Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Platz
gibt es ja reichlich.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ih-
nen zunächst einige Mitteilungen zu machen. Interfrak-
tionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2
und 3 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und
den Tagesordnungspunkt 4 auf morgen zu verschieben.
Als neuer Tagesordnungspunkt ist die erste Beratung des
Antrags der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher
Soldaten am sogenannten UNMISS-Einsatz in Südsudan
vorgesehen. Dieser Zusatzpunkt soll nach der Regie-
rungsbefragung aufgerufen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
das so beschlossen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kol-
lege Stefan Müller anstelle des Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich neues ordentliches Mitglied im Vermittlungs-
ausschuss werden soll. Als seine Stellvertreterin ist die
Kollegin Gerda Hasselfeldt vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? – Dann ist auch das offenkundig so ver-
einbart.
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Redet
Damit sind der Kollege Müller als ordentliches Mitglied
und die Kollegin Hasselfeldt als Stellvertreterin in den
Vermittlungsausschuss gewählt.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass zu der gerade
vorgenommenen Wahl schriftliche Erklärungen der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vorliegen, die wir zu Protokoll nehmen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege
ext
Kampeter, ob die Regierung das nett findet oder nicht,
ist völlig unerheblich. Wenn der Bundestag das so be-
schließt, wird so verfahren. Deswegen nehme ich den
Zwischenruf zum Anlass, noch einmal ausdrücklich fest-
zuhalten, dass dies erkennbar der Wille des Bundestages
ist.
Damit erhält der Kollege Kampeter Gelegenheit für
seinen einführenden Bericht.
S
nt! Liebe Kolleginnen und Kollegen!hrten Damen und Herren! Das Bundes- heute schwerpunktmäßig mit der Verab-aushaltsplanentwurfes für das Jahr 2012[DIE– Ge-PD]:ch?)Herr PräsideMeine sehr verekabinett hat sichschiedung des H
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13782 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2015beschäftigt. Der Bundesfinanzminister Dr. WolfgangSchäuble hat das Parlament unmittelbar nach Ende derKabinettssitzung in der Haushaltsausschusssitzung un-terrichtet. Ich freue mich, Ihnen hier in der Regierungs-befragung die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfesdarlegen zu können.Wir haben dem Parlament ein Ausgabevolumen fürdas Jahr 2012 in Höhe von 306 Milliarden Euro vorge-schlagen. Wir gehen für das nächste Jahr von Steuerein-nahmen in Höhe von 247,4 Milliarden Euro und sonsti-gen Einnahmen von 31,5 Milliarden Euro aus. Damitkommen wir zu einer Nettokreditaufnahme von 27,2 Mil-liarden Euro.Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesemHaushaltsplanentwurf spiegelt sich die gute wirtschaftli-che Entwicklung wider, von der wir uns zum gegenwär-tigen Zeitpunkt begleitet sehen. Aber auch die haushalts-wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Eckpunktelassen sich erkennen. Wir halten auch 2012 und in denFolgejahren die Vorgaben der seit diesem Jahr geltendenSchuldenbremse strikt ein. Wenn der Bundestag denVorschlägen folgt, bin ich zuversichtlich, dass wir imJahre 2016, wie wir es vereinbart haben, einen struktu-rell ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Dasstrukturelle Defizit sinkt im FinanzplanungszeitraumJahr für Jahr im Durchschnitt um rund 5 MilliardenEuro.Eine zweite Anmerkung. Der Konsolidierungskurs,den wir Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf und dermittelfristigen Finanzplanung vorschlagen, geht nichtzulasten wichtiger Gestaltungsspielräume. Wir schaffendurch den Ausbau der Förderung von Bildung, For-schung und Entwicklung nachhaltig wirkende Wachs-tumsimpulse. Gleichwohl wird ein besonderer Schwer-punkt im energiepolitischen Bereich gesetzt. Die Reformder Bundeswehr wird im Spannungsfeld von notwendi-gen Aufwendungen und Konsolidierung entsprechendder Festlegung vom Frühjahr fortgeführt; die personal-wirtschaftliche Planung wird kompatibel dazu sein.Drittens. Beim Abbau der Neuverschuldung sind wirauf einem guten Wege, aber noch lange nicht am Ziel.Auch wenn die Neuverschuldung in den nächsten Jahrenkontinuierlich zurückgeht, besteht weiterer Handlungs-bedarf, damit das Ziel eines strukturell annähernd ausge-glichenen Haushalts tatsächlich erreicht wird. Dies istnicht zuletzt vor dem Hintergrund wirtschaftlicher undhaushalterischer Risiken notwendig, die immer mit demvergleichsweise langen Zeitraum einer mittelfristigen Fi-nanzplanung verbunden sind.Vierte Anmerkung. Über einen Mehrjahreszeitraumbetrachtet, erfolgt der Abbau der Neuverschuldung übereinen begrenzten Ausgabenzuwachs und steigende Ein-nahmen. Vor dem Hintergrund der stark sozialpolitischausgerichteten Ausgabenstruktur stellt eine umfassendeKürzung der Ausgaben keine politisch und gesellschaft-lich akzeptierte Alternative dar. Im Umkehrschluss folgtdaraus, dass ein Großteil der Mehreinnahmen erforder-lich ist, um die Konsolidierungsaufgabe zu bewältigen.Bei der Ausgabenentwicklung planen wir konservativ,dtuAdhntedghtiumnuteZpgKda2SgdmneddleesrisruKsJdd
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13783
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Im Kern geht es dabei auch um die gerechte Behand-lung von unbeabsichtigten Steuererhöhungen im Bereichder kalten Progression. Wie dies konkret ausgestaltetwird, obliegt den politischen Festlegungen, die heute imKabinett allerdings noch nicht getroffen worden sind.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schneider.
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, wie exzel-
lent Ihrer Auffassung nach die Haushaltseckwerte sind.
Ich stelle fest, dass wir im Jahre 2008 das absolute Spit-
zenniveau erreicht hatten, sowohl was die Wirtschafts-
leistung als auch was die Steuereinnahmen betrifft. Im
Jahr 2012 toppen wir das: Wir haben voraussichtlich
10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und auch ein
höheres Bruttoinlandsprodukt. Nichtsdestotrotz ist im
Haushalt 2012 eine Nettokreditaufnahme von 27 Milliar-
den Euro vorgesehen. 2008 waren es 11 Milliarden Euro.
Wie können Sie behaupten, dass das ein guter Haushalt
ist, wenn wir trotz deutlich höherer Steuereinnahmen
eine dreifach höhere Nettokreditaufnahme zu verzeich-
nen haben?
S
Herr Kollege Schneider, zur Bewertung von Haus-
haltsplanentwürfen durch Regierung und Opposition:
Ich will gerne konzedieren, dass wir – das ist eine histo-
rische Erfahrung – selten beieinander liegen.
Tatsache ist: In dem bisher geltenden Finanzplan, den
wir heute aktualisiert haben, haben wir für das Jahr 2012
eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 40 Milliarden
Euro vorgesehen. Durch die erfreuliche Entwicklung auf
der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite können wir im
Eckwertebeschluss die hohe Nettokreditaufnahme auf
31,5 Milliarden Euro korrigieren. Mit der Beschlussfas-
sung, die in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in
Höhe von 27,2 Milliarden Euro vorsieht, liegen wir etwa
13 Milliarden Euro unter der Nettokreditaufnahme, die
wir noch vor einem Jahr als Grundlage für unsere mittel-
fristige Finanzplanung herangezogen haben.
Sie haben gefragt, welche Veränderungen es bei den
Ausgaben gibt. Es handelt sich im Wesentlichen um so-
zialpolitisch induzierte Bereiche. Sie wissen, dass wir
beispielsweise einen vollen Umsatzsteuerpunkt an die
Rentenversicherung abführen.
– Das ist das akustische Signal. – Durch die erfreuliche
wirtschaftliche Entwicklung fällt dieser Beitrag höher
aus. Ebenso ist es richtig, dass wir Stabilisierungsmaß-
nahmen im Bereich der Krankenversicherung durchge-
führt haben.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schneider.
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Frau Hinz hat die nächste Frage.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN):
Herr Kollege Kampeter – –
Lieber Herr Kollege Staatssekretär Kampeter!
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Im Haushaltsausschuss herrscht Respekt zwischen
en Kolleginnen und Kollegen.
Das geht alles unnötig auf Kosten der Redezeit.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-EN):Angesichts der Tatsache, dass trotz des konjunkturel-n Aufschwungs bis zum Jahr 2015 85,5 Milliardenuro neue Schulden aufgenommen werden sollen, undngesichts der Tatsache, dass für den Finanzplan zusätz-che Risiken entstanden sind – globale Minderausgabe;öhere Ausgaben für die Bundeswehr, die entstehen, ob-ohl sie verkleinert wird; Stichwort „Finanztransaktion-
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13784 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Priska Hinz
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steuer“, die noch nicht beschlossen ist –, möchte ich Siefragen, welchen Spielraum Sie für Steuersenkungen se-hen.S
Frau Kollegin Hinz, ich habe in meiner einleitenden
Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir in der Haus-
haltspolitik in den nächsten Jahren vor großen Heraus-
forderungen stehen werden. Eine Abkehr vom Konsoli-
dierungskurs ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder
geboten noch in irgendeiner Art und Weise von der Re-
gierungskoalition oder der Bundesregierung politisch
gewollt.
Unabhängig davon haben sich die drei die Koalition
tragenden Parteien darauf verständigt, die Entwicklung
in diesem Jahr im Auge zu behalten. Wenn sie weiter so
erfreulich ist, werden wir im Lichte der Steuerschätzung
im November festlegen, welche steuerlichen Anpas-
sungsmaßnahmen es geben kann. Diese müssen zum ei-
nen die notwendige Verhinderung von unerwünschten
Steuererhöhungen beinhalten und dürfen zum anderen
die Einhaltung des Konsolidierungskurses, des Abbau-
pfades und der Schuldenbremse nicht gefährden. Den
Spielraum zwischen beiden – in Teilen miteinander kon-
kurrierenden – Zielsetzungen auszuloten, ist Teil der Ge-
staltungsaufgabe der Bundesregierung. Wir werden sie
annehmen.
Frau Dörner hat die nächste Frage.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist es zutreffend,
dass für die eventuell geplanten Steuersenkungen in der
mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Vorsorge getrof-
fen worden ist?
S
Frau Kollegin, nein, sehr geehrte Frau Kollegin – Ent-
schuldigung! –, ich wiederhole, dass wir über Volumina
möglicher steuerlicher Anpassungsmaßnahmen und Ver-
gleichbares – Stichwort „kalte Progression“, Verhinde-
rung unerwünschter Steuererhöhungen – noch keine ab-
schließende Entscheidung getroffen haben. Insoweit
bilden sich diese Dinge in der mittelfristigen Finanzpla-
nung, im Haushaltsplanentwurf noch nicht ab.
Letztendlich ist die Gestaltungsaufgabe der Politik,
wenn eine neue Lage entsteht, daraus Schlussfolgerun-
gen zu ziehen und sein politisches Handeln entsprechend
auszurichten. Ich bin sicher – das habe ich bereits deut-
lich gemacht –, dass wir sowohl die steuerpolitischen
Rahmenbedingungen werden verbessern können als
auch die Schuldenbremse und die Nettokreditaufnahme-
linie im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen
einhalten werden. Diese Regierung hält sich sowohl an
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Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege
ampeter, meine Frage bezieht sich auf den ökologi-
chen Umbau. Das Umweltbundesamt hat festgestellt,
ass Investitionen in Höhe von 48 Milliarden Euro um-
eltschädlich sind. Jetzt plant die Bundesregierung, im
ahmen des Energie- und Klimafonds weitere Subven-
onen in Höhe von 500 Millionen Euro an energieinten-
ive Unternehmen zu vergeben. Wann macht die Bun-
esregierung ernst mit dem Abbau von ökologisch
chädlichen Subventionen, um die Haushaltskonsolidie-
ng fortzusetzen und vor allen Dingen den Schuldenab-
au konsequenter betreiben zu können?
S
Herr Kollege Kindler, ich weiß nicht, ob die Bundes-
gierung all Ihre Einschätzungen hinsichtlich der Quali-
zierung von steuerlichen Ausnahmetatbeständen teilt;
ber ich kann Ihnen versichern, dass gerade mit diesem
aushalt der Beweis dafür erbracht wird, dass wir bereit
nd willens sind, die ökologische Erneuerung im Rah-
en der von uns für notwendig erachteten Energiewende
uch im Haushalt abzubilden. Das spiegelt sich auf der
innahmeseite des Haushalts wider – das ist Ihnen be-
annt –, wird aber auch durch den Energie- und Klima-
nds deutlich, der die Ausgabenseite der ökologischen
mgestaltung, der Energiewende in der Bundesrepublik
eutschland abbildet.
Darüber hinaus planen wir zum gegenwärtigen Zeit-
unkt keine Anpassungen, wie Sie sie vorschlagen.
iese wären – Stichwort „Steuererhöhungen“ – auch
ontraproduktiv.
Zusatzfrage? – Herr Kindler.
Ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, dass Sie dasmweltbundesamt zu dieser Bundesregierung zählen.s hat die Aufstellung über umweltschädliche Subven-onen in Höhe von 48 Milliarden Euro vorgelegt. Meinerage bezieht sich auf den Energie- und Klimafonds.eilen Sie die Auffassung – diese wurde in der Anhö-ng des Haushaltsausschusses einhellig geteilt –, dasser Fonds, wie er jetzt ausgestaltet ist, völlig überbuchtt, weil die Summen, die zur Erfüllung der Zwecke be-ötigt werden, viel größer sind als die Summen, die ein-estellt werden, und dass das zum Beispiel zulasten desternationalen Klimaschutzes gehen kann?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13785
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Herr Kindler, diese Auffassung teilt die Bundesregie-
rung nicht. Wir glauben, dass es eine bedarfsgerechte
Ausstattung ist.
Kollege Schirmbeck.
Herr Staatssekretär, leider müssen wir zur Kenntnis
nehmen, dass die Hauptbeschäftigung dieser Opposition
darin besteht, herumzumäkeln. Dabei hätten wir uns
diese Entwicklung der Staatsfinanzen auf Grundlage un-
serer Volkswirtschaft vor einem Jahr so gar nicht vorstel-
len können. Deshalb frage ich Sie: Wie stehen wir ei-
gentlich im internationalen Vergleich da? Wie sehen
unsere europäischen Partner die wirtschafts- und finanz-
politische Entwicklung in Deutschland?
Bitte vollständig antworten, aber in einer Minute.
S
Herr Kollege Schirmbeck, sinnfällig ist vielleicht fol-
gendes Bild: Vor etwa zehn Jahren hat eine englische
Wirtschaftszeitung, The Economist, getitelt, dass der
kranke Mann Europas zu identifizieren sei. Dieser Arti-
kel vom Anfang dieses Jahrtausends bezog sich leider
auf die Bundesrepublik Deutschland. Regierungen un-
terschiedlicher Mehrheitsverhältnisse und die Tarifver-
tragsparteien haben in der Bundesrepublik Deutschland
im vergangenen Jahrzehnt eine enorme Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit in Deutsch-
land herbeiführen können. Vor kurzem hat das gleiche
englische Wirtschaftsmagazin von einem „German
miracle“, einem deutschen Wunder, gesprochen. Das ist
relativ repräsentativ für die Sicht des Auslandes.
Vor ein oder zwei Jahren ist die Bundesrepublik
Deutschland wegen ihrer starken Exportorientierung im
Ausland als vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehend
bezeichnet worden. Jetzt wird die erfreuliche Entwick-
lung als ein Wunder bezeichnet; das ist, glaube ich, eine
Übertreibung. Ich würde sie als Ergebnis einer soliden
Leistung der Menschen in diesem Land gemeinsam mit
den Tarifvertragsparteien und der Politik bezeichnen;
dies wird wohl positiv bewertet.
Kollege Brandner hat die nächste Frage.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben heute
einen Eckwertebeschluss gefasst. Daraus geht hervor,
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Eine Zusatzfrage des Kollegen Brandner. Bitte.
Herr Staatssekretär, genau in diesem Zusammenhang
at der Minister gerade in der Sitzung des Haushaltsaus-
chusses deutlich gemacht, dass vorrangiges Ziel der
undesregierung ist, den Haushalt zu konsolidieren und
ie Neuverschuldung zurückzufahren. Mit Steuersen-
ungen würden Sie genau das Gegenteil machen. Des-
alb ist die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, aus
einer Sicht keineswegs schlüssig. Ich glaube, wenn Sie
rnsthaft wollen, dass die Zinsbelastungen zurückgehen,
erden Sie die Neuverschuldung zurückführen müssen.
as wäre logisch. Alles andere kann zumindest ich nicht
achvollziehen.
S
Lieber Herr Kollege Brandner, die Neuverschuldungird ausweislich der heute zu verabschiedenden Zahlenorrangig zurückgeführt. Die mittelfristige Finanzpla-ung sieht für dieses Jahr eine Nettokreditaufnahme von7,2 Milliarden Euro, für das nächste Jahr von 24,9 Mil-arden Euro, für das Jahr 2014 von 18,7 Milliarden Eurond für das Jahr 2014 von 14,7 Milliarden Euro vor.Wir haben deutlich gemacht, dass wir im Rahmenieser Nettokreditaufnahmelinie mögliche steuerpoliti-che Anpassungen im Lichte der Steuerschätzungen imovember prüfen werden. Dann wird es auch zu Ent-
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13786 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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scheidungen kommen. Eine sinkende Nettokreditauf-nahme und eine gerechte steuerliche Belastung sind zweiSeiten ein und derselben Medaille. Man wird, wenn mandie Bürger steuerlich überfordert, niemals das an Steuer-einnahmen bekommen, was man braucht, um einen Staatauf Dauer zu finanzieren. Deswegen sind Gerechtigkeitin der Steuerpolitik und eine sinkende Nettokreditauf-nahme wirklich keine antagonistischen, sondern harmo-nisch miteinander zu vereinbarende Ziele.
Kollege Barthle.
Herr Staatssekretär, vor wenigen Tagen hatten wir in
diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde. Da ging es
um die Einhaltung der Schuldenregel nach Art. 115 GG.
Die Opposition hat uns im Rahmen dieser Aktuellen
Stunde vorgeworfen, wir seien nicht in der Lage und wil-
lens, die Schuldenregel einzuhalten. Wenn ich mir den
Entwurf des Bundeshaushalts und die mittelfristige Fi-
nanzplanung anschaue, sehe ich, dass wir, gemessen an
der Schuldenregel, im Jahre 2012 eine Unterschreitung
in Höhe von 10,6 Milliarden Euro haben werden. Im
Jahre 2013 wird die Unterschreitung 9,9 Milliarden Euro
betragen, im Jahr 2014 12,9 Milliarden Euro und im Jahr
2015 8,7 Milliarden Euro. Wir werden die Spielräume
also nicht ausnutzen.
Erstens. Können Sie vor diesem Hintergrund bestäti-
gen, dass das nicht nur Ausdruck des Willens der Koali-
tionsregierung ist, die Schuldenregel einzuhalten, son-
dern dass sich das auch in den Zahlen niederschlägt?
Zweitens. Können Sie eine Einschätzung abgeben, ob
mit diesen Zahlen vielleicht sogar der von der SPD-
Fraktion geforderte engere Spielraum eingehalten wer-
den würde?
S
Herr Kollege Barthle, ich glaube, dass das Vertrauen
in die Finanzpolitik umso größer ist, je besser man seine
eigenen Ziele einhält. Das Vertrauen wird noch größer,
wenn man besser als das ist, was man eigentlich als Ziel
vorgegeben hat. Vertrauen ist im Augenblick nicht nur in
der nationalen Finanzpolitik, sondern auch in der inter-
nationalen Finanzpolitik ein knappes Gut. Die Bundes-
republik Deutschland bzw. diese Bundesregierung tut
gut daran, konsequent das strukturelle Defizit weiter ab-
zubauen, ohne einen heißen Reifen an der oberen Kante
des gesetzlich Zulässigen zu fahren. Insoweit bestätige
ich ausdrücklich die von Ihnen hier vorgetragenen Zah-
len.
Wir liegen weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Ich
füge hinzu: Ich wünsche mir, dass wir möglichst schnell
und damit umso sicherer zu einem ausgeglichenen Haus-
halt kommen; denn mit einem ausgeglichenen Haushalt
wird die Basis für gestalterische Politik in dem Sinne
wieder größer, von dem der Kollege Brandner gespro-
chen hat: je weniger Schulden, desto weniger Zinsen.
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Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe gerade ge-
rnt, dass eine konkrete Frage als Herummäkeln be-
eichnet wird; ich will trotzdem eine solche Frage stel-
n. Sie haben zu den konjunkturellen Schwankungen
ussagen getroffen und in Ihrer Antwort den Gestal-
ngswillen der Bundesregierung erwähnt. Vielleicht
uss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen,
as Gestaltungskönnen ist.
Es wurde die Bundeswehrreform angesprochen. Es ste-
en folgende Themen auf der Tagesordnung: 500 000 Euro
tbesteuerung bei der Umsatzsteuer, Funktionsverlage-
ng. Das alles ist nicht konjunkturell bedingt, sondern
ezieht sich auf Regierungshandeln. Wie groß ist nach
rer Schätzung der Saldo bei Einnahmen und Ausgaben
Bezug auf den heutigen Haushaltsentwurf?
S
Danke für die Frage, sehr geehrter Herr Kollege. –
enn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie mich zu ir-
endwelchen Spekulationen im Hinblick auf die steuer-
olitischen Entscheidungen im Herbst verleiten. Die
undesregierung lehnt Spekulationen ab.
ir haben mit Spekulationen auf den internationalen Fi-
anzmärkten schlechte Erfahrungen gemacht. Im Ge-
enteil: Wir sind bereit und willens, dort einen klaren
echtsrahmen zu schaffen. Was die politischen Spekula-
onen im Hinblick auf den Herbst angeht, so werden Sie
ich mit Ihrer Frage – aus Ihrer Sicht: leider – nicht er-
lgreich aufs Glatteis führen können.
Aber einen zweiten Versuch hat er noch. Bitte schön.
Ich muss mich entschuldigen, wenn meine Frage
icht präzise genug war. Ich fragte gerade nicht nach
pekulationen, sondern nach den Unsicherheiten, die
chon heute gegeben sind, und zwar deshalb, weil be-
timmte Projekte nicht sicher definiert, aber eingepreist
ind. Wenn man, wie ich, aus dem Unternehmertum
ommt, dann gebietet es die kaufmännische Vorsicht,
ieses zu kennen und auch zu benennen.
S
Herr Kollege, ja, wir handeln kaufmännisch vorsich-g. Ein Kennzeichen des Erfolgs der Finanzpolitik vonolfgang Schäuble ist beispielsweise, dass er bei der
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13787
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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Nettokreditaufnahme – sie steht ja gewissermaßen fürdie gefühlte Qualität von Haushaltspolitik – immer un-terhalb des Rahmens geblieben ist, den er vom Parla-ment genehmigt bekommen hat. Das heißt, unsere kauf-männische und konservative Vorsicht hat dazu geführt,dass wir durch Vertrauen so viel wirtschaftliches Wachs-tum induzieren können, dass unsere Haushaltsabschlüsseim Hinblick auf die Nettokreditaufnahme immer besserals unsere Haushaltsansätze sind. Diese Regierung bzw.diese Mehrheit beabsichtigt, an dieser Erfolgsgeschichteim Laufe dieser Legislaturperiode nichts zu ändern.
Kollege Kalb.
Herr Staatssekretär, im Moment haben wir eine her-
vorragende konjunkturelle Entwicklung. Die wirtschaft-
liche Entwicklung ist ausgezeichnet. Die Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt ist sehr günstig. Auch das Zins-
niveau war bisher ausgesprochen günstig. Wir müssen
aber davon ausgehen, dass die positive konjunkturelle
Entwicklung nicht – zumindest nicht in diesem Maße –
anhalten wird. Außerdem kann sich das Zinsniveau än-
dern. Darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung beab-
sichtigt, diesen Risiken entgegenzuwirken bzw. im Rah-
men der mittelfristigen Finanzplanung dafür Vorsorge zu
treffen?
S
Herr Kollege Kalb, es ist richtig: In der Vergangenheit
hatte das „unverschämt“ niedrige Zinsniveau einen et-
was unguten Effekt. Wir hatten zwar eine steigende
Bruttoverschuldung zu verzeichnen, aber die Nettokre-
ditaufnahme hat sich, obwohl diese Schulden ja bedient
werden mussten, sehr moderat entwickelt. Dies führte
gewissermaßen zu der Illusion, man könne sich ver-
schulden. Wie wir gesehen haben, hat dies in Staaten, die
dieser Illusion gefolgt sind, zu sehr negativen Entwick-
lungen geführt.
Wir haben daher die Ansätze für Zinsausgaben in der
mittelfristigen Finanzplanung, sowohl was den Mengen-
effekt als auch was den Zinseffekt angeht, moderat ange-
hoben; das war notwendig. Die von mir genannten Zah-
len zur Nettokreditaufnahme spiegeln nach Planung der
Bundesregierung für diesen Finanzplanungszeitraum
eine Steigerung der Zinsausgaben von 38 auf 49,1 Mil-
liarden Euro wider. Dabei haben wir die möglichen Zins-
ausgabensteigerungen, zu denen es nach unserem bishe-
rigen Wissen kommen wird, bereits vollumfänglich
berücksichtigt. Auf Basis dieser unserer Annahmen er-
gibt sich daraus kein Haushaltsrisiko.
Ich mache zwischendurch darauf aufmerksam, dass
mir noch die Wortmeldungen von Frau Hagedorn, vom
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Frau Kollegin Hagedorn, danke für diese Frage.Zur Bewertung der Qualität unserer Haushaltspolitik
öchte ich vielleicht auch einmal darauf hinweisen, dassie Zuwachsrate der Ausgaben in den nächsten Jahrenit durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr weit hinter derermutlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduk-s bleiben wird.
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13788 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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Das zeigt: Durch eine moderate Ausgabensteigerungverringert sich der Anteil des Bundeshaushalts an der ge-samtwirtschaftlichen Leistung. Die Staatsquote sinkt.Dies ist wichtig – auch als Signal. Selbst bei Berücksich-tigung der ausgelagerten Ausgabensätze stellt man fest,dass die Ausgabensteigerung relativ moderat ist.Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Ver-gleichswerte nennen: In den 70er-Jahren betrug dasdurchschnittliche Ausgabenwachstum 9,4 Prozent, inden 80er-Jahren 5,8 Prozent, in den 90er-Jahren 2,3 Pro-zent und im letzten Jahrzehnt 2,2 Prozent. Diese mode-rate Absenkung der Ausgaben zeigt, dass sich der Staatweiter zurücknimmt. Das halte ich für eine erfolgreicheKonsolidierungspolitik. Diese sollten wir fortsetzen.
Kollege Luther.
– Nein. Wir sind schon über den Zeitrahmen hinaus, den
wir uns vorgegeben haben, wenn ich all die Fragen zu-
lasse, die ich gerade angekündigt habe. Ich bitte um
Nachsicht.
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum Aufstel-
lungsverfahren. Bislang war es ja so, dass die Ressorts
ihre Bedarfe angemeldet haben und dann entschieden
worden ist, wie und in welcher Höhe dem gefolgt wird.
Jetzt gibt es das Top-Down-Verfahren, das eine völlig
veränderte Charakteristik aufweist. Somit stellt sich
natürlich die Frage, ob auf diese Weise alles richtig wie-
dergegeben werden kann. Meine Frage: Wie ist Ihre Er-
fahrung mit dem Top-Down-Verfahren im Rahmen des
Aufstellungsverfahrens? Dazu bitte ich um eine Ein-
schätzung.
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Herr Kollege Luther, die Bundesregierung hat umfas-
send gute Erfahrungen mit dem sogenannten Top-Down-
Verfahren. Demnach wird im Frühjahr festgelegt, welche
Politikbereiche mit wie viel Geld ausgestattet werden,
und die eigentliche Schwerpunktsetzung innerhalb
dieser Politikbereiche wird in die Verantwortung der
Ressorts verlagert, das heißt, es gibt eine Stärkung der
politischen Autonomie der Ressorts bei gleichzeitiger
Steigerung der Steuerungsfähigkeit des Bundesfinanz-
ministers.
Daran, dass über Streit, Diskussionen oder soge-
nannte Ministergespräche in den letzten Wochen und
Monaten so gut wie nichts in der Zeitung zu lesen war,
können Sie erkennen, dass sich das Miteinander in der
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leichzeitig können Sie an den Zahlen erkennen, dass
ie Qualität der Konsolidierung und die Qualität der
olitischen Schwerpunktsetzung keinesfalls darunter ge-
tten haben.
Ich glaube, wenn wir das in den nächsten Jahren fort-
hren können, dann wird unser Top-Down-Verfahren
in Qualitätsmerkmal für staatliche Planungen und für
ie Haushaltswirtschaft.
Kollege Schneider.
Herr Staatssekretär, wir haben ja die höchsten Steuer-
innahmen, die es jemals im Bund gegeben hat, und
uch geringere Ausgaben aufgrund der niedrigsten Ar-
eitslosenzahlen seit zwei Jahrzehnten.
Ist Ihnen bekannt, dass Sie bei einer geplanten Netto-
reditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro die Investitio-
en im Bundeshaushalt auf 26 Milliarden Euro gekürzt
aben? Ist es richtig, dass dieser Haushalt nach der bis
009 geltenden Schuldenregel in diesem konjunkturellen
uperaufschwung damit verfassungswidrig gewesen
äre?
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Herr Kollege Schneider, die Grundannahme in Bezuguf die alte Schuldenregel des Bundes war ja der keyne-ianische Irrtum, dass die Wirtschaft durch staatliche In-estitionen mehr vorangebracht wird als durch privatevestitionen. Das hat sich weder in Form einer Schul-enbegrenzung bestätigt, denn während der Geltung derlten Schuldenregel kam es zu einem teilweise explosi-nsartigen Anstieg der Verschuldung, noch hat dies inezug auf die Investitionstätigkeit in Deutschland einenutzen gebracht.Mit unserer wirtschaftspolitischen Philosophie zielenir darauf ab, unsere Volkswirtschaft durch privatwirt-chaftliche Investitionen voranzubringen, für die wirute und kluge Rahmenbedingungen schaffen. Komple-entär dazu haben wir beispielsweise die Infrastruktur-vestitionen im Rahmen der mittelfristigen Finanz-lanung auf einem hohen Niveau stabilisiert. Aber wireenden die Philosophie, dass Staat vor Privat die einziglückseligmachende Investitionsstrategie ist.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13789
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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Diese neue Philosophie drückt sich auch in der neuenSchuldenbremse im Grundgesetz aus, mit der von dieserveralteten Investitionsideologie Abstand genommenwird, zumal wir beispielsweise sonst die Bildungsinves-titionen zukünftig kürzen müssten. Die neue Philosophieermöglicht kreative, nachhaltige und verlässliche Haus-haltspolitik.
Frau Hinz.
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kampeter, –
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Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz!
Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
– der Verteidigungsminister sollte im Zusammenhang
mit der Verkleinerung der Bundeswehr eigentlich einen
Einsparbeitrag von über 8 Milliarden Euro erbringen.
Dieser Beitrag wurde ihm schon im Frühjahr zur Hälfte
erlassen. Jetzt werden im Bundeshaushalt zusätzlich
1 Milliarde Euro für das sogenannte Überhangpersonal
eingestellt.
Deswegen möchte ich Sie jetzt fragen: Wann und in
welcher Höhe wird durch die Verkleinerung der Bundes-
wehr tatsächlich ein Einsparbeitrag geleistet?
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Frau Kollegin Hinz, die Umdefinition und Reformie-
rung der Bundeswehr war unausweichlich, die Bundes-
wehr auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
vorzubereiten, war notwendig, und die Umstellung von
einer Wehrpflichtarmee auf eine Freiwilligenarmee war
eine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getra-
gene notwendige und richtige Reform.
Dieser Sachverhalt bildet sich in den sinkenden Aus-
gaben innerhalb des Verteidigungsetats in den nächsten
Jahren ab. Das betrifft sowohl Personal wie auch be-
stimmte Investitionen. Aber er entbindet uns nicht von
der sozialen Fürsorge gegenüber denjenigen, die zukünf-
tig nicht mehr in der Bundeswehr, sondern in anderen öf-
fentlichen Bereichen tätig sein werden. Dafür haben wir
Vorsorge getroffen.
Das heißt konkret, dass wir im Einzelplan 60 des
Bundesfinanzministers eine Ermächtigungsgrundlage
geschaffen haben, um damit die nichtmilitärische Wei-
terverwendung des Personals, das zukünftig außerhalb
der Bundeswehr tätig ist, abzupuffern. Ich halte es für ei-
nen Ausweis von sozialer Marktwirtschaft, der diese Ko-
alition anhängt, dass wir diese Menschen nicht einfach
im Stich lassen.
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Frau Dörner.
Ja, Antworten wären nicht schlecht. – Herr Staatsse-
retär, wir haben erfahren, dass die Bundesregierung
lant, mehr als 27 Milliarden Euro zusätzliche Schulden
ufzunehmen. Wir haben ebenso erfahren – das wissen
ir auch –, dass das weniger Schulden sind, als Sie ur-
prünglich eingeplant haben. Wir haben darüber hinaus
rfahren, dass Sie vor diesem Hintergrund umgehend die
pendierhosen anziehen wollen und für die nahe Zu-
unft Steuersenkungen vorgesehen haben.
Ich möchte Sie ernsthaft fragen, wie Sie das vor dem
intergrund verantworten können, dass wir schon heute
den sechsten Euro im Bundeshaushalt – die Tilgung ist
abei noch nicht eingerechnet – für den Schuldendienst
ufwenden.
S
Damit kommen wir zum Beginn dieser Regierungsbe-agung zurück, Frau Kollegin, als ich deutlich gemacht
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13790 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Steffen Kampeter
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habe, dass ich keinen Widerspruch zwischen sinkendenNettokreditaufnahmen und der Einhaltung der Schulden-bremse auf der einen Seite und der Entscheidung auf deranderen Seite sehe, unerwünschte Steuererhöhungen,insbesondere beispielsweise durch Lohnerhöhungen– Stichwort „kalte Progression“ –, zu vermeiden.Ich sehe in der erfreulichen wirtschaftlichen Entwick-lung die Chance, dass wir uns im Herbst auf konkretesteuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung der kleine-ren und mittleren Einkommen verständigen werden.Dies setzt allerdings voraus, dass wir die Steuerschät-zung im November noch einmal in den Blick nehmen,um dann auch in Gesprächen mit den Bundesländern zueiner gemeinsamen Auffassung darüber zu kommen, wiewir die teilweise in Konflikt stehenden Zielsetzungen,gegebenenfalls weniger Steuereinnahmen generieren zuwollen und gleichzeitig die Nettokreditaufnahme weiterabzusenken, politisch miteinander verknüpfen können.Das ist der Kern von Politik. Dazu werden wir im Herbstweitere Vorschläge vorlegen.
Vielen Dank. – Fragen zu anderen Themen der heuti-
gen Kabinettssitzung sind nicht angemeldet worden,
wohl aber eine der sonstigen Fragen an die Bundesregie-
rung. Dazu hat die Kollegin Enkelmann jetzt das Wort.
Entschuldigung, Herr Präsident. Ich habe gedacht, Sie
hätten mich vergessen.
Das haben Sie nicht im Ernst vermutet.
Nicht wirklich. Alles andere behandeln wir dann spä-
ter.
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Natio-
nen hat sich im Mai in seinem Staatenbericht mit
Deutschland beschäftigt und äußert in seinen abschlie-
ßenden Bemerkungen heftige Kritik an der Bundesregie-
rung, die die Hartz-IV-Regelsätze, die Bildungspolitik,
die Gesundheitspolitik, die Armutsbekämpfung, vor al-
lem die Bekämpfung der Kinderarmut, den Umgang mit
den erheblichen sozialen Unterschieden zwischen Ost
und West, die Diskriminierung von Menschen mit Be-
hinderungen und viele andere Themen betrifft.
Meine Frage lautet: Hat sich das Kabinett mit diesen
abschließenden Bemerkungen des Berichts befasst?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung daraus?
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Damit schließe ich die Regierungsbefragung ab. Wei-re Anfragen liegen mir nicht vor.Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:Beratung des Antrags der BundesregierungBeteiligung bewaffneter deutscher Streitkräftean der von den Vereinten Nationen geführtenFriedensmission in Südsudan– Drucksache 17/6449 –Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss
RechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklungHaushaltsausschuss gemäß § 96 GONach einer interfraktionellen Vereinbarung ist füriese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ichöre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächster Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guidoesterwelle.
Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Aus-ärtigen:Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-n Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird nur sehrelten Zeuge der Geburt eines neuen Staates. Am 9. Juli,lso Ende dieser Woche, wird der Südsudan seine Unab-ängigkeit erklären.Mit der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan en-et die von den Vereinten Nationen geführte Friedens-ission in Sudan, UNMIS. Damit endet auch das Man-at des Deutschen Bundestages für unsere Beteiligungaran.Der Südsudan steht vor großen Herausforderungen.iele von Ihnen waren bereits vor Ort. Ich bin sicher, Sieilen die Eindrücke, die ich selbst bei meinem Besuch Juba vor zwei Wochen gewonnen habe. Die staatlicheerwaltung und die wirtschaftliche und soziale Infra-truktur im Südsudan sind noch im Aufbau. Der Süd-udan hat die internationale Gemeinschaft um weiterenterstützung und um Fortsetzung der Präsenz der Ver-inten Nationen auf seinem Staatsgebiet gebeten.
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Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erarbeitetzurzeit, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: zurzeit,ein Mandat für eine neue Friedensmission im Südsudan,UNMISS. Dieses Mal mit zwei „S“, also für Südsudan.Das bedeutet, dass wir nicht das alte Mandat verlängern,sondern Ihnen ein neues Mandat zur Beschlussfassungvorschlagen.Deutschland trägt eine besondere Verantwortung,auch weil unter deutscher Präsidentschaft der Sicher-heitsrat der Vereinten Nationen die Aufnahme der neuenRepublik Südsudan in die Vereinten Nationen beschlie-ßen wird. Deutschland hat großes Interesse an einem sta-bilen Südsudan und an konfliktfreien Beziehungen zwi-schen Juba und Khartoum. Deshalb beabsichtigt dieBundesregierung auch, sich von Anfang an an der neuenMission zu beteiligen.Es sollen bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldateneingesetzt werden können. Völkerrechtliche Grundlageihres Einsatzes wird die Resolution des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen sein. Der Resolutionsentwurfliegt den Außenpolitikern vor. Wir haben heute Morgenim Ausschuss darüber beraten. Wir haben heute ein der-art konkretes Bild des Mandates der Vereinten Nationen,dass wir dem Hohen Hause einen hinreichend konkretenMandatsantrag vorlegen können. Wir beantragen alsokeinen Vorratsbeschluss; darauf will ich ausdrücklichnoch einmal hinweisen.Ich habe dieses Verfahren bereits in der letzten Wocheper Brief mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundes-tag vertretenen Parteien erörtert. Wir sind zu dem Ergeb-nis gekommen, als Bundesregierung auch heute imKabinett: Der Antrag ist so weit konkretisiert und soweit konsolidiert, dass die Grundlinien eines Mandates,wie es beschlossen werden soll, feststehen. Das bedeutetwiederum, dass wir Entscheidungsreife haben, heute imKabinett, am Freitag mutmaßlich dann hier im HohenHause, dem Deutschen Bundestag. Darum bitten wir Sieum Zustimmung; denn es ist uns wichtig, dass an demParlamentsvorbehalt in keiner Weise gerüttelt wird. DieBundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen wirdder Bundestag – daran habe ich keinen Zweifel – dieserbesonderen Verantwortung auch gerecht werden.
Auch wenn es ein kleiner Einsatz ist – solche Beschlüssedürfen nie zur Routine werden. Das ist jedenfalls dieHaltung der Bundesregierung, die wir auch hier imDeutschen Bundestag vortragen.Das Mandat soll in seiner Gültigkeit beschränkt sein.Voraussetzung für das Mandat ist, dass der Weltsicher-heitsrat tatsächlich ein UN-Mandat für den Südsudanverabschiedet und die entsprechende Resolution inhalt-lich nicht über den vorliegenden Entwurf hinausgeht.Das will ich hier noch einmal ausdrücklich zusagen.Ich kann Ihnen nicht ankündigen, zu welcher Stundeund an welchem Tag genau die Beschlussfassung im Si-cherheitsrat der Vereinten Nationen stattfinden wird.Gestern ist nach unserer Ortszeit noch bis nachts spätverhandelt worden. Wir sind allerdings der Überzeu-gung, dass die Grundlinien jetzt so klar sind, dass wir esvwevwEwfüAwFnAddderadhssMssZtewZvws–dakdDnd–tendpmmnDnGLmsa
Wir bitten also um Zustimmung zum Mandat. Weilir alle natürlich sehr sensibel sind – ich will das auchr mich persönlich sagen; ich habe hier viele Jahre alsbgeordneter einer Oppositionsfraktion gesessen, undir haben immer Wert darauf gelegt, dass es in keinemalle dazu kommt, dass die Rechte des Parlaments auchur relativiert werden –, sage ich hier aber ausdrücklich:ls eine zusätzliche Sicherung für den Deutschen Bun-estag beantragen wir ungewöhnlicherweise, das Man-at bis Ende September dieses Jahres zu befristen, so-ass sich der Bundestag damit nach der Sommerpauserneut befassen kann. Sollte sich wider Erwarten die Be-tungslage in den nächsten Tagen fundamental verän-ern, würden wir selbstverständlich die Notbremse zie-en. Dann wird es auch keinen Einsatz geben. Auch dasage ich hier noch einmal ausdrücklich zu. Es handeltich also nicht um einen Vorratsbeschluss, sondern dasandat wird ordentlich beraten und ordentlich beschlos-en. Jeder Abgeordnete nimmt hier seine parlamentari-che Verantwortung wahr, wenn er dem Mandat seineustimmung erteilt.Kernauftrag der Friedensmission im Südsudan ist Un-rstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei dereiteren friedlichen Entwicklung und beim Schutz derivilisten. Unsere Bundeswehrsoldaten werden dabeior allem Stabs- und Beobachterfunktionen ausüben. Ichill allerdings auch sagen: Das Mandat ist zwar, was un-eren Beitrag angeht, klein und überschaubar. Aberauch das steht im Mandatstext, wenn wir auch nichtavon ausgehen, dass das notwendig sein sollte – es wirduch die Gewaltanwendung legitimiert. Das heißt, esann in dem Fall, dass das Mandatsziel durch Gewalt an-erer gefährdet wird, auch Gewalt eingesetzt werden.arüber müssen wir uns hier im Klaren sein. Wir rech-en nicht damit; wir hoffen selbstverständlich nicht, dassas passieren wird. Aber das muss jeder wissen; dennauch wenn es sich um eine kleinere Anzahl von Solda-n handelt – wir tragen Verantwortung für jeden einzel-en Soldaten. Deswegen beraten wir auch sorgfältig je-es einzelne Mandat.Meine Damen und Herren, nachdem ich Ihnen diearlamentarischen Verfahrensweisen dargelegt habe,öchte ich zum Schluss eine persönliche Anmerkungachen. Ich glaube, dass noch viele Fragen im Verhält-is zwischen Nord- und Südsudan zu beantworten sind.enken Sie an die Frage der Grenzziehungen, die Frageach dem Zugang zu Energiequellen, die Verteilung vonewinnen oder unsere Beratungen über die humanitäreage in Darfur! Viele Fragen sind von Ihnen, meine Da-en und Herren Kolleginnen und Kollegen, noch genauo zu stellen, wie sie auch von uns gestellt werden. Wirrbeiten an ihrer Beantwortung.
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13792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Bundesminister Dr. Guido Westerwelle
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Eines möchte ich hinzufügen: Bitte beachten Sieauch, wie weit wir gekommen sind. Noch vor einemDreivierteljahr hatten wir alle Zweifel daran, ob es über-haupt ein Referendum geben kann, ob dieses Referen-dum akzeptiert wird und es zu einer Unabhängigkeitkommen kann und ob dieses Referendum einigermaßengewaltfrei durchgeführt werden kann. Das alles ist derFall gewesen. Nichts ist endgültig entschieden; die Si-tuation ist noch sehr fragil. Aber ich glaube, dass dieMission der Vereinten Nationen erfolgreich gewesen ist.Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass mehr und mehreine friedliche Konfliktlösung möglich wird.Ich denke deshalb, dass der Deutsche Bundestag seineVerantwortung wahrnehmen und diesem Mandat zustim-men sollte. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sieum Zustimmung.Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Peter Bartels
für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir habenes hier mit einer ungewöhnlichen Situation zu tun: Eswird ein neuer Staat gegründet – das kommt nicht alleTage vor –; es läuft ein UN-Mandat aus, weil dieser Staatgegründet wird; und wir müssen ein neues Mandat be-schließen, obwohl noch nichts von der UN vorliegt. Ichkann für die SPD-Fraktion zusichern: Wir finden es rich-tig, dass der Südsudan unterstützt und in den nächstenTagen in die UNO aufgenommen wird. Wir finden esrichtig, dass Sie jetzt den Mandatstext in den Bundestageinbringen. Die Alternative wäre eine Sondersitzung desDeutschen Bundestages in der Sommerpause gewesen;auch das hätte man machen können. Wenn man sich aberauf das jetzige Verfahren einigen kann, finden wir es ab-solut richtig und vernünftig, so vorzugehen. Es steht inder Tradition der Parlamentsbeteiligung in diesemHause, dass wir uns auch über das Verfahren einigenkönnen, also darüber, wie wir vorgehen wollen. Das einewie das andere ist konstitutiv und schafft Rechtssicher-heit für die deutschen Soldaten, die eingesetzt werden.
Wir hoffen also, dass es keine neuen Diskussionen da-rüber gibt, wie Parlamentsbeteiligung möglicherweiseanders ausgestaltet werden müsste, damit der Bundestaghandlungsfähig ist. Wir sind handlungsfähig. Ich dankeIhnen, Herr Minister, dass Sie seitens der Bundesregie-rung deutlich gemacht haben, dass die Bundesregierungmit der Parlamentsbeteiligung verantwortungsvoll um-gehen und immer die Beteiligung des Parlaments suchenwill. Was wir nicht wollen, ist eine Entparlamentarisie-rung von Militäreinsätzen im Ausland. Dies wäre derdeutschen Tradition und unserem Selbstverständnisnicht angemessen.eüWfünfeMnsleReUbseadnamsuDDsüTgjeHvdnAsinluatrDliUepWli2Dfiwdinw
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13793
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Beteiligung diese relativ große UN-Mission gegebenhätte, die die Konfliktparteien getrennt hat. Wir wärenfroh, wenn zum heutigen Zeitpunkt in Darfur ein ähnli-cher Erfolg absehbar wäre. Ich glaube, an der Grenzezwischen Nord- und Südsudan ist mehr erreicht wordenals bei der anderen UN-Mission, an der wir uns beteili-gen.Wir stimmen nie über Polizeimissionen ab. AuchPolizeibeamte sind an dieser Mission beteiligt. Wir stim-men hier nicht im Einzelnen über Entwicklungszusam-menarbeit ab. Entwicklungszusammenarbeit wird vonentscheidender Wichtigkeit dafür sein, dass die Tren-nung der beiden Religionsgruppen, der beiden Ethnienin Nord- und Südsudan in zwei selbstständige Staatengelingt. Da wird viel zu tun sein. Deutschland wird sei-nen Beitrag auch über die Europäische Union leisten.Das findet die volle Unterstützung der Sozialdemokra-ten. Wir dürfen Afrika nicht als verlorenen Kontinent se-hen. Wir müssen gerade da, wo Konflikte heute tödlichsein können, helfen, auch deshalb, damit es keine neuenUrsachen für Flucht und Vertreibung gibt.Wir wollen Ihnen, Herr Außenminister, auch gerngönnen, dass Sie auf der Bühne der UNO als Vorsitzen-der des UN-Sicherheitsrats einen guten Tag für Deutsch-land haben können, indem Sie sagen: Der Deutsche Bun-destag stützt natürlich die Aufnahme des neuen StaatesSüdsudan in die UN, und er stützt die Bemühungen derUN, den Frieden dort durch eine UN-Mission zu stabili-sieren, an der wir uns beteiligen wollen.Schönen Dank.
Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staats-
sekretär Christian Schmidt.
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Au-ßenminister Westerwelle hat bereits ausgeführt, vor wel-chem historischen Datum wir im Hinblick auf denSüdsudan und dessen Staatenwerdung stehen. Allerdingsist diese Staatenwerdung – das wurde gerade dargestellt –nicht ganz unstrittig, um es vornehm zu formulieren. Dasheißt, dass ein Gefahrenpotenzial, ein Eskalationspoten-zial vorhanden ist, das es der internationalen Gemein-schaft angeraten erscheinen lässt, vor Ort zu bleiben, umEskalationen zu verhindern, die Zivilbevölkerung zuschützen und, soweit es das Mandat vorsieht, auch an dernicht bis auf den letzten Meter glattgezogenen Grenzezwischen dem neuen Südsudan und dem bisherigen Su-dan, zukünftig wohl „Nordsudan“, befriedend zu wirken.Kollege Bartels hat auf die Mission in Abyei,UNISFA genannt, hingewiesen, an der wir uns nicht be-teiligen. Ob man die Missionen später zusammenführenkann, wird sich zeigen. Gegenwärtig ist das jedenfallsnliuntewsMesmUjedtegd–rozvmDaInBloinKStiddKngsZZdwaSurikdsSmimgd
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13794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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obachter mehr oder weniger auf sich gestellt – ausdrück-lich unseren besonderen Dank und unsere Hochachtungfür ihr bemerkenswertes Engagement aussprechen.
Wir können hinzufügen: Es war eine erfolgreiche Tä-tigkeit. Wir können jetzt mit UNMISS einen weiterenSchritt der friedlichen Konsolidierung einleiten. Wirwerden bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten im Rahmender Bemühungen der internationalen Gemeinschaft ein-setzen. Sollte im unmittelbaren Anschluss an dasUNMIS-Mandat das UNMISS-Mandat folgen, was zuerwarten ist, dann ist beabsichtigt, das bisherige Perso-nal, das vor Ort ist, in der neuen Mission einzusetzen.Dadurch entstünden keine Reisekosten. Voraussetzungist, dass der Bundestag dem Antrag der Bundesregierungzustimmt.Herzlichen Dank.
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion
Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In drei Ta-gen wird in Afrika ein neuer Staat entstehen, der Süd-sudan. Schon bevor es diesen Staat überhaupt gibt, wol-len Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zuschicken; das muss man sich mal vorstellen.
Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatnoch keine Entscheidung über eine Militärmission ge-troffen. Er wird das allerfrühestens am Freitagabend ent-scheiden. Das heißt, Sie wollen deutsche Soldaten in ei-nen Einsatz schicken, von dem weder klar ist, was dasZiel ist, noch klar ist, wer der Gegner ist und was genauin diesem Einsatz passieren soll.
Das hören wir hier die ganze Zeit heraus.Herr Westerwelle, Sie haben eben etwas Schönes ge-sagt. Sie haben gesagt, das sei kein Vorratsbeschluss.Den Beschluss habe man ordentlich beraten und darüberabgestimmt. Das stimmt überhaupt nicht. Es ist ein un-bestimmter Vorratsbeschluss, der hier unordentlich be-raten und über den in aller Hektik unordentlich ab-gestimmt wird, und das nur, damit Sie in IhrenSommerurlaub fahren können.
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etzt peitschen Sie das durch einen unordentlichen Be-chluss durch und schicken Soldaten ins Ungewisse. Dasann nicht wahr sein.
Die große Frage ist natürlich: Was soll dieser Einsatzberhaupt? Es gibt viele Dinge, auch in dem Entwurf desicherheitsrates, die ich sehr gut finde. Zum Beispielinenräumen, Demilitarisierung, Demobilisierung fin-en wir sehr gut.
inen Verfassungsprozess zu unterstützen, finden wirehr gut. Aber was sollen die Soldaten da?Die SPD hat gerade gesagt: Die Zustimmung ist unsereichen, dass wir den Sudan ernst und wichtig nehmennd unterstützen. – Das ist doch wohl lachhaft. Wissenie was, wir waren vor Ort und haben mit vielen Men-chen im Norden wie im Süden gesprochen.
iele der zum Teil gewalttätigen Konflikte sind lokalerrt. Es gab sehr gute Projekte, auch der Bundesrepublikeutschland. Zivile Konfliktbearbeiter haben es in Süd-ordofan über Jahre geschafft, lokale Konflikte zu ent-chärfen, bevor sie zu Gewaltkonflikten wurden. Undas macht der Außenminister? Er zieht sie ab. Das Geldird gestrichen. Dafür werden Soldaten geschickt. Wennie dem Sudan wirklich zeigen wollen, dass Sie ihn undeine Probleme ernst nehmen, dann schicken Sie zivileonfliktbearbeiter dorthin und keine Soldaten.
Die ganz große Frage ist natürlich: Wie ist eigentlichr Verhältnis zur südsudanesischen Armee? Alle Men-chen, mit denen wir im Südsudan gesprochen haben,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13795
Jan van Aken
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auch die bei der UNO für den Sudan zuständigen Exper-ten, haben gesagt, die SPLA, die südsudanesische Ar-mee, ist ein großer Teil des Problems. Sie plündert, siemordet, und das alles willkürlich und straffrei. Das istbekannt. Sogar im Entwurf für das Mandat des Sicher-heitsrates steht wörtlich etwas über Menschenrechts-verletzungen durch südsudanesische Sicherheitskräfte.Selbst in diesem Mandat steht es. Das Problem ist be-kannt.Gleichzeitig wollen Sie hier aber beschließen, dassBundeswehrsoldaten an der Seite der südsudanesischenArmee kämpfen sollen. Wie, bitte sehr, sollen die Bun-deswehrsoldaten Zivilisten schützen, wenn die Zivilistenvon den Südsudanesen selbst bedroht werden, sie aberan deren Seite kämpfen? Diesen Widerspruch könnenSie nicht auflösen. Dort können Sie doch keine deut-schen Soldaten hinschicken, die gar nicht wissen, ob siegegen die südsudanesische Armee oder an deren Seitekämpfen sollten und wen sie da eigentlich schützen sol-len. Das ist der große Webfehler dieses Mandats, unddeswegen sind wir absolut gegen jeden Einsatz von deut-schen Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieses Mandats.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschlandkeine Waffen mehr exportieren sollte, nirgendwohin.Jetzt hätten Sie im Südsudan doch die Chance, ein paarvon den Waffen, die Sie in den letzten Jahrzehnten ver-kauft haben, wieder einzusammeln. Konzentrieren Siesich auf Demobilisierung und Demilitarisierung! Daswäre ein guter Start.Ich danke Ihnen.
Kerstin Müller ist die nächste Rednerin fürBündnis 90/Die Grünen.Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr van Aken, nur zwei Sätze zu Ihrer Argumentation.Sie behaupten, alles sei unklar und man wisse überhauptnicht, um was es eigentlich gehe. Nachdem Sie selbstheute im Ausschuss klargemacht haben, dass Sie we-nigstens einen Blick auf den Entwurf zur Sicherheitsrats-resolution geworfen haben, finde ich das wirklich lä-cherlich. In diesem Entwurf steht sehr konkret – deshalbstimme ich dem zu, dass das Mandat hinreichend be-stimmt ist –, wie die neue UNMISS-Mission konzipiertwerden soll.
Ich sage Ihnen eines, Herr van Aken: Sie suchen nurnach neuen Vorwänden, um diesem Mandat nicht zu-sw–bIhszgwgsVdgnwSNAgbcsfintesUInliDPnD–GSKKimnUG
Nein, die brauche ich nicht, Herr van Aken. Ich bear-eite das Thema Sudan seit zehn Jahren. Ich brauche vonnen wirklich keine Gründe, um diesem Mandat zuzu-timmen. Vielmehr habe ich dafür geworben, dass es einweites UNMIS-Mandat gibt, und ich habe auch dafüreworben, dass Deutschland sich daran beteiligt. Ichürde mir sogar wünschen, dass wir uns stärker beteili-en. Denn die Lage im Südsudan ist prekär, und dieüdsudanesische Regierung hat selber gefordert, dass dieereinten Nationen sich wieder mit einer UN-Mission aner Stabilisierung und dem Aufbau des Landes beteili-en. Das können Sie doch nicht einfach beiseitewischen,ur weil es Ihnen nicht in den Kram passt.
