Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den bisher als
letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung zur Bera-
tung vorgesehenen Antrag der Fraktion Die Linke
„Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp“ im Anschluss an
den jetzt gleich folgenden ersten Tagesordnungspunkt
aufzurufen und darüber ohne Aussprache sofort abzu-
stimmen.
Ich darf schon jetzt darauf hinweisen, dass auch zu
diesem Tagesordnungspunkt eine namentliche Abstim-
mung verlangt wurde. Wir werden nachher dann also
insgesamt sechs namentliche Abstimmungen haben.
Sind Sie mit der Änderung der Tagesordnung einver-
standen? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 d auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten
und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Redet
– Drucksache 17/3404 –
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch
– Drucksachen 17/3958, 17/3982 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales
– Drucksachen 17/4032, 17/4095 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
durch eine transparente Bemessung der Re-
gelsätze und eine Förderung der Teilhabe
von Kindern umsetzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katja
Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
ext
LINKE
Maßnahmen zur Gewährleistung eines men-
schenwürdigen Existenz- und Teilhabemini-
mums
– zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn,
Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für
alle gewährleisten
– Drucksachen 17/3648, 17/2934, 17/3435,
, 17/4095 –
rstattung:
nete Gabriele Hiller-Ohm
17/4032
Berichte
Abgeord
8740 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
)
)
c) – Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch
– Drucksachen 17/3631, 17/3683 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales
– Drucksachen 17/4033, 17/4094 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping
– Drucksache 17/4059 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Britta Haßelmann, Markus Kurth, Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leistungskürzungen bei den Unterkunftskos-
ten im Arbeitslosengeld II verhindern – Ver-
mittlungsverfahren mit den Ländern unver-
züglich aufnehmen
– Drucksachen 17/3058, 17/4033, 17/4094 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping
Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen liegen zwei Änderungsanträge der Frak-
tion Die Linke, neun Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, ein Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke vor.
Namentlich abstimmen werden wir später über zwei
Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke,
über den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Re-
gelbedarfen sowie über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling von der
CDU/CSU-Fraktion.
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ie Regelsätze für die Kinder werden eigenständig er-
ittelt.
or allem aber eröffnen wir mit diesem Gesetz den Kin-
ern neue Chancen auf Bildung und gesellschaftliche
eilhabe.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die
inkommens- und Verbrauchsstichprobe als Methode
kzeptiert und hat in seinem Urteil am 9. Februar gleich-
eitig konzediert, dass die aktuellen Zahlen erst im
erbst dieses Jahres vorliegen werden. Daraus hat sich
in kurzer Zeitraum zur Ermittlung der Bedarfe ergeben.
Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht dem
esetzgeber Ermessensspielräume gegeben und ihm
ertentscheidungen zugestanden. Wenn nun die neuen
edarfssätze mehr Geld für Internetnutzung – weil auf
iesem Weg leichter Arbeitsstellen zu finden sind – und
ein Geld für Tabak und Alkohol vorsehen, dann sind
as Wertentscheidungen, in deren Fokus Vermittlung
nd Arbeitsaufnahme stehen.
Wenn wir unter Beachtung der Erfordernisse im länd-
ichen Raum die Mittel für Mobilität erhöhen, dann tra-
en wir damit der Flexibilität Rechnung, die nicht nur im
usammenhang mit dem Bildungsbedarf der Kinder,
ondern auch für den Bereich der Erwerbsarbeit erfor-
erlich ist. Darauf setzen wir die Akzente im Zweiten
uch Sozialgesetzbuch.
Es geht auch um die Veränderung der Hinzuver-
ienstgrenzen, um in einem zugegeben bescheidenen
aße – man muss immer darauf achten, was die Haus-
altslage erlaubt –
inzuverdienste zu ermöglichen, die anrechnungsfrei
leiben.
Mit dem Bildungspaket erfüllen wir nicht nur die
orgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern wir
bertreffen sie sogar, zum Beispiel dadurch, dass wir die
osten für das Essen in der Schule übernehmen oder be-
uschussen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8741
Karl Schiewerling
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Die Umsetzung des Bildungspakets geht nur – das sage
ich sehr deutlich – im Zusammenspiel von Bund, Län-
dern und Kommunen. Das Zusammenspiel von Bund,
Ländern und Kommunen ist auch bei den Sonderbedar-
fen – ich nenne als Beispiel die Teilnahme an Klassen-
fahrten – oder bei der Umsetzung des Schulstarterpakets
erforderlich. Wir sind sehr zufrieden mit der hervorra-
genden Kooperation mit dem Bundesarbeitsministerium.
Alle Spitzenverbände der Kommunen und die Bundes-
länder haben sich äußerst dankbar dafür gezeigt,
dass ihnen nun durch das Bildungspaket Möglichkeiten
eröffnet werden, gerade die Kinder zu fördern, die sie
vorher nicht fördern konnten.
Das Ganze geschieht sehr wohl in enger Abstimmung
und mit möglichst wenig Bürokratie,
möglichst unkompliziert, möglichst praxisgenau und
sehr zielgerichtet.
Dass das, Frau Kollegin Ferner, nicht ohne Bürokratie
geht, hängt damit zusammen, dass die Hilfen unmittelbar
bei den Kindern ankommen müssen. Das Bundesverfas-
sungsgericht hat in sein Urteil eine Formulierung ge-
schrieben, die uns sehr viel Anstrengungen und Aufga-
ben auferlegt, nämlich die Formulierung „individuelle
Förderung“ und „individuelle Rechtsansprüche“. Wenn
jemand individuelle Rechtsansprüche hat, dann muss
der Gesetzgeber nachweisen, dass die Leistungen bei
dem Individuum ankommen. Das schaffen Sie nicht mit
einem Sacharbeiter beim Bundesarbeitsministerium;
man muss vielmehr die Hilfe zwangsläufig möglichst
nahe an den Menschen organisieren. Das geht nicht ohne
personellen Aufwand.
In die Regelungen beziehen wir auch die Kinder mit
ein, die einen Kinderzuschuss erhalten.
Der Kinderzuschuss ist insbesondere deshalb eingeführt
worden, um Familien zu unterstützen, damit sie nicht
wegen der Kinder von Hartz IV abhängig werden. Auch
diese Kinder beziehen wir mit ein.
Ich will nicht verheimlichen, dass mir die Situation
der Kinder, deren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern
bereits von Sozialhilfe gelebt haben und noch leben,
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ch will auch nicht verschweigen, dass das vorliegende
ildungspaket genau für diese Zielgruppe, die wir in
em großstädtischen Milieu antreffen, möglicherweise
icht ausreicht. Darin besteht aber die Herausforderung,
er wir uns gemeinsam stellen müssen. Wir müssen uns
erade diesen Kindern zuwenden. Wir dürfen kein Kind
ufgeben. Jeder hat Begabungen, und jeder hat Fähigkei-
en. Wir brauchen jedes Kind für die Zukunft unseres
andes.
Mit dem Gesetz sorgen wir für mehr Flexibilität im
ereich der Kosten der Unterkunft. Das ist vor allen
ingen ein Anliegen der Kommunen. Ob die Kommu-
en eine Satzungslösung wollen oder nicht, entscheiden
ie gemeinsam mit ihrem Bundesland. Es ist keine
flichtvorschrift. Es ist eine Möglichkeit, die wir ihnen
etzt einräumen. Übrigens haben das auch nicht wenige
ozialrichter ausdrücklich empfohlen, um die Flut der
lagen gerade in diesem Bereich stärker einzudämmen.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: In der
rundsicherung für Arbeitsuchende geht es um Fordern
nd Fördern. Dass wir hier alle Perspektiven haben und
ass es gute Entwicklungen gibt, zeigen die Zahlen für
en Arbeitsmarkt, auch wenn zugegebenermaßen primär
ie Menschen davon profitieren, die im Arbeitslosen-
eld-I-Bezug sind, also kurzfristig arbeitslos sind. Aber
s stimmt hoffnungsfroh, dass auch weit über
00 000 Menschen, die bisher im Arbeitslosengeld-II-
ezug waren, den Weg wieder in eine reguläre sozialver-
icherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Ich
laube, dass wir diesen Weg miteinander gut weiterge-
en können. Die Lösungen, die wir gefunden haben,
erden dabei passgenau helfen.
Wir schließen mit diesem Gesetzgebungsvorhaben,
as heute vor dem Abschluss steht, den zweiten Teil der
euorganisation, der Neuplanung, der Neugestaltung
es Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ab. Der erste
eil war die Organisationsreform. Dies ist der zweite
eil, der emotionalste Teil. Der dritte Teil wird folgen,
enn wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente im
rühjahr des kommenden Jahres flexibilisieren und prä-
isieren, um sie dann möglichst passgenau vor Ort ein-
etzen zu können.
Ich möchte wiederholen, was ich in früheren Debatten
esagt habe: Dass wir auf der Grundlage von zwei Ver-
assungsgerichtsurteilen das Zweite Buch Sozialgesetz-
uch jetzt so ändern müssen, hat auch etwas damit zu
un, wie die Entscheidungen 2004 gefallen sind.
8742 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Karl Schiewerling
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Deswegen lade ich die damals Beteiligten, die SPD und
die Grünen, ausdrücklich ein, mit uns gemeinsam die
Dinge jetzt in Ordnung zu bringen.
Das Gesetz, das wir auf den Weg bringen, ist klar,
transparent und dient den Menschen. Ich hoffe sehr, dass
es mehr Klarheit bringt.
Herzlichen Dank.
Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Elke Ferner von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Sehr geehrte Frau von der Leyen, Ihr Gesetzentwurf ist
mehr Schein als Sein. Sie haben eine Zeitverzögerung
hineingebracht. Das Verfassungsgerichtsurteil datiert
vom 9. Februar. Sie haben den Gesetzentwurf Ende Ok-
tober eingebracht. Sie hätten die Zeit dazwischen nutzen
müssen – nicht nur können, müssen! –, um die organisa-
torischen Dinge mit den Kommunen und den Ländern zu
klären. Das haben Sie nicht getan. Sie haben den Ent-
wurf so spät eingebracht, dass ohne Fristverzicht durch
den Bundesrat der Gesetzentwurf noch nicht einmal am
17. Dezember im Bundesrat zu behandeln wäre. Sie ver-
suchen – das werden Sie nachher auch wieder tun –, uns
die Verantwortung dafür zuzuschieben, dass das Gesetz
nicht mehr in diesem Jahr ins Gesetzblatt kommt.
Das hätte man erreichen können, wenn das Gesetz die
Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllen würde.
Aber das ist nicht der Fall. In keinem einzigen Punkt
werden die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt.
Das hat die Anhörung eindrucksvoll ergeben. Herr
Schiewerling, Sie können hier noch so lange sagen: „Die
Regelsätze sind in einem transparenten, in einem nach-
vollziehbaren Verfahren ermittelt worden“ – es stimmt
nicht!
Sie, Frau von der Leyen, versuchen, durch Zahlenko-
lonnen dem Ganzen einen seriösen Anstrich zu geben.
Wenn man einmal einen Blick hinter die Zahlen wirft,
dann erkennt man aber – dafür braucht man auch kein
Grundseminar in Statistik besucht zu haben –, dass Sie
tricksen, und zwar am laufenden Band.
Am Beispiel der Kinderregelsätze wird das am aller-
deutlichsten. Wenn man sich die Tabellen zu den Kinder-
regelsätzen anschaut, stellt man fest: Es wimmelt von
Strichen und Klammern. Was bedeutet das? Die Striche
bedeuten: Weniger als 25 Haushalte liegen zugrunde.
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Bei den Erwachsenenregelsätzen haben Sie auch ge-
rickst: Sie haben ohne eine stichhaltige Begründung
Sie haben überhaupt gar keine Begründung genannt –
ie Referenzgruppe von 20 Prozent auf 15 Prozent re-
uziert. Das ist das Erste. Sie haben dann Wertungen
orgenommen; das kann man machen. Man kann Tabak
nd Alkohol herausrechnen. Aber wenn man das macht,
ann muss man das methodisch sauber durchführen. Das
aben Sie nicht getan. Sie haben einfach nur herausge-
echnet. Ich will Ihnen das deutlich machen, damit jeder
s versteht: 1 664 Haushalte sind in der Abteilung Nah-
ungsmittel, Getränke, Tabakwaren enthalten. In diesen
aushalten sind im Durchschnitt 11 Euro für Tabak aus-
egeben worden. Aber nur etwas über 440 haben über-
aupt Tabakausgaben gehabt; die haben 41 Euro ausge-
eben. Sie kürzen um 11 Euro. Was heißt das denn? Sie
ehmen den Leuten, die keinen Tabak konsumieren,
1 Euro weg, die die bisher für etwas anderes ausgege-
en haben. Den Rauchern lassen Sie 30 Euro. Was ist
as für eine Methode? Das ist die blanke Willkür. Und
uch das wird vor dem Verfassungsgericht keinen Be-
tand haben.
Sie argumentieren immer mit dem Lohnabstandsge-
ot. Das Lohnabstandsgebot ist seit diesem Verfassungs-
erichtsurteil passé.
as gibt es so nicht mehr. Es kann nicht sein, dass sich
ie Regelsätze am niedrigsten Schmutzlohn orientieren,
ondern es muss in Zukunft so sein, dass das Existenz-
inimum auch bedarfsgerecht ermittelt wird und dass
as Existenzminimum plus x die Höhe der Löhne dar-
tellt, die Menschen bekommen müssen, damit sie bei
ollzeitarbeit ein Einkommen über dem Existenzmini-
um haben.
Wenn man die 8,50 Euro Mindestlohn, die wir und
er DGB fordern, auf eine Vollzeitarbeitsstelle hoch-
echnet, kommt man auf 1 462 Euro brutto. Das sind
ann netto je nach Steuerklasse zwischen 1 058 und
160 Euro. Alle Alleinstehenden, alle Paare und auch
ie meisten Paare mit einem Kind würden dann ohne er-
änzende Sozialleistungen auskommen können. Aber
as verweigern Sie den Menschen in diesem Land.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8743
Elke Ferner
)
)
Auch Ihr Teilhabepaket, Frau von der Leyen, ist eine
Mogelpackung. Sie schreiben eine Zahl ins Gesetz – et-
was mehr als 600 Millionen Euro –, die jetzt für die Teil-
habe ausgegeben werden sollen. Sie verschweigen aber,
dass darin schon das Schulbedarfspaket, das wir in der
Großen Koalition durchgesetzt haben, und die mehrtägi-
gen Klassenfahrten enthalten sind.
Natürlich kommt etwas hinzu, aber was? 10 Euro im
Monat für Vereinsbeiträge. Auch da kann man sagen:
Politik trifft Wirklichkeit – schönen guten Tag! Es gibt
nämlich bei den Vereinen längst Familienbeiträge und
symbolische Beiträge für Kinder aus armen Familien.
Was wird denn passieren? Dieses Geld darf nur für Ver-
einsbeiträge verwandt werden. Die Schuhe, die Trikots
und das Weitere, das man zum Sport braucht, können da-
von nicht finanziert werden.
Davon werden die Kinder nicht viel haben. Vor allen
Dingen muss es erst einmal beantragt werden. Sie bauen
mit Ihrem Gutscheinsystem eine Bürokratie auf, die ih-
resgleichen sucht. Sie geben 33 Euro pro 120 bis 150 Euro,
die ausgegeben werden sollen, allein für Verwaltungs-
kosten aus. Das ist völlig absurd.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Herbst der Entschei-
dungen ist ein Herbst der Fehlentscheidungen. Wir wer-
den uns an diesen Fehlentscheidungen nicht beteiligen.
Deshalb werden wir dieses Gesetz heute ablehnen. Wenn
Sie im Vermittlungsausschuss nicht zu verfassungskon-
formen Regelsätzen, einem Teilhabepaket, das den Na-
men auch verdient, und zu einem Einstieg in den gesetz-
lichen Mindestlohn bereit sind, werden Sie auch da
keine Zustimmung von uns bekommen.
Schönen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Pascal Kober von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Be-
kanntlich gilt ja: Kindermund tut Wahrheit kund. Des-
halb hat es uns alle aufgerüttelt, dass die Wortschöpfung
der Jugend des Jahres 2009 das Wort „hartzen“ war. So
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ie sehen, dass wir im Interesse der Menschen handeln
nd nicht nach Kassenlage: Die zusätzlichen Mittel hier-
ür in Höhe von 40 Millionen Euro geben wir aus, weil
as notwendig und hilfreich ist.
Nun werfen Sie uns vor, dass die Verwaltungskosten
u hoch seien. Die höheren Verwaltungskosten sind aber
ine Konsequenz aus dem Urteil und aus der Politik der
hristlich-liberalen Koalition,
ie darauf zielt, die Reform so durchzuführen, dass die
ilfe tatsächlich bei den Menschen ankommt.
8744 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Pascal Kober
)
)
Dafür bedarf es in einem ersten Schritt in der Tat eines
etwas größeren Aufwandes; aber ich bin mir sicher, dass
wir die Kosten der Verwaltung im nächsten Jahr mit ei-
ner innovativen Lösung reduzieren werden. Eines ist
aber auch klar: Sozialpolitik nach dem Gießkannenprin-
zip wird es mit dieser Regierungskoalition nicht geben.
Wir haben uns zielgerichtete Hilfe vorgenommen; sie ist
uns die Verwaltungskosten wert.
Die Berechnung der Regelsätze – Karl Schiewerling
hat darauf schon hingewiesen – war noch nie so transpa-
rent und nachvollziehbar wie heute.
Das haben auch Kolleginnen und Kollegen aus der Op-
position eingestanden.
Nun kritisieren Sie von der Opposition die Höhe der
Regelsätze. Dazu muss man aber auch sagen, dass sich
die Regelsätze an der Lebenswirklichkeit der kleinen
Einkommen in unserer Gesellschaft orientieren; sie spie-
geln die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wider, die
tagtäglich zur Arbeit gehen und keine unterstützenden
Leistungen erhalten.
Sie kritisieren die Höhe der Regelsätze. Ich möchte
deshalb bei Ihnen in Erinnerung rufen, wofür die Grund-
sicherung für Arbeitsuchende da ist: Sie soll Menschen,
die in Not geraten sind, helfen, bis sie wieder einen Ar-
beitsplatz finden. Diese christlich-liberale Koalition hat
in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehr dafür
getan, dass Menschen in unserer Gesellschaft einen Ar-
beitsplatz finden, als Sie von der Opposition in Ihrer Re-
gierungszeit zu tun in der Lage waren.
Erstes Ziel unserer Politik ist und bleibt, die Men-
schen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen. Für
diejenigen, die auf dem Weg dahin unserer Hilfe bedür-
fen, schaffen wir heute eine überzeugende gesetzliche
Grundlage.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von
der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
mich immer bei der FDP-Fraktion, wozu sie überhaupt
sozialpolitische Sprecher hat; aber ich lasse das einmal
weg.
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Die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfas-
ungswidrig, weil die Regelsätze nicht bedarfskonform
ind, sondern allein haushaltskonform zurechtgetrickst
urden. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht,
alls es dorthin kommen sollte, nicht durchgehen lassen.
Ich befürchte trotzdem, dass der Gesetzentwurf eine
ehrheit im Bundestag findet. Der Bundesrat könnte
ber am 17. Dezember Nein sagen und damit das Ganze
ippen. Herr Trittin, erklären Sie mir doch Folgendes:
ie Grünen haben in der Koalition mit der CDU in
amburg fast alle Positionen aufgegeben und wollten da
aus; das kann ich nachvollziehen.
Aber für mich ist es völlig unverständlich, dass Sie da
ur Unzeit rausgegangen sind. Warum konnten Sie nicht
is zum 17. Dezember warten? Dann hätten wir eine
lare Mehrheit im Bundesrat gehabt. Die geben Sie jetzt
infach auf.
Ja, warten Sie mal. – Jetzt hat unsere Fraktion in Ham-
urg beantragt, dass man beschließen soll, dass die Re-
ierung aufgefordert wird, im Bundesrat mit Nein zu
timmen. Herr Trittin, das Bundesverfassungsgericht hat
ber entschieden, dass das eine Entscheidung der Regie-
ung und nicht des Parlaments ist. Wieso Sie die CDU
m Bundesrat am 17. Dezember 2010 allein agieren las-
en, ist nicht erklärbar.
Nun haben wir aber immer noch eine Stimme Mehr-
eit im Bundesrat, wenn ich alle Oppositionskräfte zu-
ammennehme. Aber Herr Ulrich aus dem Saarland
nicht schlecht von der FDP bezahlt – hat erklärt, dass
r sich noch überlege, ob es bei der Enthaltung bleibe.
an könne auch Ja sagen, allerdings unter einer Bedin-
ung, nämlich dass etwas für das Saarland heraus-
pringe. Ich bitte Sie! Überlegen Sie sich doch mal, was
r sagt! Ihm ist das Grundgesetz egal, ihm ist die Armut
er Hartz-IV-Empfänger egal. Wenn er ein Haus für das
aarland bekommt, dann sagt er Ja zu diesen Sätzen. Das
st überhaupt nicht hinnehmbar und verantwortungslos.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8745
Dr. Gregor Gysi
)
)
Aber es passt natürlich dazu, dass Hartz IV ja eine Erfin-
dung von SPD und Grünen ist und dass alle Fraktionen
im Bundestag dem verfassungswidrigen Gesetz, weshalb
wir ja jetzt hier sitzen, zugestimmt haben: Union, FDP,
SPD und Grüne.
Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat für dieses
Gesetz eine deutliche Ohrfeige erteilt.
Aber es gibt eine Hoffnung. Die Hoffnung besteht da-
rin, dass auf den Antrag unserer Fraktion hin die Mehr-
heit im Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen
hat, dass die Regierung eine Organklage erheben soll,
falls das Gesetz so Gesetz werden sollte. Darauf beruht
auch meine Hoffnung, dass es möglichst schnell zum
Bundesverfassungsgericht geht.
Nun habe ich ja gesagt, Frau von der Leyen, dass Sie
die Auflagen des Bundesfinanzministeriums von 2008
– übrigens damals noch unter der Leitung der SPD – er-
füllt haben. Damals wurde gesagt: 5 Euro mehr darf es
geben.
Dann haben Sie bei den Berechnungen getrickst und ge-
schummelt, bis Sie exakt auf diese 5 Euro gekommen
sind. Das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich nenne nur drei Tricks. Der erste Trick bestand da-
rin, die Verbrauchsstichprobe zu ändern. Nicht mehr
20 Prozent der Geringverdienenden wurden herangezo-
gen, sondern nur noch 15 Prozent. Das bedeutete, dass
Sie die 5 Prozent der Bevölkerung, die schon etwas mehr
verdienten als die unteren 15 Prozent, ausgelassen ha-
ben.
Die haben Sie nur ausgelassen, um auf Ihre komischen
5 Euro zu kommen. Das ist der Trick, der dahintersteckt.
Das lässt Ihnen das Bundesverfassungsgericht nicht
durchgehen.
Dann gab es eine zweite direkte Auflage des Bundes-
verfassungsgerichts – dazu können Sie gar nichts sagen –,
nämlich die verdeckten Armen herauszurechnen. „Ver-
deckte Arme“ sind Leute, die einen Anspruch auf
Hartz IV oder ähnliche Sozialleistungen hätten, aber die-
sen Anspruch nicht geltend machen. Nun haben wir bei
der Regierung, beim Statistischen Bundesamt der Regie-
rung, nachgefragt, was es eigentlich für eine Änderung
nach sich zöge, wenn man nicht 15, sondern 20 Prozent
der Geringverdienenden genommen und die verdeckten
Armen herausgerechnet hätte. Und das Statistische Bun-
desamt teilt mit: Allein dadurch würde sich bereits der
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ußerdem haben Sie die Aufstocker nicht herausgerech-
et.
Frau von der Leyen, und dann der Tabak und der Al-
ohol! Ich sage dazu Folgendes: Es geht hier nicht um
ädagogik, es geht um Verbrauch. Und zum Leben die-
er Gesellschaft gehören eben auch Tabak und Alkohol.
as zu leugnen, ist völlig albern.
Ja, aber Moment mal. – Einem Armen zu sagen: „Du
arfst kein Glas Wein trinken, ich trinke dafür vier“, ist
rob ungerecht. Das will ich auch ganz klar sagen.
