eine Ungeheuerlichkeit für je-
den, der sich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat.
Dahinter steht natürlich, dass Sie überhaupt nicht da-
mit gerechnet haben, dass diese Große Koalition zu die-
sem Antrag fähig ist.
Sie schreiben ja selbst in dem von Ihnen gestellten An-
trag, eine nationale Opt-out-Klausel werde diese Bun-
desregierung wahrscheinlich nie verfolgen. Wir sind
weiter. Wir haben die Sprachlosigkeit dieser Bundesre-
gierung durch diesen Antrag beendet, indem wir gesagt
haben: Wir wollen eine nationale Ausstiegsklausel, und
wir wollen sie gerade nicht so wie die griechische Rats-
präsidentschaft; vielmehr wollen wir die Souveränitäts-
rechte des Parlamentes sichern.
Das muss man schon zur Kenntnis nehmen. Auch
Umweltverbände sagen: Ja, das, was hier gemacht wird,
ist die zweitbeste Lösung. Denn sie wissen, zumindest
wir würden es begrüßen, wenn auf europäischer Ebene
nichts mehr stattfände. – Ich erinnere die Grünen daran,
dass auch Frau Künast die Erfahrung machen musste,
dass das alles auf europäischer Ebene nicht so einfach
ist.
Ich musste als Anwalt Rechtsgutachten über die Frage
der Verfassungsgemäßheit von gentechnikfreien Regio-
nen auf kommunaler Ebene schreiben. Wir reden jetzt
nicht über gentechnikfreie Regionen auf kommunaler
Ebene, sondern wir reden über nationale Ausstiegsklau-
seln. Ich finde, das ist viel besser.
Herr Schmidt, ich bin für Ihre Äußerungen sehr dank-
bar. Dieser Antrag soll Sie und Barbara Hendricks bei
Ihren Beratungen in Brüssel unterstützen; schließlich
wird in den Schlussverhandlungen dort sicherlich noch
das eine oder andere verhandelt werden müssen. Ich
sage ganz eindeutig: Der Satz, dass ein nationales Parla-
ment jederzeit von einer Ausstiegsklausel Gebrauch ma-
chen können muss, ist sehr zentral.
Es darf eben nicht so sein, dass ein Unternehmen einem
Staat vorschreiben kann, wie er mit dem Thema Grüne
Gentechnik umzugehen hat. Das ist ein sehr zentraler
Punkt. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das heute hier so
betont haben.
Kollege Miersch, gestatten Sie eine Frage oder Be-
merkung des Kollegen Ebner?
Bitte.
Kollege Miersch, würden Sie bestreiten, dass es mit
einer Opt-out-Klausel europaweit zu mehr Zulassungen
kommt, wie es in dem von mir eben zitierten Lobbypa-
pier von vielen Spezialisten, auch von den Anbauver-
bänden und den Umweltverbänden, prognostiziert wird?
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Ebner,weil Sie mir so Gelegenheit geben, bei der knappen Re-dezeit diesen Zusammenhang doch noch einmal aufzu-zeigen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3117
Dr. Matthias Miersch
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Ich glaube, Sie haben völlig verkannt, dass wir hierheute über eine Thematik reden, die gerade in den nächs-ten Wochen in Brüssel zur Debatte steht. Es geht darum,ob ein nationales Recht besteht, trotz Zulassung von ei-ner gentechnisch veränderten Sorte im eigenen Land ab-zusehen. Das ist ein zentrales Moment und ein zentralerFortschritt. Das hat mit der Zulassungsfrage an dieserStelle überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Autono-mie des Mitgliedstaats.
Das hätte etwas damit zu tun, wenn es eine Koopera-tion mit den antragstellenden Unternehmen gäbe, wasSie zu Recht kritisiert haben. Aber genau das will dasParlament nicht. Wir wollen, dass das Souveränitätsrechtjederzeit gewahrt ist. Deswegen ist das ein zentralerPunkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir als Große Koalition gehen hier heute einen erstenSchritt zusammen, leider nicht mit Ihnen. Ich bin nachwie vor der Auffassung, dass das Thema Grüne Gen-technik eines ist, was an ethische Grundsätze geht. Wirhaben heute gerade die erste Sitzung der Endlagersuch-kommission gehabt, die wir alle zusammen eingesetzthaben. Ich wünsche mir, dass es irgendwann dazukommt, dass wir auch eine gemeinsame Entscheidungzum Thema Grüne Gentechnik treffen.
Ich glaube, dass jetzt jedenfalls die Blockade inner-halb der Bundesregierung aufgelöst ist und dass es,wenn man den Duktus des Antrags ernst nimmt, bei dennächsten Zulassungsfragen nicht mehr zu Enthaltungenkommen wird, sondern zu einem klaren Votum im Sinnedieses Antrags,
nämlich zur Ablehnung der Zulassung. Insofern ist dasein deutliches Signal.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.Wir kommen nun zu zwei namentlichen Abstimmun-gen.Tagesordnungspunkt 9. Abstimmung über den ge-meinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-nen und Die Linke auf Drucksache 18/1453 mit dem Ti-tel „Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnikfreiheit im Pflan-zenbau dauerhaft sichern“. Wir stimmen über den An-trag auf Verlangen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grü-nen und Die Linke namentlich ab.Während die Schriftführerinnen und Schriftführer dievorgesehenen Plätze einnehmen, mache ich Sie daraufaufmerksam, dass mir mehrere Erklärungen nach § 31unserer Geschäftsordnung vorliegen. Wir nehmen sieentsprechend unseren Regeln zu Protokoll.1)Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer amvorgesehenen Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne dieerste namentliche Abstimmung.Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ichschließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Auf-merksamkeit. Zusatzpunkt 6. Wir kommen nun zur Ab-stimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 18/1450 mit demTitel „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte derMenschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken,Wahlfreiheit ermöglichen“. Wir stimmen jetzt über denAntrag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU undder SPD namentlich ab.Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer amvorgesehenen Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne diezweite namentliche Abstimmung.Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seineStimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-nen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen werdenIhnen später bekannt gegeben.2)Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:Beratung des Antrags der BundesregierungFortsetzung der deutschen Beteiligung an derinternationalen Sicherheitspräsenz in Kosovoauf der Grundlage der Resolution 1244
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationenvom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Tech-nischen Abkommens zwischen der internatio-nalen Sicherheitspräsenz und denRegierungen der Bundesrepublik Jugosla-wien und der Repu-blik Serbien vom 9. Juni 1999Drucksache 18/1415Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungHaushaltsausschuss gemäß § 96 der GO1) Anlagen 8, 9, 102) Ergebnisse Seiten 3119 D, 3122 A
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3118 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Staatsminis-ter Michael Roth.
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Die Expertinnen und Experten hier imHohen Hause wissen, dass KFOR seit 15 Jahren im Ko-sovo präsent ist. Da wir in jedem Jahr hier im Bundestagdarüber diskutieren, ob wir das Mandat verlängern, istnach einer so langen Zeit sicherlich kritisch zu fragen:Ist dieser Einsatz noch nötig? Und wenn ja, in welchemUmfang?Bevor ich auf die aktuelle Lage im Kosovo zu spre-chen komme und den Antrag der Bundesregierung be-gründe, möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen.Im Kontext der Ukraine-Krise wird der Kosovo immerwieder als Vergleichsfolie für die völkerrechtswidrigeAnnexion der Krim herangezogen. Oftmals geschiehtdies allerdings auf der Basis völlig falscher Fakten undzweifelhafter Argumente.Es ist schon sehr verräterisch, dass gerade diejenigen,die das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft imKosovo-Krieg und die spätere Unabhängigkeitserklä-rung des kleinsten Balkanstaates bislang immer abge-lehnt haben, beides nun plötzlich zum Präzedenzfall fürihr eigenes Vorgehen erklären wollen. Ich will daher aufdiese hinkenden Vergleiche gar nicht im Detail einge-hen, denn sie verstellen den Blick auf eine ganz andereRealität auf dem südlichen Balkan.Die Krim ist eben nicht der Kosovo; denn dort ist esdurch geduldige und hartnäckige Verhandlungsarbeit ge-lungen, Schritt für Schritt eine weitreichende Annähe-rung und Verständigung zwischen dem Kosovo und Ser-bien herbeizuführen. Deshalb sollte uns gerade dasBeispiel des Kosovo bei anderen internationalen Krisen-herden, in denen sich Deutschland und die EuropäischeUnion derzeit engagieren, Mut machen. Denn die hoff-nungsvollen Fortschritte der vergangenen Monate zeigenuns: Auch in einer Region, die seit Jahrzehnten von tie-fen ethnischen, religiösen und politischen Gegensätzenund massiven Auseinandersetzungen geprägt ist, ist einefriedliche Konfliktlösung möglich. Ein solcher Weg despolitischen Dialogs – das wissen wir alle – ist selten ein-fach und vor Rückschlägen nicht gefeit. Aber er bietetdoch die realistische Chance, die Spirale der eskalieren-den Gewalt dauerhaft zu durchbrechen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir in diesemHaus vor einem Jahr das letzte Mal über die Zukunft vonKFOR beraten haben, prägte noch sehr vorsichtiger undabwartender Optimismus unsere Haltung. Damals wardie Tinte unter der Normalisierungsvereinbarung zwi-schen Serbien und dem Kosovo gerade erst ein paar Wo-chen trocken. In dieser Phase war nicht mit Sicherheitabzusehen, ob die praktische Umsetzung dieses dochsehr ambitionierten Übereinkommens tatsächlich gelin-gen würde. Heute, ein Jahr später, besteht dagegen keinZweifel mehr: Das Abkommen, das im April 2013 ge-schlossen wurde, war ein echter Durchbruch im Annähe-rungsprozess. In beiden Ländern wird dieser Weg hin zunormalen nachbarschaftlichen Beziehungen inzwischenvon einer immer breiteren politischen, vor allem aberauch von einer gesellschaftlichen Mehrheit getragen.Die konkreten Fortschritte, die im vergangenen Jahr er-zielt wurden, stimmen mich durchaus optimistisch. Dasgilt insbesondere für den Abbau der illegalen Parallel-strukturen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordko-sovo und deren Eingliederung in die kosovarischeStaatsverwaltung. Beispielhaft hervorheben möchte ichdie weitgehend abgeschlossene Polizeiintegration.Knapp 300 vormals beim serbischen Innenministeriumbeschäftigte, illegal im Nordkosovo tätige Polizisten ge-hören mittlerweile zur kosovarischen Polizei. Sie bezie-hen ihr Gehalt aus Pristina. Über den kosovarisch-serbi-schen Regionalkommandeur für den Norden sind sie festin die Befehlskette der kosovarischen Polizei eingebun-den. Ein ebenso großer Fortschritt ist der freie Zugangdes kosovo-albanischen Grenzpersonals zu den Grenz-posten im Norden. Was so selbstverständlich klingt, warlange Zeit völlig undenkbar. Bis zum Dezember 2013konnten Zöllner und Grenzpolizisten ihre Einsatzorteausschließlich in Begleitung der EU-Rechtsstaatlich-keitsmission, EULEX Kosovo, oder nur auf dem Luft-weg erreichen.Positiv ist auch, dass im Winter 2013 im Kosovo erst-mals landesweit Kommunalwahlen nach kosovarischemRecht stattfinden konnten. Anders als in den Jahren zu-vor machten dabei erstmals auch sehr viele Kosovoser-ben im Norden des Landes von der Möglichkeit Ge-brauch, legitime Bürgermeister und Gemeinderäte zuwählen. Nur in sehr wenigen Wahllokalen gab es Pro-bleme. Dort wurde die Wahl zwei Wochen später ohneweitere Zwischenfälle wiederholt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese ersten Er-folgsmeldungen verdanken wir vor allem dem Mut undder Entschlossenheit der Regierungen in Belgrad undPristina, endlich die schwierige Lage im Nordkosovo inden Griff zu bekommen. Die serbischen Bürgerinnenund Bürger haben den außenpolitischen Kurs ihrer Re-gierung bei den jüngsten Parlamentswahlen klar bestä-tigt. Es bleibt aber abzuwarten, ob auch die kosovari-schen Wählerinnen und Wähler ihrer Regierung bei denNeuwahlen Anfang Juni 2014 ein starkes Mandat fürweitere Schritte der Annäherung und der Versöhnung ge-ben werden. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen,sollten wir nicht aus dem Blick verlieren: Die Fort-schritte der vergangenen Monate sind vor allem auch einklarer Erfolg für die Gemeinsame Außen- und Sicher-heitspolitik der Europäischen Union. Ohne die unermüd-liche Vermittlungsleistung von Catherine Ashton, unse-rer EU-Außenministerin, wäre dieser Durchbruchüberhaupt nicht möglich gewesen. Die EU bleibt auchweiterhin in der Verantwortung, den politischen Dialogzwischen Serbien und dem Kosovo zu begleiten;
denn unser langfristiges Ziel bleibt ein dauerhaft befrie-deter, europäisch eingebundener westlicher Balkan.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3119
Staatsminister Michael Roth
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In diesem Sinne war es eine kluge Entscheidung, dasswir die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mitSerbien immer auch an konkrete Fortschritte im ser-bisch-kosovarischen Dialog geknüpft haben. Wir sindsehr gut beraten, wenn wir diese Konditionalität auch imweiteren Verlauf der Beitrittsgespräche beibehalten.Denn eine Reihe von Fragen ist immer noch ungelöst:Für das Gerichtswesen im Norden müssen zügig prakti-kable Lösungen gefunden werden. Die serbischen Zivil-schutzkräfte im Norden müssen in kosovarische Struktu-ren aufgenommen werden. Auch die Gründung desVerbands kosovo-serbischer Gemeinden steht noch aus.Ebenso muss die kosovarische Regierung weiter hartdaran arbeiten, im eigenen Land für eine gute Regie-rungsführung zu sorgen. Hier ist noch eine lange Weg-strecke zurückzulegen. Korruption, organisierte Krimi-nalität, unzureichende Rechtsstaatlichkeit müssen nochentschlossener bekämpft werden als bislang. Ebenso giltes, die Demokratie nachhaltig zu stärken. Daher ist esgut, dass die EU-Staaten hier ebenfalls unter deutscherBeteiligung Flagge zeigen und im Rahmen der Rechts-staatlichkeitsmission EULEX Kosovo den Aufbau vonPolizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aktiv unter-stützen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz dergenannten Bewährungsproben haben wir heute, 15 Jahrenach dem Ende des Kosovo-Kriegs, erfreulicherweiseein hohes Maß an Stabilität und Sicherheit erreicht. Dasliegt nicht zuletzt am Einsatz der NATO-geführten Ope-ration KFOR, an der sich Deutschland von Beginn anbeteiligt hat. Seit Juni 1999 waren nunmehr bereits über100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovostationiert. Ihnen danke ich im Namen der Bundesregie-rung für ihren Beitrag zu einem friedlichen, demokrati-schen, rechtsstaatlichen und vor allem auch multiethni-schen Kosovo.Ihr Einsatzgebiet war dabei nicht immer so ruhig undstabil wie heute. In den vergangenen Jahren ist es unsgelungen, die KFOR mehr und mehr auf eine Rolle alsUltima Ratio zu beschränken. Viele Sicherheitsaufga-ben, beispielsweise der Schutz von serbischen Denkmä-lern oder serbisch-orthodoxen Klöstern, werden inzwi-schen eigenständig von der kosovarischen Polizeiübernommen.
Die KFOR steht als letzte von insgesamt drei Sicher-heitsreihen nur noch für den Fall bereit, dass erneut ge-walttätige Auseinandersetzungen zwischen den Bevöl-kerungsgruppen ausbrechen sollten. Gerade im Nordendes Landes kommt es vereinzelt leider immer wieder zuZwischenfällen, wie zuletzt im Verlauf der Kommunal-wahlen im November 2013 in der Stadt Mitrovica. Indiesen Situationen zeigt sich, dass die enge Zusammen-arbeit zwischen kosovarischer Polizei, EULEX-Missionund KFOR-Kräften im Notfall gut funktioniert.Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange die Umset-zung des Normalisierungsprozesses andauert und nochnicht unumkehrbar abgesichert ist, wäre es voreilig, dieaktuelle internationale Sicherheitsarchitektur im Kosovoauszudünnen. Die kosovarische Regierung und die loka-len Sicherheitskräfte sind noch nicht in allen Bereichenvoll handlungsfähig. Deshalb wollen wir diesen Stabili-sierungseinsatz fortsetzen und mit unserer Beteiligungan der KFOR-Schutztruppe und der EULEX-Missionweiterhin Präsenz im Kosovo zeigen. Nur so können wirden politischen Dialog zwischen Serbien und Kosovomilitärisch absichern und notfalls rasch vor Ort auf ver-änderte Sicherheitslagen reagieren.Sollte die Umsetzung der Normalisierungsvereinba-rung nachhaltige und belastbare Erfolge zeigen und dieSicherheitslage weiter stabil bleiben, ist mittelfristigauch eine weitere deutliche Reduzierung der Truppen-stärke denkbar. Die Chance, dass dies gelingt, ist gegen-wärtig so groß wie noch nie. Durch die fortgesetzte Betei-ligung an KFOR will Deutschland seinen eingegangenenVerpflichtungen und seiner hervorgehobenen Rolle beider Konfliktlösung im Kosovo auch in Zukunft gerechtwerden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Ziele blei-ben unverändert: Kosovo stabil halten, den Frieden inder Region sichern. Der Kosovo gehört zu Europa, under hat eine Perspektive, Mitglied der EuropäischenUnion zu werden. Ich bitte Sie daher im Namen der Bun-desregierung um Ihre Unterstützung für die Fortsetzungdes laufenden Mandats.Vielen herzlichen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, gebe ich Ihnendie von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit-telten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungenbekannt.Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen undder Fraktion Die Linke „Vorbehalte der Bevölkerung ge-genüber der Agro-Gentechnik anerkennen – Gentechnik-freiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern“ haben bei 568abgegebenen Stimmen 107 Kolleginnen und Kollegenzugestimmt, 458 Kolleginnen und Kollegen haben mitNein gestimmt, 3 haben sich enthalten. Der Antrag istdamit abgelehnt.
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3120 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
(C)
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Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 567;davonja: 107nein: 457enthalten: 3JaSPDRalf KapschackDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeDiana GolzeAnnette GrothDr. André HahnHeike HänselInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKatja KippingJan KorteCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNiema MovassatDr. Alexander S. NeuThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichKathrin VoglerHalina WawzyniakHarald WeinbergBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockDr. Franziska BrantnerAgnieszka BruggerKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Christian Kühn
Markus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzOmid NouripourFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselDr. Julia VerlindenDoris WagnerNeinCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerArtur AuernhammerThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Dr. Michael FuchsHans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderHelmut HeiderichMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesAnette HübingerHubert HüppeErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberHartmut KoschykKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseDr. Roy KühneUwe LagoskyAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas LenzPhilipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje Lezius
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3121
Vizepräsidentin Petra Pau
(C)
(B)
Ingbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleKarl SchiewerlingNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederNadine Schön
Dr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDr. Katarina BarleyDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasDirk BeckerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseEdelgard BulmahnMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela Engelmeier-HeiteDr. h. c. Gernot ErlerPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeDagmar FreitagMichael GerdesMartin GersterIris GleickeUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannMichael Hartmann
Dirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerDr. Eva HöglChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsChristina KampmannGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryDetlev PilgerSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild RawertStefan Rebmann
Metadaten/Kopzeile:
3122 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
(C)
Gerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Ursula SchulteSwen Schulz
Ewald SchurerStefan SchwartzeRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichSonja SteffenPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsWolfgang TiefenseeCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalAndrea WickleinDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannEnthaltenCDU/CSUJosef GöppelCharles M. HuberSPDMarco Bülow
Zum Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmungüber den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und derSPD „Grüne Gentechnik – Sorgen und Vorbehalte derMenschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken,Wahlfreiheit ermöglichen“. Hier haben 564 Kolleginnenund Kollegen ihre Stimme abgegeben. Mit Ja haben458 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 106,Enthaltungen gab es keine. Der Antrag ist damit ange-nommen.
