Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu
unserer ersten Sitzung im Jahr 2008 und wünsche Ihnen,
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Mit-
arbeitern der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung
ein erfolgreiches Jahr.
– Ich bedanke mich für die Wünsche.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Vierter Bericht über die Ent-
wicklung der Pflegeversicherung.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt. –
Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ich darf mich den guten Wünschen für das neue Jahr an-schließen.fvbPKuddwdstgs7PddvBgsZaRedetDas Kabinett hat heute den Vierten Bericht über dieEntwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Siealle wissen, dass mit Einführung der Pflegeversicherungfestgelegt wurde, dass die Bundesregierung dem Bun-destag alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklungder Pflegeversicherung, der Pflegeinfrastruktur und überandere damit zusammenhängende Fragestellungen vor-legt.Der Vierte Bericht enthält eine ausführliche Datenzu-sammenstellung, aus der die Entwicklung der im Zusam-menhang mit der pflegerischen Versorgung maßgebli-chen Daten hervorgeht. Der Bericht bietet einenÜberblick über den Zeitraum 2004 bis 2006 sowie überneueste Entwicklungen. Die Daten geben detakunft über die Anzahl der LeistungsempfängeLeistungsempfänger, strukturiert nach PfLeistungsarten, Alter und Geschlecht. Die D
Metadaten/Kopzeile:
14214 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14215
)
)
Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen zur Entwicklung
er Durchschnittslöhne im Pflegebereich nennen. Ich
ann nur eines deutlich machen: Die Entlohnung, die die
enschen, die in der Pflege tätig sind, erhalten, ent-
pricht in vielen Einrichtungen nicht dem, was ihre Ar-
eit eigentlich wert ist; das muss einmal gesagt werden.
Ich kenne viele, die nach sehr harter Arbeit mit
150 Euro, 1 200 Euro – manche verdienen bis zu
400 Euro – nach Hause gehen. Da muss die Gesell-
chaft diskutieren: Was ist uns die Humanität in der
flege wert?
ie wollen wir auf Dauer Menschen dafür gewinnen, in
iesem Bereich tätig zu werden? Die Bundesregierung
at dies zu einem ihrer Aufgabenfelder gemacht. Wir ha-
en in Meseberg beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter
eteiligung verschiedener Ministerien – Sozialministe-
ium, Wirtschaftsministerium, Familienministerium, Ge-
undheitsministerium – einzurichten. Wir wollen uns zu-
ammensetzen und darüber nachdenken: Wie können
ir die Arbeit von Menschen an Menschen besser för-
ern? Was müssen wir tun, welche Strukturen müssen
ir schaffen, damit die Menschen adäquat entlohnt wer-
en können? Wie finden wir neue Wege, auch unter Ein-
eziehung steuerlicher Anreize? Wir sind mitten in der
iskussion und wollen im April, Mai unsere Vorschläge
ier vorstellen.
Ansonsten will ich sagen: Ich bin sehr dafür, auch im
ereich der Pflege über Mindestlöhne zu reden; die Ge-
erkschaften fordern ja Mindestlöhne für den Pflegebe-
eich. Denn wir haben gerade im Bereich der Pflege,
uch im ambulanten Bereich, große Konkurrenz, auch
urch Anbieter aus den osteuropäischen Ländern, die oft
umpinglöhne zahlen. Wir müssen, wie Österreich und
ndere Länder es getan haben, überlegen: Was können
ir zur Legalisierung derjenigen beitragen, die in die-
em Bereich arbeiten? Wie können wir dafür sorgen,
ass die Menschen, die zu Hause arbeiten, abgesichert
ind, entlastet werden, von ihren Löhnen leben können?
uch das ist ein Thema, über das die Bundesregierung in
ieser ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe beraten
nd zu dem sie Vorschläge unterbreiten wird.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Elisabethcharfenberg.
Metadaten/Kopzeile:
14216 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, wie bewerten Sie dieForderung nach neutraler und unabhängiger Beratungund Begleitung der von Pflege Betroffenen, gerade inBezug auf die Pflegestützpunkte, die in dem Referenten-entwurf bzw. im Gesetzentwurf erwähnt sind? Wie wer-den Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet?
Sie werden auf jeden Fall gewährleistet – schon durch
das geltende Recht. Wir wollen ja, dass die Pflegebera-
tung mit dem Fallmanagement verbunden wird. Oft wird
behauptet, dass die Menschen, die die Beratung ausüben,
deswegen nicht unabhängig seien, weil die Pflegekassen
auch die Pflegeberatung finanzieren sollen. Doch wir ha-
ben eine Konstruktion, dass man nicht von einer einzel-
nen Pflegekasse bezahlt wird, sondern die Pflegekassen
als Ganzes die Finanzierung der Pflegeberatung, das
Fallmanagement, übernehmen. Die Menschen, die in
den Pflegestützpunkten angesiedelt werden, sollen nicht
nur beraten, sondern die gesamten Leistungen koordinie-
ren, die Fallbegleitung machen, zum Beispiel das Ent-
lassmanagement, wenn jemand vom Krankenhaus in die
Pflege oder zur Rehabilitation kommt. Damit werden
auch Prävention und Rehabilitation im Bereich der
Pflege umfassend umgesetzt. Ich mache mir keine Sor-
gen über die Unabhängigkeit. Denn die Menschen, die
dafür bezahlt werden, den Einzelnen zu begleiten, zu be-
raten und mit ihm zu entscheiden, sind in ihrem Beruf
unabhängig. Insofern ist eine unabhängige Pflegebera-
tung gewährleistet, allemal mehr, als wenn nur die die
Pflegeberatung machen würden, die auch die professio-
nellen Dienste anbieten. Bei unserer Konstruktion ist
man unabhängiger beraten, weil man von der Solidarge-
meinschaft bezahlt wird.
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr.
Frau Ministerin, Sie haben in dem Bericht, den Sie
uns vorgetragen haben, auf die finanzielle Situation der
Pflegeversicherung hingewiesen. Es war die FDP, die
seinerzeit, als die Pflegeversicherung 1994 aufgebaut
wurde, immer darauf hingewiesen hat, dass damit allen-
falls eine kurzfristige Entlastung vieler sozialhilfebe-
dürftiger Heimbewohner erreicht werden kann, wir aber,
weil die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert
ist, schon nach wenigen Jahren vor neuen Problemen
stehen werden. Deswegen möchte ich zu den Zahlen
nachfragen:
Zum Ersten. Wie hat sich der Realwert der Leistun-
gen, die Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung er-
halten, in dem Zeitraum von 1994 bis heute entwickelt,
und wie wird er sich in den nächsten Jahren entwickeln?
Trifft es zu, dass die Pflegebedürftigen immer mehr
Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen,
weil es keine Anpassung der Pflegeleistungen an die
steigenden Kosten in der Pflege und insgesamt gab?
n
t
h
B
d
u
U
g
w
h
f
d
l
r
m
H
d
S
d
E
n
m
e
i
v
d
h
W
l
f
K
m
f
z
m
E
i
n
d
d
K
s
Zu dem Letzten, Herr Kollege Bahr. Das Bundesver-assungsgericht hat gesagt, dass es im Bereich der Pflegewei Arten von Leistungen gibt. