Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benen-
nenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats
gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
– Drucksache 16/8024 –1)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den inter-
fraktionellen Wahlvorschlag auf Drucksache 16/8024? –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Dann ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen des ge-
samten Hauses bei Enthaltung des Kollegen Dr. Ilja
Seifert angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
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Redet
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Moderni-
sierung der gesetzlichen Unfallversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an dieser
Befragung nicht teilnehmen können, bitte ich Sie, den
Saal so zu verlassen, dass wir der Bundesregierung trotz-
dem das Wort geben können und die verbleibenden Kol-
leginnen und Kollegen den Ausführungen folgen kön-
nen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundes-
minister für Arbeit und Soziales, Franz Thönn
schön.
1) Anlage 27
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14826 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14827
)
)
Bis der erste Durchgang vorbei ist und wir eine gute
refferquote haben, um das zu bewerten; das ist die Ziel-
rientierung. Wenn es gut läuft – davon gehen wir aus –,
ird man auf das andere verzichten können.
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß.
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14828 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Gerald Weiß (CDU/CSU):Herr Staatssekretär, eines der kennzeichnenden Prin-zipien des gewachsenen Systems der Unfallversicherungist die Selbstverwaltung. Wir tun gut daran, der Selbst-verwaltung Vorrang zu geben, wo immer es möglich ist.Inwieweit war das Prinzip der Selbstverwaltung für Siebei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes beherr-schend? Inwieweit haben Sie der Selbstverwaltung beider Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes Raum gegeben?F
Herr Kollege Weiß, wir haben in der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe über die zukünftige Anzahl der Berufsge-
nossenschaften im gewerblichen Bereich diskutiert. Es
entspricht einem Beschluss der Selbstverwaltungsor-
gane, am Ende der Verhandlungen neun Berufsgenos-
senschaften zu haben. Es gibt Fusionsverhandlungen, die
abgeschlossen sind, es gibt Fusionsgespräche, es gibt
aber auch Prozesse, die zurzeit stocken, wo miteinander
gesprochen werden muss. Die Frage der Umsetzung
liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung; daran se-
hen Sie, dass wir der Selbstverwaltung Raum gegeben
haben. Im Moment ist im Gesetzentwurf vorgesehen,
dass der Regierung und damit auch dem Parlament bis
zum 31. Dezember 2008 Bericht zu erstatten ist, wie das
Ganze läuft und wie der Weg bis zum 31. Dezember
2009 aussieht.
Hinzu kommt, dass wir einen sehr engen Diskurs da-
rüber geführt haben, ob das Ganze durch eine Körper-
schaft organisiert werden soll, die öffentliche Aufgaben
– auch der Organisation – und auch das Verhandeln und
Durchsetzen von Positionen – zum Beispiel von Einspar-
zielen – übernimmt. Die Position der Selbstverwaltung
war, dass man dafür lieber die Form eines privatrechtli-
chen Vereins wählen möchte. Dem sind wir am Ende ge-
folgt.
Weil dort auch die Prävention eine Aufgabe ist und
weil wir dort auch die Aushandlung der Kosten und Ver-
träge mit den Leistungserbringern sowie die Heilmittel-
verfahren geregelt haben, müssen wir dies allerdings
einer Fach- und Rechtsaufsicht unterstellen. Darüber
gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das ist aber so-
zusagen die Bedingung für das Zugeständnis, dafür die
Rechtsform eines Vereins zu wählen. Wenn man das eine
haben will, muss man das andere hinnehmen.
Die Körperschaft war im Kern nicht gewollt. Aus
dem Grunde haben wir uns an dieser Stelle auf die
Selbstverwaltung zubewegt. Ich glaube, dass wir damit
eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gefunden ha-
ben.
Die nächste Frage stellt der Kollege Ilja Seifert.
Herr Staatssekretär, das alles klingt strukturorientiert.
Ich darf einmal auf die Leistungsseite zu sprechen kom-
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14830 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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14832 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, dass wir
heute den 13. Februar haben und für den 17. Februar die
Unabhängigkeitserklärung erwartet wird, frage ich:
Können Sie ausschließen, dass es einen Raum der Un-
sicherheit geben wird, weil sich nicht ausreichend viele
Kräfte für die neue Mission vor Ort befinden werden?
Können Sie hier bestätigen, dass tatsächlich bei allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einigkeit über
das Zustandekommen dieser Mission besteht?
Frau Kollegin Beck, wir haben in den vergangenen
Räten der Außenminister vielfach darüber gesprochen.
Auch im Europäischen Rat am 14. Dezember ist ein Be-
schluss über eine gemeinsame Aktion gefasst worden.
Es hat in den vergangenen Wochen auch im Rahmen ei-
nes schriftlichen Verfahrens Entscheidungen gegeben.
Ich kann der Debatte am kommenden Montag natür-
lich nicht vorgreifen. Beispielsweise ist aber bereits eine
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)
)
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass zwar
eine politische Entscheidung gefällt worden ist, man
möge gemeinsam anerkennen, dass rechtlich gesehen
aber jede Nation einzeln anerkennt und damit also auch
die Bundesregierung vor dieser Entscheidung steht?
Ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Sie haben
gesagt: Ich glaube, dass alle außer einem Land dieser
ESVP-Mission zustimmen werden. Könnten Sie bitte
einmal etwas genauer ausführen, was es bedeutet, wenn
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14834 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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)
)
– Danke schön. Sie sind in dieser Beziehung ja vomFach, ich weniger. – Diesen Unternehmen wollen wirmit der Bilanzierung nach HGB eine gewisse Erleichte-rung anbieten. Das wird uns damit wohl auch gelingen.Was nun die Bürokratie anbetrifft, so wird es für diemeisten Unternehmen zu keinen weiteren erheblichenKosten kommen, weil sie das, was sie ohnehin ermittelnmüssen, verwenden können und lediglich vielleicht ei-nen anderen Zinssatz ansetzen müssen, was zum Bei-spiel die Pensionsrückstellungen angeht. Die Bürokratie-kosten werden sich in überschaubaren Grenzen halten.Einerseits müssen möglicherweise zwar zusätzliche An-gaben gemacht werden; andererseits aber werden wir mitdem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz eine ganzeFülle von Erleichterungen schaffen, gerade für die klei-nen und mittelständischen Unternehmen, sodass dieseUnternehmen unter dem Strich einen deutlichen Vorteilhaben werden.Außerdem war ich schon erstaunt, dass Sie danachnicht gleich in Ihrer ersten Frage gefragt haben.
Die Möglichkeit zu weiteren Nachfragen besteht an
dieser Stelle nicht. – Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:
Wie stellt die Bundesregierung bei der Preisgestaltung der
künftigen Partnerschaften Deutschland Gesellschaft, PDG, si-
cher, dass das Beratungsangebot der Gesellschaft auch für fi-
nanzschwache Gebietskörperschaften finanzierbar ist, und
hält die Bundesregierung den Neutralitätsanspruch der Part-
nerschaften Deutschland Gesellschaft mit der Darstellung auf
der Internetseite www.partnerschaftendeutschland.de für ver-
einbar, wonach der Vorteil einer Beteiligung privater Unter-
nehmungen darin besteht, dass sie „den Marktaufbau von
ÖPP auch im eigenen Interesse“ – ÖPP: öffentlich-private
Partnerschaften – unterstützen?
K
Frau Kollegin Haßelmann, Ihre Frage besteht eigent-
lich aus zwei Frageteilen.
Im ersten Teil geht es darum, wie die Bundesregie-
rung bei der Preisgestaltung der künftigen Partnerschaf-
ten Deutschland sicherstellt, dass das Beratungsangebot
der Gesellschaft auch für finanzschwache Gebietskör-
perschaften finanzierbar ist. Dazu möchte ich Ihnen ant-
worten: Die Preisgestaltung muss marktgerecht erfolgen,
zum einen wegen des Beihilferechtes der EU und zum
anderen natürlich wegen des Wettbewerbsrechtes. Wir
können also finanzschwachen Kommunen keine karitati-
ven Preise anbieten.
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14836 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14837
)
)
Stahlindustrie, die für den Zeitraum von 2012 bis 2020 eine
weitere Senkung der spezifischen CO2-Emissionen der Roh-
stahlerzeugung mit Fremdstrom um 5 Prozent für gegeben
Bitte, Herr Staatssekretär.
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Sehr geehrte Kollegin Enkelmann, den Widerspruch,
den Sie in Ihrer Frage ansprechen, gibt es nicht. Sie müs-
sen nämlich den Gesamtzusammenhang sehen.
Herr Professor Ameling hat in seiner Rede, in der in
Bezug auf Minderungsziele nur sehr wenig Ehrgeiz er-
kennbar war – es wundert mich deshalb, dass Sie ihn als
Kronzeugen heranziehen –, für die gesamte Branche bis
zum Jahre 2020 eine Minderung von 5 Prozent in Aus-
sicht gestellt. Der Bundesumweltminister hat ausschließ-
lich von der Gichtgasemission gesprochen. Wenn Sie die
Rede lesen, können Sie das nachvollziehen. Bei Fachleu-
ten ist unbestritten, dass es bezüglich Gichtgas nur we-
nig Spielraum für eine Minderung gibt.
Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn man – wie
Herr Professor Ameling – die gesamte Branche nimmt.
Da geht es beispielsweise um Verbesserungen bei der
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er Minister hat angekündigt, vor Betriebsräten vontahlunternehmen diese falsche Behauptung zu wieder-olen. Meine Frage ist: Ist der Minister bereit, diese Be-auptung richtigzustellen?
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14838 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Mi
Verehrte Kollegin Enkelmann, ich habe den Eindruck,
Sie machen Wahlkampf; denn Sie nehmen den Zusam-
menhang einfach nicht zur Kenntnis. In dem Absatz, von
dem ich gerade geredet habe, spricht der Minister von
der Gichtgasemission. Ich habe den Eindruck, dass Sie
nicht begreifen, um was es geht. Es geht um die europäi-
sche Stahlindustrie.
In dem Absatz heißt es weiter, dass kein Facharbeiter
in der Stahlindustrie Grün wählen würde. Bei der Gicht-
gasemission – das ist die Meinung aller Fachleute – gibt
es kaum noch Senkungsmöglichkeiten. Das heißt aber
nicht, dass es in der Stahlproduktion nicht noch Reduk-
tionsmöglichkeiten gibt. Bitte halten Sie diese beiden
Ebenen auseinander! Dann können wir gut darüber dis-
kutieren.
Der Kollege Schneider hat das Wort zu einer Nach-
frage.
He
Ich habe das Protokoll vor mir liegen.
Wir haben doch offensichtlich dasselbe Protokoll. Dort
finden sich zunächst einmal eine Einleitung und dann ein
Angriff auf die Linke; darüber diskutieren wir hier. Dann
lese ich, nachgeschoben, den Teil, auf den Sie sich die
ganze Zeit beziehen. Würden Sie mir zustimmen, dass es
zunächst einmal insgesamt um das Papier der Europäi-
schen Kommission ging? Die Anmerkungen zu den
Gichtgasemissionen sind natürlich nachgeschoben. Jetzt
frage ich mich: Hat der Bundesminister sie deshalb
nachgeschoben, weil er sich an dieser Stelle nicht an-
greifbar machen wollte, oder ist das hier eine einigerma-
ßen unredliche Veranstaltung?
Mi
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Für diejenigen, die den Text nicht kennen: Das ist al-
les in einem Satz formuliert; das kann man nicht als
„nachgeschoben“ bezeichnen. Die Ausführungen wer-
den nur durch ein Komma getrennt. Ein bisschen merk-
würdig ist Ihre Argumentation schon. Wenn Sie es nach-
lesen, stellen Sie fest, dass dies ein Satz im Protokoll ist.
Die Frage 5 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
schriftlich beantwortet. Ich danke dem Herrn Staats-
sekretär.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14839
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14840 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
ie hat ihren Standort in Berlin.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit erschöpfend be-
ntwortet habe.
Sie haben natürlich die Möglichkeit, trotzdem nach-
ufragen. – Bitte, Ihre erste Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herrtaatssekretär, Ihre Antwort war umfangreich, aber nichtrmüdend.
rotzdem habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertragurde bei der Reform der Bundesbauverwaltung verein-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14841
)
)
Uwe Barthbart, dass das Bundesamt für Bauwesen und Raumord-nung und die Bundesbaugesellschaft Berlin in einerneuen rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechtesaufgehen. Diese Anstalt hat in Ihrer Aufzählung gefehlt.Daher möchte ich Sie fragen – daran kann man sehen,dass man auch in der erschöpfendsten Antwort nicht al-les erfassen kann –: Würden Sie mir folgen, wenn ich inAnbetracht der Liste, die Sie vorgetragen haben, und derVorgängerinstitutionen argumentiere, dass auch dieseAnstalt eine neue Behörde ist?P
Wenn Sie aus zwei Vorgängerinstitutionen neu errich-
tet worden ist, müsste sie eigentlich in dieser Liste auf-
tauchen. Wir werden das überprüfen und Ihnen schrift-
lich mitteilen.
Dies ist ja noch nicht erfolgt; es ist nur eine Frage.
Ist das jetzt Ihre zweite Nachfrage?
Nein.
Gut, dann stellen Sie bitte jetzt die Frage.
Meine zweite Nachfrage lautet: Sie, Herr Staatssekre-
tär, haben – gefühlte – 15 Standorte vorgetragen, an de-
nen verschiedene Behörden jetzt ihren Sitz genommen
haben. Wenn ich das richtig überblicke, sind davon zwei
Behörden aus dem Bereich des BMBF in den neuen Län-
dern angesiedelt; Sie erwähnten die Standorte Quedlin-
burg und die Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern.
In dem Abschnitt des Koalitionsvertrages, in dem es
um den Aufbau Ost geht, findet sich unter Punkt 10 die
Formulierung:
Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen
Ländern angesiedelt werden.
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich angesichts der
prozentualen Verteilung der Ansiedlungen zwischen al-
ten und neuen Ländern zu der Auffassung gelange, dass
diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages höchstens
unzureichend erfüllt ist?
P
Nein, da würde ich Ihnen auf gar keinen Fall zustim-
men. Wenn Sie meiner Aufzählung genau zugehört ha-
ben, werden Sie festgestellt haben, dass die übergroße
Zahl der neu eingerichteten Behörden in einer Zusam-
menfassung bereits bestehender Behörden bestanden
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Dazu kommen wir noch. Erst einmal hat der Kollege
olker Beck das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte.
Ich möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie
lant, einige der „Inschtitute“ in Institute umzubenen-
en, und ob sich die Standortfrage in diesem Zusammen-
ang gegebenenfalls neu stellt.
Herr Staatssekretär, bitte.
P
Ja, Fasching ist vorbei. Herr Kollege Geis, vielen
ank für diese Erinnerung.
Die Bundesregierung prüft immer, ob die Standorte
ptimal sind. Je nachdem, in welchem Bundesland ein
nstitut angesiedelt ist, kann es sich bisweilen auch um
in „Inschtitut“ handeln.
Danke für die Beantwortung von Frage 10.Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Uwe Barth auf:Welche neuen Bundeseinrichtungen wird die Bundesregie-rung bis zum Ende der 16. Wahlperiode errichten, und wo sol-len diese ihren Sitz nehmen?Bitte, Herr Staatssekretär.
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14842 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
P
Herr Kollege Barth, diese Frage beantworte ich wie
folgt: Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales wird durch das Gesetz zur Moder-
nisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialver-
sicherung zum 1. Januar 2009 der Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung als bundesun-
mittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Selbstverwaltung errichtet, dessen Sitz durch die Satzung
zu bestimmen ist. Die drei bisherigen Spitzenverbände
– der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsge-
nossenschaften, der Gesamtverband der landwirtschaftli-
chen Alterskassen und der Bundesverband der landwirt-
schaftlichen Krankenkassen mit Sitz in Kassel – werden
durch diese Regelung zu einem einheitlichen Spitzenver-
band zusammengeschlossen.
Was den Zuständigkeitsbereich des Bundesministe-
riums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz betrifft, ist vorgesehen, im Jahre 2008 das Deut-
sche Biomasseforschungszentrum am Standort Leipzig,
Sachsen, zu errichten. Wie Sie sehen, nehmen wir den
Koalitionsvertrag sehr ernst, Herr Kollege. Darüber hi-
naus wurde der Deutsche Verband für Landschaftspflege
e. V. mit Sitz in Ansbach, Bayern, ab dem Jahr 2008 in
die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen.