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 565;davonja: 459nein: 106JaCDU/CSUStephan AlbaniKatrin AlbsteigerArtur AuernhammerThomas BareißNorbert BarthleJulia BartzGünter BaumannMaik BeermannManfred Behrens
Veronika BellmannSybille BenningDr. André BergheggerDr. Christoph BergnerUte BertramPeter BeyerSteffen BilgerClemens BinningerPeter BleserDr. Maria BöhmerWolfgang BosbachNorbert BrackmannKlaus BrähmigMichael BrandDr. Reinhard BrandlHelmut BrandtDr. Ralf BrauksiepeHeike BrehmerRalph BrinkhausCajus CaesarGitta ConnemannAlexandra Dinges-DierigMichael DonthThomas DörflingerMarie-Luise DöttHansjörg DurzJutta EckenbachHermann FärberUwe FeilerDr. Thomas FeistEnak FerlemannIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Maria FlachsbarthKlaus-Peter FlosbachThorsten FreiDr. Astrid FreudensteinDr. Hans-Peter Friedrich
Hans-Joachim FuchtelAlexander FunkIngo GädechensDr. Peter GauweilerDr. Thomas GebhartAlois GerigEberhard GiengerCemile GiousoufJosef GöppelReinhard GrindelUrsula Groden-KranichHermann GröheKlaus-Dieter GröhlerMichael Grosse-BrömerAstrid GrotelüschenMarkus GrübelManfred GrundOliver GrundmannMonika GrüttersDr. Herlind GundelachFritz GüntzlerOlav GuttingChristian HaaseFlorian HahnDr. Stephan HarbarthJürgen HardtMatthias HauerMark HauptmannDr. Stefan HeckDr. Matthias HeiderHelmut HeiderichMechthild HeilFrank Heinrich
Mark HelfrichUda HellerJörg HellmuthRudolf HenkeAnsgar HevelingPeter HintzeChristian HirteDr. Heribert HirteRobert HochbaumAlexander HoffmannKarl HolmeierFranz-Josef HolzenkampDr. Hendrik HoppenstedtMargaret HorbBettina HornhuesCharles M. HuberAnette HübingerHubert HüppeErich IrlstorferThomas JarzombekSylvia JörrißenAndreas JungDr. Franz Josef JungXaver JungDr. Egon JüttnerBartholomäus KalbHans-Werner KammerSteffen KanitzAlois KarlAnja KarliczekBernhard KasterDr. Stefan KaufmannRoderich KiesewetterDr. Georg KippelsVolkmar KleinJürgen KlimkeAxel KnoerigJens KoeppenMarkus KoobCarsten KörberHartmut KoschykKordula KovacMichael KretschmerGunther KrichbaumDr. Günter KringsRüdiger KruseDr. Roy KühneUwe LagoskyAndreas G. LämmelDr. Norbert LammertKatharina LandgrafUlrich LangeBarbara LanzingerDr. Silke LaunertPaul LehriederDr. Katja LeikertDr. Philipp LengsfeldDr. Andreas Lenz
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3123
Vizepräsidentin Petra Pau
(C)
(B)
Philipp Graf LerchenfeldDr. Ursula von der LeyenAntje LeziusIngbert LiebingMatthias LietzAndrea LindholzDr. Carsten LinnemannPatricia LipsWilfried LorenzDr. Claudia Lücking-MichelDr. Jan-Marco LuczakDaniela LudwigKarin MaagYvonne MagwasThomas MahlbergDr. Thomas de MaizièreGisela ManderlaMatern von MarschallHans-Georg von der MarwitzAndreas MattfeldtStephan Mayer
Reiner MeierDr. Michael MeisterJan MetzlerMaria MichalkDr. h. c. Hans MichelbachDr. Mathias MiddelbergPhilipp MißfelderDietrich MonstadtKarsten MöringMarlene MortlerElisabeth MotschmannDr. Gerd MüllerCarsten Müller
Stefan Müller
Dr. Philipp MurmannDr. Andreas NickMichaela NollHelmut NowakDr. Georg NüßleinWilfried OellersFlorian OßnerDr. Tim OstermannHenning OtteIngrid PahlmannSylvia PantelMartin PatzeltDr. Martin PätzoldUlrich PetzoldDr. Joachim PfeifferSibylle PfeifferRonald PofallaEckhard PolsThomas RachelKerstin RadomskiAlexander RadwanAlois RainerDr. Peter RamsauerEckhardt RehbergLothar RiebsamenJosef RiefDr. Heinz RiesenhuberJohannes RöringDr. Norbert RöttgenErwin RüddelAlbert RupprechtAnita Schäfer
Dr. Wolfgang SchäubleKarl SchiewerlingNorbert SchindlerTankred SchipanskiHeiko SchmelzleChristian Schmidt
Gabriele Schmidt
Patrick SchniederNadine Schön
Dr. Ole SchröderBernhard Schulte-DrüggelteDr. Klaus-Peter SchulzeUwe Schummer
Christina SchwarzerDetlef SeifJohannes SelleReinhold SendkerDr. Patrick SensburgBernd SiebertJohannes SinghammerTino SorgeJens SpahnCarola StaucheDr. Frank SteffelDr. Wolfgang StefingerAlbert StegemannPeter SteinErika SteinbachSebastian SteinekeJohannes SteinigerChristian Freiherr von StettenDieter StierRita StockhofeGero StorjohannStephan StrackeMax StraubingerMatthäus StreblKarin StrenzThomas StritzlThomas Strobl
Lena StrothmannMichael StübgenDr. Sabine Sütterlin-WaackDr. Peter TauberAntje TillmannAstrid Timmermann-FechterDr. Hans-Peter UhlDr. Volker UllrichArnold VaatzOswin VeithThomas ViesehonMichael VietzVolkmar Vogel
Sven VolmeringChristel Voßbeck-KayserKees de VriesDr. Johann WadephulMarco WanderwitzNina WarkenKai WegnerAlbert WeilerMarcus Weinberg
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß
Sabine Weiss
Ingo WellenreutherKarl-Georg WellmannMarian WendtKai WhittakerPeter WichtelAnnette Widmann-MauzHeinz Wiese
Klaus-Peter WillschElisabeth Winkelmeier-BeckerOliver WittkeDagmar G. WöhrlBarbara WoltmannTobias ZechHeinrich ZertikEmmi ZeulnerDr. Matthias ZimmerGudrun ZollnerSPDNiels AnnenIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHeike BaehrensUlrike BahrHeinz-Joachim BarchmannDr. Katarina BarleyDr. Hans-Peter BartelsKlaus BarthelDr. Matthias BartkeSören BartolBärbel BasDirk BeckerLothar Binding
Burkhard BlienertWilli BraseEdelgard BulmahnMarco BülowMartin BurkertDr. Lars CastellucciPetra CroneBernhard DaldrupDr. Daniela De RidderDr. Karamba DiabySabine DittmarElvira Drobinski-WeißSiegmund EhrmannMichaela Engelmeier-HeiteDr. h. c. Gernot ErlerPetra ErnstbergerSaskia EskenKarin Evers-MeyerDr. Johannes FechnerDr. Fritz FelgentreuElke FernerChristian FlisekGabriele FograscherDr. Edgar FrankeDagmar FreitagMichael GerdesMartin GersterIris GleickeUlrike GottschalckKerstin GrieseGabriele GronebergUli GrötschWolfgang GunkelBettina HagedornRita Hagl-KehlMetin HakverdiUlrich HampelSebastian HartmannDirk HeidenblutHubertus Heil
Gabriela HeinrichMarcus HeldWolfgang HellmichDr. Barbara HendricksHeidtrud HennGustav HerzogGabriele Hiller-OhmPetra Hinz
Thomas HitschlerChristina JantzFrank JungeJosip JuratovicThomas JurkOliver KaczmarekJohannes KahrsChristina KampmannRalf KapschackGabriele KatzmarekUlrich KelberMarina KermerCansel KiziltepeArno KlareLars KlingbeilDr. Bärbel KoflerDaniela KolbeBirgit KömpelAnette KrammeDr. Hans-Ulrich KrügerHelga Kühn-MengelChristine LambrechtChristian Lange
Dr. Karl LauterbachSteffen-Claudio LemmeBurkhard LischkaGabriele Lösekrug-MöllerHiltrud LotzeKirsten LühmannDr. Birgit Malecha-NissenCaren MarksKatja MastHilde MattheisDr. Matthias MierschKlaus MindrupSusanne MittagBettina MüllerMichelle MünteferingDr. Rolf MützenichDietmar NietanUlli NissenMahmut Özdemir
Aydan ÖzoğuzMarkus PaschkeChristian PetryDetlev PilgerSabine PoschmannJoachim PoßFlorian PostAchim Post
Dr. Wilhelm PriesmeierDr. Sascha RaabeDr. Simone RaatzMartin RabanusMechthild Rawert
Metadaten/Kopzeile:
3124 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Petra Pau
(C)
(B)
Stefan RebmannGerold ReichenbachDr. Carola ReimannAndreas RimkusSönke RixDennis RohdeDr. Martin RosemannRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Susann RüthrichBernd RützelJohann SaathoffAnnette SawadeDr. Hans-JoachimSchabedothAxel Schäfer
Dr. Nina ScheerMarianne SchiederUdo SchiefnerDr. Dorothee SchlegelUlla Schmidt
Matthias Schmidt
Dagmar Schmidt
Ursula SchulteSwen Schulz
Ewald SchurerFrank SchwabeStefan SchwartzeRita Schwarzelühr-SutterDr. Carsten SielingRainer SpieringNorbert SpinrathSvenja StadlerMartina Stamm-FibichPeer SteinbrückDr. Frank-Walter SteinmeierChristoph SträsserKerstin TackClaudia TausendMichael ThewsWolfgang TiefenseeCarsten TrägerRüdiger VeitUte VogtDirk VöpelGabi WeberBernd WestphalAndrea WickleinDirk WieseWaltraud Wolff
Gülistan YükselStefan ZierkeDr. Jens ZimmermannNeinDIE LINKEJan van AkenDr. Dietmar BartschHerbert BehrensKarin BinderMatthias W. BirkwaldHeidrun BluhmEva Bulling-SchröterRoland ClausDr. Diether DehmKlaus ErnstWolfgang GehrckeDiana GolzeAnnette GrothDr. Gregor GysiDr. André HahnHeike HänselInge HögerAndrej HunkoSigrid HupachUlla JelpkeSusanna KarawanskijKatja KippingJan KorteCaren LaySabine LeidigRalph LenkertMichael LeutertStefan LiebichDr. Gesine LötzschThomas LutzeCornelia MöhringNiema MovassatThomas NordPetra PauHarald Petzold
Richard PitterleMartina RennerMichael SchlechtDr. Petra SitteKersten SteinkeDr. Kirsten TackmannFrank TempelDr. Axel TroostAlexander UlrichKathrin VoglerHalina WawzyniakHarald WeinbergBirgit WöllertJörn WunderlichHubertus ZdebelPia ZimmermannSabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLuise AmtsbergKerstin AndreaeAnnalena BaerbockDr. Franziska BrantnerAgnieszka BruggerKatja DörnerKatharina DrögeHarald EbnerDr. Thomas GambkeMatthias GastelKai GehringAnja HajdukBritta HaßelmannDr. Anton HofreiterBärbel HöhnDieter JanecekUwe KekeritzSven-Christian KindlerMaria Klein-SchmeinkTom KoenigsSylvia Kotting-UhlOliver KrischerStephan Kühn
Christian Kühn
Markus KurthMonika LazarSteffi LemkeDr. Tobias LindnerNicole MaischPeter MeiwaldIrene MihalicBeate Müller-GemmekeÖzcan MutluDr. Konstantin von NotzOmid NouripourFriedrich OstendorffCem ÖzdemirLisa PausBrigitte PothmerTabea RößnerClaudia Roth
Corinna RüfferManuel SarrazinElisabeth ScharfenbergUlle SchauwsDr. Gerhard SchickDr. Frithjof SchmidtKordula Schulz-AscheDr. Wolfgang Strengmann-KuhnHans-Christian StröbeleDr. Harald TerpeMarkus TresselDr. Julia VerlindenDoris WagnerWir fahren fort in der Redeliste zum Tagesordnungs-punkt 10. Das Wort hat der Kollege Dr. Alexander Neufür die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damenund Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!Die Linke lehnt wie jedes Jahr den KFOR-Einsatz undauch die Beteiligung der Bundeswehr ab. Warum? Es istunsere Überzeugung, dass der Einsatz militärischer Mit-tel in der internationalen Politik inakzeptabel ist.
Es gibt auch noch einen materiellen Grund, warumwir die sogenannte Friedenstruppe KFOR ablehnen: Sieist nämlich faktisch eine Besatzungsarmee.
Sie sah seit Juni, seitdem sie einmarschiert ist, bei derFlucht und Vertreibung von über 230 000 Serbinnen undSerben, Roma und anderen Volksgruppen zu. Selbst dieGrünen haben sich darüber nicht beschwert, obwohl siedoch sonst immer den Mund aufreißen, wenn es um Ver-treibung geht.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3125
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Bis heute gibt es keine signifikante Zahl über dieRückkehr der Vertriebenen. Noch immer leben mehrereZehntausend Menschen in Zentralserbien in Notbehau-sungen. Das interessiert die Grünen auch nicht.Die NATO hat die ethnischen Säuberungen im Ko-sovo nach Juni 1999 nicht nur geduldet, sondern auchakzeptiert.
Damit hat die NATO ihren Schutzauftrag gemäß Resolu-tion 1244 verletzt.
Der tatsächliche, der unterschwellige Auftrag der KFORwar nämlich ein ganz anderer: nicht die Umsetzung derUN-Sicherheitsratsresolution 1244, sondern die militäri-sche Absicherung einer zukünftig geplanten Unabhän-gigkeit des Kosovo. Folgerichtig ist die serbische Pro-vinz des Kosovo seit 15 Jahren von der NATO undNATO-nahen Staaten besetzt.
Wie kann das sein? Es existiert zwar eine Resolutiondes UN-Sicherheitsrats, aber wir erinnern uns, was 1998/1999 passiert ist:
Die NATO hat sich auf die Seite der Kosovo-Albaner ge-stellt, sie war also nicht nur Konflikt-, sondern auchKriegspartei.
Sie hat den UCK-Separatismus unterstützt und drei Mo-nate Belgrad und Serbien bombardiert, bis Serbien imJuni 1999 kapitulierte.
Belgrad hatte nun die Wahl zwischen einer schlechtenund einer schlechteren Option, nämlich die Akzeptanzder Besetzung des südlichen Teils Serbiens pur oder zu-mindest unter Kontrolle der Vereinten Nationen.
Belgrad entschied sich seinerzeit für die letztere Variantein der Hoffnung, dass die Vereinten Nationen irgendwiedas Treiben der NATO unter Kontrolle bringen könnten,was aber nicht passiert ist. So mutierte die KriegsparteiNATO über Nacht zur Friedenstruppe KFOR mit UN-Mandat.
Anders ausgedrückt: Der Bock wurde zum Gärtner ge-macht. Die Friedenstruppe KFOR kann seitdem im Män-telchen der UN Realitäten vor Ort schaffen, und sie hates auch gemacht: Wir haben die Unabhängigkeit des Ko-sovo.
Parallel hintertrieben die OSZE und die UNMIK vorOrt, vom Westen dominiert, von Anfang an, durch dieResolution 1244, die territoriale Integrität Serbiens undhaben stattdessen den Pseudostaat Kosovo kreiert.Ich habe zwei Jahre dort gearbeitet, 2000, 2002 sowie2004. Ich konnte tagtäglich erleben, wie die serbischenStaatsstrukturen im Kosovo abgeschafft wurden
und durch eigenstaatliche Strukturen ersetzt wurden:zum Beispiel Einführung der D-Mark, später der Einfüh-rung des Euro, eigene Identitätspapiere, neue Gesetze,Nummernschilder – all das, um einen neuen Staat Ko-sovo als Realität aufzubauen.Auch heute geht es bei der Verlängerung des KFOR-Mandats nicht um die Sicherheit der Menschen vor Ort,nein, es geht darum, die militärische Absicherung diesesillegalen Möchtegern-Staatsgebildes fortzusetzen.Wir erleben aktuell ein ähnliches Szenario in derUkraine, nur mit umgekehrten Vorzeichen; Herr Roth istschon darauf eingegangen.
Separatisten wollen die Unabhängigkeit des Ostens derUkraine wie seinerzeit separatistische Kosovo-Albaner,Slowenen, Kroaten und Bosnier die Unabhängigkeit vonJugoslawien.
Seinerzeit waren das in den Augen des Westens Helden,Freiheitskämpfer und Demokraten. Die Separatisten imOsten der Ukraine gelten aber als Ganoven und Terroris-ten, die man auch militärisch bekämpfen darf, wie ichgestern von Außenminister Steinmeier gelernt habe.
– Sie haben halt ein anderes Hörvermögen.
Ihnen fällt Ihre eigene Doppelzüngigkeit, wenn es umdie Frage des Völkerrechts geht, nicht einmal mehr auf.
Die Frage der Souveränität und des Selbstbestimmungs-rechts legen Sie jeweils instrumentell aus. Der Punkt ist
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3126 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Alexander S. Neu
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aber, dass internationales Recht entweder für alle glei-chermaßen gilt oder für keinen. Alles andere ist Willkür.
Stoppen Sie die Willkür, akzeptieren Sie das internatio-nale Recht, und leben Sie danach! Die Wiederentde-ckung des internationalen Rechts im Kontext derUkraine-Krise hat – so nehme ich das zumindest wahr –nur einen instrumentellen Charakter. Plötzlich redet manvon Souveränität und von territorialer Integrität, von alldem, was für Sie im Fall Jugoslawien nie eine Rolle ge-spielt hat. Daher ist das ein rein instrumenteller Ansatz.Eine innere Läuterung Ihrerseits kann ich nicht erken-nen.
Ihre Äußerungen folgen lediglich geopolitischen undgeoökonomischen Erwägungen im Kampf um Einfluss-zonen. Sie wissen, dass das so ist, und die Linke weiß,dass Sie es wissen.
Ihre Kanzlerin hat vor Wochen im Rahmen derUkraine-Krise Folgendes gesagt:Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke desRechts gestellt.Ändern Sie das, meine Damen und Herren von der Re-gierung, indem Sie endlich damit anfangen, das Völker-recht umfassend zu respektieren und nicht zu brechen.
Europa braucht keine militärischen Besetzungen. Europabraucht keine Annexionen, keine Sezessionen, keineAusgrenzungen, keine Aufrüstungen und keine geopoli-tischen Sandkastenspielchen.
Was Europa braucht, ist eine europäische Sicherheitsar-chitektur im Sinne eines Systems gegenseitiger, kollekti-ver Sicherheit unter Einschluss Russlands.
Kollege Neu, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Ende. – Der KFOR-Einsatz steht
dem aber diametral entgegen. Das ist der Grund, warum
die Linke diese Verlängerung ablehnt.
Danke.
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Neu, Sie haben an der
Reaktion unserer Fraktion gemerkt, wie viel Unver-
ständnis bei uns für Ihre Einlassungen herrscht.
Die Alternative, es mit dem Völkerrecht an der einen
oder anderen Stelle vielleicht nicht so ernst zu nehmen,
die Sie dazu vorschlagen, stößt wirklich auf Unverständ-
nis. Für die Bundesrepublik Deutschland nehme ich übri-
gens in Anspruch, dass sie das Völkerrecht in den vergan-
genen Jahrzehnten durchgehend sehr ernst genommen hat,
was nicht für alle NATO-Partner gilt. Aber zu sagen, dass
man das Völkerrecht entweder komplett durchhalten muss
oder es gleich abschaffen kann, halte ich nun wirklich für
vollkommen grotesk. Wenn das in Sachen Konfliktlösung
Ihre politische Antwort ist, dann könnten wir nach Ihrer
Logik ja gleich die UNO abschaffen.
Das, was Sie gesagt haben, war geprägt von Ver-
schwörungstheorien. Kein einziges Mal kam in Ihrer
Rede der Name Milosevic vor. Doch das gehört zur his-
torischen Wahrheit im Kosovo dazu. Kofi Annan hat da-
mals von der dunklen Wolke des Völkermords, die he-
raufzieht, gesprochen. Daher ging es nicht nur um die
Frage der territorialen Integrität und nicht nur um die
Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Es ging
vor allem um die Abwendung eines Völkermords. Vor
dem Hintergrund war der KFOR-Einsatz gerechtfertigt,
und heute wird er ja unter einem UNO-Mandat geführt.
Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Bemerkung
oder Frage des Kollegen Neu? – Bitte.
Kollege Mißfelder, Sie versuchen wieder einmal, vonVölkermord zu reden. Ich habe mich da noch einmalschlau gemacht.
Ich habe mir die Urteile einiger Verwaltungsgerichtevom Anfang 1999 zur Asylfrage angeschaut.
Ich zitiere:„Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeitanknüpfende politische Verfolgung ist auch im Ko-
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Dr. Alexander S. Neu
(C)
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sovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo istvon den bewaffneten Konflikten bislang nicht er-faßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina,Urosevac, Gnjilane usw. verlief im gesamten Kon-fliktzeitraum in relativ normalen Bahnen.“ Das„Vorgehen der Sicherheitskräfte– der jugoslawischen –
nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch de-
finierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militä-rischen Gegner und dessen tatsächliche oder ver-mutete Unterstützer.“Das war ein Zitat aus der Auskunft des AuswärtigenAmtes vom 12. Januar 1999 an das VerwaltungsgerichtTrier.Weiter, Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsterauf der Grundlage einer Lageanalyse des AuswärtigenAmtes vom 24. Februar 1999:Wenn im übrigen der Staat auf dieSeparatismusbestrebungen mit konsequenter undharter Durchführung der Gesetze sowie mit antise-paratistischen Maßnahmen reagiert, denen sich einTeil der Betroffenen ins Ausland entzieht, ist dieskein vom Staat programmatischgesteuerter Vorgang, der auf die Ausgrenzung undVertreibung der Minderheit abzielt, sondern im Ge-genteil auf ein Sicheinfügen dieses Volkes in denStaatsverband.Auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassenein Verfolgungsprogramm wegen albanischerVolkszugehörigkeit nicht erkennen. Die Maßnah-men der bewaffneten serbischen Kräfte sind in ers-ter Linie auf die Bekämpfung der UCK und derenvermutete Anhänger und Unterstützer gerichtet.Das sind die Aussagen des Auswärtigen Amtes von 1998und 1999, worauf sich wiederum zum Teil deutsche Ge-richte in ihren Urteilen bezogen haben.Also, Völkermord – ja oder nein?
Herr Neu, ich beantworte Ihre Frage ganz kurz. Ich
glaube, es sprach schon für sich selbst. Sie haben ja auch
an den Reaktionen hier gemerkt, wie grotesk das ist und
wie wahrgenommen wird, was Sie vortragen. Wo waren
Sie zu der Zeit, als in Jugoslawien systematisch Vertrei-
bung und auch Mord stattgefunden haben?
Politiker sind ja gehalten, Gerichte generell nicht zu
kritisieren. Ich weiß, wie hoch Richter in Deutschland
angesehen sind. Ich will auch nicht darüber sprechen, in
welcher geistigen Umnachtung derjenige, der das Urteil
geschrieben hat, zu dem Zeitpunkt gelebt haben muss.
Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das hier als politisches
Instrument zu missbrauchen, ist falsch. Ich bleibe dabei.
Kofi Annan hat von der heraufziehenden Wolke des Völ-
kermords gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir.
Deshalb war es richtig, wenn auch umstritten, an dieser
Stelle militärisch einzugreifen.
Es war ja insbesondere für die damalige Koalition
eine ganz schwierige Entscheidung. Wenn man zurück-
blickt, merkt man: Es war ein Paradigmenwechsel in der
Nachkriegsgeschichte. Ich bin deshalb auch froh, dass
wir den Parlamentsvorbehalt haben. Dadurch beraten
wir jedes Jahr zu Recht darüber, ob der Einsatz sinnvoll
ist und unter welchen Gegebenheiten dieses Mandat fort-
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Chance, jetzt die politische Lösung weiter voranzu-treiben, ist riesig groß. Diese Chance sollten wir mit al-len Möglichkeiten, die wir haben, nutzen.Dabei spielt Europa die zentrale Rolle. Das war übri-gens damals bedauerlicherweise nicht der Fall. Wir ha-ben damals nicht die zentrale Rolle gespielt, sondern dieAmerikaner. Sie haben eigentlich das gemacht, wofürdie Europäische Union zuständig ist, nämlich in ihrerNachbarschaft selbst für Frieden, Freiheit und Gerech-tigkeit zu sorgen. Das hat die Europäische Union damalswirklich auf die miserabelste Art und Weise nicht ge-schafft.Heute haben wir die Chance, mit einer gemäßigterenRegierung in Serbien, auf politische Kräfte in nahezu al-len Ländern des früheren Jugoslawiens zuzugehen. Wirkönnen durch große Gesten das, was geschehen ist, zwarnicht vergessen machen, aber zumindest können wir ver-suchen, es politisch zu heilen. Vor dem Hintergrundglaube ich, dass man die Situation nutzen muss, die sichgerade ergibt. Wenn KFOR einen Stabilisierungsbeitragleistet, ist das gut. Ich freue mich, zu hören, dass es beieinem Militäreinsatz nicht tagtäglich zu Feuergefechtenkommt, dass nicht tagtäglich Personen schwer verwun-det werden, dass es sich vielmehr um die letzte von dreiVerteidigungslinien handelt. Vor dem Hintergrundglaube ich, dass das ein erfolgreiches Mandat ist.Ich habe mich auch sehr darüber gefreut, zu hören,dass man mit Blick auf die Zeit nach Ablauf des jetzt an-stehenden Mandats – es ist erneut auf zwölf Monate an-gelegt – über eine Absenkung der Truppenhöchstgrenzenachdenkt und intensiv darüber diskutiert. Wir begrüßenes im Zweifel immer, wenn Soldaten wieder abgezogenwerden, zumal es sich hier um die 15. Einbringung die-ses Mandats handelt. Aus unserer Sicht besteht also dieChance, den politischen Prozess im früheren Jugosla-wien weiter zu begleiten. Wir sind mit allen Vertreternim Gespräch, so schwierig es auch im Einzelfall ist.Jeder weiß um die Schwierigkeiten auf dem Balkan,sei es nun in Albanien oder in Serbien selbst; jeder weiß,wie schwierig es ist, dort staatliche Strukturen zu imple-mentieren. Ich glaube, dass es trotzdem eine großeChance gibt. Man kann auch eine mögliche Mitglied-schaft zur Europäischen Union als Mittel nutzen. Mankann die Perspektive dazu als Vehikel einsetzen, umdiese Länder auf den richtigen Weg zu führen. Das sageich sicherlich nicht im Namen aller in meiner Fraktion,aber ich spreche zumindest für den Großteil der Außen-
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Philipp Mißfelder
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politiker und der Europapolitiker in meiner Fraktion, dieganz bewusst die Beitrittsperspektiven für alle Länderdes früheren Jugoslawiens offenhalten wollen. Aus mei-ner Sicht ist das der sinnvollste politische Weg, um fürdauerhafte Stabilität und für Frieden in der Region zusorgen.Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kol-lege Dr. Tobias Lindner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutie-ren heute erneut über eine Verlängerung des KFOR-Mandats. Bei einem Mandat, das schon so lange Zeitläuft, könnte man das Gefühl haben, die Verlängerungsei eine Gewohnheitsübung, das sei Routine, da werdesich nichts ändern. Wenn jemand, der sich in so einerWelt bewegt, seine fünf Minuten Redezeit wie derKollege von der Linken für Ausführungen zur völker-rechtlichen Situation nutzt – Ausführungen, die ich, wieich sagen will, absolut nicht teile –, könnte ich das nochverstehen.Ich will meine fünf Minuten hier nutzen, um darüberzu sprechen, was sich im Kosovo verändert hat und woChancen liegen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kolle-gen, erneut über die Verlängerung dieses Mandats disku-tieren, müssen wir sehen, dass KFOR statt wie anfangs50 000 Soldatinnen und Soldaten heute nur noch 5 000Soldatinnen und Soldaten umfasst, dass KFOR nichtmehr im Mittelpunkt steht, sondern – der Staatsministerhat von einer dritten Linie gesprochen – einen Rahmenbietet, der es eines Tages hoffentlich möglich machenwird, auf diese Mission zu verzichten. Das, liebe Kolle-ginnen und Kollegen, ist doch nach so langer Zeit ein er-freuliches Zeichen und ein Fortschritt.