Zweitens fragen Sie: Warum Soldaten? Da bin ichirklich fassungslos. Die gute Nachricht ist zwar: Derüdsudan steht vor der Unabhängigkeit. Die schlechteachricht ist: Er steht vor einem neuen Flächenbrand. Inbyei und Süd-Kordofan sind die Auseinandersetzun-en so heftig, dass die Vereinten Nationen von 150 000is 180 000 Vertriebenen und bereits 1 800 Toten spre-hen. Es hat auch in vielen Regionen des Südsudanchwere Auseinandersetzungen gegeben.Deshalb – das sage ich Ihnen hier auch ausdrücklich –nde ich es richtig, dass dieser Entwurf sehr klar von ei-em Kap.-VII-Einsatz spricht. Wenn es hier kein robus-s Mandat gäbe, auch um die Zivilbevölkerung zuchützen, sondern nur einen Einsatz nach Kap. VI derN-Charta, würde ich diesem Mandat nicht zustimmen. diesem Fall fände ich eine Zustimmung unverantwort-ch und fahrlässig.
Der Staat steht vor immensen Herausforderungen.eshalb ist es auch richtig, dass der zweite Auftrageacebuilding ist, also der Aufbau von Institutionen, ei-es Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Entwicklung.enn nur so kann man vielleicht verhindern, dass es jetzt das ist wirklich das Hauptproblem des Südsudan – zureburtsstunde eines gescheiterten Staates, eines Failingtate, kommt.Eine wichtige Frage ist: Wie werden die circa 80 000ämpfer demobilisiert? Wie macht man aus einerriegsgesellschaft eine friedliche Gesellschaft? Das sindmense Herausforderungen, und es ist sinnvoll undotwendig, dass die internationale Gemeinschaft hiernterstützung leistet.Der dritte Auftrag des Mandates ist die Sicherung derrenze. Ich habe die Grenzregion Süd-Kordofan und
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13796 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Kerstin Müller
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Abyei erwähnt. Das Problem ist: In dieser Region be-gann der schwere Krieg, der von 1995 bis 2005 andau-erte, und jetzt sorgen wir uns, dass sich das wiederholt.Die Grenzsicherung kann sinnvollerweise nicht nur vomSüden her erfolgen, sondern müsste auch vom Nordenher erfolgen.
Herr Westerwelle, ich möchte Sie und auch die Partnerin der internationalen Gemeinschaft eindringlich bitten,auf den Nordsudan einzuwirken, dass er zustimmt, dassder Auftrag der UN-Mission ebenfalls die Sicherung derGrenze von Norden her umfasst. Auch dabei geht es umden Schutz der Zivilbevölkerung, die dort zum Teil inPanik und Angst lebt. Der Norden hat einer Verlänge-rung des Mandats bisher nicht zugestimmt. Das bedeutetzum Beispiel für Süd-Kordofan, das zum Norden gehört:Die Menschen werden ohne Schutz sein. Davor habensie Angst. Es ist die Aufgabe der internationalen Ge-meinschaft, dafür zu sorgen, dass hier nicht so etwas wieein zweites Darfur entsteht. Das darf nicht passieren.Wir müssen auf den Norden einwirken, dass er demSchutz dieser Menschen, zum Beispiel durch ein entmi-litarisiertes Gebiet in Süd-Kordofan, wie schon in Abyei,zustimmt und dass vor allen Dingen in diesen Regionendie Gewalt endlich beendet und ein Waffenstillstand her-beigeführt wird. In diesem Punkt kann ich Frau Ashtonnur unterstützen, die das dieser Tage gefordert hat.
Wir müssen den Menschen signalisieren: Wir wollenund wir werden sie nicht im Stich lassen, sondern sieweiter unterstützen – beim Aufbau, aber, wenn es ir-gendwie geht, auch im Hinblick auf den Schutz der Zi-vilbevölkerung. Ich kann Ihnen heute sagen: Nach demjetzigen Stand der Beratungen wird meine Fraktion demMandat einstimmig zustimmen. Ich kann nur hoffen,dass diese Mission ein Erfolg wird. Aber wir stehen erstganz am Anfang.Vielen Dank.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Herr van Aken, ich hatte eigentlich gehofft,dass Sie etwas mehr auf die Situation in Afrika insge-samt eingehen und sich auch etwas besser darüber infor-mieren. Ich weiß, dass zur Lektüre eines Abgeordnetender Linkspartei in erster Linie das Neue Deutschland ge-hört. Hätten Sie gestern die internationale Ausgabe derHerald Tribune gelesen, dann hätten Sie das Bild dervinzsdBügluwdddmwSgBdAkwfüdpcshwnMszztedudmwgsDinnretuaDtiamu
Ich fordere Sie auf, Ihre Position noch einmal zuberdenken. Wenn sich Menschen in Höhlen vor Luftan-riffen verstecken, dann ist der internationale Hand-ngsbedarf offensichtlich. Deshalb ist es richtig, dassir im Rahmen von verschiedenen Initiativen, auch miten heutigen Beratungen im Ausschuss und im Plenumes Deutschen Bundestages, deutlich machen, dass unsiese Region der Welt nicht egal ist. Wir haben deshalbit großer Ernsthaftigkeit über die Frage diskutiert, wieir das Mandat formal behandeln wollen: ob in einerondersitzung oder nicht. Wir haben nicht grundsätzlichesagt, wir würden keine Sondersitzung des Deutschenundestages durchführen. Wir haben vielmehr gesagt,ass wir mit einem konsolidierten Entwurf, der heute imuswärtigen Ausschuss beraten worden ist, arbeitenönnen. Wenn sich große Abweichungen ergeben, dannerden wir nicht zögern, eine Sondersitzung durchzu-hren. Unser Vorschlag ist, das Mandat erst einmal aufieser Basis auf den Weg zu bringen. Das halte ich aucholitisch für das richtige Signal.Bundesminister Westerwelle hat eine sehr erfolgrei-he Reise in den Sudan unternommen. Die Weltgemein-chaft schaut, da wir im Moment den Vorsitz im Sicher-eitsrat der Vereinten Nationen innehaben, genau hin,as Deutschland macht. Herr Minister, ich stimme Ih-en zu: Die Unabhängigkeit Südsudans, die ja von denenschen gewollt ist, darf auf den letzten Metern nichtcheitern. Deshalb brauchen wir die erfolgreiche Fortset-ung von UNMIS. Es geht nicht darum, Soldaten dorthinu schicken; denn sie sind schon längst da. Dankenswer-rweise leisten sie dort wichtige Beiträge zur Sicherunger Interessen der Zivilbevölkerung. Damit stärken sienser Ansehen weltweit.Die nordsudanesische Regierung hat erklärt, dass sieie Mission nicht fortsetzen will. Aber schauen wir ein-al auf die Opfer des Nord-Süd-Konflikts, beispiels-eise auf die Frauen und Kinder, die in der eben von mirenannten Höhle leben. Diese Menschen wollen, dassich die internationale Gemeinschaft weiter engagiert.as neue Staatengebilde ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Lage, sich selber zu helfen.Unser ziviler Beitrag ist sehr ausgeprägt; es geht dochicht um einen rein militärischen Beitrag. Wir diskutie-n über die Frage, wie in Zukunft die staatlichen Struk-ren, zum Beispiel für Bildung, und die Infrastrukturussehen sollen. Voraussetzung für all dies ist Sicherheit.iese kann zum jetzigen Zeitpunkt eben nur die interna-onale Gemeinschaft garantieren. Ich appelliere deshalbn alle, sich ihrer Verantwortung – diese hat die Weltge-einschaft lange Zeit nicht gezeigt – bewusst zu seinnd dementsprechend zu handeln.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13797
Philipp Mißfelder
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Es gibt darüber hinaus viele Aufgabenschwerpunkte,die in Zukunft weit über UNMISS hinaus eine großeRolle spielen werden. Da leistet die UNO sehr gute Ar-beit. Auf Basis der Vorschläge des Generalsekretärs derVereinten Nationen vom Mai geht es darum, dass wir ne-ben der multinationalen Mission, die durchgeführt wird– Staatssekretär Schmidt hat es schon ausgeführt –, beifolgenden Punkten aktiv sind und erfolgreich handeln:bei Vermittlung und Mediation, beim Voranbringen desVersöhnungsprozesses – das ist für uns ein wichtigespolitisches Projekt –, bei der Unterstützung der Reformdes Sicherheitssektors, die dringend notwendig ist, damitselbsttragende Strukturen geschaffen werden können. Esgeht weiterhin um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit,die Etablierung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungs-und Reintegrationsprogramms. Sie können also sehen,dass wir in allen Bereichen daran arbeiten, Instrumenteder zivilen Konfliktprävention und Konfliktlösung zunutzen.Letztendlich geht es bei dieser Mission meiner An-sicht nach darum – ich habe vorhin schon gesagt, dasssich die Weltgemeinschaft zu lange diesem Thema zuwenig gewidmet hat –, ein modernes Konfliktmanage-ment zu etablieren. Deshalb glaube ich, dass diese Mis-sion weiterhin notwendig ist.Da es sich um die letzte Sitzungswoche vor der Som-merpause handelt, möchte ich die Gelegenheit wahrneh-men, all denjenigen, die bei diesem wichtigen Mandat,aber auch bei anderen Mandaten, mitgewirkt haben – denSoldatinnen und Soldaten, unseren Entwicklungshelfernsowie unseren Diplomaten und Polizisten, die im Aus-land einen hervorragenden Dienst leisten –, unseren gro-ßen Dank auszusprechen. Während sich viele von uns ineinen erholsamen Sommerurlaub verabschieden werden,leisten diese Menschen Großartiges im Auftrag unseresLandes. Dafür gebührt ihnen der Dank dieses Hauses.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6449 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 17/6386, 17/6438 –
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich die dringlichen
Fragen entsprechend der Nr. 10 der Richtlinien für die
Fragestunde auf. Sie finden Sie auf der Drucksache
17/6438.
Ich rufe zunächst die dringlichen Fragen auf, die im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirt-
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grund von Saudi-Arabiens Intervention in Bahrain und der
Lage im Nahen Osten?
Darf ich – nur der Vollständigkeit halber – davon aus-
ehen, dass wir bei der Einminutenregel bleiben? –
kay.
Herr Kollege Otto.
H
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Beck, ich ant-
orte Ihnen wie folgt: Die Bundesregierung entscheidet
ach wie vor einzelfallbezogen und jeweils im Lichte
er jeweiligen Situation auf der Grundlage der Politi-
chen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
on Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – diese
rundsätze stammen aus dem Jahr 2000 – sowie auf der
rundlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates
er Europäischen Union vom 8. Dezember 2008.
Wie auch in der Vergangenheit wird bei Ausfuhrvor-
aben, die im Hinblick auf das Empfängerland, das Rüs-
ngsgut oder den Geschäftsumfang von besonderer Be-
eutung – man könnte auch sagen: von besonderer
risanz – sind – –
Herr Präsident, darf ich für die Beantwortung dieser
rage doch länger als eine Minute in Anspruch nehmen?
as ist sonst sehr knapp. Vorhin hatte der Kollege
ampeter wenigstens eingangs die Möglichkeit zur Dar-
tellung der Situation. Ich mache es auch nicht lang.
Okay. Letzteres leuchtet mir ein, zumal es eine Serie
on Fragen zum gleichen Sachverhalt gibt. Da sollten
ir dem Kollegen Otto die Gelegenheit geben, das
anze zunächst im Zusammenhang darzustellen. Dann
ilt für die übrigen Fragen das vereinbarte Regime.
H
Vielen Dank. – Bei etwaigen Ausfuhrvorhaben, dieesonders brisant oder von besonderem Interesse sind,ntscheidet in der Regel der Bundessicherheitsrat. Ichill für diejenigen, die es vielleicht nicht wissen, klar-tellen: Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss desabinetts unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin, anem ferner teilnehmen: die Bundesminister des Auswär-gen,
er Finanzen, des Innern, der Justiz,
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13798 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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der Verteidigung sowie die Bundesminister für Wirt-schaft und Technologie sowie für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung.Herr Kollege Beck, Sie wissen genauso gut wie ich,dass der Bundessicherheitsrat seit jeher geheim tagt.Auch die Tagesordnungen und die Ergebnisse sind alsGeheim eingestuft. Daher kann – dafür haben Sie sicher-lich Verständnis – die Bundesregierung zu den Pressebe-richten über angebliche Entscheidungen des Bundessi-cherheitsrates keine Stellung nehmen. Ich möchtehinzufügen: Das war noch nie anders.Die Notwendigkeit zur Geheimhaltung – das will ichnoch erläutern – entsteht nicht aus irgendwelchen sub-jektiven Interessen oder Wünschen des Kabinetts oderdes Bundessicherheitsrates, sondern es geht vorrangigum das Schutzbedürfnis der Beziehungen Deutschlandszu den möglichen Empfängerländern. Ein weitererGrund ist der Schutz der Interessen des Empfängerlan-des.Zu den konkreten Presseberichten kann und darf ichdeshalb nicht Stellung nehmen. Ich will aber trotzdemkurz zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien allge-mein Stellung nehmen. Saudi-Arabien bezieht seit vielenJahren Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Begründunghierfür waren in all den Jahren immer – man kann das imRüstungsexportbericht nachlesen – „besondere außen-oder sicherheitspolitische Interessen der BundesrepublikDeutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteres-sen“. Das entspricht den Politischen Grundsätzen ausdem Jahre 2000, die ich Ihnen eben genannt habe. Diespezifischen bündnispolitischen Interessen gelten nichtnur für das Gebiet der NATO, sondern erstrecken sichauch auf den Nahen und Mittleren Osten, weil wir hiersehr konkrete, auch bündnispolitische Interessen verfol-gen.Ferner ist das Land – das war immer ein Grund fürRüstungsexporte nach Saudi-Arabien – ein wichtigerPartner im Kampf gegen den Terrorismus.
– Saudi-Arabien. – Meine Damen und Herren, ich wie-derhole: Saudi-Arabien war immer – auch zu Zeiten derrot-grünen Bundesregierung – ein Partner im Kampf ge-gen den Terrorismus. Punkt.Der Beachtung von Menschenrechten wird bei denEntscheidungen im Rahmen der Politischen Grundsätzebesonderes Gewicht beigemessen.
ie Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer bilate-len Beziehungen zu Saudi-Arabien für die Einhaltunger Menschenrechte und von demokratischen Wertensgesamt ein.
ie Bundesregierung und die EU thematisieren in Saudi-rabien und gegenüber der saudischen Regierung regel-äßig Menschenrechtsfragen. Die EU – darauf möchteh hinweisen – hat bereits im März 2009 den Men-chenrechtsdialog mit Saudi-Arabien aufgenommen.
So weit, Herr Präsident, meine einführenden Bemer-ungen. Ich ahne, es gibt weitere Fragen.
Diese Vermutung ist zutreffend. Zunächst hat der
ollege Beck jetzt zwei Zusatzfragen. Ich habe schon
ine Reihe von Kollegen für weitere Fragen notiert.
Vorneweg ein verfahrensleitender Hinweis: Die Sit-
ungen des Bundessicherheitsrats sind tatsächlich ge-
eim; das sieht die Geschäftsordnung des Bundessicher-
eitsrates vor. Dass die Ergebnisse geheim sind, ergibt
ich daraus nicht zwingend. Ich stelle Folgendes anheim:
enn jemand Strafanzeige wegen Vorbereitung illegaler
affenexporte gegen den Hersteller Krauss-Maffei
egmann stellen würde, würde die Bundesregierung si-
her helfend zur Seite springen und sagen, dass es sich
ei den Waffenlieferungen, die vorgenommen werden
ollen, nicht um ungenehmigte Waffenlieferungen han-
elt. Allein daraus können Sie entnehmen, dass Sie hier
gendwann zu den Ergebnissen dieser Sitzungen stehen
üssen.
Ich frage Sie: Ist es nach den Vorfällen in Bahrain
Bundesaußenminister Westerwelle hat hier gesagt:
Wir stehen auf der Seite der Opposition“; aber die
audi-arabische Armee hat der dortigen Regierung mit
anzerfahrzeugen bei der Niederschlagung des Aufstan-
es geholfen – angesichts der in den allgemeinen Prinzi-
ien niedergelegten Bedeutung der Menschenrechtsfrage
lar, dass die Bundesrepublik Deutschland – unabhängig
avon, was Sie beschlossen haben – keine Panzer und
anzerfahrzeuge an Saudi-Arabien liefern kann? Wenn
ie finden, dass das nicht so klar ist, wie wir denken,
ürde ich gerne Ihre Begründung dafür hören, warum
as nicht gegen die in den Politischen Grundsätzen nie-
ergelegten allgemeinen Prinzipien verstößt.
H
Herr Kollege Beck, erstens liegen Sie falsch, wennie meinen, dass die Ergebnisse der Sitzungen des Bun-essicherheitsrates in die Öffentlichkeit getragen werdenürfen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13799
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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Es ist sogar so, dass man sich strafrechtlich zu verant-worten hätte, wenn man der Öffentlichkeit Dienstge-heimnisse preisgäbe. Die Gründe für die Geheimhaltunghabe ich Ihnen genannt.Weil das so ist – weil der Bundessicherheitsrat nichtöffentlich, sondern geheim tagt und auch die Ergebnissegeheim sind –, kann ich zum Thema Bahrain nicht imEinzelnen Stellung nehmen.
Ich will allgemein sagen, dass in solchen Fällen, in de-nen es eine Menge sicherheitspolitischer und anderer In-teressen gibt, eine Abwägung stattzufinden hat, bei derdie Menschenrechtslage und auch das Verhältnis zu denNachbarländern zu berücksichtigen ist.
Das war die allgemeine Bemerkung dazu.Sie sprechen immer von einer „Entscheidung“. Ichkann nur sagen: Es geht um eine angebliche Entschei-dung. Ich kann weder bestätigen noch dementieren, dasses überhaupt eine Entscheidung gegeben hat.
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass einer sol-
chen angeblichen Entscheidung in der Sache auf jeden
Fall entgegenstehen würde, dass in den Rüstungsexport-
richtlinien formuliert ist:
Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffen-
nahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht geneh-
migt in Länder, die in bewaffnete Auseinanderset-
zungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,
in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinanderset-
zungen droht oder bestehende Spannungen und
Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht-
erhalten oder verschärft würden.
Das ist meines Erachtens vollkommen eindeutig auf die
Situation in Saudi-Arabien und Bahrain zu beziehen.
Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass diese Formu-
lierung rechtsklar festschreibt, dass zum gegenwärtigen
Zeitpunkt keine Panzer nach Saudi-Arabien geliefert
werden dürften?
H
Herr Kollege Beck, Sie haben eine hypothetische
Frage gestellt.
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h kann Ihnen nur in allgemeiner Form antworten. Ei-
er Lieferung in ein Land liegt eine Gesamtabwägung
ugrunde. Die allgemeine Situation in Saudi-Arabien,
ie Sie eben beschrieben haben, ist keine ganz neue. Es
at trotzdem auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregie-
ng Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in einem Um-
ng von 260 Millionen Euro gegeben. Das deutet darauf
in, dass auch frühere Bundesregierungen – an denen
uch Ihre Partei zeitweise beteiligt war –, offensichtlich
er Meinung waren, dass bei einer Gesamtabwägung die
ündnispolitischen Interessen überwiegen und rechtferti-
en, Rüstungsexporte zu durchzuführen.
Das ist die allgemeine Formulierung und bezieht sich
icht auf einen konkreten Beschluss.
Ich will darauf hinweisen, dass ich bereits sieben Zu-
atzfragen notiert habe, die ich natürlich auch aufrufen
erde. Ich bitte bei weiteren Wortmeldungen zu berück-
ichtigen, dass es noch vier weitere dringliche Fragen
um gleichen Themenkomplex gibt, sodass man viel-
icht die Wortmeldungen unter der Berücksichtigung
es Schwerpunkts der Fragen verteilt.
Kollege Gehrcke.
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Otto – Entschuldi-
ung! – Herr Parlamentarischer Staatssekretär Otto –
H
Ist schon gut.
– ein bisschen „Kleiderordnung“ kann nicht schaden –,
abe ich Sie richtig verstanden? In der Presse wurde mit-
eteilt, dass offensichtlich über 200 Panzer für einen Ge-
amtpreis in Höhe von 1,2 Milliarden Euro nach Saudi-
rabien geliefert werden sollen. Nun sagen Sie, Sie dür-
n mir nicht bestätigen, ob das stimmt, weil das geheim
äre. Können Sie mir bestätigen, dass in Bezug auf
audi-Arabien der Begriff „Demokratie“ nicht zulässig
t und dass Saudi-Arabien im Konflikt im Nahen Osten
eine besonders friedfertige Rolle spielt? Diese Fragen
üssten Sie mir zumindest politisch beantworten kön-
en.
H
Neben den Fragen der außenpolitischen Einschätzungaudi-Arabiens sind weitere Fragen an die dafür zustän-ige federführende Staatsministerin im Auswärtigenmt gestellt worden. Ich stelle lediglich fest, dass die Si-
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13800 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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tuation im Mittleren und Nahen Osten eine Gesamtab-wägung erfordert. Saudi-Arabien ist sicherlich nicht sostrukturiert wie unser Land. Es ist der Bundesregierungauch nicht unbekannt, dass es mit Nachbarstaaten Kon-flikte gibt.
Dies alles ist abzuwägen. Mehr kann ich an dieser Stelleaus Gründen, die Sie selber erwähnt haben – Stichwort„Geheimhaltungsschutz“ – nicht sagen.
Kollege Mützenich.
Danke schön. – Sie hatten eben auf die Rüstungs-
exportrichtlinie aufmerksam gemacht, Herr Kollege
Beck hat daraus zitiert. Es scheint darin eindeutig nie-
dergelegt zu sein, dass insbesondere das sicherheitspoli-
tische Umfeld und auch die Spannungssituation in der
Region eine entscheidende Rolle für Exportgenehmigun-
gen spielen müssen. Können Sie mir zustimmen, dass
sich gerade in den letzten Wochen in Bezug auf das, was
in Bahrain passiert ist, und durch die Grenzkonflikte, die
es mit dem Jemen gibt, ein sicherheitspolitisches Umfeld
entwickelt hat, durch das zumindest infrage gestellt wer-
den muss – wenn es eine solche Entscheidung gegeben
haben soll –, ob die Gesamtabwägung, die Sie immer
wieder in den Vordergrund stellen, mit der aktuellen si-
cherheitspolitischen Situationen überhaupt noch in
Übereinstimmung zu bringen ist?
H
Es ist richtig, dass es in den vergangenen Monaten in
Nachbarländern von Saudi-Arabien zu Spannungen ge-
kommen ist. Die Abwägung, die wir vorzunehmen ha-
ben, bezieht aber ein größeres Umfeld mit ein. Jeder-
mann hier im Hause ist bekannt, dass Saudi-Arabien
auch eine regionale Schutzmacht, oder: eine regionale
Großmacht im Verhältnis zum Iran darstellt. Wir haben
die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen, die in die-
sem Zusammenhang bestehen, abzuwägen. Das ist kein
Wunschkonzert, sondern das sind schwerwiegende
Gründe, die abgewogen werden müssen. Wie gesagt:
Das gilt ganz allgemein. Ich betone noch einmal: Das ist
keine Antwort auf die Frage, ob eine mögliche Entschei-
dung getroffen wurde oder nicht.
All die Fragen, die die geopolitische Situation in
Saudi-Arabien betreffen – das gilt auch für das Verhält-
nis zu den Nachbarländern –, sind federführend vom
Auswärtigen Amt zu beantworten. Dafür bitte ich um
Verständnis. Deswegen haben wir einen Bundessicher-
heitsrat, in dem unterschiedliche Ressorts mitwirken.
Das Ressort, das ich hier zu vertreten habe, ist nach den
Politischen Grundsätzen für den Export von Rüstungs-
gütern, die wir alle kennen, aufgrund seiner Interessen-
lage nur zu einem geringeren Teil betroffen, nämlich nur
hinsichtlich der Frage, inwieweit Arbeitsplätze eine
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Der Hinweis, dass sich jemand in einer bestimmten
eihenfolge im Verhältnis zu anderen gemeldet habe,
etzt die Geschäftsordnungsregel, dass das Präsidium
ehalten ist, in der Abfolge möglichst Redner verschie-
ener Fraktionen zu Wort kommen zu lassen, nicht außer
raft.
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, dass Saudi-Ara-
ien wie auch Katar, wohin Sie 2009 eine Panzerliefe-
ng genehmigt haben, in Bahrain in eine bewaffnete
useinandersetzung verwickelt ist? Ist es zutreffend,
ass in Bahrain bewaffnete Auseinandersetzungen dro-
en und bestehende Spannungen und Konflikte dort an-
eheizt oder verschärft werden? Ist es zutreffend, dass es
den Rüstungsexportrichtlinien, die ja angeblich noch
elten – wir können uns auch irren –, heißt: „Die Liefe-
ng von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonsti-
en Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder“, in
enen eine solche Situation herrscht. Da steht nichts von
bwägung.
H
Herr Kollege Trittin, mir sind als Staatssekretär und
uch als Staatsbürger natürlich Presseberichte bekannt,
ach denen Saudi-Arabien sich an den Konflikten in
ahrain beteiligt hat. Mir ist auch bekannt, dass es im
emen Konflikte gibt. Ob, wie Sie das eben intoniert ha-
en, diese Auseinandersetzungen anhalten
nd ob aufgrund dessen zum jetzigen Zeitpunkt, wenn
enn eine Entscheidung jetzt überhaupt fiele, eine Ex-
ortgenehmigung möglich wäre oder nicht, ist eine hy-
othetische Frage, auf die ich nicht eingehen kann. Ich
ann Ihnen nur in allgemeiner Form sagen, dass wir über
ll die Jahre hinweg, auch in der Zeit, in der Sie Mitglied
es Bundeskabinetts waren, Rüstungsexporte in nicht
nbeträchtlichem Umfang genehmigt haben, obwohl es
der Region schon immer Konflikte gegeben hat. Auch
amals, lieber Herr Trittin, ehemaliger Bundesminister,
at der Bundessicherheitsrat keine Auskunft über Tatsa-
hen, Motive und Gründe für eine etwaige Entscheidung
egeben.
Herr Kollege Beck zur Geschäftsordnung.
Da der Herr Staatssekretär hier auf Basis seiner Zei-ngslektüre und seiner Kenntnisse als Staatsbürger Aus-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13801
Volker Beck
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kunft gibt, hätte ich gerne ein Mitglied des Bundes-sicherheitsrates hier, das uns Auskunft geben kann. Wirzitieren deshalb den Bundeswirtschaftsminister, HerrnDr. Rösler.
Ich halte den Antrag für unzulässig, Herr Kollege
Beck. Da der Bundessicherheitsrat – das ist unabhängig
von der Beurteilung des Sachverhaltes – unstreitig ge-
heim tagt, können wir nicht einen Bundesminister mit
dem Ziel zitieren, aus der Sitzung des Bundessicher-
heitsrates zu berichten.
– Das hörte sich aber sehr danach an.
– Das Interesse ist nachvollziehbar, aber es lässt sich
durch die ohnehin absehbare weitere Behandlung des
Themas mühelos berücksichtigen. Deswegen schlage ich
vor, dass wir jetzt in der Reihenfolge der gemeldeten
Fragesteller fortfahren. – Die nächste Frage hat der Kol-
lege Movassat.
– Aber Sie haben einen Geschäftsordnungsantrag ge-
stellt, den ich aus den genannten Gründen so für unzu-
lässig halte. Sie können ja jetzt überlegen, ob Sie einen
anderen stellen wollen.
Diesen jedenfalls könnte ich so hier nicht zur Abstim-
mung stellen.
Jetzt hat Kollege Movassat zunächst einmal das Wort. –
Herr Kollege Beck, wir verhandeln jetzt nicht hier, wenn
ich einem Redner das Wort erteilt habe. – Bitte schön,
Herr Kollege Movassat.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Sie stellen sich
hier hin und sagen, dass Menschenrechtsfragen eine
wichtige Grundlage bei der Entscheidung über Rüs-
tungslieferungen sind. Wie beurteilen Sie vor diesem
Hintergrund den Menschenrechtsbericht der Bundesre-
gierung, in dem deutlich gemacht wird, dass in Saudi-
Arabien schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfin-
den, dass auch schwerste Verletzungen von Frauenrech-
ten in diesem Land stattfinden? Wie beurteilen Sie vor
diesem Hintergrund zum Beispiel die Äußerungen von
Herrn Bundesaußenminister Westerwelle, der immer
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ie Menschenrechtssituation dort zu verbessern. Es gibt
eit Jahren einen institutionalisierten Menschenrechts-
ialog. Dieser Menschenrechtsdialog zielt darauf ab, die
erteordnung dort zu stabilisieren. Deswegen antworte
h auf Ihre Frage wie folgt: Wenn es in diesem Zusam-
enhang keine Sorgen und Probleme gäbe, würde es
iesen Dialog nicht geben. Wenn wir aber keine Hoff-
ung hätten, dass wir die Menschenrechtslage verbes-
ern können, dann würden wir uns diesem Dialog nicht
ussetzen. Wir haben die Hoffnung, dass wir dazu beitra-
en können, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
u verbessern.
Jetzt hat Kollege Beck noch einmal zu einem Ge-
chäftsordnungsanliegen das Wort erbeten. Bitte schön.
Der Herr Präsident hat mich gerade missverstanden,
eil ich mich möglicherweise missverständlich ausge-
rückt habe.
h rufe das Mitglied der Bundesregierung Bundeswirt-
chaftsminister Dr. Rösler herbei, damit er uns hier Aus-
unft geben kann, da die Antworten des Staatssekretärs
ns nicht genügen.
Gut. – Sie können ihn natürlich nicht herbeirufen,ber den Antrag stellen, ihn herbeizurufen.
o ist es offenkundig auch gemeint. Ich werde nur ge-de durch Zwischenruf darauf aufmerksam gemachtdas kann ich jetzt nicht unmittelbar nachprüfen –, dass
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13802 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Präsident Dr. Norbert Lammert
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sich Bundesminister Rösler in Brüssel aufhält, was,wenn es so ist, vermutlich auch durch Mehrheitsbe-schluss nicht – –
– Ja, ich habe mich doch gerade ausdrücklich auf einenZwischenruf bezogen, den Kollege Kolb, der diesen vor-getragen hat, vielleicht noch einmal erläutern kann, da-mit wir hier nicht Beschlüsse fassen, die sicher zulässigsind, zweifellos auch gut gemeint sind, aber möglicher-weise folgenlos blieben. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. Ich
habe gerade mit dem Büro der Fraktionsgeschäftsfüh-
rung telefoniert und dort erfahren, dass gestern der Bun-
deswirtschaftsminister für heute als entschuldigt gemel-
det worden ist, weil er sich in Brüssel befindet.
– Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das aktuell vor einer
Minute erfahren habe.
Ganz offenkundig liegt hier zumindest ein unvollstän-
diger Informationsstand vor,
der sich vielleicht auch dadurch erklärt, dass der Bun-
deswirtschaftsminister dem Deutschen Bundestag nicht
angehört und deswegen nicht in ähnlicher Weise die Ver-
fahren stattfinden
– einen Augenblick –, die jedenfalls bei Mitgliedern des
Bundestages üblich und notwendig sind.
Ich halte es gleichwohl für richtig, dass wir – völlig
unabhängig von diesem formalen Aspekt – dann, wenn
wir nach einer guten Übung Entschuldigungen von Mit-
gliedern der Bundesregierung – schon gar zu einem Ta-
gesordnungspunkt, der regelmäßig mittwochs nachmit-
tags stattfindet – erhalten, auch eine Liste bekommen,
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Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf die Fragen
es Kollegen geantwortet, die Menschenrechtslage in
audi-Arabien sei anders als die in Deutschland. Ich
age Sie deshalb: Ist der Bundesregierung bekannt, dass
Saudi-Arabien von Amts wegen – also von Staats we-
en – Menschen ausgepeitscht, in entwürdigender Art
nd Weise hingerichtet und unterdrückt werden, dass
eine Bürgerrechte gelten, dass insbesondere Frauen, die
icht einmal Auto fahren dürfen, unterdrückt werden?
ibt die Bundesregierung mir recht, dass es sich hierbei
m eine innere Repression sowie um eine fortdauernde
nd systematische Menschenrechtsverletzung handelt?
t es, wenn solche Voraussetzungen vorliegen, nach den
ichtlinien für Rüstungsexporte in solche Länder so,
ass Genehmigungen nicht in Betracht kommen?
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Herr Kollege Ströbele, sollte es zu einer Entscheidungekommen sein oder sollte es noch zu einer Entschei-ung kommen, sind all diese Dinge zu berücksichtigen.s ist nicht meine Aufgabe, jetzt hier eine Menschen-chtslage im Detail zu beurteilen. Ich bin Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium. Im Übrigen gibt es inezug auf diese Gesichtspunkte einen Abwägungspro-ess. Auch die Menschenrechtslage ist im Rahmen einesbwägungsprozesses zu berücksichtigen. Ich habe Ih-en bzw. Kollegen von Ihnen schon gesagt, dass wir uns
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13803
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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– sonst würden wir den Menschenrechtsdialog nicht füh-ren – Verbesserungen an dieser Front wünschen unddiese anstreben. Wie Sie wissen, macht die EU das. Dasgilt auch für die Bundesregierung. Detailfragen aber– ob Auspeitschungen und ähnliche Dinge vorkommen –sind nicht an den Bundeswirtschaftsminister zu richten.
– Ja, ich lese Zeitung.
Ich weise noch einmal – auch der guten Ordnung hal-
ber – darauf hin: Alle Fragen, die in der Fragestunde aus
dem Parlament heraus an die Regierung gerichtet wer-
den, werden auch von der Regierung beantwortet. Sie
werden – unbeschadet der Aufteilung der Antworten auf
die Ressorts; das findet wiederum in der Verantwortung
der Bundesregierung statt – nicht an die Ressorts gerich-
tet.
Der Kollege van Aken hat die nächste Frage.
Herr Otto?
H
Ja.
In einem Punkt haben Sie unrecht: Die Ergebnisse
von Sitzungen des Bundessicherheitsrates, bei denen es
um Rüstungsexporte geht, sind nicht geheim. Das ist
keine Rechtsauffassung von mir, sondern eine Tatsache.
Vielleicht wissen Sie, dass Ihr Ministerium einmal im
Jahr einen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. In die-
sem wird auch über Exporte berichtet, die im Bundes-
sicherheitsrat beschlossen worden sind. Ich habe Ihnen
in diesem Jahr die eine oder andere schriftliche Frage ge-
stellt. Zum Beispiel habe ich gefragt: Welche Exporte
nach Saudi-Arabien haben die Bundesregierung und der
Bundessicherheitsrat im letzten Jahr, 2010, genehmigt?
Die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Ich
habe Sie auch gefragt, ob Sie die Lizenz für den Bau ei-
ner Waffenfabrik in Saudi-Arabien erteilt haben. Auch
die Antwort auf diese Frage haben Sie mir gegeben. Sie
antworteten: Ja, diese Lizenz haben wir erteilt.
All diese Entscheidungen wurden im Bundessicher-
heitsrat gefällt. Nirgendwo steht geschrieben, dass ich
18 Monate, bis zur Vorlage des nächsten Rüstungs-
exportberichts, auf eine Antwort warten muss; Sie geben
sie mir teilweise auch schneller. Es ist völlig unglaub-
würdig, wenn Sie behaupten, die Ergebnisse – nur die
Ergebnisse – der Beratungen des Bundessicherheitsrates
seien geheim. Sie sind praktisch und faktisch immer öf-
fentlich.
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diesem jährlichen Rüstungsexportbericht wird in all-
emeiner Form, ohne Hinweis auf einzelne Motive usw.,
itgeteilt, in welchem Umfang Rüstungsgüter in welche
änder exportiert wurden.
h könnte Ihnen, wenn meine Minute Redezeit nicht um
äre, sogar die vorläufigen Zahlen für 2010 mitteilen;
ber danach haben Sie gar nicht gefragt.
Frau Kollegin Keul.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben zu Be-
inn Ihrer Ausführungen die Rechtsgrundlagen darge-
gt und die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregie-
ng zitiert. Danach sind Kriegswaffenexporte in
rittstaaten grundsätzlich verboten. Von diesem Grund-
atz darf nur ausnahmsweise, beim Vorliegen besonderer
icherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik
eutschland, abgewichen werden.
H
Korrekt.
Dort steht aber auch: Beschäftigungspolitische
ründe dürfen keine Rolle spielen.
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Keine ausschlaggebende.
Können Sie ausschließen, dass bei der Entscheidunges Bundessicherheitsrates beschäftigungspolitischeder gar industriepolitische Gründe eine Rolle gespieltaben?
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13804 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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Frau Kollegin, zunächst einmal: Ich kann Ihnen aus
den bekannten Gründen gar keine Auskunft darüber ge-
ben, ob diese Entscheidung getroffen worden ist oder
nicht. Ich möchte aber, um das klarzustellen, die entspre-
chende Stelle der Rüstungsexportrichtlinien der Bundes-
regierung zitieren. In den Politischen Grundsätzen heißt
es:
Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine aus-
schlaggebende Rolle spielen.
Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass sie
eine gewisse Rolle spielen dürfen, sozusagen als nach-
rangige Gründe. Ich kann mir vorstellen, dass dies auch
bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit der
Fall war. Das wäre auch völlig legitim gewesen, weil die
Politischen Grundsätze wie erwähnt niedergelegt wor-
den sind. Ausschlaggebend ist das sicherheits- und
bündnispolitische Interesse. Nachrangig können auch
beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle spielen.
Nächste Fragestellerin ist Claudia Roth.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Danke, Herr Präsident. – Herr Otto, meine erste
Frage. In der heutigen Ausgabe der seriösen Süddeut-
schen Zeitung war zu lesen: Aus Regierungskreisen ver-
lautete, dass im Vorfeld der Entscheidung im Bundessi-
cherheitsrat am 27. Juni dieses Jahres die Zustimmung
von Israel und den USA eingeholt worden sei und dass
beide Staaten nicht nur konsultiert worden seien, son-
dern auch keine Bedenken angemeldet hätten. – Stim-
men diese Verlautbarungen aus Regierungskreisen?
Meine zweite Frage. Sie haben vorhin gesagt, es gehe
darum, dass die deutsche Außenpolitik die Werteord-
nung in der Region, in Saudi-Arabien, stabilisieren will.
Von welcher Werteordnung sprechen Sie? Sind Men-
schenrechte Ihrer Meinung nach nicht universell gültig,
sondern ist ihre Geltung von der jeweiligen Region ab-
hängig?
H
Ich möchte zunächst zu Ihrer zweiten Frage Stellung
nehmen. Selbstverständlich sind Menschenrechte – sie
sind in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt –
weltweit gültig. Wir stellen allerdings fest, dass die Ver-
wirklichung der Menschenrechte, obwohl es die UN-
Menschenrechtscharta gibt, in den verschiedenen Teilen
und Ländern der Welt unterschiedlich weit fortgeschrit-
ten ist. Es ist unser ständiges Bemühen, auch das des
Parlaments – so gibt es zum Beispiel einen Menschen-
rechtsausschuss und ähnliche Einrichtungen –, die Men-
schenrechtssituation in allen Regionen der Welt zu stabi-
lisieren und zu verbessern. Das gilt auch für Saudi-
Arabien.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13805
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mit Saudi-Arabien einen wichtigen strategischen Partnerhaben. Wenn das Interesse daran aber nicht besteht, dannwill ich mich gerne an das Signal halten.
Ich schreibe Ihren Namen gerne noch einmal auf die
Liste, die relativ lang ist.
Herr Kekeritz, bitte.
Ich fühle mich etwas überfordert. Welche Frage sol-
len wir Ihnen denn eigentlich stellen, da Sie sich ständig
in eine Gesamtabwägung flüchten? Sie behaupten dann,
die Fragen seien hypothetisch oder sonstiges.
Ich habe trotzdem schon einiges aus Ihren Aussagen
herausgehört, das mich interessiert. Wie kommen Sie ei-
gentlich zu der Aussage, dass Saudi-Arabien seit Jahren
ein wackerer Kämpfer gegen den Terrorismus ist? Sie le-
sen doch angeblich sehr viel Zeitung. Dann müssten Sie
inzwischen doch auch gelernt oder gelesen haben, dass
Saudi-Arabien al-Qaida zumindest jahrelang massiv
oder sogar als Hauptfinanzier unterstützt hat. Wie kom-
men Sie zu Ihrer von der allgemeinen Wahrnehmung
doch völlig abweichenden Einschätzung?
H
Herr Kollege, die Behauptung, dass Saudi-Arabien,
womit Sie wohl den Staat meinen
– das Herrscherhaus –, maßgeblich terroristische oder al-
Qaida-Aktivitäten unterstützt hat – auch finanziell –,
kann ich nicht bestätigen.
Ich kann allerdings das bestätigen, was der Kollege von
Klaeden eben schon gesagt hat, dass es nämlich in der
Vergangenheit unter unterschiedlichen Regierungen – da-
rauf möchte ich hinweisen – durchaus erfolgreiche Ko-
operationen gegen terroristische Aktivitäten gegeben hat.
Insofern ist Saudi-Arabien für uns in gewisser Hinsicht
ein Sicherheitspartner.
Diese Zusammenarbeit, die im Übrigen nicht nur mit
Deutschland besteht, sondern auch mit der EU und mit
anderen Ländern, ist ganz offensichtlich von zentraler
Bedeutung. Sonst hätte es auch nicht über so viele Jahre
hinweg größere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
geben können.
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Herr Staatssekretär, da Sie zu den Entscheidungen des
undessicherheitsrates nichts sagen können, frage ich
ie jetzt nach der allgemeinen politischen Bewertung der
undesregierung. Dazu können Sie sicherlich Auskunft
eben.
Ich frage Sie erstens, ob die Bundesregierung – ich
eziehe mich auf den Herrn Kollegen Lammert, unseren
räsidenten – Zweifel daran hat, dass Saudi-Arabien den
ufstand in Bahrain niedergeschlagen hat. Zweitens.
edeutet das, dass Sie Zweifel daran haben, dass Saudi-
rabien damit in eine bewaffnete Auseinandersetzung
erwickelt war? Diese politische Bewertung unterliegt
icht der Geheimhaltung.
H
Frau Kollegin, ich habe vorhin schon gesagt, dass ich
us Presseberichten und als Staatsbürger davon Kenntnis
abe, dass – –
Um Ihre Frage zu Bahrain zu beantworten: Es ist der
undesregierung bekannt, dass es in Bahrain eine Inter-
ention mit saudi-arabischen gepanzerten Fahrzeugen
egeben hat, die von der dortigen Regierung angefordert
urden. Das ist bekannt. Dass diese Zusammenarbeit
der diese Intervention anhält, kann ich nicht bestätigen.
Wenn es zu einer entsprechenden Entscheidung käme
der gekommen ist, dann sind diese Gesichtspunkte na-
rlich zu berücksichtigen. Es ist aber nicht so, dass auf-
rund mancher Vorgänge, die wir nicht positiv bewerten,
ine Entscheidung von vornherein versperrt ist, sondern
ie Gesamtzahl der sicherheitspolitischen und bündnis-
olitischen Gesichtspunkte ist zu bewerten. Auf dieser
asis ist dann zu einer Entscheidung zu kommen. Es ist
icht so, dass ein einziger Punkt jetzt eine Lieferung aus-
chließt.
Jetzt ist der Kollege Hunko an der Reihe.
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, nach einem De-okratieranking der britischen Zeitschrift The Econo-ist wird Saudi-Arabien auf Platz 159 von 167 aufge-hrten Staaten gelistet. Das heißt, Saudi-Arabien istiner der zehn undemokratischsten und autoritärsten
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13806 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Andrej Hunko
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Staaten weltweit. Meine erste Frage: Teilen Sie dieseEinordnung?Daran schließt sich meine zweite Frage an. Sie habeneben Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht bezeich-net. Würden Sie das militärische Eingreifen in Bahrainals Schutzmaßnahme bezeichnen?H
Zu Ihrer ersten Frage: Ich nehme nicht Stellung zu
Bewertungen von irgendwelchen Institutionen. Vielmehr
geht es darum, dass man die gesamte sicherheitspoliti-
sche Lage einschätzt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Intervention – das ist
ganz klar – zur Unterdrückung oder Niederschlagung ei-
nes Aufstandes oder einer Bewegung von Oppositionel-
len ist kein Engagement im Schutzinteresse. Aber, wie
gesagt, diese Maßnahme hat die Bundesregierung nie
gutgeheißen. Es hat dazu auch Stellungnahmen gegeben.
Die Maßnahme wird aber nicht mehr fortgesetzt.
Deswegen brauchen wir jetzt nicht darüber zu diskutie-
ren.
Es gibt dort Dinge, die die Bundesregierung kritisiert
hat. Es wird auch in Zukunft möglicherweise Vorgänge
geben, die im Zusammenhang mit Saudi-Arabien
EU-weit und deutschlandweit einer Diskussion bedür-
fen. Ich spreche die Saudi-Araber nicht frei und sage:
Das ist nach unserem Maßstab eine mustergültige De-
mokratie. Das hat keiner gesagt.
Aber es gibt massive sicherheitspolitische Interessen
Deutschlands und der NATO in Saudi-Arabien, sonst
hätte es in den vergangenen Jahren nicht immer wieder
zu Rüstungsexporten kommen dürfen. Diese hat es aber
gegeben. Daraus schließe ich, dass auch in der Vergan-
genheit sicherheitspolitische Erwägungen eine große
Rolle gespielt haben. Das gilt auch fort.
Bevor der Kollege Schmidt seine Frage stellt, möchte
ich darauf hinweisen, dass die Kollegen van Aken, Roth
und Movassat zu dieser ersten Frage bereits eine Nach-
frage gestellt haben. Es sind aber noch vier weitere Fra-
gen zu beantworten. Vielleicht möchten Sie nach diesen
Fragen nachfragen. – Jetzt hat der Kollege Schmidt das
Wort.
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Geheimhaltung
verwiesen. Der Bundessicherheitsrat ist als Unteraus-
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Ich nehme hier nicht die Rolle der Bundeskanzlerin
in. Ich sitze nicht auf ihrem Platz, sondern daneben.
ber ganz klar ist, dass es zumindest seit dem Jahr 2000
öllig unstreitig ist, Herr Kollege Trittin,
ass der Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen des
undessicherheitsrats als Geheim einzustufen sind, was
ur Folge hat, dass niemand, auch nicht die Bundeskanz-
rin, das Recht hat, dies sozusagen durch freie Entschei-
ung zu öffnen. Das ist ganz einfach.
Herr Kollege Trittin, wenn Sie schon dazwischenrufen:
ennen Sie nur einen Fall, wo ein Bundeskanzler, wer
uch immer, aus den Sitzungen des Bundessicherheitsra-
s berichtet hat! Das hat es nie gegeben.
as hat auch einen sehr guten Grund. Der Bundessicher-
eitsrat ist ein Organ – in der Koalitionsvereinbarung
us 1998 von Rot-Grün ist der Bundessicherheitsrat üb-
gens ausdrücklich gestärkt worden –,
as aus der Überzeugung heraus geschaffen worden ist,
ass in diesem Gremium alle Kompetenzen gebündelt
erden müssen und dass dort verantwortungsbewusste
ntscheidungen im Sinne einer restriktiven Rüstungs-
xportpolitik getroffen werden können.
Herr Staatssekretär, es ist in der Fragestunde nichtorgesehen, dass auch auf Zwischenrufe geantwortetird.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13807
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Gut. Sie sehen, wie auskunftsfreudig die Bundesre-
gierung ist.
Das ist großartig, aber wir würden lieber bei dem blei-
ben, was vorgesehen ist.
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 2 des Abge-
ordneten Hans-Christian Ströbele:
Welche Angaben macht die Bundesregierung zum jetzt be-
kannt gewordenen Zustandekommen des Waffengeschäfts
über die Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern von
Deutschland an Saudi-Arabien hinsichtlich der Zahlung
„nützlicher Aufwendungen“ sowie der Vermittler, Unterstüt-
zer in der Bundesregierung und Nutznießer dieses Waffenge-
schäfts?
H
Herr Kollege Ströbele, ein Teil Ihrer Frage bezieht
sich auf das, was wir eben schon ausgiebig diskutiert ha-
ben. Ich nehme Bezug auf das, was ich eben schon ge-
sagt habe, und möchte das nicht verlängern.
Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen, dass der Bun-
desregierung keinerlei Erkenntnisse über geleistete ge-
setzeswidrige Zahlungen vorliegen, die irgendwie im
Zusammenhang mit dem in der Presseberichterstattung
genannten Geschäft stehen könnten. Wäre es anders,
würde die Bundesregierung von irgendeiner gesetzwidri-
gen Zahlung Erkenntnisse bekommen, dann wäre das
eine Sache der Strafverfolgungsbehörden. Auch insofern
verweise ich auf die Richtlinie der Bundesregierung zur
Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom
30. Juli 2004. Sie werden sie sicherlich noch gut kennen;
sie ist nämlich in der Zeit der rot-grünen Regierungsko-
alition verabschiedet worden. Auch sie, Herr Kollege
Ströbele, gilt unverändert fort.
Herr Ströbele, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, Ihre Auffassung, dass Sie hier
jegliche Auskunft über das Geschäft verweigern dürfen,
ist nicht nur abenteuerlich, sondern verfassungswidrig.
Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundesta-
ges, die Bundesregierung zu kontrollieren, in diesem
wichtigen Punkt, der mindestens die Hälfte der deut-
schen Bevölkerung beschäftigt, für ein Jahr aus.
Meine Frage an Sie lautet: Wie viel kosten die 200
Leopard-Kampfpanzer, wenn man sie in Deutschland
kauft bzw. verkauft, und wie viel soll die saudi-arabische
Regierung dafür bezahlen? Denn der Unterschiedsbetrag
zwischen dem Kaufpreis und dem, was tatsächlich ge-
zahlt wird, gilt wie schon im Jahr 1991 als sogenannte
nützliche Aufwendungen, das heißt Bestechungsgelder.
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Der Rüstungsexportbericht für 2010 wird in Kürze ver-
ffentlicht. Ich kann Ihnen die Zahlen für Saudi-Arabien
eben.
Im Übrigen, Herr Kollege Ströbele, zu dem, was Sie
a an Spekulationen geäußert haben – also zur Preisdif-
renz; das, was in der Presse steht –, will ich in keiner
eise Stellung nehmen. Ich halte Ihre Spekulationen
irklich für abenteuerlich und weise sie zurück.
Die Annahme, dass ein in Saudi-Arabien gegenüber
eutschland veränderter Preis automatisch mit nützli-
hen Aufwendungen, kriminellen Handlungen verbun-
en ist, ist wirklich – mit Verlaub – Ihre private Mei-
ung. Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung.
Herr Ströbele, eine zweite Nachfrage.
Herr Staatssekretär, bis zum Jahre 1999 habe ich esuch als abenteuerlich angesehen, dass ein ausgewachse-er deutscher Bundeskanzler Barbeträge, gebündeltesares von Spendern anonym entgegennimmt und ineine Jackentasche steckt. Ich habe es auch als abenteu-rlich angesehen, dass 220 Millionen Euro an sogenann-n nützlichen Aufwendungen gezahlt wurden, von de-en 1 Million an die CDU, an deren Schatzmeister,eflossen sind. Das war alles abenteuerlich. Seit demahr 1999 weiß ich, dass so etwas in der Bundesrepublikeutschland möglich ist.
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13808 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Hans-Christian Ströbele
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Deshalb stelle ich Ihnen nochmals die Frage: Sind Siebereit, über Einzelheiten dieses Geschäfts dem Deut-schen Bundestag Auskunft zu geben, oder verweigernSie diese weiterhin in verfassungswidriger Weise?H
Herr Kollege Ströbele, in aller Klarheit: Der Vorwurf
an ein Mitglied der Bundesregierung, sich verfassungs-
widrig zu verhalten, ist starker Tobak. Sie wissen ge-
nauso gut wie ich, weil Sie langjähriger Parlamentarier
sind: Niemand von denen, die hier Zwischenrufe ma-
chen, würde sich anders verhalten, wenn er in meiner Si-
tuation wäre, niemand.
Ich würde mich sogar strafbar machen, wenn ich ir-
gendwelche Erkenntnisse, die ich als Mitglied der Bun-
desregierung erhalten habe, hier offenbarte. Das geht
nicht anders. Das war zu Ihrer Zeit auch nicht anders.
Dafür gibt es gute Gründe; das habe ich schon gesagt.
Das hat mit Verfassungswidrigkeit gar nichts zu tun,
Herr Kollege Ströbele, bei allem Respekt.
Zu dem, was Sie zu früheren Zeiten, zu 1999, gesagt
haben – auch ich war in dem Untersuchungsausschuss
Mitglied –: Das ist aufgeklärt worden. Das wird sich
auch nicht wiederholen. Ich hoffe nicht, dass durch Ihre
Frage intoniert werden sollte, die jetzige Bundesregie-
rung hätte Ähnliches vor oder getan. Ich weise das in al-
ler Klarheit zurück. Das ist aufgearbeitet worden. Es hat
auch Strafverfahren gegeben. Dass Sie das jetzt in einen
Zusammenhang mit diesen Presseberichten stellen, finde
ich schon sehr fragwürdig.
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen
Mützenich.
Herr Staatssekretär, könnten Sie denn, weil Sie uns ja
eben die Auskunft gegeben haben, dass Sie keine Aus-
kunft geben können, zur Kenntnis nehmen, dass die
saudi-arabische Regierung seit mehreren Jahren ver-
sucht, Panzer in Deutschland zu erwerben, dass diese
Anträge offensichtlich immer wieder gestellt worden
sind, bisher aber abgelehnt worden sind, und könnten Sie
uns angesichts dessen zumindest insoweit darüber infor-
mieren, dass Sie uns mitteilen, ob es jetzt wieder eine
Voranfrage in diesem Zusammenhang gegeben hat oder
ob möglicherweise eine endgültige Entscheidung zumin-
dest beantragt worden ist?
H
Nein, Herr Kollege Mützenich. Der Versuch ist nett
gemeint. Aber ich gehe nicht darauf ein. Wenn ich Ihnen
über Voranfragen Mitteilung mache, dann könnte bzw.
müsste ich auch über anderes berichten. Nein, ich nehme
zur Kenntnis, dass es in der Vergangenheit Anfragen der
Saudi-Araber gegeben hat; das sagen Sie. Was momen-
tan ist, dazu kann ich keine Auskunft geben.
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migt in Länder, die in bewaffnete Auseinanderset-zungen verwickelt sind oder wo eine solche droht,in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinanderset-zungen droht oder bestehende Spannungen undKonflikte durch den Export ausgelöst, aufrechter-halten oder verschärft würden.Da diese Bestimmung bei Saudi-Arabien eindeutigzutrifft, will ich von Ihnen wissen: Ist die Auffassung derBundesregierung: „Das wird nicht genehmigt“, einerAbwägungsentscheidung zugänglich, oder handelt essich um ein absolutes Verbot? Ich bitte, sich für eine derbeiden Rechtspositionen zu entscheiden.
Ich weise darauf hin, dass die Bundesregierung selber
entscheidet, wer antwortet. – Aber Sie haben vor, auf die
Frage zu antworten, Herr Staatssekretär Otto?
H
Ich habe vor, zu antworten. – Herr Kollege Beck, ich
kann Ihnen sagen, dass sich die Bundesregierung weiter-
hin an die Politischen Grundsätze hält. Diese Politischen
Grundsätze sind Leitlinien, aber kein Verbot, wie Sie ge-
sagt haben. Es handelt sich vielmehr um Grundsätze des
Verwaltungshandelns der Bundesregierung.
Ob die Tatbestandsvoraussetzungen im Fall Saudi-
Arabien vorliegen – mir liegen die Politischen Grund-
sätze vor; ich bedanke mich für das Zitat; ich kann bestä-
tigen, dass das so dort steht; das ist auch öffentlich –,
kann ich nicht bestätigen. Das ist eine Entscheidung, die
die Bundesregierung zu treffen hat. Ob die Subsumtion
unter diese Voraussetzungen erfüllt ist oder nicht, ist
eine Entscheidung, die die Bundesregierung in jedem
Einzelfall verantwortungsbewusst und auch im Sinne ei-
ner restriktiven Rüstungsexportpolitik zu treffen hat. Es
handelt sich aber um keine Beurteilungen, die man hier
quasi zu Markte tragen kann. Das sind politische Grund-
sätze der Bundesregierung, die im Einzelfall angewendet
werden müssen. Aber das ist keine Sache, über die wir
hier zu diskutieren hätten.
Frau Dağdelen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich mitbekom-
men habe, wie Sie auf die Fragen meiner Kolleginnen
und Kollegen nach der Abwägung von Menschenrechten
und Rüstungsgeschäften hier Stellung bezogen haben,
will ich Sie Folgendes fragen. Ich würde gern wissen,
wie Sie dem Eindruck in der Bevölkerung und in den
Nichtregierungsorganisationen – sie haben heute für
16 Uhr neben dem Parlament, dem Reichstag, zu einer Pro-
testaktion gegen dieses Rüstungsgeschäft aufgerufen –,
nämlich dass die Bundesregierung sich zum Erfüllungs-
gehilfen der deutschen Rüstungslobby gemacht hat und
macht, widersprechen wollen. Das würde mich interes-
sieren angesichts dessen, dass Sie in ein Land, an eine
monarchistische Diktatur, Panzer und andere Waffen lie-
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Herr Kollege Kolb, ich kann Ihnen die Frage kurz be-ntworten. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim.
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Staatsminister Eckart von Klaeden
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Wenn Entscheidungen getroffen worden sind und Rüs-tungsexporte stattgefunden haben, werden sie im Rüs-tungsexportbericht veröffentlicht. Im Übrigen sind dieRichtlinien selbstverständlich verbindlich.
Frau Roth. Zur Klarstellung: Damit rufe ich übrigens
Ihre Meldung von vorhin auf.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Genau das wollte ich fragen! Das ist doch slightly dif-
ferent. Was heißt denn bitte schön: „Im Übrigen sind die
Richtlinien verbindlich“? Wird von Mal zu Mal abgewo-
gen, ob sie verbindlich sind, oder sind sie verbindlich?
Sind die Rüstungsexportrichtlinien – ich kenne sie ziemlich
gut, weil ich sie mit Gernot Erler mitverhandelt habe – ver-
bindlich, werden sie eingehalten oder nicht? Ist der EU-
Standpunkt – das ist deutlich mehr als der ehemalige
Rüstungsexportkodex der Europäischen Union –, den
Sie zitiert haben, auf den Sie sich bezogen haben, ver-
bindlich oder nicht? Ist es so, dass der Bundessicher-
heitsrat Waffenlieferungen in Spannungsgebiete nicht
genehmigen kann oder nicht genehmigen darf, weil das
verbindlich ist, weil das in den Rüstungsexportrichtli-
nien ausgeschlossen ist? Welche Bedeutung hat das
Menschenrechtskriterium, das in der Weiterentwicklung
eine ganz andere Bedeutung hat als in früheren Zeiten,
weil nämlich die Menschenrechtslage eines Landes all-
gemein zu betrachten ist und daraufhin dann entschieden
wird, ob geliefert werden darf oder nicht? Verbindlich
oder interpretationsfähig?
H
Die Politischen Grundsätze, die sich die Bundesregie-
rung gegeben hat, stellen eine Selbstbindung der Bun-
desregierung dar. Sie hält sich daran, und sie beachtet
sie. Punkt!
– Frau Kollegin Roth, wir haben eben über einzelne
Punkte diskutiert. Ich habe Sie schon darauf hingewie-
sen, dass es bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen gibt.
Bei einigen ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen.
Bei anderen ist es so: Wenn die Tatbestandsvorausset-
zungen erfüllt sind, gibt es keinen Abwägungsspielraum.
Das habe ich Ihnen gesagt, und das gilt. Es steht nir-
gends in den Richtlinien – so ganz lapidar –: In Span-
nungsgebiete darf in keiner Weise Rüstung geliefert wer-
den. – Vielmehr ist es hier genau aufgelistet, wie übri-
gens in den Politischen Grundsätzen des Europäischen
Rates in noch detaillierterer Form.
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Frau Roth, es ist kein Dialog vorgesehen.
Herr Beck zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
106 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit An-
ge 5 Nr. 1 Buchstabe b beantrage ich eine Aktuelle
tunde zu der Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-
rabien.
Die Linksfraktion hat mir gegenüber erklärt, dass sie
ich diesem Begehren nach einer Aktuellen Stunde an-
chließen wird. Wir können jetzt die Fragestunde fortset-
en und die Aktuelle Stunde anschließen.
Das entspricht der Nr. 1 b der Richtlinien für die Ak-
elle Stunde. Die Aussprache wird im Anschluss an die
ragestunde stattfinden. Die für heute von der CDU/
SU-Fraktion und der FDP-Fraktion verlangte Aktuelle
tunde zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird
orgen aufgerufen.
Ich frage jetzt diejenigen Abgeordneten, die zu dem
hemenbereich, zu dem jetzt eine Aktuelle Stunde ver-
ngt worden ist, dringliche Fragen stellen wollten, ob
ie diese aufrechterhalten wollen. Das betrifft die Kolle-
in Keul und den Kollegen Movassat. – Das ist der Fall.
Ich rufe die dringliche Frage 3 der Kollegin Keul auf:
Welche besonderen außen- und sicherheitspolitischen
Gründe führt die Bundesregierung für die Genehmigung der
am 4. Juli 2011 durch das Magazin Der Spiegel gemeldeten
Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Ara-
bien an, und wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbar-
keit dieser Lieferung mit den einzelnen Kriterien des EU-Ko-
dex für Waffenausfuhren?
H
Frau Kollegin Keul, nachdem ich schon recht aus-
hrlich zu den dringlichen Fragen 1 und 2 Stellung ge-
ommen habe, kann ich in Ihrer Frage keinen zusätzli-
hen Gehalt erkennen, der über den der dringlichen
rage 1 hinausgeht. Deswegen wiederhole ich das, was
h auf die Frage des Kollegen Beck gesagt habe, auch
nen gegenüber.
Frau Keul, Sie haben eine Nachfrage?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13811
)
)
Ja.
Bitte schön.
Ich wüsste gerne, auf welche Weise die Bundesregie-
rung ausschließt, dass die für Saudi-Arabien genehmig-
ten Rüstungsexportgüter zu innerer Repression genutzt
werden.
H
Frau Kollegin Keul, wenn ich dazu Stellung nähme,
würde ich eine Auskunft geben, dass es eine Entschei-
dung gegeben hat oder dass es keine Entscheidung gege-
ben hat. Da ich diese Auskunft aus den bekannten Grün-
den nicht geben kann, kann ich Ihre Frage nicht
beantworten.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Grundsätze, so-
wohl die Politischen Grundsätze der Bundesregierung
als auch die des Europäischen Rates, in jedem Einzelfall
zu beachten sind und von der Bundesregierung in jedem
Fall auch peinlich beachtet werden. Das ist die klare
Aussage. Das ist eine Selbstbindung der Bundesregie-
rung, die nach wie vor gilt. Da gibt es keine Verände-
rung. Es ist genau so wie in den Jahren vorher.
Frau Keul, Sie haben eine zweite Nachfrage?
Ja, habe ich.
Bitte schön.
Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge, Herr Staatsse-
kretär. Sie haben gesagt, die Rüstungsexportrichtlinie
solle weiter verbindlich sein. In dieser Richtlinie steht,
dass die Menschenrechtskriterien eine besondere Bedeu-
tung haben. Wenn ich mir den Menschenrechtsbericht
der Bundesregierung zu Saudi-Arabien ansehe und fest-
stelle, dass trotzdem Waffenlieferungen erfolgen, dann
fällt mir kein anderes Land auf der Welt ein, auf das
diese Kriterien angewendet werden könnten. Konse-
quenterweise müsste man die Rüstungsexportrichtlinie
aufheben. Geben Sie mir recht?
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Nein, Frau Kollegin Keul. Wenn ich Ihnen recht ge-
ben würde – in allgemeiner Form geantwortet –, dann
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eil wir uns einer restriktiven Rüstungsexportpolitik
erpflichtet sehen. Wir machen das sehr verantwortungs-
ewusst und sehr zurückhaltend. Deswegen kann ich das
icht bestätigen, was Sie sagen.
Ich habe natürlich auch eine andere Unterlage dabei.
arin steht nicht, dass der, der nicht das gleiche Men-
chenrechtsniveau wie die Bundesrepublik Deutschland
at,
keinem Fall beliefert werden kann, sondern es wird
usgeführt, was ich sage, dass nämlich die Menschen-
chtsfrage, Herr Kollege Beck, eine wichtige Rolle
pielt. Das ist gar keine Frage. Diese wichtige Rolle wird
on der Bundesregierung beachtet.
Herr Mützenich.
Weil Sie sich ja bei den bisherigen Antworten darauf
erufen haben, dass Sie dem Deutschen Bundestag keine
uskunft geben dürfen, würde ich Sie in diesem Zusam-
enhang – die Kollegin Keul hat ja auf den EU-Kodex
ingewiesen – fragen, ob es in den letzten Tagen Anfra-
en befreundeter Regierungen im Hinblick auf eine
ögliche Entscheidung der Bundesregierung gegeben
at oder ob es tatsächlich der Fall gewesen ist, dass Sie
orher andere Regierungen gefragt haben, ob Sie eine
estimmte Rüstungslieferung genehmigen können.
H
Herr Kollege Mützenich, ich werde Sie nicht überra-chen, wenn ich Ihnen sage: Dazu gebe ich Ihnen keineuskunft. Das muss ich auch nicht.
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13812 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht Bundes-sicherheitsrat!)– Das betrifft nicht den Bundessicherheitsrat, aber dabeihandelt es sich um sicherheitspolitische Interessen, diehier nicht auf dem Markt verhandelt werden können.
Das gilt unabhängig von Rüstungsexporten.
Das ist doch ganz klar: Sicherheitspolitische Absprachenzwischen Bündnisländern können hier nicht im Einzel-fall besprochen werden. Das kann nicht anders sein, unddas gilt unabhängig von Rüstungsexportfragen. WelcheAnfragen es von NATO-Bündnispartnern oder von ande-ren Ländern gegeben hat, kann hier doch nicht beant-wortet werden. Das nächste Mal fragen Sie: Hat es eineAnfrage von Frankreich bezüglich des Mandats Atalantaoder zu sonst was gegeben?
Herr Mützenich, Sie sind im Auswärtigen Ausschuss.Sie wissen, dass das Ganze nicht zulässig ist. Das sindRücksichtnahmen auch auf bilaterale Beziehungen. Des-wegen kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben.
Der Kollege Kekeritz, bitte.
Die Grundfrage wäre ganz einfach: Könnten Sie drei
Fragen nennen, die Sie beantworten würden? – Aber das
will ich gar nicht fragen. Sie beantworten ohnehin
nichts.
Ich stelle mir die Frage: Welche Funktion hat das Par-
lament? Hier sitzen hundert Jugendliche auf der Tribüne.
Welche Message geben Sie mit Ihrem Verhalten an die
Öffentlichkeit? Ihre Aussage ist immer: Ich beantworte
nicht. – Dafür bin ich aber nicht im Parlament.
Nun haben Sie richtigerweise darauf hingewiesen,
dass sich vielleicht auch andere Länder weniger um die
Richtlinien kümmern. Es kann sein, dass andere mehr
nach Saudi-Arabien geliefert haben. Tatsache ist aber
doch, dass es verbindliche Kriterien in dem Gemeinsa-
men Standpunkt der EU gibt, die auch von dieser Bun-
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em, Herr Kollege, mögen Sie entnehmen, dass auch
ndere europäische Partnerländer die gleiche Einschät-
ung haben wie die Bundesregierung, dass in jedem Ein-
elfall eine sorgfältige Abwägung stattfinden muss, ob
nd in welchem Umfang Rüstungsgüter nach Saudi-Ara-
ien geliefert werden, dass aber die Einschätzung von
nen, dass überhaupt keine Rüstungsgüterexporte nach
audi-Arabien zulässig seien – das ist ja Ihre Auffassung –,
on den meisten anderen europäischen Ländern ganz of-
nsichtlich nicht geteilt wird.
Daraus ergibt sich auch, dass ich den Inhalt der Frage,
ie Sie mir gestellt haben, in dieser Form nicht teile. Die
undesregierung ist der Meinung, dass in jedem Einzel-
ll eine Entscheidung möglich und notwendig ist.
Herr Kollege Gehrcke.
Herr Staatssekretär, meinen Sie, dass es ein gelunge-er Beitrag im Kampf gegen Politikverdrossenheit undarlamentsverdrossenheit ist, wenn Sie den Abgeordne-n des Deutschen Bundestages, die Sie hier befragen,it dem Argument begegnen, dass hier nicht der Marktei? Können Sie mir den Unterschied zwischen demeutschen Bundestag und einem Marktplatz erklären?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13813
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Herr Kollege Gehrcke, sind Sie der Auffassung, dass
es für diejenigen, die diese Sitzung verfolgen – die Ju-
gendlichen sind angesprochen worden –, von großem
Nutzen ist, wenn Sie mir dieselbe Frage 20-, 50- oder
80-mal stellen und sich dann wundern, wenn ich sie
beim 80. Mal genauso beantworte wie beim ersten Mal?
Auf dem Marktplatz, Herr Kollege Gehrcke, sind Fra-
gen zu beantworten, die zulässig sind und keinem Ge-
heimhaltungserfordernis unterworfen sind. Diese Bun-
desregierung ist außerordentlich auskunftsfreudig. Es
gibt aber ein paar Fragen, die nicht auf dem Markt be-
sprochen werden dürfen, sondern erst im Rüstungs-
exportbericht behandelt werden. So verhält es sich bei
diesen sensiblen Fragen.
Lieber Herr Gehrcke, es wird hoffentlich nie passie-
ren, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion auf dieser Regie-
rungsbank sitzt.
Aber ich sage Ihnen: Jeder, der hier Verantwortung trägt,
kann sich nicht anders verhalten, als ich mich verhalte.
Dafür bitte ich um Verständnis.
Wir kommen nun zur dringlichen Frage 4 des Kolle-
gen Movassat:
Wie vereinbart die Bundesregierung die geplante Liefe-
rung von Panzern an Saudi-Arabien mit ihren Äußerungen, an
der Seite der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern
zu stehen?
Die Frage wird die Staatsministerin Cornelia Pieper
beantworten. – Bitte schön.
C
Herr Abgeordneter Movassat, die Bundesregierung
hat – das wissen Sie – von Anfang an aktiv die Transfor-
mation in der arabischen Welt unterstützt, besonders in
Tunesien und Ägypten, wo der Bundesaußenminister
mehrmals war. Wir bereiten Transformationspartner-
schaften mit Nordafrika vor. Wir wollen dabei helfen,
Wahlen vorzubereiten. Wir wollen den Menschenrechts-
dialog fördern und die Zivilgesellschaft stärken. Wir
wollen insbesondere in Bildung und Ausbildung junger
Menschen in Nordafrika investieren, damit sie vor Ort
eine Perspektive haben.
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Ja, auch ich habe anscheinend keinen Anspruch darauf.
ahrscheinlich ist auch das geheim. – Ich zitiere die
rau Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt:
Es ist … eine historische europäische Verpflich-
tung, den Menschen, die heute in … der arabischen
Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die
Straße gehen, zur Seite zu stehen.
Wohl höre ich die Worte, doch sehe ich nicht die Ta-
n; vielmehr sehe ich die Tat, dass Sie Panzer schicken.
enn das Ihr Beitrag zum Umbruch in der arabischen
elt ist, dann gute Nacht für die Demokratiebewegung
ort!
Meine Frage war eigentlich: Welche Signalwirkung
nd welche Auswirkungen durch die Panzerlieferung se-
en Sie konkret für die Demokratiebewegung im arabi-
chen Raum, insbesondere natürlich in Saudi-Arabien,
ber auch in den Nachbarstaaten wie Bahrain?
C
Herr Abgeordneter, ich nehme an, auch Sie stützen
ich auf Presseberichte, die sich auf den Bundessicher-
eitsrat beziehen. Ich kann nur sagen: Dazu werde ich
eine Ausführungen machen können. Ich will nur aus-
rücklich betonen, was die Bundeskanzlerin gesagt hat,
nd würde Sie bitten, die Fakten zur Kenntnis zu neh-
en: Wir werden dem Deutschen Bundestag bis Ende
es Jahres unsere Transformationspartnerschaften mit
ordafrika vorstellen. Wir haben eine konkrete Projekt-
lanung in Arbeit. Auch der Deutsche Bundestag wird
ich mit den Perspektiven gerade junger Menschen in
ordafrika beschäftigen können. Das kann ich Ihnen zu-
ichern.
Eine zweite Nachfrage. – Bitte schön.
Wir hätten uns diese Fragestunde eigentlich schenkenönnen, weil Sie anscheinend überhaupt nicht bereitind, auf irgendeine Frage zu antworten. Dass Sie deneutschen Bundestag als „Markt“ sehen – das war dieußerung Ihres Kollegen –, zeigt, welches Verständnisie von diesem Parlament haben.Nun frage ich Sie einmal abstrakt: Glauben Sie, dassüstungslieferungen im Allgemeinen geeignet sind,enschenrechte zu verwirklichen? Sind Rüstungsliefe-ngen in Diktaturen eine Hilfe für die Demokratiebewe-ung, oder sind sie eine Hilfe für die Diktatoren? Das istine abstrakte Frage; bei Ihrer Antwort müssen Sie nicht
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13814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Niema Movassat
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konkret auf die Beschlusslage des Bundessicherheitsra-tes eingehen und können somit antworten.C
Auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Rüs-
tungsexporte in Länder Nordafrikas gerade in der Zeit
der rot-grünen Regierung enorm gestiegen ist, weiß ich,
dass es immer ein schwieriger Abwägungsprozess ist.
Es ist wichtig, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit
der Zukunft Nordafrikas und mit dem Demokratisie-
rungsprozess dort beschäftigen. Ich finde, daran können
auch Sie mitarbeiten. Die Bundesregierung hat Vorschläge
für konkrete Projekte vorgelegt. Ich bitte Sie – dies sage ich
bei aller Wertschätzung für das Parlament –, diese zur
Kenntnis zu nehmen.
Frau Roth.
Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Westerwelle hat in seinen ersten außenpoliti-
schen Leitlinien dafür plädiert, dass jenen Staaten die
Entwicklungshilfe zu streichen sei, in denen Männer und
Frauen nur deshalb hingerichtet werden, weil sie homo-
sexuell sind.
Unseres Wissens gibt es in Saudi-Arabien eine drako-
nische Verfolgung von Schwulen und von Lesben. Sie
müssen mit der Todesstrafe rechnen, wenn man ihnen
Homosexualität nachweisen kann. Muss ich Ihre Äuße-
rungen jetzt so interpretieren, dass Saudi-Arabien keine
Entwicklungshilfe, wenn es welche beantragen würde
– Konjunktiv! –, bekommen würde, weil dort Homo-
sexualität verfolgt wird, aber Panzer bekommen würde,
weil diese zur Stabilisierung der Region beitragen?
C
Frau Abgeordnete, was die Menschenrechtslage in
Saudi-Arabien anbelangt, will ich unterstreichen, was
Sie gesagt haben: Die Menschenrechtslage in Saudi-Ara-
bien ist auf keinen Fall zu akzeptieren.
Sie ist sehr unbefriedigend, auch wenn sich die Regie-
rung seit einigen Jahren für Menschenrechtsthemen öff-
net.
2009 gab es 69 Hinrichtungen und 2010 immer noch
29. Schlimm sind auch die religiöse Intoleranz, Frauen-
diskriminierung und Rechtlosigkeit ausländischer Ar-
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ach unseren Erkenntnissen sind alle fünf Golfkoopera-onsratspartner dort beteiligt gewesen: Mehr als 1 000ann der saudischen Nationalgarde, 500 Polizisten ausen Vereinigten Arabischen Emiraten, 45 Offiziere ausatar sowie Marineeinheiten aus Kuwait waren dort iminsatz.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13815
Staatsministerin Cornelia Pieper
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– Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich dasgerne länger ausführen. – Wir haben natürlich insistiert.Die saudische Regierung hat uns mitgeteilt, dass saudi-sche Truppen sowie andere Golftruppen auf bahrainischeBitte hin entsandt wurden – und zwar auf einer klaren ver-traglichen Grundlage: dem Beistandspakt von 2000 –, mitvoller Unterstellung unter bahrainisches Kommando.
Uns wurde mitgeteilt – –
Frau Kollegin.
C
Frau Präsidentin, ich sagte gerade: Ich glaube, es ist
für die Abgeordneten interessant, zu diesem Thema aus-
führlichere Informationen zu bekommen. Deswegen
würde ich meine Ausführungen gerne beenden.
Ich weiß nicht, wie lange Sie noch reden möchten. Es
geht aber weit über das hinaus, was wir verabredet ha-
ben.
C
Tut mir leid, Herr Abgeordneter, ich bin gerne bereit,
Ihnen die Informationen dann nach der Fragestunde zu
geben.
Frau Kollegin Hänsel.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich
möchte konkret nachhaken: Wir haben die Umstände des
Einmarsches von Saudi-Arabien nach Bahrain diskutiert.
Von Ihnen und vom Außenminister kam die klare An-
sage, dass das nicht akzeptiert und der Einmarsch verur-
teilt wird. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Halten
Sie in diesem Zusammenhang Rüstungsexporte nach
Saudi-Arabien für die adäquate Antwort auf den Ein-
marsch in Bahrain und die Unterstützung der blutigen
Niederschlagung der Demokratiebewegung dort?
C
Sie beziehen sich auf den ersten Teil der Fragen, die
hier gestellt wurden. Ich kann nur bekräftigen: Ich bin
nicht befugt – zudem ich selbst gar nicht Mitglied des
Bundessicherheitsrates bin –, Ihnen dazu Auskunft zu
geben.
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Frau Dağdelen hat die nächste Frage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministe-
n, ich möchte an die Frage meines Kollegen Movassat
nschließen und Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass seit
st 20 Jahren ein Freihandelsabkommen zwischen den
olfstaaten – insbesondere Saudi-Arabien – und der Eu-
päischen Union an – ich zitiere – lästigen Menschen-
chtsfragen immer wieder gescheitert ist? Ist Ihnen in
iesem Zusammenhang bekannt, dass Frau Merkel im
ai 2010 bei ihrer Reise in die Monarchendiktatur
audi-Arabien der Familiendiktatur das Versprechen
ab, sich aktiv für den Abschluss eines Freihandelsab-
ommens zwischen Saudi-Arabien und der Europäi-
chen Union einzusetzen? Inwiefern hat man diese Men-
chenrechtsfragen inzwischen gelöst, weil sich ja die
undeskanzlerin so aktiv für diese Familiendiktatur ein-
etzt, damit ein Freihandelsabkommen abgeschlossen
erden kann?
C
Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen: Für die Bundesre-
ierung sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Sie
ind Prinzip deutscher Außenpolitik.
ir betreiben eine werteorientierte Außenpolitik.
Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass uns
uch die Stabilität in der Region sehr wichtig ist. Saudi-
rabien hat, was die Stabilität und die Sicherheit in der
egion anbelangt, eine gewichtige Rolle zu spielen.
Wir kommen zur dringlichen Frage 5 des Kollegen
ovassat:
Wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit
der möglichen Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien die
Menschenrechtssituation in dem Land, vor allem vor dem
Hintergrund, dass im Zuge der Proteste in Nordafrika und im
Nahen Osten immer wieder Militär gegen Demonstranten
zum Einsatz kam und es bereits saudi-arabische Militärein-
sätze gegen Demonstranten in Bahrain gegeben hat?
C
Herr Abgeordneter, bezüglich einer von Ihnen ange-hrten möglichen Lieferung von Panzern an Saudi-Ara-ien möchte ich auf die vorhergehenden Antworten ver-eisen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrerilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien für die Ein-altung der Menschenrechte ein; das hatte ich immerieder bekräftigt. In dieser Hinsicht bestehende Defiziteerden von der Bundesregierung und der EU gegenüber
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13816 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Staatsministerin Cornelia Pieper
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)
der saudischen Regierung regelmäßig thematisiert. DieEU führt seit 2009 einen Dialog zu Menschenrechtsthe-men mit Saudi-Arabien; das wurde von meinem Kolle-gen, Staatssekretär Otto, schon erwähnt. Sie haben jaauch den Bericht der Bundesregierung über ihre Men-schenrechtspolitik zur Kenntnis genommen.
Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. Bitte schön.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Sie
haben gerade von der Stabilität in der Region gespro-
chen. Mich würde in diesem Zusammenhang schon inte-
ressieren: Welche Gefahren sehen Sie aus außenpoliti-
scher Sicht für die Stabilität der Region, wenn hier ein
Staat militärisch aufgerüstet wird, möglicherweise – wir
wissen es nicht, bzw. Sie wollen es uns nicht sagen – mit
deutschen Kampfpanzern? Sehen Sie die Gefahr eines
Wettrüstens in dieser Region? Spielt das bei Ihren si-
cherheitspolitischen Erwägungen in Bezug auf Waffen-
lieferungen eine Rolle?
C
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung orientiert
ihre Außenpolitik an Fakten und nicht an hypothetischen
Unterstellungen.
Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.
Leider können wir hier nur Hypothesen aufstellen, da
Sie auf alle Fragen zu Fakten keine Antwort geben wol-
len.
Meine zweite Frage – auch hier geht es um eine Hy-
pothese; aber da es bekannt ist, dass Sie in der Vergan-
genheit Rüstungsgüter geliefert haben, ist die Frage
durchaus konkret –: Wie schließen Sie aus, dass Saudi-
Arabien Waffen, die aus Deutschland geliefert worden
sind, im Falle eines Aufstands möglicherweise gegen die
eigene Bevölkerung einsetzt? Sehen Sie in dem Falle,
dass die Waffen gegen die eigene Bevölkerung einge-
setzt werden, eine Mitverantwortung? Sind Sie bereit,
dafür die politische Verantwortung zu tragen?
Wir haben gesehen, dass saudische Truppen und sau-
dische Grenzpolizisten, die von der Bundespolizei aus-
gebildet worden sind, mit deutschen Sturmgewehren
ausgerüstet in das jemenitische Grenzgebiet einmar-
schiert sind. Das heißt, hier wurde die deutsche Ausstat-
tungs- und Ausbildungshilfe konkret genutzt. Es ist nicht
auszuschließen, dass diese im ähnlichen Falle einer De-
mokratie- und Protestbewegung in Saudi-Arabien eben-
falls genutzt wird; dann könnten vielleicht Leopard-Pan-
zer gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wie würden Sie sich dann verhalten?
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Der Hauptschwerpunkt unserer außenpolitischen Ar-
eit liegt natürlich auf dem Dialog und der Verteidigung
er Menschenrechte und auf unseren Werten, nicht auf
em Rüstungsexport.
Frau Dağdelen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministe-n, Ihr Kollege, Herr Otto, hat gesagt, dass die Zusam-enarbeit, insbesondere die sicherheitspolitische Zu-ammenarbeit, mit Saudi-Arabien mit dem Kampf gegenen Terrorismus begründet ist; Saudi-Arabien leiste ei-en so großen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie erklärenie es sich – das ist im Rahmen der WikiLeaks-Enthül-ngen herausgekommen; diese Information wurde nir-endwo dementiert –, dass Saudi-Arabien – ich zitiereus einer Depesche – „die bedeutendste Quelle bei derinanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit“ ist?ie können Sie es im Namen des Antiterrorismus be-ründen, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, wennoch Saudi-Arabien nachweislich einer der größteninanziers von Terroristen weltweit ist?
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13817
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C
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung bezieht ihre
Informationen nicht aus WikiLeaks; das will ich als Ers-
tes festhalten. Aufgrund solcher Informationen ist es
nicht möglich, die Außenpolitik strategisch aufzubauen.
Ich füge hinzu: Bei allen Bedenken, die wir haben, ist
uns die Stabilität in dieser Region sehr wichtig. Zu Recht
hat Herr Staatsminister von Klaeden darauf hingewiesen,
dass Saudi-Arabien nicht nur wirtschaftlich und politisch
ein wichtiger Partner ist, sondern auch, wenn es um die
Bewältigung von Krisen in der Region geht. Saudi-Ara-
bien war zum Beispiel während der Jemen-Krise
eines jener Länder, die versucht haben, zu vermitteln.
Saudi-Arabien engagiert sich in Afghanistan, indem es
zivile Unterstützung anbietet.
Auch wenn das manchmal wenig erscheint, so trägt es
doch zur Stabilität in der Region bei, und darauf kommt
es in der Zukunft an.
Herr Stinner, bitte.
Frau Staatsministerin, sind Sie bereit, den verehrten
Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, in welch un-
glaublich großem Umfang die Bundesrepublik Deutsch-
land zu Zeiten der rot-grünen Koalition Kleinwaffen
nach Saudi-Arabien geliefert hat?
C
Herr Abgeordneter, das Volumen der Rüstungs-
exporte nach Saudi-Arabien ist unter Rot-Grün enorm
gestiegen. Nach meinem Kenntnisstand sind Rüstungs-
exporte in einer Größenordnung von 40 bis 60 Millionen
Euro genehmigt worden.
Frau Hänsel.
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Die dringliche Frage 6 der Kollegin Sabine Leidigird schriftlich beantwortet.Nach den dringlichen Fragen kommen wir nun zu denündlichen Fragen auf Drucksache 17/6386, und zwarunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriumser Finanzen. Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Klausrnst, die Fragen 3 und 4 des Kollegen Manfred Ninknd die Frage 5 des Kollegen Klaus Hagemann werdenchriftlich beantwortet.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminis-riums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 6 und 7 derollegin Brigitte Pothmer werden schriftlich beant-ortet. Die Frage 8 des Kollegen Kai Gehring wirdach der Frage 19 aufgerufen. Die Frage 9 des Kolle-en Kai Gehring wird schriftlich beantwortet, ebenso dieragen 10 und 11 der Kollegin Sabine Zimmermann.Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Markus Kurth auf:Wie möchte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dassdie Qualität bei Ausschreibungen von Maßnahmen zur Akti-vierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 46 des Drit-ten Buches Sozialgesetzbuch künftig stärker in der Phase derZuschlagserteilung Berücksichtigung findet, und wie bewertetdie Bundesregierung in diesem Zusammenhang die in ihrenschriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung imAusschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundesta-ges zu den Integrationsfachdiensten am 4. Juli 2011 geäußer-ten Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit sowie der Bun-desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA,bei Ausschreibungen künftig die Qualität stärker zu gewich-ten, indem „Eignungsaspekte mit einem spezifischen Bezugzur Auftragsausführung“ – zum Beispiel bisherige Eingliede-rungserfolge, spezifische Erfahrungen im entsprechenden Be-reich, regionale Vernetzung eines Trägers – künftig in diefachliche Wertung einfließen müssen?Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-ekretär Fuchtel zur Verfügung.
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13818 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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Herr Kollege Kurth, die Bundesregierung unterstützt
die Vorschläge der Bundesagentur für Arbeit und der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
bei Ausschreibungen künftig die Qualität stärker zu ge-
wichten, indem man im Rahmen des rechtlich Mögli-
chen Eignungsaspekte mit einem spezifischen Bezug zur
Auftragsausführung in die fachliche Bewertung einflie-
ßen lässt.
Herr Kurth, Sie haben eine Nachfrage?
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Darf ich Ihre Antwort
so verstehen, dass die Bundesregierung eine weitere Ini-
tiative zur Veränderung der Vergabeverordnung unter-
nehmen will, um es zu ermöglichen, dass Qualität nicht
nur als Eignungs-, sondern auch als Zuschlagskriterium
gewertet werden kann?
H
Herr Kollege, zunächst darf ich darauf hinweisen,
dass wir versuchen, gesetzliche Regelungen umzustel-
len, die in der Regierungszeit von Rot-Grün entstanden
sind, und wir bereits zwei Versuche unternommen ha-
ben, diese Bestimmungen zu verändern. Zum einen war
das im Jahr 2009. Damals hat der Deutsche Vergabe-
und Vertragsausschuss für Bauleistungen das Vorhaben
nicht mitgetragen. Der zweite Versuch war im Jahr 2010,
als die Verdingungsordnung für Leistungen aufgrund
europäischer Rechtsvorgaben verändert werden sollte.
Dieses Vorhaben wurde von den Ländern nicht unter-
stützt. Natürlich sind wir daran interessiert, dass man
weitere Bemühungen unternimmt.
Herr Kurth, haben Sie eine weitere Nachfrage?
Ich verstehe Ihre Antwort so, dass Sie Interesse an
neuerlichen Bemühungen haben. Seit Ihren damaligen
Vorstößen hat sich die Zusammensetzung einiger Lan-
desregierungen verändert. Sehe ich das richtig, dass Sie
die Stellungnahme der BDA in der Anhörung, die vor-
gestern durchgeführt wurde, dahin gehend deuten, dass
ein solcher Vorstoß auch vonseiten der deutschen Wirt-
schaft bzw. der Arbeitgeberverbände unterstützt würde?
Unternehmen Sie in näherer Zukunft einen solchen Vor-
stoß?
H
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Bun-
desregierung hier nicht des Anstoßes von außen bedarf.
Wir haben uns bereits im Mai in unserer Stellungnahme
zum Grünbuch der EU-Kommission zur Modernisierung
des Vergaberechts für einen entsprechenden Vorschlag
eingesetzt, und wir bemühen uns zurzeit sehr darum,
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Herr Kollege, die Bundesregierung hält die Einschät-
ung des Herrn Heinrichs, den Sie zitieren, bezüglich der
ituation im Rheinland für nicht zutreffend. Auch im
heinland gibt es derzeit nach Auskunft der Bundes-
gentur für Arbeit – das ist mein derzeitiger Informa-
onsstand – eine flächendeckende Betreuung arbeitslo-
er schwerbehinderter Menschen.
Herr Kurth, eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Gleichwohl ist in der Anhörung, die vorgestern
urchgeführt wurde, vonseiten der Bundesagentur für
rbeit gesagt worden, dass nur 108 Dienststellen in
3 Agenturbezirken Ausschreibungen vorgenommen ha-
en. Von der Bundesregierung habe ich erfahren, dass in
15 weiteren Dienststellen noch Verträge für die soge-
annten Integrationsfachdienste laufen. Gleichwohl
uss man annehmen, dass eine Versorgungslücke be-
teht, dass in einer ganzen Reihe von Agenturbezirken
die genaue Zahl konnte mir die Bundesregierung bis
tzt noch nicht nennen – kein Integrationsfachdienst
zw. kein entsprechendes Vermittlungsangebot vorge-
alten wird. Der Vertreter der BA wiederum meinte, es
äbe keine Versorgungslücke, es gäbe gleichwertige An-
ebote. Welche Alternativen bestehen denn für den Kreis
er von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen schwer-
ehinderten Menschen, wenn es keinen Integrations-
chdienst gibt?
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Wenn dies zutreffen würde, was wir derzeit überprü-n, wäre zu sagen: Es gibt laufende Verträge mit Inte-rationsfachdiensten; dann gibt es Maßnahmen, die imahmen allgemeiner Maßnahmen durchgeführt werden,
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13819
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel
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an denen auch schwerbehinderte Arbeitslose teilnehmen;und es gibt Maßnahmen von Trägern, die durch Aus-schreibungen neu gewonnen wurden. Eine Betreuungs-lücke für diesen Personenkreis können wir daher im Au-genblick nicht feststellen. Wir berufen uns dabei auf dieInformationen der Bundesagentur.
Herr Kurth, Sie haben noch eine Nachfrage?
Mir scheint dennoch, dass durch diese isolierte Aus-
schreibung der Vermittlung das, was der Gesetzgeber
mit §§ 109 bis 111 SGB IX beabsichtigt hat, nämlich
eine integrierte nahtlose Vermittlung und Betreuung und
ein Assessment von Menschen mit Behinderungen, nicht
sichergestellt ist. Inwieweit teilt die Bundesregierung die
in der Anhörung von allen Sachverständigen geäußerte
Befürchtung, dass eine als integrierte Leistung angelegte
Sozialleistung zersplittert und nicht einheitlich erbracht
wird?
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Sie wissen, dass kürzlich im Kabinett der Nationale
Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen
wurde. Sie können davon ausgehen, dass im Rahmen der
Umsetzung dieses Planes auch diese Fragestellung ganz
intensiv behandelt wird. Wir haben das Ziel, zum Wohle
der betroffenen Menschen zu arbeiten.
Vielen Dank. – Die Fragen 14 und 15 des Kollegen
Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz.
Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung.
Ich rufe Frage 18 der Kollegin Sevim Dağdelen auf:
Worin bestanden die „bi- und trilateralen Ausbildungshil-
fen für die irakischen Streitkräfte“, an denen sich nach Aussa-
gen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminis-
ter der Verteidigung, Christian Schmidt, auf der jährlich in
Bahrain stattfindenden „IISS Manama Dialogue“-Konferenz
Deutschland beteiligte und die demnach im Jahr 2006 verlän-
gert wurden – www.iiss.org/conferences/the-iiss-regional-
security-summit/manama-dialogue-archive/the-manama-dia-
logue-2006/plenary-sessions-and-speeches/day-two-plenary-ses-
sions/ address-by-christian-schmidt –, im Detail, und wann
wurde der Deutsche Bundestag über diese Maßnahmen bzw.
deren Verlängerung informiert?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-
sekretär Christian Schmidt zur Verfügung.
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Jeder Zwischenruf demaskiert nur den, der sich dazuußert.Die Bundesregierung hat den Anspruch, sich in inter-ationalen sicherheitspolitischen Dialogen einzubringen.ieser Dialog – er wird übrigens vom Internationalen In-titut für Strategische Studien, das in London ansässig istnd international höchstes Renommee genießt, veran-
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13820 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Parl. Staatssekretär Christian Schmidt
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staltet – führt dazu, dass bei diesen ganz wichtigen Kon-ferenzen ein Austausch über Sicherheitslagen stattfindet.So waren im Jahr 2006 insbesondere die Weiterentwick-lung eines friedlichen Irak und die Bedrohung durch dieiranische Nuklearrüstung ganz entscheidende Themen.Wir halten es für außerordentlich notwendig, dass sichunser Land an dieser Diskussion führend beteiligt.
Frau Dağdelen, Sie haben eine weitere Nachfrage? –
Bitte sehr.
Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass wir in Sa-
chen Iran bei den Fakten bleiben. – Zum Punkt „Sicher-
heitskooperationen mit Diktaturen“ möchte ich Sie gern
noch einmal explizit Folgendes fragen: Welche Staaten
des Golfkooperationsrates sieht die Bundesregierung als
Demokratien und welche als Diktaturen an?
C
Frau Kollegin, Sie stellten in Bezug auf einen ganz
spezifischen Punkt eine Frage. Ich bin der Ansicht, dass
wir – bei allem Respekt – bei dieser Frage bleiben soll-
ten.
– Nein, Sie haben mich gefragt, was ich zum Thema der
trilateralen Kooperation mit dem Irak gesagt habe. Das
habe ich zitiert und bestätigt. Wenn Sie nun mittels einer
Zusatzfrage versuchen, Kategorisierungen zu erreichen,
will ich dazu sagen: Natürlich führt der Umgang mit den
Staaten in dieser Region zu der Erkenntnis, dass es da
nicht überall – um einen früher verwendeten Begriff zu
nehmen – „lupenreine Demokraten“ gibt, ganz und gar
nicht. Aber gerade die Diskussionen und die Sanktionen
beispielsweise in Bezug auf den Iran sind ganz wichtig.
Das heißt auch, dass man mit den regionalen politischen
Spielern bzw. den Ländern, die in dieser Region Verant-
wortung tragen, in einen Dialog eintreten muss.
Die Frage 19 der Kollegin Katja Keul wurde zurück-
gezogen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Hermann Kues zur Verfügung.
Die Frage 8 des Kollegen Kai Gehring sowie die Fra-
gen 20 und 21 der Kollegin Caren Marks sind zur
schriftlichen Beantwortung vorgesehen.
Ich rufe Frage 22 der Kollegin Heidrun Dittrich auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf oder
Lösungsvorschläge zur Entschädigung der ehemaligen Heim-
kinder der 50er- und 60er-Jahre vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
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beitet werden, die die Bundesregierung in Taten umwan-deln möge.Diese Taten – das haben Sie schon gesagt – werdenSie nicht in Form der Erarbeitung eines Gesetzentwurfesergreifen. Das bedeutet: Auch nach der morgigen De-batte, wenn wir über die Anträge diskutiert haben, wirdvon der Bundesregierung kein Gesetzentwurf erarbeitet.Das bedeutet auch – danach frage ich Sie –: Über dieEinbeziehung der betroffenen Heimkinder muss sozusa-gen zwischen den kirchlichen Trägern, den Bundeslän-dern und den staatlichen Trägern bzw. den Heimträgernverhandelt werden. Genau das sollte aber, wie die Exper-tenanhörung ergeben hat, eigentlich nicht geschehen.D
Das war keine Frage. Das, was Sie gerade vorgelesen
haben, war ein Kommentar. Sie kommentierten das, was
der Bundestag entschieden hat. Damit hat die Bundesre-
gierung zunächst einmal nichts zu tun.
Darüber müssen Sie, die Abgeordneten, untereinander
diskutieren.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit.
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen von Notz auf:
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im
Nachgang des Ehec-Ausbruchs, um im Sinne der Katastro-
phenvorsorge Verbesserungen des bestehenden Pandemie-
reaktionssystems zu gewährleisten, und wie bewertet sie die
Einlassung insbesondere von Universitätsprofessor Dr. Helge
Karch von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster,
wonach er bzw. sein Laboratorium erst nach 14 Tagen von der
Häufung von Fällen des HUS-Syndroms erfahren habe?
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staats-
sekretärin Ulrike Flach zur Verfügung. – Bitte.
U
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, die Bundesre-
gierung antwortet wie folgt: Sie wird kurzfristig die in
§ 11 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Übermitt-
lungsfristen und Verfahren überprüfen und sie im Rah-
men einer entsprechenden Gesetzesinitiative an die Er-
fordernisse anpassen. Gemeinsam mit den Ländern wird
sie die Möglichkeiten zur Einführung einer neuen, ein-
heitlichen Informationstechnologie, die eine rasche
Übermittlung der Meldungen durch den Arzt bzw. das
Krankenhaus erleichtert, prüfen.
Derzeit vergehen unterschiedlich lange Zeiträume
– von wenigen Tagen bis zu einigen Wochen – bei der
Übermittlung von meldepflichtigen Erkrankungen. Beim
Ehec-Geschehen sind zusätzlich die lange Inkubations-
zeit von 2 bis 15 Tagen und somit ein verzögertes Auf-
treten der HUS-Symptomatik sowie eine längere Dauer
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1)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau
taatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage zu den Versor-
ungskapazitäten im Hinblick auf HUS-Erkrankte und
hnlich schwer Erkrankte. Wie beurteilen Sie die Kapa-
itäten deutscher Krankenhäuser zur Versorgung von
chwersterkrankten, wie es sie im Rahmen der Ehec-
pidemie gegeben hat?
U
Herr Kollege von Notz, wir konnten konstatieren,
ass die Krankenhäuser in den betroffenen Regionen,
o immer es möglich war, auf entsprechende Ressour-
en zurückgreifen konnten. Uns ist nicht bekannt, dass
s bei diesem Ehec-Ausbruch zu einer Ressourcenver-
nappung kam. Selbstverständlich werden parallel zu
en derzeitigen Prüfvorgängen auch Diskussionen da-
ber geführt, wie wir die Sicherheit an dieser Stelle in
ukunft noch weiter erhöhen können.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.1)Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE gemäß Anlage 5Nummer 1 Buchstabe b GO-BTzu den Antworten der Bundesregierung aufdie dringlichen Fragen 1 und 2 auf Drucksa-che 17/6438abei geht es um die Panzerlieferungen an Saudi-Ara-ien.Als Erstem gebe ich Jürgen Trittin für Bündnis 90/Dierünen das Wort.Die Antwort auf Frage 32 wird zu einem späteren Zeitpunkt abge-druckt. Die Frage 51 wurde zurückgezogen.
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13822 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr2011 wird als das Jahr des arabischen Frühlings in dieGeschichte eingehen. In zahlreichen Ländern habenMenschen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, De-mokratie und Menschenrechte gestritten. Sie haben des-potische Regime gestürzt. Unser Außenminister wurdenicht müde, zu betonen, dass Deutschland alles tunwürde, um diese Menschen zu unterstützen.
Schauen wir einmal nach Bahrain. Da wurde die De-mokratiebewegung blutig unterdrückt. Das sunnitischeHerrscherhaus setzte der eigenen, mehrheitlich schiiti-schen Bevölkerung eine ganze Armada entgegen. Saudi-Arabien – tausend Soldaten – und Katar entsandtenTruppen und kartätschten die Demokratiebewegung blu-tig nieder – übrigens dasselbe Katar, das in Libyen ander Seite westlicher Staaten gegen Gaddafi kämpft. Blei-ben wir aber bei Bahrain. Wo steht Deutschland? Wosteht Herr Westerwelle, wo steht Herr Rösler, und wosteht Frau Merkel? Alle drei stehen nicht auf der Seiteder Bevölkerung von Bahrain. Sie stehen nicht auf derSeite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seiteder Despotie.
Bereits 2009 hat die Bundesregierung eine Voranfragefür Leopard-Panzer an Katar positiv beschieden. Nunwill sie 200 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefern.Mit ist nach der Fragestunde auch klar, warum Sie sol-che Sachen auf Teufel komm raus geheim halten müs-sen. Ansonsten würde nämlich die ebenso ungeheuerli-che wie peinliche Wahrheit über die Außenpolitik vonSchwarz-Gelb offenbart.
Sie liefern die modernsten Panzer der Welt an ein autori-täres Königreich, das die Menschenrechte mit Füßentritt, Menschen den Kopf und die Hände abhackt undFrauen das Autofahren verbietet, ein Land, das anderenDespoten hilft, an der Macht zu bleiben, und zwar mitPanzern, mit massiver physischer Gewalt. Das ist nichtzum Lachen.
Dieses Land hat noch eine andere Eigenschaft: Es istreich an Öl. Das scheint der Grund für die Leisetretereiund die Waffenlieferungen zu sein.
Ihre Außenpolitik ist nicht wertegeleitet. Mir scheint esfast so, als wenn die Außenpolitik von Schwarz-Gelbdem gleichen Businessplan folgt wie Ihre Steuerpolitik.GsD–meSbdhvksSNsfagdvDSwligInhIcfüteNSdw
Jetzt kommen wir einmal zu den Lehren aus dem ara-ischen Frühling. Vielleicht führen Sie sich noch einmalie Rede, die die Kanzlerin in München auf der Sicher-eitskonferenz gehalten hat, vor Augen. Dort können Sieieles nachlesen. Wenn man das zusammenfasst, dannann man als Lehre aus dem arabischen Frühling einesagen: Despotie schafft keine Gerechtigkeit und keinetabilität.
iemals war klarer, dass das nicht nur eine moralische,ondern eine höchst realpolitische Frage ist. Es war ebenlsch, die Mubaraks und Ben Alis zu unterstützen. Aberenauso falsch ist es, heute Abdullah Al Saud Waffen füren Kampf gegen die eigene Bevölkerung und die Be-ölkerung in Bahrain zu liefern.
ie Responsibility to protect, die Verantwortung zumchutz, beginnt nicht erst, wenn die Panzer eingesetzterden, sondern sie beginnt schon, wenn die Panzer ge-efert werden sollen. Werden Sie dieser Verantwortungerecht!
Es geht nicht nur um Werte; sondern auch um unsereteressen. Sie missachten beides. Sie behaupten hinten-erum, Sie wollten ein Gegengewicht zum Iran schaffen.h sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Sie schaffenr den Iran eine neue scheinheilige Rechtfertigung, wei-r aufzurüsten. Sie stimulieren den Rüstungswettlauf imahen Osten.
ie destabilisieren den Nahen Osten, und damit gefähr-en Sie auch die Sicherheit Israels.
Es ist ein uralter Irrtum zu glauben, man könne sicheiter auf den Spuren von Donald Rumsfeld bewegen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13823
Jürgen Trittin
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Er hat einmal über Saddam Hussein gesagt – ich zitiereihn –: „Er ist ein Schweinehund, aber er ist unserSchweinehund.“ Der Fehler ist, zu glauben: Unsere Des-poten helfen gegen andere Despoten. Diese Politik hatden Iran immer stärker gemacht. Es ist Zeit, mit diesemIrrtum endlich aufzuräumen.
Deswegen sage ich Ihnen: Stellen Sie sich an dieSeite der Demokratie! Sorgen Sie für Stabilität im NahenOsten! Nehmen Sie die Sicherheit des Staates Israelsernst! Dann müssen Sie den Beschluss, diese Panzer zuliefern, zurücknehmen. Eine solche Lieferung kann nichtim Interesse Deutschlands sein.
Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die
CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin,lassen Sie den Leo im Dorf.
Dass Sie ein Empörungsgeheul anstimmen und die Mo-ralkeule schwingen, ist scheinheilig und auch nicht imdeutschen Interesse.
Deutschland hat, wie wir alle wissen, wenn nicht dierestriktivsten, dann mit die restriktivsten Rüstungsexport-richtlinien in dieser Welt.
Der Export orientiert sich am Sicherheitsbedürfnis undan den außenpolitischen Interessen der BundesrepublikDeutschland.
Sollte der Bundessicherheitsrat in dieser Situation einesolche Entscheidung getroffen haben, dann hat er sie mitSicherheit im Lichte der aktuellen Überlegungen und deraktuellen Lage getroffen.
Er hat die Richtlinien restriktiv und verantwortungs-bewusst gehandhabt, und zwar im deutschen Interesse.Deshalb sind überhaupt keine Richtlinien gebrochenworden, genauso wenig wie die Richtlinien gebrochenwurden, als Rot-Grün seinerzeit dieselben deutschen In-teühSeunDsreddDbinhszVnaDlasnswmdimtuwg
elbstverständlich ist das eine sensible Entscheidung.
Fakt ist auch, dass Saudi-Arabien im Mittleren Ostenine stabilisierende Funktion einerseits Richtung Irannd andererseits Richtung Israel und Palästina ein-immt.
eshalb ist es im außenpolitischen und sicherheitspoliti-chen Interesse, dass dort Stabilität herrscht.Fakt ist darüber hinaus, dass wir schlecht beraten wä-n, wenn wir als Deutschland vom Platz gingen, bevoras Spiel angepfiffen ist, und uns nachher wunderten,ass wir nicht mitspielen dürfen.
eshalb halte ich es allemal für besser, im Spiel zu blei-en. Dann können wir auch Fragen zu Menschenrechten die Diskussion einbringen.
Fakt ist außerdem, dass es auch im deutschen sicher-eits- und außenpolitischen Interesse ist, langfristig un-ere technologischen Fähigkeiten im Wehrtechnikbereichu erhalten. Die Umgestaltung in Deutschland, etwa dieerkleinerung der Bundeswehr, ist sehr positiv. Ich willicht, dass wir von anderen Technologien in dieser Weltbhängig werden, dass Deutschland importieren muss.
eshalb will ich, dass wir die Technologien in Deutsch-nd erhalten. Ich glaube, dies ist im wohlverstandenenicherheitspolitischen Interesse Deutschlands.Fakt ist weiterhin, dass wir solche Entscheidungenicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäi-chen Verbündeten und den USA treffen sollten, damitir nicht im Abseits stehen. Ich glaube, wir sollten ausanchen Entscheidungen der Vergangenheit lernen, dassies der falsche Weg war. Insofern ist es richtig, dass wir Verbund mit unseren Verbündeten unsere Verantwor-ng übernehmen, statt uns vom Acker zu machen und,ie das manche hier tun, ein scheinheiliges Empörungs-eheul in der Etappe zu verlautbaren.
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13824 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Dr. Joachim Pfeiffer
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Aus meiner Sicht ist es in Abwägung der außenpoliti-schen, sicherheitspolitischen, technologischen und auchvolkswirtschaftlichen Interessen ganz klar im deutschenInteresse, dass wir auch unseren Beschäftigten in derWehrindustrie dauerhaft eine Perspektive bieten unddiese Technologien nicht aus der Hand geben. Deshalbhalte ich dieses Vorgehen auch bei einer sensiblen Ent-scheidung wie dieser in der Abwägung für gerechtfertigtund richtig.
Der Kollege Dr. Gregor Gysi hat das Wort für die
Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrMißfelder, es ist interessant, dass Sie sich gleich aufre-gen. Vielleicht hätten Sie in der Union und in der FDPkurz über die deutsche Geschichte nachdenken sollen.
Dann hätten Sie vielleicht begriffen, dass es nach demZweiten Weltkrieg eine Schlussfolgerung hätte gebenmüssen, nämlich dass wir nie wieder an Kriegen verdie-nen wollen. Sie aber praktizieren exakt das Gegenteil.
– Hören Sie zu! – Wir sind der drittgrößte Waffenexpor-teur der Welt. Mehr Waffen verkaufen nur die USA undRussland. Wir liegen vor China, Frankreich und Groß-britannien. Angesichts unserer Geschichte ist es nicht zufassen, dass ein solcher Weg beschritten wird und dassdie Rüstungslobby einen solchen Einfluss auf Ihre Par-teien hat.
Es war schon ein Fehler – damit haben Sie recht –,dass Rot-Grün zwischen 1999 und 2005 Waffenexporteim Wert von 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien ge-nehmigt hat. Unter Schwarz-Rot gab es zwischen 2006und 2009 genehmigte Waffenexporte im Wert von440 Millionen Euro. Damit lagen wir bei etwa 700 Mil-lionen Euro. Wegen des arabischen Frühlings gab esdann aber wenigstens einen Stopp.Jetzt hat man gesagt, es sei dort ein neues Spannungs-gebiet entstanden. Sie beenden nun den Stopp, indem Siegerade an das Regime von Saudi-Arabien 200 PanzerlingdtinsssFEEdfemeDlekFSmedDasEssWssreö
Herr Trittin hat es schon angesprochen: In Bahrainibt es eine Minderheit von Sunniten, die die Mehrheiter Schiiten unterdrückt. In Saudi-Arabien ist die Situa-on umgekehrt. Aus diesem Grund, abgesehen von sei-er Bedeutung als amerikanischem Stützpunkt, unter-tützt das dortige Königshaus Bahrain.Aber was ist Saudi-Arabien für ein Land? Was herr-chen dort für Zustände? Ich darf Ihnen ein paar Bei-piele nennen – Jürgen Trittin hat es schon gesagt –:rauen dürfen nicht Auto fahren. Es gibt keine Wahlen.s gibt keine legale Opposition. Es gibt Todesurteile.
s gibt Folter. Es gibt öffentliche Auspeitschungen undas Abhacken von Händen. Und dahin liefern Sie Waf-n und Panzer! Das ist doch nicht zu fassen. Das mussan ganz klar sagen.
Bei der Begründung des Kriegs in Afghanistan heißts immer: Es geht um den Kampf gegen Terrorismus.as amerikanische Außenministerium hat bestätigt: Al-s Geld für al-Qaida kommt aus Saudi-Arabien. Esommt nicht direkt vom König – damit haben Sie recht,rau Staatsministerin –, aber von reichen Familien inaudi-Arabien; sie bezahlen al-Qaida. Was haben Sie je-als dagegen gesagt oder getan? Wie glaubwürdig istin Krieg gegen Terrorismus, wenn man gleichzeitig aniejenigen, die den Terrorismus bezahlen, Panzer liefert?as ist nicht hinnehmbar.
Saudi-Arabien ist in Bahrain einmarschiert und hatuf die Demokratie- und die Freiheitsbewegung ge-chossen.
s gab viele Tote. Es gibt viele Inhaftierte. Menschenind im Krankenhaus und zittern um ihr Leben.Sie aber entscheiden sich, dorthin Waffen zu liefern,tatt eine gegenteilige Politik zu betreiben. Herresterwelle hat erklärt, dass das nicht gehe: Wir dürftenolche Regime nicht unterstützen. In Wirklichkeit pas-iert das Gegenteil.Jetzt betreiben Sie damit auch noch Geheimniskräme-i. Das ist der Gipfel. Dann sollten Sie es wenigstensffentlich bekennen. Dann sollten Sie sich mit der Be-
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13825
Dr. Gregor Gysi
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völkerung auseinandersetzen, statt sich hinter einemSchweigegebot zu verstecken.Wir haben einen Antrag gestellt, dass an Saudi-Ara-bien keine Waffen geliefert werden dürfen. Wenn derBundestag ihn mit Mehrheit beschließen würde, dannbrauchten Sie den Bundestag, um doch Waffen dorthinzu liefern. Dann bekämen wir endlich eine parlamentari-sche Kontrolle. Ich bin überhaupt dafür, dass wir das Ge-setz ändern. Wenn es schon einen Waffenexport gibt,dann soll das Parlament das wissen und darüber ent-scheiden. Anders geht es meines Erachtens nicht.
– Sie wollen weiterhin ein Geheimnis daraus machen.Was haben wir davon? Erklären Sie mir doch einmal:Was haben wir davon, außer dass die Rüstungslobby da-ran verdient?Wissen Sie, was in den Richtlinien steht? In denRichtlinien steht, dass Waffenlieferungen den Interessender Bundesrepublik Deutschland nicht schaden dürfen.Jetzt frage ich Sie einmal: Liegt es also im Interesse derBundesrepublik Deutschland, dass Saudi-Arabien inBahrain einmarschiert? Liegt es im Interesse der Bun-desrepublik Deutschland, dass Saudi-Arabien in Bahrainauf Freiheitskämpfer und Demokratiekämpfer schießt?Liegt es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,dass die Bevölkerung in Saudi-Arabien so behandeltwird, wie ich es Ihnen geschildert habe? Was liegt ei-gentlich im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,außer die Demokratie- und Freiheitsbewegung zu unter-stützen? Sie betreiben das Gegenteil. Damit verstoßenSie gegen die Richtlinien. Schade, dass es noch keinenGerichtsweg gibt, um das zu klären.
– Ja, das ist wirklich schade. Das kann aber so nicht blei-ben. Sie haben jetzt den Grund dafür geschaffen, dassauch bei SPD und Grünen die Überlegung entsteht, dasswir das Gesetz ändern müssen und das Parlament zustän-dig werden muss.
– Ja, aber nicht, als ihr an der Regierung wart. Das istdas Problem. So etwas geschieht immer nur, wenn ihr inder Minderheit seid.
Jetzt werden wir das Ganze forcieren, damit wirklicheine Parlamentszuständigkeit entsteht. Ich hoffe, dass esdann kein Parlament in Deutschland gibt, das noch ein-mal zulässt, dass Waffen, dass Panzer an Saudi-Arabiengeliefert werden. Das ist wirklich das Letzte.
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Niemand kann die Menschenrechtslage in Saudi-Ara-ien ernsthaft schönreden oder irgendwie anders darstel-n, als sie ist.
as kann niemand machen. Das würde auch ich als Al-rletzter tun.
Aber wenn Sie die Richtlinien, Kollege Beck, die da-als von Rot-Grün verabschiedet wurden, lesen, dannehen Sie, dass zuvörderst die besonderen außen- undicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublikeutschland zu berücksichtigen sind.
abei müssen natürlich Dinge, auf die der Kollegetinner noch genauer eingehen wird, in die Abwägunginbezogen werden. Saudi-Arabien ist Verbündeter imampf gegen den internationalen Terrorismus.
eswegen hat die Vorgängerregierung von Schwarz-Rotas Grenzsicherungsprojekt von EADS genehmigt.Natürlich dürfen wir nicht auf eine Stabilisierung desegimes in Saudi-Arabien setzen, sondern wir müssenuf eine Stabilisierung des Gleichgewichts der Kräfte inieser Region rekurrieren.
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13826 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Dr. Martin Lindner
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Wir müssen auch die Hegemoniebestrebungen, insbe-sondere des Iran, in dieser Region im Auge behalten.Mir am wichtigsten – ich gehe davon aus, dass die Bun-desregierung dies besonders im Fokus hat – sind die Si-cherheitsinteressen unseres Hauptverbündeten, des Staa-tes Israel.
Das ist die zentrale Frage. Ohne Israel können solcheEntscheidungen nicht getroffen werden. Nachrangig undsubsidiär – ich sage das als Wirtschaftspolitiker ganz be-wusst – sind wirtschaftspolitische Fragen heranzuziehen;sie stehen also nicht an erster Stelle.
Ich möchte Ihnen zum Zwecke der Verhinderung vonLegendenbildung einfach einmal die Dimension des Ex-ports von Rüstungsgütern darstellen. Sie sagen, Deutsch-land liege beim Export von Rüstungsgütern an dritterStelle. Absolut betrachtet, stimmt das. Aber wir sindeine große Exportnation. Wie Sie wissen, finden auchdie Dual-use-Produkte Eingang in die Statistik.
– Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. Dannkönnen Sie auch nicht beurteilen, ob das richtig oderfalsch ist, Frau Roth. Ich weiß, dass Sie sehr schnellsind. Aber hören Sie sich erst einmal an, was ich zu sa-gen habe.
Erstens. In Relation zur gesamten Exportleistung liegtDeutschland bei den Rüstungsexporten an sechsterStelle. An erster Stelle liegt Russland, an zweiter liegendie USA, an dritter Frankreich, an vierter Italien und anfünfter das Vereinigte Königreich von Großbritannienund Nordirland. Erst dann kommt Deutschland auf Platzsechs.Zweitens. Der Anteil von Kriegswaffenexporten indie Dritte Welt ist mit 2,7 Prozent in keinem Land so ge-ring wie in Deutschland. In den USA zum Beispiel be-trägt dieser Anteil knapp 80 Prozent.Erst wenn ich dies alles berücksichtige, komme ich zuden mikroökonomischen Interessen des beteiligten Un-ternehmens. Lesen Sie, was der Betriebsrat von Krauss-Maffei dazu sagt: „Angesichts der schwierigen wirt-schaftlichen Situation in unserer Branche werden Neu-aufträge dringend benötigt.“
DdnmswK12gSeSGgti„tewhhrelaaFka
Zum Leopard 2. Auch hier sollte die Sozialdemokra-e nicht an Amnesie leiden. Ich zitiere aus dem ArtikelDeutsche Panzer nach Saudi-Arabien?“, der in der ers-n Ausgabe des Spiegels im Jahr 1981 erschienen ist:Helmut Schmidt will deutsche Waffen an Saudi-Arabien verkaufen. Am dringlichsten wünschensich die Araber den Kampfpanzer Leopard 2.
Das haben Sie damals nicht getan – genauso wenigie die Nachfolgeregierungen –, weil Israel interveniertat. Das war der einzige und ausschließliche Grund. Dasat Sie gehindert.
Herr Kollege, Sie wären am Ende Ihrer Redezeit.
Ich komme zum Ende. – Wir müssen doch akzeptie-
n, dass Israel offenkundig einer anderen Bedrohungs-
ge – mehr aus Osten kommend und weniger aus Süden –
usgesetzt ist.
Herr Kollege!
Einen kleinen Moment!
Ich schließe mit der Feststellung: Man kann in dieserrage offensichtlich zu einer anderen Einschätzungommen als die Bundesregierung; das akzeptiere ichusdrücklich.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13827
Dr. Martin Lindner
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Halten Sie bitte die Redezeit ein, Herr Lindner. Wir
sind in der Aktuellen Stunde. Da hat jeder fünf Minuten.
Ich glaube, dass man auch die andere Auffassung gut
vertreten kann.
Herzlichen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit.
Der Kollege Sigmar Gabriel hat das Wort für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrLindner, es geht nicht um die Frage, ob man generellWaffen exportieren darf oder nicht; darüber gibt es hierunterschiedliche Auffassungen, und zwar aus gutenGründen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Bundes-regierung die geltenden Exportrichtlinien für Rüstungs-güter eingehalten hat oder nicht. Das ist die entschei-dende Frage.
Es ist übrigens nicht die Aufgabe der Exekutive, sichselbst zu überprüfen; die Kontrolle der Exekutive istvielmehr Aufgabe des Parlaments.Ich lese Ihnen die Richtlinien vor, weil Sie offensicht-lich nur den Auszug kopiert haben, der Ihnen in denKram passt:Genehmigung für Exporte von Kriegswaffen undsonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlichnicht erteilt,
wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diesezur internen Repression … oder zu sonstigen fort-dauernden und systematischen Menschenrechtsver-letzungen missbraucht werden. Für diese Fragespielt die Menschenrechtssituation im Empfänger-land eine wichtige Rolle.Genau das steht in den Richtlinien.
Das sind die Exportrichtlinien, die SPD und Grüne in ih-rer Regierungszeit verabschiedet haben und an die wiruns gehalten haben. Heute steht fest: CDU/CSU undFDP halten sich nicht an die geltenden ExportrichtlinienfüDsGliFimdmTuBmransnnSinßRdcMIhWBdnestiHu
Übrigens: Wir sollten wissen, wo die Panzer am Endetehen. Wir kennen doch die Bilder aus unserer eigeneneschichte, aus der europäischen Geschichte. Ob in Ber-n, in Prag, in Ungarn, auf dem Platz des Himmlischenriedens oder auch in Kairo – am Ende stehen die Panzermer auf den Plätzen und Straßen, wenn es darum geht,ass Unrechtsregime ihre Unterdrückung gegen die De-okratiebewegung fortsetzen wollen. Das wissen wir.rotzdem missachten Sie die Exportrichtlinien.Aber es geht noch um etwas anderes, meine Damennd Herren. Es geht auch um den mangelnden Mut derundesregierung, diese Entscheidung zu vertreten. Sieüssen hier nicht die Beratung des Bundessicherheits-ts öffentlich machen – es wäre richtig, deren Ergeb-isse in Zukunft zu veröffentlichen, die Beratung selbsticher nicht –; aber was Sie tun müssen und was Sieicht stellvertretend Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktio-en ein bisschen schwadronierend tun lassen dürfen, ist:
ie müssen die Grundlagen Ihrer Außenpolitik erklären,sbesondere dann, wenn Sie die Grundlagen Ihrer Au-enpolitik wechseln.
Es ist beschämend, dass Sie hier mit großem Pathosegierungserklärungen abgeben; aber dann, wenn sichie Frage stellt, warum Sie eigentlich eine Politik ma-hen, mit der Sie exakt einer Regierungserklärung, imai 2011 abgegeben, widersprechen, sind die Mitgliederrer Regierung zu feige, sich dem Parlament zu stellen.arum? Das ist die Frage, die hier ansteht.
Ich erinnere mich nicht nur an die Neuerfindung desundesaußenministers und damaligen FDP-Vorsitzen-en Guido Westerwelle auf dem Tahrir-Platz; ich erin-ere mich auch an diese Regierungserklärung. Ich zitiereinmal, was die Kanzlerin in dieser Regierungserklärungagte:Es ist deshalb eine historische europäische Ver-pflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrikaund in Teilen der arabischen Welt für Freiheit undSelbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seitezu stehen.Gut gesprochen! Nur, heute stehen Sie mit Ihrer Poli-k und den Panzerlieferungen auf der Seite der feudalenerrscherhäuser, die genau diese Demokratiebewegungnterdrückt.
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13828 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Sigmar Gabriel
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30 Jahre lang hat jede Bundesregierung dem Ansin-nen der Saudi-Arabier auf Lieferung von Panzern wider-sprochen. Sie müssen hier erklären, warum Sie das heuteanders sehen.
– Das müssen Ihr Bundesaußenminister und Ihre Kanz-lerin tun. Die Kanzlerin bestimmt im Bundessicherheits-rat die Richtlinien der Politik. Sie hat das freigegeben,sie persönlich, und sie muss auch erklären, warum sie zueiner anderen Bewertung der Lage auf der ArabischenHalbinsel und am Persischen Golf kommt. Sie müssenerklären, warum die jahrzehntelange Verweigerung vonPanzerlieferungen jetzt aufgegeben wird. Sie müssen er-klären, dass die Unterdrückung von Demokratiebewe-gungen in und durch Saudi-Arabien aus Ihrer Sichtoffensichtlich das kleinere Übel gegenüber einer Desta-bilisierung Saudi-Arabiens durch Schiiten und den Iranist. Es geht im Kern doch darum, dass Sie diese Güter-abwägung getroffen haben.Wenn Ihre Regierung den Mut hätte, ihre Außenpoli-tik zu erklären, dann könnten wir politisch darüber strei-ten. Dann wären wir, jedenfalls wir in der SPD, immernoch nicht der Meinung, dass Sie die richtige Güterab-wägung getroffen haben – wir wären immer noch gegendie Panzerlieferung –; aber es wäre ein Beitrag zur poli-tischen Kultur und zur Aufklärung der deutschen Öffent-lichkeit über die Grundlinien der Außenpolitik dieserRegierung. Aber dazu haben Sie keinen Mut. Sie stellensich dieser Debatte nicht. Das ist das Problem Ihrer Re-gierung.
Sie scheuen die Debatte über die Grundlagen der Au-ßenpolitik. Genauso mutlos waren Sie, als Sie sich in derLibyen-Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Na-tionen enthielten. Mutlos sind Sie auch, wenn es darumgeht, den Deutschen die Euro-Rettung zu erklären. Sielieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet, und Sieverstoßen dagegen. Sie haben keinen inneren Kompass,weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik. IhreEntscheidung zur Panzerlieferung nach Saudi-Arabienhat einfach viel mit Ihrem Versagen in der Libyen-Aus-einandersetzung zu tun. Das ist der Preis, den Ihre Re-gierung jetzt dafür zahlen muss, dass sie wenigstens vonden Vereinigten Staaten wieder ernst genommen wird.
Herr Kollege.
Das ist in Wahrheit die Begründung dafür, dass Sie
das mitmachen. Die deutsche Regierung trifft in der Au-
ßenpolitik keine souveräne Entscheidung mehr. Sie ha-
ben Deutschland und seine Interessen preisgegeben, zu-
lasten der Menschenrechte in Saudi-Arabien.
Herr Kollege!
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.
Sie müssten schon zum Schluss gekommen sein.
Jawohl. – Ich hoffe, dass Sie den Mut haben, diese
ebatte im September, wenn der Papst im Deutschen
undestag spricht, zu führen.
Das wollen Sie nicht hören. – Sie müssen sich die Aus-
agen der Katholischen Kirche anhören, um beurteilen
u können, was Sie in der Außenpolitik gerade anrich-
n.
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort
r die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen underren! Nachdem wir den Wettlauf zwischen den beidenöchtegernaußenministern Trittin und Gabriel zu derrage erlebt haben, wer der Frömmste unter den mögli-hen zukünftigen Außenministern Deutschlands ist,öchte ich auf die Gesetzeslage, die der Kollege Gabrielerade angesprochen hat und die verschiedentlich Ge-enstand von Erörterungen hier im Hause war, zurück-ommen.Wenn dem Bundeskabinett hier Heimlichtuerei unter-tellt und gesagt wird, man verstecke sich und führe dierörterungen nicht öffentlich, dann muss ich sagen: Wirlle miteinander müssen zur Kenntnis nehmen, auf wel-her rechtlichen Grundlage der Bundessicherheitsratntscheidungen trifft. Die Verhandlungen sind geheim.as entspricht Gesetzen und Vorschriften, die wir, dereutsche Bundestag, hier verabschiedet haben. Ich alsundestagsabgeordneter erwarte, dass sich die Bundes-gierung an die Gesetze hält. Wenn sie das tut, kann ichr keine Heimlichtuerei vorwerfen. Das wäre zwiespäl-g, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.ie Bundesregierung macht nicht mehr und nicht weni-er, als sich an Recht und Gesetz zu halten, und das ist inrdnung so.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13829
Dr. Johann Wadephul
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Die CDU/CSU-Fraktion hält die Gesetzeslage, so-wohl was das Formale als auch was das Materielle an-geht, für angemessen. Wir sind der Auffassung, dass dieGesetze eingehalten werden. Ich kann jetzt nichts dazusagen – das wissen Sie alle –, ob Genehmigungen und,wenn ja, in welchem Umfange erteilt worden sind. Inso-fern sind alle weiteren Ausführungen hypothetischenCharakters. Sie verzeihen mir bitte, wenn ich nicht jedesMal den Konjunktiv gebrauche.Ich schließe mich der Auffassung des FDP-Kollegenan, dass die beschäftigungspolitischen Aspekte einesmöglichen Rüstungsexports völlig nachrangig sind. Nur,Ihre Empörung verstehe ich an dieser Stelle nicht. Sierühmen sich der Exportrichtlinien aus dem Jahr 2000,
in die Sie folgende Formulierung aufgenommen haben– ich darf zitieren –:Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine aus-schlaggebende Rolle spielen.
Ich darf „ausschlaggebende“ betonen. Sie hätten auchformulieren können, dass sie keine Rolle spielen dürfen.Das haben Sie nicht getan. Tun Sie nicht so! Sie sitzenim Glashaus. Sie haben ausdrücklich anerkannt, dass esauch beschäftigungspolitische Gründe geben kann. Dazusollten Sie sich bekennen, meine sehr verehrten Damenund Herren.
Man sollte sich anschauen – Herr Kollege Gabriel hatdarauf abgehoben –, warum in vergangenen Jahrzehntender Export von Rüstungsgütern, insbesondere von Pan-zern, nach Saudi-Arabien, auch unter der Regierung vonBundeskanzler Helmut Kohl, abschlägig beschiedenwurde und warum man heute zu anderen Ergebnissenkommen kann.
Dazu muss man sich in der Tat die geopolitische Situa-tion in dieser Region anschauen. Bei allen Problemen,die es zwischen den Palästinensern und Israel nach wievor gibt, hat sich der Konflikt deutlich – das weiß dochjeder, der sich mit der Lage etwas beschäftigt hat – inRichtung Iran verschoben.
Mittlerweile liegt es im Interesse des Staates Israel, vordem Iran geschützt zu werden. In dieser Situation kanndas Königreich Saudi-Arabien durchaus ein strategischerPartner Europas und auch Deutschlands in dieser Regionsein.
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eswegen gab es zu jedem Zeitpunkt guten Anlass, aucharüber nachzudenken, Waffen dann in diese Region zuefern, wenn es im außenpolitischen Interesse Deutsch-nds und Europas gelegen hat. Das war doch sicherlich,err Kollege Gabriel und Herr Kollege Trittin, auch inen Jahren 2001 bis 2004 der Anlass dafür, dass Rot-rün Jahr für Jahr Waffenexporte in einem Wert von0 bis 60 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigtat.Bedauerlicherweise haben beide Kollegen nichts dazuesagt, dass man auch nach Katar geliefert hat. Manann ja über diese Regimes schimpfen, man kann sieier auch verurteilen, und man kann uns vorhalten, dassas jetzt gegebenenfalls genehmigt wird, aber Sie habens in eigener Verantwortung selbst auch getan.
azu sollten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen,ekennen.Deswegen ist mit Schwarzweißmalerei an der Stelleenig geholfen.
s gibt in dieser Debatte jede Menge Grautöne, und dieelt, liebe Frau Roth, ist nicht immer so einfach, wieie sie sich malen; das gilt auch für den außenpolitischenmgang mit dieser Region.
ielmehr hat es in der Vergangenheit Anlass zur Koope-tion mit Saudi-Arabien gegeben, und es gibt aucheute Anlass dazu, mit diesem Land gemeinsam eineukunft für diese Region zu entwickeln, wenn auch imereich der Menschenrechte sicherlich noch vieles, wasus unserer Sicht wünschenswert ist, nachzuholen ist.
Aber die Welt ist nicht immer so einfach, wie Sie sien dieser Stelle bisher gezeichnet haben.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Katja Keul hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
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13830 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrter Herr Lindner, wer hätte das vorzwei Wochen gedacht, dass wir so schnell hier schonwieder über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien debat-tieren. Ich darf Sie zitieren: „Und ewig grüßt das Mur-meltier.“
Aber diesmal geht es nicht um den elektronischenGrenzzaun in der Wüste, und es geht auch nicht mehrum die Ausbildung saudischer Polizisten durch deutscheBeamte. Sogar die Bundesregierung hat ja inzwischengemerkt, dass das unseren dem Rechtsstaat verpflichte-ten Beamten schlichtweg nicht mehr zumutbar ist.Diesmal geht es um Kampfpanzer des 21. Jahrhun-derts. Das, Herr Pfeiffer, ist kein Spielzeug.
Solche Kriegswaffen sind schon nach unserem Grundge-setz keine Waren, die frei gehandelt werden dürfen. Ichzitiere hier nochmal die heute schon viel gepriesene Rüs-tungsexportrichtlinie:Der Export von Kriegswaffen … wird nicht geneh-migt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere au-ßen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bun-desrepublik Deutschland unter Berücksichtigungder Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zuerteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungs-politische Gründe dürfen keine ausschlaggebendeRolle spielen.
Dabei betone ich: auch keine industriepolitischenGründe, Herr Pfeiffer, sondern nur sicherheitspolitische.Es geht auch nicht darum, ob Interessen anderer Staa-ten – wie beispielsweise die von Israel oder die der USA –dagegenstehen oder nicht, sondern Kriegswaffen dürfen,wenn kein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlandses erfordert, eben nicht in Drittstaaten exportiert werden,und schon gar nicht, wenn innere Repression und Men-schenrechtsverletzungen drohen.
Auch das steht in der Rüstungsexportrichtlinie.Wie es Saudi-Arabien mit den Menschenrechten hält,kann man ja ausreichend dem Menschenrechtsberichtder Bundesregierung entnehmen. Darüber hinaus ist dieStimmung im Inneren höchst angespannt. Die Macht-balance zwischen den sunnitischen Religionsführern unddem saudischen Königshaus ist äußerst labil. Als imNachbarstaat Bahrain die Menschen friedlich für mehrDemokratie demonstrierten, half saudisches Militär,dsnrisvaFuSskuaImdmMSteZgwIcdtumegnbsö
Was sagte der Außenminister gestern dazu? Grund-ätzlich sei es so, dass Deutschland die Partnerschaft zuielen Staaten auch in der arabischen Welt suche undusbaue. Dazu gehörten auch Staaten, die – Zitat – „inragen zum Beispiel der Justiz oder der Zivilgesellschaftnterschiedliche Auffassungen zu uns haben.“
ehr geehrter Herr Westerwelle,
ystematische Folter und öffentliche Hinrichtungen sindeine reine Meinungsverschiedenheit in Sachen Justiznd Zivilgesellschaft.
Ich frage mich an dieser Stelle überhaupt, was aus derngeblichen Abrüstungspartei FDP geworden ist.
merhin trifft der Bundessicherheitsrat seine Entschei-ung per Mehrheitsbeschluss, und dazu sind die Stim-en der Liberalen erforderlich.
it Rösler, Niebel, Westerwelle und Leutheusser-chnarrenberger stehen vier FDP-Minister drei Minis-rn der Union und der Kanzlerin gegenüber. Ohne dieustimmung der FDP wäre eine solche Entscheidung zu-unsten von Kampfpanzern also gar nicht möglich ge-esen.
h fordere die Bundesregierung auf: Erklären Sie sichazu! Verstecken Sie sich nicht hinter der Geheimhal-ng!Eine deutlicheren Grund für unsere Forderung nachehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungs-xporten hätten Sie uns gar nicht liefern können. Hiereht es nicht um den berechtigten Geheimnisschutz ei-es Privatunternehmens, sondern es geht um den Miss-rauch von Geheimnisschutz für eine politische Ent-cheidung, die sich keiner noch so berechtigtenffentlichen Kritik stellen will.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13831
Katja Keul
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Ein Unternehmer, der sich bewusst entschieden hat, Wa-ren herzustellen und zu vertreiben, für die schon imGrundgesetz kein freier Handel vorgesehen ist, kannsich eben nicht in gleichem Maße auf Betriebsgeheim-nisse berufen wie Hersteller von Bonbons oder Luftbal-lons. Transparenz und parlamentarische Kontrolle findenhier bislang nicht statt. Das muss sich ändern.
Aus Industriekreisen soll außerdem bekannt gewor-den sein, dass auch Panzerlieferungen nach Algerien ge-nehmigt worden sind. Auch in Algerien demonstrierenJugendliche trotz Versammlungsverbot in Algier seitMonaten verzweifelt für mehr demokratische Freiheiten.
Angeblich sollen die Lieferungen von Panzern der FirmaRheinmetall, Militärlastern von Daimler, Fregatten vonThyssenKrupp und elektronischer Grenzsicherung vonCassidian im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro inAlgerien Arbeitsplätze schaffen. Wenn das nicht zynischist! Dabei bieten wir den algerischen Studenten nichteinmal Studienaufenthalte in Deutschland an. Das würdegegen die Jugendarbeitslosigkeit weit mehr helfen alsdie Lieferung von Panzern.
Was jetzt per Zufall ans Tageslicht gekommen ist,muss unbedingt gestoppt werden. Dank des unbekanntenWhistleblowers kann die Lieferung von Panzern unterVerstoß gegen geltendes Recht noch verhindert werden.Im Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es nämlich nichtnur in § 6: „Auf die Erteilung einer Genehmigung be-steht kein Anspruch“, sondern es heißt auch in § 7: „DieGenehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ Ichfordere Sie daher auf: Machen Sie den Rechtsbruchrückgängig! Widerrufen Sie die Genehmigung von Pan-zerlieferungen an Saudi-Arabien und Algerien, bevordeutsche Panzer durch den arabischen Frühling rollen!Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner für die
FDP-Fraktion.
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ird nirgends besser dokumentiert als durch das Verhal-n von Rot-Grün in diesem Deutschen Bundestag, spe-iell der verehrten Partei SPD. Herr Gabriel, was Sie undre Kollegen und Genossen hier, seitdem Sie im Jahr009 die Regierungsgewalt verloren haben, veranstalten,ann man nur mit dem medizinischen Terminus „retro-rade Amnesie“ bezeichnen.
ie haben alles vergessen, was Sie gemacht haben,
nd zeichnen jetzt von der Bundesregierung das Bild ei-es Rüstungsexportmonsters, einer Rüstungsexportbes-e, das völlig falsch und völlig daneben ist.
Erstens zum Verfahren. Im Jahre 2002 hat die dama-ge Fraktion der PDS der damaligen Bundesregierungie Frage gestellt, ob nicht das Verfahren des Bundes-icherheitsrates zu verändern sei. Die damalige Bundes-gierung hat durch Staatssekretär Schwanitz hier imeutschen Bundestag erklärt, es gebe keinen Hand-ngsbedarf für eine Änderung. Das haben Sie selber ge-agt. Heute stellen Sie das infrage.Zweitens zum Inhalt. Der Anteil von Rüstungsgüternm Gesamtexport Deutschlands bewegt sich bei unge-hr 0,15 Prozent pro Jahr. Es hat einen Ausreißer imahr 2005 gegeben. Damals hat Rot-Grün regiert; da wa-n es 0,26 Prozent.Frau Keul, Sie sagten, Panzer seien kein Spielzeug.a haben Sie natürlich völlig recht. Aber ich darf Ihneninmal vorlesen, was unter Ihrer Regierung an Saudi-rabien geliefert worden ist: in 2001 Schießanlagen, Re-olver, Pistolen, Karabiner, Maschinengewehre, in 2002unition für Haubitzen sowie Maschinenpistolen, in003 Ähnliches, in 2004 Gewehre und Maschinenpisto-n usw. Auch das sind, verehrte Kollegin Keul, keinepielzeuge.
on daher tun Sie doch nicht so, als gäbe es jetzt eineeue Situation! Sie bauen hier ein Monster auf, das es soicht gibt.
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13832 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Dr. Rainer Stinner
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Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen,dass sich die damalige rot-grüne Bundesregierung dieEntscheidung nicht leicht gemacht und sie unter Abwä-gung aller Pros und Kontras getroffen hat.
Davon gehe ich aus, Frau Roth, und ebenso gehe ich na-türlich bei der jetzigen Bundesregierung davon aus, dasssie einen möglichen Beschluss – ich komme gleich nochauf das Thema – unter Abwägung sämtlicher Gesichts-punkte – sicherheitspolitischer, außenpolitischer, bünd-nispolitischer Gesichtspunkte – getroffen hat. Davongehe ich, wie gesagt, aus. Sie sollten auf der anderenSeite davon ausgehen, dass die Bundesregierung in ihrerSorgfalt, was diesen Fall betrifft, nicht nachgelassen hat.Interessant ist übrigens, dass in der heutigen Ausgabeder Bild-Zeitung das eingeschriebene SPD-MitgliedKujat diesen Export von Panzern nach Saudi-Arabienausdrücklich befürwortet.