Im Hinblick auf den Zuständigkeitsbereich des Bun-
desministeriums des Innern ist anzumerken: Im Zuge der
Neuorganisation der Bundespolizei werden keine neuen
Behörden oder Einrichtungen gegründet, sondern bereits
bestehende zum Teil unter neuen Behördenbezeichnun-
gen zusammengefasst. Das künftige Bundespolizeipräsi-
dium mit neuem Sitz in Potsdam vereinigt die bisherigen
fünf Bundespolizeipräsidien und die bisherige Bundes-
polizeidirektion. Die bisherigen Bundespolizeipräsidien
waren in den alten Bundesländern angesiedelt, das neue
und einheitliche Bundespolizeipräsidium ist in den neuen
Bundesländern, in Brandenburg, angesiedelt. Zugleich
werden die heutigen 19 Bundespolizeiämter in 10 Bun-
despolizeidirektionen aufgehen. Von den 128 Bundespo-
lizeiinspektionen werden 77 Bundespolizeiinspektionen
erhalten bleiben. Mit Ausnahme von Potsdam werden
sämtliche Behörden, Dienststellen und Einrichtungen ih-
ren künftigen Sitz an bisherigen Standorten der Bundes-
polizei haben.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
ich habe vorhin die Umstrukturierung bzw. Reform der
Bundesbauverwaltung angesprochen. Auf meine Frage,
warum diese neu eingerichtete Anstalt des öffentlichen
Rechts ihren Sitz nicht in Weimar nimmt, wofür es eine
Reihe guter inhaltlicher Gründe gibt – Sie sind nicht zu-
ständig, Sie müssen darauf nicht eingehen –, hat das Bun-
desbauministerium geantwortet, dass es sich hier nicht
um eine Neugründung, sondern nur um eine Umstruktu-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14843
)
)
Es geht nicht um eine Spekulation.
Herr Staatssekretär, die Einbeziehung türkischer Ex-
erten wurde in der Öffentlichkeit polemisiert; es wurde
esagt, dass das nicht angebracht sei. Nun wissen wir
ber, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen den
olizeibehörden unterschiedlicher Länder gibt. Was ist
ie Position der Bundesregierung zu dieser Einbezie-
ung von türkischen Experten?
P
Kollege Keskin, das können Sie vielleicht daraus er-
ehen: Der Bundesinnenminister hat sich zum Zeitpunkt
ieses tragischen Brandes zu politischen Gesprächen in
er Türkei aufgehalten. Der Wunsch der türkischen Re-
ierung, Experten nach Ludwigshafen zu entsenden, ist
n den Bundesinnenminister herangetragen worden. Er
at diesen Wunsch unmittelbar an die zuständige Lan-
esregierung von Rheinland-Pfalz weitergegeben. Die
ntscheidenden Weichenstellungen dafür, dass dies mög-
ich war, sind dann zwischen der rheinland-pfälzischen
andesregierung und der türkischen Polizei vorgenom-
en worden. Alle weiteren Details unterliegen der Ver-
ntwortung der örtlichen Behörden in Rheinland-Pfalz.
ch wiederhole mich jetzt, aber es ist nun einmal so: Ich
itte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen kann.
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Barth das Wort.
Herr Staatssekretär, ich habe eine ganz kurze Frage
azu. Ich glaube, der Fall „Marco“ ist uns allen noch gut
n Erinnerung. Hat die Bundesregierung damals das An-
innen an die Türkei herangetragen, deutsche Experten in
iesem Fall in der Türkei tätig werden zu lassen? Ist Ih-
en bekannt, ob schon einmal ein Land mit einem derar-
igen Ansinnen an die Türkei herangetreten ist? Wissen
ie, wie eine etwaige Anfrage beantwortet worden ist?
P
Davon ist mir nichts bekannt.
Damit kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Heinzchmitt:
Metadaten/Kopzeile:
14844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)Vizepräsidentin Petra PauIst es richtig, dass der Parlamentarische Staatssekretärbeim Bundesminister des Innern Peter Altmaier am 26. Januar2008 bei einer sogenannten Einweihungsveranstaltung in derDienststelle der Bundespolizei Lauterbourg mitgewirkt hat,bei der es laut Einladung um den „Startschuss für die bundes-weit erste deutsch-französische operative Polizeidienststelle“ging, und welche konkreten Planungen des Bundesministeri-ums des Innern gibt es hinsichtlich der Dienststelle der Bun-despolizei in Lauterbourg?P
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege
Schmitt, die Recherchen in meinem Haus haben erge-
ben, dass der Parlamentarische Staatssekretär Peter
Altmaier am 26. Januar 2008 in Lauterbourg in Frank-
reich in der Tat an einer gemeinsamen Veranstaltung von
Herrn MdB Ralf Göbel und seinem französischen Kolle-
gen Frederik Reiss teilgenommen hat. Hierbei hat er ge-
genüber den anwesenden Vertretern der Presse und der
Öffentlichkeit erläutert, dass die Bundespolizei und die
französische Grenzpolizei zukünftig gemeinsam in ei-
nem Gebäude am ehemaligen Grenzübergang Lauter-
bourg untergebracht werden sollen. Bisher hätten die
deutschen und französischen Grenzbehörden unter-
schiedliche Gebäude an dem ehemaligen Grenzübergang
genutzt, die beide sanierungsbedürftig seien. Die franzö-
sische Seite beabsichtige, das von ihr genutzte Gebäude
zu modernisieren, und habe der deutschen Seite eine
Mitnutzung angeboten.
Die gemeinsame Nutzung eines Gebäudes sei neben
wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie der Reduzierung
der Kosten auch unter einsatzpraktischen Gesichtspunk-
ten für die tägliche deutsch-französische grenzpolizei-
liche Zusammenarbeit in diesem regionalen Abschnitt
von einem hohen Mehrwert. Dabei sei von Anfang an
klar gewesen, dass die Einrichtung keine Konkurrenz
zur gemeinsamen Dienststelle in Kehl darstelle.
Ich kann dies noch wie folgt ergänzen: Es handelt
sich bei der Einrichtung dieser Stelle um eine Initiative
der Beschäftigten der Bundespolizei in Bienwald. Durch
diese Initiative, die das Bundesinnenministerium aufge-
griffen und umgesetzt hat, wird zum einen der Standort
Bienwald gesichert und aufgewertet; zum anderen kann
man in der Tat davon ausgehen, dass für die operative
Zusammenarbeit der deutschen und französischen
Grenzpolizeien in diesem Raum ein hoher Mehrwert ent-
steht, weil die Beamtinnen und Beamten unter einem
Dach untergebracht sein und gemeinsame Diensträume
nutzen werden und weil dies dazu führt, dass sie sich in
ihrer täglichen Arbeit absprechen können, wovon wir
eine Verbesserung in der täglichen Arbeit erwarten.
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
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ährend die Diensträume immer noch voneinander ge-
rennt sind. An diesem Tag wurden keinerlei dienstliche
nd fachliche Absprachen oder Übereinkünfte erzielt.
ier ist der Eindruck „Much Ado about Nothing“, viel
ärm um nichts, entstanden.
aher bitte ich Sie, dies noch etwas mehr zu konkretisie-
en.
Sie haben in Ihrem letzten Satz beschrieben, dass dies
ein Konkurrenzbetrieb zur Dienststelle in Kehl sein
olle. Mir geht es also um die Bedeutung dieses Projekts
n der Realität.
P
Herr Kollege Schmitt, ich habe ausführlich die Äuße-
ungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Altmaier
o zitiert, wie sie gemacht worden sind; sie waren un-
issverständlich. Für Missverständnisse, die in der
olge vor Ort entstanden sind, haftet der Staatssekretär
icht.
Allerdings bin ich schon einigermaßen verwundert:
ir machen hier etwas, was es im übrigen Bundesgebiet
n dieser Form noch nicht gibt, indem wir die praktische,
lltägliche Zusammenarbeit unter einem Dach organisie-
en, ohne dafür eine neue Dienststelle zu schaffen. Die
eschäftigten haben dies ausdrücklich anerkannt und es
a auch gewollt. Mir liegt ein Brief des Vorsitzenden des
ersonalrats bei der Inspektion Kaiserslautern an den
heinland-pfälzischen Ministerpräsidenten vor, in dem er
ich über bestimmte abwertende Äußerungen, die in die-
er Angelegenheit gemacht worden sind, verwundert
eigt. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt in Bien-
ald nicht nur für die betroffene Region von Bedeutung
st und dort die Sicherheit für die Menschen verbessern
ird, und halten es durchaus für denkbar, dass dieses
rojekt, wenn es Erfolg hat, zu einem Modellprojekt für
ndere Grenzregionen werden kann.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Frage. –ie verzichten darauf.Ich rufe nun die Frage 15 des Kollegen Heinz Schmittuf:
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14845
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)
Vizepräsidentin Petra PauWelche Aufgaben werden im Rahmen dieser deutsch-fran-zösischen operativen Zusammenarbeit von der DienststelleLauterbourg/Bienwald übernommen, die für den gesamtenGrenzverlauf in der Süd- und Südwestpfalz zuständig ist, undwie viele neue Personalstellen sind hierfür vorgesehen?Bitte, Herr Staatssekretär.P
Herr Kollege Schmitt, auf dem ehemaligen Grenz-
übergang Lauterbourg ist der Einsatzabschnitt Bienwald
– das wird künftig ein Bundespolizeirevier sein – unter-
gebracht. Dieser Einsatzabschnitt ist ein organisatorisch
unselbstständiger Teil der Bundespolizeiinspektion Kai-
serslautern. Die eingesetzten Beschäftigten nehmen wie
grundsätzlich in allen Dienststellen der Bundespolizei
ihre Aufgaben integrativ wahr. Dies bedeutet, dass dort
alle grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgaben
der Bundespolizei erledigt werden. Zusätzlich werden
im Einsatzabschnitt Bienwald zurückzuführende Perso-
nen an die französischen bzw. deutschen Behörden über-
stellt.
Die Personalstärken werden für die derzeitigen Ein-
satzabschnitte bzw. künftigen Bundespolizeireviere als
Teilbereiche der Bundespolizeiinspektionen im Organi-
sations- und Dienstpostenplan nicht gesondert ausgewie-
sen, um einen flexiblen Kräfteeinsatz zu gewährleisten.
Dies gilt auch für die Dienststelle Lauterbourg/Bien-
wald, die in dieser Hinsicht keine Ausnahme bildet. Vom
Bundespolizeirevier Lauterbourg/Bienwald aus werden
nach Entscheidung der Inspektionsleitung so viele
Kräfte ihren Dienst verrichten, wie die polizeiliche Lage
dies erfordert. Angesichts der bestehenden internen Pla-
nungen kann ich Ihnen allerdings mitteilen, dass es er-
heblich mehr Kräfte sein werden als in der Vergangen-
heit. Das heißt, der Standort wird durch die neuen
Maßnahmen, die ergriffen worden sind, deutlich aufge-
wertet.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Könnten Sie sich
vorstellen, nach einem Gespräch mit dem zuständigen
Staatssekretär bei künftigen gewichtigen Anlässen und
Besuchen in der Region auch den örtlichen SPD-Abge-
ordneten entsprechend zu informieren und einzuladen?
Es liegt sicherlich im Interesse aller, die vor Ort Verant-
wortung tragen, eingeladen zu werden, wenn so gewich-
tige Veränderungen anstehen.
P
Herr Kollege Schmitt, bei meinem Besuch in Lauter-
bourg habe nicht ich den Kollegen Göbel eingeladen,
sondern er hat mich eingeladen. Wenn der zuständige
SPD-Abgeordnete ebenfalls auf die Idee kommen sollte,
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Sie verzichten auf die zweite Nachfrage. Dann hat der
ollege Hans-Kurt Hill das Wort zu einer Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär
ltmaier, da wir nicht nur dieselbe Mundart sprechen,
ondern auch aus demselben Land kommen, das unmit-
elbar an die französische und die luxemburgische
renze anschließt, frage ich Sie: Könnten Sie sich Be-
trebungen vorstellen, im Saarland ähnliche grenzüber-
chreitende Maßnahmen durchzuführen, um insbeson-
ere dann, wenn es um prekäre Einsätze geht, zu
erbesserungen zu kommen? Das wäre vielleicht ein
chönes „Inschtitut“.
P
Herr Kollege Hill, aufgrund Ihrer engen landsmann-
chaftlichen Verbundenheit mit dem Saarland wissen Sie
ahrscheinlich, dass der Bundespolizeistandort Saarland
urch die anstehende Neuordnung der Bundespolizei er-
eblich gestärkt wird. Das bedeutet, dass dort künftig
icht nur eine einheitliche Inspektion errichtet wird, son-
ern dass dort auch so genannte MÜKs stationiert wer-
en, wodurch die Zusammenarbeit mit den französi-
chen Behörden im Grenzraum erheblich verbessert
erden kann.
Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesminis-
eriums des Innern. Ich rufe die Frage 16 der Kollegin
ilke Stokar von Neuforn auf:
Hält die Bundesregierung die Vorschläge des EU-Kom-
missars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini,
Fluggastdaten wie Reisetermin und Reiseroute, E-Mail-
Adressen, Telefonnummern oder Kreditkarteninformationen
für Flüge in die und aus der EU 13 Jahre auf Vorrat zu spei-
chern, für verhältnismäßig und für vereinbar mit dem Recht
der informationellen Selbstbestimmung in Deutschland und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte, EGMR?
Bitte, Herr Staatssekretär.
P
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte dierage für die Bundesregierung wie folgt: Die Nutzungon PNR kann ein wichtiges Instrument zur Bekämp-ung des internationalen Terrorismus und anderer schwe-er Straftaten wie der organisierten Kriminalität darstel-en. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommissioner Bitte des Rates aus dem Jahre 2004 nachgekommenst und einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss überie Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Strafverfol-ungszwecken vorgelegt hat. Eine EU-weite Regelung
Metadaten/Kopzeile:
14846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Parl. Staatssekretär Peter Altmaierermöglicht, dass die einzelnen mitgliedstaatlichen Be-hörden sich einander diese Daten im Bedarfsfalle zurVerfügung stellen.Die nähere Ausgestaltung des Rahmenbeschlussesbedarf aber noch sorgfältiger – auch verfassungsrechtli-cher – Prüfung und fachlicher Erörterung. Am Ende derVerhandlungen muss ein Rahmenbeschluss stehen, derden verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprichtund die datenschutzrechtlichen Standards der Europäi-schen Union und der Mitgliedstaaten erfüllt, aber auchdie Interessen betroffener Luftfahrtunternehmen ange-messen wahrt.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Auf dem Europäischen Polizeikongress gab es zwei
bemerkenswerte Reden zu den Vorschlägen von Herrn
Frattini: eine von Bundesinnenminister Schäuble, der die
Vorhaben begrüßt, und eine von der Bundesministerin
für Justiz, Frau Zypries, die diese Vorschläge massiv kri-
tisiert. Wer der beiden hat die Auffassung der Bundesre-
gierung auf diesem Polizeikongress vertreten?
P
Da ich selbst an dem Polizeikongress nicht teilge-
nommen habe,
kann ich die gehaltenen Reden nicht beurteilen. Ich kann
Ihnen allerdings versichern: Die Bundesregierung be-
grüßt, dass die Kommission der Bitte des Rates aus dem
Jahre 2004 nachgekommen ist und einen Vorschlag vor-
gelegt hat. Dies hat die Bundesregierung auch bei der in-
formellen Tagung des Rates der Innen- und Justizminis-
ter in Brdo in Slowenien vor wenigen Wochen zum
Ausdruck gebracht.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Beide Reden sind in Ihrer ganzen Widersprüchlich-
keit im Internet nachzulesen. Wie bewertet die Bundes-
regierung folgenden Satz der Bundesjustizministerin
Zypries zu den Vorschlägen von Herrn Frattini:
Ich habe ernste Zweifel, ob dieser Vorschlag der
Kommission geltendes Recht werden kann …
Sie vertritt also eine andere Auffassung als Sie. Uns inte-
ressiert, ob das Bundesjustizministerium oder das Bun-
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Sie meinen tatsächlich die Schiffspassagiere?
Okay, die Seeschiffsdaten. – Es gibt hierzu keine Pla-
ungen. Im Übrigen ist es generell so, dass die Frage,
b, in welcher Hinsicht und in welchem Umfang die
undespolizei und/oder andere Sicherheitsbehörden
ünftig PNR-Daten nutzen werden, selbstverständlich
rst nach Zustandekommen eines entsprechenden Rats-
eschlusses beurteilt und entschieden werden kann.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Mich erstaunt als datenschutzpolitische Sprecherin
einer Fraktion Ihre Antwort; denn im Rahmen des Vor-
abens zur Änderung der seerechtlichen Vorschriften
urde genau das, wonach ich gefragt habe, von der Bun-
esregierung bereits beschlossen, nämlich die Speiche-
ung aller Seereisedaten. Da die Bundespolizei zukünftig
ugriff auf diese Daten erhalten soll, frage ich noch ein-
al: Welche Dateien wird die Bundespolizei in diesem
usammenhang einrichten, und wie lange und zu wel-
hem Zweck sollen die Daten von Seereisenden bei der
undespolizei gespeichert werden?
P
Ihre Frage bezieht sich auf die Umsetzung desNR-Rahmenbeschlusses.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14847
)
)
Parl. Staatssekretär Peter Altmaier
Zu dessen Umsetzung ist innerhalb der Bundesregierungnoch keine Vorbereitung erfolgt, weil wir zum gegen-wärtigen Zeitpunkt nicht wissen, wie dieser Rahmenbe-schluss letztendlich aussehen wird.
Ihre zweite Nachfrage.
Offensichtlich hat der Herr Staatssekretär – wir sind
bei Frage 17 – nicht verstanden, dass meine Fragen be-
treffend die Schiffspassagiere überhaupt nichts mit PNR
zu tun haben. Das ist ein völlig anderer Vorgang. Ich
frage deswegen noch einmal: Welche Dateien wird die
Bundespolizei im Zusammenhang mit Seepassagieren
aufbauen?
P
Ich muss in der Tat einräumen, dass dies auf einem
Missverständnis beruht. Ich schlage Ihnen daher vor, Ih-
nen die Antwort auf diese Frage schriftlich nachzurei-
chen.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Jerzy
Montag werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Wolfgang
Wieland auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den vorliegenden Vor-
schlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von
Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungszwe-
cken im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts , wonach ein „striktes Verbot der
Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat“ besteht, und
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men-
zung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion, EMRK, darstellt?
P
Ich verweise zunächst auf meine Antwort auf die
Frage der Kollegin Stokar, dass wir grundsätzlich diesen
Vorschlag der Kommission begrüßen, weil er einer Auf-
forderung durch den Europäischen Rat der Innen- und
Justizminister nachkommt, die bereits sehr alt ist, näm-
lich schon über drei Jahre. Im Übrigen habe ich in dieser
Antwort auch deutlich gemacht, dass die einzelnen ver-
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eshalb gehe ich davon aus, dass dieses Abkommen mit
en USA, das keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
egegnet ist, auch eine gewisse Ausstrahlung auf die Be-
rteilung des vorliegenden PNR-Abkommens haben
ird. Dies wird zwischen den Ressorts sorgfältig ge-
rüft, und wir werden Ihnen die Ergebnisse zu gegebe-
er Zeit mitteilen.
Eine Nachfrage.
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht bemerkens-
ert, dass in Bezug auf den Datenaustausch mit den
SA mehrfach auf Fragen hier aus dem Parlament ge-
ntwortet wurde, die USA nötigten uns quasi dazu, weil
s sonst keinen Flugverkehr mehr in die USA gäbe und
ir dort nicht mehr landen dürften? Wieso kommt nun
ie EU-Kommission auf die Idee, dasselbe wie die USA
orzuschlagen – zugegeben, es ist ein Vorschlag –, und
as wird die Bundesregierung tun, um im Dialog das
anze schon bei der Entstehung und dann im Arbeits-
rozess auf verfassungsgemäße Gleise zu lenken? Bisher
aben Sie nur gesagt, dass Sie es begrüßt haben, dass die
ommission überhaupt etwas getan hat. Es ist ein sehr
escheidener Anspruch, sich zu freuen, dass die Kom-
ission überhaupt eine Regung zeigt. Hier gibt es doch
assive Bedenken, dass Europa die Maßnahmen, von
enen wir behaupten, dass sie uns von den USA abgenö-
igt wurden, dem Rest der Welt auferlegt, sie sogar toppt,
och mehr Daten erhebt und diese noch länger speichert.
P
Herr Kollege Wieland, ich halte es für selbstverständ-ich, dass die Parlamente aller 27 Mitgliedstaaten deruropäischen Union nur Verträge und Abkommen ratifi-ieren, von deren Konformität mit dem Verfassungsrechtie überzeugt sind, ganz egal welcher Drittstaat mit wel-hen Argumenten für diese Verträge geworben hat. Esat in den zuständigen Ministerien selbstverständlichuch vor der Ratifizierung des PNR-Abkommens miten USA eine umfangreiche verfassungsrechtliche Prü-ung gegeben, die so ausgegangen ist, wie ich es Ihnenben dargelegt habe. Gleichwohl bedeutet dies für denorliegenden Vorschlag, dass wir ihn im Hinblick auf
Metadaten/Kopzeile:
14848 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Parl. Staatssekretär Peter Altmaiereuropäische Datenschutzkultur und Datenschutztraditionnoch einmal sehr genau anschauen werden und dass wirfür jede einzelne Bestimmung überprüfen werden, ob sieerforderlich und geeignet ist, und dass wir dabei dieRechtsprechung nicht nur des Bundesverfassungsge-richts, sondern auch des Europäischen Menschenrechts-gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofesselbstverständlich vollumfänglich beachten werden.
Eine weitere Nachfrage.
Wenn Sie diese Rechtsprechung so berücksichtigen
wollen – das strikte Verbot, Datensammlungen auf Vor-
rat anzulegen, ist ja vor allen Dingen auch auf die Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzu-
führen –, kommen Sie dann zu dem Ergebnis, zu dem
auch die Ausschüsse des Bundesrates – wiederum in ei-
nem Entwurf; wir sind ja allgemein in Entwurfsstadien –
gekommen sind?
Ich zitiere aus diesem Entwurf: Vor diesem Hinter-
grund bestehen aus Sicht des Bundesrates erhebliche Be-
denken gegen die in den Art. 5 und 9 des Rahmenbe-
schlusses vorgesehene anlass- und verdachtsunabhängige
Erhebung und Speicherung von PNR-Daten sämtlicher
die EU-Grenzen überquerender Fluggäste.
Wird die Bundesregierung diese Bedenken zum An-
lass nehmen, entsprechend auf die Kommission einzu-
wirken, oder falten Sie jetzt die Hände und warten auf
den endgültigen Rahmenbeschluss?
P
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, dass die Bun-
desregierung in den Gremien und Arbeitsgruppen des
Rates sowie im Rat selbst sehr engagiert am Zustande-
kommen europäischer Rechtsvorschriften mitwirkt. Dies
war in der Vergangenheit so und hat zu einer sehr erfolg-
reichen deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäi-
schen Union im Bereich der Innenpolitik beigetragen.
Dies wird bei dem vorliegenden Vorschlag ganz genauso
sein.
Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen
Wieland:
Stimmt die Bundesregierung zu, dass die im vorliegenden
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung
von Fluggastdatensätzen zu Strafverfolgungs-
zwecken vorgesehene verdachts- und anlasslose Speicherung
der Daten von Fluggästen den Weg zu einem Präventionsstaat
bereitet, der die Bürger schon vorbeugend überwacht?
P
Herr Kollege Wieland, die Unterstellung, dass wir uns
damit auf dem Weg zu einem Präventionsstaat befinden,
weise ich erwartungsgemäß zurück. Im Übrigen, denke
ich, haben wir diese Frage bereits im Rahmen der vorhe-
rigen Frage ausführlich diskutiert.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14849
)
)
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Ströbele werden
schriftlich beantwortet.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Die Frage 24 des Abgeordneten Fell soll schriftlich
beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 25 der Kollegin Heidrun
Bluhm:
Bei welchen Weltausstellungen und vergleichbaren Veran-
staltungen hat die Bundesregierung seit 1980 die Kölnmesse
mit der Organisation, dem Bau und der Gestaltung des deut-
schen Beitrags beauftragt?
Zur Beantwortung sollte der Parlamentarische Staatsse-
kretär Hartmut Schauerte zur Verfügung stehen.
– In meiner Liste steht, Herr Schauerte, dass Sie die
Frage 25 der Kollegin Bluhm beantworten.
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Das ist sehr bedauerlich. Diese Fragen stellen wir
icht ohne Grund hier im Plenum. Wir wollen, dass sie
ffentlich beantwortet werden.
eshalb bin ich mit einer schriftlichen Beantwortung
icht einverstanden. Herr Schauerte, ich gebe Ihnen aber
ine Frist bis zur nächsten Woche, um die Beantwortung
achzuholen.
Vielen Dank für das Verständnis. Das kann ja einmal
orkommen. Frau Bluhm, Ihre beiden Fragen und auch
ie Frage 27 des Kollegen Hans-Kurt Hill werden dann
n einer Woche aufgerufen werden. Herr Staatssekretär,
ch bitte, dann vorbereitet zu sein, um diese Fragen zu
eantworten.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
esministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
raucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamenta-
ische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung. Ist
r da? – Ja, er ist da.
Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Helmut
amp:
Wie groß – in Hektar – ist die agrarisch nicht genutzte
landwirtschaftliche Fläche in der EU und innerhalb Europas,
das heißt einschließlich auch der Nicht-EU-Staaten?
Dr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beant-orte die Frage des geschätzten Abgeordneten Helmutamp – ich freue mich, dass er wieder Mitglied diesesohen Hauses ist – wie folgt: Ich kann mitteilen, dassach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischenemeinschaften 2006 die landwirtschaftlich genutzteläche in der EU der 27 insgesamt 181 Millionen Hektar
Metadaten/Kopzeile:
14850 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müllerbetrug. Davon waren 10,8 Millionen Hektar als Brach-land ausgewiesen. Dies entspricht einem Anteil von6 Prozent. Statistisch werden die agrarisch nicht genutz-ten Flächen innerhalb der landwirtschaftlichen Flächeneinschließlich der konjunkturell stillgelegten Flächenohne Anbau von nachwachsenden Rohstoffen als „Bra-che“ zusammengefasst. Für die übrigen europäischenLänder liegen uns nur unvollständige Daten vor. Soweitverfügbar, addieren sich diese zu 5,6 Millionen HektarBrachflächen, die überwiegend in der Türkei liegen.
Herr Kollege Lamp, Nachfrage.
Ist der Bundesregierung bekannt, dass vor knapp ei-
nem Jahr auf einer Veranstaltung des Landwirtschaftsmi-
nisteriums von einem Mitglied der estnischen Delega-
tion mitgeteilt wurde, dass nur 60 Prozent der
Landwirtschaftsfläche Estlands, die 1930 bewirtschaftet
wurden, zurzeit bewirtschaftet werden?
Des Weiteren wurde während der Grünen Woche von
hochrangigen Mitgliedern der russischen Delegation
mitgeteilt, dass allein in Russland 22 Millionen Hektar
Brachland sind, also nicht genutzt werden. Ist dies der
Bundesregierung bekannt?
Dr
Herr Kollege Lamp, wenn Sie diese Zahlen nennen,
bezweifle ich nicht, dass sie nahe an der Realität liegen;
ich werde dies aber auch überprüfen.
Uns ist aus Gesprächen bekannt, dass in den genann-
ten Staaten Estland und Russland, aber auch in anderen
Staaten in Osteuropa, etwa der Ukraine, noch ein erheb-
licher Anteil der möglichen landwirtschaftlichen Nutz-
fläche in der Tat Brachland ist.
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir von Flä-
chenknappheit in Europa nicht sprechen können?
Dr
„Flächenknappheit“ ist relativ, wenn wir Europa mit
Brasilien oder anderen Staaten vergleichen. Sie nehmen
sicherlich auf den Wettbewerb oder die Konkurrenz zwi-
schen verschiedenen möglichen Nutzungen der landwirt-
schaftlichen Flächen Bezug. Ich stimme Ihrer Auffas-
sung zu.
Dann kommen wir zur Frage 29 des Kollegen Lamp:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial zur
Ertragssteigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Eu-
ropa bis 2030?
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14851
)
)
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Volker Beck
:
Welche Maßnahmen oder Veranstaltungen oder Veranstal-tungsteile des oder für das „Christival 2008“ vom 30. April bis4. Mai 2008 in Bremen werden aus Mitteln des Bundeshaus-halts direkt oder indirekt über welche Träger – Christival e. V.,Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundes-republik Deutschland e. V., CVJM oder andere – gefördert?Dr
Auf die Frage des Kollegen Beck antworte ich wie
folgt: Das „Christival 2008“ ist ein konfessionsübergrei-
fender Kongress junger Christen in Bremen und ist die
vierte Veranstaltung dieser Art seit 1976. Dieser Kon-
gress möchte junge Christen motivieren und befähigen,
ihre christliche Verantwortung gegenüber der Gesell-
schaft wahrzunehmen. Sie sollen insbesondere zum eh-
renamtlichen Dienst in Gemeinden, Kirchen und Gesell-
schaft ermutigt werden.
Für die Durchführung des Christival-Kongresses jun-
ger Christen vom 30. April bis 4. Mai 2008 erhält die
Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der
Bundesrepublik Deutschland, AEJ, einen Zuschuss in
Höhe von insgesamt 250 000 Euro aus Mitteln des Kin-
der- und Jugendplans des Bundes. Die AEJ erhält diese
Mittel als Zentralstelle und leitet sie an den Ausrichter
von „Christival 2008“, Christival e. V., weiter. Der Bun-
deszuschuss für diese Maßnahme umfasst rund 8 Pro-
zent der kalkulierten Gesamtausgaben. Das Christival
wird gemäß den Richtlinien des KJP für Sonder- und
Großveranstaltungen als Einzelmaßnahme und damit als
Ganzes bezuschusst. Eine gesonderte Förderung von
Maßnahmen, Veranstaltungen oder Veranstaltungsteilen
innerhalb dieser Einzelmaßnahme ist damit wie bei ähn-
lichen Großveranstaltungen anderer Träger nicht ver-
bunden.
Nachfrage, Herr Kollege Beck?
Ja. – Herr Staatssekretär, es würde mich interessieren,
ob die Bundesregierung irgendeine inhaltliche Schwer-
punktbildung oder inhaltliche Ausrichtung mit der Be-
willigung dieser Förderung beschlossen hat oder dem
Zuwendungsempfänger irgendetwas aufgegeben hat. Sie
selber wissen, dass mehrere Seminare auf diesem Chris-
tival sowohl wegen ihrer humanwissenschaftlichen An-
lage als auch wegen ihrer theologischen Ausrichtung
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f1) Anlage 9
Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen, ob es ir-
endeine inhaltliche Vorgabe gibt oder ob Sie die öffent-
iche Kritik an mehreren Veranstaltungsteilen zum Anlass
enommen haben, mit dem Träger über die Ausrichtung
ieser Veranstaltung, soweit sie von der Bundesregierung
efördert wird, zu reden.
Dr
Sie wissen, Herr Abgeordneter Beck, dass dies eine
roßveranstaltung mit, glaube ich, über 250 Foren,
orkshops und Fachveranstaltungen sowie 18 Gottes-
iensten ist. Es ist üblich, dass sich die Antragsteller den
ichtlinien des KJP zu unterwerfen haben. Es ist aber
atürlich im Verhältnis zwischen Staat sowie freien Trä-
ern und weltanschaulichen Gruppen so – das gehört
um Selbstverständnis eines offenen Staates bzw. einer
ffenen Gesellschaft –, dass keine Vorgaben hinsichtlich
er einzelnen Wertvorstellungen, die dort vertreten wer-
en, gemacht werden. Wenn es anders wäre, müsste die
undesregierung konsequenterweise jedes einzelne Se-
inarprogramm – Sie wissen ja, wer alles aus dem Kin-
er- und Jugendplan gefördert wird – genehmigen. Ich
laube nicht, dass dies der richtige Weg zur Herstellung
ines guten Verhältnisses zwischen Staat und freien Trä-
ern wäre.
Ich habe Ihnen ja ausdrücklich gesagt, dass in diesem
all über die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Ju-
end und über den CVJM gefördert wird. Bei beiden
andelt es sich um anerkannte Träger von Jugendarbeit
n der Bundesrepublik. Ich glaube, dass die Bundesregie-
ung damit den Sorgfaltspflichten absolut Genüge getan
at.
Es ist richtig, dass ein Seminarteil zum Komplex Ho-
osexualität von den Veranstaltern selbst aus dem Ver-
nstaltungsprogramm herausgenommen worden ist. Das
ehmen wir zur Kenntnis.
Weitere Nachfrage, Kollege Beck?
Ich dachte, die Regierung fände das richtig. Na gut, soabe ich auch eine neue Erkenntnis gewonnen. – Nur,amit es klar ist: Es ist überhaupt keine Kritik daran zuben, dass der CVJM oder die Arbeitsgemeinschaft dervangelischen Jugend für ihre Arbeit und für die Durch-ührung von Großveranstaltungen finanzielle Förderungrhalten.
Lesen Sie die Geschäftsordnung! Danach sind Vorbe-erkungen gestattet. – Trotzdem meine ich: Wenn es öf-entliche Kritik an einzelnen Veranstaltungsteilen gibt,
Metadaten/Kopzeile:
14852 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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Volker Beck
die sozusagen kein Betriebsunfall, sondern systematischangelegt sind, dann liegt es meines Erachtens in der Ver-antwortung der Bundesregierung, bezüglich der Ausrich-tung nachzufragen und sich das Programm genau anzu-schauen. Ihre Fraktion, der Sie früher als Abgeordneterangehört haben,
hat bei Civitas und Entimon solche Nachfragen bezüg-lich der einzelnen Träger aus der Zivilgesellschaft im-mer gestellt und zuweilen zu Recht bestimmte Punktekritisiert. Warum findet hier eine solche Überprüfungdessen, was wir mit unseren Bundesmitteln fördern, inkeiner Weise statt, und warum fällt das Controllingdurch Ihr Ministerium offensichtlich völlig aus?Dr
Das Controlling fällt in keiner Weise aus. Ich habe ge-
sagt, es gibt Bedingungen und Richtlinien. Das heißt bei-
spielsweise, dass natürlich keine Veranstaltungen mit
verfassungsfeindlichen Tendenzen gefördert werden
können; das ist völlig klar. Ebenso können keine rechts-
oder linksextremistischen Veranstaltungen gefördert
werden. Darauf haben wir bei dem Programm gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Tat
geachtet. Das war teilweise etwas kompliziert; das will
ich gerne zugestehen, weil es um eine Fülle von Veran-
staltungen ging. Das war mit ein Grund, weshalb wir uns
dafür ausgesprochen haben, das ein wenig zu dezentrali-
sieren und in die Verantwortung der Länder zu geben;
denn es ist nicht möglich, das von Berlin aus für jede
einzelne Veranstaltung zu bewerten.
In diesem Fall ist es so, dass wir uns natürlich auf den
Gesamtantrag verlassen, auf die Arbeitsgemeinschaft
der Evangelischen Jugend, auf den CVJM. Die klare
Aussage von dieser Seite sowie die Tatsache, dass dieses
Christival nicht zum ersten Mal stattfindet – es ist schon
die vierte oder fünfte Veranstaltung – und es in der Öf-
fentlichkeit hohe Anerkennung findet, sind ausreichende
Hinweise darauf, dass hier verantwortlich gefördert
wird.
Es gibt eine weitere Nachfrage, und zwar der Kolle-
gin Fischbach.
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Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland unter-
stützt das Christival voll und ganz.
Umso mehr bedauern wir die Art und Weise der ak-
tuellen öffentlichen Debatte um das Christival, die
aus den Reihen der Bundestagesfraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angestoßen wurde. An Stelle einer
sachlichen Auseinandersetzung werden engagierte
christliche Gruppen beschimpft und diffamiert.
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Wir vermissen den Respekt gegenüber Andersden-
kenden und Andersglaubenden, deren Glaubens-,
Gewissens- und Meinungsfreiheit in gleicher Weise
durch das Grundgesetz geschützt ist wie die der
Kritiker des Christivals.
Wir erwarten von politischen Verantwortungsträ-
gern, dass sie bei aller Schärfe der Auseinanderset-
zung diese so führen, dass das Zusammenleben von
Menschen unterschiedlichen Glaubens und unter-
schiedlicher ethischer Orientierung in unserer Ge-
sellschaft erleichtert und nicht erschwert wird.
Ich frage Sie: Ist der Bundesregierung diese Stellung-
ahme bekannt,
nd wie bewertet sie diese?
Dr
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Bundesregierung ist diese Stellungnahme be-
annt. Ich habe eben schon auf die Träger verwiesen und
eutlich gemacht, dass diese für uns die Basis einer Be-
ertung und einer Beurteilung sind, weil das für uns ab-
olut seriöse und verantwortungsvolle Träger sind. Ich
etone ausdrücklich, dass die Ministerin sehr bewusst
ie Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernom-
en hat; denn sie will damit die christliche Kinder- und
ugendarbeit anerkennen. Ich will grundsätzlich sagen:
an kann über diese ganz konkreten Dinge diskutieren.
s geht generell um das Verständnis, das wir von dem
erhältnis zwischen Staat und freien und kirchlichen
rägern haben. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des
taates ist – das ist auch die Meinung der Bundesregie-
ung –, bei jeder einzelnen Veranstaltung bis in die Fuß-
oten hineinzuverfügen und am besten noch die Gesin-
ung der Referenten zu überprüfen.
Es gibt eine weitere Frage des Kollegen Winkler.
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen diese Stellungnahmeekannt ist, dann frage ich Sie – ich kann ja schlecht dieollegin Fischbach fragen –, ob Ihnen auch bekannt ist,ass es dazu eine Antwort gibt, die der kirchenpolitischeprecher der grünen Bundestagsfraktion, nämlich meineerson, an den CVJM-Gesamtverband gerichtet hat – dasst ja ein Austausch offener Briefe – und in der unter an-erem zum Ausdruck kam, dass wir das zurückweisenüssen, was der CVJM-Gesamtvorstand beschlossen
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14853
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Josef Philip Winklerund uns als Fraktion vorgeworfen hat, nämlich dass wirgegen diese christliche Veranstaltung als solche seien– wir sind überhaupt nicht gegen christliche Großveran-staltungen, auch nicht gegen das Christival –, dass wiraber verlangen, insbesondere wenn eine öffentliche För-derung, zumindest teilweise, vorliegt, dass diese Veran-staltungen einem Mindestmaß an Qualität unterliegen.Sie selber haben in der Antwort auf eine Kleine An-frage meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass Veran-stalter zugelassen waren, deren Seminare offensichtlichnicht dem aktuellen wissenschaftlichen und theologi-schen Stand entsprachen. Diese haben nach Ihrem nach-drücklichen Hinweis ein Seminar zurückgezogen. Ichfrage Sie: Ist Ihnen das bekannt? Ist die Darstellung desChristival-Veranstalters richtig, dass er von sich aus dasSeminar zurückgezogen hätte, ohne dass die Bundesre-gierung interveniert hätte?Dr
Die Reaktion des kirchenpolitischen Sprechers der
Grünen auf die Stellungnahme des CVJM kenne ich
nicht. Aber ich habe einen ganz guten Kontakt zu ihm,
sodass ich davon ausgehe, dass er sie mir persönlich ge-
ben kann. Wir werden sie dann ganz sicherlich zu unse-
ren Unterlagen nehmen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie die Veran-
staltung offenkundig gutheißen. Da die Veranstaltung
von Ihnen insgesamt nicht infrage gestellt wird, scheinen
Sie nichts dagegen zu haben, dass eine Bundesministerin
die Schirmherrschaft dieser Veranstaltung übernimmt.
Da öffentliche Diskussionen geführt werden, ist es rich-
tig, dass es Kontakte mit dem Veranstalter gibt. Der Ver-
anstalter hat von sich aus Konsequenzen bezüglich die-
ses einen Seminars gezogen.
Ich will ausdrücklich sagen: Das komplexe Thema
Homosexualität in einer Fragestunde seitens der Bundes-
regierung und seitens des Parlaments zu behandeln, ist
nicht ganz einfach. Sie haben selbst gesagt, dass wir im
Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage sehr dif-
ferenziert Stellung genommen haben. Es hat eine Fülle
von Anfragen des Kollegen Beck gegeben, die wir alle
beantwortet haben. Wir gehen von der Position aus, die
die überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler aus
den jeweiligen Fachdisziplinen seit ungefähr 20 Jahren
vertritt. Das ist für uns die Basis der Bewertung.
Vielen Dank. – Wir kommen dann zur Frage 33 des
Kollegen Volker Beck:
Welche einzelnen Seminare und Themenstellungen sind in
diese Förderung einbezogen bzw. einbezogen gewesen – zum
Beispiel Seminartitel 644: „Homosexualität verstehen“ – Deut-
sches Institut für Jugend und Gesellschaft; Seminartitel 650:
„Tabuthema: Jungen als Opfer sexuellen Missbrauchs“ – Wüs-
tenstrom e. V.; Seminartitel 642: „Sex ist Gottes Idee – Ab-
treibung auch?“ – Dr. Markus Arnold, Schwangerschaftskonf-
liktberater, Die Birke e. V. –, und wie beurteilt die
Bundesregierung diese aus humanwissenschaftlicher Sicht
und unter Gesichtspunkten des Jugendschutzes?
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Ich darf doch in Ruhe fragen. Ich stelle nur eine Frage.
as haben Sie eigentlich gegen Fragestellungen? Lassen
ie mich doch in Ruhe die Frage stellen!
Ich wiederhole die Frage: Ist der Bundesregierung be-
annt, dass es unterschiedliche Auffassungen zu Fragen
er Behandlung von Homosexualität gibt und ist es rich-
ig, wenn eine solche Auffassung als „Scharlatanerie“
der „Ideologie“ bezeichnet wird, wie das Herr Beck ge-
an hat?
Dr
Herr Abgeordneter Geis, ich habe eben schon gesagt,ass sich unsere Bewertung an dem orientiert, was sichn den letzten ungefähr 20 Jahren in der Fachwelt – Psy-hiatrie, Psychotherapie und Psychologie – durchgesetztat, nämlich dass Homosexualität keine psychischerankheit ist.
ir können feststellen, dass der überwiegende Teil derachwelt Homosexualität nicht als pathologisch zu beur-eilende Störung ansieht.
ch weiß aber auch, dass es unterschiedliche Auffassun-en zum Thema Homosexualität gibt. Ich habe eben ge-agt, dass der überwiegende Teil dieser Auffassung ist.s gibt aber auch andere Auffassungen.
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Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
Beispiele dafür sind hier ja eben auch genannt worden.Ich denke aber nicht, dass es Aufgabe der Bundesregie-rung ist, dies im Einzelnen zu bewerten.
Die Zeit für die Fragestunde ist eigentlich abgelaufen.
Es gibt aber noch zwei weitere Zusatzfragen, die wir
noch abwickeln wollen, nämlich von dem Kollegen
Winkler und der Kollegin Stokar von Neuforn. Danach
kommen wir zur Aktuellen Stunde. – Bitte, Herr
Winkler.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in
Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie ge-
schrieben:
Die Bundesregierung vertritt weder die Auffassung,
dass Homosexualität einer Therapie bedarf, noch
dass Homosexualität einer Therapie zugänglich ist.
Wir haben gefragt, ob das die Auffassung der Bundesre-
gierung insgesamt ist. Da dies Ihre Antwort auf unsere
Frage war, kann ich doch davon ausgehen, dass die Bun-
desregierung keine Veranstaltung für förderungswürdig
hält und in Zukunft auch nicht fördern wird, bei der sol-
che Angebote gemacht werden. – Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Wie wollen Sie sicherstellen,
dass bei Ihrem partnerschaftlichen Umgang mit den Or-
ganisationen, die Sie genannt haben – dagegen spricht
grundsätzlich nichts –, in Zukunft darauf geachtet wird,
dass solche Seminare gar nicht erst in das Programm
aufgenommen werden?
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Ich habe Ihnen gesagt, dass wir uns an der Meinung
der überwältigenden Mehrheit der Fachleute der unter-
schiedlichen Disziplinen, die ich genannt habe, orientie-
ren. Ich sage ausdrücklich: „überwältigend“. Es gibt
auch andere Meinungen;
das ist klar. Die hat es immer gegeben. Diese Einschät-
zung hat sich in den letzten 20 Jahren aber durchgesetzt.
Das erklärt auch den Satz in der Antwort auf die Kleine
Anfrage.
Ich glaube, dass diese Diskussion zeigt, wo es Pro-
bleme geben kann und wir deutlich machen, wie wir da-
mit umgehen. Ich meine, dass man diesen Hinweis nicht
allen, die Zuwendungen des Bundes erhalten, förmlich
mitteilen muss. Ich gehe davon aus, dass man entspre-
chend handelt. Das ist letztlich die Basis des ganzen
Kinder- und Jugendplanes. Wir fördern auch Gruppen,
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Ist der Bundesregierung bekannt, dass wir zwischen-
eitlich ein Antidiskriminierungsgesetz bzw. ein, wie es
eute heißt, allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ha-
en? Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung,
ass man auch auf solchen Veranstaltungen, die haupt-
ächlich Kinder und Jugendliche ansprechen, aktiv für
ieses Diskriminierungsverbot eintreten muss und dass
ie pluralistische Gesellschaft dort ihre Grenzen hat, wo
ie Diskriminierung von Minderheiten ganz offensicht-
ich beginnt?
Dr
Der Bundesregierung ist natürlich bekannt, dass wir
in Antidiskriminierungsgesetz haben. Ich sage aber
usdrücklich, dass das im Umkehrschluss nicht heißen
ann, dass wir den freien Trägern, die im Rahmen des
inder- und Jugendplanes tätig sind, sagen, welche Mei-
ungen vertreten werden dürfen und welche Meinungen
icht vertreten werden dürfen.
a gibt es auch umgekehrt eine Grenze, die ich für wich-
ig halte. Sie führt im Endeffekt zu den Verhaltenswei-
en, die ich hier erläutert habe.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.Ich beende die Fragestunde. Die nicht beantwortetenragen werden entsprechend der Geschäftsordnung be-andelt.Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion der FDPAussage der Bundeskanzlerin Dr. AngelaMerkel am 28. November 2007 „Der Auf-schwung kommt bei den Menschen an“ unddie wirkliche Situation in Deutschland
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Vizepräsident Dr. Hermann Otto SolmsIch eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-ner für den Antragsteller das Wort dem KollegenDr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieBundeskanzlerin sagt es kurz und bündig: „Der Auf-schwung kommt bei immer mehr Menschen an.“ Dasklingt sehr schön.
Das Problem ist nur, dass die Bürgerinnen und Bürger,von denen die Kanzlerin spricht, ihre eigene Situationvöllig anders sehen.
Nach einer Umfrage des Stern erklären vier von fünf Be-fragten, dass sie weder persönlich noch in ihrem Be-kanntenkreis etwas von der wirtschaftlichen Erholungmerken. Das muss man sich einmal vorstellen: DieKanzlerin sagt, der Aufschwung komme bei den Men-schen an, und die bekommen es nicht mit.
Darüber muss man doch einmal reden. Ich will das Ur-teilsvermögen der Bundeskanzlerin nicht infrage stellen,aber wenn 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sa-gen, dass der Aufschwung an ihnen vorbeigeht, dann hatmindestens eine Seite ein ganz erhebliches Wahrneh-mungsproblem. Alles spricht dafür, dass dieses Problemim Bundeskanzleramt anzusiedeln ist.
Wenn schon kaum jemand zu finden ist, bei dem derAufschwung wirklich ankommt, dann sollten wir unseinmal mit der Frage beschäftigen, bei wem der Auf-schwung in Deutschland nicht ankommt. Ganz offen-sichtlich kommt der Aufschwung bei den Beschäftigtennicht an.
Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage derFDP, dass die Gehälter 2007 im Vergleich zum Vorjahrum 1,3 Prozent gestiegen sind. Das ist aber nicht einmalausreichend, um die Inflationsrate von 2,2 Prozent aus-zugleichen. Die Bilanz ist ein Minus von 0,9 Prozent. ImVerbraucherpreisindex, meine Damen und Herren vonder Großen Koalition, sieht man, dass die Preise fürNahrungsmittel um 7,5 Prozent, im Bildungswesen um33,5 Prozent, für saisonabhängige Nahrungsmittel um13,9 Prozent und für Haushaltsenergie, Strom und Gas,um 9,2 Prozent gestiegen sind.
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Das Gleiche gilt für die Sparbücher. Die Spareinlagener Bundesbürgerinnen und Bundesbürger werden im-er geringer. 2003 hatten die Bürgerinnen und Bürgeroch 502 Milliarden Euro auf der hohen Kante, 2007aren es 440 Milliarden Euro. Das ist ein Rückgang um2,5 Prozent. Fazit: Auch bei den Sparbüchern der Bür-erinnen und Bürger ist der Aufschwung offensichtlichicht angekommen.
Sie fragen, was das beweist, Herr Kollege. Das be-eist, dass die Bürgerinnen und Bürger aufs Ersparte zu-ückgreifen müssen, weil Sie ihnen mit Steuererhöhun-en so sehr in die Tasche greifen, dass sie ihrenebensunterhalt mit dem Verdienten nicht mehr bestrei-en können. Das heißt das ganz konkret.
Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern. Wir stellenest: Die Renten wurden 2007 um sage und schreibe,54 Prozent angehoben. Das ergibt inflationsbereinigtnter dem Strich ein Minus von 1,66 Prozent.
Herr Braukspiepe, es gibt ein Minus bei den Renten.an kann leicht reden, der Aufschwung sei angekom-en. Man muss nur aufpassen, dass man die Menschenn Deutschland mit solchen Reden nicht verhöhnt.
ie Rentnerinnen und Rentner zählen offensichtlich zuen 83 Prozent der Bevölkerung, die von einem Auf-chwung nichts, aber auch rein gar nichts spüren.
Der Einzige, bei dem der Aufschwung so richtig an-ekommen ist, ist der Staat. Der Bund kann sich für dasahr 2007 über Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhereuen.
ber die zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes,err Brauksiepe, sind nichts anderes als die Mehrbelas-ungen der Bürgerinnen und Bürger.
enn Sie mich fragen, ob mich das stört, antworte ich:a, es stört die FDP, dass die Bürgerinnen und Bürgerurch Ihre Politik immer mehr belastet werden. Alleinm Januar 2008 mussten die Bürgerinnen und Bürger
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14857
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Dr. Volker Wissing10,3 Prozent zusätzlich an den Staat abführen. Ja, dasstört die FDP, und zwar ganz massiv; das kritisiere ich andieser Stelle ausdrücklich.
Die Zahlen zeigen eines ganz klar: Der Staat bean-sprucht den gesamten Aufschwung für sich. Das kannman mit Recht als unfair bezeichnen. Die Bürgerinnenund Bürger gehen bei CDU/CSU und SPD nämlich nichtnur leer aus, sondern sie zahlen sogar ganz ordentlichdrauf.In Wahrheit haben Sie durch Ihre maßlosen Steuer-erhöhungen dafür gesorgt, dass der Aufschwung nichtbei den Menschen ankommen kann. Sie haben die Mehr-wertsteuer und die Versicherungsteuer erhöht und die Ei-genheimzulage gestrichen. Sie haben den Sparerfreibe-trag und die Pendlerpauschale erheblich gekürzt.Solange die Bürgerinnen und Bürger netto weniger Geldin der Tasche haben, zählen sie zu den Verlierern undnicht zu den Gewinnern des Aufschwungs.Sie haben es selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dassder Aufschwung bei den Menschen in Deutschland an-kommt. Ich kann Ihnen nur zurufen: Senken Sie dieSteuern, und sorgen Sie dafür, dass die Menschen nettomehr Geld zur Verfügung haben. Mit Schönwetterredender Bundeskanzlerin ist den Menschen in Deutschlandnicht geholfen. Sie sollten sie ernst nehmen. Es ist nichthinnehmbar, dass die Menschen immer weniger Geld inder Tasche haben, die Bundesregierung die Situationaber so darstellt, als würden sie am Aufschwung teilha-ben. Eine solche Politik ist unfair. Tun Sie etwas für dieMenschen, und hören Sie auf, Schönwetterreden zu hal-ten!
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ImRheinland gibt es das Sprichwort – Herr Hoyer, Sie ken-nen es –: Man muss auch gönnen können. – Sie von derFDP tun sich mit dem Gönnen schwer;
das können wir heute erleben. Das Problem ist nicht,dass Sie der Koalition ihre Erfolge nicht gönnen; wir ha-ben nie gesagt, dass wir für den Aufschwung alleine ver-antwortlich sind. Dass Sie aber die großartige Leistungder Menschen in diesem Land, durch die dieser Auf-schwung erst ermöglicht wurde, schlechtreden, ist sehrschade.
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, welche Ent-icklung in den letzten Jahren in Deutschland stattge-unden hat. Im Jahr 2006 hatten wir ein Wirtschafts-achstum von knapp 3 Prozent, das sich in einemückgang der Arbeitslosenzahlen und in einer Erhöhunger Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungs-erhältnisse um jeweils rund eine halbe Million nieder-eschlagen hat. Damals haben Sie gesagt: Dafür warenie Fußball-WM und der Klinsmann-Effekt verantwort-ich. Außerdem war der Winter mild. Nach der Mehr-ertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 wird diese posi-ive Entwicklung zu Ende sein.Was ist im Jahr 2007 geschehen? Das wirtschaftlicheachstum betrug wiederum knapp 3 Prozent. Es begannin solider Aufschwung, der auch den Arbeitsmarkt er-eichte. Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um 1,2 Mil-ionen geringer als zu Beginn der Regierung Merkel.arüber hinaus ist die Zahl sozialversicherungspflichti-er Beschäftigungsverhältnisse um fast 1 Million gestie-en. Der Aufschwung ist bei den Menschen angekom-en, und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, undas trotz Ihrer Kassandrarufe. Das ist die Realität in die-em Land.
Mittlerweile gehen in Deutschland 40 Millionenenschen einer Erwerbstätigkeit nach. Außerdem kön-en wir ein Plus bei der Zahl der sozialversicherungs-flichtigen Beschäftigungsverhältnisse verzeichnen. Derufschwung kommt auch den älteren Menschen zugute.as im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Beschäfti-ung Älterer formulierte Ziel, das bis zum Jahr 2010 er-eicht werden sollte, haben wir schon jetzt erreicht.Auch die Langzeitarbeitslosen profitieren vom Auf-chwung. Pro Monat fanden durchschnittlich 3 Prozenter Langzeitarbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz; dasst der höchste Wert seit 1998. Die Lohn- und Gehalts-umme ist im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gestie-en. Seit den 70er-Jahren ist es in Aufschwungphasenicht mehr gelungen, die zuvor aufgebaute Arbeitslosig-eit vollständig abzubauen. Zum ersten Mal seit circa0 Jahren gelingt es uns jetzt, die Arbeitslosenzahleneutlicher zu senken, als sie vor dem Aufschwung ge-tiegen waren. Das sind nicht zu bestreitende Erfolge un-erer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Sie zurenntnis nehmen sollten.
Unsere Politik hat auch dazu geführt, dass wir heuteine bessere Haushaltssituation haben. Herr Wissing,as, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben, istusdruck Ihrer völligen Hilflosigkeit. Bei früheren Re-ierungen haben Sie sich zu Recht beschwert, wennaushaltslöcher auftauchten; das haben auch wir getan.eute stimmen die Einnahmen der öffentlichen Haus-alte, und die Neuverschuldung wurde auf null zurück-
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Dr. Ralf Brauksiepegeführt. Nun beklagen Sie sich, dass der Staat Steuerein-nahmen hat. Seien Sie doch froh, dass es möglich ist, dieöffentlichen Haushalte in Deutschland auszugleichen,damit unsere Kinder und Kindeskinder keine zusätzli-chen Schulden zurückzahlen müssen. Das ist doch einErfolg für unser Land. Warum beschweren Sie sich überausgeglichene Staatshaushalte? Das, was Sie uns hierbieten, ist peinlich.
An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Prognosen derWirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr hin-weisen. Sie besagen, dass die Arbeitslosenzahlen um330 000 sinken und 280 000 Personen eine neue Be-schäftigung finden werden. Der Sachverständigenrat hatprognostiziert – das können Sie nachlesen –, dass dieLöhne und Gehälter im nächsten Jahr stärker steigenwerden als die Inflationsrate und dass die Erwerbstätig-keit weiter zunehmen wird.Niemand von uns bestreitet, dass es in diesem LandProbleme gibt. Niemand von uns bestreitet, dass die Ver-braucherpreise in einigen Bereichen rasant nach obengehen, zum Beispiel die Lebensmittelpreise und dieTreibstoffpreise. Die Frage in der politischen Auseinan-dersetzung muss aber lauten: Was ist Ihre Alternative,was ist Ihr Handlungskonzept? Wir sind dafür, dass dieMenschen am Aufschwung teilhaben, auch durch höhereLöhne. Wir wissen genau: Die Verteilungsspielräume fürhöhere Löhne sind umso größer, je besser die wirtschaft-liche Entwicklung ist. Wir begrüßen es, dass die Vertei-lungsspielräume zugunsten der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer heute größer sind als je zuvor. Nur, dieLöhne festsetzen, das sollen die Tarifvertragsparteienmachen. Wir können lediglich die besten Voraussetzun-gen für höhere Löhne in Deutschland schaffen.
Sie reden immer von der Erhöhung der Mehrwert-steuer und der Versicherungsteuer. Herr Wissing, diePreistreiber bei uns in Deutschland sind nicht die Versi-cherungsprämien. Wenn heute das Barrel Rohöl über100 Dollar kostet, dann hat das seine Auswirkungen aufdie Heizölpreise und die Spritpreise. Haben Sie eine Al-ternative? Wollen Sie eine Preisdeckelung einführen,wollen Sie administrativ festlegen, dass der Preis fürHeizöl bzw. Benzin einen bestimmten Betrag nicht über-schreiten darf? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, istnicht liberale Politik, das ist Irrsinn. Tun Sie zumindestdas, was Sie tun können: Stimmen Sie in Zukunft nichtmehr dagegen, wenn wir Sozialversicherungsbeiträgesenken! Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbei-trag auf 3,3 Prozent gesenkt; doch Sie waren dagegen.Früher haben Sie die Rentenformel mit uns verteidigt.Was ist denn Ihre Alternative zu dieser Rentenformel?Wollen Sie eine Rente nach Inflationsausgleich? JederwsLeSdbdhsnWtKdatHea–gwwerrektdUlSaE
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Frak-
ion Die Linke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Ein wenig gewundert habe ich mich schon, dassine Aktuelle Stunde mit diesem Titel von der FDP be-ntragt wurde.
Sie waren doch gerade dran.Ich habe mich deshalb gewundert, weil im Tagesspie-el noch vor kurzem von Herrn Westerwelle zu lesenar, dass SPD und Grüne den Linken hinterherlaufenürden und das wie die Geschichte von Hase und Igelnden würde. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir be-eits am 24. Januar 2008, bei der Aussprache zum Jah-eswirtschaftsbericht, darauf hingewiesen haben, dass esine Frechheit ist, bei sinkenden realen Löhnen, bei sin-enden realen Renten und bei sinkenden sozialen Leis-ungen von Aufschwung zu reden. Es freut mich, dassie FDP von der Linken lernt.
mso mehr freut es mich natürlich, dass Sie uns nach-aufen. Herzlich willkommen im Klub!
Ja, es gab einen Aufschwung, und nicht nur für dentaat. Es gab einen Aufschwung für die, die Einkommenus Unternehmertätigkeit oder Vermögen haben. Dieseinnahmen sind 2006 und 2007 um 7,2 Prozent gestie-
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Klaus Ernstgen und werden 2008 um 5,6 Prozent steigen. Die Deut-sche Bank hat vor kurzem ein Ergebnis von 8,7 Milliar-den Euro vermeldet. Es gibt also eine Gruppe, die hierhervorragend lebt und an diesem Aufschwung partizi-piert: Das sind die Aktienbesitzer, vor allem die, diegroße Pakete halten, und das sind insbesondere die Vor-stände, also Ihr Klientel. – Ich weiß nicht, warum Siesich so beschweren, meine Damen und Herren.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es für die Arbeit-nehmer im Gegensatz dazu eben keinen Aufschwunggibt. Die Reallöhne sinken weiter. Aufgrund der Anga-ben des Statistischen Bundesamtes vom 25. Januar 2008wissen wir, dass die tariflichen Gehälter der Angestelltenim letzten Jahr um 2,0 Prozent und die tariflichen Löhneder Arbeiter um 2,5 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitigsind die Verbraucherpreise – Angabe vom 31. Januar2008 – um 2,7 Prozent gestiegen. Ich kann Ihnen alsonur sagen: Bei den Arbeitnehmern kommt nichts an.Ich kann Ihnen auch sagen, dass bei denen, die beiBenQ oder Nokia ihren Job verlieren und künftig mit Ar-beitslosigkeit rechnen müssen, auch nichts ankommt.Genauso wissen wir, dass auch bei denen nichts an-kommt, die von Minilöhnen leben müssen. Wir wissenalso, dass der Aufschwung an einem großen Teil derBürger, zum Beispiel auch an den Kindern, tatsächlichvollkommen vorbeigeht. Dass man trotz der Tatsache,dass sich die Zahl der Kinder, die in Armut leben, in denletzten zwei Jahren – seit der Einführung von Hartz IV –verdoppelt hat, von einem Aufschwung in Deutschlandredet, kann ich nur noch als zynisch bezeichnen.Ich kann Ihnen von der Sozialdemokratie nur sagen:Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das noch IhrePosition ist. Sie sagen, dass es in Deutschland aufwärts-geht, während die Kinder zunehmend in Armut geraten,während die Arbeitnehmer keine Lohnerhöhung erhaltenund während insbesondere auch die Rentner seit Jahrendamit fertig werden müssen, dass ihre Renten real sin-ken, weil sie nicht erhöht werden. Die Steigerung um ei-nen Prozentpunkt, über die jetzt debattiert wird, würdeauch wieder nur eine Erhöhung weit unter der Preisstei-gerungsrate bedeuten. Mit Ihrer Politik klauen Sie denRentnern die Rente. Das ist nicht positiv, das ist negativund kein Aufschwung.
Nach einer Umfrage in Spiegel online fürchten72 Prozent der Rentner, dass sie ihren Lebensstandardim Alter trotz aller Maßnahmen, die sie getroffen haben– trotz Ihrer Riester-Rente und Ähnlichem –, künftignicht mehr halten können.Ich kann nur sagen: All das, was Sie hier getan haben,führt nicht dazu, dass die Bürger in diesem Lande vonAufschwung reden können.Sie kennen sicher die Umfrage im ARD Deutschland-Trend vom Dezember 2007, wonach 81 Prozent der Bür-ger die Frage, ob sie das Gefühl haben, vom Auf-schwung zu profitieren, mit Nein beantwortet haben.r–dWgblwloDbKmDdzsMbIAtAAgaz–pwA
enn Sie glauben, dass die Menschen das, was Sie sa-en, angesichts dieser Realität noch glauben, dann glau-en Sie auch noch an den Weihnachtsmann.Ich kann Ihnen nur sagen: Bei Ihnen, und zwar bei al-en, bedeutet es offensichtlich schon einen Aufschwung,enn einer einen Meter unter der Wasseroberfläche ge-ebt hat und jetzt auf 50 Zentimeter unter der Wasser-berfläche aufsteigt. Er ersäuft dann aber immer noch.ie soziale Lage ist für viele in Deutschland ein Pro-lem. Sie haben das noch nicht begriffen.Ich danke fürs Zuhören.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
laus Brandner.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenamen und Herren! Wir diskutieren heute auf Antrager FDP-Fraktion über die Haltung der Bundesregierungur Situation der Rentner und Pensionäre unter Berück-ichtigung der Aussage der Bundeskanzlerin Angelaerkel am 28. November 2007 „Der Aufschwung kommtei den Menschen an“.Meine Damen und Herren, die Kanzlerin hat recht.
n Deutschland profitieren immer mehr Menschen vomufschwung. Sie profitieren von der robusten Konjunk-ur und vor allem von der guten Entwicklung auf demrbeitsmarkt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle vomufschwung profitieren. Die Voraussetzungen dafür sindut.Im Januar waren 1,35 Millionen Menschen wenigerrbeitslos als noch vor zwei Jahren. Gleichzeitig ver-eichneten wir ein Rekordhoch bei den Erwerbstätigenrund 40 Millionen – und bei den sozialversicherungs-flichtig Beschäftigten – rund 27 Millionen. Die Ent-icklung kann weitergehen; denn die Bundesagentur fürrbeit meldet circa 1 Million offene Stellen.