Wir haben gehört, dass Diplomatie, Entwicklungszu-sammenarbeit und nicht zuletzt die EULEX-Mission inden letzten Jahren zu Fortschritten geführt haben. Wirhaben darüber gesprochen, dass wir die Entwicklungvon Strukturen beobachten können, die einen Rahmenschaffen, der sich selbst tragen kann und der einen er-neuten Ausbruch von massiver Gewalt unmöglichmacht. Wir müssen aber genauso, liebe Kolleginnen undKollegen, zur Kenntnis nehmen, dass Angehörige vonEULEX immer wieder, gerade im Norden Kosovos, un-ter Beschuss geraten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen,dass im Spätjahr 2013 ein litauischer EULEX-Zöllnerbei seinem Einsatz ums Leben gekommen ist. Wir müs-sen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Kenntnisnehmen, dass es bei Kommunalwahlen, die in Summeerfolgreich und gut verlaufen sind, auch zu Gewaltaus-brüchen gekommen ist. Wenn wir dies alles zur Kenntnisnehmen, dann müssen wir heute zu dem Ergebnis kom-men, dass nach wie vor, auch im nächsten Jahr, einKFOR-Einsatz notwendig sein wird. Für diesen Einsatz,weil er eben den Rahmen bietet für eine Perspektive inRichtung Europa, haben Sie die überwiegende Zustim-mung meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen undHerren.
Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen – derKollege Mißfelder hat das schon anklingen lassen –: Wirführen heute nicht die Diskussion, ob Serbien einesTages Vollmitglied der Europäischen Union sein wird.Wir führen heute auch nicht die Debatte darüber, obVerhandlungen über ein Assoziierungsabkommen derEuropäischen Union mit dem Kosovo zum Erfolg führenwerden. Aber wir führen meiner Meinung nach sehrwohl die Diskussion darüber, dass man diesen beidenStaaten eine Perspektive bieten und einen Weg aufzeigenmuss: Wenn ihr bereit seid, weitere Schritte in RichtungEU zu gehen, wenn ihr bereit seid, eure Beziehungen zunormalisieren, wenn ihr bereit seid, sowohl ganz prakti-sche Schritte der täglichen Zusammenarbeit zu gehen alsauch über grundlegende Fragen zu reden, dann wirdeuch eines Tages die Tür zur Europäischen Union offen-stehen, dann gibt es einen Weg, dann gibt es ein Angebotder Europäischen Gemeinschaft unter dem gemeinsamenDach Europa.Ich will für mich ausdrücklich bekräftigen: Dieseoffene Tür, dieser Weg ist eine Riesenchance für eineZukunft des Kosovos, für eine Zukunft der gesamtenRegion von Serbien und Kosovo, für eine friedvolleZukunft ohne die KFOR eines Tages. Deswegen unter-stützen wir, dass diese Tür offengehalten wird.
– Ich will, wenn hier über Elan gesprochen wird, zumAbschluss doch noch eines sagen – auch wenn heute aufden Tribünen keine Soldatinnen und Soldaten der Bun-deswehr sitzen –: Es gab in diesen 15 Jahren, in denenwir jetzt über Serbien, das Kosovo und KFOR reden,
viele Debatten, in denen es sich Kolleginnen und Kolle-gen meiner Fraktion und anderer Fraktionen nicht ein-fach gemacht haben.
– Herr Kollege Neu, ich finde es etwas fehl am Platz,dass Sie, wenn ich davon spreche, dass Menschen hier^
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Dr. Tobias Lindner
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Gewissensentscheidungen treffen, das mit „Ach Gott-chen“ kommentieren.
Wir als Abgeordnete sind in letzter Konsequenz unseremGewissen verantwortlich – gleich, wie wir entscheiden.Für mich als Parlamentarier ist das das schönste undhöchste Gut, das ich in diesem Amt habe.Zum Abschluss will ich sagen: Die Soldatinnen undSoldaten der Bundeswehr haben es, ganz gleich, wie sichdie Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause ent-scheiden – auch die Kollegen der Linken –, verdient,nicht als Besatzungsarmee bezeichnet zu werden;
denn das, Herr Kollege Neu, wird dem Auftrag, der Mis-sion und auch den Gefahren, denen sich unsere Soldatin-nen und Soldaten aussetzen, nicht gerecht.In diesem Sinne: Mit der Unterstützung unserer Frak-tion für diesen Antrag der Bundesregierung gehen wir indie Ausschussberatungen, und ich kann Ihnen unsereZustimmung versichern.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/
CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen! KFOR dient weiterhin der militärischen Absi-cherung der Friedensregelungen für Kosovo. Im Kosovounterstützt die Bundeswehr EULEX, die Rechtsstaats-mission der EU im Kosovo, die Entwicklung eineshoffentlich irgendwann stabilen, demokratischen undmultiethnischen Kosovo und den Aufbau der geplantenkosovarischen Sicherheitskräfte.Der Deutsche Bundestag hat diesem Mandat 1999 daserste Mal zugestimmt. Seitdem haben wir es 14-malverlängert. Etwa 120 000 Soldaten waren seitdem imEinsatz. Wir müssen auch 26 Tote beklagen.Im Rahmen des aktuellen Mandats können bis zu1 850 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. In ei-ner besonders kritischen Situation – wir erinnern uns andie Jahre 2011 und 2012; es war während des Einsatzesder operativen Reserve – waren circa 1 250 deutscheSoldatinnen und Soldaten nötig, um dort wieder Ruhe zuerreichen. Mit Beruhigung der Situation Anfang 2013wurde das deutsche Kontingent wieder reduziert, und esbeträgt heute knapp über 700 Soldatinnen und Soldaten.Dies ist im Übrigen die zweitgrößte Mission unsererBundeswehr.Deutschland stellt zurzeit mit der EinsatzkompanieKFOR, dem Einsatzlazarett und Teilen der schnell ver-legbaren operativen Reserve bedeutsame Fähigkeiten fürdiese Mission. Ich finde es gut, dass wir Parlamentarieruns regelmäßig mit den Mandaten insgesamt befassen,und es ist richtig, sich zu fragen, ob dieses Mandat nachso langer Zeit wirklich noch erforderlich ist und auch inBezug auf den Personalumfang noch den Anforderungenvor Ort entspricht. Auch die 15. Verlängerung einesMandats darf nicht zur Routine werden; sie verlangt un-sere volle Aufmerksamkeit.Man sieht: Im Kosovo hat sich gerade auch im letztenJahr viel getan. Die gesamte Entwicklung im Kosovo istein Beispiel dafür, dass die angestrebte Annäherung andie Europäische Union ein starkes Druckmittel darstelltund positive Wirkungen erzeugen kann. Ohne dieAussicht, Verhandlungen über einen Beitritt – im FalleSerbiens – oder eine Assoziierung – im Falle Kosovos –aufzunehmen, wäre es nie zu Fortschritten in den Ge-sprächen zwischen Serbien und dem Kosovo gekom-men.Serbien muss sich jetzt als frischer EU-Beitrittskandi-dat erst recht an den angestrebten Zielen messen lassenund alles in seiner Macht Stehende tun, um eine nachhal-tige Stabilisierung im Nordkosovo zu unterstützen. Dasmuss auch in den Beitrittsverhandlungen immer wiederdeutlich gemacht werden;
denn eine Stabilisierung gibt es im Kosovo noch nicht.
Positiv ist unter anderem zu werten, dass das kosova-rische Parlament im April der Verlängerung von EULEXzugestimmt und für die Bildung eines Kriegsverbrecher-tribunals votiert hat. Allerdings werden wir auch hier ge-nau schauen müssen, wie es in der Praxis arbeiten wirdund ob wir das, was dort passiert, anerkennen können.
Insgesamt gibt es noch viel zu tun. Es gibt zwar eineprinzipielle Einigung auf Grundzüge der Justizstrukturenim Norden, dies wurde aber noch nicht endgültig besie-gelt. Eine effektive Justiz ist aber Voraussetzung, damitorganisierte Kriminalität und Korruption endlich wirk-sam bekämpft werden können.
Es fehlt auch an der Etablierung des kosovo-serbischen Gemeindeverbandes aus mehrheitlich serbi-schen Gemeinden. Auch die geplante Umwandlung derkosovarischen Sicherheitskräfte in reguläre, defensivausgerichtete Streitkräfte musste mit Blick auf die Parla-mentsauflösung verschoben werden.Fazit: Zurzeit ist Kosovo in einer noch immer fragilenÜbergangssituation, in der beides möglich erscheint: derWeg zum Besseren und eine echte Normalisierung oderein erneuter Rückfall in Blockade und Eskalation. Wirhoffen das Beste, aber bleiben auf das Schlimmste vor-bereitet.
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3130 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Florian Hahn
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Es ist wichtig, alle Möglichkeiten der Reaktion zu be-halten. Zu Recht ist im Antrag dargelegt, dass jetzt nochnicht der Moment ist, Kräfte abzubauen und die Perso-nalobergrenze abzusenken. Wir müssen auf Lageände-rungen flexibel und angemessen reagieren können. ImSinne des Konzepts der drei Sicherheitslinien bleibt dieinternationale Truppenpräsenz von KFOR so lange nö-tig, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, gegebenenfallsunterstützt durch die EU-Mission EULEX, ein sicheresund stabiles Umfeld aufrechterhalten können.Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zum KollegenNeu sagen: Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirk-lich ein Hohn für alle Opfer von Unterdrückung undVerfolgung im Kosovo Ende der 80er- und Anfang der90er-Jahre.
Sie haben nicht einmal den Namen des Kriegsverbre-chers Slobodan Milosevic genannt. Sie sind nicht daraufeingegangen, dass Albaner im Rahmen eines Apartheid-regimes systematisch aus ihren Berufen, aus Universitä-ten, aus Krankenhäusern gedrängt worden sind, dassSchulen geschlossen wurden, dass Menschen von denVerbrecherbanden Milosevics verfolgt wurden und es zuMassakern und gewaltsamen Entführungen kam.Hören Sie endlich mit der nationalistischen Propa-ganda eines alten Serbien auf. Das hat das heutige Ser-bien nicht verdient.Danke schön.
Der Kollege Michael Brand hat für die Unionsfrak-
tion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wenn wir heute das KFOR-Mandat verlängern, dann tunwir das, weil uns alle vernünftigen Beobachter innerhalbund außerhalb des Kosovos mahnen: Die KFOR ist undbleibt noch auf absehbare Dauer der wichtigste Stabili-tätsanker im noch instabilen Kosovo.
Die Gespräche mit der Verteidigungsministerin Endeletzter Woche im Kosovo bei Bundeswehr, KFOR undauch EULEX haben eines bestätigt: Wir sind dort nochlange nicht durch.Ich will einige kritische Anmerkungen zur Entwick-lung im Kosovo machen. Als jemand, der die Entwick-lung dort seit langem intensiv beobachtet, aber auchbegleitet, muss ich feststellen: Weder Stabilität nochRechtsstaat noch stabile staatliche Strukturen, die euro-päischen Standards entsprechen, sind bisher in einem zu-friedenstellenden Ausmaß geschaffen worden.Wir müssen uns schon kritisch die Frage stellen: Wiekann es eigentlich sein, dass die mit Abstand größteMission, die die EU je auf den Weg gebracht hat, in ei-nem der kleinsten Länder der Welt bis heute so wenigWirkung und Erfolge zeigt?
Die mangelhaften Erfolge, die ich angesprochenhabe, nicht nur der EULEX, sondern auch vieler andererinternationaler Organisationen, sind zu einem wesentli-chen Teil der erkennbaren Weigerung der kosovarischenRegierung zuzurechnen, ernsthaft gegen Kriminalitätund Korruption vorzugehen. Auch müssen wir unseingestehen, dass zu spät erkannt wurde, dass dieses Pro-blem die staatlichen Strukturen erfasst hat und zu durch-dringen droht. Das ist keine Banalität. Die einfache Be-völkerung in den Städten und Dörfern trägt schwer andieser Entwicklung. Es sind gerade diese Menschen, dieauf KFOR setzen – als Anker für Recht und Gesetz.Als wir vergangenen Donnerstag mit der Ministerin inPristina waren, zeigte die Titelseite der wohl einzigenunabhängigen kosovarischen Tageszeitung Koha Ditoreeine Grafik aus NATO-Quellen mit der Schlagzeile:„Die Mafia in der Politik Kosovas“. Diese Grafik aus– ich betone das – NATO-Quellen zeigte Mitglieder derRegierung einschließlich des amtierenden Ministerpräsi-denten. Für uns mag das schockierend erscheinen – fürdie Bevölkerung im Kosovo ist es traurige Erkenntnisseit Jahren.Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wasIhre Zwischenrufe angeht: Man kann negative undschlimme Entwicklungen im Kosovo an der Spitze derRegierung kritisch ansprechen, ohne einseitig Partei zuergreifen,
ohne undifferenziert zu argumentieren und ohne dieUnabhängigkeit dieses Landes infrage zu stellen, und imÜbrigen auch ohne Propaganda. Lieber Herr Neu, das,was Sie geboten haben, war wirklich die Rhetorik Milo-sevics. Das hat Serbien heute nicht verdient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Staaten deswestlichen Balkans behalten die europäische Perspek-tive, und sie brauchen sie auch. Aber es bleibt bei unse-rer Linie. Deswegen sind die kritischen Anmerkungennotwendig: Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die EUist nicht zum Nulltarif zu haben. Es gibt Kriterien, an diesich alle halten müssen, die den Weg in die EuropäischeUnion suchen. Es darf und es wird hierbei keine politi-schen Rabatte geben.
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Michael Brand
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Die deutsche Position ist glasklar: Wer für Korruptionund Verbrechen steht, dem steht die Tür nach Europanicht offen. Wer Korruption unterstützt, der kann nichtauf unsere Unterstützung setzen. Für EU und NATO giltauch: Wer die weitere Ausweitung krimineller Struktu-ren stoppen will, der muss einen klaren Kurs fahren. Wirmüssen und werden uns und andere vor dem politischenKrebsgeschwür der Korruption und der Kriminalitätschützen. Für das KFOR-Mandat bedeutet dies: Wer die-jenigen schützen und stärken will, die auf einen echtenRechtsstaat hinarbeiten, der tritt für die Verlängerungdieses Mandates ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik anden Zuständen in vielen Ländern des westlichen Balkansdarf uns eines nicht passieren: Wir dürfen nicht verges-sen, dass die Ursache für all diese Verwerfungen in denAngriffskriegen des Regimes von Slobodan Milosevicund Aggressionen gegenüber den Nachbarländern zu su-chen sind. – Sie müssen nicht den Kopf schütteln, HerrNeu. Sie haben ihn nicht einmal erwähnt. Dass Sie ihnkomplett ignorieren, ist unglaublich.
Wahr ist auch, dass wir auf dem Weg vom Krieg bisheute vieles erreicht haben und dies auch stabilisierenkönnen. Manches ist allerdings nicht konsequent genugangepackt worden.
Kollege Brand, gestatten Sie eine Bemerkung oder
Frage des Kollegen Neu?
Ich glaube, das nützt nichts mehr. Die Zeit will ichden anderen Kollegen ersparen.
Wenn ich davon spreche, was nicht konsequent genugangepackt worden ist, dann meine ich zum Beispiel ak-tuelle Probleme im Norden wie die Frage der Strukturmit den serbischen Gemeindeverbänden, die Bewe-gungsfreiheit von EULEX und die Unabhängigkeit derJustiz. Auch ein Mangel an Konsequenz hat zu der ak-tuellen problematischen Lage der inneren und äußerenSicherheit auf dem Balkan beigetragen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wiedervor Wahlen. In der Republik Kosovo finden in wenigenTagen, am 8. Juni, vorgezogene Neuwahlen statt. DasErgebnis und die Auswirkungen auf Rechtsstaat, Zusam-menarbeit und eine reale europäische Perspektive wer-den abzuwarten sein. Wer Europa sagt, der muss Europaauch umsetzen. Dazu zählen Rechtsstaat, Demokratie,gute Nachbarschaft, Schutz von Minderheiten und an-dere Kernelemente. Dazu zählt im Übrigen auch, dassdie Regierung für das Volk da ist und nicht dafür, die ei-genen Taschen zu füllen.
Die neue Regierung in Serbien will einen neuen Kurseinschlagen. Wir setzen darauf, dass dies trotz der neuenNähe Serbiens zu Russland – dabei geht es auch um dieFrage der Sanktionen im Zusammenhang mit derUkraine – ein Kurs in Richtung EU bleiben wird.Eines bleibt mit Blick auf Serbien wie auf Kosovoklar: Wir dürfen die KFOR-Truppen so lange von dortnicht abziehen, wie wir nicht die sichere Überzeugunghaben, dass wir nach einem Abzug nicht rasch wiederzurückmüssen, weil die nächste Krise ausbricht. DieKFOR bleibt Stabilitätsanker nicht nur für den Kosovo,sondern auch für die Stabilität auf dem Westbalkan. DassKFOR dies nicht alleine leisten kann, liegt auf der Hand.Die Politik ist gefragt. Für die Zukunft brauchen wir fürden Kosovo ein besseres, kohärentes Konzept aus Si-cherheitspolitik, wirtschaftlicher Entwicklung und einerPerspektive in Richtung Europa. Nur so kann der nochweite Weg gelingen, diese Region, die mehrfach Aus-gangspunkt schwerer europäischer Krisen und Kriegewar, dauerhaft zu stabilisieren.Ich danke der Bundesregierung, insbesondere unsererVerteidigungsministerin, und vor allem den Soldatinnenund Soldaten dafür, dass sie einen viel wichtigerenDienst tun, als es den allermeisten vielleicht bewusst ist.Ich sehe, Frau Präsidentin, dass meine Redezeit abge-laufen ist. Zum Schluss will ich noch eines loswerden:Wenn man über den Balkan spricht, dann will ich dieakute große Flutkatastrophe dort nicht unerwähnt lassen.Die Schäden in Serbien werden auf über 1 MilliardeEuro, die in Bosnien-Herzegowina auf über 3 MilliardenEuro geschätzt. Ich habe heute Gespräche mit Vertreternvon Luftfahrt ohne Grenzen und der Aktion DeutschlandHilft geführt. Wir brauchen viele Spender und viel Un-terstützung, vor allem jetzt bei der Nothilfe.
Auch beim Räumen der gefährlichen Landminen, die indie Städte und Dörfer geschwemmt worden sind, solltenwir rasch und massiv helfen. Wir erkennen, dass dieHelfer und die Bürokratie dort mit dem Ausmaß der Ka-tastrophe völlig überfordert sind. Vieles findet nicht denEinzug in unsere Nachrichtensendungen und Zeitungen.Umso mehr sollten wir rasch unterstützen, und zwar intechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht.Wir haben die Kenntnisse, und wir wären auch herzlichwillkommen.Vielen Dank.
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So wichtig der letzte Abschnitt auch war, der offen-
sichtlich auf Zustimmung bei allen Fraktionen des Hau-
ses gestoßen ist,
bitte ich trotz alledem, in Zukunft zu berücksichtigen,
dass die Ankündigung des Schlusses einer Rede nicht
den Schlusspunkt ersetzt.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/1415 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gemeindewirtschaftsteuer einführen – Kom-
munalfinanzen stärken
Drucksache 18/1094
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Innenausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Susanna Karawanskij für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Liebe Gäste! Die finanzielle Situationvieler Kommunen ist katastrophal. Das hohe Niveau derAufnahme kurzfristiger Kredite, also von Kassenkredi-ten, das derzeit bei 48 Milliarden Euro liegt und nur derDeckung laufender Kosten, aber nicht der Finanzierungvon Investitionen dient, spiegelt die Situation vielerKommunen treffend wider. Es besteht dringenderHandlungsbedarf. Das KfW-Kommunalpanel, das vorwenigen Tagen erschienen ist, zeigt auf, dass der Investi-tionsstau noch immer riesig ist.Während manche strukturstarke Kommunen zuletzttatsächlich mehr Steuern eingenommen haben, befindensich finanzschwache Kommunen in einem Teufelskreis.Darüber können auch die aktuellen Steuerschätzungennicht hinwegtäuschen. Die Kommunen werden in einemallgemeinen Kürzungswahn gezwungen, immer weiterihre Schulden abzubauen, wodurch jedoch die Investitio-nen komplett brachliegen und die öffentliche Infrastruk-tur Schritt für Schritt verrottet. Dadurch wird in denKommunen jegliches Wirtschaftswachstum abgewürgt.Höhere Steuereinnahmen bleiben dann aus, und die Ver-schuldung kann ebenfalls nicht abgebaut werden. EinÜbriges leistet dann noch die unsägliche Schulden-bremse. Das alles führt zu einem stärkeren Auseinander-driften von reichen und armen Kommunen, die an derWand stehen. Genau das muss ein Ende haben.
Wir brauchen eine Stärkung der Kommunalfinanzen,damit nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch diefreiwilligen Aufgaben der Kommunen erfüllt werdenkönnen. Neben einer Soforthilfe für Kommunen, die wirals kommunale Investitionspauschale in Höhe von über3 Milliarden Euro fordern, brauchen die Kommunenmittelfristig und langfristig stabile und höhere Einnah-men. Zur Stärkung dieser haben wir einen Antrag vorge-legt, der die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu ei-ner Gemeindewirtschaftsteuer vorsieht. Wir wollen dieGewerbesteuerumlage an den Bund als Sofortmaßnahmeumgehend einstellen und dann sukzessive den Anteil andie Länder bis Ende 2019 abschaffen. Damit würde dieGemeindewirtschaftsteuer vollständig zu einer reinenKommunalsteuer. Das ist gut für die kommunalen Haus-halte, und das sind wir unseren Kommunen, in denen wiralle schließlich leben, auch schuldig.
Gehen wir ins Detail. Drei Aspekte sind uns bei derGemeindewirtschaftsteuer wichtig. Zum einen wird dieLast der Gewerbesteuer auf mehr Schultern verteilt;denn alle unternehmerisch Tätigen mit der Absicht, Ge-winn zu erzielen, sollen einbezogen werden. Das betrifftbeispielsweise die Freiberufler. Des Weiteren wollen wirdie Bemessungsgrundlage verbreitern. Dabei berück-sichtigen wir auch die Belange von Kleinunternehmerin-nen und Kleinunternehmern und Existenzgründern, wasbedeutet, dass die Schuldzinsen von nun an dazugerech-net werden. Mieten und Pachten sind gleichfalls in vollerHöhe zu berücksichtigen. Gewinne und Verluste müss-ten dann in der Entstehungsperiode zeitnah geltend ge-macht werden, damit eine Kleinrechnung von Gewinnenunterbunden wird; denn wir Linke wollen die Steuer-schlupflöcher für Unternehmen nicht öffnen, sondernschließen.
Schließlich wollen wir angemessene Freibeträge fürKleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer undExistenzgründer, um die Steuerbelastung zu mindernund um vor allen Dingen eine Substanzbesteuerung zuvermeiden.Wir brauchen solide Finanzen für die Kommunen.Ein erster wichtiger Schritt dahin ist die Gemeinde-wirtschaftsteuer. Geschlossene Büchereien, verrottendeTheater oder auch Schwimmbäder, Straßen als Buckel-pisten – das geht alle Bürgerinnen und Bürger an. Wersich für die Kommunen einsetzen will, wer sich für dieMenschen in den Kommunen einsetzen will, muss unse-rem Antrag zustimmen.Vielen Dank.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3133
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Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Mit Ihrem Antrag haben Sie von der Linksfrak-tion ganz tief in die politische Mottenkiste gegriffen.
Sie präsentieren uns heute einen veralteten Antrag.
Er ist vier Jahre alt, wurde damals nahezu wortgleich ge-stellt und aus guten Gründen schon 2010 vom 17. Deut-schen Bundestag abgelehnt. Ich sage Ihnen schon einmaleines voraus: Auch die Neuauflage heute wird scheitern;denn Ihr Antrag bedeutet nichts anderes als eine massiveSteuererhöhung für den Mittelstand, und das wird es mitdieser Bundesregierung nicht geben.
Sie wollen, dass Freiberufler Ihre Gemeindewirt-schaftsteuer zahlen; Sie wollen also eine neue Steuer zu-lasten von Freiberuflern. Sie wollen, dass der Mittel-stand durch eine veränderte Bemessungsgrundlagestärker belastet wird. Sie wollen also höhere Steuernauch für andere Selbstständige. Ich sage Ihnen sehr deut-lich: Wir wollen das nicht. Ihre Pläne führen zu einerexistenzgefährdenden Substanzbesteuerung. Wenn Siedem Mittelstand die Luft zum Atmen nehmen, danntreiben Sie Unternehmen in die Pleite. Sinkende Steuer-einnahmen, steigende Arbeitslosigkeit – das ist die Kon-sequenz Ihres Antrags.Ihr Antrag ist aber nicht nur inhaltlich falsch, er istauch handwerklich schlecht. Sie fordern die Abschaf-fung der Gewerbesteuerumlage. Davon würden jedochdie Kommunen profitieren, die ohnehin schon ein hohesGewerbesteueraufkommen haben. Gerade den finanz-schwachen Kommunen, denen wir alle helfen wollen,würden Sie mit dieser Maßnahme nicht helfen. Die inIhrem Antrag beklagte Ungleichentwicklung zwischenarmen und reichen Kommunen würde sich dadurch so-gar noch verstärken.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren massiveAnstrengungen unternommen, um die Finanzkraft allerKommunen zu stärken. Die schwarz-gelbe Bundesregie-rung hat mit der Übernahme der Kosten der Grundsiche-rung die größte Kommunalentlastung in der Geschichteder Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Allein imZeitraum 2012 bis 2016 ist das eine Entlastung vonknapp 20 Milliarden Euro. Von dieser Übernahme profi-tieren insbesondere die finanzschwachen Kommunen.
Diesen Weg der konsequenten Kommunalentlastunggeht die Große Koalition weiter. Beispielsweise wird derBund die Kommunen mit dem Bundesteilhabegesetz um5 Milliarden Euro jährlich entlasten. Bereits vor der Ver-abschiedung des Gesetzes wird mit einer Entlastung vonjährlich 1 Milliarde Euro begonnen. Insgesamt profitie-ren die Kommunen allein im Jahr 2014 direkt oder indi-rekt von den Entlastungen durch den Bund in einer Höhevon 22,3 Milliarden Euro. Zumindest das hätten Sie vonder Linksfraktion in Ihrem Antrag berücksichtigen müs-sen.Wir dürfen eines nicht übersehen: Die Finanzlage derKommunen in Deutschland ist sehr unterschiedlich.Während im letzten Jahr die Kommunen insgesamteinen positiven Finanzierungssaldo von etwa 1,1 Mil-liarden Euro aufweisen konnten, stehen einige Kommu-nen buchstäblich mit dem Rücken zur Wand.In den Städten Nordrhein-Westfalens ist die Lage be-sonders dramatisch. Ich betone das; denn ich komme ausNordrhein-Westfalen. Die sechs Städte mit der höchstenGesamtverschuldung in Deutschland liegen allesamt inNordrhein-Westfalen. Fast die Hälfte aller Gemeinden inNordrhein-Westfalen, genauer gesagt: 177 von 396 Ge-meinden, befindet sich in einer Haushaltsnotlage, Ten-denz steigend. Beispielsweise drohte meiner Heimat-stadt noch vor einigen Jahren der vollständige Verzehrdes Eigenkapitals. Auch wenn ein breites Parteienbünd-nis vor Ort mit klugen Entscheidungen dafür gesorgt hat,dass Essen heute erstmals seit 1982 keine neuen Schul-den mehr macht, belasten uns die Altschulden weiterhinmassiv.Vor allem der zunehmende Anteil der Kassenkredite,also sozusagen der Dispokredit der Kommunen – FrauKarawanskij, das haben Sie schon erwähnt –, bereitet mirgroße Sorgen. Ein Problem ist, dass diese Kassenkrediteeben nicht an Investitionsausgaben geknüpft sind und dasseine mögliche Erhöhung der Zinssätze wie ein Damokles-schwert über den Kommunen schwebt. Die Kommunen inNordrhein-Westfalen haben – das sei noch erwähnt –mehr Kassenkredite aufgenommen als alle anderen Kom-munen in allen anderen Bundesländern zusammen.Es ist auch kein Zufall, dass vor allem Kommunen inNordrhein-Westfalen betroffen sind. NRW hat denhöchsten Kommunalisierungsgrad in ganz Deutschland.Das heißt, nirgendwo anders werden so viele Aufgabenund damit auch so viele Ausgaben vom Land auf dieKommunen übertragen. Diesem hohen Kommunalisie-rungsgrad steht gerade in Nordrhein-Westfalen leider einvöllig unzureichender kommunaler Finanzausgleichdurch das Land gegenüber. Hier muss das Land endlichseiner Verantwortung gerecht werden; denn es ist Auf-gabe des jeweiligen Bundeslandes, für eine angemessenefinanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Sokönnte den notleidenden Kommunen tatsächlich gehol-fen werden.
Ich komme nun zum Schluss. Der Bund leistet trotzder klaren Länderzuständigkeit einen wichtigen Beitragzur finanziellen Stärkung der Kommunen. Diesen Weg
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3134 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Matthias Hauer
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muss der Bund weiterhin gehen. Der Antrag der Links-fraktion nutzt den finanzschwachen Kommunen hinge-gen überhaupt nichts. Er führt stattdessen zur Belastungdes Bundeshaushalts. Er gängelt den Mittelstand mit hö-heren Steuern. Deshalb gehört dieser Antrag dahin, woer herkommt: in die politische Mottenkiste, verbundenmit der Hoffnung, dass Sie uns diesen Antrag in vierJahren nicht erneut vorlegen.
Vielen Dank.
Kollege Hauer, das war Ihre erste Rede im Deutschen
Bundestag. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten
Hauses viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen undHerren Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Es ist gut, wenn wir im Deutschen Bun-destag Gelegenheiten finden, uns mit dem Thema Kom-munalfinanzen zu befassen. Herr Hauer, viele machen essich ein bisschen zu einfach, insbesondere Sie. Ich habeIhnen während Ihrer Rede keine Zwischenfrage gestellt,und ich habe auch nicht dazwischengerufen; denn es warIhre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch! Aber zu sa-gen, das sei alles Ländersache, ist ein bisschen zu ein-fach. Da machen Sie sich einen schlanken Fuß.Wir, der Bund, haben eine Verantwortung für dieKommunen. Es gibt viele Bundesleistungsgesetze, fürdie der Bund nicht ausreichend finanzielle Verantwor-tung trägt, was sich in den Kommunen widerspiegelt.Wir müssten in diesem Parlament längst eine Debattedarüber führen. Ihre Analyse greift wirklich zu kurz.
Stichwort „Eingliederungshilfe“: Ein Bundesleis-tungsgesetz mit einem Bundesteilhabegeld müsste aufden Weg gebracht werden. Für die Eingliederungshilfewerden im Moment bundesweit rund 13 Milliarden Euroausgegeben. Diese Hilfe wird zum Beispiel in Nord-rhein-Westfalen zu 100 Prozent von den Kommunen fi-nanziert. Auch in vielen anderen Bundesländern ist daseine kommunale Leistung. Daran sehen wir doch ganzeindeutig, dass für die in dem entsprechenden Bundesge-setz verankerten Leistungen, die jedem Menschen miteiner Behinderung zustehen, nicht die Kommunen die fi-nanzielle Verantwortung übernehmen sollten; hier istvielmehr der Bund in der Pflicht. Ich finde es ziemlichabenteuerlich und eigentlich auch ein Stück weit erbärm-lich, dass Schwarz-Rot gesagt hat: Ab 2018 entlastet derBund die Kommunen um 5 Milliarden Euro. Das war imFiskalpakt mit den Ländern anders vereinbart. Allein andiesem einen Bundesleistungsgesetz zeigt sich ganzdeutlich, wie wichtig die Frage der Verantwortung desBundes für die Kommunen ist. Daran gibt es nichts he-rumzureden.
Ein zweiter Punkt. Gerade in Bezug auf Nordrhein-Westfalen wollen wir daran denken, dass wir mehrereVerfassungsgerichtsurteile haben, die die schwarz-gelbeLandesregierung leider ausgelöst hat.
Wir haben allein in den letzten drei Jahren in Nordrhein-Westfalen – um da einmal für Klarheit zu sorgen – über300 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen gege-ben. Die hatten Sie den Kommunen entzogen. So sieht esauch republikweit aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, esgeht heute um Ihren Antrag. Deshalb will ich zumThema Gewerbesteuer auch noch etwas sagen. In derTat, auch wir glauben, dass die Weiterentwicklung derGewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuersinnvoll und richtig ist. Es geht hier um die Frage: Wiekönnen wir Bemessungsgrundlagen verbreitern? Wiekönnen wir die Einnahmen verstetigen? Richtig undwichtig ist, darüber zu diskutieren. Das werden wir imFolgenden im Fachausschuss tun.Ich glaube, dass der Ansatz mit der Gewerbesteuer-umlage ziemlich kompliziert ist. Den teilen wir in derSache so nicht. Bei dem Verteilungsmechanismus zwi-schen Bund, Ländern und Kommunen müssten wir dannnatürlich sehr schnell auch über die Einkommensteuerreden. Deshalb müssen wir mit sehr großer Vorsicht dar-angehen.Insbesondere in Bezug auf die Kommunen mit Kassen-krediten und die notleidenden Kommunen muss man Fol-gendes sehen: Die Disparität der Kommunen – HerrHauer, da hatten Sie recht – ist sehr groß. Es gibt armeKommunen, es gibt reiche Kommunen. Es gibt einenÜberschuss von 1,7 Milliarden Euro, der sich aber sehrungleichmäßig verteilt. Zeitgleich gibt es eine Steigerungder Kassenkredite. Das zeigt schon, wie schwierig undwie unterschiedlich die Lage der Kommunen ist. Ichglaube, ein Schlüssel bei der Frage der Entlastung derKommunen ist das Thema „soziale Kosten“, und zwarviel eher als das Thema „Weiterentwicklung der Gewer-besteuer“. Darauf müssen wir jetzt auch als Bund den Fo-kus legen. Wir sind dazu bereit. Wir sind gespannt, wannSie endlich bereit sind, die Zusagen an die Kommuneneinzulösen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag gemachthaben.Vielen Dank.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3135
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Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-legen! Frau Karawanskij, Sie haben gesagt: Wer etwasfür die Menschen tun will, muss unserem Antrag zustim-men. – Das ist nicht gerade bescheiden. Wir wollen et-was für die Menschen tun. Deswegen werden wir IhremAntrag nicht zustimmen. Ich werde Ihnen auch sagen,warum das so ist.Wir haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Reihevon Befunden und Analysen, die die dramatische Situa-tion vieler Kommunen in Deutschland darstellen und be-weisen.
Sie haben das KfW-Kommunalpanel genannt. Wir habendie Kommunalfinanzberichte der Spitzenverbände. Wirhaben Kommunalstudien von Ernst & Young, vonBertelsmann. Kurzum: Es ist durchaus interessant, kurzvor den Kommunalwahlen in neun Bundesländern dasThema hier noch einmal aufzugreifen; wir haben jeden-falls nichts dagegen.Die rasant gestiegenen Sozialausgaben – in 2014 bei-spielsweise werden es etwa 50 Milliarden Euro sein – set-zen die Kommunen unter enormen Druck; das ist zutref-fend. Die massive Ausweitung von Kassenkrediten – FrauHaßelmann hat das angesprochen; Herr Hauer, Sie habenes auch erwähnt –, nämlich 48 Milliarden Euro zum ge-genwärtigen Zeitpunkt zur Finanzierung laufender Ausga-ben, ist in der Tat ein Problem, das viele Kommunen ineine sogenannte Vergeblichkeitsfalle führt. Damit ist ge-meint: wachsende Verschuldung trotz größter kommuna-ler Sparanstrengungen, kein Spielraum für Investitionen.Das alles ist hier dargestellt worden. Der Investitionsstau– Sie haben gesehen: er wird etwas geringer – ist mit 128Milliarden Euro schon noch dramatisch. Dort, wo er ab-gebaut wird, handelt es sich um einzelne Kommunen,deren Finanzlage besser ist.Ich komme damit zu einem Kernproblem der Kom-munalfinanzen in der Bundesrepublik Deutschland: DieSchere zwischen den vermeintlich reichen Kommunen– es fällt mir immer noch schwer, von „reichen Kommu-nen“ zu reden – und den tatsächlich armen Kommunenin der Bundesrepublik Deutschland geht immer weiterauseinander – in sehr unterschiedlichen Bundesländernim Übrigen; ich komme auch gern noch auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Dieser Sachverhalt muss unswichtig sein, weil das nicht nur den verfassungsrechtli-chen Grundsatz der Gleichwertigkeit von Lebensverhält-nissen verletzt, weil das nicht nur ein Problem für die in-stitutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltungim Grundgesetz ist, sondern – jetzt wende ich mich auchan andere Fachpolitiker, an Wirtschaftspolitiker bei-spielsweise – weil das auch für den Wirtschaftsstandortinsgesamt bedrohlich ist.
Denn es ist nicht nur eine Frage der Nähe zu den Absatz-märkten, sondern auch der technischen, sozialen undkulturellen Infrastruktur, die heutzutage als Standortfak-tor von elementrarer Bedeutung ist. Vor dem Hinter-grund, dass die freiwilligen Leistungen immer weiter zu-sammengestrichen werden und die Attraktivität immerweiter nachlässt, kann ich Ihnen sagen: Trostlosigkeit ineiner Stadt ist kein Standortfaktor. Insofern sind wir allegefordert, uns mit dieser Fragestellung zu befassen.
Hier wird dann oft über die Verantwortung der Ländergesprochen. Dem Grunde nach haben wir da wahr-scheinlich keinen Dissens. Ich komme auch aus Nord-rhein-Westfalen. Herr Hauer, Sie sind nicht so ganz aufder Höhe der Zeit mit Ihrer Darstellung, was die Fragender Wirkungen des Stärkungspaktes angeht. Ich will jaim Einzelnen gar keine NRW-Debatte führen; aber ichkann mich noch gut daran erinnern, als die Regierungden Kommunen beispielsweise die Beteiligung an derGrunderwerbsteuer komplett gestrichen hat. Das machtepro Jahr ungefähr 160 Millionen Euro aus. Die Kommu-nen wurden zur Sanierung des Landeshaushaltes heran-gezogen. Das machte jährlich ungefähr 140 MillionenEuro aus. Es gab eine verfassungswidrige Abrechnungder Einheitslasten. Das machte ungefähr 800 MillionenEuro aus. Die finanziellen Probleme vieler Kommunenin Nordrhein-Westfalen haben sich in dieser Zeit drama-tisch verschlechtert. Dieser Weg, den seinerzeit die Re-gierung von Jürgen Rüttgers eingeschlagen hat, ist unterder Regierung von Hannelore Kraft deutlich verlassenworden.
– Herr Brinkhaus, das ist doch die Wahrheit. MeineGüte, ich will doch gar nicht opponieren.
Aber die kommunale Finanzlage ist in vielen Städtenimmer noch dramatisch. Ich hatte in der letzten kommu-nalpolitischen Debatte auf eine Reihe anderer Städte ausHessen und anderen Ländern hingewiesen. Aber warumsage ich das eigentlich? Liebe Kolleginnen und Kolle-gen, wenn mittlerweile acht Bundesländer – acht Bun-desländer – kommunale Rettungsschirme aufspannen,Stärkungspakte beschließen, Entschuldungsfonds ein-richten, dann sollten wir uns meines Erachtens dem Pro-blem zuwenden.
Ich finde, diese Koalition wendet sich dem Problem zu.Das will ich erläutern.Erster Punkt. Die Investitionskraft wird gestärkt mit700 Millionen Euro für die Städtebauförderung und In-vestitionen in Verkehrsinfrastruktur, Kitas, Bildung,
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3136 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Bernhard Daldrup
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Hochschulen im Umfang von 11 Milliarden Euro. Dashilft auch den Kommunen.Zweiter Punkt. Die Kosten der Grundsicherung imAlter werden vollständig übernommen. Das ist ein Er-gebnis der Verhandlungen im Bundesrat und eine Ge-meinschaftsleistung, durch die die Kommunen massivvon einem großen Teil der Soziallasten befreit werden –eine wichtige Geschichte.
Dritter Punkt. Durch jeweils 1 Milliarde Euro in 2015und 2016, die wir zielgerichtet am besten in der Erhö-hung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunfteingesetzt sehen, werden auch die Kommunen weiterentlastet. Das parlamentarische Verfahren im Unteraus-schuss Kommunales – Herr Liebing hat darauf hinge-wiesen – steht ja noch bevor.Vierter Punkt. Ein modernes Bundesleistungsgesetz,Frau Haßelmann, das auch die Kommunen um 5 Milliar-den Euro jährlich entlasten soll, ist ein entscheidenderSchritt. Unser Ziel bleibt es, diese Entlastung auch nochin 2017 wirksam werden zu lassen.
Diese Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sindFortschritte für die Städte und Gemeinden, weil konzep-tionell – das unterscheidet uns – die Entlastung derKommunen mit den ständig steigenden Sozialausgabenverknüpft wird. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld,sondern auch um die Fragestellung: Wie kann manKommunen entlasten und gleichzeitig das Problemwachsender Sozialausgaben thematisieren? Das ist ein,glaube ich, wichtiger und entscheidender Unterschied,den ich hier ansprechen will. Ich empfehle übrigens dieaktuelle Studie von Hans Eichel und anderen zur Neu-ordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ge-nau an diese Fragestellung anknüpft. Damit werden wiruns aber in der Zukunft befassen.Jetzt will ich noch ein paar Bemerkungen machen, dieIhren Antrag zur Gewerbesteuer betreffen, FrauKarawanskij.Erstens. Die Koalition stellt die Gewerbesteuer nichtzur Disposition. Das ist eine ganz wichtige Feststellung.
Zweitens. Sie plädieren in Ihrem Antrag im Kern fürdas Kommunalmodell des Städtetages; Herr Hauer hatdarauf hingewiesen. Wir müssen für ein solches Modell,glaube ich, noch ziemlich viel Überzeugungsarbeit leis-ten – Sie übrigens auch. Ich bin gestern bei der Anhö-rung im Tourismusausschuss gewesen. Da ging es umdie gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung für den Ho-teleinkauf. Mit Ihrem Antrag wollen Sie diese Möglich-keit sogar noch erweitern. Ich hatte nicht den Eindruck,dass Ihre Position dort fragend oder fordernd einge-bracht worden wäre; ganz im Gegenteil. Erkundigen Siesich einmal! Eine Debatte und eine Klärung, die Sieselbst bei sich herbeiführen müssen, scheint mir dawichtig zu sein.
Drittens. Die Gewerbesteuerumlage ist in den 60er-Jahren eingeführt worden mit der Zielsetzung – ohne esmit Blick auf die Zeit hier im Detail darzustellen –: Ver-stetigung der Einnahmen und weniger Konjunkturanfäl-ligkeit. Das waren die Ziele bei der Einführung der Ge-werbesteuerumlage. Diese Ziele waren und sind richtig.
Deswegen ist es völlig falsch, die Gewerbesteuerumlageabzuschaffen; denn wenn man sie abschafft – das willich an dieser Stelle sagen –, schafft man ein flexibles In-strument des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländernund Kommunen ab, beschädigt damit das Gleichgewichtdes Finanzausgleichs und gefährdet das Interesse vonBund und Ländern am Erhalt der Gewerbesteuer. Dassollten Sie nicht voranbringen.
Weiter potenziert man die Abhängigkeit der Kommunenvon einzelnen starken Gewerbesteuerzahlern.Besonders problematisch an Ihrem Antrag ist, dassdie Vorteilsnehmer Ihres Vorschlags die reicheren Kom-munen wären und nicht die ärmeren. Das heißt mit ande-ren Worten: Das ist ein Aufruf zum interkommunalenGewerbesteuerdumping. Das können Sie nicht wollen!
Mit anderen Worten: Ihr Antrag geht eigentlich an derSache bzw. an dem Ziel, das Sie damit erreichen wollen,vorbei. Deswegen lehnen wir ihn auch ab.Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege. – Ich darf Sie recht herzlich be-
grüßen und Ihnen einen schönen Abend wünschen. Jetzt
kommt die letzte Runde. Schauen wir mal!
– Ja, die letzten zweieinhalb bis fünf Stunden heute
Abend und meine letzte Runde.
Wir sind also noch lange nicht fertig und haben noch
sehr viel spannende Themen auf der Tagesordnung.
Diese Runde wird von Ingbert Liebing von der CDU/
CSU-Fraktion abgeschlossen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Das Thema der Gewerbesteuer oder einer Gemeindewirt-schaftsteuer ist – darauf hat der Kollege Hauer zu Rechthingewiesen – überhaupt kein neues Thema. Darüber wirdschon seit über zehn Jahren diskutiert.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3137
Ingbert Liebing
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Auch in der vergangenen Wahlperiode haben wir dieProblematik einer hohen Konjunkturanfälligkeit der Ge-werbesteuer diskutiert und andere Alternativen in dieDiskussion geworfen, wie wir mehr Stabilität und Konti-nuität in die Steuereinnahmen der Kommunen hineinbe-kommen können.Wir haben aber feststellen müssen, dass die Vor-schläge auch in der kommunalen Familie untereinanderschwer konsensfähig sind. Und wir sind auch schon inder vergangenen Wahlperiode dem Grundsatz gefolgt,dass wir bei der Gewerbesteuer keine Veränderungen ge-gen die Kommunen vornehmen. So ist es bei der Gewer-besteuer geblieben, und damit verbunden auch bei derProblematik einer hohen Konjunkturanfälligkeit.Wenn wir uns aber die Entwicklung der Einnahmenaus der Gewerbesteuer anschauen, müssen wir heute imErgebnis feststellen, dass sie Höchststände erreicht. In-nerhalb der vergangenen zehn Jahre gab es eine Verdop-pelung der kommunalen Steuereinnahmen durch die Ge-werbesteuer. Dies ist eine gute Entwicklung.
Die Tiefststände hatten wir – Frau Haßelmann, darandarf ich Sie wegen Ihres Rundumschlages von vorhin er-innern – im Übrigen vor zehn Jahren, als Rot-Grün re-gierte. Das waren Zeiten, als Sie mit in der Regierunggewesen sind und die Verantwortung dafür getragen ha-ben, dass ein Gesetz über die Grundsicherung im Altereingeführt wurde, für dessen Bezahlung Sie die Rech-nung an die Kommunen geschickt haben, während Siesich quer durch die Republik dafür haben feiern lassen.
Mit dieser Politik haben wir in der vergangenen Wahlpe-riode aufgeräumt. Wir haben seitens des Bundes dieseAufgabe übernommen und die Kommunen in der Grö-ßenordnung von 5 Milliarden Euro entlastet. Das wargute Politik für die Kommunen, die in genauem Gegen-satz zu der steht, die Sie zu verantworten haben.
Da wir bei der Gewerbesteuer eine Entwicklung hinzu Höchstständen haben – im vergangenen Jahr hattendie kommunalen Kassen über 32 Milliarden Euro Ein-nahmen aus der Gewerbesteuer –, verbietet es sich gera-dezu, eine Diskussion über weitere Erhöhungen bei die-ser Steuer zu führen. Nichts anderes ist das, was Sie,Frau Karawanskij, im Antrag Ihrer Fraktion hier vorge-legt haben.
Das ist durch die gerade vorgetragenen Erläuterungen desKollegen Hauer deutlich geworden. Sie wollen die Be-messungsgrundlage verbreitern und neue Steuerpflichtigeeinbeziehen. Das ist nichts anderes als Steuererhöhung.
Wes Geistes Kind Sie sind, macht Ihr Antrag deutlich,in dem es heißt, dass der auf den Kommunen lastendeKürzungsdruck erhöht werde und das den Spielraum ein-enge, sich zu verschulden.
Sie beklagen also, dass der Spielraum, sich zu verschul-den, enger wird. Des Weiteren haben Sie von der „un-säglichen Schuldenbremse“ gesprochen. Sie reden überdie Schuldenbremse, als sei sie ein Problem.
Dabei ist nicht die Schuldenbremse das Problem, son-dern das Problem ist, dass Sie über Jahrzehnte hinwegeine falsche Politik und viele andere in der Republik undauch wir alle miteinander auf Bundesebene eine Politikder Verschuldung betrieben haben. Aber die Schulden-bremse ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösungdieses Problems. Wir müssen mit der Verschuldungs-politik Schluss machen.
Wes Geistes Kind Ihr Antrag ist, zeigt sich also daran,dass Sie an der Politik der Verschuldung festhalten undIhnen für die Lösung der Probleme nichts anderes ein-fällt, als über Schulden zu reden und für höhere Steuernzu werben. Beides sind die falschen Rezepte zur Lösungder Probleme, vor denen wir stehen. Nehmen wir dasBeispiel der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen: Diehöheren Steuereinnahmen bei den Kommunen sind dochnicht durch Steuererhöhungen zustande gekommen, son-dern dadurch, dass wir mit kluger Politik wirtschaftlicheDynamik ausgelöst haben, dass wir eine Konjunktur un-ter Dampf haben. Dadurch kommen mehr Steuern in dieKassen. Davon profitieren wir auf Bundesebene, davonprofitieren wir in den Ländern, und davon profitierenauch die Kommunen.
Nichts ist so gut für unsere Kommunen wie einesolide Wirtschaftspolitik, eine stabile Politik, die fürWachstum und Beschäftigung sorgt und dadurch wiederfür steigende Steuereinnahmen in den Kommunen. DiesePolitik wollen wir fortsetzen.
Dem widerspricht Ihr Antrag. Deswegen werden wir Ih-ren Antrag im Ausschuss und in der abschließenden Be-ratung nicht mittragen.Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege.
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3138 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Claudia Roth
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Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tages-ordnungspunkt.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aufDrucksache 18/1094 an die in der Tagesordnung aufge-führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-verstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann istdie Überweisung so beschlossen.Ich bitte diejenigen, die den nächsten Tagesordnungs-punkt nicht mit bestreiten wollen, die Plätze zu wech-seln.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-zes zur Durchführung der Direktzahlungenan Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe imRahmen von Stützungsregelungen der Ge-
Drucksachen 18/908, 18/1418Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Ernährung und Landwirtschaft
Drucksache 18/1493Hierzu liegen drei Änderungsanträge der FraktionBündnis 90/Die Grünen sowie je ein Entschließungsan-trag der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen vor.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort anMarlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.
Grüß Gott, Frau Präsidentin!
Grüß Gott, Frau Mortler!
Sie haben mich ganz schön überrascht; denn ichdachte, ich bin wieder die letzte Rednerin. Jetzt bin ichdie erste Rednerin in dieser Debatte.
Aber, ich glaube, wir kriegen es hin.Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt leichteGeburten, es gibt normale Geburten, und es gibt schwereGeburten.
Der Abschluss des Direktzahlungen-Durchführungsge-setzes im Rahmen der GAP, der Gemeinsamen Agrar-politik, gehört für mich in die Kategorie „Schwergeburtplus zwei Nachgeburten“.
Aber wir haben es geschafft. Deshalb herzlichen Dankan alle Geburtshelfer. Dazu gehört unser Minister imHintergrund. Dazu gehören alle Kolleginnen und Kolle-gen der Arbeitsgruppe Agrar, eingeschlossen Franz JosefJung als unser Vizefraktionsvorsitzender. Dazu gehörennatürlich auch, lieber Wilhelm, die Kolleginnen undKollegen der SPD. Liebe Frau Vogt, jetzt sind wir wie-der gut.
Wir Koalitionäre sind uns einig, dass es anstehendeGesetze leichter haben sollen. Warum? Es ging und gehtum nichts anderes als das Greening. Dabei war uns allenvon Anfang an klar: Grünland muss Grünland bleiben.
Über die Details reden diejenigen, die mehr Redezeit ha-ben als ich.
Tatsache ist erstens: Wir wollten, dass es in den soge-nannten umweltsensiblen Gebieten, sprich FFH-Gebie-ten, Fauna-Flora-Habitat-Gebieten, keinen Grünlandum-bruch geben darf, und den wird es auch nicht geben, dasheißt: null Prozent.
Außerhalb der FFH-Gebiete darf Grasland nur dann um-gebrochen werden, so haben wir beschlossen, wenngleichzeitig ein Hektar an der gleichen Stelle oder an-derswo durch einen anderen Hektar ersetzt, sprich: ange-sät wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb nocheinmal: Unter dem Strich muss und wird die Grünland-fläche immer gleich groß bleiben.Zweitens: ökologische Vorrangflächen. Ich freuemich sehr über den Kompromiss, den wir auch hier er-zielt haben. Warum? Weil wir wollten, dass das Gree-ning nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Pra-xis funktioniert.
Was spricht gegen die Verwendung von Wirtschaftsdün-ger bei Zwischenfrüchten? Nichts. Was spricht gegen dieDüngung von Eiweißpflanzen und einen Pflanzenschutznach guter fachlicher Praxis? Nichts.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3139
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Denn wenn der Bauer sät, dann will er nicht nur ernten;er weiß auch, dass Eiweißpflanzen Stickstoff binden,dass sie die einheimische Eiweißversorgung verbessern,dass sie zusätzlich Bienenweiden bilden. Wir werdenalso mit der Annahme des heute vorliegenden Gesetzent-wurfs einen Mehrwert für Ökologie und Praxis beschlie-ßen.
Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen,werden außerdem kleinere Betriebe und Junglandwirtebesser gefördert; auch das muss man im Gesamtzusam-menhang sehen. Wir verstehen Umweltschutz in und mitdiesem Gesetz nicht als Gegensatz, sondern als festenBestandteil einer zukunftsfähigen Landwirtschaft.
Das heißt, wir erreichen Umweltschutz und Biodiversitätim gelebten landwirtschaftlichen Alltag.
In diesem Sinne freue ich mich über unseren gemein-samen Abschluss.
Es können neue Taten folgen, liebe Kolleginnen undKollegen. Abschließend ein herzliches Dankeschön. –Ich weiß nicht, ob es an Ihnen liegt, sehr geehrte FrauPräsidentin, aber ich bin schon wieder vor Ende meinerRedezeit fertig.
Ja, aber so viel früher nicht. Nächstes Mal kriegen Sie
dann 11 Sekunden mehr Redezeit. Vielen Dank, Frau
Mortler.
Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Kirsten
Tackmann für die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Gäste auf den Tribünen! Bis 2020 werden EU-Gelder in Höhe von 5 Milliarden Euro unseren Agrarbe-trieben zur Verfügung gestellt. Das ist sehr viel Geld.Der Entscheidungsrahmen ist bereits in Brüssel festge-legt worden. Am Anfang dieser Debatten schien es tat-sächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge,nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentlichesGeld für öffentliche Leistungen.
Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.Es war erstens gewollt, dass über die Förderung so-ziale Ziele erreicht werden,
nämlich Beschäftigungsförderung, gute Bezahlung undgute Arbeitsbedingungen. Zweitens sollte eine naturver-träglichere Flächenbewirtschaftung erreicht werden. AmEnde steht nun ein weicher Kompromiss, der zwar in dierichtige Richtung geht, aber nicht weit genug.Heute geht es um die Gestaltungsspielräume, dieBrüssel Deutschland gelassen hat. Leider hat sich dieKoalition die vielen guten Ansätze aus Brüssel entwedernicht zunutze gemacht oder sogar ihre Umsetzung verei-telt. Ich will das anhand von drei Punkten konkret nach-weisen:Nach den EU-Vorgaben können die MitgliedstaatenBetriebe mit vielen Beschäftigten unterstützen; das wareine zentrale Forderung der Linken. Es geht dabei nichtum ein Rundum-sorglos-Paket für ineffiziente Betriebe,sondern darum, dass zum Beispiel Betriebe mit Tierhal-tung mehr Leute beschäftigen als Ackerbaubetriebe. AlsTierärztin will ich, dass Tierhaltungen durch ausreichendgut bezahltes und gut qualifiziertes Personal betreut wer-den; denn auch das trägt zur Tiergesundheit bei.
Mehr Personal ist zwar schlecht für die Betriebskosten,aber gut für die ländlichen Räume und für die Finanz-etats in Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle wollendoch keine Betriebe, deren Geschäftsführer einmal inder Woche vorbeischaut, um zu prüfen, ob der Lohn-unternehmer seine Arbeit geleistet hat.Die Kritik an solchen Großbetrieben ist völlig nach-vollziehbar. Aber gerade deshalb wäre die Berücksichti-gung der Personalkosten bei den Fördermitteln so wich-tig gewesen. Das hätte großen Agrargesellschaften mitwenigen und schlecht bezahlten Beschäftigten zwar sehrweh getan, aber Genossenschaften mit vielen Beschäf-tigten und Tierhaltung zumindest nicht geschadet. Statt-dessen werden jetzt die ersten 46 Hektar höher gefördert.Ich gönne den kleinen Betrieben jede Unterstützung,keine Frage, aber Studien zeigen, dass dieses Geld ehereine Sterbehilfe ist; denn die Probleme der kleinen Be-triebe werden dadurch nicht gelöst. Dafür werden aber9 Prozent der Fördermittel von Ostdeutschland nachSüdwestdeutschland umverteilt. Das finde ich falsch,und das nehme ich als Brandenburgerin auch persönlich.
Zweites Beispiel für Fehlentscheidungen: Weidetier-halter, insbesondere von Schafen und Ziegen, bekom-men am Markt schon lange keine kostendeckendenPreise mehr. Immer mehr Betriebe müssen deshalb auf-geben, obwohl doch gerade sie dem Bild, das dieMenschen von guter Landwirtschaft haben, am bestenentsprechen. Außerdem sind Schafe und Ziegen die bes-ten Grünlandnutzer, die besten Landschaftspfleger und
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3140 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dr. Kirsten Tackmann
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die besten Deichbefestiger; wir brauchen sie also. Aberdafür, damit sie weiterexistieren können, brauchen dieSchäfereien auch ihre Mutterschafprämie zurück. Ja, daswäre eine Abweichung vom Prinzip der Flächenförde-rung, aber an der Stelle wäre diese Ausnahme gerecht-fertigt. Wir sollten das unbedingt so regeln.
Drittes Beispiel für Fehlentscheidungen: Ich habe nieverstanden, warum ökologische Vorrangflächen nicht alsChance verstanden wurden.
Auf diesen 5 Prozent der Betriebsfläche kann man vielGutes tun, was auch die Akzeptanz in der Gesellschafterhöht: zum Beispiel Hecken anlegen oder Pufferstreifenan Wäldern, Feldern und Gewässern wild-, bienen- undinsektenfreundlich gestalten.
Natürlich soll das Erntegut auch als Tierfutter oder fürBiogasanlagen genutzt werden können. Aber dieKonservativen haben das erst ganz blockiert und danndie Regelungen so aufgeweicht, dass ein ökologischerVorrang mehr als fraglich erscheint.
Mein Fazit ist deshalb: ein paar Schritte in die richtigeRichtung, aber viele vergebene Chancen. Deshalb istEnthaltung der Linken bei der Abstimmung eigentlichschon zu viel des Lobes.Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tackmann. – Nächster
Redner in der Debatte ist für die SPD Dr. Wilhelm
Priesmeier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolle-gin Mortler, ich als Tierarzt weiß mit schweren Geburtenumzugehen. Insofern stelle ich fest: Das, was da „gebo-ren“ worden ist, ist gesund, kräftig und lebensfähig. Da-rüber freue ich mich. So soll das sein.
Ich erinnere auch daran, dass wir Sozialdemokratenam 11. Juni letzten Jahres einen Antrag mit dem Titel„Grünland effektiv schützen“ eingebracht haben. Gefor-dert haben wir darin, „ein striktes nationales Grün-landumbruchverbot als Greening-Anforderung durch-zusetzen“. Ich betone in diesem Zusammenhang:Sozialdemokraten reden nicht nur und bringen schlaueAnträge ein, sondern sie liefern auch, und das ist uns ge-lungen.
Wir haben damit einen ganz wesentlichen Beitrag zumKlima- und Umweltschutz geleistet.Auf die Rolle, die Grünland spielt, und seine Wichtig-keit braucht man nicht in allen Einzelheiten einzugehen.Wir wissen ja um die CO2-Bindung in solchen Flächen.Wir wissen auch um den Artenreichtum des Grünlandes.Keine Fläche ist so artenreich wie das Grünland. Daskann man mit Ackerland nicht erreichen. Demzufolge istuns das Grünland natürlich besonders wichtig. Wir wis-sen auch um die Bedeutung von Grünland als Produk-tionsfaktor für die Milchviehhaltung. Aus diesemGrunde muss man bestimmten Regionen wie etwa sol-chen, in denen Vogelschutzgebiete etabliert sind und diedadurch ein Problem mit der Milchviehhaltung bekom-men hätten, kleinere Zugeständnisse machen und dafürsorgen, dass das Grünland auch in Zukunft dort als Fut-tergrundlage für die dort ansässigen Betriebe seineFunktion erfüllen kann. Das haben wir gewährleistet.
Ich verweise darauf, dass dort in Zukunft jeglicher Um-bruch bzw. jegliche Umwandlung ausgeschlossen ist.Wenn aus betrieblichen Gründen an anderen Stellendie eine oder andere Fläche umgelegt wird, dann erfolgtein entsprechender Ausgleich dafür. Ich erinnere aberauch an die absolut geschützten Grünlandbereiche.700 000 Hektar in den FFH-Gebieten, den Fauna-Flora-Habitat-Gebieten – dabei handelt es sich um ganz beson-ders schützenswerte Pflanzengesellschaften auf diesenGrünlandflächen –, werden richtigerweise vollständigunter Umbruchverbot gestellt. Wir folgen da den Vorga-ben der EU. Das ist nach meiner Einschätzung eine auchfür die Zukunft taugliche Kulisse.Man muss aber auch berücksichtigen, dass wir in denletzten 20 Jahren 650 000 Hektar Grünland verloren ha-ben.
Zum Vergleich: Das entspricht fast der landwirtschaftli-chen Nutzfläche von Rheinland-Pfalz. Diese Fläche istin irgendeiner Form verloren gegangen.
Das ist unbestritten so. Dieser Verlust kam schleichend,nicht über Nacht. Insofern verdeutlicht dieses Gesche-hen den Handlungsdruck, der hier gegeben war.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3141
Dr. Wilhelm Priesmeier
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Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang zu-mindest einen weiteren Schritt in die richtige Richtungunternommen haben. Ich fordere schon seit vielen Jah-ren Maßnahmen nach dem Prinzip „öffentliches Geld füröffentliche Güter“. Insofern habe ich das Copyright aufdiese Formulierung. Ich stelle es Ihnen aber gerne zurVerfügung.
Jährlich schichten wir nun 4,5 Prozent der Direktzahlun-gen aus der ersten in die zweite Säule um. Auch das istwichtig. Das war ein Kompromiss, um den auf der Son-derkonferenz der Agrarminister im November hart ge-rungen werden musste.
– Wenn da noch ein bisschen mehr drin gewesen wäre,hätte ich mich gefreut. Manchmal ist der Spatz in derHand aber besser als die dicke, fette Taube bei FriedrichOstendorff auf dem Dach.
Auch für ihn ist es schwierig, sie einzufangen. Das dau-ert zumindest. Insofern habe ich das erst einmal so ange-nommen. Wir müssen ja sehen, dass dieses Gesetzes-werk für die Überprüfung eine Frist bis etwa 2017vorsieht. Wir wissen ja alle, dass auf der europäischenEbene fast immer Folgendes gilt: Nach der Reformkommt erst einmal die Halbzeitbetrachtung und dannwieder eine neue Reform. – Ich bin deshalb hoffungs-froh, dass wir mittels der gebotenen Maßnahmen 2017das eine oder andere korrigieren können.Es ist aber, wie ich glaube, schon wichtig, dass etwa230 Millionen Euro jährlich, also insgesamt über1,1 Milliarden Euro, die in die zweite Säule verbrachtwerden, für die Betriebe zur Verfügung stehen, die in be-sonderer Weise richtungsweisend sind, sich also etwa anTierschutzstandards oder ökologischen Standards orien-tieren bzw. für bestimmte Strukturen, die wir fördernwollen, von besonderer Wichtigkeit sind. Die Umschich-tung eröffnet solche Möglichkeiten. Das ist im Übrigennicht kofinanziert. Das entlastet die Bundesländer. Wirwissen alle, wie es um manche Bundesländer bestellt ist.Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir das somachen.Dem System der Direktzahlungen, wie wir es kennen,ist nach meiner Einschätzung – hoffentlich – keine allzulange Zukunft mehr beschieden. Ich glaube, diesesSystem ist mehr als nur reformbedürftig. Denn die Ziel-setzung dieses Systems müssen wir im Verhältnis zu deneingesetzten finanziellen Ressourcen sehen; alle euro-päischen Steuerzahler, die deutschen im Besonderen,müssen natürlich die Grundlage für die Transferleistun-gen, die aus den Brüsseler Kassen wieder zurückkom-men, zunächst in Form von Steuerzahlungen aufbringen.Da muss man natürlich auch nach Nachhaltigkeit fragen;da muss man sich ernsthaft fragen, ob Anspruch undWirklichkeit deckungsgleich sind. Ich glaube, das istnicht so.
Wir müssen uns über die Strukturen Gedanken ma-chen. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wiewir mit den Strukturen im ländlichen Raum umgehenwollen. Das Fazit kann nur lauten: Wenn wir in Europaund vor allen Dingen in Deutschland mittlerweile einesehr wettbewerbsfähige Landwirtschaft haben, dannmuss man nicht große, wettbewerbsfähige und ertrags-starke Betriebe unter dem Gesichtspunkt der Einkom-mensstützung mit erheblichen Prämien zusätzlich för-dern. Das gilt – das ist meine Einschätzung – vor allenDingen für bestimmte Ackerbaustandorte. Vielmehrmuss man schauen: Welche Strukturen will ich, und wasist vor Ort angemessen? Ein Betrieb in Bayern ist andersstrukturiert als woanders, und bei Grenzertragsstandor-ten in bestimmten Regionen werden wir auf Unterstüt-zung nicht verzichten können.Im Grundsatz muss aber diese Gießkannenpolitik, wiewir sie aus den letzten Jahrzehnten kennen, ein Endehaben. Dafür wollen wir und will ich als Sozialdemokrateintreten. Das wird auch die Option für die nächsten vierJahre sein. Ich werde immer wieder einmal den Finger indie Wunde legen, damit wir die Orientierung nichtverlieren. Das Ziel werden wir in dieser Koalition nichterreichen können, aber ich glaube, nach dieser Koalitionkommt mit Sicherheit eine andere Koalition, und viel-leicht sind dort bessere Chancen für die Erreichung die-ses Zieles gegeben.
In dem Sinne: Vielen Dank für das Zuhören und nocheinmal vielen Dank für die Kooperationsbereitschaft.Vor allen Dingen danke ich dem Kollegen Holzenkamp.Manche Sachen waren nicht immer ganz einfach, aberich glaube, das bekommen wir alles wieder auf dieReihe.
Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner FriedrichOstendorff für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit wel-cher gesellschaftlichen Legitimation kann die Politik inZukunft weiterhin jährlich rund 5 Milliarden Euro an diedeutsche Landwirtschaft ausschütten? Unter dieser
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3142 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Friedrich Ostendorff
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Überschrift haben wir seit 2009 über die Zukunft derGemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Die Antwort wareindeutig: öffentliches Geld nur noch für öffentlicheLeistungen.300 Euro pauschal pro Hektar, das heißt: Wer schonviel hat, dem wird noch mehr gegeben, und zwar ohneGegenleistung. Das kann es nicht mehr sein!
Stattdessen muss den Zahlungen ein Mehrwert an Öko-logie, Verbraucher- und Tierschutz gegenüberstehen.Diese Forderung der Zivilgesellschaft ist in keiner Weiseunanständig, sondern eine schlichte Selbstverständlich-keit. EU-Agrarkommissar Ciolos hat daraus einenReformansatz entwickelt, den wir Grüne weithin teilen:das sogenannte Greening. Agrarstaatssekretär Bleser hatnoch am Montag überheblich das Greening als denGeburtsfehler der Reform bezeichnet. Das Greening,meine Damen und Herren, ist doch kein Geburtsfehlerder Reform, sondern ein kluges Angebot der Gesell-schaft an die Landwirtschaft gewesen, die 5 MilliardenEuro im Jahr für die Zukunft festzuschreiben.Der Bauernverband und seine Truppen in den Parla-menten haben das Greening von Anfang an so bekämpft,verwässert und durchlöchert, bis feststand, dass die5 Milliarden Euro weiter als bedingungslose Subventiongezahlt werden.
Das Ergebnis liegt uns heute vor. CDU/CSU und SPDschlagen als Flächennutzung im Umweltinteresse allenErnstes vor: Der Landwirt baut Mais mit Untersaat an,düngt diese Untersaat, die sogenannte ökologische Vor-rangfläche – Frau Mortler hat es uns gerade vorgetragen –nach der Maisernte mit Gülle, spritzt die Untersaat imFrühjahr mit dem Totalherbizid Roundup tot
und baut dann wieder Mais an. Dafür soll der Landwirtweiterhin 300 Euro pro Hektar von der Gesellschaft be-kommen! Was glauben Sie denn, wie lange das nochgutgeht?
Für wie dumm, meine Damen und Herren von der Gro-ßen Koalition, halten Sie denn die Bürgerinnen und Bür-ger? Warum sollte die Gesellschaft bereit sein, dafürSteuergelder zu zahlen? Das erklären Sie uns bitte heuteausdrücklich.All das wird auch noch von der SPD mitgetragen,einer SPD, die noch 2010 die Neuqualifikation allerAgrarzahlungen besonders durch Wilhelm Priesmeierimmer wieder gefordert hat. Nichts davon, WilhelmPriesmeier, habt ihr umgesetzt! Nichts, liebe Sozial-demokraten!
Jetzt vergießt ihr Sozialdemokraten Krokodilstränen, alswärt ihr gar nicht Teil der Großen Koalition, als wärt ihrgar nicht dabei gewesen, als hättet ihr dieses Gesetznicht mit verhandelt. Das ist die Botschaft, die wir heutewieder empfangen haben.Dieser Gesetzentwurf ist so schlecht, dass ihn sogarder Deutsche Jagdverband, dem ja niemand unterstellenwürde, der grünen Politik sehr nahe zu stehen, scharfablehnt. Scheinbar einzig der Intervention vernunft-begabter SPD-Umweltpolitiker ist es zu verdanken, dassnicht auch noch der Grünlandschutz geopfert wurde und2014 zum Jahr des Grünlandumbruchs würde.
Dieser positive Aspekt kann jedoch nicht darüber hin-wegtäuschen, liebe Freundinnen und Freunde, dass die-ser Gesetzentwurf nur ein Ziel verfolgt: Er soll verhin-dern, dass auch nur ein einziger Acker in Deutschlandpestizidfrei wird. Das ist Ihnen vollumfänglich gelun-gen, meine Damen und Herren. Die großen Ackerbaube-triebe im Osten und die Pestizidindustrie werden es Ih-nen danken. Verlierer sind nicht nur die Biodiversität– welch Pikanterie: ausgerechnet heute, am Internationa-len Tag der biologischen Vielfalt, beschließen wir das –,sondern auch die vielen bäuerlichen Betriebe, insbeson-dere die Betriebe in Bayern.Meine Damen und Herren, Sie haben eine historischeChance für die Gemeinsame Agrarpolitik vertan. Es gabwie noch bei keiner Reform – ich glaube, dass ich dasnach Jahrzehnten in der Szene gut beurteilen kann – dieBereitschaft der Gesellschaft, eine reformierte Gemein-same Agrarpolitik nach dem Prinzip „Öffentliche Gelderfür öffentliche Leistungen“ mitzutragen. Die Öffentlich-keit hatte ihre Hand ausgestreckt – Sie haben diese Handausgeschlagen. Ich weiß nicht, ob es diese Bereitschaft2020 wieder geben wird.
Danke, Herr Kollege Ostendorff. – Der letzte Redner
in dieser Debatte: Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/
CSU.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Wir verabschieden heute das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und schaffen endlich Verlässlich-keit und Planungssicherheit für die Bauern, und zwarvon jetzt bis 2020.Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt, und zwar für dieLandwirtschaft, aber, meine Damen und Herren von denGrünen, auch für den Naturschutz. Wir machen es unsnicht so einfach, in Form von rückwärtsgewandter Poli-tik wieder auf Flächenstilllegungen zu verfallen.
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Franz-Josef Holzenkamp
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Nein, wir schaffen intelligente Lösungen nach demMotto „Schützen durch Nützen“. Das ist vernünftigePolitik – alles andere ist vollkommener Unsinn.
Wir wollen eine praxisnahe Gestaltung der Umsetzung;das ist jetzt gewährleistet. Wir wollen möglichst wenigGängelung. Ich sage noch einmal: Das ist wahrschein-lich der Unterschied, meine Damen und Herren der Grü-nen, zwischen Ihnen und uns.