Herr Kujat wird hier immer als Experte herangezogen.Offensichtlich gibt es auch in Ihrer Partei unterschiedli-che Meinungen.Lassen Sie mich aber auch sehr kritisch das gegen-wärtige Verfahren bewerten. Auch meine Fraktion – ichgebe das ohne Weiteres zu – ist von dieser Meldungüberrascht worden.
Auch in meiner Fraktion gibt es natürlich viele Fragezei-chen. Wer könnte das leugnen? Deshalb sage ich an dieAdresse der Bundesregierung – Sie, sehr geehrter Herrvon Klaeden, vertreten hier das Kanzleramt –: Ange-sichts der Tatsache, dass nun diese Information an dieÖffentlichkeit gelangt ist,
obwohl das alles geheim sein sollte, muss man sagen,dass dieses Bekanntwerden eindeutig im Gefahren-bereich der Bundesregierung liegt. Niemand von Ihnen– auch Sie hätten es gerne gewusst, aber Sie wussten esnicht –, niemand von uns und niemand von den Journa-listen hat es gewusst. Das Bekanntwerden der Rüstungs-lieferung liegt, wie gesagt, im Gefahrenbereich der Bun-desregierung. Sie ist deshalb dafür verantwortlich.
Man kann es als Panne und als schlechtes Manage-ment bezeichnen. Wenn das aber so ist, dann sage ich Ih-nen, Herr von Klaeden, dass es nach meinem Dafürhal-tekMavDoÖuddzddsdJRliMmSaPsSDredzgreu
a die Meldung öffentlich wurde, haben wir als Abge-rdnete des Deutschen Bundestages und die deutscheffentlichkeit natürlich das Recht und auch die Pflicht,ns damit zu beschäftigen. Deshalb fordere ich die Bun-esregierung auf, einen Weg zu suchen, unter Einhaltunger bestehenden Regulierungen eine öffentliche Debatteu führen und sicherzustellen, dass der Deutsche Bun-estag über die Informationen, die die Grundlage füriese Entscheidung – falls sie denn getroffen wurde –ind, in Kenntnis gesetzt wird. Das muss ich heute soeutlich sagen, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege
an van Aken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieredner der Koalitionsfraktionen haben es jetzt tatsäch-ch geschafft, in 20 Minuten Redezeit nicht ein einzigesal das Wort „Menschenrechte“ in den Mund zu neh-en. Ich kann es nicht fassen. Sie liefern 200 Panzer anaudi-Arabien,
n die größten Menschenrechtsverletzter. Aber Sie, Herrfeiffer, haben nicht ein einziges Mal das Wort „Men-chenrechte“ benutzt.
ie haben von Spielzeug geredet und von nichts sonst.as finde ich unglaublich.
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschen-chtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien alsen größten Menschenrechtsverletzter in der Region be-eichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzun-en auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sieden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde dasnerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13833
Jan van Aken
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Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende. Ich sageIhnen einmal, was Herr Westerwelle vor drei Monatenvon dieser Stelle aus gesagt hat. Ich mochte es gar nichtglauben, als ich es gestern wieder gelesen habe. HerrWesterwelle hat am 8. April hier etwas sehr Wichtigesund Richtiges gesagt – hören Sie genau zu! –:In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein ro-bustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Re-gime, die Menschenrechte mit Füßen treten, …nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden kön-nen.Richtig, Herr Westerwelle! Sind Sie aber noch ganz beiTrost, zwei Monate später 200 Panzer nach Saudi-Ara-bien zu liefern, wo die Menschenrechte mit Füßen getre-ten werden? Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glau-ben?
In Deutschland glaubt Herrn Westerwelle sowiesokein Mensch mehr etwas. Wie will er aber bei den Ver-einten Nationen glaubwürdig auftreten? Wie will er denanderen Partnerländer sagen: „Bei den Vereinten Natio-nen wollen wir zwar keine Waffenexporte an Menschen-rechtsverletzter, aber wir Deutschen machen das mal“?Das ist doch überhaupt nicht zu glauben. Ich finde, HerrWesterwelle ist wirklich am Ende.Es sind nicht nur Panzer. Ich will daran erinnern, dassauch Sturmgewehrfabriken nach Saudi-Arabien geliefertwerden. Saudische Grenzpolizisten werden von deut-schen Polizisten ausgebildet.
Deutschland hat in den letzten Jahren für 675 MillionenEuro Rüstungsgüter exportiert.Herr Trittin, ehe Sie sich hier zu sehr aufspielen, willich Ihnen sagen: Unter Ihrer Regierung wurden 2004zum Beispiel Maschenpistolen und -gewehre nachSaudi-Arabien geliefert. Ich habe fürchterliche Fotos zuHause, auf denen zu sehen ist, wie die von Ihnen gelie-ferten Maschinenpistolen in den Händen von saudischenMilitärs an der Grenze zum Jemen im Einsatz sind.Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationeneingesetzt. Sie haben da einen radikalen Fehler began-gen. Das sollten Sie auch einmal zugestehen.
Wir haben hier beantragt, dass keine Rüstungsgütermehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Daswurde in der letzten Woche von CDU/CSU und FDP ab-gelehnt. Aber auch die Grünen und die SPD haben demAntrag im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Wochenicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten. In der letztenWoche waren Sie noch nicht bereit, einem Waffenexport-stopp zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinungändern. Im Oktober werden wir diese Frage zur nament-lichen Abstimmung stellen. Dann bin ich einmal ge-spannt, ob Sie wirklich bereit sind, die WaffenexportenScdSraecdcWfaLwKsKHeWsHglujeteFKbtianinMs
Eine Frage stelle ich mir die ganze Zeit: Warum ma-hen Sie so etwas überhaupt? Ihnen muss doch klar sein,ass es in Deutschland einen Riesenaufruhr gibt, wennie 200 Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Jetzt ge-de findet draußen vor den Toren parallel schon dierste Demonstration statt. Wenn Sie eine Umfrage ma-hen würden, wären, so glaube ich, mehr als 90 Prozenter Menschen in Deutschland absolut gegen einen sol-hen Panzerexport.
arum machen Sie das also? Ich glaube, eine ganz ein-che Antwort ist, dass in Ihren Fraktionen zu vieleobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen.
Nehmen wir einmal Herrn Kauder. Der weiß schon,arum er heute nicht hier sitzt. Im Wahlkreis von Herrnauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist bei-pielsweise die deutsche Waffenschmiede Heckler &och angesiedelt.
eckler & Koch verdient gerade sehr viel Geld damit,ine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien zu bauen. Imahlkreis von Herrn Kauder sitzt auch Rheinmetall, dieehr viel Geld mit dem Leopard 2 verdienen.
err Kauder hat vor einiger Zeit auf seiner Internetseiteanz offen geschrieben – ich zitiere –: „Bei der Abwick-ng von Exportaufträgen helfe ich gerne.“ Das hat ertzt ja wohl gemacht.
Geholfen hat sicherlich auch die eine oder andere Par-ispende. Ich habe nur einmal geschaut, was die beidenirmen, die den Leopard bauen – Rheinmetall undrauss-Maffei Wegmann –, den Parteien gespendet ha-en: im Jahre 2009 106 000 Euro an die Koalitionsfrak-onen. Das Geld stinkt doch! Wie können Sie es wagen,uch nur einen einzigen Cent anzunehmen und dann ei-en milliardenschweren Deal durchzuziehen!
Ich habe die Hoffnung, dass es bei Ihnen in der CDU, der CSU und in der FDP auch noch Anständige gibt.an hört ja, dass es auch bei Ihnen Proteste gegen die-en Panzerexport gibt. Was Sie in Ihren Fraktionen jetzt
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13834 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Jan van Aken
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aber brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. LassenSie das nicht so einfach durchgehen!
Sie müssen sich jetzt durchsetzen. Ich verstehe ja, wennSie einem Antrag der Linken nicht zustimmen. Sie ha-ben es aber in der Hand, hier im Bundestag einen Antrageinzubringen, mit dem beschlossen wird, dass keineRüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden.Dann ist es nicht mehr eine Entscheidung der Bundes-kanzlerin und des Herrn Westerwelle, sondern von Ih-nen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie diese Exportestoppen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschlandüberhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte – undnach Saudi-Arabien schon gar nicht –: keine Panzer,keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre – gar nichts!Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die
SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!In der Tat: Der Panzerdeal ist eine falsche Entscheidung,und das zum schlechtesten und ungeeignetsten Zeit-punkt.
Ich finde, dass jetzt eine Debatte darüber geführt wer-den muss, ob die Außenpolitik der Bundesregierung tat-sächlich, wie Außenminister Westerwelle vor zwei Jah-ren angekündigt hat, eine wertegebundene Außenpolitikist oder ob es nur noch um das Geschäft geht.
Ich befürchte, es geht zurzeit nur noch um das Geschäft.Wenn man sich zum Beispiel die deutsch-chinesischenRegierungskonsultationen vergegenwärtigt, stellt manfest, dass mehr über das Geschäft die Rede war als überdie Menschenrechte. Bei dem aktuellen Panzerdeal ist,so glaube ich, das gleiche Leitmotiv zu erkennen.Deswegen, Herr Kollege Stinner, danke ich Ihnen fürIhre mutige Forderung, dass das öffentlich wird und sichdie Bundesregierung nicht länger hinter dem Verweis auf„geheim getroffene Entscheidungen“ versteckt. SolcheInformationen gehören in den Deutschen Bundestag. Ichhätte mich gefreut, wenn Sie in der letzten Sitzungswo-che unserem Antrag zugestimmt hätten, in dem nämlichgenau das gefordert wurde. Deswegen biete ich IhnenheureöicnEdRdzdTRDinvacVsFatesdteslaten–nheticSvbaasds
nd dann werden wir die Entscheidung, die die Bundes-gierung getroffen hat, hier im Deutschen Bundestagffentlich diskutieren.Ich dachte heute Morgen, ich sähe nicht richtig, alsh in der Süddeutschen Zeitung las, dass ein nicht ge-annter Vertreter der schwarz-gelben Koalition diesentscheidung damit verteidigt hat, dass Saudi-Arabiener „letzte und wichtigste Stützpfeiler“ in der Nahost-egion ist. Ich muss Sie ganz offen fragen: Würden Sieas dem tunesischen Außenminister, der gestern bei unsu Besuch war, wirklich ins Gesicht sagen? Würden Sieas den jungen Menschen ins Gesicht sagen, die auf demahrir-Platz für eine andere Gesellschaft, für ein anderesegime gekämpft haben?
as sind die möglichen Verbündeten von Demokratien Europa, denen wir uns zuwenden müssen.Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habeom ungeeignetsten Zeitpunkt gesprochen: Dort, in derrabischen Welt, versuchen Menschen trotz Unterdrü-kung immer noch, die Regime beiseitezuräumen. Daserhalten der Bundesregierung ist ein Symbol für ihr fal-ches Verständnis davon, wie man mit dem arabischenrühling umgehen sollte. Sie haben nicht begriffen, wasuf der anderen Seite des Mittelmeeres passiert, und un-rstützen es nicht. Sie gehen Kaffeetrinken. Sie suchenchöne Bilder für den Außenminister, aber machen iniesem Zusammenhang keine konkrete Politik.
Herr Wadephul, Sie können doch nicht hier behaup-n, dass sich Israel in einer Situation, in der es auch umeine Existenz geht, tatsächlich auf Saudi-Arabien ver-ssen will. Sie können doch nicht ein so weit hergehol-s Argument dafür anführen, dass plötzlich 200 Panzerach Saudi-Arabien geliefert werden. Dieses Regimedas wird sich die israelische Regierung sagen – isticht so stabil, wie es hier der eine oder andere behauptetat. Das saudi-arabische Königshaus steht nicht nur vorinem Machtwechsel, sondern auch vor einer innenpoli-schen Herausforderung. Diejenigen, die zuletzt mögli-herweise entschieden haben, dass 200 Panzer nachaudi-Arabien gehen, werden sich in 10 Jahren dafürerantworten müssen, wenn diese Panzer in Saudi-Ara-ien in anderen Händen sein werden. Ich finde, das lastetuf dieser Bundesregierung viel stärker als das eine oderndere, was hier gesagt worden ist. Sie müssen sich die-er Verantwortung stellen. Das haben Sie bisher weder iner Fragestunde noch in dieser Debatte hier im Deut-chen Bundestag getan.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13835
Dr. Rolf Mützenich
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Wir wissen – Herr Gabriel hat darauf hingewiesen –,was in den Richtlinien für den Waffenexport steht. Ichglaube, Sie können Folgendes nicht in Abrede stellen:Saudi-Arabien ist ein Spannungsgebiet, und das Landbefördert Spannungen. Es gab unmittelbare Auseinan-dersetzungen an der jemenitischen Grenze; darüber ha-ben wir im Auswärtigen Ausschuss schon öfter gespro-chen. Huthi-Rebellen sind auf die andere Seite, nachSaudi-Arabien gekommen; dort ist es auch zu Schieße-reien gekommen. Möglicherweise werden dort dem-nächst Panzer eingesetzt. Dann werden Sie verantwortenmüssen, dass diese Panzer dorthin geliefert worden sind,obwohl es sich um ein Spannungsgebiet handelt.Auch auf die Situation in Bahrain ist hingewiesenworden. Dort sind gepanzerte Fahrzeuge aus Saudi-Ara-bien eingesetzt worden, um die Demonstranten nieder-zuknüppeln. Auch das muss hier gesagt werden; denndie Entscheidung – Sie müssen sie verantworten – stehtauch in diesem Lichte.
Ich finde es dramatisch, dass der Bundesaußenminis-ter vor zwei Jahren hier gesagt hat: „Ich bin der erstedeutsche Außenminister, der Abrüstung wirklich ernstnimmt.“ Wo bleibt die Abrüstung, wenn wir 200 Panzernach Saudi-Arabien liefern, in eine Region, wo keinMangel an Rüstung besteht, aber ein Mangel an Koope-ration, Diplomatie und gutem Willen? Sie haben dieAchse der deutschen Außenpolitik in eine ungute Rich-tung verschoben. Nehmen Sie diese Entscheidung wie-der zurück!
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Spiegel Online berichtete in diesen Tagen:In Saudi-Arabien wächst die Angst vor den irani-schen Atomplänen.Focus Online meldet:Irans Revolutionsgarden demonstrieren militärischeStärke …EntetaDdsBaAaKDredtiuwhInsLK–mVdLrüPe–Dk
Natürlich ist das Thema Menschenrechte in Saudi-rabien anzusprechen, wie in allen anderen Ländernuch, die wir bereisen und die übrigens auch Ihr frühereranzler bereist hat. Ich denke zum Beispiel an China.ort war ich mit ihm zweimal unterwegs. Menschen-chtsverletzungen müssen immer angesprochen wer-en. Dennoch müssen wir uns der realpolitischen Situa-on stellen
nd uns überlegen: Welche Verantwortung übernehmenir, und was tun wir, um in dieser gefährlichen Lage zuelfen?
diesem Zusammenhang sind Ägypten – vom arabi-chen Frühling war die Rede –, Syrien, Jemen undibyen zu nennen; alles hochproblematische Länder.
einer weiß, wie sich die Dinge dort entwickeln werden.
Was heißt das? Das heißt, in der jetzigen Situationüssen wir uns überlegen, wer ein potenzieller starkererbündeter ist, ein Stabilitätsfaktor, der helfen kann,iese Region einigermaßen im Lot zu halten. Das ist dieage, in der wir uns befinden. Deswegen bin ich froh da-ber, dass eine solche Entscheidung nicht in diesemarlament mit derartigen Redebeiträgen, wie wir sieben gehört haben, gefällt wird.
Frau Roth, ich verstehe zwar, dass man als gelernteramaturgin auf Knopfdruck hysterische Anfälle be-ommen und sich furchtbar erregen kann,
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aberzu weit!)aber das ist nicht die Art, wie man mit solchen Themenumgeht.Ich verstehe auch nicht, woher Herr Trittin dieChuzpe zu solchen Auftritten nimmt, wie er ihn sicheben geleistet hat. Wo waren Sie denn, Herr Trittin, alsvon der rot-grünen Regierung die genannten Waffen anSaudi-Arabien geliefert wurden, mit denen man typi-scherweise gegen Demonstranten vorgeht?
Sie haben Handfeuerwaffen, Zielfernrohre und Maschi-nenpistolen geliefert. Ich glaube nicht, dass ich allesnoch einmal aufzählen muss. Darüber ist bereits berich-tet worden. Oder lesen Sie die Statistik der Rüstungs-exporte unter Rot-Grün? Im Jahr 2000 haben Sie für5,9 Milliarden D-Mark Rüstung exportiert, Herr Trittin.Wissen Sie das nicht mehr?
Unter Helmut Kohl ein Jahr davor waren es 1,9 Milliar-den D-Mark. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und lassenSie solche Auftritte, wie Sie ihn sich hier geleistet ha-ben; das ist nämlich Heuchelei.Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Parlamentenin Frankreich oder in den USA – 300 französische Pan-zer und 300 amerikanische Panzer sind nach Saudi-Ara-bien geliefert worden – eine solche Diskussion geführtwird, wie Sie sie hier anzetteln.
Es geht um etwas anderes – um etwas mehr Ehrlichkeitin die Debatte zu bringen –: Meine Damen und Herrenvon der SPD, ich kenne doch Ihre Gespräche über Rüs-tungsexporte mit Ihren Freunden von der IG Metall. Wirwissen doch, wie Sie da herumeiern und um Antwortenringen, wenn die Gewerkschafter sagen, dass wir unsereArbeitsplätze in den Bereichen sichern müssen, in denenwir Deutsche Kernkompetenz haben. Es ist doch keinZufall, dass wir in Deutschland den zugegebenermaßentechnisch besten Panzer herstellen; denn hier gibt es diebeste Technologie. Es ist kein Zufall, dass von derselbenFirma auch der Dingo hergestellt wird – in diesem Fahr-zeug kam in Afghanistan zum Glück noch keiner unsererSoldaten zu Tode –; denn unsere gepanzerten Fahrzeugewerden mit höchstmöglicher Perfektion hergestellt.Diese technologische Kernkompetenz will die IG Metallübrigens erhalten, meine Damen und Herren von derSPD. Reden Sie also mit ihnen und geben Sie vernünf-tige Antworten.
– Nein, wir sollten ehrlich und nicht heuchlerisch sein.dImmDSriksDbEimSÜmsAüDnugggGddVnA
as ist ja auch egal; denn es ist Ihre Sache. Aber lassenie doch den Papst beiseite, wenn es um solch schwie-ge Fragen geht.
Also Schluss mit der Heuchelei! Ich bitte um Ihr Be-enntnis zu einer vernünftigen, realitätsbezogenen Ein-tellung zu diesem in der Tat schwierigen Thema.
ie Menschenrechtslage ist schwierig – Stichwort „ara-ischer Frühling“ –, das ist uns allen vollkommen klar.s ist gut so, dass die Entscheidung nicht hier, sondern Sicherheitsrat getroffen wird.
Das Wort hat der Kollege Michael Groschek für die
PD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ber den Kollegen Pfeiffer möchte ich hier jetzt nichtehr diskutieren. Ich glaube, er hat sich mit seiner Redeelbst gerichtet.
ber ich möchte reden über den Kollegen Dr. Lindner,ber den Kollegen Dr. Wadephul und über den Kollegenr. Uhl, weil ich das, was sie gerade formuliert haben,icht einfach so stehen lassen kann. Wenn auch mit sehrnterschiedlichen Worten, haben Sie alle gerade im Kernesagt: Um der Sicherheit der Region willen und auf-rund der Aggressivität des Irans müssen wir ein Gleich-ewicht des Schreckens schaffen. Nein, die Lehre dereschichte ist nicht, aufzurüsten, um ein Gleichgewichtes Schreckens hinzubekommen, sondern die Lehre ist,ass Deutschland, dass der deutsche Außenminister denorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen endlichutzen muss, um die UN-Konferenz 2012 vorzubereiten.uf dieser Konferenz wird man sich nämlich mit einer
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011 13837
Michael Groschek
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massenvernichtungswaffenfreien Zone in Nahost befas-sen. Das muss das Ziel sein und nicht die Schaffung ei-ner Hochrüstungsregion Nahost. Das ist der Unterschiedzwischen Ihnen und uns.
Ich finde, dass ein Blick in die Reihen der Union lehr-reich ist: Herr Polenz fehlt, Herr Lammert fehlt, FrauSteinbach fehlt, Herr Wellmann fehlt.
All diese Abgeordneten fehlen, weil sie allem Anscheinnach eine Position vertreten, die unserer sehr ähnlich ist.Unsere Position entspricht der Position, die Sie selbstnoch vor zwei Monaten formuliert haben, meine Damenund Herren von Union und FDP. Nach den Verteidi-gungspolitischen Richtlinien dieser Bundesregierungorientiert sich die Sicherheitspolitik in Deutschland un-ter anderem an der Entwicklung der Demokratie und derinternationalen Entwicklung der Menschenrechte. Wennman das ernst nimmt, wenn es wirklich um die Entwick-lung und die Gültigkeit der Menschenrechte geht, danndarf man bezüglich Saudi-Arabiens vieles, aber man darfkeine Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Das sindIhre eigenen Maßstäbe.
Herr Dr. Stinner, Chapeau! Langsam wird deutlich,dass Sigmar Gabriel mit seinem Vorhalt recht hatte, dassin diesem Zusammenhang keine souveräne deutscheEntscheidung getroffen wurde. Wir alle werden bei die-sem für die deutsche Demokratie skandalösen Vorgangzu Nickdackeln degradiert. Deshalb wäre es gut, wennsich die verantwortlichen Regierungsmitglieder hier undheute der Diskussion stellen und nicht abtauchen wür-den.
Wir hatten doch längst ein Bündnis der Nachdenkli-chen, zu dem auch Abgeordnete der Union gehörten. ImUnterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle undNichtverbreitung“ war eine breite Mehrheit dafür, dieAufgabe der demokratischen Kontrolle und Begleitungdurch das Parlament einem parlamentarischen Gremiumzu übertragen.
Die Außen- und Verteidigungspolitiker der Union warenmehrheitlich dafür. Sie wurden aber zurückgepfiffen.Mit Blick auf Algerien und Saudi-Arabien dämmert ei-nem langsam, warum sie zurückgepfiffen wurden. Auchdas ist für dieses Haus ein parlamentarischer Skandal.
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Deshalb sage ich: Seien Sie einsichtig! Ziehen Sieiese unkluge Entscheidung zurück; denn das ist in unserller Interesse.
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die
nionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Davon, dass sich die Regierung dieseriskussion nicht stelle, kann hier nicht die Rede sein.ir diskutieren jetzt schon mehrere Stunden über diesenichtigen Vorgang. Wir als Parlamentarier bzw. Fraktio-en sollten selbstbewusst genug sein, die Regierung, dieir tragen, an dieser Stelle zu verteidigen. Wir könnenies im Übrigen besser als sie selbst; denn die Mitgliederes Bundessicherheitsrates dürfen dazu gar nichts sagen.as macht die Situation in einer Mediengesellschaft na-rlich kommunikativ sehr schwierig; das ist zweifelsfreier Fall.Wir sprechen hier über klassisches Regierungshan-eln. Nicht ohne Grund ist schon zu Adenauers Zeitendas war bei Brandt und Schmidt nicht anders, und dasoll auch zukünftig so bleiben – die Außenpolitik einereich gewesen, in dem die Bundesregierung weitrei-hende Kompetenzen hat. In diesem Bereich bewegenir uns gerade. Dass die Demokratie in Deutschland – esurden ja schon Zweifel am Parlamentarismus geäußert –tandhaft genug ist und hier so über dieses Thema disku-ert wird, ist ein gutes Zeichen. Das sollte man nichtleinreden.
Natürlich muss man über die Veröffentlichung solcherformationen und über das, was mit den Exporten vonüstungsgütern zusammenhängt, diskutieren. Ich frage
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13838 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Juli 2011
Philipp Mißfelder
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mich bei dieser Gelegenheit aber, warum Sie zu IhrerZeit unter Gerhard Schröder nicht im Ansatz versuchthaben – auch früher unter Willy Brandt und HelmutSchmidt wurde dies nicht getan –, dies zu verändern.Wir bewegen uns hier in einer Kontinuität aller Regie-rungen. Vor diesem Hintergrund führen Sie hier einSchauspiel auf. Das hat mit einer sachlichen Diskussionnichts zu tun; das möchte ich ganz deutlich sagen.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: In den Debatten,die wir hier in den vergangenen Wochen über Israel ge-führt haben, wurden von den Rednern Ihrer Fraktionenviele Sonntagsreden gehalten: Sie und die Linksparteiseien Freunde Israels, man habe die DDR vergessen undüberwunden. Aber wenn es darauf ankommt, das strate-gische Bedrohungspotenzial des Iran zu erkennen, zuanalysieren und ernst zu nehmen, sind Sie außenpoli-tisch ein absoluter Totalausfall. Sparen Sie sich vor die-sem Hintergrund in Zukunft Ihre Sonntagsreden zur Si-cherheit Israels und zu den Lehren aus der deutschenLassen Sie uns einfach über die Fakten sprechen– diese sind vorhin schon erwähnt worden –: 2001 sindSchießanlagen, Schießsimulatoren und unterkalibrigeÜbungsmunition im Wert von 31 Millionen DM anSaudi-Arabien geliefert worden. An Saudi-Arabien wur-den Rohteile und Halbzeuge für Handfeuerwaffen, Näpfeund Ronden für die Munitionsfertigung, Revolver, Pisto-len, Sportpistolen und -revolver, Teile für Gewehre undKarabiner, Maschinenpistolen und Maschinengewehre,Teile für Patrouillenboote, Herstellungsausrüstung fürMaschinenkanonen, Handfeuerwaffen und Munition, Test-einrichtungen für ECS-Komponenten usw., usf. geliefert.Ich habe nachgeschaut: Das war im Jahr 2001. 2005 wur-den sogar – das steht auf Seite 140 des Rüstungsexport-berichtes – Scharfschützengewehre ausgeliefert.In dieser Zeit waren folgende Personen – nur eine da-von ist heute anwesend – Mitglied des Bundessicherheits-rates: Gerhard Schröder, Bodo Hombach, Frank-WalterSteinmeier – auch er ist nicht anwesend –, Otto Schily,Rudolf Scharping, Peter Struck, Joschka Fischer, der da-malige Wirtschaftsminister Werner Müller, WolfgangClement, Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries – auchsie ist nicht anwesend –, Oskar Lafontaine – hört, hört –,Hans Eichel und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Ich bringeSie jetzt in eine missliche Situation, Frau Wieczorek-Zeul, aber ich erwarte gar nicht, dass Sie jetzt etwas dazusagen können; denn Sie dürfen es schlichtweg nicht. Siekönnen sich für das, was ich hier gesagt habe, gar nichtrechtfertigen.
Deshalb ist es richtig, dass das Parlament der Regierungin solchen Fragen sehr viel Vertrauen entgegenbringt.Eines ist klar: Eine solch schwerwiegende Entschei-dung – sollte sie getroffen worden sein – kann gar nichtohne Rücksprache mit den Verbündeten und auch nichtohne Rücksprache mit Israel getroffen worden sein.
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Sie sind diplomatisch erfahren genug, um einschätzenu können, was der Besuch der Delegation aus Israelergangene Woche zu bedeuten hatte. Ist da jemand ge-en die anstehende Entscheidung Sturm gelaufen? Nein.ie können sich gerne mit den Leuten – Sie stehen ja inontakt mit ihnen – darüber unterhalten. Ich akzeptiereber nicht, dass Sie nach Israel fahren und in Yad Va-hem große Reden schwingen, in denen Sie sagen:Deutschland ist euer wichtigster Partner“, während Sieier die Bundesregierung, wenn diese eine strategischentscheidung trifft, bitterlich im Stich lassen. Das ist in-kzeptabel.
Zu Saudi-Arabien ganz kurz. Saudi-Arabien hat diennapolis-Konferenz unterstützt. Es hat uns in der Ter-rabwehr geholfen und dazu beigetragen, dass wir In-rmationen zu den Briefbombenattentätern bekommenaben.Im Nahen Osten ist nichts schwarz oder weiß. Es gibtur die leuchtende Flamme der Freiheit Israels. Ansons-n ist alles grau. Deshalb müssen Sie immer abwägendentscheidungen treffen.Herzlichen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
chluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
ges auf morgen, Donnerstag, den 7. Juli 2011, 9 Uhr,
in.
Die Sitzung ist geschlossen.