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14860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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die Jüngeren nicht, dieÄlteren nicht, die Menschen mit Behinderungen nichtund auch die Langzeitarbeitslosen nicht.
Sie alle profitieren von der Entwicklung, zum Teil sogarweit überdurchschnittlich. All das ist auch ein Erfolg ei-ner guten Arbeitsmarktpolitik. Dabei bleiben wir weiterehrgeizig.Die Beschäftigung sichern und ausbauen, das ist derSchlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, und das ist diebeste Grundlage, damit unsere sozialen Sicherungssys-teme dauerhaft auf festen Beinen stehen.
Damit sorgen wir dafür – ich sage es in aller Deutlich-keit –, dass der Aufschwung ankommt. Denn richtig ist:Nur dann, wenn die Menschen Arbeit haben, entstehtEinkommen, und nur dann, wenn die Löhne steigen,können auch die Renten steigen. Richtig ist auch, dassdie Renten langsamer als die Löhne steigen müssen, da-mit künftige Generationen nicht überfordert werden.Aus diesem Grund gibt es eindeutige und verlässlichegesetzliche Regelungen, nach denen die Rentenanpas-sung berechnet wird.
Sie haben sich bewährt. Es wäre verantwortungslos, da-ran herumzumäkeln und eine Politik nach Kassenlage zumachen.
Es täten alle in diesem Hause gut daran, die Menschennicht zu verunsichern, sondern die komplizierten Zu-sammenhänge der Rentenberechnung zu erläutern.Wir haben die Finanzierung der Rente dadurch ge-stärkt, dass die gesetzliche Rentenversicherung durchSteuerbeiträge von versicherungsfremden Leistungenbefreit worden ist. Es ist also eine sichere Finanzierungs-grundlage geschaffen worden. Wie Sie alle wissen, sinddie Beiträge zur Sozialversicherung deutlich gesenktworden. Die FDP, die diesen Antrag auf eine AktuelleStunde gestellt hat, hätte durchaus eine Aktuelle Stundemit dem Titel „Endlich sind wir langfristig bei einem So-zialversicherungsbeitrag von unter 40 Prozent angekom-men“ beantragen können. Dies haben Herr Kolb undKollegen hier beinahe jahrzehntelang gebetsmühlenartigvorgetragen.
Jetzt sind wir so weit, und ich würde es gutheißen, wennman solche Erfolge auch dann, wenn man in der Opposi-tion ist, einmal anerkennen würde.
Wir sind der Auffassung, dass Vertrauen in die sozialeSicherung nur dann gegeben ist, wenn die Verlässlich-ks1Dh22wgtgRnhwWsSwRdEelsVrtDgrstbslluGwndnins–
on Ende 2005 bis Ende 2007 ist die Nachhaltigkeits-ücklage um 10 Milliarden Euro gestiegen. Aktuell be-rägt die Rücklage drei Viertel einer Monatsausgabe.ies bedeutet, dass der Beitragssatz bis 2010 konstantehalten werden kann. Danach wird er nach den Modell-echnungen des Rentenversicherungsberichts sogar ge-enkt werden können.Ich bin der FDP-Fraktion dankbar, dass sie die heu-ige Aktuelle Stunde beantragt hat, da sie Gelegenheitietet, noch einmal mit einem von der FDP-Fraktion an-onsten verbreiteten Mythos aufzuräumen. Die FDPäuft nämlich durch das Land und verkündet gebetsmüh-enartig, der Mindestlohn sei schlecht für die Menschennd deshalb abzulehnen.
erade der Blick auf die Rentenanpassungsformel be-eist, dass das Gegenteil richtig ist. Der Mindestlohnützt den Menschen, und zwar allen: den Unternehmen,ie fair bezahlen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeit-ehmern, die einen Lohn erhalten, der dem wahren Werthrer Arbeit entspricht, und den Rentnerinnen und Rent-ern, die sich über höhere Renten freuen können. Ichage es gerne noch einmal: Anständige und faire Löhne das heißt heute eindeutig höhere Löhne – führen dazu,
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Parl. Staatssekretär Klaus Brandnerdass auch die Renten steigen und regelmäßig erneut stei-gen können.Mindestlöhne sind gut für die Renten, und zwar inzweierlei Hinsicht: Der Arbeitnehmer, der mehr ver-dient, zahlt mehr in die Rentenkasse und erwirbt für sichpersönlich entsprechend höhere Rentenansprüche. Neh-men wir zum Beispiel einen Wachmann, für den sich beieinem Mindestlohn von 7,50 Euro inklusive einer Riester-Rente eine Altersversorgung von rund 1 000 Euro er-gäbe. Das ist deutlich mehr, als die Wachleute bekom-men, die heute mit einem Minilohn von 5,20 Euro proStunde und als Rentner mit etwa einem Drittel wenigerauskommen müssen als diejenigen, die sich auf einengesetzlichen Mindestlohn verlassen können. Das bedeu-tet, dass die Gefahr, bedürftig zu sein – sei es währendoder nach dem Arbeitsleben –, mit einem Mindestlohnzweifelsfrei abnimmt.Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen: Un-sere Politik für mehr Arbeit und für Mindestlöhne ist einwichtiger Beitrag dazu, dass immer mehr Menschen,auch die Rentnerinnen und Rentner, vom Aufschwungprofitieren.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Herr Staatssekretär Brandner, ich kann zwarverstehen, dass Sie der FDP keine große Flexibilität zu-trauen, aber sie kann auch durchaus spontan sein. So hatsie das Thema dieser Aktuellen Stunde geändert. Es gehtnicht mehr ausschließlich um die Rente, sondern um dieAussage der Kanzlerin „Der Aufschwung kommt beiden Menschen an“.
Ich finde es im Übrigen interessant, dass diesesThema von den Steuerexperten der FDP gesetzt wurde.
Ich hatte immer den Eindruck, dass für Sie eher dasMotto gilt: Wenn jeder an sich selber denkt, dann istauch an jeden gedacht. Jetzt haben Sie das Thema so-ziale Gerechtigkeit aufgebracht, und ich glaube, dass dasein ernstes Thema ist, mit dem wir uns auseinanderset-zen müssen.
Die Bundeskanzlerin begründet Ihre Aussage „DerAufschwung kommt bei den Menschen an“ mit den sin-kenden Arbeitslosenzahlen. Diese sind, wie Sie wissen,zu weiten Teilen auch Ergebnis der Reformen, die dierot-grüne Bundesregierung durchgeführt hat. Solche Re-fcaAr2zdwsgdmgwPbusdswdDnLDIsEggdgWaVswsmmgPgZs
Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass dienflation die Steigerung der Löhne und die Rentenanpas-ung aufgefressen hat. Echte Verlierer sind die Hartz-IV-mpfänger; denn die Anpassung des Arbeitslosen-elds II steht noch aus.Nehmen Sie als Beispiel die Energiekosten. Die stei-enden Energiepreise stellen ein riesengroßes Problemar. Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energieversor-ungsunternehmen. Deswegen müssen Sie sich mit demettbewerb auf den Energiemärkten befassen. Wenn Sieber wollen, dass die ALG-II-Empfänger faktisch keineerlierer sind, dann müssen Sie die Regelsätze an die ge-tiegenen Kosten anpassen. Das muss Ihre Antwort sein,enn Sie wollen, dass der Aufschwung bei allen Men-chen ankommt.
Wir müssen aber nicht nur die Bekämpfung der Ar-ut, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen the-atisieren. Einer der Punkte, in denen wir Ihnen Versa-en vorwerfen, ist der Fachkräftemangel. Wir haben dasroblem 100 000 nicht besetzter Stellen. Aber Sie wei-ern sich, die Einkommensschwelle für ausländischeuwanderer zu senken. Nach wie vor müssen ausländi-che Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein jährli-
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Kerstin Andreaeches Einkommen in Höhe von 85 000 Euro nachweisen,wenn sie zu uns kommen wollen. Diese Einkommens-schwelle ist zu hoch. So werden wir die notwendige qua-lifizierte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarktnicht ermöglichen.
Wenn Sie dort ideologische Vorbehalte haben, dannbefassen Sie sich wenigstens mit den Hochschulen. DieUnion führt in einem Land nach dem anderen Studienge-bühren ein. Die Rückmeldegebühren, Studiengebührenund andere anfallende Kosten betragen in Niedersachsen750 Euro pro Semester. Was ist das Ergebnis? Erstens.Zunehmend weniger junge Leute studieren.
Zweitens. Es betrifft vor allem junge Menschen, derenEltern wenig Geld haben und die es sich nicht leistenkönnen. Was sagt Frau Schavan? Wenn sie könnte,würde sie überall Studiengebühren einführen. Prima! Ichsage Ihnen: Der Fachkräftemangel von heute ist nichtsim Vergleich zu dem von morgen. Sie müssen in der Bil-dungspolitik umsteuern.
Frau Kollegin Andreae, kommen Sie bitte zum
Schluss.
Ich komme zum Schluss.
Wenn Sie tatsächlich wollen, dass der Aufschwung
bei allen Menschen ankommt, dann betreiben Sie eine
zielgerichtete Bildungspolitik und eine Politik zugunsten
der Bezieher niedriger Einkommen. Passen Sie die Re-
gelsätze beim ALG II an! Dann haben Sie vielleicht die
Chance, dass der Aufschwung nicht nur bei einem Teil
der Bevölkerung, sondern bei allen ankommt.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! DieBundeskanzlerin hat recht: Der Aufschwung kommt beiden Menschen an. Vor allen Dingen sollten die Kollegin-nen und Kollegen von der FDP das endlich registrieren.Wir werden Ihnen in dieser Aktuellen Stunde Nachhil-feunterricht geben und die Fakten ins Gedächtnis rufen.Man kann auch der deutschen Öffentlichkeit nicht oftgenug klarmachen: 2006 betrug das Wirtschaftswachs-tum knapp 3 Prozent. 2007 betrug das Wirtschaftswachs-tum ebenfalls knapp 3 Prozent. Die Zahl der Arbeits-l2zguBDknk1SwuhwrmWNusLeeDtFcriDfWsUlnHbs
ie müssen nicht mehr durch den Sozialstaat unterstützterden, weil sie ihr Leben selbst in die Hand nehmennd dementsprechend für die Zukunft vorsorgen können.
Es ist ebenfalls bemerkenswert – Kollege Brauksiepeat bereits darauf hingewiesen –: Ausweislich der volks-irtschaftlichen Bilanz 2007 haben die Sozialversiche-ungsträger sowie Bund, Länder und Gemeinden erst-als seit langem einen Überschuss zu verzeichnen.enn die Kolleginnen und Kollegen der FDP sagen, derutznießer sei der Staat, dann frage ich die Kolleginnennd Kollegen der FDP: Wer ist denn der Staat? Der Staatind doch wir alle, der Staat sind die Bürger in unseremand. Letztendlich ist es doch entscheidend, dass wir mitiner Politik des Wachstums ausgeglichene Ergebnisserreichen.
arüber sollten wir uns freuen. Wir sollten diese Leis-ung loben und nicht in Misskredit bringen, wie es dieDP versucht.
Die FDP hat vieles kleingeredet, auch die schmerzli-hen und schwierigen Entscheidungen, die die Bundes-egierung und die sie tragenden Fraktionen zum Beispieln puncto Mehrwertsteuererhöhung herbeigeführt haben.ie Arbeitsplätze gingen verloren, hat die FDP sehrrühzeitig kundgetan. Das Gegenteil ist der Fall. Dieirtschaft werde stagnieren, und es werde keinen Auf-chwung geben. Das Gegenteil ist der Fall.
nsere Rezepte, gepaart mit Reformen in unseren sozia-en Sicherungssystemen und am Arbeitsmarkt – ich erin-ere an das Fordern und Fördern und das Umsetzen derartz-IV-Gesetze –, haben letztendlich den Erfolg ge-racht, und sie sorgen für Zukunftschancen für die Men-chen in unserem Land.
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Max StraubingerWir können uns auch darüber freuen, dass wir entge-gen der Politik, die seinerzeit Rot-Grün betrieben hat,
zum Beispiel in der Gesundheitspolitik jetzt ein Ende derVerschuldung der Krankenkassen erreichen. Das ist eingemeinsamer Erfolg. Ich glaube auch, dass es wirklichbemerkenswert ist, dass wir jetzt mehr Rücklagen in derRentenkasse und damit mehr Nachhaltigkeit haben.Noch 2005 hat der Bundesfinanzminister die Zahlungdes Bundeszuschusses an die Rentenversicherung vor-ziehen müssen, um die Rentenzahlungen sicherzustellen.Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung innerhalb vonzwei Jahren. Das hätte uns niemand zugetraut. Darübersollten wir uns freuen.
Dieser Aufschwung ist im ganzen Land angekom-men. Die Kollegin Maria Michalk hat mich vorhin da-rauf hingewiesen, in der Stadt Bautzen seien im vergan-genen Jahr 1 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Daszeigt, dass der Aufschwung nicht nur in boomendenWirtschaftsregionen des Westens festzustellen ist, son-dern auch im Osten, und es zeigt, der Aufschwungkommt bei den Menschen an.Zusätzlich haben wir die Senkung der Lohnnebenkos-ten erreicht. Am 31. Dezember 2006 hatten wir noch ei-nen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent.Mittlerweile beträgt der Arbeitslosenversicherungsbei-trag nur noch 3,3 Prozent. Das ist eine Entlastung derUnternehmen und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmen bei. Das bedeutet aber vor allen Dingeneine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer in unserem Land in einem Umfang von fast25 Milliarden Euro. Das heißt, dass der Aufschwungbeim Bürger ankommt.
Ich sage aber auch: Wir sind noch nicht am Ende un-serer Reformpolitik.
Aber am Ende Ihrer Redezeit, Herr Straubinger.
Ein Satz noch, Herr Präsident.
Das bedeutet, dass wir auch die Leistungsträger in un-
serem Land entlasten müssen. Dafür stehen wir.
Ich sage auch ganz offen: Lohnpolitik kann keine Sozial-
politik ersetzen. Wir werden uns damit sicherlich noch
auseinandersetzen müssen. Entlastung für die Leistungs-
träger ist angesagt, um den Aufschwung zusätzlich zu
stärken und die Arbeitsplätze zu sichern.
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Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
er FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ach den Reden von etwa der Hälfte der Redner, die hierns Pult getreten sind, kann man festhalten: Diese Ak-uelle Stunde war und ist bitter nötig.
s kann und darf nicht unwidersprochen im Raum ste-en bleiben, dass die Regierung eine Entwicklungchönzeichnet, die sich aus Sicht der weit überwiegen-en Mehrheit der Bürger vollkommen anders darstellt.
Weil Sie uns gleich wieder vorwerfen werden, wirürden alles miesreden, schauen wir uns doch einmaln, was uns die Bundesregierung auf folgende Frage iner Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet hat:Bei wie vielen Menschen ist nach Ansicht der Bundes-egierung der Aufschwung angekommen, und wie be-ründet die Bundesregierung ihre Auffassung?“ Ich willorausschicken: In unserem Lande leben etwa 80 Mil-ionen Menschen.Die Bundesregierung antwortet: „Bei über 900 000 Men-chen ist der Aufschwung seit 2005 direkt in der Forminer Beschäftigung angekommen.“ Dazu will ich sagen:ir freuen uns über jeden Einzelnen, der eine neue Be-chäftigung gefunden hat, nachdem er zuvor in Arbeits-osigkeit gewesen ist.
ber das ist nur etwa 1 Prozent der Bevölkerung.Weiter wird in der Antwort auf diese Frage daraufingewiesen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversi-herung abgesenkt worden seien.
Herr Kollege Brauksiepe, wir waren gegen den Planer Koalition, weil wir weitergehende Senkungsspiel-äume gesehen haben, weil wir das, was die Bundes-egierung getan hat, für nicht ausreichend gehalten ha-en.
Ich finde es schon ziemlich dreist, dass die Bundes-egierung in der Antwort auf diese Kleine Anfrage die
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Dr. Heinrich L. KolbSenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge isoliertanführt und gleichzeitig verschweigt, dass die Renten-versicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge er-höht worden sind und der Pflegeversicherungsbeitrag er-höht werden wird. So etwas schreibt vielleicht diePropagandaabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses oderdes Willy-Brandt-Hauses, aber doch nicht die Bundes-regierung.