Da wird auch ein bisschen die unterschiedliche Geistes-haltung deutlich: Sie predigen nur von Verboten, vonBevormundung. Schon vor Jahren sprachen Sie vonFeldspionen. Wir haben Zutrauen zu den Menschen undbringen Menschen in Verantwortung. Ich denke, das istdie richtige Politik.
Deshalb gestalten wir die Umsetzung praxisnah ohneGängelung.
Und wir kommen einer ethischen Verantwortungnach, nämlich der ethischen Verantwortung Deutsch-lands, als Gunstregion in der Welt auch der Ernährungder Menschen in der Welt nachzukommen, und das istrichtig.
Um was geht es konkret? Wilhelm Priesmeier hat aufden Beschluss der Agrarministerkonferenz vom Novem-ber letzten Jahres hingewiesen, dass wir umschichten,4,5 Prozent; das sind jährlich 230 Millionen Euro mehrfür den ländlichen Raum und für Umweltschutz. Dasmuss man, Herr Ostendorff, auch dazusagen, wenn manalles in Bausch und Bogen kritisiert. Wir machen eineAngleichung der Prämien zu einer Basisprämie. Wir füh-ren einen bundeseinheitlichen Zuschlag ein, ganz be-wusst für kleinere Betriebe. Wir wollen, dass kleinereBetriebe – Betriebe bis 46 Hektar – bessergestellt wer-den.
Das war ein großer gemeinschaftlicher Konsens, und da-rüber können wir uns glücklich schätzen.Des Weiteren geht es – das wurde schon ein paarmalangesprochen – um das Greening, um den Grünlander-halt. Was vorhin behauptet wurde, ist schlichtweg dieUnwahrheit.
Eines, Wilhelm, war uns gemeinsam immer klar: Vor-handenes Grünland muss erhalten bleiben. Aber wirwollen es so gestalten, dass man auch wirtschaften kann,
dass Bauern auch Futterqualitäten mit ihrem Grünlanderreichen können. Deshalb haben wir die Grünlandku-lisse für die Definition des sensiblen Grünlandes redu-ziert von den gesamten Natura-2000-Gebieten auf dieFFH-Gebiete. Hätten wir das so gelassen, dürften – manmuss sich das einmal vorstellen! – 1,2 Millionen Hektarin Deutschland nicht einmal gepflügt werden, nur umwieder Gras anzusäen. Dann wäre keine vernünftige Fut-terqualität mehr gewährleistet gewesen. Deshalb habenwir an dieser Stelle genau das Richtige gemacht.
Für die Grünlandflächen, die darüber hinausgehen, giltein einzelbetriebliches Autorisierungsverfahren, dasheißt, Umwandlung nur gegen Neuanlage von Grünland.Das Ergebnis ist, wie meine Vorrednerin MarleneMortler schon sagte: Bei uns bleibt Grünland Grünland. –Das ist richtig und gut so.
Zu den ökologischen Vorrangflächen: Es gibt einenMaßnahmenkatalog; Sie haben entsprechende Beispieleangeführt. All diese Maßnahmen können wir nutzen. Esist nicht richtig, das infrage zu stellen.Die Entscheidung für Zwischenfrüchte war gut. Wirmachen hier zusätzliche Auflagen: keine Pflanzenschutz-mittel, kein mineralischer Stickstoffdünger, keine Klär-schlammausbringung, spätester Aussaattermin 1. Okto-ber und mindestens zwei Kulturpflanzenarten. Das sindhohe Auflagen. Außerdem sehen wir einen Anrechnungs-faktor von 0,3 vor; das heißt, wir verdreifachen sozusagendie ökologischen Vorrangflächen. Ist das denn keine öko-logische Leistung? Das ist eine!
Im Zusammenhang mit den Leguminosen wird vonPestiziden geredet. Man benutzt immer sehr bewusst einsolches Vokabular.
Ich spreche lieber von Pflanzenschutz; wir wollen keinePest verbreiten.Wir sind uns eigentlich darin einig, mehr Eiweiß-pflanzen in Deutschland haben zu wollen. Warum habenwir sie nicht? Weil die Wettbewerbsfähigkeit nicht ge-währleistet ist! Wir haben jetzt zwar die notwendigen
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3144 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Franz-Josef Holzenkamp
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ökologischen Vorrangflächen und könnten sie für Legu-minosen nutzen; aber wenn dort zur Ernte ein Mähdre-scher durchfahren soll, dann brauchen wir etwas Pflan-zenschutz. Ansonsten funktioniert das nicht; sonst kämenur noch ein Häcksler da durch, und das kann ja wohlkeine Lösung sein. Deshalb entspricht dieses Vorgehenauch unserer Eiweißpflanzenstrategie, und es bringt unsökologisch einen großen Schritt weiter.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken,ich bin sehr angetan, dass Sie sich enthalten. Damit hätteich gar nicht gerechnet.
Wir haben eben einfach einen guten Gesetzentwurf vor-gelegt, bei dem man sich zumindest enthalten kann, abereigentlich zustimmen muss. Wir haben bei diesem Ge-setzentwurf nur Gewinner: den Naturschutz und dieBauern.
Ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben, undwerbe um Ihre Zustimmung.Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege.Ich schließe die Aussprache.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von derBundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zurDurchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirt-schaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelun-gen der Gemeinsamen Agrarpolitik.Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaftempfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 18/1493, den Gesetzentwurf der Bundesregierungauf Drucksachen 18/908 und 18/1418 in der Ausschuss-fassung anzunehmen.Hierzu liegen drei Änderungsanträge der FraktionBündnis 90/Die Grünen vor, über die wir jetzt zuerst ab-stimmen.Änderungsantrag auf Drucksache 18/1502. Wer stimmtfür diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustim-mung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung der Linkspartei abgelehnt.Änderungsantrag auf Drucksache 18/1503. Werstimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dage-gen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantragabgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünenund die Linke, abgelehnt haben CDU/CSU und SPD.Änderungsantrag auf Drucksache 18/1504. Werstimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist beiZustimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnungvon CDU/CSU und SPD und Enthaltung der Linksparteiabgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf inder Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung ange-nommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, abge-lehnt hat Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sichdie Linkspartei.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-entwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion, Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltung der Linkspartei.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-schließungsanträge. Entschließungsantrag der FraktionDie Linke auf Drucksache 18/1499. Wer stimmt für die-sen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltun-gen? – Zugestimmt haben die Fraktion Die Linke undBündnis 90/Die Grünen, abgelehnt haben CDU/CSUund SPD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen auf Drucksache 18/1505. Wer stimmt für diesenEntschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-tungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zu-stimmung von Bündnis 90/Die Grünen, Ablehnung vonCDU/CSU, SPD und der Linken.Jetzt mache ich eine Ankündigung für die Kollegin-nen und Kollegen und die Gäste hier im Hohen Hausedarüber, was wir heute noch debattieren. Debattiert wer-den jetzt noch der Zusatzpunkt 7 – darin geht es um dieEinsetzung eines Untersuchungsausschusses – und derTagesordnungspunkt 17: Einsetzung einer Kommissionzur sprachlichen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen. Die anderen Punkte werden zu Protokoll gege-ben bzw. sind abgesetzt worden. Ich glaube, das wurdenicht allen vermittelt.Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten IreneMihalic, Dr. Konstantin von Notz, LuiseAmtsberg, Volker Beck , Frank Tempel,Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und wei-terer AbgeordneterEinsetzung eines UntersuchungsausschussesDrucksache 18/1475Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnungNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3145
Vizepräsidentin Claudia Roth
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Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat IreneMihalic für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Drei Monate und vier Sondersitzungen
im Innenausschuss haben leider weder Transparenz noch
Aufklärung in dieser Sache gebracht. Das Gegenteil ist
der Fall: Die Umstände der langwierigen Bearbeitung im
BKA von kinderpornografischen Daten aus Kanada und
die Informationsweitergaben zu den Ermittlungen sind
immer undurchsichtiger geworden. Sie, liebe Kollegin-
nen und Kollegen der Koalition – das ist für mich, das
muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, eine sehr herbe Ent-
täuschung –, handeln leider nach der Devise: Obstruk-
tion statt Aufklärung.
Einzig der Vorsitzende des Innenausschusses war bei
Ihnen wirklich die große Ausnahme. Aber da, wo er sei-
nen Aufklärungswillen offensiv bekundet hat, haben Sie
sogar versucht, ihn auf Linie zu bringen.
Diese Haltung lässt mich ernsthaft an Ihrem Parlaments-
verständnis zweifeln.
Aber das ist dieselbe Haltung, die Sie nach der letzten
Sondersitzung vor die Kameras hat treten lassen, wo Sie
trotz massiver Ungereimtheiten und vieler offener Fra-
gen sinngemäß sagten: Alles ist gut, alles ist aufgeklärt.
Wir können zur Tagesordnung übergehen, alles gar kein
Problem.
Damit sagen Sie im Grunde, dass Sie kein Problem
darin sehen, falls bestimmte Informationen möglicher-
weise da angekommen sind, wo sie nicht hingehören und
wo sie Schaden anrichten können. Dabei ist doch mehr
als deutlich geworden, dass nicht nur die berechtigten
Geheimnisträger von diesen Vorgängen gewusst haben.
Die Informationen zu den Ermittlungen gegen Sebastian
Edathy waren quasi Streuwissen in der damaligen Bun-
desregierung und bei den Koalitionsverhandlungen.
Trotzdem scheint es Ihnen völlig egal zu sein, ob und
von wem Sebastian Edathy möglicherweise vor diesen
Ermittlungen gewarnt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht.
Hier geht es nicht mehr nur um Geheimnisverrat; hier
steht Strafvereitelung im Raum, und das muss aufgeklärt
werden.
Mit Ihrer Haltung sagen Sie auch, dass Sie kein Problem
bei der damaligen Bundesregierung sehen, und das, ob-
wohl vieles darauf hindeutet, dass die Rolle des Innen-
ministeriums gerade in Bezug auf den BKA-Beamten,
der auch auf der Kundenliste stand, zumindest unglück-
lich gewesen ist.
Offenbar haben Sie auch kein Problem damit, dass
kinderpornografisches Material über zwei Jahre in BKA-
Computern lagert, bevor erkennbar etwas passiert und
strafrechtliche Schritte eingeleitet werden. Sieben ge-
schlagene Monate lang sind die Dateien überhaupt nicht
angerührt worden. Angesichts der damit verbundenen
schwerwiegenden Straftaten ist das ein skandalöser Vor-
gang.
Da muss man sich doch fragen: Wo sind die organisa-
torischen Mängel? Ist das Personal richtig eingesetzt?
Wie sind die Abläufe? Was muss sich konkret ändern?
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können
wir so nicht einfach hinnehmen. Wir wollen, nein wir
müssen das aufklären. Wir hatten von Anfang an das
Ziel, diese ganze Angelegenheit so schnell und so gründ-
lich wie irgend möglich aufzuklären, um das Vertrauen
ins BKA, in die Politik und nicht zuletzt in den Rechts-
staat wiederherzustellen. Wir haben das im Innenaus-
schuss wirklich versucht.
Man kann uns weiß Gott nicht vorwerfen, dass wir
uns nicht bemüht hätten, diesen ganzen Vorgang so
schnell und so gründlich wie möglich im Innenausschuss
aufzuklären. Aber es hat sich gezeigt, dass der Innenaus-
schuss nicht das richtige Gremium ist, um in dieser
Frage Klarheit zu schaffen. Es gab weder die Möglich-
keit, Einzelbefragungen durchzuführen, noch konnten
Unterlagen beigezogen werden.
Deshalb brauchen wir jetzt diesen Untersuchungs-
ausschuss, in dem wir aber auch nach genau derselben
Devise vorgehen wollen, die wir von Anfang an hatten:
schnell und gründlich aufklären. Daher bitte ich Sie noch
einmal, genau zu prüfen, ob Sie die parlamentarische
Untersuchung in dieser Sache weiter ablehnen.
Unser Antrag liegt vor. Grüne und Linke können den
Untersuchungsausschuss aufgrund der Minderheiten-
rechte gemeinsam durchsetzen, und das werden wir auch
tun.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koali-
tion, es wäre gut, wenn auch Sie – das ist meine ganz
herzliche Bitte an Sie – endlich in den Aufklärungs-
modus umschalten und konstruktiv mitarbeiten würden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Irene Mihalic. – Nächster Redner fürdie CDU/CSU-Fraktion ist Armin Schuster.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mihalic,
über Sie als ehemalige Polizeibeamtin – wir sind Berufs-
kollegen – bin ich manchmal verwundert. Wie Sie es fer-
tigbringen, Tatsachen seit Monaten zu verdrehen, ist
wirklich einzigartig. Dass Sie aber jetzt auch noch damit
werben, Sie würden beim BKA versuchen, Vertrauen
herzustellen, stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf.
Sie tun genau das Gegenteil, Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, ich will gleich zur Beruhi-
gung beitragen. Ihren Wunsch auf Einsetzung eines Un-
tersuchungsausschusses zum Fall Edathy – mich stört
schon Ihre Formulierung – kann man nachvollziehen
– wenn auch vielleicht nicht verstehen –, aber nur so
lange, bis man Ihren Antrag gelesen hat. Er ist nicht nur
inhaltlich tendenziell verengt auf das BKA, sondern
auch in Teilen juristisch nicht einwandfrei formuliert
und, was den fehlenden Untersuchungszeitraum oder die
nicht zulässige Zahl der vorgeschlagenen Untersu-
chungsausschussmitglieder angeht, auch formell nicht
ordnungsgemäß.
Der Antrag ist alles in allem eigentlich gar nicht be-
handlungsfähig. Aber die gute Nachricht vorweg: Auch
wenn Sie es nicht gut zu Papier bringen können, respek-
tieren wir natürlich Ihre parlamentarischen Rechte. Wir
spüren, was Sie denken,
und werden nicht gegen die Einsetzung eines Untersu-
chungsausschusses stimmen. Wir erwarten allerdings in
den Beratungen im Ausschuss einige Korrekturen und
Ergänzungen im Untersuchungsauftrag. Wir debattieren
nicht über einen Untersuchungsausschuss zum Fall BKA
oder eines BKA-Beamten; wir diskutieren über die Ein-
setzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Edathy.
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Im Innenausschuss hat das BKA mit den unmittelbar
involvierten Mitarbeitern bereits die meisten der in Ih-
rem Antrag gestellten Fragen erschöpfend beantwortet.
Selbst wenn es noch Restfragen gibt – ich denke dabei
auch an den Beamten aus den eigenen Reihen des BKA –,
rechtfertigt das alleine aber nicht die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Wir hätten das im Innenaus-
schuss wunderbar weiter klären können.
Meine Fraktion und ich hegen an den Darstellungen
von BKA-Chef Ziercke und seinen Mitarbeitern im Ge-
gensatz zu Ihnen nicht die geringsten Zweifel.
Um langwierigen Wiederholungen im Untersuchungs-
ausschuss vorzubeugen, wollen wir Ihnen ein paar
Punkte in den Untersuchungsauftrag hineinschreiben,
die Sie ursprünglich angekündigt hatten und die nun
merkwürdigerweise keine Erwähnung mehr finden oder
nur noch sehr zaghaft auftauchen.
Ein Beispiel. In Ihrem Antrag heißt es, der Untersu-
chungsausschuss solle „den Gang und die Gründe für die
lange Dauer des Verfahrens“ – das ist übrigens eine Wer-
tung – „in Deutschland beim Bundeskriminalamt, auch
im Zusammenwirken mit Stellen der Länder“ aufklären.
Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in diesem
Land sind die Staatsanwaltschaften in den Ländern, und
es ist nicht das BKA. Das Zitat zeigt, dass Sie im Prinzip
alles verdreht haben.
Die für den Fall Edathy zuständige niedersächsische
Staatsanwaltschaft wird in Ihrem Antrag doch allzu
künstlich ausgespart. Finden Sie nicht auch?
Wenn in diesem Fall über die Dauer von Ermittlungen
gesprochen werden soll, dann spielt Niedersachsen eine
zentrale, wenn nicht die zentrale Rolle. Wir sollten uns
also angesichts dieses Falles ganz allgemein mit Fragen
der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit von
Staatsanwaltschaften auseinandersetzen. So hatte der
Beschuldigte in dem zu untersuchenden Fall angeblich
zu einem sehr frühen Zeitpunkt Kenntnis von den
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, genauso wie die
Medien.
Mit der Formulierung „lange Dauer“ nehmen Sie in
Ihrem Antrag eine unzulässige Wertung vor. Aber ich
finde es trotzdem gut, dass wir uns damit befassen. Das
gibt den Sicherheitsbehörden im Untersuchungsaus-
schuss endlich die Chance, öffentlich darzulegen, wie
stark schwankend Kinderpornografiefälle auftreten, wel-
ches Ausmaß solche Fälle annehmen, wie viele Fälle
wann gleichzeitig bearbeitet werden und – das finde ich
ganz besonders interessant; das werden wir aufklären –
welchen Einfluss fehlende Mindestspeicherfristen auf
Prioritätensetzungen haben, wenn mehrere Fälle anste-
hen. Ich bin sehr gespannt auf die Expertenmeinungen.
Wir haben auch ein großes Interesse daran – das fällt
in Ihrem Antrag quasi aus –, zu klären, wie unterschied-
lich Ermittlungsbehörden bei nicht eindeutig strafbaren
kinderpornografischen Bildern vorgehen. Ich darf daran
erinnern, dass es bei der Einschätzung solcher Bilder
eine Grauzone gibt. Ich bin nicht sicher, ob wir in
Deutschland eine einheitliche Anwendung geltenden
Rechts, also die Funktionsfähigkeit der Justiz, auf einem
garantierten Standard überhaupt gewährleisten können.
Das zu hinterfragen und von Experten belegen zu lassen,
finde ich sehr spannend.
Ich habe Ihnen alle Fehler erspart. Ich könnte noch
unendlich fortfahren.
Nein.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3147
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Ich weiß, Frau Präsidentin. Ich komme zum Ende.
Wir werden zusammen mit Ihnen etwas Gutes aus
Ihrem Antrag machen; da bin ich mir ganz sicher. Des-
halb hat die Union auch nicht die Vorstellung, dass die-
ser Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauf-
trag in fünf bis zehn Sitzungen erfüllen kann. Das ist ein
Trugschluss. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht
haben. Wenn wir schon einen Untersuchungsausschuss
einsetzen, dann machen wir es richtig. Sie können sich
auf eine intensive Zusammenarbeit mit uns freuen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster. – Nach Frau
Mihalic und Herrn Schuster kommt jetzt mit Frank
Tempel für die Linke der dritte ehemalige Polizeibe-
amte, und es kommen noch weitere. Das ist sicherlich
eine wichtige Information für die Gäste.
Frank Tempel für die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damenund Herren! Ebenso wie die Grünen fordert die Linke ei-nen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Fragen,die sich in den Bereichen des Innenministeriums, desParlaments und des Bundeskriminalamts rund um einmögliches Strafverfahren gegen den ehemaligen Abge-ordneten Sebastian Edathy ergeben haben. Auch alsNachhilfe für Herrn Schuster finde ich es wichtig, nocheinmal klarzustellen, worum es grundsätzlich geht. Einesder wichtigsten Prinzipien in unserem Rechtsstaat ist dasPrinzip der Gewaltenteilung. Exekutive, Legislative undJudikative wurden ganz klare Aufgaben zugeteilt. Ichbin ein strenger Verfechter der Aufgabentrennung. Dasheißt, ob ein Herr Edathy oder ein ehemaliger MinisterFriedrich strafrechtlich verurteilt werden müssen, ist Sa-che der Gerichte und nicht unsere Sache.Es geht in dem vorliegenden Antrag nicht um HerrnEdathy oder Herrn Friedrich – es handelt sich nicht umeinen Edathy-Untersuchungsausschuss –, sondern umbestimmte Aufgaben. Es ist die Aufgabe der Legislative,also die von uns Parlamentariern, die Exekutive, zumBeispiel das Bundeskriminalamt, zu kontrollieren. DieseKontrolle ist eine Pflicht und hat ganz sicher nichts mitMisstrauen oder Vertrauen zu tun. Es ist vielmehr einePflichtaufgabe des Parlaments, die Exekutive zu kontrol-lieren; das wissen Sie.
Wenn bei uns selbst oder in der Öffentlichkeit derEindruck entsteht, dass es Fehler in der Exekutive gab,haben wir die Pflicht, diesen Fehlern nachzugehen, ganzgleich, ob es um menschliche Fehler ging oder um struk-turelle Fehler. Wenn also konkret der Eindruck entstan-den ist, dass im Zusammenhang mit den strafrechtlichenErmittlungen gegen einen namhaften Politiker odergegen einen höheren BKA-Beamten etwas falsch lief,besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Aufklä-rung. Transparenz ist wichtig, damit der Bürger Ver-trauen in staatliche Institutionen hat. Deswegen habenwir, wie gesagt, in bereits vier Innenausschusssitzungenversucht, den wichtigsten Fragen nachzugehen,
zum Beispiel: Warum informiert ein InnenministerUnbefugte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen,obwohl er das nach der Regelung über Geheimnisverrateben nicht darf? Welchen Weg haben diese Informatio-nen durch die SPD-Reihen genommen? Ist Herr Edathynun vorher informiert worden oder nicht? Das sindFragen, die in der Öffentlichkeit stehen. Man brauchtbloß die Zeitungen aufzuschlagen. Da wird das gefragt.Ich unterstelle der SPD das nicht, aber diese Frage stehtin der Öffentlichkeit, und wir haben die Aufgabe, demnachzugehen. Dafür bekommen wir sehr hohe Diäten,und wir sollten uns ein bisschen anstrengen.
Es wurden aber in diesen Sitzungen immer neue Fra-gen aufgeworfen, wesentlich mehr neue Fragen, als wirAntworten bekommen haben. Wir haben einen BKA-Chef erlebt, der sich permanent von Anfang an in eineVerteidigungshaltung begeben hat und beispielsweiseauf die Frage des Ausschussvorsitzenden in der drittenund vierten Sitzung – bei einem völlig neuen Fakt –,warum er das nicht schon in der ersten Sitzung gesagthabe, geantwortet hat: weil er das nicht gefragt wordensei. Aktive und transparente Mitarbeit sieht völlig andersaus.Ich als Kriminalist kenne das Verhalten von Beschul-digten, die immer nur das zugeben, was gerade sowiesooffensichtlich ist.
– Hören Sie doch einfach zu! – Der BKA-Chef ist ebennicht als Beschuldigter in den Innenausschuss eingela-den worden, sondern als Behördenleiter. Darauf ist ermehrfach, von Dr. Notz zum Beispiel, hingewiesen wor-den. Er hat es aber nie verstanden. Er hat sich immer inder Verteidigerposition gesehen, und Sie haben sich injeder Innenausschusssitzung als sein Anwalt aufgespielt.Das ist der Unterschied zum Aufklärungswillen, und dashat die Kollegin von den Grünen angesprochen.Der Untersuchungsausschuss soll Fehler aufzeigen,menschliche und strukturelle, und er soll aufzeigen,welche Lösungsansätze wir haben, um solche Fehler inZukunft zu vermeiden. Wenn alles richtig war, HerrSchuster, dann kann der Untersuchungsausschuss auchzu diesem Schluss kommen. Das haben wir nie inAbrede gestellt. Wir wollen fair und transparent zur Auf-klärung beitragen. Auch dass alles richtig war, ist letzt-endlich möglich. Wenn dem so ist, muss auch das geklärtwerden, damit die Zweifel in der Öffentlichkeit wirklichausgeräumt werden.
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3148 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Frank Tempel
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Wenn Sie zu diesem Sachverhalt die Medienbericht-erstattung verfolgen und die Zeitung aufschlagen, dannwerden Sie feststellen, dass die Fragen eben nicht beant-wortet sind. Deshalb fordern auch wir den Untersu-chungsausschuss. Wir werden diesen Untersuchungsaus-schuss sehr fair betreiben, aber uns auf die Aufgabenkonzentrieren, für die wir zuständig sind. Für die Staats-anwaltschaft ist das Landesparlament zuständig, nichtwir. Auch in dieser Hinsicht sollten Sie Nachhilfeunter-richt nehmen.Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Tempel. – Nächster
Redner in der Debatte ist Uli Grötsch, auch ehemaliger
Polizeibeamter, für die SPD-Fraktion.