Wissen Sie, ich will Ihnen was zu pädagogischen
teuern sagen: Die haben nämlich etwas Verlogenes an
ich.
a sagt man regelmäßig, man will Alkohol und Tabak
och besteuern, damit wenig getrunken und wenig ge-
aucht wird, und in Wirklichkeit hofft man, dass die
enschen massenhaft saufen und rauchen, damit man
ohe Steuereinnahmen hat. Das ist das Verlogene daran.
Was haben Sie noch gemacht? Sie haben das Eltern-
eld für Hartz-IV-Empfänger und für die Kinder gestri-
hen. Sie haben das Übergangsgeld für Arbeitslose beim
bergang vom Arbeitslosengeld zu Hartz IV gestrichen.
ie haben Milliarden für die Bildungsmaßnahmen gestri-
hen. – Das alles haben Sie damit begründet, dass ein
chuldenabbau stattfinden müsse. Massiv neue Schul-
en haben wir aufgenommen dank der Banken und ihrer
pekulationen, aber die zahlen dafür keinen Euro, auch
icht die Vermögenden, auch nicht die Bestverdienen-
en. Daran wird das sozial Ungerechte an dem gesamten
organg deutlich.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Kindern und Ju-
endlichen sagen. Sie sollten eine substanzielle Ver-
rauchsprobe machen. Das haben Sie aber nicht ge-
acht. Stattdessen nehmen Sie wieder nur einen
rozentsatz des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bun-
esverfassungsgericht hat aber klar gesagt: Kinder sind
eine kleinen Erwachsenen. Nur die Scientology-Sekte
ieht das anders. Die behaupten immer, Kinder seien
leine Erwachsene. Ich stehe auf der Seite des Bundes-
8746 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi
)
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verfassungsgerichts und nicht auf der Seite von Sciento-
logy.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Gutscheinen sa-
gen. Damit das klar ist: Ich finde das Misstrauen völlig
falsch. Hartz-IV-Eltern denken mehr an die Bildung ih-
rer Kinder als die Eltern in anderen Bevölkerungsschich-
ten.
– Ja. Hören Sie zu. Man brauchte eine andere Regelung.
Das Sorgerecht haben nicht wir, sondern die Eltern. In
Ausnahmefällen kann das Jugendamt – das gilt für alle
Bevölkerungsschichten – eingreifen und sagen: Es gibt
Gutscheine, weil eine besondere Situation vorliegt. – An-
ders ist das nicht gerechtfertigt.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gysi.
Ich weiß, Herr Präsident.
Ich kann es nicht ändern, dass Sie trotz meiner War-
nung auch heute wieder ein verfassungswidriges Gesetz
beschließen werden.
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth von
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Meine Kolleginnen und Kollegen von der
Union, seit letzter Woche sagen Sie gerne, dass die Grü-
nen die Dagegen-Partei seien.
Sie können sehen, wofür wir sind, wenn Sie unsere Än-
derungsanträge, die nach dieser Debatte zur Abstim-
mung stehen, einmal gründlich lesen.
Ich glaube, man muss den Menschen in diesem Land
einmal klarmachen, wer die wahren Dagegen-Parteien
sind: CDU und CSU. Sie sind dagegen, dass in Haushal-
ten von Langzeitarbeitslosen demnächst noch ein Weih-
nachtsbaum zu Weihnachten steht.
Sie sind dagegen, dass es Blumen zum Muttertag gibt.
Das zeigt sich daran, dass Sie diese Verbrauchsposition
einfach aus dem Regelsatz gestrichen haben.
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ie von der Union sind dagegen,
ass Eltern mit ihren Kindern im Sommer in der Eisdiele
in Eis essen können, obwohl sie langzeitarbeitslos sind.
ie verbreiten die Mär, dass praktisch alle Armen über
enerationen hinweg in einer im Grunde genommen
ererbten Armut stecken.
Wenn Sie die Anhörung verfolgt haben, haben Sie si-
herlich auch gehört, dass Herr Alt von der Bundesagen-
ur für Arbeit gesagt hat, dass es bei den 1,7 Millionen
indern mit Eltern im SGB-II-Bezug jedes Jahr einen
ustausch von 800 000 Kindern gibt. Wir haben also
ine sehr hohe Fluktuation. Es geht um viele Kinder, die
ie ihre Klassenkameradinnen und Klassenkameraden
eilhaben wollen.
Sie von der Union sind auch gegen eine vernünftige
örderung von Langzeitarbeitslosen. Das wird daran
eutlich, dass Sie bei den Mitteln für Eingliederungs-
aßnahmen, für Fördermaßnahmen rigoros gestrichen
aben.
Sie sind – das finde ich besonders bemerkenswert –
egen eine bürokratiearme und sachgerechte Lösung, die
s hätte geben können.
ie hätten diejenigen, die Kompetenz in Sachen Bildung
nd Teilhabe von Kindern und Jugendlichen haben, die
tädte und Gemeinden, die Jugendämter, beauftragen
önnen, darüber zu wachen, dass die Vorgaben des Ach-
en Sozialgesetzbuchs – Kinder- und Jugendhilfe – ein-
ehalten werden. Aber dann, Frau von der Leyen, hätten
ie wahrscheinlich auch Frau Köhler, die Familienmi-
isterin, mit im Boot gehabt, und diese Vorstellung ist
ür Sie wahrscheinlich so attraktiv wie die Aussicht auf
ine Zahnwurzelbehandlung ohne Betäubung. Deswe-
en haben Sie es nicht gemacht.
tattdessen lassen Sie sich eine Konstruktion einfallen,
ei der einem wirklich die Haare zu Berge stehen. Sie
on der Union und von der FDP, die Freunde des Büro-
ratieabbaus, haben zusätzlich das Bundesamt für
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8747
Markus Kurth
)
)
Zivildienst ins Boot geholt. Ich muss jetzt einmal aus der
Begründung des Gesetzentwurfs zitieren. Sie schreiben,
dass, nachdem die Familienkasse im Rahmen der Bewil-
ligung den Anspruch auf Teilhabe geprüft hat, das Bun-
desamt für Zivildienst ins Spiel kommt, wenn es um die
direkte Auszahlung geht.
Das Bundesamt prüft dazu, ob das von Leistungs-
berechtigten ausgewählte Angebot dem in Absatz 2
Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e genannten Zweck
entspricht, ob der Preis angemessen ist und ob das
zur Verfügung stehende Budget des Leistungsbe-
rechtigten ausreicht …
Da wünsche ich fröhliche Verrichtung. Das ist Bürokra-
tie pur und das Gegenteil von einer sachgerechten und
einfachen Lösung.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind für eine ver-
nünftige Infrastruktur, für gut ausgestattete Schulen und
für Kompetenz bei denjenigen, die etwas davon verste-
hen. Wir sind für einen Mindestlohn, um den Lohnab-
stand von oben sicherzustellen.
Wir sind für ein Deutschland, das spitze ist,
und wir wollen Weiterbildung, damit die Menschen
auch länger arbeiten können. Deswegen wollen wir ei-
nen vernünftig ausgestatteten Eingliederungstitel. Wir
sind für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient,
einen Rechtsstaat, der übersichtlich bleibt und bei dem
bundesweit klar definiert ist, was angemessene Kosten
der Unterkunft sind. Dazu kann man eine bundesge-
setzliche Regelung machen. Sie aber wollen einen Flick-
enteppich von Regelungen, indem Sie die Kommunen
ermächtigen, eine sogenannte Satzungslösung für die an-
gemessenen Kosten der Unterkunft zu erarbeiten.
Das wird zu Unübersichtlichkeit, zu Rechtsunsicherheit
und zu Prozessen vor den Sozialgerichten führen.
Auch sind wir dafür, dass elementare Rechte wie das
Recht auf eine Rechtsfolgenbelehrung bei einem pflicht-
widrigen Verhalten erhalten bleiben. Auch denjenigen,
die Arbeitslosengeld II beziehen, stehen die Grundlagen
des Rechtsstaats und soziale Bürgerrechte zu.
Natürlich sind auch wir für angemessene, transparent
ermittelte und den tatsächlichen Bedarfen gerecht wer-
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Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Ursula
on der Leyen.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
rbeit und Soziales:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
urth, die Familienministerin heißt nicht Köhler, son-
ern Schröder, und diese Frau ist klasse – nur damit das
inmal klar ist.
Wenn ich mir die SPD in den letzten Wochen bei der
artz-IV-Gesetzgebung so anhöre, dann muss ich sagen,
ass ich zumindest den Hauch von Selbstkritik aus Ihren
eihen vermisse; denn immerhin korrigieren wir heute
in Gesetz, das Sie damals auf den Weg gebracht haben.
amals hieß es in Ihren Reihen noch stolz – Zitat
udwig Stiegler –:
Wir brauchen uns nicht zu verstecken; denn wir ha-
ben Reformen auf den Weg gebracht.
e
Die Hartz-IV-Gesetze sind ein Signal zum Konsens
und zum Aufbruch.
as waren Worte aus Ihren Reihen. Was ist eigentlich
avon übrig geblieben?
ie könnten heute einmal beweisen, dass Sie tatsächlich
ufbruch und Konsens wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Ge-
etzgebung vor allem aus zwei Gründen für verfassungs-
idrig erklärt. Es hat gesagt: Ihre Herleitung der Hartz-
V-Regelsätze 2005
8748 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
)
)
war zum Teil – Originalton des Bundesverfassungsge-
richts – ins Blaue gegriffen. Das Gericht hat weder ge-
sagt, die Hartz-IV-Regelsätze seien zu hoch, noch hat es
gesagt, sie seien zu niedrig. Es hat einfach gesagt: Rech-
net sauber! Rechnet transparent! – Das haben wir getan.
So viel Transparenz wie heute gab es noch nie.
Man merkt, wie schwer es Ihnen fällt, zu argumentie-
ren, wie viel Sie bei den Regelsätzen mehr wollen. Sie
kommen immer mit Schleifen und Prozenten und mit
Hin und Her, sagen aber nie konkret, was Sie haben wol-
len.
Es ist so sauber gerechnet worden, dass Ihnen die Argu-
mente wegfliegen.
Der Regelsatz steigt nun auf 364 Euro. Zur Erinne-
rung: Rot-Grün hat 2005 einen Regelsatz von 345 Euro
errechnet. Dazu werden die Miete, die Heizkosten, die
Krankenversicherung und die Pflegeversicherung be-
zahlt. Das deckt das Existenzminimum ab. Das ist nicht
mehr als eine Basis. Es soll aber auch nur eine Basis
sein, weil es daraus wieder in Arbeit gehen soll. Hartz IV
ist kein Dauerzustand. Der Betrag steht in einem ange-
messenen Verhältnis zu der Höhe der Einkommen der
Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit ver-
dienen; denn er ist genau von diesen Einkommen und
dieser Lebenswirklichkeit abgeleitet worden.
Bei den Hartz-IV-Gesetzen hat das Bundesverfas-
sungsgericht Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie
einen weiteren Kardinalfehler gemacht haben.
Sie haben ausgeblendet, dass Kinder zweifach von der
Langzeitarbeitslosigkeit ihrer Eltern betroffen sind.
– Ich war damals nicht im Bundestag. Entschuldigung.
Ich bin damals nicht im Bundestag gewesen. Sie haben
das Gesetz auf den Weg gebracht.
Sie haben ausgeblendet, dass Kinder nicht nur das
körperliche Existenzminimum brauchen, sondern auch
Teilhabe und den Zugang zu Bildung. Sonst kommen sie
nie aus der Chancenarmut heraus. Das heilen wir heute.
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Frau Ferner, Sie sollten die Gesetzentwürfe, über die
ir heute abstimmen, kennen. 740 Millionen Euro wer-
en ausschließlich für das Bildungspaket eingesetzt.
ies umfasst neben dem Schulbedarfspaket das Mittag-
ssen. Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist neu.
iemand hatte sich bisher Gedanken darüber gemacht,
ie Hartz-IV-Kinder, die auf das Gymnasium gehen, zur
chule kommen.
ies umfasst auch die eintägigen Schulausflüge, die bis-
er niemand bezahlt hat, und die Kosten für Monatskar-
en. Für Vereinsbeiträge werden 244 Millionen Euro zur
erfügung gestellt. Das oberste Gericht hatte recht, als
s sagte: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen.
ie hier begangenen Versäumnisse beheben wir heute.
ommen Sie mit ins Boot. Machen Sie mit.
Frau Kollegin von der Leyen?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
rbeit und Soziales:
Ich mache jetzt weiter.
Keine Zwischenfrage?
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
rbeit und Soziales:
Nein, keine Zwischenfragen.
ie können ja hinterher eine Kurzintervention machen.
Wir sind fest entschlossen, das Bildungspaket umzu-
etzen, und zwar rechtzeitig. Die Bundesagentur für Ar-
eit leitet im Augenblick alle notwendigen Schritte ein.
ie Kommunen können überall da, wo sie es möchten,
ie Umsetzung und die Abrechnung in eigener Regie
urchführen. Ich hatte gestern zu einem Tag der Jobcen-
er eingeladen. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
obcenter waren da, um sich zu informieren, wie wir die
euerungen umsetzen. Diese Menschen ziehen mit; sie
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8749
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
)
wollen das Bildungspaket. Sie wollen, dass sich für die
Kinder im Land etwas ändert.
Wir machen es so einfach wie möglich. Klar, wenn
man ein Bildungspaket auf den Weg bringt, ist das nicht
trivial; dann braucht man Menschen, die sich kümmern,
dann müssen sich Dinge verändern. Aber von wegen
Bürokratie pur: Wenn ein Kind in einen Sportverein
möchte, wenn es um die Kosten für das Mittagessen oder
die Lernförderung geht, genügt es, einen einseitigen Zet-
tel auszufüllen. Darauf muss man ankreuzen, was man
benötigt. Darauf steht alles, was im Rahmen des Bil-
dungspakets möglich ist. So wenig Bürokratie gab es
noch nie.
Da passiert etwas, da ändert sich etwas für die Kinder.
Wir wollen die Abrechnung so individuell wie mög-
lich gestalten. Sie können pauschal abrechnen, es kann
direkt überwiesen werden, sie können einen Gutschein
nehmen. Sie können das machen, was vor Ort am besten
klappt. Die Vorbereitungen laufen bereits. Mittelfristig
wollen wir eine einfachere Abrechnung über die Bil-
dungskarte.
Auch dafür werden jetzt die technischen Voraussetzun-
gen geklärt.
Es geht heute darum, dass wir für die bedürftigen
Kinder im Land etwas ändern, dass das Mitmachen für
diese Kinder möglich ist, ganz egal wie hoch das Ein-
kommen der Eltern ist. Die Kinder sollen spüren, dass
sie dazugehören, dass sich jemand ihrer annimmt, dass
sie willkommen sind, dass es ohne sie nicht geht.
Nur dann werden aus ihnen Erwachsene, die auf eigenen
Beinen stehen und Verantwortung für andere überneh-
men können. Diesen Weg möchten wir jetzt gemeinsam
gehen.
Hier setzt das Bildungspaket an. Ich gebe zu, dass es
nicht die gesamten Bildungsdefizite dieser Republik be-
heben wird,
aber es ist ein entscheidender Schritt vorwärts für diese
Kinder. Deshalb lade ich Sie ein, diesen Weg der Chan-
cen mitzugehen
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nd nicht auf dem Holzweg der Ablehnung zu bleiben.
Ich bitte Sie um Zustimmung, meine Damen und Her-
en.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem
ollegen Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, ich
öchte Sie erstens daran erinnern – das hätte ich gerne
n einer Zwischenfrage getan; aber Sie haben sie nicht
ugelassen –, dass über den Vermittlungsausschuss die
DU/CSU und auch Sie – wenn ich mich richtig erin-
ere, waren Sie seinerzeit Sozialministerin und damit im
undesrat mittelbar vertreten – an dem, was dort passiert
st, beteiligt waren. Das nun anderen in die Schuhe zu
chieben, ist ziemlich albern und billig.
Zweitens, Frau Ministerin, kann ich mich noch leb-
aft daran erinnern, dass Ihr damaliger Kanzlerkandidat
dmund Stoiber
m Bundestagswahlkampf 2002 vorgeschlagen hat, die
egelsätze für Erwachsene und Kinder jeweils pauschal
m 25 Prozent zu kürzen.
nsofern sollten Sie sich etwas zurückhalten.
Frau Ministerin, wir haben wieder einmal das typi-
che Von-der-Leyen-Prinzip erlebt: warme Worte, kalte
aten.
as, was Sie über das Bildungspaket erzählen, ist doch
in Märchen. Den ganzen Sommer haben Sie über Chip-
arten geredet, und jetzt tun Sie so, als sei das Bildungs-
aket die eierlegende Wollmilchsau. In der Anhörung ist
hnen von allen Sachverständigen, von den Wohlfahrts-
erbänden, den Kommunen und den anderen Experten,
ns Stammbuch geschrieben worden: Das, was Sie pla-
en, ist höchstens ein Bildungspäckchen. Die Lebens-
nd Teilhabechancen von Kindern verbessert es nicht.
)
8750 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Hubertus Heil
)
)
Warum tun Sie nichts für den Ausbau von Ganztags-
schulen?
Warum verschweigen Sie den Menschen, dass, wenn
Ihre Vorschläge umgesetzt werden, nur 20 Prozent der
Kinder an ein warmes Mittagessen kommen, 80 Prozent
der Kinder nicht? Warum tun Sie nichts für die Schul-
sozialarbeit in Deutschland? Gleiche Bildungschancen
sind notwendig, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Frau Ministerin, meine letzte Frage an Sie lautet: Wa-
rum glauben Sie eigentlich, dass für die Kinder von
Hartz-IV-Empfängern ein Bildungspaket notwendig ist
– dafür sind natürlich auch wir; das gilt ebenso für die
Kinder von Eltern, die sich für den Elternzuschlag ent-
scheiden –, warum sind Sie aber nicht der Meinung, dass
auch die Kinder von Geringverdienern Teilhabechancen
haben sollten, also die Kinder all derjenigen, die im
Wohngeldbezug sind?
Frau Ministerin, Sie haben eine Politik auf den Weg
gebracht, bei der Reden und Handeln auseinanderklaf-
fen.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wozu das führt. Wenn
Sie die Förderung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
um 20 Prozent zusammenstreichen, wodurch Sie den be-
troffenen Eltern übrigens die Chance rauben, aus der Ar-
beitslosigkeit herauszukommen, und gleichzeitig Ihren
Werbeetat um 30 Prozent erhöhen, dann gewinnt man ei-
nen bleibenden Eindruck von der Politik, die Sie ma-
chen. Warme Worte reichen nicht. Frau Ministerin, wir
brauchen klare Taten, damit die Kinder tatsächlich bes-
sere Bildungs- und Lebenschancen bekommen.
Zur Erwiderung, bitte.
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für
Arbeit und Soziales:
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Herr Heil, da ich Sie schätze, freue ich mich, dass Sie
er Forderung, die ich am Anfang meiner Rede formu-
iert habe, nachgekommen sind. Ich meine die Forderung
ach einem Hauch von Selbstkritik, dass die Gesetzge-
ung damals vielleicht nicht optimal war, da sie die Kin-
er vollständig ausgeblendet hat.
ch freue mich, dass Sie gerade zum ersten Mal zugege-
en haben, dass das Bildungspaket richtig ist und wir da-
it auf dem richtigen Weg sind. Das ist ein Schritt vo-
an.
Zweiter Punkt. Wenn Sie die Anhörung verfolgt ha-
en, werden Sie mitbekommen haben, dass über das,
as wir auf den Weg bringen, anfangs eine gewisse Ver-
lüffung herrschte. Es ist ein echter Paradigmenwechsel;
ür die Kinder ändert sich jetzt wirklich etwas. Es gibt
emnächst nicht einfach nur mehr Geld im Rahmen von
artz IV, sondern wir sorgen dafür, dass die Kinder mit
leichaltrigen zusammen sind, dass sie mitmachen, ihre
ildungschancen ergreifen und ihre Fähigkeiten entfal-
en können.
Dass sich wirklich etwas ändert, zeigt sich daran, dass
uch die Kommunen mitmachen, dass die Bundesagen-
ur für Arbeit mitmacht
nd dass Leute vor Ort sowie Vereine und Verbände mit-
achen. Ich habe mit dem Deutschen Olympischen Sport-
und eine Vereinbarung getroffen. Die 90 000 Sport-
ereine im Land sagen jetzt: Wir wollen mitmachen. Wir
ehen auf die Jobcenter vor Ort zu. Wir wollen, dass die
inder zu uns kommen. Wir finden dieses Angebot
lasse.
estern haben wir eine Vereinbarung mit allen deut-
chen Musikschulen geschlossen. Die Musikschulen sa-
en jetzt: Wir machen mit. Wir möchten, dass die Kinder
u uns kommen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8751
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
)
)
– Der Betrag von 10 Euro ist in Ordnung; denn bisher
war keines dieser Kinder in einer Musikschule.
Es ändert sich also wirklich etwas.
Ich freue mich, dass bei Ihnen zum ersten Mal ein
Hauch von Selbstkritik festzustellen ist. Ich freue mich
auch – Sie haben recht, wenn Sie uns daran erinnern –,
dass wir die Agenda 2010 gemeinsam auf den Weg ge-
bracht haben. Jetzt sind wir in der Schlusskurve.
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Kommen Sie endlich aus
der Boxengasse heraus! Sonst sind wir mit dem Rennen
durch, ehe Sie sich auf den Weg machen. Es wäre schade
drum.
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anette
Kramme von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie haben gesagt,
dass wir Selbstkritik üben sollten. Leider stellen wir
nicht fest, dass Sie Selbstkritik üben. Selbstkritik üben
heißt an dieser Stelle, dem Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichts besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Wir haben hier eine Sachverständigenanhörung durchge-
führt, und wir können nur feststellen, dass dem Rat der
Sachverständigen komplette Missachtung geschenkt
worden ist. Sie als Ministerin hätten lernen können,
wenn Sie denn anwesend gewesen wären.
Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Hessischen
Landessozialgericht, also derjenige, der das Bundesver-
fassungsgericht erfolgreich wegen der Regelsätze ange-
rufen hat, hat gesagt:
Je tiefer man in diese Fragestellung einsteigt, ob
das alles plausibel ist und nachvollziehbar, desto
mehr Zweifel stellen sich ein. … Wenn Sie mich
fragen, nach meiner Überzeugung läuft der Gesetz-
geber ins offene Messer.
Frau Professor Anne Lenze sagte:
… das gesamte Paket halte ich für verfassungs-
rechtlich höchst riskant.
Professor Münder hat uns aktuell noch ein Gutachten
vorgelegt, in dem er eine große Liste bedenklicher
Punkte auflistet.
Sie haben jedoch nichts Relevantes geändert. Sie haben
nicht die Referenzgruppe für das Ausgabeverhalten ge-
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Ich bin mir sicher, wenn man eine Wortschatzanalyse
er Aussagen dieser Ministerin vornähme, wenn sie
enn zuhören würde, stellte man fest, dass ihr Lieblings-
ort „Kinder“ ist. Aber leider geht sie gar nicht liebevoll
it Kindern um.
as soziale Teilhabepaket wird weiterhin von einer
roßen Anzahl von Kindern nicht in Anspruch genom-
en werden können, weil eben keine Fußballschuhe und
rikots bezahlt werden,
eil eben auch nicht die Blockflöte finanziert wird. Sie
issachten vor allen Dingen, dass für alle Kinder in die-
er Republik etwas getan werden muss; denn es geht
icht nur um Kinder mit Eltern im SGB-II-Bezug, um
inder aus bildungsfernen Haushalten, sondern das Phä-
omen ist weit verbreitet. Deshalb gilt es, in die Infra-
truktur zu investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie die Ver-
altung der untauglichen Gutscheine dem Bundesamt
ür den Zivildienst und damit ihrer Kollegin Kristina
chröder aus dem Familienministerium zuschieben, ist
achlich nicht zu erklären. Sehr wohl aber kann man das
anze politisch erklären. Sie verschleiern damit Verwal-
ngsausgaben, weil die Leistungen für Kinderzuschlags-
mpfängerinnen und -empfänger nun von Personen er-
racht werden, für die zukünftig nach geltendem Recht
eine Aufgaben mehr vorhanden sind, und – was noch
esser ist – es fügt sich gut in die Strategie der Leyen’schen
rfolgskommunikation: Frau von der Leyen hat ’ne
ufte Idee, und die Schröder setzt es wieder in den Sand. –
o stellen Sie sich das Ganze vor.
Klar ist: Ihr Gesetz ist mehr als fragwürdig und hilft
einem einzigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch
ur einen einzigen Schritt weiter,
8752 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Anette Kramme
)
)
und auch den Kindern wird es nur wenig bringen. Des-
halb kann man dieses Gesetz nur ablehnen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Gysi hat von diesem Rednerpult aus gefragt,
wozu die FDP eigentlich sozialpolitische Sprecher be-
nenne. Herr Kollege Gysi, das will ich Ihnen gerne sa-
gen: um Ihnen einen sozialpolitischen Gegenentwurf
aufzuzeigen, um Sie darauf hinzuweisen, dass gute So-
zialpolitik eben nicht darin besteht, mit der Gießkanne
möglichst viel Geld im Land zu verteilen, nach dem
Motto „viel hilft viel“. Vielmehr geht es darum, den Be-
darf der wirklich Bedürftigen abzudecken. Das ist unser
sozialpolitisches Konzept, das der FDP-Bundestagsfrak-
tion.
Herr Kollege Gysi, ich möchte Sie auf Folgendes hin-
weisen: Die beste Sozialpolitik ist, die Menschen in die
Lage zu versetzen, dass sie sich selbst helfen können,
dass sie der Hilfe des Staates am Ende überhaupt nicht
mehr bedürfen.
Deswegen ist die Frage wichtig – das gebe ich zu –, wel-
che Leistungen die Empfänger von Hartz IV erhalten
sollen.
Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. Ich möchte, weil ich nur drei Minuten Redezeit
habe, im Zusammenhang vortragen.
Noch wichtiger aber ist – darauf weise ich Sie als so-
zialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
auch hin –, dass wir Strukturen schaffen, die ermögli-
chen, dass die Menschen, die arbeitslos sind, möglichst
schnell ein neues Angebot bekommen. Deswegen haben
wir bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres die Jobcenter-
reform auf den Weg gebracht. Auch das war eine Repa-
ratur von fehlerhaftem Handeln von Rot-Grün. Diese
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Wichtiger noch als die Leistungen selbst ist, dass wir
s schaffen, individuell, bei den Defiziten jedes Einzel-
en anzusetzen. Arbeitslose tun sich aufgrund von oft
ehr persönlichen Hindernissen schwer, in den Arbeits-
arkt zurückzukehren.
rbeitslose müssen deswegen auch möglichst individu-
ll Hilfe bekommen. Dafür werden wir im nächsten Jahr
orgen, Herr Kollege Gysi, nämlich mit der Reform der
rbeitsmarktpolitischen Instrumente.
Ich will auf folgenden Dreiklang hinweisen: Jobcenter-
eform, Neuanordnung der Regelsätze und Reform der
rbeitsmarktpolitischen Instrumente. Diese drei Dinge
ehören zusammen, und sie geben uns Hoffnung: Wir
offen, dass es uns gelingt, die Langzeitarbeitslosigkeit
n Deutschland weiter zu reduzieren, so wie wir sie be-
eits in diesem Jahr reduziert haben.
s gibt 100 000 Langzeitarbeitslose weniger. Diese
enschen haben neue Jobs gefunden.
as ist etwas, was uns ermutigt. So wollen wir weiter
erfahren.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Schwarz-Gelb
epariert, was Rot-Grün vielleicht gut gemeint, aber
chlecht gemacht hat. Die Anpassung der Regelsätze ist
urch ein transparentes Verfahren erfolgt. Heute ist ein
uter Tag für die Chancengerechtigkeit aller Kinder in
eutschland. Ich denke, dass auch die liberale Hand-
chrift in diesem Gesetzentwurf erkennbar ist.
Zum Schluss, Frau Kollegin Ferner, Frau Kollegin
ramme: Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie diese
eform aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern lassen
ill.
ie würden sich damit an den Beschäftigungschancen
er Menschen in diesem Lande, aber auch an den Bil-
ungschancen von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten
ersündigen. Dieses Risiko sollten Sie nicht eingehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8753
Dr. Heinrich L. Kolb
)
)
Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung heute und
auch im Bundesrat am 17. Dezember.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der
Wetter- und Zeitsituation möchte ich Sie bitten, heute
mit dem Instrument der Zwischenfragen und Kurzinter-
ventionen sehr zurückhaltend umzugehen. Mehr kann
ich jetzt nicht sagen.
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping von der
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kolb, einfach bei den Ärmsten kürzen zu wollen, ist
noch keine Reform und schon gar kein sozialpolitischer
Gegenentwurf.
Frau von der Leyen, zahlreiche Fachleute haben ver-
fassungsrechtliche Bedenken zum vorliegenden Gesetz-
entwurf geäußert. Aus Zeitgründen kann ich nur einen
zitieren. Richter Borchert, dessen Vorlage überhaupt erst
zu dem Urteil des Verfassungsgerichtes geführt hat, hat
in der Anhörung gesagt, es müsse sich im Gesetzentwurf
noch viel ändern, damit er nicht wieder eine Vorlage ein-
reicht. Es hat sich aber nichts geändert, und schon gar
nicht viel. Im Klartext: Schwarz-Gelb nimmt mit diesem
Gesetz Fahrt auf in Richtung eines möglichen Verfas-
sungsbruchs. Sollte dieses Gesetz den Bundesrat passie-
ren, dann heißt der nächste Halt garantiert das oberste
Gericht in Karlsruhe.
Die Linke hat nach Beratungen mit Fachleuten eigene
Berechnungen vorgelegt. Auf unseren Auftrag hin hat
das Statistische Bundesamt berechnet: Wenn man die
untersten 20 Prozent zur Grundlage nimmt und die ver-
deckt Armen herausrechnet, dann müsste der Regelsatz
28 Euro höher sein. Diese Zahl ist nicht verhandelbar.
Wenn man zudem auf besonders willkürliche Ab-
schläge verzichten würde, dann müsste der Regelsatz
immerhin 465 Euro betragen. Wenn man dazu noch ei-
nen Bedarfs-TÜV, zum Beispiel für eine vollwertige Er-
nährung, durchführen würde, dann würde der Regelsatz
sogar bei über 500 Euro liegen.
Man kann tatsächlich unterschiedliche politische
Wertungen vornehmen – das stimmt –, eines können wir
nach den alternativen Berechnungen aber festhalten:
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Zu den Abschlägen. Sie erwecken hier immer wieder
en Eindruck, dass es bei den Abschlägen nur um Tabak
nd das Glücksspiel ginge. Ich finde, dass es deswegen
ot tut, uns hier noch einmal den Umfang der Abschläge
u vergegenwärtigen. Bei fast einem Drittel der Ausga-
en der ärmsten Haushalte erfolgt vom Hause von der
eyen ein Abschlag. Ich will Ihnen einfach einmal ver-
eutlichen, was dazugehört. Das Halten von Haustieren:
estrichen von Schwarz-Gelb. Geld für Benzin, um die
ma im entlegenen Dorf zu besuchen: gestrichen von
chwarz-Gelb.
Das Glas Bier, wenn Besuch kommt, oder Glühwein
uf dem Weihnachtsmarkt: gestrichen von Schwarz-
elb.
Selbst der Weihnachtsbaum ist gestrichen worden.
as Schwarz-Gelb hier betreibt, ist Existenzminimum-
umping, und dazu sagen wir als Linke laut und deutlich
ein.
Meine Damen und Herren, wir meinen, Hartz IV
uss ersetzt werden. Unser Gegenentwurf lautet ganz
lar: eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
iebe Gäste auf der Besuchertribüne! Eines steht doch
est – das zeigt auch diese Debatte –: Die Öffentlichkeit,
ie Menschen, die betroffen sind, die Menschen, die so-
iale Verantwortung haben und sich in Vereinen, Initiati-
en, Kirchen und vielen Organisationen engagieren, und
ie Mitmenschen, die in Armut leben, wissen ganz ge-
au, dass die massiven Ungerechtigkeiten in diesem Ge-
etzentwurf nicht einfach nur schöngelächelt werden
önnen.
rau von der Leyen, wer Sie heute Morgen gesehen hat
wir kennen uns aus diesem Parlament schon seit fünf
ahren –, hat das auch an Ihrem Auftritt gesehen.
Ich finde, es ist völlig klar, dass mit dem Gerichtsur-
eil auch CDU-Politik komplett abgeräumt worden ist.
8754 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Britta Haßelmann
)
)
Zum anderen geht das Gesetz, das Sie hier gerne immer
Rot-Grün zuschieben, auf eine Rechtsverordnung zu-
rück. Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die
unionsgeführten Bundesländer – dafür stehen Namen:
Rüttgers, Koch und Stoiber – so im Bundesrat ausver-
handelt.
Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu. Deshalb hat das
Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von Rot-
Grün kassiert.
Sie haben die Verantwortung dafür gehabt. Nach Stoiber
hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können,
und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht ge-
nug einschränken können. Das gehört zur Wahrheit
dazu, und das muss man hier auch diskutieren, wenn
man über die Verantwortung und auch über die politi-
sche Verantwortung redet.
Tun Sie jetzt doch nicht so, als sei dieses Teilhabe-
paket das Nonplusultra. Hier werden in Bausch und
Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt, die sich
die Kinder künftig leisten können. Was kann man mit
10 Euro im Monat machen? Das wissen Menschen, die
in Armut leben, ganz genau. Davon kann man nicht
gleichzeitig Musikunterricht, Sportunterricht und Bil-
dungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen. Für
10 Euro – das wissen auch viele von Ihnen – kann man
sich höchstens eine Leistung davon teilweise kaufen;
denn Musikunterricht erhalten Sie in ganz Deutschland
nicht unter 20 Euro. Seien Sie deshalb an diesem Punkt
doch endlich einmal ehrlich!
Das, was Sie den Kommunen hier als große Leistung
verkaufen, ist eine Gefahr für die Betroffenen. Denn Sie
wissen, dass viele Kommunen nach Kassenlage agieren.
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Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann von
er CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren
eht heute dem Ende entgegen.
s fußt, Frau Künast, auf dem Urteil aus Karlsruhe vom
. Februar.
ir haben viele Debatten und einschlägige Anhörungen
urchgeführt und viele Sitzungen abgehalten, und heute
abe ich vor allem zwei Erkenntnisse: Niemals zuvor
das können Sie nicht bestreiten – waren die Regelsätze
o transparent und so nachvollziehbar wie heute.
iemals zuvor, Frau Ferner, standen Kinder aus Hartz-
V-Familien derart im Mittelpunkt wie bei diesem Re-
ormpaket von heute.
Das Bundesverfassungsgericht hat – hören Sie doch
rst einmal zu! – zwei Leitplanken gesetzt. Es hat erstens
esagt: Seht zu, dass das menschenwürdige Existenzmi-
imum sichergestellt wird.
weitens – das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr
ysi, und uns –: Sie fühlen sich nur in der Verantwor-
ung den Hartz-IV-Empfängern gegenüber. Das tun wir
uch.
uch wir fühlen uns in der Verantwortung den Hartz-IV-
mpfängern gegenüber. Gleichzeitig sehen wir uns in
er Verantwortung gegenüber denjenigen in Deutsch-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8755
Dr. Carsten Linnemann
)
)
land, die hart für ihr Einkommen arbeiten, die jeden Cent
zweimal umdrehen und erst mit ihren Steuern den deut-
schen Sozialstaat ermöglichen, Herr Gysi. Das ist die
Wahrheit.
Genau deshalb haben wir uns jede der 230 Ausgabe-
positionen von Familien mit kleinen Einkommen genau
angesehen und uns jedes Mal aufs Neue die Frage ge-
stellt: Was gehört zum Existenzminimum und was nicht?
Dann sind wir zu dem Entschluss gekommen – natürlich,
es ist eine politische Entscheidung gewesen –, dass Al-
kohol und Tabak nicht dazugehören. Übrigens, es sind
auch Positionen, über die wir keine Debatte geführt ha-
ben, herausgenommen worden. Dass diese Positionen
nicht dazugehören, sollte sich schon aufgrund gesunden
Menschenverstandes erschließen.
Ich meine beispielsweise Positionen wie „Nicht motor-
betriebene Gartengeräte“, die bisher drin waren. Es ist
ganz klar und man weiß, dass ein Garten nicht zum men-
schenwürdigen Existenzminimum gehört.
Lassen Sie mich etwas zum Bildungspaket sagen.
Wir haben das Urteil aus Karlsruhe als Chance für einen
echten Paradigmenwechsel gesehen. Wir haben das Bil-
dungspaket nämlich mit Sachleistungen – nicht mit
Geldleistungen – umgesetzt. Das haben wir gemacht, da-
mit die Sachleistungen beim Kind ankommen, und so
haben wir die soziale Teilhabe von Kindern sicherge-
stellt.
Frau Ferner, Sie sagten gerade, die 120 Euro reichen
nicht aus.
Ich will jetzt nichts Falsches sagen, aber nehmen Sie das
Beispiel Fußballverein. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass der Mitgliedsbeitrag für ein Kind in einem Fußball-
verein in Deutschland pro Jahr oberhalb von 120 Euro
liegt. Das ist realitätsfremd.
Kollege Linnemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Kipping?
Ja.
Bitte schön, Frau Kipping.
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Frau Kipping, erstens wissen Sie genauso wie ich,
ass Ihr Mindestlohn von 10 Euro die Aufstocker nicht
us Hartz IV herausholt. Um die Familien herauszuho-
en, müssten Sie auf 13 oder 14 Euro heraufgehen.
Gut, dann fordern Sie bitte auch 14 Euro statt 10 Euro.
Zweitens habe ich eben gesagt, dass sich selbstver-
tändlich auch Hartz-IV-Empfänger etwas leisten kön-
en. Aber dann müssen sie gleichzeitig auf andere Dinge
erzichten.
o ist das auch in jeder anderen Familie in Deutschland,
ie Einkommen aus Arbeit bezieht, dass man sich man-
he Dinge erlaubt, aber gleichzeitig auf andere Dinge
erzichten muss. So einfach ist das.
Wenn Sie sagen, Herr Heil, dass nicht jedes Kind das
ildungspaket in Anspruch nimmt, dann haben Sie
echt. Sicherlich wird nicht jedes Kind das Bildungspa-
et in Anspruch nehmen. Aber zwischen gar nichts tun
nd etwas tun liegt ein großer Unterschied, und zwi-
chen 0 Euro und 700 Millionen Euro liegt ein gewalti-
er Unterschied. Wir brauchen keine Bedenkenträger,
ondern Menschen, die Erkenntnisse auch in die Praxis
msetzen. Das tun wir jetzt mit dem Bildungspaket.
8756 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Dr. Carsten Linnemann
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)
Man muss in dieser Debatte fast den Eindruck be-
kommen, dass der Sozialstaat nach der Verabschiedung
des Gesetzentwurfes vor die Hunde gehen wird. Das
wird nicht passieren. Wir haben in Deutschland einen
Sozialstaat und können uns mit den besten Staaten auf
dem Globus messen lassen. Mit dem Gesetz, das wir
jetzt auf den Weg bringen, schaffen wir doch gerade Si-
cherheit für die Hilfebedürftigen in Deutschland. Um
nichts anderes geht es dabei.
Jetzt müssen wir den Hartz-IV-Familien und den Kin-
dern, die von Leistungen nach dem SGB II leben, eine
Perspektive bieten.
Das machen wir bei den Kindern, indem wir das Bil-
dungspaket auf den Weg bringen. Bei den Familien ma-
chen wir es im nächsten Jahr, wie Herr Schiewerling zu
Recht gesagt hat, indem wir uns mit den arbeitsmarktpo-
litischen Instrumenten befassen und sie effektiver und
erfolgreicher machen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
9. Februar haben die Karlsruher Richter ihr Urteil zu den
Regelsätzen gesprochen. Seither sind 297 Tage vergan-
gen, an denen Sie, Frau Ministerin, mit uns Verhandlun-
gen über die Umsetzung des Teilhabepakets hätten auf-
nehmen können. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Das ist unverantwortlich.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet ei-
nen guten Weg, über die unterschiedlichen Zuständigkei-
ten hinweg Bildung in Deutschland endlich gerechter zu
verteilen. In keinem anderen Industriestaat entscheidet
die soziale Herkunft so sehr über den Schul- und Bil-
dungserfolg wie in Deutschland. Damit muss Schluss
sein.
Mit dem Karlsruher Urteil haben wir nun endlich einen
wirksamen Hebel erhalten, zusammen mit den Ländern
und Kommunen ein nationales Bündnis für Chancen-
und Bildungsgerechtigkeit in Deutschland durchzuset-
zen. Das geht nur gemeinsam.
Was aber machen Sie, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen der Regierungsfraktionen? Sie knallen uns kurz vor
Toresschluss am 20. Oktober nach dem Motto „Friss
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Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Molitor von
der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Zeitvorgabe, die uns das Bundesverfas-
sungsgericht auferlegt hat, war sehr knapp. Ich bin der
Meinung, die Regierungskoalition hat unter diesem
enormen Zeitdruck eine gute Lösung für die Ermittlung
von Regelbedarfen geschaffen.
Ich möchte an dieser Stelle die doch sehr hitzige Dis-
kussion ein wenig aus einer anderen Perspektive be-
leuchten. Wie mag diese Debatte auf die Menschen drau-
ßen wirken? Es geht schließlich darum, dass
Reparaturen an einem Gesetz vorgenommen wurden, das
unter Rot-Grün verabschiedet worden ist. Deswegen
sollte Ihnen gerade an dieser Stelle die Zustimmung
leichtfallen. Legen Sie Ihren Oppositionsreflex ab und
stimmen Sie diesem Gesetz zu.
Damit würden Sie Größe zeigen. Ich weiß aber nicht, ob
Sie dazu in der Lage sind.
Ich denke, die Kritik, die hier seitens der Opposition
laut geworden ist, ist eher lapidar. Es ging um Schnitt-
blumen oder darum, ob eine chemische Reinigung zum
Existenzminimum gehört. Ich denke, das ist an dieser
Stelle vollkommen unpassend.
Frau Kollegin Molitor, erlauben Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Lösekrug-Möller?
Nein. Ich möchte das jetzt nicht. Ich habe ohnehin nur
eine Redezeit von drei Minuten. Ich denke, an dieser
Stelle ist schon genug von der Opposition gesagt wor-
den.
Vor allen Dingen setzt das Bildungspaket meiner Mei-
nung nach an einem Punkt an, der mir sehr wichtig ist.
Wir wissen, dass es einen sehr engen Zusammenhang
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Ich habe zwei Wortmeldungen zu einer Kurzinterven-
ion, zunächst Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, an-
chließend Dr. Ilja Seifert. – Bitte schön.
Herr Präsident, vielen Dank, dass ich Gelegenheit zu
ieser Kurzintervention habe. – Frau Molitor, ich hätte
ie Frage gerne gestellt, als Sie noch gesprochen haben.
ie haben von wesentlichen Verbesserungen gesprochen.
ch will jetzt gar nicht über das 4 Milliarden Euro
chwere Ganztagsschulprogramm reden, das wir auf den
eg gebracht haben, damit alle Kinder bessere Chancen
ekommen. Ich will mich auf einen Aspekt beschränken,
ür den bisher, aber offenbar nur bisher, eigentlich auch
iberale standen.
Sie sind sehr sensibel, was das Sammeln von Daten
nbelangt. Das haben Sie hinter sich gelassen. Frau
olitor, wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn zu-
ünftig zum Beispiel bei einer Bedarfsgemeinschaft im
obcenter die schlechten Schulnoten der Kinder regis-
riert werden, wenn die Kinder eine Fünf in Mathe haben
nd von Versetzung bedroht sind? Das Jobcenter regis-
riert, wenn jemand Nachhilfe haben will und wenn ge-
au diese Kinder zum Beispiel Mitglied in einem Verein
ür Kampfsport werden wollen. Alle diese Daten sam-
eln Sie. Sie wollen hier gute Taten auskehren. Aber ich
abe große Bedenken, dass sich hier eine Fülle von Da-
en über Personen anhäuft, die eigentlich kein anderes
roblem haben, als dass Mutter oder Vater keine Arbeit
at oder aber Arbeit, von der die Familie nicht leben
ann.
Ich bin erschüttert darüber, dass eine liberale Fraktion
iner solchen Anhäufung von Daten zustimmen kann,
ie extrem interpretationsbedürftig sind. Diese Daten ha-
8758 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Gabriele Lösekrug-Möller
)
)
ben meines Erachtens in keinem Jobcenter etwas zu su-
chen. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Zunächst Dr. Ilja Seifert; dann können Sie zusammen-
fassend erwidern, Frau Molitor. – Bitte schön, Herr
Seifert.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Molitor,
heute ist der Welttag der Menschen mit Behinderun-
gen. Sie sind behindertenpolitische Sprecherin Ihrer
Fraktion, und ausgerechnet heute wollen Sie allen Erns-
tes beschließen, den Menschen 68 Euro wegzunehmen,
die von Grundsicherung leben und noch bei ihren Eltern
wohnen. Dazu haben Sie kein Wort verloren. Sie stellen
sich hier hin und sagen: Wie soll denn das draußen wir-
ken, was wir hier veranstalten? – Ja, wie wirkt es denn
auf Menschen mit Behinderungen, wenn Sie am Welttag
der Behinderten sagen: Ihr seid uns 68 Euro weniger
wert als alle anderen? – Wie kann denn so etwas sein?
Frau Molitor, bitte.
Zunächst zur ersten Frage. Ich frage mich, Frau
Lösekrug-Möller: Wo leben Sie?
Das ist so etwas von weltfremd. Stellen Sie sich doch
einmal vor, wie ein solches Gespräch aussehen kann! Es
ist ein Beratungsgespräch. Es geht darum, diesen Fami-
lien zu helfen, aus ihrer Situation und der Langzeitar-
beitslosigkeit herauszukommen. Dazu gehört natürlich
auch, dass man an dieser Stelle die Kinder mit unter-
stützt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Was die Intervention von Herrn Dr. Seifert anbelangt,
so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Regelleis-
tungen für Menschen mit Behinderungen durch Leis-
tungen zur Teilhabe aufgestockt werden können.
Diesen Punkt muss man hineinrechnen. Daher kommt es
hier nicht zu einer Benachteiligung.
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Er kriegt jetzt schon Angst, nur weil ich mich zu Wort
elde.
o schlimm wird es gar nicht, keine Sorge.
Herr Kollege Kauder, ich habe der Debatte gefolgt,
nd zwar hier drin. Ich habe mir die Rede Ihrer Ministe-
in und auch die Antworten angehört.
ch werde zu den Ausführungen Ihrer Ministerin noch
twas sagen, weil sie die Unwahrheit verbreitet hat.
Ihre Ministerin hat öffentlich erklärt, SPD und Grüne
ätten trotz der Debatten über Hartz IV und die Agenda
010 nichts für Kinder getan. Die Wahrheit ist, dass da-
als zur Agenda 2010 4 Milliarden Euro für das Ganz-
agsschulprogramm gehört haben. 4 Milliarden Euro!
rau Ministerin, selbst wenn ich Ihnen durchgehen lasse,
ass Sie als Verpackungskünstlerin das, was bereits
ranz Müntefering und andere gemacht haben – ich
enne nur das Schulstarterpaket und die mehrtägigen
lassenfahrten –, noch einmal verkaufen wollen, muss
ch feststellen, dass Sie hier ein Päckchen im Wert von
70 Millionen Euro packen, an dem Sie nur Hartz-IV-
inder beteiligen wollen, während SPD und Grüne da-
als 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm
ür alle Kinder in Deutschland durchgesetzt haben. Das
ird man hier doch noch einmal sagen dürfen.
rau Ministerin, wer hat denn damals dagegengehalten?
nter anderem Sie als Ministerin in der Landesregierung
on Niedersachsen, Herr Koch in Hessen und Herr
toiber in Bayern. Sie sind doch diejenigen gewesen, die
anztagsschulen nicht wollten. Sie kommen heute und
achen uns irgendwelche Vorschriften.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8759
Sigmar Gabriel
)
)
Auch die FDP hat dagegen gestimmt. Auch Sie waren
gegen das Ganztagsschulprogramm.
Wenn Sie wirklich wollen, Frau Ministerin, dass wir
etwas für Kinder in Deutschland machen, wenn das Pa-
thos, mit dem Sie vortragen, ein bisschen geerdet ist,
dann mache ich Ihnen unser Angebot beispielhaft an
dem deutlich, was wir täglich erleben. Hier in Berlin-
Neukölln gibt es eine Grundschule mit einem Migran-
tenanteil von 93 bis 95 Prozent. Diese Grundschule muss
gerade ihren Sportkurs streichen, weil 2 000 Euro pro
Jahr für Sportangebote im Freizeitbereich in der Ganz-
tagsschule fehlen.
– Erzählen Sie doch nicht einen solchen Unsinn! – Das
Albert-Schweitzer-Gymnasium nebenan hat es ge-
schafft, von knapp 400 Schülern und einem Abiturien-
tenanteil von nur 10 Prozent auf über 900 Schüler und
einen sehr hohen Abiturientenanteil zu kommen. Wissen
Sie, wodurch? Dieses Gymnasium versucht, über Pro-
jektförderung – diese ist halbjährlich gefährdet – Geld
für Sozialarbeiter und Sprachförderung zu besorgen.
Wenn Sie wirklich etwas für Kinder machen wollen,
dann stimmen Sie SPD und Grünen zu, die sagen: Inves-
tiert das Geld in die Schulen und nicht in die Päckchen,
die Sie packen! Das ist die Alternative, die wir geben.
Wenn Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten, wenn
das mehr ist als Gerede im Bundestag, wenn Sie wirklich
wollen, dass wir miteinander das größte Problem in die-
sem Land anpacken, nämlich dass unsere Kinder und Ju-
gendlichen nicht ausreichend ausgebildet werden, dann
verkleckern Sie das Geld nicht mit Minibildungspäck-
chen, die niemandem wirklich helfen, sondern geben Sie
das Geld in die Institution: Kindertagesstätten dort, wo
soziale Brennpunkte sind, zu Familienzentren machen
und Ganztagsschulen in Deutschland einrichten, die ih-
ren Namen verdienen, und zwar mit Erziehern, Sozialpäd-
agogen und allen anderen, die wir dort brauchen.
Das ist die Politik, die wir machen wollen. Was Sie ma-
chen, ist nichts anderes als Camouflage.
Letzte Bemerkung. Wenn Sie die Arbeitsbedingun-
gen von Hartz-IV-Empfängern verbessern wollen, dann
sorgen Sie dafür, dass die Schlupflöcher bei der Leihar-
beit beseitigt werden und dass für alle ausnahmslos gilt:
gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das ist das, was wir
von einer Arbeitsministerin verlangen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was
igmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Ar-
utszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der
undesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig be-
chrieben.
o ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist
err Gabriel? Wo ist er?
Okay, sehr schön. – Wo ist der Abgeordnete Gabriel?
Da. – Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben ha-
en, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Re-
ierungszeit auf den Weg bringen müssen.
tattdessen musste ich zu Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung
n den zwölf Monaten, in denen ich Arbeitsministerin
in, zweimal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil um-
etzen, das Ihre Gesetzgebung in Grund und Boden ver-
rteilt hat.
ie haben die Jobcenter nicht richtig auf den Weg ge-
racht. Wir haben die Agenda 2010 mit Ihnen unter-
tützt, aber heute korrigieren wir die Fehler, die Sie als
undesregierung gemacht haben. Immerhin war es in
er Verantwortung des Bundeskanzlers Schröder, dass
as auf den Weg gebracht worden ist.
Ein Zweites: Ich fand richtig, dass das Ganztagsschul-
rogramm für Deutschland entwickelt worden ist. Ja-
ohl, das ist in Ordnung gewesen.
ber danach, in der nächsten Legislatur, bedurfte es ei-
er Unionsministerin, um dafür zu sorgen, dass die Krip-
en in Deutschland ausgebaut werden – mit der Hilfe des
undes. Auch das gehört zur Wahrheit mit dazu, meine
amen und Herren.
8760 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Dr. Ursula von der Leyen
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)
Wenn wir nicht überall im Land Ganztagsschulen
oder vernünftige Kindergärten haben, dann ist es die
Aufgabe der Bundesregierung, im Rahmen ihrer Für-
sorge für die Teilhabe der Kinder zu sorgen, dafür zu
sorgen, dass die Kinder am Mittagessen teilnehmen, in
den Vereinen und Verbänden mitmachen können und bei
eintägigen Schulausflügen mitmachen können.
Meine Damen und Herren, wir haben die Möglichkeit
geschaffen,
dass diese Kinder endlich den Zugang zu Lernförderung
haben, dass sie den Zugang zu Bildung haben und dass
sie bei Aktivitäten Gleichaltriger mitmachen können.
Jetzt ändert sich etwas in Deutschland für diese Kinder.
– Sie sind ja so empfindlich.
Herr Trittin, beruhigen Sie sich bitte.
Sie sind ja offensichtlich so empfindlich, weil es Ih-
nen wehtut, dass Sie merken, dass Sie besser für die be-
dürftigen Kinder hätten sorgen müssen.
Jetzt lasst uns doch einmal – –
Frau von der Leyen, darf ich Sie einen Moment unter-
brechen? – Erstens. Es ist entscheidend, was der Präsi-
dent sagt, nicht das, was an der Tafel steht.
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Ich habe jetzt gebeten, dass die Geschäftsführer an-
chließend kurz hierherkommen, damit wir noch eine
urzrunde machen.
ch bestimme jetzt, wie es weitergeht.
ch muss Sie bitten, sich so zu benehmen, wie es hier der
ituation angemessen ist.
Jetzt bitte ich Frau von der Leyen, fortzusetzen. Bitte
chön.
Meine Damen und Herren, es ist ja ein gutes Zeichen,
enn die Emotionen so hochkochen, wenn wir zum ers-
en Mal ausführlich – –
Da merkt man, Herr Trittin, wie wenig ernst es Ihnen
st mit der Fürsorge für bedürftige Kinder.
Bei aller Auseinandersetzung um die Sache selber,
ies als letzten Satz: Ich freue mich, dass wir mit solch
iner Begeisterung, Leidenschaft, vielleicht auch Kritik
ndlich in Deutschland darüber reden, wie wir für be-
ürftige Kinder die Chancen in ihrem Leben und den Zu-
ang zu Bildung verbessern können.
as ist das Ziel dieses Gesetzes. Wenn das Gesetz allein
iese Debatte in Deutschland auf den Weg gebracht hat,
ann ist es das alles wert, meine Damen und Herren. Wir
erden weitermachen. Wir laden Sie ein: Kommen Sie
it ins Boot!
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8761
Dr. Ursula von der Leyen
)
)
Tun Sie etwas dafür, dass das Bildungspaket auf den
Weg kommt! 740 Millionen Euro für die bedürftigen
Kinder, das hat es vorher so noch nicht gegeben.
Packen wir es an,
dass wir in diesem Land tatsächlich Chancengerechtig-
keit für die Kinder herstellen!
Vielen Dank.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Die Fraktion Die Linke
hat eine Sitzungsunterbrechung und die sofortige Einbe-
rufung des Ältestenrates beantragt. Ich unterbreche des-
halb die Sitzung. Der Wiederbeginn wird Ihnen bekannt
gegeben.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Verfahren ord-
nungsgemäß und geschäftsordnungstreu abgewickelt
worden ist. Wir haben aber einvernehmlich vereinbart,
noch eine Kurzrunde durchzuführen, wie ich es vorhin
ohnehin vorgeschlagen hätte, und zwar mit einer Länge
von 20 Minuten.
Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Lehrieder
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Die weise Entscheidung des Ältestenra-
tes ist dem Thema angemessen. Hartz IV, die soziale Ab-
sicherung, der Ausfluss des Sozialstaatsgebots in unserer
Verfassung, verdient es durchaus, dass wir noch
20 Minuten extra darüber reden.
Anders als einige Vorredner werde ich nicht groß die
Vergangenheit beleuchten, sondern einfach darstellen,
was die Bevölkerung, was die armen Familien und was
insbesondere die Kinder und Jugendlichen in armen Fa-
milien ab dem 1. Januar 2011 von uns erwarten können,
nachdem wir die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts vom 9. Februar 2010 umgesetzt haben.
Von den Kolleginnen und Kollegen wurde bereits da-
rauf hingewiesen: Wir stehen jetzt unter Zeitdruck. Am
17. Dezember 2010 tagt der Bundesrat zur Problematik. –
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Bringen Sie doch bitte schön nicht schon wieder eine
nnötige Schärfe in die Debatte hinein, Frau Kollegin.
ch komme gleich auch noch einmal zur SPD.
Es würde der SPD gut anstehen,
ie nächsten Tage, die Vorweihnachtszeit, dazu zu nut-
en, gemeinsam mit ihren Ministerpräsidenten das vor-
ubereiten und mitzugestalten, was durch die Arbeits-
arktreformen von Herrn Schröder 2004/2005
ingeleitet wurde. Es geht also darum: Wie können wir
as so machen, dass die Menschen draußen, die Bevöl-
erung vor Ort wirklich davon profitieren? Deshalb bitte
ch Sie: Überdenken Sie Ihre grundsätzliche Blockade-
altung im Bundesrat noch einmal. Gut wäre es, wenn
ir ein so wichtiges Gesetz jetzt gemeinsam auf den
eg bringen und natürlich auch gemeinsam weiter fort-
ntwickeln würden.
Wir liegen in vielen Bereichen nicht weit auseinander.
ch kann die SPD ja auch einmal loben, ohne dass mir
ie Zunge abbricht. Frau Kollegin Mast, wir haben vor
inem Jahr noch darüber diskutiert, wie wir mit Ferien-
obs von Jugendlichen in Hartz-IV-Familien umgehen
ollen. Das hat die Frau Ministerin im Mai per Verord-
ung geregelt. Das heißt, ein Jugendlicher in einer
artz-IV-Familie kann seit diesem Jahr – das war vor ei-
em Jahr noch nicht möglich – 1 200 Euro im Jahr neben
en bisher freigestellten 100 Euro pro Monat hinzuver-
ienen. Hierdurch haben wir das System doch fortentwi-
kelt.
Ich habe da gerade einen dünnen Zuruf aus der SPD
Nachdem Sie von der SPD getrieben wurden!“ gehört.
ichtig ist, dass wir gemeinsam Erfolg haben. Es kann
eder gute Ideen haben. Wir werden versuchen, auch die
uten Ideen der SPD einfließen zu lassen. Wir können
ns hier trefflich streiten, aber das geneigte Publikum
at kein Verständnis dafür, wenn wir uns nur um des
rinzips willen hier auf die Köpfe hauen. Wir müssen
ie Sachen fortentwickeln. Schließlich hat uns der Wäh-
er die Verantwortung übertragen, uns um die Geschicke
ieses Landes zu kümmern.
8762 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Paul Lehrieder
)
)
Meine Damen und Herren, die arbeitsmarktpoliti-
schen Maßnahmen der Bundesregierung haben Erfolg.
Das haben Sie in den letzten Wochen in vielen Bereichen
– ich erwähne die geringe Arbeitslosenquote – feststel-
len können. Sie stehen beispielhaft für eine schnelle Er-
holung der deutschen Wirtschaft. Wir stehen nach der
Krise besser da, als uns dies vor einem Jahr jeder zuge-
traut hätte. Die mutigen Entscheidungen der Koalition
haben hier wichtige Weichen gestellt. Ich erwähne in
diesem Zusammenhang aber auch Entscheidungen der
SPD, beispielsweise die von Olaf Scholz, der die Be-
zugsdauer für das Kurzarbeitergeld damals verlängert
hat. Insofern kann ich sagen: Wir haben tolle Minister,
aber es hat auch früher Kolleginnen und Kollegen gege-
ben, die nicht alles falsch gemacht haben.
Nachdem schon sehr viel zu diesem Gesetz gesagt
worden ist, will ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir
stellen in unseren Wahlkreisen und auch aufgrund von
Zuschriften, die uns erreichen, fest, dass sehr viele
Hartz-IV-Klagen vor den Sozialgerichten Erfolg haben.
In vielen Bereichen liegt es an der leidigen Rundungs-
problematik.
Dieses Problem wird durch § 41 Abs. 2 des heute zu ver-
abschiedenden Gesetzes gelöst. Das heißt, ein Großteil
der jetzt noch vor den Sozialgerichten erfolgreich durch-
geführten Verfahren zu Bagatellbeträgen wird in Zukunft
nicht mehr erforderlich sein; denn es wird genauer fest-
gelegt, wie mit diesen Beträgen zu verfahren ist. Das ist
ein guter Weg. Es wurden also Dinge, die in den letzten
Jahren zu einer Fehlentwicklung geführt haben, korri-
giert. Daher danke ich dem Ministerium, dass dieser As-
pekt berücksichtigt wurde.
Kollege Gysi hat hier vorhin als kompetenter, jahr-
zehntelang tätiger Jurist die gewagte Prognose gestellt,
dass auch das neue Gesetz verfassungswidrig sei. Herr
Gysi, ich neige mein Haupt vor Ihrer umfassenden
Rechtskenntnis. Ich weiß es nicht, aber ich gehe – ähn-
lich wie Sie – davon aus, dass es einer Überprüfung un-
terzogen wird. Bei einem Punkt muss ich Ihnen aller-
dings heftig widersprechen, Herr Gysi. Sie bezeichnen
die Tatsache, dass Gutscheine verteilt werden, als Miss-
trauen gegenüber den Familien. Das ist wirklich nicht
der Fall. Es wäre für uns und auch für das Ministerium
einfacher gewesen, durch einen aufgestockten Betrag
das soziokulturelle Minimum der Kinder mit zu berück-
sichtigen. Eine passgenaue Gewährleistung, also eine
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht gefor-
derten Teilhabechancen, ist durch diese Bildungsgut-
scheine möglich.
– Frau Haderthauer ist da völlig meiner Meinung; davon
bin ich überzeugt.
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as ist die Position, die wir eingenommen haben.
Sie haben vorhin behauptet, wir hätten nichts getan.
er Unterschied zwischen 4 Milliarden Euro für ein
anztagsschulprogramm und Ihren 700 Millionen Euro
ind 3,3 Milliarden Euro, von denen die Städte und Ge-
einden heute noch profitieren.
Diesen Weg, Frau von der Leyen, wollen wir fortset-
en. Denn wir wissen, dass es noch nicht reicht. Es war
amals ein Bauprogramm. Die Länder und Gemeinden
rauchen mehr Geld für die Einstellung von Sozialarbei-
ern, Lehrern und Psychologen. Das wollen wir fortset-
en.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8763
Sigmar Gabriel
)
)
Unsere Richtung lautet: Stärkung von Schulen und
Kindertagesstätten. Ihre Richtung lautet: mehr Geld und
kleine Bildungspäckchen für die Familien. Sie erhöhen
das, was Sie früher immer als falsch bezeichnet haben.
Sie erhöhen die Transferleistungen in einen kleinen Teil
der Familien. Wir wollen für alle Kinder, egal ob die
Eltern Hartz-IV-Empfänger, Verkäuferin, Facharbeiter,
Polizeibeamter, Handwerker oder Ingenieur sind, ein
besseres Bildungsangebot statt nur ein bisschen mehr
Geld für einen kleinen Teil der Kinder. Das ist der Unter-
schied.
Unsere Richtung, Frau von der Leyen, ist eine andere
als Ihre. Deswegen können wir auch nicht in Ihr Boot
steigen; sie schippern in die falsche Richtung. Ich will
Sie einmal etwas fragen. Sie debattieren gerade über die
Zuwanderung von Fachkräften. Jedes Jahr gehen
70 000 Schülerinnen und Schüler von unseren Schulen
ab, ohne ausreichend für eine Berufsausbildung qualifi-
ziert zu sein.
40 Prozent davon sind Kinder von Migrantinnen und
Migranten. Können Sie mir das einmal erklären? Es wird
ja nicht so sein, wie Herr Sarrazin behauptet, dass die El-
tern alle blöd sind und es an den Genen liegt. Es liegt
vielmehr daran, dass diese Kinder nicht genug gefördert
worden sind.
Warum lassen wir das zu? Warum kümmern wir uns,
wenn wir etwas gemeinsam machen wollen, nicht da-
rum, dass das umgesetzt wird, was alle sagen? Ob Unter-
nehmer, Eltern, Pädagogen oder die Wirtschaft, alle sa-
gen das Gleiche: Diese Kinder brauchen eine gute
Förderung in der Kindertagesstätte – das muss eine Fa-
milienbildungsstätte sein –, und sie brauchen Ganztags-
schulen, und zwar andere als die, die wir heute haben.
Das ist die Antwort.
Warum gibt es bei uns nicht das, was in Skandinavien
normal ist? Warum schneiden die skandinavischen Län-
der bei der PISA-Studie besser ab? Weil sie das alles
schon umgesetzt haben und weil Schule dort ein pädago-
gisches Gesamtkunstwerk ist. Ganztagsschule bedeutet
dort nicht die Verlängerung des Vormittagsunterrichts in
den Nachmittag hinein. Dort passiert mehr. Dort findet
Erziehung statt, und die Bildung geht über Mathe und
Englisch lernen hinaus. Das, finde ich, fehlt in unseren
Schulen. Dafür brauchen wir das Geld. Wir können es
nämlich nicht zweimal ausgeben. Sie geben es an der
falschen Stelle aus.
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Ich nenne Ihnen noch ein paar Beispiele. Sie haben
hre Richtung schon klargemacht, als Sie wieder das
indergeld um 10, 20 Euro erhöht haben. Ich finde, das
üssen wir alle miteinander in Deutschland ändern.
ass das den Familien hilft, ist Unsinn. Es hilft ihnen
icht.
rau von der Leyen, das kostet unser Land 4 Milliarden
uro.
Das war Ihr Gesetz. – Übrigens, Frau Kanzlerin: Sie
aben es für angemessen gehalten, den Hoteliers in
eutschland drei- oder viermal so viel zu schenken, wie
ie heute für die Kinder ausgeben wollen. Das ist Ihre
olitik.
Aber zurück zum Thema Kindergeld. Ich weiß, dass
ir in zeitlicher Nähe zu Wahlen alle dazu neigen – Sie
aben es nach den Wahlen gemacht, wir vorher –, kleine
eldbeträge von 10, 20 Euro zu verteilen. Das ist Quatsch.
ie 4 Milliarden Euro, die die Kindergelderhöhung ge-
ostet hat, hätten unsere Schulen und Kindergärten rich-
ig nach vorne gebracht. Stattdessen vergeben Sie immer
eiter solche kleinen Päckchen als Transferleistungen
n die Familien. Das ist die falsche Richtung, und dage-
en streiten wir, Frau von der Leyen.
Aber Sie setzen noch einen obendrauf. Sie sind noch
icht zufrieden mit dem, was Sie machen, sondern Sie
ringen es auch noch fertig – das haben Sie in der Koali-
ionsvereinbarung unterschrieben –, den Eltern dem-
ächst 150 Euro pro Familie zu geben, wenn sie ihre
inder nicht in den Kindergarten bringen.
ch weiß nicht, wie Sie auf diese Idee gekommen sind.
ber ich sage Ihnen: Davon werden in erster Linie die-
enigen Gebrauch machen, die wenig Geld haben und
eren Kinder eigentlich Sprachförderung brauchen. In
ukunft werden sie aber wieder von der Oma betreut.
b sie Deutsch spricht, wissen wir nicht. Sie gehen in
ine völlig falsche Richtung.
8764 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Sigmar Gabriel
)
)
Das gilt auch für die Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen
nicht, dass Sie die Mittel für die Qualifizierung von Ar-
beitslosen um 1,3 Milliarden Euro kürzen und gleichzei-
tig sagen: Hartz IV soll nicht für immer sein; die Men-
schen sollen ausgebildet werden und wieder in Arbeit
kommen.
Herr Kollege, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerk-
sam machen.
Vielen Dank. – Ich komme zum Schluss. Sie kürzen
Ihren Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik um 20 Pro-
zent.
Ihren Etat für Öffentlichkeitsarbeit steigern Sie hingegen
um 30 Prozent.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das zeigt, was Sie sind: Sie sind eine Staatsschauspie-
lerin, aber niemand, der die richtige Richtung einfordert.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kolb für die
FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Gabriel, wenn Sie andere als Staatsschau-
spieler bezeichnen, dann will ich Ihnen sagen, dass Sie
heute Morgen als Heißluftmaschine aufgetreten sind.
Sie haben nämlich lange geredet, ohne zum Kern zu
kommen. Was Ihre Analyse zum Thema Bildung betrifft,
bin ich in vielen Punkten bei Ihnen. Aber nicht die Ana-
lyse ist entscheidend, sondern das Handeln. Das steht
schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Deshalb können Sie nicht sagen: Ich habe in Neukölln
eine Schule besichtigt, und das war alles ganz schlimm. –
Sie müssen mit Herrn Wowereit reden, damit er die Ver-
hältnisse in Berlin ändert. So sieht doch die Welt aus.
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Herr Gabriel, es ist doch kein Zufall, dass überall
ort, wo Schwarz-Gelb regiert, die Bildungsergebnisse
esonders gut sind, nämlich in Baden-Württemberg, in
ayern, in Hessen, in Sachsen und in Niedersachsen.
chauen Sie sich doch einmal die Statistik an. Wir sind
iejenigen, die dazu beitragen, dass Bildungschancen in
eutschland eröffnet werden.
eswegen ist das, was Sie hier gesagt haben – man kann
s nicht anders sagen –, ein Stück weit verlogen.
Das ist auch mit Blick auf die Bundespolitik verlogen.
ir, die schwarz-gelbe Koalition, werden in den Jahren
is 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 12 Milliarden
uro für Bildung bereitstellen. Damit werden wir die
hancen junger Menschen deutlich verbessern, einen
rbeitsplatz zu finden.
Wenn das IAB in einer Studie kritisch darauf hin-
eist, dass ein Drittel der erwerbsfähigen Deutschen
eine Berufsausbildung hat, dann muss uns das doch
nlass zur Sorge sein. An dieser Stelle müssen wir ein-
teigen. Eine gute Schulbildung ist die beste Vorausset-
ung für eine erfolgreiche Berufsausbildung. Deswegen
st es richtig, dass wir das angehen.
Herr Gabriel, wer in diesem Hause hat denn die
AföG-Novelle blockiert?
er hat denn in diesem Hause gegen das nationale Sti-
endienprogramm gestimmt? Das war die SPD. Deswe-
en kann es nicht angehen, dass Sie so gegen Schwarz-
elb polemisieren, wie Sie es heute versucht haben,
err Gabriel. Überall dort, wo Sie regieren, gibt es
chlechte Bildungsergebnisse. Überall dort, wo wir re-
ieren, sieht die Welt besser aus. Deswegen sollten Sie
ich hier nicht aufblasen, sondern kritisch in sich gehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8765
Dr. Heinrich L. Kolb
)
)
Die SPD ist nicht erst gestern gegründet worden. Au-
ßerdem haben Sie in den vergangenen Jahren hier re-
giert. Sie können also nicht so tun, als ob wir die Ver-
säumnisse der letzten zehn Jahre zu verantworten hätten.
Herr Gabriel, die SPD hat regiert. An die Namen Ihrer
Bildungsminister können sich viele in diesem Hause
überhaupt nicht mehr erinnern. Das ist doch die Wahr-
heit.
Deswegen rate ich Ihnen sehr dazu, diesen Kurs nicht
weiterzufahren, sondern dass Sie einsteigen in eine ge-
meinsame Anstrengung; denn es geht darum, durch gute
Bildung möglichst vielen Menschen in diesem Lande
neue Chancen zu eröffnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für
die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens.
Eine Regel steht fest, Frau von der Leyen. Das letzte
Wort in einer Parlamentsdebatte hat das Parlament und
nicht die Regierung. Dafür müssen wir sorgen.
Zweitens. Ich fand den Streit vorhin zwischen Ihnen,
Frau von der Leyen, und Ihnen, Herr Gabriel, wer den
größeren Schuldanteil an dem verfassungswidrigen Ge-
setz hat, völlig falsch.
Ich empfinde das auch als Hohn für die Betroffenen. Die
einen haben das Gesetz eingebracht, und die anderen ha-
ben es im Bundesrat verschlechtert. Nachher haben Sie
es alle zusammen beschlossen. Das ist die Wahrheit, und
deshalb tragen Sie auch gemeinsam die Verantwortung
dafür.
Aber jetzt diskutieren wir eine andere Frage, nämlich
die Frage der Chancengleichheit von Kindern. Ich sage
Ihnen: Bei zwei Neugeborenen können schon Tausend
Welten zwischen deren Chancen liegen. Nicht einmal die
FDP kann einem Neugeborenen vorwerfen, dass es Leis-
tungsdefizite zu vertreten hätte.
Deshalb werden wir Chancengleichheit in erster Linie
über die Bildung herstellen.
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as gehört in die Zeit der Postkutschen. Wir brauchen
in Top-Bildungssystem von Mecklenburg-Vorpommern
is Bayern, sodass alle Kinder, auch die der armen
eute, Chancen haben, in dieser Gesellschaft top gebil-
et zu werden.
Danke schön.
Nun hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion
ündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
regor Gysi, aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch, neun
ahre Zeit gehabt in Berlin,
o immer noch Kinder in die Schule kommen, ohne
eutsch sprechen zu können: Ich würde es eine Nummer
leiner versuchen am Redepult.
mmer der Rächer der Witwen und Waisen, aber selber
ach wenigen Monaten vom Hof gemacht: Eine Num-
er kleiner wäre auch gut gewesen.
Jetzt komme ich zur Ministerin, die, wie wir wissen,
eitgleich Abgeordnete ist, je nachdem, wo sie ihren
latz einnimmt. Gerade ist sie aus Versehen wieder zum
tuhl auf der Regierungsbank gegangen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, die Konjunktur-
akete und das Bürgerentlastungsgesetz haben 6,5 Mil-
iarden Euro Mindereinnahmen für die Kommunen be-
eutet. Das sind faktisch 6,5 Milliarden Euro weniger für
ie Kommunen – ob für Schulen, Kindergärten oder Ju-
endarbeit – bei der Bildungsarbeit. Das liegt in Ihrer
erantwortung, Frau von der Leyen; da können Sie an-
eben, wie Sie wollen.
Sie haben hier gesagt, Sie würden die Dinge jetzt end-
ich in Angriff nehmen. In Wahrheit ist es so, dass Sie
8766 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Renate Künast
)
)
seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im
Februar dieses Jahres wissen, dass Sie Veränderungen
vornehmen müssen. Die Zahlen vom September hin oder
her, Sie hätten schon im März Gespräche über die Struk-
tur und die Umsetzung der Sachleistungen führen kön-
nen sowie über die Frage, was eigentlich die Bildungsin-
frastruktur in diesem Lande braucht. Wenn Sie das
gemacht hätten, dann hätten Sie jetzt nicht eine solche
Zeitnot.
Wenn wir schon bei der Wahrheit sind: Das Ganztags-
schulprogramm, den Ausbau der Kinderbetreuung und
das Thema Bildung vor dem dritten Lebensjahr hätten
Sie viel früher in Angriff nehmen können. Sie hätten
schon vor Jahren Ja sagen können zur Integration, zu
Deutschkursen auch für die Mütter, die sich um die Bil-
dung ihrer Kinder kümmern.
Damals haben Sie hier gestanden und noch gesagt, mit
dem Ausbau der Tagesbetreuung würde man die deut-
sche Mutter aus der Familie treiben. Geben Sie nicht so
an, sondern sagen Sie einmal, wo Sie Fehler gemacht ha-
ben und dass Sie jetzt mit anderen gemeinsam nachar-
beiten müssen!
Wir sagen Ihnen ganz klar: Im Vermittlungsverfahren
wird es darum gehen, nicht nur den Wildwuchs bei der
Nachhilfe für diejenigen, die begründen können, warum
sie sitzenbleiben, zu beseitigen, sondern auch die Bil-
dungsinfrastruktur auszubauen und etwas bei den Min-
destlöhnen zu tun.
Frau von der Leyen, Ihr Spitzname lautet Röschen.
Heute sieht es eher nach dem eiskalten Engel der CDU
aus.
Vielleicht haben Sie heute zulasten von Herrn Röttgen
die Konkurrenz zu Frau Merkel um die Kanzlerkandida-
tur eröffnet, –
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit.
– ich will nur noch diesen Satz zu Ende führen –, weil
Sie viermal so viel Beifall bekommen haben. Aber für
die Kinder in diesem Land haben Sie bisher außer war-
men Worten nichts geliefert.
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Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der
raktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4096
amentlich ab. Wir beginnen also mit der zweiten na-
entlichen Abstimmung. Sind alle Plätze an den Urnen
it Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Das
st der Fall. Dann eröffne ich die zweite namentliche Ab-
timmung.2)
Haben alle Kolleginnen und Kollegen für die zweite
amentliche Abstimmung ihre Stimme abgegeben? –
as ist der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung.
ch bitte, die Stimmen auszuzählen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungs-
ntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
rucksache 17/4107. Auch hier wird namentliche Ab-
timmung gewünscht. Sind alle Plätze an den Urnen be-
etzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die dritte na-
entliche Abstimmung.
(C)
treff nicht geändert wird, merken die Leute
nicht, dass wir jetzt in der dritten Abstimmung
sind! „Ermittlung von Regelbedarfen“ stand
schon bei der zweiten Abstimmung! Es muss
jetzt „Regelbedarf Kinder“ heißen, sonst mer-
ken die Leute nicht, in welcher Veranstaltung
sie sind! – Gegenruf: Sie vielleicht nicht)
Zur Klarstellung: Wir sind in der dritten namentlichen
Abstimmung. Es geht um den Änderungsantrag der Frak-
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Frak-
tion gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Änderungsantrag auf Drucksache 17/4100. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? – Ent-
haltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Änderungsantrag auf Drucksache 17/4101. Wer stimmt
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4107.
Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte für die dritte namentliche Abstimmung nicht
abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, auszuzählen.1)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine
Reihe von einfachen Abstimmungen über insgesamt acht
Änderungsanträge zu absolvieren. Ich bitte Sie, Platz zu
nehmen, damit ich einen Überblick über die Mehrheits-
verhältnisse bekomme. Je zügiger Sie Platz nehmen,
desto schneller sind wir heute fertig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4085. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? –
Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Für
ihn haben gestimmt die Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion Die Linke, dagegen die Koalitionsfraktionen
und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Nun kommen wir zu den Änderungsanträgen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache
17/4097? Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? –
Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 17/4098. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltun-
gen? – Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Op-
positionsfraktionen abgelehnt.
Änderungsantrag auf Drucksache 17/4099. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer ist dagegen? –
Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Für ihn haben
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k1) Ergebnis Seite 8772 B
)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 559;
davon
ja: 251
nein: 308
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann
Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz
Frank Hofmann
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Fritz Rudolf Körper
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abriele Lösekrug-Möller
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r. Rolf Mützenich
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r. Frank-Walter Steinmeier
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CDU/CSU
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
Manfred Behrens
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
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r. Norbert Lammert
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r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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r. Thomas de Maizière
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r. Peter Ramsauer
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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Josip Juratovic
Daniela Kolbe
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
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Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
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Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
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Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
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r. Martin Schwanholz
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r. Martina Bunge
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
icole Gohlke
iana Golze
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Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann
Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
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Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
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Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Dirk Becker Oliver Kaczmarek René Röspel Brigitte Zypries
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Sebastian Körber
Patrick Kurth
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Lars Lindemann
Christian Lindner
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Das Ergebnis der namentlich
Änderungsantrag der Fraktion
auf Drucksache 17/4096 – das
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon
ja: 252
nein: 305
Ja
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Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
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r. Martin Neumann
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ichael Hartmann
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r. Birgit Reinemund
r. Peter Röhlinger
r. Stefan Ruppert
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rank Schäffler
hristoph Schnurr
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r. Erik Schweickert
erner Simmling
udith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
oachim Spatz
r. Max Stadler
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r. Matthias Miersch
ranz Müntefering
r. Rolf Mützenich
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anfred Nink
homas Oppermann
olger Ortel
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ohannes Pflug
oachim Poß
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
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Dr. Rosemarie Hein
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Dr. Barbara Höll
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Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Petra Pau
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Dr. Petra Sitte
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Volker Beck
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
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erstin Müller
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r. Konstantin von Notz
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riedrich Ostendorff
isa Paus
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laudia Roth
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anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
ürgen Trittin
aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
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DU/CSU
eter Altmaier
eter Aumer
orothee Bär
homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
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anfred Behrens
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
lemens Binninger
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
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r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
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lexander Dobrindt
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r. Thomas Feist
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
r. Hans-Peter Friedrich
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
ngo Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
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r. Wolfgang Götzer
einhard Grindel
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ichael Grosse-Brömer
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onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
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r. Stephan Harbarth
ürgen Hardt
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r. Matthias Heider
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rsula Heinen-Esser
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ichael Hennrich
ürgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
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r. Günter Krings
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r. Hermann Kues
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r. Norbert Lammert
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r. Max Lehmer
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r. Ursula von der Leyen
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r. Carsten Linnemann
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r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
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r. Thomas de Maizière
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ndreas Mattfeldt
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r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
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arlene Mortler
r. Gerd Müller
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r. Philipp Murmann
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r. Michael Paul
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lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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onald Pofalla
hristoph Poland
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8772 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
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Dagmar Wöhrl
Heinz-Peter Haustein
Dr. Lutz Knopek
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Dr. Max Stadler
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Johannes Selle
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Kirsten Lühmann
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Hilde Mattheis
Petra Merkel
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth
Michael Roth
Marlene Rupprecht
Anton Schaaf
Axel Schäfer
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Werner Schieder
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Carsten Schneider
Swen Schulz
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
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r. Dagmar Enkelmann
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r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
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r. Gesine Lötzsch
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r. Petra Sitte
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r. Anton Hofreiter
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arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
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lorian Hahn
8774 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
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Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Ulrike Flach
Otto Fricke
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Dr. Christel Happach-Kasan
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
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)
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Ge-
setzentwurf. Dazu liegen mehrere persönliche Erklärun-
gen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor.1) Es geht um den Gesetzentwurf zur
Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des
Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der
Ausschussfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthal-
tungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Über den Gesetzentwurf stim-
men wir auf Verlangen der Fraktion der SPD namentlich
ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Plätze an den Urnen wieder einzunehmen. – Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die vierte namentliche Abstimmung.
Sind Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimme bei dieser vierten namentlichen Abstimmung,
bei der es um den Gesetzentwurf geht, noch nicht abge-
geben haben? – Das ist der Fall. Ich bitte, dies schnell zu
erledigen. – Ich sehe jetzt niemanden mehr, der seine
Stimme noch nicht abgegeben hat. Ich schließe die Ab-
stimmung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt ge-
geben.2)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/4104 ab. Über diesen Entschließungsantrag
stimmen wir namentlich ab. – Ich sehe, alle Plätze an
den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die fünfte und damit
vorletzte namentliche Abstimmung.
Sind noch Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die
ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist
nicht der Fall. Dann ist diese Abstimmung geschlossen.
Ich bitte, auszuzählen.3)
Jetzt darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, da-
mit ich bei den folgenden einfachen Abstimmungen ei-
nen Überblick über die Mehrheitsverhältnisse habe. –
Darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, damit
wir mit den Abstimmungen fortfahren können?
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4105.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist
dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt. Dafür hat die Fraktion Die Linke ge-
stimmt. Die anderen Fraktionen waren dagegen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/4106. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist ab-
gelehnt. Dafür haben die Fraktion Die Linke und die
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1) Anlagen 2 und 3
2) Ergebnis Seite 8778 C
3) Ergebnis Seite 8780 B
)
Stimmenverhältnis wie bei der zweiten Beratung ange-
nommen.
Tagesordnungspunkt 30 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Leis-
tungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeits-
losengeld II verhindern – Vermittlungsverfahren mit den
Ländern unverzüglich aufnehmen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksachen 17/4033 und 17/4094, den Antrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3058
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion der SPD.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Schlecht, Karin Binder, Annette Groth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp
– Drucksache 17/3992 –
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass eine Aus-
sprache dazu nicht stattfinden soll, sodass wir gleich zur
Abstimmung kommen.
Ich weise darauf hin, dass dazu mehrere persönliche
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorlie-
gen.1)
Auf Verlangen der Fraktion Die Linke stimmen wir
über den Antrag auf Drucksache 17/3992 namentlich ab.
Die Plätze an den Urnen sind, wie ich sehe, besetzt. Ich
eröffne die sechste namentliche Abstimmung.
Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarten nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.2)
Damit können wir unsere Beratungen fortsetzen. Be-
vor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile
ich Ihnen mit, dass sich die Fraktionen darauf verstän-
digt haben, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 abzuset-
zen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 31:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate
Künast, Ekin Deligöz, Monika Lazar, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur geschlechtergerechten Besetzung
von Aufsichtsräten
– Drucksache 17/3296 –
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1) Anlagen 4 und 5
2) Ergebnis Seite 8783 A
ie verstehen hoffentlich, was ich meine.
ch hätte mir gewünscht, dass die Aufmerksamkeit bei
iesem Thema ein wenig größer ist.
Warum? Wir haben seit über 60 Jahren das Grundge-
etz. Ich glaube, langsam ist es an der Zeit, die Gleich-
tellung von Frauen und Männern herzustellen. Wenn
ie sich ansehen, wo wir heute stehen, stellen Sie fest:
eutschland ist ein Spätzünder. Wir sind stolz darauf, ei-
es der führenden Industrieländer zu sein. Um die Viel-
alt in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft ist
s aber schlecht bestellt. Sie sind fest in Männerhand.
aum eine Frau ist im Vorstand eines DAX-Unterneh-
ens.
Nur 2 Prozent aller Vorstandsposten sind in Deutsch-
and mit Frauen besetzt. Mit diesem geringen Anteil
iegt Deutschland im weltweiten Vergleich ganz hinten.
ie neueste McKinsey-Studie hat gezeigt: Bei der Beset-
ung von Vorstandsfunktionen teilt sich Deutschland den
etzten Platz mit Indien; das ist ein echter Mangel. Im-
erhin 10 Prozent der Aufsichtsräte in Deutschland sind
llerdings Frauen. Das ist im Wesentlichen darauf zu-
ückzuführen, dass die Arbeitnehmerseite hinreichend
iele Frauen benennt. Mein Dank gilt an dieser Stelle
en Gewerkschaften. Aber ganz klar ist: Die Arbeitgeber
efinden sich noch nicht im 21. Jahrhundert und nicht
uf dem Stand des Grundgesetzes im Jahre 2010.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8777
Renate Künast
)
)
Ich will Ihnen vorlesen, was in Art. 3 Abs. 2 des
Grundgesetzes steht; jeder von uns hat ja ein Exemplar
in der Tischschublade. Dort steht nicht nur: „Männer und
Frauen sind gleichberechtigt“, sondern auch:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.
Das heißt, wir haben die Verpflichtung, entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb fordern wir Grünen in
unserem Gesetzentwurf, als ersten Schritt in den Auf-
sichtsräten eine Mindestquote für beide Geschlechter in
Höhe von 40 Prozent bis 2017 zu erreichen. Ich bitte Sie
und fordere Sie auf, diesem Gesetzentwurf zuzustim-
men.
Wir schlagen ein Stufenmodell vor. Wir wollen, dass
bis zum 1. Januar 2015 eine Mindestquote von 30 Pro-
zent und bis zum 1. Januar 2017 eine Mindestquote von
40 Prozent erreicht werden. Bei einem Verstoß gegen die
Quotenbestimmung bei der Aufsichtsratswahl droht die
Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der
Beschlüsse des Aufsichtsrates.
Warum das Ganze? Das Grundgesetz gibt es, wie ge-
sagt, seit über 60 Jahren. Dennoch stellen wir fest: Wir
befinden uns quasi auf dem gleichen Niveau wie Indien.
Es gibt immer noch eine „gläserne Decke“. Ich weiß,
dass manche junge Frauen sagen – das habe ich der De-
batte, die in der CDU/CSU-Fraktion geführt wurde, ent-
nommen –: Wir junge Frauen brauchen gar keine Quote,
wir schaffen das auch alleine.
Historisch gilt Folgendes: Erstmalig in der Geschichte
sind Frauen nicht nur genauso gut ausgebildet wie Män-
ner, sondern sogar besser ausgebildet. Wenn Frauen bes-
ser ausgebildet sind als Männer, müssen wir uns in
Deutschland doch fragen: Warum stellen wir eigentlich
ständig die Schlechteren ein?
Ich will an dieser Stelle nicht auf den Fachkräfteman-
gel hinweisen und betonen, dass wir jede Fachkraft brau-
chen, sondern ausschließlich aus Sicht der Frauen argu-
mentieren. Es ist unser gutes Recht, überall entsprechend
unserem Anteil an der Bevölkerung vertreten zu sein.
Manche sagen: „Eine Quote haben Frauen gar nicht nö-
tig“
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vielleicht sollte Volker Beck noch einen Antrag auf
erbeizitierung stellen; das können wir tun –,
uss ich allerdings feststellen: Es ist schon ein dolles
tück, dass eine Frau, die Feminismus und Frauen-
ämpfe so sehr mit Füßen tritt, ihr Amt nur deshalb hat,
eil es den Feminismus gab und gibt, und dass diese
rau es nicht einmal für nötig hält, jetzt hier zu sein oder
ich für ihre Abwesenheit zu entschuldigen.
ielleicht kann man ja auch Ministergehälter mindern.
Beschäftigen wir uns einmal mit der Frage, wie die
uotensituation heute ist. Wahr ist doch, dass wir in die-
em Land seit vielen Jahren eine 100-prozentige Män-
erquote haben. Wenn also jemand sagt: „Eine Frauen-
uote geht nicht“, dann sage ich: Auch das Gegenteil,
ine Männerquote, geht nicht. 90 Prozent aller Auf-
ichtsratsfunktionen nur an Männer zu vergeben, die
ich immer aus ihren eigenen Kreisen rekrutieren, ist für
rauen im Jahr 2010 nicht mehr zu akzeptieren, meine
amen und Herren.
Die Norweger, die Holländer und die Franzosen ha-
en es uns vorgemacht. Sie haben, zuerst die Norweger,
ie Quote für die Aufsichtsräte erfolgreich umgesetzt.
erjenige, der die Wirtschaft gewarnt hatte, sie werde
ntergehen, hat in Norwegen etwas ganz anderes erlebt.
ie Erfüllung der Quote bei den Aufsichtsräten hat in
orwegen zur Anhebung des Bildungsgrades der Auf-
ichtsratsmitglieder geführt.
as wäre doch mal was!
Sie zitieren so gern McKinsey. McKinsey sagt: Viel-
alt zahlt sich aus in Vorständen und in gemischten
eams in Aufsichtsräten. – Also, warum sollten wir da-
auf verzichten?
An der Stelle sage ich mal ganz klar: Sie tun immer so,
ls ginge es um den Herbst der Entscheidungen. Meine
amen und Herren, es gibt eine gläserne Decke, es gibt
ine nicht vom Grundgesetz legitimierte mindestens
0-Prozent-Männerquote. Hier sage ich: Ich möchte die
DU- und vor allem die CSU-Frauen kämpfen sehen.
ern können Sie unseren Antrag noch ändern, oder brin-
en Sie selber einen ein. Aber sorgen Sie dafür, dass da
ndlich etwas passiert.
8778 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Renate Künast
)
)
und wieder, sie bräuchten keine Quote, weil sie so gut mung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Männer, wissen eines genau: Wenn die Frauen hochqua-
lifiziert aus den Universitäten kommen und in die Unter-
nehmen gehen, sagen sie spätestens nach einem Jahr:
Plötzlich merke ich, wie die Karriere- und Auswahlkrite-
rien sind.
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 554;
davon
ja: 301
nein: 253
Ja
CDU/CSU
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
Manfred Behrens
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
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Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
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ausgebildet sind. Aber alle in diesem Haus, Frauen und und der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbe-
Das dürfen Sie sich gar nicht g
die CDU setzt nur einen Mann
Die CSU-Frauen – ich gebe
intern einen schwierigen Kamp
etwas durchzusetzen. Aber neh
Hand, kämpfen Sie jetzt dafür,
auch eine Quote bei den Aufsic
Wirtschaft gibt, meine Damen
wir Sie kämpfen sehen.
Sie wissen eines genau: Jung
IS 90/DIE GRÜ-
auder vor!)
ie nicht nur bei den Ge-
eim Regierungshandeln!
paar Entwicklungshilfe-
ine Damen und Herren,
as heute Vormittag ent-
. Sie wird einen Vorstand
ben Personen gleich sie-
r mit Nein stimmen und
vorschlagen.
90/DIE GRÜNEN
er SPD und der LIN-
efallen lassen. Aber auch
durch. So geht es nicht.
es zu – hatten sicherlich
f, um auf dem Parteitag
men Sie Ihr Herz in die
dass es als ersten Schritt
htsräten in der deutschen
und Herren! Jetzt wollen
e Frauen sagen zwar hin
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Jede Frau wird Ihnen sagen:
tände und Aufsichtsräte imme
nd fragen: Was willst du denn
o willst du dich weiterqualifi
ich mal mit? – Bei den Frauen
et, dass sie ihre Arbeitszeit v
nd die Familienarbeit mache
ein. Damit wird aber nur Schlu
vor allem die Frauen – und au
undestag in dieser Legislatu
erz nehmen und sagen: Nach
chluss damit. An den Kodex
rau Schröder glaubt sowieso k
ndlich Nägel mit Köpfen. Also
em Entwurf eines Aufsichtsrat
Vizepräsidentin Gerda Ha
Bevor ich der nächsten Redn
ch Ihnen die von den Schriftfü
ern ermittelten Ergebnisse de
ungen bekannt geben.
Ich gebe Ihnen zunächst d
)
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
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Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
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Dr. Hermann Kues
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Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller
Nadine Schön
Dr. Philipp Murmann
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
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r. Patrick Sensburg
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Dr. h. c. Susanne Kastner
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Anette Kramme
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Marianne Schieder
Werner Schieder
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
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Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
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Michael Leutert
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Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth
Michael Roth
Marlene Rupprecht
Anton Schaaf
Axel Schäfer
Bernd Scheelen
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Dann kommt das Ergebnis d
Abstimmung. Das war die Ab
schließungsantrag der Fraktion
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r. Frank-Walter Steinmeier
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r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
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üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
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eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
altraud Wolff
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agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
IE LINKE
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gnes Alpers
r. Dietmar Bartsch
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eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
r. Martina Bunge
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evim Dağdelen
eidrun Dittrich
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r. Dagmar Enkelmann
laus Ernst
iana Golze
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vonne Ploetz
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ichael Schlecht
r. Ilja Seifert
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r. Petra Sitte
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lexander Süßmair
r. Kirsten Tackmann
r. Axel Troost
lexander Ulrich
athrin Vogler
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arald Weinberg
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lexander Bonde
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amit ist dieser Entschließungs
)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 554;
davon
ja: 251
nein: 303
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Dirk Becker
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann
Edelgard Bulmahn
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz
Frank Hofmann
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
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homas Oppermann
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erner Schieder
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onja Steffen
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r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
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ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
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ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
altraud Wolff
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agmar Ziegler
anfred Zöllmer
rigitte Zypries
IE LINKE
an van Aken
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r. Dietmar Bartsch
erbert Behrens
arin Binder
atthias W. Birkwald
eidrun Bluhm
teffen Bockhahn
hristine Buchholz
r. Martina Bunge
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r. Gesine Lötzsch
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r. Ilja Seifert
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r. Petra Sitte
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Thomas Bareiß
Norbert Barthle
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Manfred Behrens
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
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Clemens Binninger
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer
Dirk Fischer
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
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r. Karl A. Lamers
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r. Norbert Lammert
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r. Georg Nüßlein
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r. Joachim Pfeiffer
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Norbert Röttgen
r. Christian Ruck
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r. Wolfgang Schäuble
r. Annette Schavan
r. Andreas Scheuer
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r. Andreas Schockenhoff
r. Ole Schröder
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r. Patrick Sensburg
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Dr. Dagmar Enkelmann
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Dr. Bärbel Kofler
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Christine Buchholz
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Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Axel Schäfer
Marianne Schieder Steffen Bockhahn
Klaus Brandner
Bernhard Brinkmann
Dr. h. c. Susanne Kastner Anton Schaaf
Heidrun Bluhm
Gudrun Kopp
Sebastian Körber
Patrick Kurth
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Lars Lindemann
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner
Michael Link
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
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Jetzt gebe ich Ihnen noch d
namentlichen Abstimmung – d
trag der Fraktion Die Linke zu
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 553;
davon
ja: 247
nein: 304
enthalten: 2
Ja
SPD
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
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immy Schulz
arina Schuster
r. Erik Schweickert
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udith Skudelny
r. Hermann Otto Solms
oachim Spatz
r. Max Stadler
orsten Staffeldt
r. Rainer Stinner
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en 554. Es gab 247 Jastimme
Enthaltungen. Der Antrag ist
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anfred Nink
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ydan Özoğuz
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ohannes Pflug
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lorian Pronold
r. Sascha Raabe
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r. Ernst Dieter Rossmann
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Jutta Krellmann
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Petra Pau
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Paul Schäfer
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Dr. Petra Sitte
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Johanna Voß
Halina Wawzyniak
Harald Weinberg
Katrin Werner
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Volker Beck
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Fritz Kuhn
Stephan Kühn
Renate Künast
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arkus Kurth
ndine Kurth
onika Lazar
gnes Malczak
erzy Montag
erstin Müller
eate Müller-Gemmeke
r. Konstantin von Notz
mid Nouripour
riedrich Ostendorff
isa Paus
rigitte Pothmer
abea Rößner
laudia Roth
rista Sager
anuel Sarrazin
lisabeth Scharfenberg
hristine Scheel
r. Gerhard Schick
r. Frithjof Schmidt
orothea Steiner
r. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
ans-Christian Ströbele
r. Harald Terpe
arkus Tressel
ürgen Trittin
aniela Wagner
olfgang Wieland
r. Valerie Wilms
osef Philip Winkler
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DU/CSU
eter Altmaier
eter Aumer
orothee Bär
homas Bareiß
orbert Barthle
ünter Baumann
rnst-Reinhard Beck
anfred Behrens
r. Christoph Bergner
eter Beyer
teffen Bilger
lemens Binninger
r. Maria Böhmer
olfgang Börnsen
olfgang Bosbach
orbert Brackmann
laus Brähmig
ichael Brand
r. Reinhard Brandl
elmut Brandt
r. Ralf Brauksiepe
r. Helge Braun
eike Brehmer
alph Brinkhaus
itta Connemann
eo Dautzenberg
lexander Dobrindt
homas Dörflinger
arie-Luise Dött
r. Thomas Feist
nak Ferlemann
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r. Maria Flachsbarth
laus-Peter Flosbach
r. Hans-Peter Friedrich
ichael Frieser
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r. Michael Fuchs
ans-Joachim Fuchtel
lexander Funk
ngo Gädechens
r. Thomas Gebhart
orbert Geis
lois Gerig
berhard Gienger
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
ürgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rsula Heinen-Esser
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
eter Hintze
hristian Hirte
obert Hochbaum
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ranz-Josef Holzenkamp
nette Hübinger
homas Jarzombek
ieter Jasper
r. Franz Josef Jung
ndreas Jung
r. Egon Jüttner
ans-Werner Kammer
teffen Kampeter
lois Karl
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olker Kauder
r. Stefan Kaufmann
oderich Kiesewetter
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wa Klamt
ürgen Klimke
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Dr. Frank Steffel Dugnus Lars Lindemann Dr. Daniel Volk
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
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er namentlichen Abstim-
atte fortfahren. Das Wort
nkelmeier-Becker für die
der CDU/CSU und
)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
lleginnen und Kollegen!
Gesetzentwurfs; aber es
al, dass wir uns mit dem
sitionen“ hier im Plenum
nd auch in der vergange-
esordnung, und ich habe
r ist es kein Geheimnis
mzureden –, dass ich mir
wir dazu kommen, eine
in Führungspositionen,
schließen.
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hristian Lindner
r. Martin Lindner
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r. Erwin Lotter
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abriele Molitor
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urkhardt Müller-Sönksen
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Ich habe schon in der letzte
ass wir, die Kolleginnen in
ächst noch für ein anderes M
ine Beschlusslage, für die wir
och kämpfen müssen; auch d
eschlusslage zielt darauf ab,
ufsichtsratswahlen – in den m
en im Jahr 2013 Aufsichtsrat
er Aufsichtsratssitze von Frau
unächst soll dem noch auf f
ommen werden. Wir behalten
arauffolgenden Turnus, also a
0 Prozent verbindlich vorgesc
ahin signifikant nichts geände
nderungsbedarf besteht, herrs
Die Zahlen hat Frau Künast
nzahl der Frauen in Vorstände
instellig. Unter 10 Prozent d
ichtsräte sind Frauen. Dem st
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß
Sabine Weiss
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine Aschenberg-
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genüber, dass über die Hälfte der Hochschulabsolventen
Frauen sind. Ihre Ergebnisse sind im Durchschnitt häu-
fig besser als die der Männer. Es kann also nicht das Er-
gebnis der Bestenauslese sein, dass weniger als 10 Pro-
zent oder sogar nur 3 Prozent der einflussreichen und
auch lukrativen Positionen in Unternehmen von Frauen
besetzt werden. Es stellt sich schon die Frage, wieso wir
uns das eigentlich weiter leisten können, wieso die Un-
ternehmen sich das leisten können. Es gibt Studien, die
belegen, dass Unternehmen mit Frauen in Führungsposi-
tionen häufig bessere Ergebnisse erzielen. Die Forderun-
gen, den jetzigen Zustand rasch und nachhaltig zu
ändern, werden deshalb immer zahlreicher. Dieses An-
liegen wird über Fraktionsgrenzen hinweg verfolgt; auch
im Koalitionsvertrag ist es explizit genannt.
Wenn wir uns anschauen, wo die Gründe für den
Mangel an Frauen in Führungspositionen liegen, um
daraus Konsequenzen zu ziehen, dann begegnen wir
zunächst einmal altbekannten Erklärungsmustern.
Frauen geraten an die schon erwähnte gläserne Decke,
weil sie traditionell immer noch eine andere Kombina-
tion von Familien- und Berufsaufgaben übernehmen.
Das wird oft auch erwartet. Schon die Erwartungshal-
tung weckt eine gewisse Dynamik.
Frauen üben seltener technische Berufe aus, also Berufe,
in denen es viele Führungsaufgaben gibt. So weit die
Fakten.
Daraus ist die Konsequenz zu ziehen, dass die Über-
windung all der beschriebenen Kausalitäten hilft, auf
dem Weg voranzukommen, mehr Frauen in Führungspo-
sitionen zu bringen. Ich denke an die Unterstützung von
Frauen in MINT-Berufen und an die Förderung der Ver-
einbarkeit von Beruf und Familie. Ausreichend ist das
aber nicht; beides darf nicht gegeneinander gesetzt wer-
den. Es darf nicht so sein, dass wir sagen: Die benötigte
Kinderbetreuung ist vorhanden, und deshalb haben
Frauen demnächst die gleichen Chancen. Beispielsweise
die Betreuung unter Dreijähriger – so richtig sie ist –
hilft natürlich nicht denjenigen Frauen, die jetzt an der
Reihe wären, in Aufsichtsräte einzuziehen.
Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-
lie muss aber auch das Zeitmanagement verbessert wer-
den. Durchaus sinnvoll, richtig und wichtig ist deshalb
die Initiative der Ministerin und der IHK zur Verbesse-
rung des Zeitmanagements von Führungskräften. Zu klä-
ren ist, ob Meetings wirklich erst nach 17 Uhr beginnen
sollen, ob es richtig ist, dass der engagierteste und beste
Mitarbeiter noch am Abend am Schreibtisch sitzt; viel-
leicht hat er den Nachmittag einfach nur verschlafen.
Die aktuelle Diskussion trägt schon Früchte: Es ist
letztlich so, dass sich die Vorstände Berichte vorlegen
lassen und Konzepte entwickeln, wie sie Frauenförde-
rung im eigenen Unternehmen voranbringen können. In
diesem Zusammenhang wird immer wieder die Telekom
zitiert; wir erwähnen sie immer wieder gerne. Ich wun-
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– Das habe ich auch meiner Ministerin erzählt.
Man darf wirklich einmal die Frage an den Anfang
tellen, ob die Qualifikation bisher wirklich immer das
ntscheidende Kriterium war.
ie Zahlen, wonach es ein extremes Ungleichgewicht gibt,
prechen hier wirklich eine andere Sprache. 40 zu 60,
5 zu 65: Das alles wären Zahlen, die man vielleicht
uch auf die unterschiedliche Berufswahl zurückführen
önnte. Bei 97 zu 3 versagen diese Erklärungsmuster
ber.
Wir hören aus dem Kreis der Beteiligten ja auch, dass
anz andere Dinge mitentscheidend sind, nämlich die
oyalitäten des einen gegenüber dem anderen, die Ge-
einsamkeiten in der Denkart und die Netzwerke, die
chon lange bestehen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8787
Elisabeth Winkelmeier-Becker
)
)
Das will man sich natürlich nicht durcheinanderbrin-
gen lassen.
Zurück zur Frage, ob das mit Art. 3 Grundgesetz
vereinbar wäre. Dort steht der Satz:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.
Auf europäische Ebene gibt es Art. 23 der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union und Art. 157 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
worin ganz klar gesagt wird, dass Regeln, durch die eine
bestehende Benachteiligung eines Geschlechtes kom-
pensiert wird, damit vereinbar und zulässig sind.
Niemand sollte sich also darauf verlassen, dass irgendein
höherwertiges Recht dem entgegensteht. Ganz im Ge-
genteil!
Ich sagte, wie unser Konzept aussieht. Wir würden es
nach wie vor lieber sehen, dass es zu einer Kooperation
mit der Wirtschaft kommt und wir nicht eine auf-
oktroyierte Regelung gegen die Wirtschaft wählen müs-
sen, obwohl wir uns eine solche vorbehalten wollen;
denn wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass die frei-
willige Vereinbarung aus dem Jahre 2001 tatsächlich
nichts gebracht hat.
Hier muss ich den Ball wirklich ein Stück weit zurück-
spielen. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam darum
kümmern, wie wir das besser hinkriegen und den Fehler
korrigieren können.
Ich glaube, ein entscheidender Webfehler in der da-
maligen Vereinbarung war, dass sich niemand davon an-
gesprochen gefühlt hat. Es war keiner wirklich zustän-
dig. Auch in den Unternehmen war niemand zuständig;
niemand hat sich angesprochen gefühlt, das in die Hand
zu nehmen und umzusetzen.
Wir wollen natürlich schnell zu Ergebnissen kommen.
Wahlen finden nur alle fünf Jahre statt. Deshalb haben
wir hier jetzt wirklich nicht mehr viel Zeit.
– Nein; denn es kommt die Zeit bis zur nächsten
Hauptversammlung hinzu. Das sind dann summa sum-
marum knapp fünf Jahre, was die Sache nicht besser
macht. – Wir müssen also dafür sorgen, dass wir bis
2013 schon ein deutlich besseres Ergebnis erzielt haben.
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Ja, aber wir wollen ja die ganze Fraktion einbeziehen.
Was kann jetzt helfen, und was machen wir jetzt als
rstes? Zunächst führen wir Berichtspflichten ein.
Ich glaube, dass das nicht zu unterschätzen ist. Wir
rauchen ein Ranking und damit auch einen Anreiz für
as Kind im Manne, das im Unternehmen sitzt. Wir
rauchen ein Ranking, aus dem sich ergibt, wer dieses
riterium am besten erfüllt.
Wer schafft das am besten? Frauenförderung ist ein
radmesser für gute Unternehmensführung. Deshalb ist
ie ein Maßstab dafür, wie gut man ist und wo man jetzt
teht. Ich denke, das wird einen gewissen Anreiz brin-
en.
Ich denke, wir sollten uns bereits für 2013 einen wei-
eren Vorschlag überlegen. Wir sollten nicht die Gleich-
eit im Ergebnis vorschreiben, aber die Gleichheit im
erfahren anstreben. Wir müssen die Aufsichtsräte ver-
flichten, schon bei den nächsten anstehenden Auf-
ichtsratswahlen dafür zu sorgen, dass ein entsprechen-
es Angebot an qualifizierten Frauen vorgehalten wird
nd dass die Hauptversammlungen die Möglichkeit ha-
en, 30 Prozent – gerne auch 40 Prozent – Frauen in den
ufsichtsrat zu wählen.
Wenn dann der Einwand kommt: „Wir finden ja
eine“, dann sollen sich die Herrschaften mit FidAR, mit
em Verband deutscher Unternehmerinnen oder mit dem
eutschen Juristinnenbund in Verbindung setzen. Oder
ie sollten – vielleicht wäre das noch besser – einen eige-
en Bewerberinnenpool für qualifizierte Kandidatinnen
ufmachen.
Ich denke, das könnten gute Stufen eines Stufenpla-
es sein, mit dem wir dem gemeinsamen Ziel, Frauen in
ührungspositionen zu bringen, ein Stück näher kom-
en.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme
ür die SPD-Fraktion.
8788 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
)
)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!
Frau Winkelmeier-Becker, es würde mir gut gefallen,
wenn mehr Frauen wie Sie in der CDU-Fraktion wären.
Ich glaube, dann kämen wir einen großen Schritt weiter.
Sie haben natürlich völlig recht. Ich will eine Kolle-
gin zitieren, an die Sie sich gerne zurückerinnern dürfen.
Ich meine Frau Rita Süssmuth, die gesagt hat: Wer die
Quote nicht will, der muss beweisen, dass er ohne sie
auskommt.
Vor zehn Jahren hat die Wirtschaft genau dieses ver-
sucht. Sie hat versucht, mit ihrer freiwilligen Vereinba-
rung den Beweis anzutreten, dass wir weder ein Gesetz
noch eine Quote brauchen. Wir sehen heute allerdings
ganz eindeutig, dass diese freiwillige Vereinbarung
– und Freiwilligkeit an sich – gescheitert ist.
Darum fordern wir ganz eindeutig innerhalb eines
großen Konzeptes zur Arbeitsmarktpolitik den Baustein
einer 40-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat und – hier
gehen wir weiter als die Grünen – auch für den Vorstand.
Frau Künast, 2017 ist eine schönes Jahreszahl. Wenn
ich aber zehn Jahre zurückdenke und sieben Jahre nach
vorne denke, dann sind es insgesamt 17 Jahre, die wir
verlieren würden. Wir haben gerade von Frau
Winkelmeier-Becker gehört, dass im Jahr 2013 Auf-
sichtsratswahlen stattfinden werden. Warum kann es
nicht bereits heute ein Gesetz mit der Verpflichtung, es
zwei Jahre freiwillig auszuprobieren, geben? – Dann
könnte man sagen: Wenn die Quote 2013 nicht stimmt,
gilt die gesetzliche Regelung. – Dann wäre es so wie in
Norwegen, und das wäre meiner Meinung nach der rich-
tige Weg.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, in der Wirtschaft
hat es sich natürlich bereits herumgesprochen, dass es
früher oder später gesetzliche Regelungen geben wird.
Selbst konservative Regierungen wie in Norwegen, Bel-
gien, den Niederlanden, in Frankreich, Spanien und so-
gar Island machen mit ihren gesetzlichen Initiativen zur
Quote längst mehr Tempo als Deutschland.
Also hat sich die deutsche Wirtschaft gedacht: „Da
müssen wir etwas tun“ und im Mai ihren Kodex ergänzt.
Sie hat neue Empfehlungen in diesen Kodex hineinge-
schrieben – ich zitiere; das ist nämlich wunderbar –:
Mehr Vielfalt in Aufsichtsräten durch Frauen und
internationale Experten.
Angemessene Berücksichtigung von Frauen auch in
Führungsfunktionen und Vorständen.
Die Betonung liegt hierbei auf „angemessene Berück-
sichtigung“. Damit – das kann ich daraus nur ableiten –
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o werden alte Rollenbilder zementiert: Der Mann als
aupternährer der Familie ist nur in einem 70-Stunden-
ob und mit einer Frau erfolgreich, die ihm zu Hause den
ücken freihält.
Ich denke, das ist nicht unser Bild von einem gleich-
erechtigten Erwerbsleben. Das ist auch nicht unser
ild von einem gleichberechtigten Familienleben. Jede
eränderung in einem Betrieb hin zu familienfreundli-
hen Arbeitszeiten ist ein Gewinn für die Frauen, aber
uch für die Männer, die mehr Zeit mit ihren Kindern
erbringen wollen.
Flexiblere Arbeitszeiten und eine neue Unterneh-
enskultur: Ich denke, darum geht es. Freiwillig bewegt
ich da offensichtlich nichts. Nur durch mehr Frauen in
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8789
Christel Humme
)
)
Führungspositionen, und zwar gesetzlich geregelt, wer-
den die Veränderungen in den Betrieben bewirkt.
Das zweite Argument, das in letzter Zeit immer wie-
der zu hören ist – das hat auch Frau Künast gesagt –, lau-
tet: Es gibt nicht genug gut ausgebildete Frauen; au-
ßerdem geht es nicht um die Quote, sondern um Qualität.
Das ist ein sehr fragwürdiges Argument. Ich finde es
auch sehr traurig, wenn Frauen selber dieses Argument
vortragen.
Sie haben zu Recht gesagt, Frau Künast, dass mehr
Frauen als Männer die Unis nach einem betriebswirt-
schaftlichen Studium mit einem Abschluss verlassen.
Sie halten durch und machen sogar ein besseres Examen.
Wir fragen uns aber: Warum landen sie nicht in den Füh-
rungsetagen? Warum sind sie nicht in den Unternehmen?
Weil die Rahmenbedingungen bei der verlässlichen Kin-
derbetreuung immer noch ungenügend sind – das hat die
Debatte heute Morgen noch einmal deutlich gezeigt –,
weil Familienfreundlichkeit in den Unternehmen immer
noch ein Fremdwort ist und Männer im Management
bedauerlicherweise lieber unter sich bleiben. Hier wird
Potenzial verschenkt, und das Klagelied vom Fachkräf-
temangel wird an dieser Stelle völlig zur Farce.
Familienfreundliche Betriebe und ein Ausnutzen des
Fachkräftepotenzials gibt es nur dann, wenn mehr
Frauen in Führungspositionen kommen. Dazu kommt es
nur, wenn wir eine gesetzliche Quote einführen.
Ein Beispiel dafür, was Frauen ausrichten können,
wurde gerade genannt. Das Niebel-Ministerium agiert
zwar offensichtlich jetzt ganz anders, aber als wir eine
Frau als Entwicklungsministerin hatten, hatten wir einen
Anstieg des Frauenanteils im höheren Dienst auf
48 Prozent zu verzeichnen.
Der Frauenanteil der Führungskräfte lag 1998, als sie
das Ministerium übernommen hatte, bei 7 Prozent. 2009
waren es 36 Prozent. Das zeigt, was man erreichen kann.
– Ich möchte die Zahlen lieber nicht wissen.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt an-
sprechen.
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Nächster Redner ist der Kollege Marco Buschmann
ür die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Die Tatsachenverdrehung, mit der wir wieder
inmal konfrontiert werden, ist ein starkes Stück.
ie alle wissen, dass Minister Niebel in seinem Ge-
chäftsbereich bei der Besetzung der Gremien, die Sie
hm vorwerfen, rechtlich gesehen mit dem Personal ar-
eiten muss, das ihm seine Vorgängerin überlassen hat.
enn Sie mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen, dann
eigen vier Finger auf Sie selbst und seine Amtsvorgän-
erin zurück. Das ist die Realität.
Jetzt kommen wir zu dem Evergreen der Grünen: die
esetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten
n den börsennotierten Aktiengesellschaften. Das haben
ir in diesem Hause schon mehrfach gehört.
ch kann nur dazu raten, dies alles abzulehnen.
Herr Kollege Buschmann, gestatten Sie eine Zwi-
chenfrage des Kollegen Ströbele?
Nein, gestatte ich nicht.
8790 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Marco Buschmann
)
)
Eines ist doch klar: Natürlich haben wir alle gemein-
sam das Ziel, dass Frauen dieselben Karriereoptionen
haben wie Männer. Das ist völlig klar.
Der Weg, den Sie vorschlagen, ist aber doch ein Irrweg;
denn dieser berücksichtigt viel zu wenig – das hat auch
meine Vorrednerin gesagt –, dass die eigentlichen Pro-
bleme doch nicht in einer bösen Absicht oder in einer
Verschwörung der Männer liegen. Das sind doch Mär-
chen. Das Problem liegt darin, dass die Rahmenbedin-
gungen nicht richtig sind, dass wir uns in der Tat um
Dinge kümmern müssen wie die Vereinbarkeit von Fa-
milie und Beruf.
Das sind die Themen. Wir müssen uns in Deutschland
darüber unterhalten, warum Frauen, die beispielsweise
Tagesmütter engagieren,
als Rabenmütter bezeichnet werden. Es sind gesell-
schaftliche Fragen, um die wir uns kümmern müssen.
All das wird man mit einer Quote nicht ändern. Die
Quote ist ein unterkomplexes Instrument für komplexe
gesellschaftliche Fragestellungen.
Es ist in der Tat sehr seltsam, warum wir mit diesem
Antrag eine absolute Beschleunigung bei den Grünen er-
leben. Sie haben schon jede Menge Anträge mit glei-
chem Inhalt gestellt. 2009 haben Sie den Unternehmen
noch bis 2015 Zeit lassen wollen. Dann haben Sie den
Unternehmen bis 2017 Zeit lassen wollen. Jetzt sagen
Sie, Sie wollen nicht einmal bis 2013 abwarten,
was sachgemäß wäre, weil dann überhaupt erst die Mög-
lichkeit für Unternehmen besteht, etwas an der Zusam-
mensetzung ihrer Gremien zu ändern. Denn erst dann
finden die nächsten Aufsichtsratswahlen statt.
Verlangen Sie doch nichts Unmögliches! Warten Sie
vielmehr erst ab, bevor Sie mit der Keule der Zwangs-
quote zuschlagen! Sie wissen doch, dass das unvernünf-
tig ist.
Deshalb haben Sie doch in der Vergangenheit den Unter-
nehmen mehr Zeit lassen wollen.
Schließlich möchte ich noch auf das Wunderbeispiel
Norwegen eingehen. Dort ist alles wunderbar. Dort ist
der Beweis erbracht worden, dass die Quote über Nacht
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Ich möchte Ihnen dazu etwas aus der Ausgabe der
üddeutschen Zeitung vom 23./24 Oktober 2010 zitie-
en. Die Süddeutsche Zeitung steht nun wirklich nicht im
erdacht, eine neoliberale Postille zu sein.
as nehme ich zumindest an. Über die Einführung der
uote in Norwegen ist dort wörtlich zu lesen:
Die Quote hat dazu geführt, dass eine Elite von
rund 70 Topmanagerinnen 300 Aufsichtsratsman-
date auf sich vereint.
Mit anderen Worten heißt das: Die Quote hat gerade
icht dazu geführt, dass mehr Frauen in Verantwortung
elangen. Die Quote hat nur dafür gesorgt, dass die glei-
hen Frauen mehr Mandate eingesammelt haben.
eshalb heißt es in dem gleichen Artikel der Süddeut-
chen Zeitung wörtlich weiter:
Statt Vielfalt zu schaffen, habe das Gesetz lediglich
dazu geführt, eine Seilschaft durch eine andere zu
ersetzen …
iese Seilschaft nennt man in Norwegen mittlerweile
brigens Goldröcke.
So viel dazu.
Die Quotenregelung hat in Norwegen darüber hinaus
ine ganze Reihe von wirtschaftlichen Kollateralschäden
erursacht.
s gibt Unternehmen, die ihre Rechtsform gewechselt
aben. Es gibt Unternehmen, die sogar ein Delisting vor-
enommen haben. Sie haben also ihre Börsennotierung
urückgenommen, weil sie die Quote nicht erfüllen
onnten.