Als dritte Position wird angeführt: „Über die Konso-lidierung der Haushalte profitieren zudem auch nach-kommende Generationen von wirtschaftlichem Wachs-tum …“
Wir finden es sehr gut, wenn die Verschuldung des Staa-tes auf null reduziert wird. Aber wenn man wie Sie, HerrKollege Brauksiepe, sagt, dass wir im letzten Jahr eineNeuverschuldung hatten, dann muss man sich auch fra-gen lassen, warum man für 2008 noch einmal eine Neu-verschuldung von 12 Milliarden Euro einplant, wo die-ses Ziel so sehr unterstrichen wird.
Die FDP hat in den Haushaltsberatungen des Deut-schen Bundestages ein Sparbuch mit über 400 Vor-schlägen eingebracht, nach denen es möglich gewesenwäre, auch 2008 einen ausgeglichenen Haushalt zu fah-ren. Das ist doch der richtige Weg. Also: Wenn schon,dann richtig, und nicht so halbherzig, wie es die Koali-tion vorgemacht hat.
Nein, der Aufschwung kommt nicht bei den Bürgern,bei den Menschen in diesem Land an, sondern er kommtim Staatssäckel an. Das möchte ich deutlich betonen. Inden drei Jahren von 2005 bis 2007 – ich rechne das Jahr2005 mit dazu – sind die Einnahmen des Staates – alleEbenen – insgesamt um rund 110 Milliarden Euro ge-stiegen. Die Bruttomehreinnahmen der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer in diesem Lande lagen bei40 Milliarden Euro. Netto verblieben sind 16 MilliardenEuro. Das ist ein Verhältnis von 110 : 16. Im Verhältnis1 : 6 profitieren die Menschen bzw. profitiert der Staatvom Aufschwung. Das ist die Realität. Nicht der Bürger,sondern der Staat profitiert überproportional vom Auf-schwung und vom steigenden Einkommen der Bürger.Diese Tatsache treibt uns als FDP sehr wohl um.
Hier ist auch gesagt worden, wir müssten bessere Vo-raussetzungen für höhere Löhne schaffen; dann werdealles besser. Da warne ich Neugierige. Da ist die Ant-wort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrageauch in diesem Zusammenhang sehr bezeichnend. UnterZiffer 6 ist nämlich in einer Tabelle aufgeführt, wie hochdie Grenzsteuerbelastung der Menschen in diesemLande ist. Diese Zahlen empfehle ich einmal zur Lek-türe. Das Paradoxe ist, dass diejenigen, die einen nie-drigen Grenzsteuersatz haben, in der Regel aber nochunterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, beiLrpdgEcnDGLiBSEnsPgdbhddnansAaDzgdtdbdle
Zum Thema Mindestlohn und zum Thema Rentner:s ist wohlfeil, zu sagen: Wenn nur die Löhne hoch ge-ug sind, dann werden auch die Rentner profitieren. Ichage: Höhere Löhne sind dann gut, wenn sie durch einenroduktivitätszuwachs gedeckt sind. Höhere Löhne, dieesetzlich verordnet werden, aber nicht durch einen Pro-uktivitätszuwachs gedeckt sind, führen zu einem Ar-eitsplatzverlust und werden sich am Ende nicht in hö-eren, sondern in niedrigeren Renten auswirken. Das istie Wahrheit, die hier auch einmal ausgesprochen wer-en muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese bewusste Ver-achlässigung von Wahrheit in der Antwort, die Sie unsuf die Kleine Anfrage gegeben haben, werden wir Ih-en nicht durchgehen lassen. Die Mehrheit der Men-chen in diesem Land ist längst so weit, dass sie dieseussage der Bundeskanzlerin durchschaut hat. Das istuch gut so. Wir werden in Zukunft nicht nachlassen.a, wo Sie versagen, wo Sie die Konjunktur nicht stüt-en, sondern mit Ihrer Politik prozyklisch dazu beitra-en, dass Konjunktur abflacht, werden wir Sie nicht auser Verantwortung entlassen. Wir werden Sie stellen undreiben. Dessen dürfen Sie sicher sein.Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von
er SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durcheide Beiträge der FDP-Fraktion zieht sich ein roter Fa-en: Abbau notwendiger staatlicher Interventionsmög-ichkeiten da, wo soziale Probleme in der Gesellschaftntstehen.
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Wolfgang GrotthausArbeitnehmerinteressen werden von Ihnen nur ganz kurzbeleuchtet. Gleich danach diskutieren Sie über die Sen-kung der Steuern derjenigen – Sie führen diese Diskus-sion permanent, seitdem ich hier im Deutschen Bundes-tag bin –, bei denen der Aufschwung tatsächlich vielstärker als bei den normalen Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern in dieser Gesellschaft angekommen ist.
Es ist gerade schon gesagt worden, wie sich die Ver-mögens- und Unternehmenseinkommen in den letztenzwei Jahren, projiziert auf das Jahr 2008, entwickelt ha-ben: Sie sind um 19,6 Prozent gestiegen. Die Arbeitneh-merentgelte sind dagegen nur um 7,0 Prozent gestiegen.Wenn Sie richtig und fair diskutiert hätten, dann hättenSie eigentlich sagen müssen: Ja, wir wissen, dass es indieser Gesellschaft prekäre Arbeitsverhältnisse gibt; ja,wir wissen, dass es in dieser Gesellschaft nicht die Lohn-zuwächse gibt, die die Schere zusammenführen, statt sieweiter auseinandergehen zu lassen. Sie hätten uns an Ih-rer Seite, wenn Sie mit uns gemeinsam für einen Min-destlohn kämpften, und Sie hätten uns auch an IhrerSeite, wenn Sie einmal etwas zu den Lohnzuwächsen inder Industrie gesagt hätten.Stattdessen fordern Sie Steuererleichterungen. Siemüssen doch genau in Erinnerung haben, wem dieseSteuererleichterungen dienen. Eine vierköpfige Familiezahlt bei einem Einkommen von 35 000 bis 36 000 Euroeinschließlich Kindergeld heute gar keine Steuern. Dasheißt, dieser Familie stehen im Monat etwa 3 000 Eurozur Verfügung.
Dennoch fordern Sie hier Steuererleichterungen. Jetztfrage ich mich: Für wen wollen Sie diese Steuererleich-terungen? Doch nicht für diejenigen, von denen Sie hier– zumindest am Rande – behaupten, dass der Auf-schwung bei ihnen nicht angekommen ist.
Was Sie wollen, ist ein Abbau des Staates in Bezugauf Sozialleistungen. Im Ausschuss für Arbeit und Sozi-ales haben wir heute Ihren Antrag behandelt. In diesemAntrag steht: Abbau von bestehenden Regelungen desKündigungsschutzes; gesetzliche Mindestlöhne ableh-nen; Verkürzung der Bezugszeiten für das Arbeitslosen-geld nicht zurücknehmen. Außerdem steht dort: Ein ein-faches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzenentwickeln.
An diesem Punkt sagen wir immer wieder: Mit unsnicht! Dies bedeutet nämlich den Abbau von staatlichenLenkungsmöglichkeiten, und dies lassen wir Ihnen nichtdurchgehen.–DnwIg2nvDtteDsnDnEfpmdVDgpEuTDr
Es ist gut so, dass wir so wenig zusammenkommen.ie Wählerinnen und Wähler haben unsere Haltung ho-oriert und nicht Ihre. Die Wählerinnen und Wählerussten genau, warum sie das getan haben.
Damit Sie sich noch ein wenig echauffieren, will ichhnen jetzt sagen, wie sich die Anzahl der Erwerbstäti-en in den zurückliegenden zwei Jahren, also zwischen005 und 2007, verändert hat – eigentlich wollte ich dasicht tun; aber es macht mir jetzt Spaß –: Es gab ein Pluson 900 000.
ie Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftig-en ist um 700 000 gestiegen. Die Anzahl der registrier-en Arbeitslosen ist um 1,1 Millionen gesunken; das istin Minus von 22,3 Prozent.
ie Anzahl der Langzeitarbeitslosen ist um 200 000 ge-unken. Das ist ein Minus von 17,3 Prozent.Jetzt sagen Sie wiederum: Der Aufschwung kommticht da an, wo er eigentlich hingehört. Ich sage Ihnen:er Aufschwung muss sich in den Taschen der Arbeit-ehmerinnen und Arbeitnehmer wiederfinden.
r darf sich nicht ausschließlich bei denjenigen wieder-inden, die in den letzten drei oder vier Jahren davonrofitiert haben, dass sich das Kapital ohne Arbeit ver-ehrt hat.Wir sind uns über Folgendes im Klaren: Wenn manetailliert hinschaut, ist feststellbar, dass Menschen mitermittlungshemmnissen noch Probleme haben.
eshalb sind auch gruppenspezifische Programme auf-elegt worden. Auffallend ist aber auch die Zunahmerekärer Arbeitsverhältnisse. Deswegen wiederhole ich:s ist notwendig, das Mindestarbeitsbedingungsgesetznd das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu novellieren.Sie reden davon, dass dieser Aufschwung sich in denaschen aller Menschen wiederfinden sollte.
eshalb hoffe ich, dass Sie noch in diesem Jahr an unse-er Seite stehen und mit dafür sorgen werden, das Geld
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Wolfgang Grotthausso umzuverteilen, dass die breite Masse profitiert undnicht immer Ihre Klientelpolitik betrieben wird.
Das Wort hat der Kollege Peter Weiß von der CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Die Vertreter der Oppositionsfraktionen scheinen sichnie in ihren Wahlkreisen blicken zu lassen.
Mir begegnen zu Hause Menschen, die endlich wiederArbeit gefunden haben, die zu den über 1 Million Men-schen gehören, die nicht mehr in Arbeitslosigkeit sind.Ich kenne Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, wo jungeLeute tolle neue Jobs finden. Gegenüber diesen Men-schen und gegenüber diesen Firmen ist es unverantwort-lich und unverschämt, den Aufschwung in der Art undWeise niederzureden, wie das hier passiert.
Vielleicht sollten Sie lieber nicht irgendwelche Maga-zine und Umfragen lesen, sondern sich einmal die kon-krete Lohnabrechnung eines Arbeitnehmers vom Januar2008 anschauen.
Für die Sozialversicherung wird darin nämlich weni-ger abgezogen als noch im Vorjahr, weil wir von derGroßen Koalition es geschafft haben, binnen zweierJahre den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von6,5 auf 3,3 Prozent zu senken.
Das ist ein Entlastungsvolumen von insgesamt 25 Milliar-den Euro. Das ist Aufschwung pur.
Über zwei Jahre lang ist im Plenum des DeutschenBundestages von der Opposition bezweifelt worden, so-gar mit Häme bezweifelt worden,
dass es die Große Koalition schaffen würde, die Sozial-versicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent zu senken.
Der Punkt ist: Wir von der Großen Koalition haben esgeschafft und unser Versprechen eingelöst.snRkeohgjPesnMfmawagKtKedegdagueührNSSu
Vor über zwei Jahren, im Herbst 2005, hat die Deut-che Rentenversicherung zur Auszahlung der Renten ei-en Sonderkredit des Bundes gebraucht. Heute hat dieentenversicherung in Deutschland wieder ein Plus. Sieann die Renten sicher auszahlen und hat sogar nochine Nachhaltigkeitsrücklage von 11,7 Milliarden Euroder 0,74 Monatsausgaben aufgebaut. Die Rente isteute sicherer als vor zwei Jahren. Auch das ist ein Er-ebnis des Aufschwungs in unserem Land.
Klar ist aber auch: Es besteht überhaupt kein Anlass,etzt die Hände in den Schoß zu legen. Eine konsequenteolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung ist derinzige Weg, damit die Bürgerinnen und Bürger auch fürich persönlich eine positive Zukunftsperspektive erken-en können. Es gibt meines Erachtens eine Gruppe vonenschen, die in ganz besonderer Weise eine Leistungür die Zukunft unseres Landes erbringt: die Familienit Kindern. Deswegen ist es richtig, dass die Große Ko-lition die Leistungen für Familien verbessert hat; ich er-ähne das Elterngeld und die Kinderbetreuung. Es istuch richtig, dass wir den Familien, die durch Preisstei-erungen in besonderer Weise belastet sind, mit einerindergelderhöhung helfen wollen, ihre Erziehungsleis-ung für die Zukunft unseres Landes besser zu erbringen.
Wenn die FDP nun beklagt, dass aufgrund der gutenonjunktur und der guten Beschäftigungslage die Steu-reinnahmen steigen, was ja erfreulich ist,
ann ist das wirklich eine peinliche Klage. Wenn wir denrhöhten Handlungsspielraum des Staates dazu nutzen,erade unseren Familien mit Kindern zusätzlich unterie Arme zu greifen, mehr in Bildung und Forschung,ber auch in Betreuung zu investieren, dann ist das eineute Investition, eine Investition für den Aufschwungnd nicht das Gegenteil.
Ich habe gedacht, es würden von der Opposition heutein paar konkrete Vorschläge dazu kommen, was manber das hinaus, was die Große Koalition bereits getanat, machen könnte, um den Aufschwung für die Bürge-innen und Bürger spürbar zu machen.
ur, davon war in dieser Debatte an keiner einzigentelle die Rede.
chlechtreden war das einzige Motto der Rednerinnennd Redner der Opposition.
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Peter Weiß
Deswegen möchte ich den Bürgerinnen und Bürgernin diesem Land sagen:
Diese Debatte hat erneut bewiesen: Für den Auf-schwung, für mehr Wachstum und Beschäftigung stehenBundeskanzlerin Angela Merkel und die Große Koali-tion. Von der Opposition, so wie sie sich heute aufge-führt hat, ist nichts zu erwarten.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Gregor Amann von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die Reden der Kollegen von FDP, Grünen undLinken zeigen: Es sind harte Zeiten für Oppositionspoli-tiker.
Deutschland befindet sich in dem stärksten Wirtschafts-aufschwung, den wir seit Jahren erleben. Da ist es selbstfür einen Oppositionspolitiker schwierig, noch ein Haarin der Suppe zu finden.Ihre Reden erinnern mich an eine Geschichte, die ichhier gerne erzählen möchte: Ein Junge geht im WinterSchlittschuh fahren. Seine Mutter hat ihn mit einem war-men Anorak, mit einer Wollmütze, Handschuhen und ei-nem festen Schuhwerk ausgestattet. Während er auf demzugefrorenen See Schlittschuh fährt, bricht er plötzlichins Eis ein und fällt ins Wasser. Zum Glück ist ein Spa-ziergänger in der Nähe, der heraneilt, ihn aus dem Was-ser zieht, ihn rettet, ihn klatschnass zur Mutter zurück-bringt und ihn mit den Worten übergibt: „Ihr Junge hatviel Glück gehabt. Wenn ich nicht in der Nähe gewesenwäre, dann wäre er jetzt wahrscheinlich nicht mehr amLeben.“ Was ist die Reaktion der Mutter? Sie sagt: „Undwo ist die Wollmütze, die ich ihm heute Morgen mitge-geben habe?“
Ihre Reden von heute kann man in dem einen Satz zu-sammenfassen: Wo ist die Wollmütze?
Ja, wir leben in Deutschland nicht im Paradies. Esgibt Probleme und Sorgen, die wir ernst nehmen müssenund um die wir uns kümmern müssen.DlMDddgmtstW2edUwwerrd3vnlhswssdLZ15sddKarAv
ie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Dasiegt auf der einen Seite daran, dass immer noch zu vieleenschen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen.
eswegen treten wir Sozialdemokraten auch für Min-estlöhne ein. Es liegt auf der anderen Seite daran, dassie Spitzenverdiener immer mehr verdienen. Außerdemibt es zu viele Kinder, die in Armut leben. Schließlichüssen wir uns mit steigenden Energie- und Lebensmit-elpreisen beschäftigen. Auch bei der sozialen Durchläs-igkeit unserer Bildungssysteme stehen wir im interna-ionalen Vergleich schlecht da.Realität ist aber auch, dass wir im Jahre 2006 einirtschaftswachstum in Höhe von 2,9 Prozent, im Jahre007 in Höhe von 2,7 Prozent hatten. Dieses Jahr wirds, so wird vorausgesagt, um die 2 Prozent liegen, undas trotz des teuren Euro und der Bankenkrise in denSA. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahrieder Exportweltmeister geworden. Die Zahl der Er-erbstätigen ist auf über 40 Millionen gestiegen. Das istin historischer Rekord. Die Zahl der sozialversiche-ungspflichtig Beschäftigten – das ist ganz wichtig – er-eicht inzwischen fast die 27-Millionen-Marke. Auchas ist ein Rekord. Die Arbeitslosenzahl ist auf etwa,4 Millionen zurückgegangen. Das sind immer noch zuiele Arbeitslose, aber es ist der stärkste Rückgang in ei-em Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-and. Zum ersten Mal seit 30 Jahren – Herr Brauksiepeat schon darauf hingewiesen – ist die Arbeitslosigkeittärker gesunken, als sie im Abschwung zuvor gestiegenar.