Der vierte Polizeibeamte in der Reihe. – Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Ich freue mich, dass nun nach mona-
telanger Ankündigung gestern der Antrag der Opposi-
tion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im
Zusammenhang mit der Operation „Selm“ des Bundes-
kriminalamtes eingebracht worden ist. Wie schon mehr-
fach betont, ist aus unserer Sicht ein Untersuchungsaus-
schuss in diesem Fall das falsche Mittel zur
Sachverhaltsaufklärung.
Wir haben uns im Innenausschuss in vier Sitzungen
eingehend, ausführlich, umfassend und nach meiner
Meinung in wirklich erschöpfender Art und Weise mit
den relevanten Fragen beschäftigt und dafür zahlreiche
Personen aus Bundes- und Landesbehörden und sogar
Mitglieder der Bundesregierung angehört. Inwieweit das
in dieser Art und Weise notwendig war und ob nicht ein-
zelne Mitglieder des Innenausschusses sogar über das
Ziel hinausgeschossen sind, darüber gehen die Meinun-
gen wohl auseinander.
Offenbar gehen sie auch darüber auseinander, lieber
Kollege Tempel, welche Rolle der Präsident des Bundes-
kriminalamts bei den Befragungen im Innenausschuss
gespielt hat. Wir haben ihn völlig anders wahrgenom-
men als Sie. Wir haben klare Antworten auf unsere Fra-
gen bekommen. Wir haben keinen Zweifel an der Dar-
stellung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.
Sofern Detailfragen offengeblieben sein sollten, hät-
ten wir sie, wie eingangs schon erwähnt, zeitnah und
erschöpfend in einer oder zwei weiteren Sitzungen des
Innenausschusses klären können. Stattdessen setzt die
Opposition auf das eher schwerfällige und vor allem
langwierige Instrument eines parlamentarischen Unter-
suchungsausschusses. Das Problem dabei ist, dass man
nicht einfach auf den Erkenntnissen des Innenausschus-
ses aufbauen kann, sondern dass wir in einem solchen
Untersuchungsausschuss mit der förmlichen Beweiser-
hebung ganz von vorn anfangen müssen. Ob das Parla-
ment seine Ressourcen hier effektiv und sinnvoll ein-
setzt, halte ich für fraglich.
Wie Kollege Schuster schon angedeutet hat, halte ich
es für sehr optimistisch, dass der Ausschuss in den von
den Initiatoren anvisierten vier oder fünf Sitzungen seine
Arbeit abschließen kann. Welches politische Ziel mit
diesem Ausschuss verfolgt werden soll, bleibt für mich
und wohl auch für Teile der Opposition ebenfalls nach
wie vor ein Rätsel.
Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir
sind keine Ermittlungsbehörde. Ich glaube nicht, dass es
Aufgabe des Deutschen Bundestages und seiner Mitglie-
der ist, staatliches Handeln permanent zu kontrollieren.
Herr Grötsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder
eine Zwischenbemerkung des Kollegen Tempel?
Selbstverständlich.
Bitte, Herr Tempel.
Danke schön. – Wir haben im Innenausschuss regel-
mäßig recht aktiv Kommunikation betrieben und eine
recht angenehme Zusammenarbeit gepflegt. Dabei ha-
ben wir immer wieder das Signal bekommen, dass die
Regierungskoalition eher auf einen sehr straffen, sehr
kurz geführten Untersuchungsausschuss setzt, wenn er
schon kommen muss.
Jetzt wird uns hier von beiden Regierungsfraktionen
gesagt, dass eine solche kurze Dauer völlig unrealistisch
ist. Sollen wir die Redebeiträge der beiden Vertreter der
Regierungsfraktionen, insbesondere Ihren, also so ver-
stehen, dass wir den Untersuchungsauftrag wesentlich
gründlicher und intensiver ausüben sollen? Das können
wir bei den Fragestellungen sehr gerne berücksichtigen.
Kann ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Untersu-
chungen noch gründlicher und intensiver, also nicht bloß
in vier bis sechs Sitzungen, erfolgen sollen? Das nähmen
wir gerne auf. Ich möchte das mit Blick auf das Proto-
koll hier bloß klargestellt wissen.
Herr Kollege, ich habe gerade schon darauf hingewie-sen, dass ich in Zweifel ziehe, dass die Ressourcen desParlaments und seiner Mitglieder in diesem Untersu-chungsausschuss sinnvoll angelegt sind. Genauso wieHerr Schuster glaube ich, dass sich im Zuge der Sitzun-gen des Untersuchungsausschusses noch viele offeneFragen ergeben werden und dass dieser Untersuchungs-ausschuss eine ganz eigene Dynamik entwickeln kann.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3149
Uli Grötsch
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Ganz ohne Frage ist auch uns daran gelegen, dass wirdie Untersuchungsausschusssitzungen kurz, möglichstschmerzlos und sehr effektiv gestalten. Aber ich kannmir durchaus vorstellen, dass sich im Zuge der Tätigkeitdes Ausschusses noch Fragen ergeben, die in diesemAusschuss geklärt werden müssen.
– Ja, das ist absolut in unserem Interesse; keine Angst.
Wie gesagt, welches politische Ziel mit diesem Aus-schuss verfolgt werden soll, erschließt sich uns zunächstnicht. Gerade wurde schon darauf hingewiesen, dassman durchaus die Frage stellen darf, ob die Ressourcenbeim Bundeskriminalamt richtig eingesetzt sind. Ichglaube schon, dass das so ist; daran habe ich überhauptkeinen Zweifel.Eine Frage, die man in diesem Zusammenhang aberauch stellen darf, ist, ob dort genug Personal vorhandenist oder ob manches nicht schlichtweg daran scheitert,dass dort einfach zu wenig Personal vorhanden ist, umbestimmte Fälle schneller zu bearbeiten, als dies im Fallder Operation „Selm“ geschehen ist.
Sie, die Oppositionsfraktionen, haben lange über derFormulierung des Antrags auf Einsetzung eines Untersu-chungsausschusses gebrütet. Gebracht hat es offenbarnicht viel. Wir debattieren heute einen Antrag, der – derKollege von der Union hat schon darauf hingewiesen –einige handwerkliche Schwächen hat. Das sind keineLappalien; denn die Verfassungsmäßigkeit eines solchenAntrages liegt in der Gesamtverantwortung des Parla-ments.
Aber, wie ebenfalls schon erwähnt, die handwerkli-chen Fehler können behoben werden, wenn die Opposi-tion bereit ist, in einigen Punkten nachzubessern. Daranhaben wir keinen Zweifel. Deshalb beantragen wir heutedie Überweisung dieses Antrags in den Geschäfts-ordnungsausschuss.Lassen Sie mich ein paar Aspekte benennen, die mirbesonders wichtig sind:Bereits die von der Opposition beantragte Größe desAusschusses von sechs Mitgliedern lässt sich kaum mitdem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbild-lichkeit der Ausschussgröße vereinbaren. Die Opposi-tion würde bei dieser Ausschussgröße ein Drittel derMitglieder des Ausschusses stellen, obwohl sie im Ple-num nur über etwa ein Viertel der Sitze verfügt. Das gehtunserer Meinung nach so nicht.Darüber hinaus ist insbesondere der Teil des Untersu-chungsauftrags problematisch, mit dem ein Disziplinar-und Strafverfahren gegen einen einzelnen BKA-Beam-ten zum zentralen Untersuchungsgegenstand werdensoll. Ich habe große Zweifel, ob hier überhaupt ein be-sonderes öffentliches Interesse an der Aufklärung diesesbereits abgeschlossenen Einzelfalls besteht.Aber entscheidend ist ein grundsätzlicher Gedanke:Wollen wir uns als Parlament wirklich zum Oberkontrol-leur einzelner disziplinarischer oder strafrechtlicherEntscheidungen aufschwingen? Es dürfte auch für dieÖffentlichkeit kaum nachvollziehbar sein, warum hiereine öffentliche parlamentarische Befassung in einemUntersuchungsausschuss erforderlich ist. Hier steht zu-dem ein möglicher Eingriff in den verfassungsrechtli-chen Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter imRaum, wenn die richterliche Entscheidung zum Strafbe-fehl gegen einen Beamten Gegenstand der Untersuchungwerden soll.Meine Bauchschmerzen nehmen noch mehr zu, wennich an die Persönlichkeitsrechte des schon genanntenBeamten denke. Wir vermissen eine besondere Rechtfer-tigung dafür, warum wir einen einzelnen Beamten einersolch intensiven parlamentarischen Kontrolle und media-len Aufmerksamkeit unterwerfen wollen. Es war ja eineprivate Verfehlung und keine dienstliche Verfehlung,und der Beamte war kein Staatssekretär oder Minister,
sondern ein Beamter einer Bundesbehörde. Wollen wirwirklich die privaten Verfehlungen eines einzelnenBeamten zum öffentlichen Spektakel machen, liebe Kol-leginnen und Kollegen?
Wohin soll ein solches Vorgehen führen? Wenn über-haupt, dann müssen wir diesen Untersuchungsabschnittklar begrenzen auf die mögliche Beteiligung der politi-schen Leitungsebene beim Umgang mit diesem Vorgang.Weiterhin beinhaltet der Antragstext eine Vielzahlvon Behauptungen und Wertungen, wie schon erwähntwurde, obwohl erst untersucht werden soll, ob daswirklich so war, wie Sie das in Ihrem Antrag darstellen.Einige der Formulierungen verstoßen eindeutig gegendas sogenannte Antizipationsverbot. Auch diese Pro-bleme müssen im Geschäftsordnungsausschuss erst nochgeklärt werden.Schließlich lässt mich der Antragstext mit zu vielenFragen zurück, weil er an vielen Stellen einfach unbe-stimmt und unklar ist. Ein Untersuchungsauftrag mussschon aus rechtsstaatlichen Gründen inhaltlich bestimmtsein. Er darf nicht von vornherein Fragen über denUmfang des Untersuchungsgegenstandes aufwerfen.Ich hoffe, dass wir diese Fragen im Geschäftsord-nungsausschuss sachorientiert und zügig klären können,sodass einer baldigen Einsetzung des Untersuchungsaus-schusses dann nichts mehr im Weg steht. Auch wenn wirdiesen Untersuchungsausschuss für das falsche Instru-ment halten, so soll er doch auf der Basis eines rechtssi-cheren Einsetzungsbeschlusses seine Arbeit aufnehmen.
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3150 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Uli Grötsch
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Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner in die-
ser Debatte: Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-
Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnenund Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass 127 Abgeordnetedes Deutschen Bundestags einen Untersuchungsaus-schuss einrichten können. Diese Möglichkeit besteht,weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und Sozial-demokraten die institutionellen Voraussetzungen dafürgeschaffen hat.
Da muss ich Ihnen schon sehr klar sagen: Wenn Sie vonden Grünen sich heute hier so aufführen
und erklären, es sei eine Regierungskoalition, die – Zitat– Obstruktion statt Aufklärung betreibe,
wenn Sie hier erklären – Zitat –, Sie hätten Zweifel anunserem Parlamentsverständnis, dann stellt das dieDinge auf den Kopf.
Ich habe Verständnis dafür, dass man, wenn man alszwei Fraktionen 16 Prozent der Bevölkerung hinter sichweiß, versucht, hier einen starken Auftritt zu machen.Aber nach dem, was wir Ihnen an Minderheitenrechteneingeräumt haben, ist es ungehörig,
uns ein eingeschränktes Parlamentsverständnis vorzu-werfen. Das gehört sich nicht.
Ich habe auch mit Interesse zur Kenntnis genommen,dass es Ihnen darum geht, das Vertrauen in polizeilicheStrukturen wiederherzustellen. Das Vertrauen in polizei-liche Strukturen herzustellen, war nicht immer Kernpro-grammatik grüner Politik.
Ich habe das deshalb mit großem Interesse zur Kenntnisgenommen, und wir werden Sie daran messen. Wir wer-den schauen, ob es Ihnen tatsächlich um Aufklärunggeht oder ob es Ihnen darum geht, Polizisten zu diffa-mieren und zu diskreditieren.
Für Letzteres stehen wir mit Sicherheit nicht zur Verfü-gung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Untersu-chungsgegenstand grundsätzlich zulässig ist. Es gibtaber in der konkreten Ausgestaltung eine Reihe vonPunkten, bei denen wir Diskussionsbedarf im Geschäfts-ordnungsausschuss sehen. Das gilt zunächst für dieFrage – das ist vorhin angeklungen –, wie groß eigent-lich der Untersuchungsausschuss sein soll. In der Ge-schäftsordnung des Deutschen Bundestages ist geregelt,dass 8 oder 16 Mitglieder möglich sind. Für einen Unter-suchungsausschuss aus 6 Mitgliedern stehen wir nichtzur Verfügung, auch deshalb nicht, weil es nicht seinkann, dass zwei Fraktionen mit 127 Abgeordneten indiesem Untersuchungsausschuss genauso viele Mitglie-der stellen wie eine Fraktion mit 311 Abgeordneten. Dasspiegelt die parlamentarische Zusammensetzung nichtwider. Deshalb werden wir das so auch nicht mitmachen.Wir haben noch eine Reihe von Zweifeln hinsichtlichder Bestimmtheit einzelner Punkte des Untersuchungs-auftrags. Wir haben an einigen Stellen noch Zweifel, obdie Grundrechte betroffener Personen hinreichend ge-wahrt sind. Wir werden aber nach meiner Überzeugungdas alles im Geschäftsordnungsausschuss einer vernünf-tigen Lösung zuführen können.Das gilt auch für die Frage, wie wir diesen Untersu-chungsausschuss im Spannungsverhältnis von Parlamentund Rechtsprechung ausgestalten. Die Vorgänge, um diees hier geht, sind zugleich Gegenstand staatsanwalt-schaftlicher, möglicherweise auch gerichtlicher unddisziplinarischer Untersuchungen. Dieses schwierigeSpannungsverhältnis, das sich hier zwischen verschiede-nen Staatsgewalten auftut, werden wir im Einzelnennoch auszutarieren haben.Ich sage Ihnen klar: Sie können diesen Untersu-chungsausschuss haben. Wir werden allerdings sicher-stellen, dass sich der Untersuchungsausschuss des The-mas dann in der ganzen Breite annimmt. Wenn Sieglauben, Vorgänge auf Länderebene, wie die im rot-grünregierten Niedersachsen, hier ausklammern zu können,indem Sie sie in Ihrem Untersuchungsauftrag bestenfallsganz marginal ansprechen, dann werden Sie erleben,dass das mit uns nicht geht. Wenn wir uns die Dinge an-schauen, dann werden wir sie uns gesamthaft anschauen,dann werden wir uns auch die Dinge im rot-grün regier-ten Niedersachsen anschauen und fragen: Was ist dortauf Verwaltungsebene möglicherweise schiefgelaufen?Was ist dort auf Regierungsebene möglicherweiseschiefgelaufen? Dass man einen Teil skandalisiert und
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3151
Dr. Stephan Harbarth
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versucht, über den anderen Teil den Mantel des Schwei-gens zu legen, wird mit uns nicht funktionieren.
Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Die Menschen ha-ben an diesem Untersuchungsgegenstand vielleicht einInteresse. Aber in einem bin ich mir ganz sicher: DieMenschen haben ein viel größeres Interesse daran, dasdahinterliegende Sachproblem zu lösen, nämlich denUmgang mit Kinderpornografie. Ich wünsche mir auchvon den Fraktionen der Antragsteller, dass sie dann,wenn es darum geht, in diesem Haus taugliche Instru-mente zu entwickeln, die gleiche Begeisterung und dengleichen Einsatz zeigen, den sie hier im Hinblick auf denUntersuchungsgegenstand erkennen lassen. Damit istdiesem Land möglicherweise noch mehr gedient als al-lein mit diesem Untersuchungsausschuss.Herzlichen Dank.
Danke, Herr Kollege. – Ich glaube, dass das ganzeHaus Interesse an der Verfolgung von Kinderpornografiehat. Daran braucht man, glaube ich, keine Zweifel zuhegen.Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aufDrucksache 18/1475 an den Ausschuss für Wahlprüfung,Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Daswird eine lebendige Auseinandersetzung im Ausschuss.Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dannist die Überweisung so beschlossen.Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschungund Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56a GO-BTTechnikfolgenabschätzung
Postdienste und moderne Informations- undKommunikationstechnologienDrucksache 18/582Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Verkehr und digitale InfrastrukturAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss Digitale AgendaNach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen dieReden zu Protokoll gehen.1) – Ich höre keinen Wider-spruch. Dann ist das so beschlossen.1) Anlage 12Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage an diein der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-schlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist derFall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten KarinBinder, Caren Lay, Jan Korte, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion DIE LINKESchutz von Kindern vor Schadstoffen inSpielzeugen wirksam durchsetzenDrucksache 18/1367Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau undReaktorsicherheitFederführung strittigAuch hier sollen nach einer interfraktionellen Verein-barung die Reden der Kolleginnen und Kollegen zu Pro-tokoll gegeben werden.2) – Ich höre keinen Widerspruch.Dann ist das so beschlossen.Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage aufDrucksache 18/1367 an die in der Tagesordnung aufge-führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung istallerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und derSPD wünschen die Federführung beim Ausschuss fürWirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünschtdie Federführung beim Ausschuss für Ernährung undLandwirtschaft.Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvor-schlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Aus-schusses für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmtfür diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dage-gen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungs-vorschlag bei Zustimmung von der Linken und vomBündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvor-schlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Fe-derführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Überwei-sungsvorschlag ist angenommen. CDU/CSU und dieSPD haben dafür gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen hatdagegen gestimmt. Die Linke hat sich enthalten. Damitist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie federfüh-rend.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit,dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tages-ordnungspunkt 13 – es handelt sich hierbei um die Bera-tung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenmit dem Titel „Mehr Anerkennung für Peacekeeper ininternationalen Friedenseinsätzen“ – von der Tagesord-nung abzusetzen. Sind Sie mit dieser Vereinbarung ein-2) Anlage 11
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3152 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Vizepräsidentin Claudia Roth
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verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-sen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:Beratung des Antrags der Abgeordneten HalinaWawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Ab-geordneter und der Fraktion DIE LINKEEinsetzung einer Unabhängigen Kommissionzur sprachlichen Bereinigung des Strafrechtsvon NS-Normen, insbesondere von Gesin-nungsmerkmalenDrucksache 18/865Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
InnenausschussAusschuss für Kultur und MedienNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-nen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort HalinaWawzyniak von der Linken.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wir debattieren den Antrag der Linken auf Ein-
setzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachli-
chen Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen, ins-
besondere von Gesinnungsmerkmalen. Unseren Antrag
verstehen wir als Ergänzung und – aufgepasst! – damit
als Unterstützung des Vorhabens des Bundesministers
für Justiz und Verbraucherschutz, eine Expertenrunde
zur Vorbereitung der Strafrechtsreform der Paragrafen
zu Mord und Totschlag einzurichten. Wir finden es aus-
gesprochen richtig und gut, dass der Bundesminister hier
die Initiative der schleswig-holsteinischen Ministerin für
Justiz, Kultur und Europa aufgegriffen hat.
– Richtig, da kann auch die SPD klatschen.
Aus der Antwort auf mehrere schriftliche Anfragen
wissen wir, dass die Expertengruppe noch vor der Som-
merpause ihre Arbeit aufnehmen soll und gesetzgeberi-
sche Schritte noch in dieser Legislaturperiode ergriffen
werden sollen.
Auch das finden wir richtig und auch begrüßenswert.
Wir wissen auch, dass in der Expertenrunde Vertrete-
rinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Praxis der
Fachdisziplinen ausgewählt wurden, die bei der komple-
xen Regelungsmaterie berücksichtigt werden sollen. Wir
wissen ebenfalls, dass diese Expertinnen und Experten
aus der Rechtswissenschaft und der Rechtsanwendung –
und hier insbesondere aus der Kriminologie und Foren-
sik – kommen sollen. Wir wissen aber nicht, ob Histori-
kerinnen und Historiker mitarbeiten und ob die Mitarbeit
der Länder gesichert ist. Wir sehen in unserem Antrag
explizit vor, dass auch Historikerinnen und Historiker an
der Kommission beteiligt werden sollen. Vielleicht kön-
nen Sie sich auch noch für diese Idee erwärmen.
Worin liegt eigentlich das Problem? Das Problem
liegt darin, dass insbesondere die Mordmerkmale „nied-
rige Beweggründe“, aber auch „Heimtücke“ Gesin-
nungsmerkmale sind, die aus der NS-Zeit stammen und
seitdem so im Strafgesetzbuch stehen. Die geltende Fas-
sung des Mordparagrafen geht auf das Jahr 1941 zurück.
Nicht nur Heimtücke und niedrige Beweggründe stel-
len das in Deutschland geltende Tatstrafrecht infrage. Es
handelt sich mindestens bei ihnen um Tatbestandsformu-
lierungen, die tätertypische Verhaltensweisen unter
Strafe stellen und nicht die Tatbegehung an sich. Es han-
delt sich um mit Wertungen versehene Tatbestandsmerk-
male. Das sorgt dafür, dass die sittlich-moralische Wer-
tung von Richterinnen und Richtern zur Grundlage einer
Verurteilung gemacht wird. Solche Gesinnungsmerk-
male, wie wir sie nicht nur bei Mord finden, werfen auch
prozessuale Probleme auf. Ich verweise auf das Recht zu
schweigen nach § 136 StPO.
Das alles ist in der juristischen Wissenschaft seit lan-
gem weitgehend unumstritten. Für eine Reformierung
der Straftatbestände Mord und Totschlag ist es höchste
Zeit. Wir glauben aber, dass, wenn schon eine solche Ex-
pertenrunde eingerichtet wird, nicht bei Mord und Tot-
schlag stehen geblieben werden sollte. Auch in anderen
Straftatbeständen finden sich Gesinnungsmerkmale. Ich
weise auf die Verwerflichkeitsklausel bei der Nötigung
hin:
Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der
Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem an-
gestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Auch hier entscheidet die sittlich-moralische Wertung
von Richterinnen und Richtern über die Strafbarkeit.
Gesinnungsmerkmale finden wir aber auch beim
Straftatbestand der „Misshandlung Schutzbefohlener“
mit den Merkmalen „roh“ und „böswillig“ oder bei der
schweren Körperverletzung mit dem Merkmal „hinter-
listig“. Wir sind der Überzeugung: Wenn eine Experten-
kommission eingerichtet wird, sollte sie sich auch dieser
Straftatbestände annehmen. Ich weiß, der härteste Bro-
cken ist die Frage von Mord und Totschlag, auch weil es
Folgefragen gibt, wie zum Beispiel die Frage nach der
lebenslangen Freiheitsstrafe.
Wir wünschen der Expertengruppe viel Erfolg und
bitten Sie dennoch, zu überlegen, ob man die Experten-
gruppe so, wie wir es vorgeschlagen haben, erweitern
kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner fürdie CDU/CSU-Fraktion ist Ansgar Heveling.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Uhrzeit, zu der wir heute den Antrag der FraktionDie Linke mit dem Titel „Einsetzung einer Unabhängi-gen Kommission zur sprachlichen Bereinigung desStrafrechts von NS-Normen, insbesondere von Gesin-nungsmerkmalen“ beraten, ist geradezu sinnfällig. Es istgleichsam eine Mondscheindebatte. Zuallererst ist siedas, weil der Bundesminister der Justiz und für Verbrau-cherschutz gerade in dieser Woche eine eigenständigeKommission eingesetzt hat, die sich für ihn mit derFrage der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Tö-tungsdelikte im Strafrecht befassen soll.Bei der Einsetzung dieser Kommission hat Bundes-minister Maas dezidiert darauf abgestellt, dass die Rege-lung von Mord und Totschlag zur Zeit des Nationalso-zialismus Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat.Diese Regelung soll besonders im Fokus der Arbeit derKommission stehen.
Mithin haben wir eine Kommission, die, so hat es Bun-desjustizminister Maas gegenüber der Presse artikuliert,die Aufgabe haben soll, eine fundierte Grundlage für dieparlamentarische Diskussion zu schaffen. Einer weiterenKommission bedarf es also nicht; einer Ergänzungebenso wenig.