Glauben Sie denn wirklich, ein Unternehmen nimmt
reiwillig die Kosten auf sich, die sich ergeben, wenn es
ie Rechtsform wechselt oder sich vom Kapitalmarkt zu-
ückzieht, nur weil es eine böse Verschwörung gibt, um
rauen nicht einzubinden?
)
FDP! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN], an den Abg. Otto Fricke [FDP]
gewandt: Wo haben Sie den denn ausgegraben,
Herr Fricke?)
Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Viel-
mehr gibt es Probleme bei der Umsetzung dieser Quote.
Herr Kollege Buschmann, darf ich Sie noch einmal
unterbrechen? Die Kollegin Lazar möchte gern eine
Zwischenfrage stellen.
Nein, das lasse ich nicht zu.
– Ich muss gar nicht darauf eingehen. Das können Sie
nachlesen. Das ist nicht meine Meinung; das können Sie
in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.
Kurz gesagt: Wer nur einen Hammer im Werkzeug-
kasten hat, für den ist jedes Problem ein Nagel. Wer nur
Dirigismus im politischen Werkzeugkasten hat, für den
löst sich jedes Problem mit einer Quote.
Tatsächlich ist die Quote aber keine Lösung, sondern
schafft nur Probleme. Das Hohe Haus tut deshalb gut da-
ran, Ihren Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
Ich bitte Sie, sich zu beruhigen und sich auf den
nächsten Redebeitrag zu konzentrieren. Er kommt von
der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die
Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, ehrlich ge-
standen: Natürlich kann man das in der Zeitung nachle-
sen; da haben Sie durchaus recht. Aber nicht alles, was
in der Zeitung steht, stimmt.
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ielleicht empfindet sie an dieser Stelle ja doch einen
nflug von Peinlichkeit.
Dabei gibt es doch viele gute Gründe, Frauen stärker
n Entscheidungsprozessen in Wirtschaft und Politik
u beteiligen: Erstens ist es schlicht undemokratisch und
teht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu den Vor-
aben der EU. Zweitens ist es eine fragwürdige Ver-
chwendung des Wissens und der Kompetenzen der
ehrheit der Bevölkerung.
rittens – auch das ist nicht unwichtig – ist es ökono-
isch schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Auch be-
egen im Übrigen diverse internationale Studien, dass
nternehmen wirtschaftlich umso erfolgreicher sind, je
ehr Frauen in den Führungspositionen vertreten sind.
Es gibt noch mehr Gründe; aber ich finde, diese drei
ründe reichen doch schon aus, um deutlich feststellen
u können: Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung
ieses Thema immer weiter verschleppt und nicht bereit
st, hier etwas zu tun.
Genau.
Nun ist zwar – auch das wurde schon gesagt – in die-
em Jahr ein bisschen Bewegung in diese Debatte ge-
8792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Cornelia Möhring
)
)
kommen. Der Personalchef der Telekom fordert von der
Politik, endlich verbindliche Vorgaben zu machen. Die
Justizminister und -ministerinnen der Länder wollen we-
nigstens eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in
Aufsichtsräten und Vorständen positiv prüfen. Das Deut-
sche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine stu-
fenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen
auf 40 Prozent vor.
Nur eine Instanz setzt weiterhin stur und beharrlich
auf die Selbstregulierung der Wirtschaft: Das ist die
Bundesregierung und Ihnen allen voran – wenn sie denn
da ist – die Bundesfrauenministerin. Da stellt sich doch
wirklich die Frage: Woran liegt das denn eigentlich?
Dass sie die soziale Lage der Mehrheit der Frauen nicht
interessiert, das wissen wir bereits. Das ist auch nicht
ihre bevorzugte Klientel. Ich freue mich darüber, dass
auch einige Frauen in der Union sich jetzt bewegen und
sich um Frauen in Führungspositionen kümmern. Aber
warum wollen sie eigentlich den Status quo erhalten?
Mir schießt die Frage durch den Kopf, ob sich vielleicht
die Männer in der Union und in der FDP davor fürchten,
dass die Quote auch in der Politik folgt. 22 Prozent der
männlichen Abgeordneten würden nicht hier sitzen,
wenn wir den Bundestag geschlechterparitätisch zusam-
mengesetzt hätten.
Daran wird auch deutlich, dass es nicht um Zahlenspiele
oder rein rechnerische Mehrheiten geht.
Wir Linken sagen jedenfalls: Wir wollen nicht auf je-
den Finanzspekulanten eine Finanzspekulantin. Wir wol-
len auch nicht auf jeden Hartz-IV-Empfänger eine Hartz-IV-
Empfängerin oder auf jede arme Alleinerziehende einen
armen Alleinerziehenden. Es geht darum, dass Frauen
und Männer sich in diesem Land Einfluss und Macht tei-
len. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleichbe-
rechtigt entscheiden können, wie es in dieser Gesell-
schaft weitergeht.
Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und
Ressourcen, um nicht mehr und nicht weniger. Deswe-
gen ist für uns die Quote ein dringend notwendiger Weg,
aber eben nicht das Ziel.
Genau weil es ein dringend notwendiger Weg ist, wollen
wir jetzt eine Quote an den Schnittstellen der Entschei-
dungen in Wirtschaft und Politik.
Sehen wir uns einmal die realen Quoten der Teil-
habe in diesem Land an. Der Frauenanteil liegt bei Al-
leinerziehenden bei 90 Prozent, bei Teilzeitarbeitenden
bei 87 Prozent, bei unbezahlter Arbeit bei 80 Prozent,
bei Politikern und Parlamenten bei 33 Prozent, in Auf-
sichtsräten bei 10 Prozent und in Vorständen bei weniger
als 1 Prozent.
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enn das kein Beleg für die ungerechte Verteilung von
rbeit, Zeit sowie Macht und Einfluss ist, dann weiß ich
s auch nicht. Das ist genau der Grund, warum wir sa-
en: Es muss endlich konkrete Maßnahmen für eine pa-
itätische Besetzung von Führungspositionen geben.
Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf
er Grünen, weil er aus unserer Sicht ein Schritt in die
ichtige Richtung ist. Ich möchte trotzdem zwei kritische
nmerkungen machen. Der Gesetzentwurf regelt nur die
esetzung der Aufsichtsräte. Wir haben gemeinsam über
ie Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen mit
en dortigen Regelungen reflektiert und beziehen uns alle
erne darauf. Die Aufsichtsräte in Norwegen spielen aber
ine andere Rolle. Die wesentlichen Entscheidungen über
ie Firmenpolitik werden hierzulande in den Vorständen
etroffen. Da spielt die Musik. Deswegen wollen wir eine
esetzliche Regelung für Aufsichtsräte und Vorstände.
Früher gab es die richtig gute grüne Losung – diese
aben wir nun als linke Losung übernommen –: Wir
ollen die Hälfte der Macht.
iebe Kolleginnen von den Grünen, Sie sind zwar nicht
uf halbem Weg, wohl aber bei 40 Prozent verhungert.
ber mit der Geschlechtergerechtigkeit verhält es sich
ie mit einer Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht.
ir sollten darüber diskutieren, ob wir uns gemeinsam
ür die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen
uote für Frauen einsetzen sollten.
Obwohl wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen, wird
eine Fraktion im Frühjahr einen weiter gehenden An-
rag vorlegen, der beide Punkte umfasst. Darin verankern
ir die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen
indestquote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsrä-
en innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Erfahrungen
nserer norwegischen Nachbarinnen – darüber sollte man
ich besser vor Ort und nicht nur in der Süddeutschen Zei-
ung informieren – zeigen auch, dass es dringend notwen-
ig ist, gleichzeitig transparente Auswahlverfahren und
onzepte zur Qualifizierung von Führungskräften einzu-
ühren.
Frau Kollegin, die Frau Kollegin Lazar möchte gerne
ine Zwischenfrage stellen. – Bitte.
Frau Kollegin, könnten Sie dem Kollegen Buschmann
on unserer Norwegenreise berichten, an der auch die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8793
Monika Lazar
)
)
Kollegin Bracht-Bendt teilgenommen hat? Der norwegi-
sche Arbeitgeberverband war vor der Einführung gegen
eine Quote. Als wir nun diesen Arbeitgeberverband be-
sucht haben, wurde uns berichtet, dass es jetzt ein Quali-
fizierungsprogramm für Frauen gibt – ein solches Pro-
gramm empfehle ich auch manchem Mann, der dann ja
wohl nach Ihrer Auffassung eine „Goldhose“ wäre – und
dass der Arbeitgeberverband nicht mehr gegen, sondern
für die Quote ist. Vielleicht sollte auch Herr Buschmann
nach Norwegen reisen,
um sich beim dortigen Arbeitgeberverband, der wahr-
scheinlich eher seine Positionen vertritt, kundig zu ma-
chen. Vielleicht können Sie, Frau Möhring, diesbezüg-
lich noch einige Ausführungen machen. Offenbar hat die
Kollegin Bracht-Bendt die Informationen von der Nor-
wegenreise in ihrer Fraktion noch nicht ausreichend ver-
breitet.
Vielen Dank für die Frage. – Ich bestätige die von Ih-
nen dargelegten Erfahrungen sehr gerne.
Der norwegische Arbeitgeberverband, der anfangs gesagt
hat: „Nein, wir wollen der Wirtschaft nichts vorschrei-
ben“, hat sich gemeinsam mit der Politik nicht gegen eine
Quote und für eine Selbstverpflichtung ausgesprochen,
sondern hat Führungskräfteentwicklungsprogramme
aufgelegt, die vor allem Frauen ansprechen. Ich stimme
Ihnen aber völlig zu: Wir brauchen Führungskräfteent-
wicklungsprogramme für Frauen und Männer. Denn der
Grund, warum Frauen in Führungsetagen nicht ausrei-
chend vertreten sind, ist nicht mangelnde Qualifikation.
– Das ist Ihre Frage. Sie sollten zuhören, wenn Sie an
Wissenserweiterung interessiert sind. Das zeigt, dass
man für Denkprozesse nicht nur Ausgänge, sondern
auch Eingänge braucht.
Im Übrigen hat sich in Norwegen auch gezeigt, dass es
Sanktionen geben muss; denn die Ahndung von Verstö-
ßen muss wehtun, sonst haben wir nur eine Wiederein-
führung der Freiwilligkeit.
Wir werden einen weiter gehenden Antrag vorbereiten.
Wir beraten ihn zurzeit mit Gewerkschaften und Juristin-
nen. Sie sind jetzt schon herzlich zur Diskussion eingela-
den. Deshalb wende ich mich jetzt explizit an die Kolle-
ginnen und Kollegen der Grünen und der SPD: Wir sind
uns doch weitgehend einig – in Fragen der Gleichstellung
zumindest –, dass wir dringend gesetzliche Verpflichtun-
gen brauchen, damit Frauen verstärkt in Führungsposi-
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Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth
ür die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kol-
egen! Über Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig,
ass wir mehr Frauen in Führungspositionen der Wirt-
chaft benötigen.
as ist eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere im
ichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes unserer Ver-
assung. Es ist aber auch eine Frage ökonomischer Ver-
unft.
erade in Zeiten des demografischen Wandels, in Zei-
en, in denen die Nachfrage auf dem Führungskräfte-
arkt oftmals höher ist als das Angebot, ist es eine Frage
konomischer Vernunft, auf so hervorragende Potenziale
nserer Gesellschaft nicht zu verzichten.
ir müssen deshalb alles tun, um mehr Frauen in verant-
ortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu
8794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Dr. Stephan Harbarth
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bringen. Wir müssen alles tun, damit der oftmals schwie-
rige Spagat zwischen Familie und Beruf besser bewältigt
werden kann.
Der Standort Deutschland – das steht fest; das räume
ich gerne ein – hat gegenüber manchem Mitbewerber
noch einiges aufzuholen. So ist der Frauenanteil im Top-
management von Unternehmen mit mehr als 20 Millio-
nen Euro Jahresumsatz in den letzten 15 Jahren nur von
3 Prozent auf 6 Prozent angestiegen. Bei Unternehmen
mit mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz liegt der
Frauenanteil im Topmanagement nur bei 3,5 Prozent. Im
Management von DAX-Unternehmen beträgt der Frauen-
anteil ungefähr 10 Prozent, im Topmanagement der
DAX-Unternehmen nur etwa 3 Prozent. Das bedeutet
konkret: In den Vorständen der führenden DAX-30-Un-
ternehmen sind gegenwärtig vier Frauen vertreten, ab
2011 werden es fünf sein. Das ist bei weitem immer noch
zu wenig.
Deshalb liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Es be-
steht Handlungsbedarf. Der Anteil von Frauen in Füh-
rungspositionen der Wirtschaft muss erhöht werden.
Unterschiedlicher Auffassung sind wir indes bei der
Frage, welches der beste Weg zur Erreichung dieses
Ziels ist. Sie von den Grünen, die diesen Gesetzentwurf
vorgelegt haben, setzen unabhängig davon, ob die Miss-
stände in den kommenden Jahren behoben werden kön-
nen, auf staatlichen Zwang.
Wir setzen auf ein abgestuftes Verfahren, das Raum
schafft für die Behebung der Missstände ohne gesetzge-
berische Überregulierung.
Aus diesem Grunde sieht der Koalitionsvertrag zu Recht
einen Stufenplan vor, der in einer ersten Stufe auf ver-
bindliche Berichtspflichten und auf transparente
Selbstverpflichtungen setzt. Dies ist der richtige An-
satz. Wenn jedes einzelne Unternehmen glaubwürdig
und nachhaltig an der Erhöhung des Frauenanteils arbei-
tet, dann werden die Ergebnisse besser und passgenauer
sein als bei einer gesetzlichen Pauschalregelung.
Bei allem Verdruss, den wir gemeinsam zu Recht über
den Status quo empfinden, sehen wir auch positive Ent-
wicklungen: Während der Frauenanteil im Management
von Großunternehmen, kleinen und mittelständischen
Unternehmen, Verbänden und Behörden im Jahr 1995
noch 8 Prozent betrug, liegt er heute bei knapp
20 Prozent. Der Frauenanteil in diesem Bereich hat sich
mehr als verdoppelt.
Auch wenn uns die Geschwindigkeit noch nicht annä-
hernd hoch genug ist, zeigen gerade einige Entwicklun-
gen der letzten Monate in die richtige Richtung. Die Re-
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Auch wenn Sie, Frau Kollegin Humme, die Regelun-
en im Deutschen Corporate Governance Kodex zu die-
em Bereich schlechtreden, habe ich den Eindruck, dass
ie allein im Jahr 2010 mehr Bewegung ausgelöst haben
ls Ihre rot-grüne Vereinbarung mit der Wirtschaft aus
em Jahr 2001 in neun Jahren.
Frau Kollegin Humme, wenn Sie hier wunderbare Ge-
älde von den Zuständen des Jahres 1998 malen,
uss ich Ihnen einmal sagen: Das größte frauenpoliti-
che Vermächtnis Ihres Kanzlers Gerhard Schröder sind
eine entsprechenden Sprüche; die sind uns in Erinne-
ung geblieben.
s war nicht unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel,
s war nicht unser Bundeskanzler Helmut Kohl,
s war Ihr rot-grüner Bundeskanzler Gerhard Schröder,
er Frauenpolitik nicht nur verunglimpft, sondern als
Gedöns“ geradezu verspottet hat.
Auch bei manchen DAX-Unternehmen scheinen die
inge in Bewegung zu kommen. SAP, ein Unternehmen
us meinem Wahlkreis – deshalb freue ich mich auch da-
über –, hat in diesem Jahr zum ersten Mal in der Unter-
ehmensgeschichte eine Frau in den Vorstand berufen.
leiches gilt für BASF. Gleiches steht, wenn man einem
ericht der FAZ aus dieser Woche Glauben schenken
ag, bei Daimler bevor.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8795
Dr. Stephan Harbarth
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)
Als erstes der DAX-30-Unternehmen hat sich die
Deutsche Telekom im März dieses Jahres verpflichtet,
bis Ende 2015 30 Prozent der oberen und mittleren Füh-
rungspositionen im Unternehmen mit Frauen zu beset-
zen. Die Telekom hat sich also aus freien Stücken, ohne
gesetzliche Vorgabe, für eine Frauenquote von 30 Pro-
zent entschieden. Wenn Sie anführen, die Telekom be-
stehe darauf, dass es zu einer gesetzlichen Regelung
kommt, sage ich Ihnen: Ich freue mich, dass die Telekom
bei 30 Prozent angekommen ist. Aber sie soll die Forde-
rung nach gesetzlichen Regelungen noch nicht erheben.
Wer bei 30 Prozent ist, kann sicherlich noch etwas zule-
gen.
Mit all dem, was ich dargestellt habe, ist das Ziel einer
angemessenen Vertretung von Frauen in Unternehmen
noch nicht erreicht. Aber wir haben den Eindruck, dass im
jetzt zu Ende gehenden Jahr 2010 viel mehr in Bewegung
gekommen ist als in dem Jahrzehnt davor. Aber wenn
man alle Unternehmen über einen Kamm schert, wie das
in dem Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen ist, muss
man sich schon fragen, ob man die strukturelle Vielfalt
unserer Wirtschaft hinreichend berücksichtigt. Der
Frauenanteil ist in den verschiedenen Wirtschaftsberei-
chen und Branchen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Er
liegt im Dienstleistungsbereich bei 57 Prozent, im verar-
beitenden Gewerbe bei nur 25 Prozent. Da muss man sich
schon fragen, ob es wirklich sachgerecht ist, für beide Be-
reiche genau den gleichen Schwellenwert festzulegen.
Klar ist auch: Wer den Anteil von Frauen in Füh-
rungspositionen nachhaltig erhöhen möchte, braucht ein
Gesamtkonzept. Er braucht nicht ein reines Stückwerk
wie den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen, der nur
einen kleinen Ausschnitt adressiert, nämlich die Situa-
tion in Aufsichtsräten.
Wir brauchen mehr Frauen nicht nur in Aufsichtsräten,
sondern auch in Vorständen und in den nachfolgenden
Führungsebenen.
Um den Frauenanteil dort nachhaltig zu erhöhen,
brauchen wir viele andere Weichenstellungen. Wir
brauchen Weichenstellungen im Bereich der Familien-
politik, wir brauchen wichtige Weichenstellungen auch
in der Wissenschafts- und in der Schulpolitik. Wer den
Anteil von Frauen in Führungspositionen etwa in Ma-
schinenbauunternehmen erhöhen möchte, wird langfris-
tig keinen Erfolg haben, wenn es nicht gelingt, den An-
teil von Frauen im Maschinenbaustudium zu erhöhen.
Wer den Anteil von Frauen im Maschinenbaustudium er-
höhen möchte, der wird nicht umhinkommen, auch die
schulischen Schwerpunktsetzungen von Mädchen und
Jungen kritisch zu hinterfragen. – Dies alles zeigt: Es
geht nicht um Stückwerk; es geht um ein durchdachtes,
umfassendes Gesamtkonzept. Es geht um eine Gesamt-
konzeption, die sich nicht nur mit einem einzigen Symp-
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r ist mit seiner isolierten Fixierung auf den Aufsichtsrat
on Unternehmen auch perspektivisch verengt. Außer-
em überzeugt er in vielen Regelungsdetails nicht. Ist es
irklich angemessen, allein die Börsennotierung zum
nknüpfungspunkt für eine Frauenquote im Aufsichtsrat
u nehmen?
st es wirklich angemessen, dass ein börsennotiertes Un-
ernehmen mit 50 Mitarbeitern schärferen Regeln unter-
iegen soll als ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit
90 Mitarbeitern? Wohl kaum.
st es wirklich angemessen, dass ein Familienunterneh-
en, in dem vielleicht in einer Generation nur drei
chwestern oder drei Brüder für eine Aufsichtsratstätig-
eit zur Verfügung stehen, genauso behandelt wird wie
er internationale Großkonzern? Ganz gewiss nicht.
Nach allem bleibt festzuhalten: Es besteht Hand-
ungsbedarf. Aber es geht richtigerweise nicht um ge-
etzlichen Zwang. Es geht um einen durchdachten Stu-
enplan. Es geht um ein intelligentes Gesamtkonzept,
nd es geht um die konsequente Verbesserung der Rah-
enbedingungen, um Familie und Karriere unter einen
ut zu bringen. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundes-
agsfraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen
blehnen.
Herzlichen Dank.
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat jetzt für die SPD-Frak-
ion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-
en! Ich muss es zu Beginn noch einmal sagen: Ich finde
s extrem peinlich – auch wenn es ein Freitagnachmittag
t –, dass bei dieser wichtigen Debatte die Bundesfrauen-
inisterin nicht anwesend ist.
8796 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Dr. Eva Högl
)
)
Frau Schröder exponiert sich quasi täglich zum Thema
Quote und erklärt uns, dass Frauen keine Quote wollen,
dass sie überhaupt nicht in Führungspositionen wollen
und dass man sie nicht umerziehen muss. Sie hätte sich
hier dieser Debatte stellen müssen; denn Politik findet
im Deutschen Bundestag statt und nicht in irgendwel-
chen Talkshows.
Herr Harbarth, Sie haben gesagt, es bestehe Hand-
lungsbedarf, und von einem Stufenplan gesprochen.
Ihre Ministerin Schröder hat erst in dieser Woche gesagt,
dass es diesen Stufenplan nicht gibt – weder Stufen noch
einen Plan –, und das Vorhaben gänzlich gecancelt. Das
kann man nachlesen. Ich bitte Sie, mit Ihrer Ministerin
noch einmal darüber zu sprechen und zu klären, was
denn nun der Fall ist.
– Das hat sie öffentlich geäußert. Das steht heute in der
taz.
– Prüfen Sie das einmal; das ist nicht meine Aufgabe.
Frau Ministerin Schröder wird uns hier sicherlich erklä-
ren, ob es einen Stufenplan gibt und wie er aussieht. Sie
haben ja Handlungsbedarf konstatiert.
Kommen wir wieder zur Sache zurück. Ich möchte
daran erinnern, dass wir im letzten Jahr zwei ganz tolle
Jubiläen gefeiert haben, nämlich 90 Jahre Frauenwahl-
recht und 60 Jahre Grundgesetz. Frau Künast hat es
schon gesagt: Das sind Meilensteine der Gleichstellung
von Frauen und Männern, Meilensteine der Gleichbe-
rechtigung. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit gerne da-
ran, dass es mutige Frauen waren – allen voran Elisabeth
Selbert –, die im Parlamentarischen Rat durchgesetzt ha-
ben, dass im Grundgesetz steht: „Männer und Frauen
sind gleichberechtigt.“ Das ist keine Beschreibung einer
Tatsache, sondern das ist für uns im Deutschen Bundes-
tag, für uns als Gesetzgeber, ein Handlungsauftrag.
In den über 60 Jahren seit Verkündung des Grundge-
setzes ist einiges passiert; das wollen wir gar nicht in
Abrede stellen. Dennoch haben wir noch immer einen
geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt. Armut ist in
Deutschland weiblich. Wir haben eine entsetzliche Un-
terrepräsentanz – darum geht es heute in dieser Debatte –
von Frauen in Führungspositionen, und zwar in allen Be-
reichen der Gesellschaft: in Wissenschaft, Wirtschaft,
Politik, Verwaltung, überall. Heute geht es um die Wirt-
schaft. Ich bin Ihnen, der Fraktion der Grünen, ausdrück-
lich dankbar, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den
Blick auf diesen unerträglichen Zustand in der Wirt-
schaft lenken.
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nd der Ministerin Schröder –, dass wir an dem Zustand
twas ändern müssen und Handlungsbedarf haben. Ich
ill kurz sagen, dass es nicht nur ungerecht ist, dass
rauen nicht in Führungspositionen sind – das ist nicht
ur eine Frage der Gerechtigkeit –, sondern es ist
chlicht und einfach dumm, keine Frauen in Führungs-
ositionen zu haben.
lle Studien zeigen – es sind Studien von Unternehmen,
ie nicht verdächtig sind, von Grün und Rot unterwan-
ert zu sein –, dass Unternehmen besser aufgestellt sind,
enn sie Frauen in Führungspositionen haben. Diese
atsache ist, glaube ich, unbestritten.
Jetzt streiten wir trefflich darum, ob wir eine Frauen-
uote brauchen oder nicht. Meine Damen und Herren,
ie können uns gerne vorwerfen, dass wir nur eine
elbstverpflichtung der Wirtschaft auf den Weg gebracht
aben. Jetzt stellen wir aber fest – das haben einige ge-
agt; Frau Kollegin Winkelmeier-Becker hat das sehr
chön für ihre Fraktion ausgeführt –, dass Handlungsbe-
arf besteht. Da können wir nicht sagen: Rot-Grün hat
amals nur eine Selbstverpflichtung auf den Weg ge-
racht. Wir brauchen jetzt ein Gesetz, wir brauchen jetzt
ruck, wir brauchen jetzt Sanktionen, weil sich sonst
ichts ändert.
Der nächste Hinweis richtet sich insbesondere an die
dresse derjenigen, die immer von der Vereinbarkeit
on Familie und Beruf reden; manchmal meinen sie es
ut, manchmal wollen sie sich dahinter verstecken. Es ist
eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
b Frauen in Führungspositionen sind; denn sonst wären
ie Vorstandsetagen voll von kinderlosen Frauen, von
enen es in unserem Land leider sehr viele gibt. Es geht
ier um eine frauenpolitische Frage. Frauen werden sys-
ematisch – egal ob sie Kinder haben oder nicht – von
ührungspositionen ferngehalten.
ch wollte einmal mit dem Vorurteil aufräumen, dass es
ur mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun
at.
Ich möchte noch etwas zur Quote sagen. Ministerin
chröder sagt, Frauen wollten gar nicht in die Vorstände,
ie wollten sich das nicht antun. Viele, auch Herr
uschmann, haben gesagt: Wo sind denn die Frauen? Es
ebe sie gar nicht; durch eine Quote entstehe, wie man
m Beispiel Norwegen sehe, ein selbstreferenzielles
ystem.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8797
Dr. Eva Högl
)
)
Die Situation ist so: Frauen müssen heute immer noch
besser sein als Männer. Das ist, glaube ich, unbestritten:
Frauen sind besser ausgebildet und müssen immer noch
besser sein. Ich sage ganz offen: Wir sind bei der Gleich-
stellung von Frauen und Männern erst dann am Ziel,
wenn genauso viele durchschnittliche Frauen Positionen
in den Vorstandsetagen eingenommen haben wie durch-
schnittliche Männer.
Ich bitte Sie – insbesondere Sie, Frau Winkelmeier-
Becker, und, wenn Sie sie haben, Ihre Mitstreiter in der
Fraktion –, der Ministerin einmal deutlich zu sagen, dass
sie aufhören soll, mit altbackenen Vorurteilen aus der
Mottenkiste gegen Feminismus zu wettern, und stattdes-
sen die Realität in unserem Land zur Kenntnis nehmen
soll, dass sie als Frauenministerin – Herr Staatssekretär,
vielleicht sind Sie so freundlich und sagen es ihr – end-
lich etwas für die Frauen im Land tun muss.
Sie haben es in der Hand, die Situation zu verbessern.
Zum Schluss richte ich mich an die Adresse der Kol-
leginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen. Ich
finde es sehr schade, dass Sie nicht die Vorstände in Ih-
rem Gesetzentwurf berücksichtigt haben. Ich halte es für
dringend erforderlich, dass Frauen nicht nur in den Auf-
sichtsräten sitzen, sondern auch dort, wo die Entschei-
dungen getroffen werden.
Auch die SPD wird deshalb einen Gesetzentwurf vorle-
gen. Wir werden uns klar dazu bekennen, dass wir nicht
nur eine Frauenquote für Aufsichtsräte brauchen und
durchsetzen werden, sondern auch eine Frauenquote für
Vorstände.
Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kolle-
gen, die uns dabei unterstützen, dass wir bei der Gleich-
stellung ein ganzes Stück weiterkommen. Vielleicht kön-
nen wir nach den Jubiläen des Frauenwahlrechts und des
Grundgesetzes bald einen weiteren Meilenstein setzen
und mehr Frauen in Führungspositionen bringen.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt für die
FDP-Fraktion das Wort.
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erichtspflicht und Selbstverpflichtung setzt der Gover-
ance Kodex um. Der Kodex verlangt, klare Ziele in der
rauenförderung zu formulieren und diese Ziele bei den
ahlvorschlägen zu berücksichtigen.
8798 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
)
)
Frau Bracht-Bendt, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, ich lasse sie nicht zu. Die Zeit ist schon fortge-
schritten, und wir wollen zum Ende kommen.
Frauenförderung ist für mich der Schlüssel zu mehr
Frauen in Aufsichtsräten. Immer wieder höre ich, dass
für die Besetzung von Aufsichtsratsposten nicht genü-
gend qualifizierte Frauen zur Verfügung stünden. Dem
widerspreche ich. Keiner kann mir weismachen, dass die
vielen hochqualifizierten Frauen mit Studienabschluss,
vielfach promoviert, plötzlich alle vom Erdboden ver-
schluckt sind oder den Aufsichtsratsposten nicht wollen.
Der Grund, warum nach qualifizierten Frauen für Auf-
sichtsratsposten teilweise noch Ausschau gehalten wer-
den muss, liegt doch viel mehr darin, dass Frauen häufig
keine jahrelange Vorstandstätigkeit in einem börsenno-
tierten Unternehmen vorweisen können. Aber das kann
man den Frauen nicht zum Vorwurf machen. Deshalb
müssen wir dafür sorgen,
dass die Frauen in die Lage versetzt werden, die Anfor-
derungen an Aufsichtsrätinnen zu erfüllen.
Dazu brauchen wir aber keine Quote. Denkbar wäre
eine Qualifizierungsoffensive für Aufsichtsratsanwärte-
rinnen und auch -anwärter und eine Lockerung bei den
Anforderungen an Aufsichtsräte. Warum muss ein Sitz
im Aufsichtsrat zwingend mit einer jahrelangen Vor-
standstätigkeit verbunden sein? Warum greift man nicht
mehr auf das Wissen von Wissenschaftlerinnen zurück
oder auf die erfahrenen Wirtschaftsprüferinnen und Ju-
ristinnen? Die Berufserfahrung in unterschiedlichsten
Branchen, im Ausland und Erfahrungen in Konflikt-
situationen können sehr wertvoll für einen Aufsichtsrat
sein. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen so-
fort handeln, damit schon 2013, wenn in den meisten
Unternehmen Neuwahlen stattfinden, mehr Frauen in
Aufsichtsräte einziehen.
Bei der Frühförderung von Kindern sagen wir Libe-
rale immer, dass es uns darum geht, früh Chancen zu er-
öffnen. Es geht uns um Chancengleichheit von Anfang
an. Bei der Debatte um Frauen in Aufsichtsräten und
Vorständen muss das genauso sein. Auch hier geht es um
Chancengleichheit von Anfang an. Es geht um faire
Chancen im Wettbewerb. Wir Liberale wollen keine Er-
gebnisgleichheit, das ist Sozialismus.
Wir wollen Chancengleichheit für Frauen und Männer –
von Anfang an.
Herzlichen Dank.
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enn dann haben wir die Rede des Kollegen Buschmann
ehört.
Kollege Buschmann, da wir hier über Führungskräfte
eden, muss ich Ihnen eines sagen: Die Idee Ihrer Frak-
ion, Sie mit diesem Weltbild in dieser Debatte reden zu
assen, ist die schlechteste Personalentscheidung, seit
aligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat.
ch sage Ihnen das ganz deutlich, und ich mache das
uch an zwei, drei Beispielen fest; denn Sie haben sich
ffensichtlich mit vielem beschäftigt, aber nicht mit der
ache.
Man darf sich nicht nur die Situation in Norwegen an-
chauen, sondern muss auch andere europäische Län-
er, die mittlerweile nachziehen, in den Blick nehmen.
Ich will Ihnen das sagen.
Darf ich Ihnen ganz kurz antworten? Seien Sie mal
icht so nervös. Wir können das vernünftig miteinander
esprechen.
In Norwegen gibt es Erfolge.
hr Argument gegen Norwegen ist, dass dort Männer-
eilschaften durch Frauenseilschaften ersetzt werden.
azu sage ich nur: Wenn schon Seilschaften, dann glei-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8799
Hubertus Heil
)
)
ches Recht für alle. Das gilt auch für die private Wirt-
schaft.
Die Niederlande werden nachziehen, Spanien wird nach-
ziehen und andere auch.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Buschmann: Sie füh-
ren immer das Argument an, es gehe einzig und allein
um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unab-
hängig davon, dass es bei diesem Thema nicht nur um
Frauen, sondern auch um Männer geht,
sage ich Ihnen: Nach Ihrer Logik, nach der das der ein-
zige Grund dafür ist, dass nicht mehr Frauen in Vorstän-
den und Aufsichtsräten sitzen, müssten die Vorstände
und Aufsichtsräte voller kinderloser Frauen sein, die es
in Deutschland auch gibt. Aber das ist nicht der Fall.
Deswegen müssen Sie sich von Ihren Kolleginnen – hin-
ter Ihnen sitzt eine, die sich vielleicht besser auskennt;
auch neben Ihnen sitzt eine – eines sagen lassen – für
uns Geschlechtsgenossen ist das kein Ruhmesblatt –:
Neben dem Problem der Vereinbarkeit von Beruf und
Familie gibt es auch eine strukturelle Diskriminierung
von Frauen, was ihren Aufstieg in Führungspositionen in
der Privatwirtschaft betrifft, und das ist nicht in Ord-
nung.
Ihre Häme mir gegenüber ist vergleichbar mit der
Häme, die Thomas Sattelberger von der Telekom zu spü-
ren bekommen hat, als er bei der Telekom die Quote ein-
geführt hat.
Das ist die Häme von Männern, die es nicht begriffen
haben. Gott sei Dank gibt es auch andere.
Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Frage der Ge-
rechtigkeit und des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland, nach dem Männer und Frauen gleichbe-
rechtigt sind, und zwar nicht nur auf dem Papier, son-
dern tatsächlich, sondern das ist schlicht und ergreifend
auch eine Frage der ökonomischen Vernunft; das sage
ich als Wirtschaftspolitiker.
Frau Winkelmeier-Becker, ich räume ein, dass das,
was Sie beschrieben haben, richtig ist. Der Debatten-
stand in meiner Partei und der damaligen Regierung ent-
sprach vor zehn Jahren – das haben Sie zu Recht kritisch
angemerkt – genau dem, der jetzt in Ihrer Fraktion vor-
herrscht. Man hat gehofft, mit freiwilligen Vereinba-
rungen in diesem Bereich voranzukommen.
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Frau Pawelski, hören Sie doch einmal einen Moment
u, damit wir das Argument austauschen können. Ich
eiß, dass auch Sie das Richtige wollen. – Damals gab
s bei uns ganz viele, die gesagt haben: „Wir müssen
ersuchen, das auf freiwilliger Basis durchzuführen“,
nd Argumente der FDP und der CDU/CSU genutzt ha-
en. Wenn man aber merkt, dass sich in zehn Jahren zu
enig bewegt hat – die Zahlen liegen ja vor –, dann ist
s Zeit, Frau Winkelmeier-Becker, nicht wiederum auf
ie Freiwilligkeit zu setzen, sondern dann müssen Taten
olgen. Lassen Sie uns das gemeinsam machen.
Ich habe nicht nur die Sorge, dass Sie in Ihrer Frak-
ion in der Minderheit sind, sondern ich befürchte ange-
ichts der Äußerungen, die Ihre Ministerin, Frau
chröder, in der Süddeutschen Zeitung getätigt hat,
nd angesichts der Äußerungen aus dem Ministerium,
ach denen Sie nicht einmal einen Stufenplan vorhaben
weder einen Plan noch eine Stufe –, dass sich unter Ih-
er Ministerin gar nichts bewegt, es nur Appelle und frei-
illige Vereinbarungen gibt. Ich sage Ihnen nicht nur im
nteresse der Frauen in diesem Land, sondern explizit im
nteresse des Standorts Deutschland: Trauen Sie starken
rauen in Vorständen und Aufsichtsräten etwas zu. Es
ird nicht zum Schaden unseres Landes sein. Norwegen
acht uns das vor. Wir sollten diesen Weg weitergehen.
Herzlichen Dank.
Das kann ich Ihnen sagen: Schweden,
iederlande,
panien.
lle gehen diesen Weg.
Das hatte schon fast die Qualität einer Kurzinterven-
ion, da Sie noch einmal an das Rednerpult zurückgegan-
en sind.
Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/
SU-Fraktion das Wort.
8800 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
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Nadine Schön (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Heil, Sie sagten, dass Sie vor zehn
Jahren so geredet haben und seitdem so viel schlauer ge-
worden sind. Aber Sie waren vor fünf Jahren an der Re-
gierung und haben gar nichts vorgelegt,
weder einen Stufenplan noch ein Konzept, geschweige
denn einen Gesetzentwurf.
Jetzt kommen Sie uns bitte nicht damit, dass Sie jetzt so
viel weiter sind. Auch in den letzten Jahren haben wir
von Ihnen nicht wahnsinnig viel gesehen.
Wenn wir uns anschauen, wie Deutschland vom Aus-
land gesehen wird, dann stellen wir fest, dass das sehr
positive Bilder sind. Der Wirtschaftsmotor brummt. Wir
liegen, was die Produktion und die Wachstumsraten an-
geht, an der Spitze. Nicht so rosig sieht es aber beim
Thema Gleichberechtigung aus, und auch das ist ein
Wirtschaftsfaktor; das will ich als Mitglied sowohl im
Wirtschaftsausschuss als auch im Frauenausschuss be-
tonen.
Wir wissen, wie es in Deutschland beim Thema
„Frauen in Führungspositionen“ aussieht. Die Zahlen
sind genannt worden: In Norwegen sind über 32 Prozent
der Vorstands- und Aufsichtsratsposten mit Frauen be-
setzt, in Schweden und Finnland 29 Prozent und in
Deutschland 9 Prozent. Wir sind zwar der europäische
Wirtschaftsmotor, aber gleichstellungspolitisch sind wir
noch auf den Abstiegsrängen. Das darf nicht der Nor-
malzustand bleiben. Das können wir nicht hinnehmen.
Es gibt aber nicht den einen Grund dafür, und deshalb
gibt es auch nicht die eine Lösung für das Problem. Da-
mit würden wir es uns wirklich zu einfach machen.
Werfen wir einen kurzen Blick auf die Gründe. Es
gibt vorgeschobene Gründe, und es gibt echte Gründe,
die hier eine Rolle spielen.
Grund Nummer eins ist, es gebe nicht genug qualifi-
zierte Frauen. Ein Blick in unsere Hochschulen beweist
das Gegenteil: Schon jetzt gibt es beispielsweise bei der
Bertelsmann-Stiftung einen Pool von High Potentials,
von möglichen Kandidatinnen für Aufsichtsräte. Diese
jungen Frauen sind gut ausgebildet. Sie sind motiviert
und qualifiziert. Sie wären ein Juwel für jedes Unterneh-
men. Auch wenn es gerade im technischen Bereich noch
mehr werden könnten: Es gibt gute Frauen, und es wer-
den immer mehr. Deshalb kann mangelnde Qualifikation
nicht dauerhaft das Argument sein.
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Eine dritte Begründung, die schon eher einleuchtet
dies ist schon öfter genannt worden –, ist die Tatsache,
ass es nach wie vor schwierig ist, Karriere und Kinder
nter einen Hut zu bringen. Leider heißt es noch immer
u häufig: Entweder-oder. Hier müssen wir ran. Das ist
in Thema für die Frauen; das muss aber auch ein Thema
ür die Männer sein. Karriere mit Kindern muss die
egel werden, und zwar für Frauen und für Männer.
abei helfen die Partnermonate beim Elterngeld.
abei helfen die Betreuungsmöglichkeiten. Dabei helfen
eue Arbeitszeitmodelle wie die 30-Stunden-Woche.
abei hilft ein neues Miteinander im Unternehmen zwi-
chen Beschäftigten und Chefs. Es darf nicht heißen
Karriere nur ohne Kinder“ oder „Karriere trotz Kin-
ern“, sondern es muss heißen: Karriere mit Kindern. –
as muss die Zukunft sein, sowohl bei den Frauen als
uch bei den Männern.
Ein weiterer Grund, der immer wieder genannt wird,
st, dass Frauen nicht wollen. Tatsächlich sind wir
rauen, auch wenn es um die eigene Karriere geht,
anchmal viel zu zurückhaltend. Wir trauen uns die grö-
ere Aufgabe nicht zu.
ir zögern, wägen ab, und am Ende des Tages macht
ann der vor Selbstbewusstsein strotzende Kollege den
ob. Da liegt es natürlich auch an den Frauen selbst, et-
as zu ändern, mutiger und forscher zu werden und et-
as einzufordern.
Man kann aber nicht sagen, dass die Frauen an allem
chuld sind; denn Frauen kämpfen nur für eine Position,
enn sie das Ziel für erstrebenswert halten.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8801
Nadine Schön
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Der Charme von Führungsetagen ist zurzeit eher be-
grenzt. Es gibt eine Anwesenheitskultur. Es gibt Intri-
gen, Machogehabe und die 70-Stunden-Woche. Für viele
Frauen wirkt das abschreckend. Jetzt kann man natürlich
sagen: Pech gehabt! Dann müsst ihr eben draußen blei-
ben. – Man kann daraus aber auch schließen, dass sich
das Klima in den Chefetagen ändern muss, damit sie so-
wohl für Frauen als auch für Männer attraktiv sind.
Sehr gut erkannt, liebe Kollegin. Das ändert sich erst,
wenn Frauen drin sind.
Das möchte ich Ihnen gerne an einem Gedankenexpe-
riment verdeutlichen. Nehmen Sie – das ist bei diesen
Temperaturen etwas schwierig – als Beispiel eine Grill-
party. Wenn ein Mann eine Grillparty plant, dann gibt es
dort Feuer, Fleisch, kaltes Bier und vielleicht noch eine
Bierzeltgarnitur. Frauen gehen so etwas anders an. Ihnen
ist das zu trist; bei ihnen kommen ein paar Dinge hinzu,
zum Beispiel Windlichter und ein frischer Salat als Bei-
lage. Klar ist: Solange nur Männer die Grillparty vorbe-
reiten, wird es bei Bier, Fleisch und Feuer bleiben.
Wieso sollte man daran etwas ändern?
Es gefällt ja allen beteiligten Männern. Ist nur eine Frau
dabei, wird sie sich im Zweifel anpassen. Es ändert sich
erst dann etwas, wenn mehrere Frauen in dieser Runde
sind und den Schneid haben, ihre Vorstellungen durch-
zusetzen. Dann wird die Party auch für andere Frauen
attraktiv.
Genauso ist es in Führungsgremien. Frauen sollen
dort nicht etwas schöner machen.
– Natürlich spreche ich nicht von einer Party. Ich will Ih-
nen an diesem Beispiel verdeutlichen, dass es eine quali-
fizierte Größe von Frauen braucht, um in einer Runde et-
was zu ändern.
– Ich weiß gar nicht, wieso Sie sich aufregen. Wenn Sie
das Bild nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen
noch einmal.
Fakt ist: Es braucht eine qualifizierte Größe, sei es in
Aufsichtsräten, sei es in Führungsetagen oder anderen
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Bleiben wir bei dem Bild: Es gibt einige Männer, die
ieber alleine grillen, die unter sich bleiben und einen
ännerabend ohne Schnickschnack machen.
iese Männer gibt es auch in den Führungsetagen. Sie
leiben lieber unter sich, sie wollen keine Frauen dabei
aben. Andere Männer haben Angst – ich bleibe bei dem
eispiel –, dass die Würstchen nicht reichen. Sie sind eh
napp. Auch die Posten in den Gremien sind nicht im
berfluss vorhanden.
Wieder andere wollen gerne, dass andere mitfeiern,
ber außer den ihnen schon bekannten Personen fällt ih-
en niemand ein; diese sind auch in Ordnung und passen
ut zu den anderen. So verhält es sich auch oft bei der
ekrutierung von Führungspersonen in Unternehmen:
an nimmt den, den man kennt. Wieder andere würden
ich über weitere Gäste freuen, wissen aber nicht, wie sie
iese ansprechen sollen. Auch in den Firmen gibt es un-
erschiedliche Muster: von wirklicher Ablehnung bis zur
nkenntnis, wie man jemanden ansprechen kann.
Das Ende vom Lied ist: Die Grillparty – lieber Kol-
ege, dies ist ein Bild, um eine gewisse Mentalität zu
erdeutlichen –
leibt eine reine Männerparty; das ist schade. Auch Sie
issen: Der Party geht dadurch einiges verloren, und
uch in den Betrieben geht einiges verloren. Es ist unbe-
tritten – das wurde schon gesagt –, dass gemischte
ührungsteams erfolgreicher sind. In Zeiten des Fach-
räftemangels muss sich jedes Unternehmen fragen, ob
an es sich leisten kann, so viel Potenzial brachliegen
u lassen.
Die Erkenntnis, dass man gemischte Teams braucht,
st also vorhanden, auch die Erkenntnis, dass es einer
ualifizierten Größe bedarf. Damit sind wir bei der
8802 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010
Nadine Schön
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Frage, wie wir dies erreichen. Im Koalitionsvertrag wird
ein Stufenplan angekündigt. In der ersten Stufe werden
Berichtspflichten vorgesehen. Ein Stufenplan muss aber
mehr als eine Stufe haben.
Die Gruppe der Frauen unserer Fraktion schlägt als
zweite Stufe eine Selbstverpflichtung vor.
Alle großen mitbestimmungspflichtigen Unternehmen
sollten sich gemischte Teams in Führungspositionen und
Aufsichtsräten als Ziel setzen; diese sollten zu mindes-
tens 30 Prozent aus Frauen bestehen.
– Dies soll nicht erst bis 2050 erreicht werden. 2013 ist
die nächste Runde; dies ist ein interessantes Datum.
Dann werden wir sehen, ob die freiwillige Selbstver-
pflichtung zum gewünschten Ziel führt.
Wenn das nicht gelingt, dann muss es eine dritte Stufe
geben.
In diesem Fall muss es eine gesetzliche Regelung geben.
Ich hätte kein Problem damit, das schon jetzt gesetzlich
vorzuschreiben. Wir müssen aber erst abwarten, wie sich
die Dynamik entwickelt. Wenn sie nicht zum Erfolg
führt, müssen wir die Stellschrauben enger ziehen. Dann
muss der Gesetzgeber verbindliche Quoten festlegen.
Frau Schön, Sie kommen bitte zum Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir liegen beim
Ziel nicht weit auseinander, und wir liegen beim Weg
nicht weit auseinander. Lassen Sie uns darüber in Ruhe
sprechen. Wir finden Ihren Gesetzentwurf eigentlich gut.
Wir sind an einer engen Zusammenarbeit bei diesem
Thema interessiert. Auf diese Zusammenarbeit freue ich
mich.
Ich denke aber, es ist besser, wenn wir das fair und mitei-
nander statt gegeneinander machen. Wir sollten nicht
versuchen, uns gegenseitig zu diskreditieren.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
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1)
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stär-
kung der Pressefreiheit im Straf- und Straf-
prozessrecht
– Drucksache 17/3355 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck , Tabea Rößner, Kai Gehring, weite-
ren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten
und der Pressefreiheit im Straf- und Strafpro-
zessrecht
– Drucksache 17/3989 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
iesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. –
ch sehe, damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich
m die Kolleginnen und Kollegen Ansgar Heveling,
hristine Lambrecht, Halina Wawzyniak, Volker Beck
nd den Parlamentarisches Staatssekretär Max Stadler.1)
Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/3355
nd 17/3989 sollen an die Ausschüsse überwiesen wer-
en, die in der Tagesordnung stehen. Gibt es dazu ander-
eitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so
eschlossen.
Anlage 6
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79. Sitzung. Berlin, Freitag, den 3. Dezember 2010 8803
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
(C)
(B)
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesord-
nung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 15. Dezember 2010, 13 Uhr,
ein.
Genießen Sie das Wochenende, den zweiten Advent
und die gewonnenen Einsichten.
Die Sitzung ist geschlossen.