Anders als in der Vergangenheit kommt die wirt-chaftliche Dynamik nun zunehmend auch den Men-chen zugute, die mit besonderen Schwierigkeiten aufem Arbeitsmarkt konfrontiert sind: den Älteren, denangzeitarbeitslosen und den Geringqualifizierten. Dieahl der Langzeitarbeitslosen ist von 2005 auf 2007 um7 Prozent zurückgegangen. Die Erwerbsquote der über4-Jährigen ist im selben Zeitraum um 6,5 Prozent ange-tiegen. Die Zahl der Ausbildungsplätze nimmt zu; da-urch geht der Bewerberüberhang bei den Berufsausbil-ungsstellen zurück. Die solide Finanzpolitik dieseroalition hat ermöglicht, dass jetzt zum ersten Mal einusgeglichener Bundeshaushalt in erreichbare Nähe ge-ückt ist.
ber angesichts dieser Erfolge, Herr Kollege, höre ichon der Opposition immer nur: Wo ist die Wollmütze?
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Das Wort hat der Kollege Peter Rauen von der CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hierim Hause, von der linken Seite bis zur rechten Seite, sinddafür verantwortlich, dass der Aufschwung bei denMenschen ankommt.
Deshalb stehen wir auch in der Verantwortung, eine Po-litik zu machen, die zu mehr Wachstum führt, und zwarzu einem Wachstum, das Arbeitsplätze sichert und Ar-beitsplätze schafft. Über die Methoden können wir strei-ten. Aber dass wir glaubwürdig bleiben und dass manuns abnimmt, das Beste zu wollen, hängt davon ab, wieernsthaft wir hier diskutieren und wie wir miteinanderumgehen.Ich habe eine Bitte an die FDP: Stellen Sie sich ein-mal vor – ich hoffe, Ihre Vorstellungskraft reicht dazuaus –, Sie wären so, wie Sie jetzt hier sitzen, 2005 in dieRegierungsverantwortung gekommen.
– Ich glaube, das sollte man schon ertragen. –Denn es ist schon wichtig, darüber nachzudenken,was uns die Menschen zutrauen können. Sie können unszutrauen, dass wir ein paar volkswirtschaftliche Datenbeleuchten, die sich unter der Regierung von SPD undCDU/CSU in der Tat erstaunlich gut entwickelt haben.Wir hatten beim Bruttoinlandsprodukt in den letztenzwei Jahren, also 2006 und 2007, einen Zuwachs von179 Milliarden Euro zu verzeichnen. In den vier Jahrenvorher, also von 2001 bis 2005, betrug dieser Zuwachslediglich 131 Milliarden Euro. Das heißt, wir hatten inden letzten zwei Jahren ein Drittel mehr Zuwachs beimBruttoinlandsprodukt als in den vier Jahren vorher.Ein Zweites. Die Bruttolöhne sind in den letzten zweiJahren um 43 Milliarden Euro gestiegen. Herr Kolb, ichglaube, Sie sprachen eben von 42 Milliarden Euro.43 Milliarden Euro ist die exakte Zahl. In den vier Jah-ren vorher sind die Bruttolöhne um ganze 24 Milliar-den Euro gestiegen.
– Darauf will ich hinaus; ich komme gleich noch da-rauf. – Was mich selbst erschreckt hat, war Folgendes:Die Bruttolohnsteigerung von 43 Milliarden Euro be-deutete eine Nettosteigerung von nur 17 MilliardenEuro. In den vier Jahren vorher erwuchsen aus der Brut-tosteigerung von 24 Milliarden Euro auch nur 12,7 Mil-liarden Euro netto, obwohl wir 2004 und 2005 eine Re-duzierung des Grundfreibetrages und 2005 eine Absen-kTeGnm72MlsBgsNdlldbtLf2vwmtakwDs1tdzbDFrgTmbgdeS
Herr Kolb, um das klarzustellen: Der Kollegerauksiepe hat von der Null im Zusammenhang mit demesamtstaatlichen Finanzierungssaldo gesprochen; er hatich nicht nur auf den Bund bezogen. Diese schwarzeull ist im Prinzip hervorragend, wenn man bedenkt,ass die Länder, die Gemeinden und vor allem die sozia-en Kassen ein Plus zu verzeichnen haben, was eigent-ich die Voraussetzung dafür ist, dass man hoffen kann,ass durch mehr Beschäftigung und Beitragssenkungenei den Menschen netto mehr ankommt.Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftig-en – das ist aus meiner Sicht das Maß aller Dinge; dieeute zahlen Steuern und Beiträge, um unseren Staat zuinanzieren – hat sich in den letzten zwei Jahren, also006 und 2007, um 600 000 erhöht, während sie in denier Jahren vorher um 1,655 Millionen zurückgegangenar. Das heißt, hier ist es zu einer Trendwende gekom-en, die hoffen lässt, dass bei anhaltend guter Konjunk-ur – dazu müssen wir natürlich Vernünftiges beitragen –uch weiterhin der Zuwachs bei den Menschen an-ommt.Ich möchte eines sagen, weil mich das persönlich be-egt. Ich spreche jetzt nicht von den Arbeitern ineutschland, deren Einkommen am unteren Rand liegen,ondern von den Facharbeitern, von denen, die 14, 15,6, 17, 18 Euro Stundenlohn haben, im Prinzip die Leis-ungsträger unserer Gesellschaft. Da stelle ich mir schonie Frage: Wie kann es sein, dass bei einem Bruttolohn-uwachs von 43 Milliarden Euro nur 17 Milliarden Euroei den Menschen ankommen?
arüber sollten wir uns unterhalten, CDU/CSU, SPD,DP und auch mit den Linken. Wir reden seit Jahren da-über, dass es beim Steuertarif einen Inflationsausgleicheben muss. Wir reden seit Jahren darüber, dass es einenarif auf „Rädern“ geben muss. Ich habe das noch ein-al genau nachgeschaut. Dass nur 17 Milliarden Euroei den Menschen ankommen, hat mit der kalten Pro-ression zu tun, also mit Geldern, die eigentlich nichtem Staat gehören, sondern den Menschen. Wir solltenndlich, und zwar möglichst bald, gemeinsam einenteuertarif mit dem Ziel machen,
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Peter Rauen
dass netto mehr bei den Menschen ankommt.
– Wir verweigern uns überhaupt nicht. Darüber wird hierseit Jahren geredet. Wir sollten darüber wirklich einmalnachdenken.
– Jetzt lasst doch einfach mal die Schreierei sein! Wirwerden doch wohl darüber reden können.
Herr Kollege Rauen, wir sind in der Aktuellen
Stunde, und Ihre Zeit ist schon seit Längerem abgelau-
fen.
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis.
Meine Bitte ist, gemeinsam zu überlegen, wie wir es
erreichen können, dass netto mehr bei den arbeitenden
Menschen, bei den Leistungsträgern ankommt.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Steppuhn von der
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gesehenhabe, habe ich mich gefragt, warum die FDP eine Ak-tuelle Stunde mit einem solchen Thema beantragt hat.
– Ich habe meine eigene Erklärung. – Es gibt für michnur die Erklärung, dass in Hamburg demnächst Wahlensind und die FDP ihr Wahlergebnis besser gestalten will.So braucht man also noch ein paar Stimmen von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern.Eigentlich hätte ich erwartet, dass Herr Haustein unsetwas über den Aufschwung in Sachen Räuchermänn-chen aus dem Erzgebirge erzählt.
Bei dieser Gelegenheit hätte er sicher davon gesprochen,dass der Aufschwung seine Ursache in niedrigen Löhnenhat. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass alle inDeutschland vom Aufschwung profitieren sollen, dannmüssten Sie aber eigentlich höhere Löhne fordernuAtnMenLTszwhthnmdBsDdavskgdntkAmVADFdgdvdnd
nd für starke Gewerkschaften eintreten.
ber all das tun Sie nicht. Deshalb finde ich die Bei-räge, die Sie von der FDP hier abliefern, schon ein we-ig unehrlich.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Ich war amontagmorgen zu früher Stunde bei mir im Wahlkreis ininem Stahlwerk zu Besuch. Dort hat die IG Metall ei-en Warnstreik durchgeführt, um 8 Prozent höhereöhne zu fordern. Die Beschäftigten haben dazu einransparent draußen aufgehängt, auf dem geschriebentand, dass das Unternehmen am Standort Ilsenburg, dasur Salzgitter-Gruppe gehört, im Jahr 2007 einen Ge-inn nach Steuern von 244 Millionen Euro eingefahrenat. Umgerechnet bedeutet dies, dass jeder der Beschäf-igten 244 000 Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftetat. Da frage ich mich schon, warum dieser Arbeitgebericht bereit ist, höhere Löhne zu zahlen. Auch die FDPüsste dieses Vorhaben begrüßen.
Meine Damen und Herren von der FDP, mir ist klar,ass die Situation bei Herrn Haustein im Erzgebirge mitlick auf die Räuchermännchen vielleicht ein bisschenchwieriger ist als anderswo in der Republik.
ie Situation in Ostdeutschland ist so, dass nach wie vorie Löhne um durchschnittlich 30 Prozent niedriger sindls in Westdeutschland. Angesichts der Niedriglöhne,on denen man fast nicht leben kann, frage ich michchon, warum dies nicht ein Ansatzpunkt für eine Dis-ussion ist. Herr Haustein, Sie müssen mir doch rechteben, dass die Tatsache, dass es in Ostdeutschland nie-rige Löhne gibt, nichts mit der Produktivität der Unter-ehmen und der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zuun hat. Es gäbe in diesem Bereich durchaus Möglich-eiten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vomufschwung profitieren können. Die Gewerkschaftenüssten im Rahmen der Tarifautonomie entsprechendeereinbarungen mit den Arbeitgebern aushandeln.Wir Sozialdemokraten sagen: Die Zeit ist reif; derufschwung ist da. Es geht beschäftigungspolitisch ineutschland voran. Meine Damen und Herren von derDP, Sie haben früher den Aufschwung immer folgen-ermaßen definiert: Wenn die Bilanzen und die Gewinneut sind, dann ist der Aufschwung da. – Wir sehen es an-ers: Wenn es beschäftigungspolitisch in Deutschlandorangeht, dann ist der Aufschwung da. Dann ist auchie Zeit gekommen, höhere Löhne für die Arbeitnehmerin-en und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Ich hoffe, dass iniesem Jahr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
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14870 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008
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Andreas SteppuhnDeutschland lohnpolitisch von der guten wirtschaftli-chen Situation profitieren werden.Das Thema Mindestlohn ist schon angesprochenworden. Wenn wir es ernst meinen damit, dass Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vomAufschwung profitieren sollen, dann heißt das flächen-deckende Mindestlöhne für alle in Deutschland. Ichweiß, unser Koalitionspartner tut sich da an der einenoder anderen Stelle immer noch etwas schwer. Aber wirwerden das gemeinsam hinkriegen. Die Mindestlöhnewerden mit einer, wie ich hoffe, großen parlamentari-schen Mehrheit kommen.Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion das
Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FürAufschwung zu sorgen, ist und bleibt für uns eine stän-dige Herausforderung und Aufgabe, ebenso wie für Ge-rechtigkeit zu sorgen. Meine Herren von der FDP,schauen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz: Für welchenAufschwung haben wir dort ganz ohne FDP-Wirt-schaftsminister gesorgt!
Dass gerade die FDP meint, sich derjenigen annehmenzu wollen, die der Aufschwung ihrer Meinung nach nochnicht erfasst hat, um so nahe bei den Menschen zu sein,überrascht schon etwas. Für diese Menschen haben Siebisher doch weder Tarif- noch Mindestlöhne, sondernhöchstens Marktlöhne im unteren Segment im Sinn undmeinen, damit deren prekäre Lage in Wohlstand verwan-deln zu können. Die FDP als Partei der kleinen Leute –so kurz vor der Wahl; das glauben Sie doch selbst nicht.
Aufschwung findet dann statt, wenn die Rahmenbe-dingungen ringsherum stimmen, und zwar nicht nur hierin Deutschland. An diesen Bedingungen haben wir hartgearbeitet. Die Reformen greifen, und die Zahlen spre-chen eine deutliche Sprache.
Die Arbeitslosigkeit ist von 10,6 Prozent im Jahr 2006auf 8,2 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen. Über1 Million Menschen sind nicht mehr auf staatliche Leis-tungen angewiesen und zahlen zum großen Teil in dasSystem der sozialen Sicherung ein und stärken es. Damitwar es möglich, die Lohnzusatzkosten von 41,4 auf39,7 Prozent zu senken, obwohl bei der gesetzlichenKtnidvdsan–wdedzAeaadHSg„GDRMuznupmNWdssbsBdGjdnguzuz
n den Steuereinnahmen, die nicht nur von den Arbeit-ehmern kommen, sondern sogar von den Unternehmen wenn auch nur in geringem Umfang – beigetragenerden. Im Januar 2008 lagen sie um 10,3 Prozent überenen vom Vorjahr. In der Tat, der maximale Grenzsteu-rsatz beträgt 45 Prozent. Aber haben Sie vergessen,ass er zu Ihrer Zeit 53 Prozent betragen hat?Unser Ziel war und ist, den Aufschwung für alle hin-ubekommen. Das haben wir noch nicht ganz erreicht.ber der Aufschwung für viele – das kann noch nichtinmal die FDP bestreiten – ist da. Damit geben wir unsber nicht zufrieden. Im Gegenteil, jetzt gilt es erst recht,lles daranzusetzen, dass unser Konjunkturmotor trotzer internationalen Probleme weiter rund läuft.Dabei ist es durchaus sinnvoll, Steuergelder in dieand zu nehmen, auch wenn die FDP so etwas, alsoubventionen, nur in von ihr ausgewählten Fällen zu-estehen würde. So haben wir uns im UnterausschussRegionale Wirtschaftspolitik“ gegen die Senkung derA-Mittel ausgesprochen und dies auch durchgesetzt.enn jetzt, da auch in bisher wirtschaftlich schwächerenegionen unseres Landes Investitionen erfolgen, daenschen mit innovativen Ideen Unternehmen gründennd Mitarbeiter einstellen, müssen wir weiter unterstüt-end wirken. Den Schwung, der im Land ist, dürfen wiricht verlieren.Die Familien- und die Bildungspolitik sind dabei fürns Sozialdemokraten die Grundlage einer Wirtschafts-olitik, die auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit undehr Chancengerechtigkeit zielt. Das gelingt nicht überacht; das wissen wir selbst. Allerdings haben wir dieeichen richtig gestellt. Wir müssen und werden esurch frühzeitige und umfängliche Bildungsmaßnahmenchaffen, dauerhaft viel mehr Menschen an der wirt-chaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, sie in Ar-eit zu bringen. Teilhabe sehe ich nicht im Niedriglohn-ektor, weil man sich sonst nach der Sinnhaftigkeit derildungsausgaben fragen könnte. Billiglöhne helfen we-er beim Schuldenabbau noch lösen sie die Frage derenerationengerechtigkeit noch stärken sie die Kon-unktur.Was wir brauchen, sind gut ausgebildete, hochpro-uktive und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeit-ehmer, die am Wirtschaftsgeschehen teilhaben. Aberenauso brauchen wir anständig verdienende, motiviertend innovative Selbstständige und Unternehmer. Sie alleusammen sind die Garantie für sozialen Zusammenhaltnd bleibenden Aufschwung. Den Aufschwung robustu halten, damit er bei möglichst allen ankommt, ist die
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 141. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. Februar 2008 14871
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Doris BarnettHerausforderung, der wir uns stellen und die wir, sofinde ich, bisher recht gut gemeistert haben.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 14. Februar 2008,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.