Das Ansinnen der Fraktion Die Linke ist damit in derSache ziemlich überflüssig;
es sei denn, es geht den Linken einzig und allein darum,die Unabhängigkeit der von Bundesminister Maas einge-setzten Kommission infrage stellen zu wollen. Wenn dieLinke von Unabhängigkeit spricht, scheint immer Vor-sicht geboten zu sein; denn meistens geht es dann gera-dezu um unverhohlene Lenkung an demokratisch legiti-mierten Institutionen vorbei. Aber vermutlich ist dasjene Form von Dialektik, die ich niemals verstehenwerde. Auch das lässt sich der Maas-Kommission nichternsthaft unterstellen. So sind beispielsweise Wissen-schaftler und Vertreter der Richterschaft Mitglieder derKommission. Es sind mithin Persönlichkeiten, deren Ar-beit sogar grundgesetzlich als frei und unabhängig ge-schützt ist.
In der Sache, meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen, macht der vorliegende Antrag damit auf ganzer Li-nie keinen Sinn, zumal es nur Camouflage ist, wenn da-rin von „sprachlicher Bereinigung“ gesprochen wird.Darum geht es – das zeigt schon der Rest des Antragsti-tels – überhaupt nicht. Denn es geht bei dem Antrag na-türlich um die inhaltliche Veränderung von Strafrechts-normen und nicht nur um semantische Bereinigungen.Darüber aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,müssen wir sehr viel breiter diskutieren, als wir dasheute Abend nach 22 Uhr tun können.
Die Erkenntnisse der jetzt vom Bundesjustizministereingesetzten Kommission können dafür sicherlich einegute Grundlage sein.Wir müssen uns aber gleichzeitig auch die Frage stel-len, ob eine Reform des Strafgesetzbuches und insbeson-dere des Bereichs der Tötungsdelikte wirklich so vor-dringlich ist. Zunächst einmal ist es sicherlich richtig,dass eine Reihe von Merkmalen des § 211 StGB ihreGrundlage in einer Strafrechtslehre haben, die nicht un-serem heutigen Strafrechtsverständnis des Tatstrafrechtsentspricht. Zutreffend ist auch, dass die heutige Fassungder §§ 211 und 212 im Wesentlichen auf einem Gesetzaus dem Jahr 1941 beruht, sodass es sich in zeitlicherHinsicht tatsächlich um eine Vorschrift aus der Zeit desNationalsozialismus handelt.Die zugrundeliegende Strafrechtslehre ist indessenviel älter und in Europa andernorts durchaus sogar bisheute verbreitet. Die Konzeption der Mordmerkmale be-ruht auf Überlegungen des Schweizer Rechtswissen-schaftlers Carl Stooss, und die Merkmale stammen imWesentlichen vom Ende des 19. Jahrhunderts. Bis heutebegegnen sie einem im Übrigen im französischen Codepénal.
Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,zeigt jedenfalls, dass das Ziel einer Bereinigung vonFormulierungen aus der NS-Zeit als Begründung füreine Reform allein wohl nicht ausreichen kann.Es stellt sich aber im Weiteren auch die Frage, ob eineÄnderung der Strafvorschriften wirklich erforderlich ist.Denn bei aller rechtswissenschaftlichen Diskussion imEinzelnen müssen wir auch feststellen, dass die Recht-sprechung unter der Geltung des Grundgesetzes zu aus-gewogenen Ergebnissen kommt und die Gerichte fürsämtliche Rechtsprobleme akzeptable Lösungen erarbei-tet haben.
So ist beispielsweise bei Mordfällen, in denen das Täter-verschulden so viel geringer ist, dass die Verhängung derlebenslangen Freiheitsstrafe das verfassungsrechtlicheGebot schuldangemessenen Strafens missachten würde,anerkannt, dass von lebenslanger Freiheitsstrafe abgese-hen und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt werdenkann; das ist die sogenannte Rechtsfolgenlösung. Dasheißt, der Einzelfallgerechtigkeit wird Genüge getan.Jede in Erwägung zu ziehende Reform wird sich alsodaran messen lassen müssen, ob sie bessere Ergebnisseliefern kann als die heutige Praxis der Rechtsprechung.
Für uns als CDU/CSU ist bei jedweder Überlegung klar,dass ein Festhalten an der lebenslangen Freiheitsstrafe
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3154 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Ansgar Heveling
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und der Unverjährbarkeit von Mord auf jeden Fall essen-ziell ist.Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner in der De-batte ist Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/DieGrünen.
Gute Nacht, Frau Präsidentin!
Wir sind wirklich spät dran, und zwar in jeder Hinsicht;denn fast 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus istes eigentlich an der Zeit, das Strafgesetzbuch daraufhinzu überprüfen, wo es noch Überbleibsel aus der NS-Zeitgibt und warum.
Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Dabei geht esnicht nur um den Mordparagrafen,
sondern da gibt es noch ein paar andere.Es ist schon darauf hingewiesen worden: BeimStraftatbestand der Nötigung hat sich die Rechtspre-chung jahrzehntelang darum gekümmert, wie man esneu definieren, wie man den Begriff „verwerflich“ ausle-gen kann. Sie kam dabei eigentlich immer wieder zusehr seltsamen Ergebnissen. Das hat vielleicht auch denGrund, dass § 240 Absatz 2 StGB ursprünglich bei denNazis die Formulierung „das gesunde Volksempfinden“enthielt; anstatt „verwerflich“ stand da „das gesundeVolksempfinden“. Wissen Sie, wann das geändert wor-den ist? 1953. Da gab es die Bundesrepublik Deutsch-land schon seit vier Jahren, und da hat man dazu gefun-den, das zu ändern.Ich verhehle nicht, dass ich mich angesichts der De-batte, die wir nicht nur heute Abend führen und die vomneuen Justizminister in Gang gesetzt worden ist – damitbeschäftigen sich jetzt schon der Strafverteidigertag undder Deutsche Anwaltverein auf seiner Tagung; all das istgut und richtig –, schon frage: Warum hat das so langegedauert?Ich sehe die Schuld auch bei mir. Seit über 45 Jahrenbin ich mit diesem Strafgesetzbuch in der Hand alsAnwalt tätig und bin bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieseDiskussion aufkam, nie auf die Idee gekommen – dasmuss ich gestehen –, wenn wir uns mit dem Mordpara-grafen herumgeärgert haben, zu überlegen, woher bei-spielsweise der Begriff „Heimtücke“ kommt oder wanner eingeführt worden ist.
Es wurde nie die Initiative ergriffen – leider auch nichtunter Rot-Grün –, das zu ändern.Ganze Generationen von Juristen sind damit groß ge-worden. Sie alle haben gewusst, woher das alles kommt,aber sie haben es nie geändert. Deshalb ist es gut undrichtig, dass wir die Änderung angehen. Wir unterstüt-zen sowohl den Justizminister als auch die Initiative vonden Linken, die fordert, nicht nur den Mordparagrafenzu ändern, sondern auch das ganze Strafgesetzbuch zuüberprüfen und die entsprechenden Änderungen herbei-zuführen.
Ich finde, das ist nicht nur eine Sache für eine Exper-tenkommission. Das ist mir viel zu wenig. Letztlich istes die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages. Natürlichsollten wir uns beraten und gute Vorschläge vorlegenlassen. Vor allen Dingen müssen wir uns überlegen, wel-che Konsequenzen das nach sich zieht. Wir müssen unsfragen: Was hat es zur Folge, wenn wir dieses oder jenesändern? Wer wird in Zukunft bestraft? Derjenige, derderzeit nicht bestraft wird? Und wer wird in Zukunftnicht bestraft? Derjenige, der derzeit vielleicht bestraftwird? Das alles muss man berücksichtigen.Wir brauchen viel Sachverstand. Wir brauchen Rich-ter, auch Richter vom Bundesgerichtshof, die sich nichtnur mit § 240 – Nötigung –, sondern auch mit § 211viele Jahrzehnte herumgeärgert haben und in einer sehrfreien, fast verfassungswidrigen Auslegung ganz neueTatbestände für den § 211 geschaffen haben. Wir müssenuns beraten lassen, damit vernünftige Änderungen aufden Weg gebracht werden können.Wir arbeiten gerne mit. Bei uns in der Fraktion hat dieDiskussion angefangen. Wir haben auch schon erste ei-gene Vorschläge. Ich bin gespannt, wann die Vorschlägenicht nur vom Justizministerium, sondern auch von denanderen Fraktionen kommen. Lassen Sie uns die Ände-rungen dann im Konsens vollenden. So kommen wir zueinem vernünftigen Ergebnis.Der Maßstab jetzt sollte sein, die Tatbestandsmerk-male objektiv zu formulieren, also ohne die Gesinnungin den Tatbestand einfließen zu lassen. Natürlich ist dieGesinnung bei der Schuldzumessung für die Tat imsubjektiven Teil von erheblicher Bedeutung, aber in denobjektiven Tatbestand gehört sie nicht hinein.Lassen Sie uns neue Ansätze finden; wir sind gernedabei. Wir übernehmen auch den Vorschlag, dass sichdie Bereinigung nicht nur auf § 211 – Mord – konzen-trieren sollte.Es lohnt sich, über dieses Thema zu dieser spätenAbendstunde zu diskutieren. Ein bisschen haben wirdazu beigetragen, dass das Thema angegangen wird. Wirarbeiten hoffentlich gemeinsam daran weiter und könnenvielleicht noch in diesem Jahr, zumindest in dieserLegislaturperiode, die dringend notwendige Änderungbeschließen.
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3155
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Vielen Dank, Christian Ströbele. – Nächster Redner in
der Debatte Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Aufarbeitung der NS-Zeit in Justiz und Justiz-verwaltung ist der Bundesregierung und allen Parteienhier im Plenum ein großes Anliegen. Sie ist viel zu langeliegen geblieben, und es erfüllt uns heute mit Scham,dass NS-Juristen nach 1945 weiter richten, lehren odergar Gesetzestexte verfassen durften.Zur Aufklärung und Aufarbeitung dieser Vergangen-heit hat die Bundesregierung deshalb in der letztenWahlperiode eine unabhängige wissenschaftliche Kom-mission beim Bundesministerium der Justiz eingesetzt,die unsere volle Unterstützung hat.Gegenstand der Untersuchung des Rosenburg-Projek-tes ist vor allem der Umgang des BMJ mit der NS-Ver-gangenheit in den 50er- und 60er-Jahren. Dem Namen„Rosenburg-Projekt“ liegt der damalige Amtssitz desMinisteriums auf der Bonner Rosenburg zugrunde. AlsVorbild dieser Aufarbeitung dienen die Untersuchungender NS-Geschichte des Auswärtigen Amtes.Bundesminister Heiko Maas hat an diesem Dienstageine weitere wichtige unabhängige Kommission einge-setzt, die das Ziel hat, die Tötungsdelikte im Strafgesetz-buch zu reformieren. Diese Reform ist aus meiner Sichtlängst überfällig.
Sie wurde bereits seit vielen Jahren angemahnt. Wirbrauchen aus meiner Sicht eine breite Diskussion da-rüber. Grund für den Reformbedarf sind historische wieauch praktische Gründe bei der Anwendung derTötungsdelikte, die ich kurz erläutern möchte. Mord undTotschlag entsprechen so, wie sie in den §§ 211 und 212des Strafgesetzbuchs definiert sind, nicht der grund-legenden Systematik des StGB; denn diese Delikte sindtäterbezogen und nicht tatbezogen. Konkret heißt das,dass der geltende Mordparagraf nicht beschreibt, wanneine Tat ein Mord ist, sondern er beschreibt durch dieFormulierung einen Menschentypus, der aufgrund vonmoralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen wie demder niedrigen Beweggründe oder dem der Heimtücke einMörder ist.Diese täterbezogene Systematik entspringt dem Ge-dankengut der Nationalsozialisten. So verwundert esauch nicht, dass einer der furchtbarsten NS-Juristenjener Zeit, Roland Freisler, berüchtigt als Präsident dessogenannten Volksgerichtshofs, in seiner davorliegendenZeit als Staatssekretär im Reichsjustizministerium an derGesetzgebung maßgeblich beteiligt war. Seiner Federentstammt die Struktur des § 211 StGB mit der einleiten-den Formulierung: „Mörder ist …“, sowie das Tat-bestandsmerkmal der niedrigen Beweggründe.Nach Vorstellung der Nationalsozialisten hatte dieStrafe – damals Tod durch Erhängen statt der heutigenlebenslangen Freiheitsstrafe – auch den Zweck – ich zi-tiere –, „durch Ausmerzung ungeeigneter Elemente dierassenmäßige Zusammensetzung des Volkes zu ändern“– Zitate Ende. Nach der Auffassung von Freisler und derNationalsozialisten war die Aufgabe des Richters imVerfahren, nur noch zu bestimmen, welcher Tätertyp„den Strang verdient“. Das verdeutlicht: Hier zeigt sichdie Willkür, die den damaligen Gerichtsverfahren anhaf-tete, ja die damals geradezu gewollt war.Neben diesen rechtshistorischen und systematischenGründen gibt es aber auch eine Vielzahl von Problemenin der Anwendung der Tötungsdelikte. Lassen Sie michdies vielleicht an zwei Beispielen verdeutlichen, die inder Praxis aus meiner Sicht sehr viele Probleme bereiten:Erstens, das sogenannte Haustyrannendilemma. EinEhemann, der seine Frau regelmäßig verprügelt und ei-nes Tages sogar totschlägt, kommt bisher womöglich mitTotschlag davon, also mit einer mehrjährigen Freiheits-strafe, wenn er bei Begehung der Tat kein Mordmerkmalverwirklicht hat. Die Ehefrau, die jahrelang unter derehelichen Gewalt gelitten hat und eines Tages die stän-dige Prügelei und die Demütigungen durch ihren Mannnicht mehr aushält und ihn im Schlaf umbringt, be-kommt automatisch lebenslänglich, da die Tötung einesSchlafenden als heimtückisch gilt und damit immer alsMord geahndet werden muss. Dass die körperlich unter-legene Ehefrau gegen den viel stärkeren Ehemann viel-leicht keine andere Chance hatte, als ihn im Schlaf zu tö-ten, dass Heimtücke also die einzige Möglichkeit derschwächeren Person sein kann, bleibt in diesem Sinnejuristisch völlig unberücksichtigt.Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat einLandgericht – das war eine mutige Entscheidung – in ge-nau einem solchen Fall die Strafe der Frau wegen außer-gewöhnlicher Umstände gemildert. Das entspricht zwardem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, ist aber einMilderungsgrund, der so nirgendwo im Gesetz zu findenist und nur auf richterlicher Rechtsfortbildung basiert.Als zweites Beispiel für praktische Probleme in derAnwendung der Tötungsdelikte sei hier der Fall genannt,dass ein Mann seine Ehefrau tötet, weil sie ihn verlassenhat, und sich nun die rechtliche Frage stellt, ob dasMordmerkmal der niedrigen Beweggründe in diesemFall erfüllt ist oder vielleicht nicht. Die Rechtsprechungdifferenziert hier danach, ob aus Verzweiflung oder Wutgetötet wurde, und hält die Wut im Gegensatz zur reinenVerzweiflung für einen niederen Beweggrund. Unabhän-gig davon, ob diese Differenzierung tauglich ist, bleibtfestzustellen, dass auch diese Abgrenzung so nicht demGesetzestext zu entnehmen ist und ebenfalls auf richter-licher Rechtsfortbildung basiert. Aber gerade bei denhöchsten Rechtsgütern, die hier betroffen sind, muss dasRecht in den Gesetzestexten aus meiner Sicht präzisenormiert sein.
Metadaten/Kopzeile:
3156 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014
Dirk Wiese
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Kurzum: Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Ge-setzgebers, die Grenzen strafbaren Verhaltens scharf zubestimmen, und die Aufgabe der Justiz, die Gesetzeeinzelfallgerecht anzuwenden. Deshalb sind wir derAuffassung, dass hier der Gesetzgeber handeln sollte,um die Konstruktionsfehler endlich zu beseitigen undRechtsklarheit zu schaffen, damit keine juristischen Ver-renkungen an der Grenze der richterlichen Rechtsfortbil-dung mehr nötig sind, um zu Ergebnissen zu kommen,die auch dem Gerechtigkeitsbedürfnis der Allgemeinheitentsprechen.Unser Ziel ist es deshalb, die Tötungsdelikte im Straf-gesetzbuch noch in dieser Legislaturperiode zu reformie-ren. Der Bundesminister der Justiz hat deshalb eineExpertenkommission eingesetzt, um eine fundierte Dis-kussionsgrundlage für die parlamentarische Diskussionzu schaffen. Die Gruppe hat diesen Dienstag ihre Arbeitaufgenommen und besteht aus Fachleuten des Ministe-riums sowie aus Praktikern und Wissenschaftlern, aberauch aus Vertretern der Polizei. Ich bin mir sicher, dasswir in diesem Hause bald einen gelungenen Entwurfberaten werden, und ich freue mich auf die fraktions-übergreifende parlamentarische Diskussion hierzu.Was den Antrag der Kolleginnen und Kollegen vonder Linken angeht, kann ich nur eines sagen: Wir teilendas Ziel der Bereinigung des Strafgesetzbuchs im Hin-blick auf Vorschriften aus der NS-Vergangenheit; keineFrage. Nur, in der konkreten Vorgehensweise wählen wiran dieser Stelle einen anderen Weg. Denn wir wollenjetzt erst einmal die zwei bereits eingesetzten Kommis-sionen ihre Arbeit machen lassen. Die Neugestaltung derTötungsdelikte muss in Ruhe angegangen werden, siemuss gut durchdacht sein. Momentan sollten diese bei-den Kommissionen erst einmal ihre Arbeit machen, dannkann man möglicherweise über Weiteres nachdenken.Aber jetzt sind wir erst einmal an dem Punkt, dass diesebeiden Kommissionen ihre Arbeit erledigen müssen. Ichglaube, da sind wir auf einem guten Weg. Das hat dieEinsetzung am Dienstag gezeigt.Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Letzter Redner in
der Debatte Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-
Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin-nen und Kollegen! Lassen Sie mich zu vorgerückterStunde drei Gesichtspunkte der heutigen Debatte noch-mals zusammenfassen. Der erste ist schon angeklungen:Justizminister Maas hat bereits eine Expertenkommis-sion eingesetzt, die sich mit dem Reformbedarf derTötungsdelikte beschäftigen soll.
– Ganz kurz, Frau Wawzyniak. – Sie setzt sich ausStrafrechtsprofessoren, aus Experten der forensischenPsychiatrie und aus Praktikern aus Justiz, Polizei und derAnwaltschaft zusammen. In einem Jahr sollen erste Er-gebnisse vorliegen. Am 20. Mai, also in dieser Woche,hat die Kommission zum ersten Mal getagt.Nun hat diese Kommission natürlich vornehmlich dieTötungsdelikte im Fokus. Insoweit geht der vorliegendeAntrag über diese Zielsetzung hinaus, als er auf Gesin-nungsmerkmale auch in anderen Straftatbeständen aus-geweitet ist. Dennoch erachte ich diese Vorgehensweisenicht als zielführend. Denn dringender Reformbedarfwird, wie wir wissen, von Experten in erster Linie beiden Tötungsdelikten angemahnt. Nur wenn es hier ge-lingt, zu einem praxisgerechten und neuen Ansatz zukommen, können wir nach diesem ersten Schritt denzweiten machen.Warum ist diese Überlegung angezeigt? Damitmöchte ich zu meinem zweiten Gesichtspunkt kommen.Wenn man sich mit der Idee der Reform der Tötungs-delikte beschäftigt, stößt man schnell darauf, dass Pro-fessor Albin Eser schon 1980 auf dem Deutschen Juris-tentag einen Vortrag dazu gehalten und dringendenHandlungsbedarf angemahnt hat.
Die Argumente, die damals vorgebracht wurden, sinddieselben wie heute. Sie wurden heute bereits dargestelltund sind uns allesamt bekannt.Die Kernfrage ist doch: Wie könnte denn überhaupteine praxisgerechte Neuregelung aussehen? Genau dasist der Grund, warum es bis heute zu keiner tragfähigenReform gekommen ist. Ich darf deshalb an dieser Stellevor einer Reform nur der Reform wegen warnen. Bereitsdas Bundesverfassungsgericht hat im 45. Band seinerEntscheidungssammlung formuliert – ich zitiere wört-lich –:Eine allseits befriedigende Neuregelung zu finden,wird angesichts der Vielfalt der Probleme eineschwierige Aufgabe für den Gesetzgeber sein.Obwohl es bis heute weit über ein Dutzend Reform-vorschläge gibt, konnte noch keiner überzeugen.Hier nur eine kleine Auswahl an Fragen, die wir,wenn wir uns auf den Weg zur Reform begeben, beant-worten müssen, etwa: Wollen wir die absolute Strafan-drohung „lebenslang“ für Fälle des Mordes tatsächlichzur Disposition stellen? Dieselbe Frage betrifft die Ver-jährung. Erzeugen wir nicht in jedem Fall einfach nureine Scheinlösung? Ich will Ihnen sagen, warum das soist. Zur Konkretisierung der Tat müsste man statt heuteauf der Tatbestandsseite zukünftig ähnliche Kriterien aufder Rechtsfolgenseite bei der Strafzumessung formulie-ren. Die Schwierigkeiten, die die Rechtsprechung heutebei der Frage der Bestimmtheit, bei der Frage der Kon-kretisierung hat, wären genau dieselben. Die für michwichtigste Frage bei so gewichtigen Rechtsgütern lautet:
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 36. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2014 3157
Alexander Hoffmann
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Sind wir tatsächlich bereit, die nach einer Reformzwangsläufig auftretende Unsicherheit in Kauf zu neh-men?Ich komme zum dritten und letzten Gesichtspunkt. Imvorliegenden Antrag klingt an einer Stelle durchaus dieKritik durch, dass sich gerade bezüglich der Gesin-nungsmerkmale in den letzten Jahrzehnten Richterrechtentwickelt hat. Das kann ich und das möchte ich – auchim Interesse der deutschen Justiz – so heute nicht stehenlassen; denn die Rechtsprechung der letzten Jahrzehntevermochte durchaus die Ecken und Kanten des § 211StGB auf vorbildliche Art und Weise auszuschleifen.
Die Rechtsprechung hat – das belegen zahlreiche Grund-satzentscheidungen – Wege gefunden, dem Gerechtig-keitsbedürfnis des Einzelfalls gerecht zu werden; denkenSie nur – das ist heute schon zitiert worden – an den be-rühmten Haustyrannenmord. In ihrem Umgang mit frü-herem Nazistrafrecht steht die Rechtsprechung für mich,liebe Kolleginnen und Kollegen, symbolisch für unserenUmgang mit der NS-Vergangenheit: Ohne dass wir esuns leicht gemacht haben, haben wir gelernt, damit um-zugehen, haben gelernt, sensibel zu sein. Es ist uns vorallem gelungen, dem Rechtsstaat und der Demokratiedamit zu voller Blüte zu verhelfen.Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann.
Als Nichtjuristin möchte ich mich wirklich von Her-
zen bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Das
war eine sehr spannende Debatte. Es war mucksmäus-
chenstill. Ich habe sehr viel gelernt, und ich wünsche Ih-
nen allen viel Erfolg bei diesem sehr wichtigen Anlie-
gen. Vielen herzlichen Dank! Ich habe selten um diese
Uhrzeit eine so spannende Diskussion erlebt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/865 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Mai 2014, ein.
Ich möchte Sie explizit auf unsere Sitzung um 9 Uhr
hinweisen – sie hat vielleicht auch etwas mit der Diskus-
sion heute Abend im Mondschein zu tun –: Morgen um
9 Uhr findet hier im Plenarsaal, wie Sie wissen, die Son-
derveranstaltung zu 65 Jahre Grundgesetz statt. Ich
würde Sie einladen und bitten, dass Sie zu dieser Son-
derveranstaltung kommen. Ich möchte Sie auch anregen,
sich eine ganz besondere Ausstellung zum Thema
„65 Jahre Grundgesetz“ anzuschauen: Im Forum vor
dem Paul-Löbe-Haus ist heute Abend die Interpretation
der Grundrechte von Markus Lüpertz eröffnet worden.
Ich kann diese sehr spannende Ausstellung nur empfeh-
len.
Die Plenarsitzung fängt morgen um 10.30 Uhr an.
Ich wünsche Ihnen noch einen sehr schönen Abend.
In Bayern würde man jetzt in den Biergarten gehen. Ge-
nießen Sie den schönen Abend. Aber bitte um 9 Uhr
morgen wieder da sein!
Die Sitzung ist geschlossen.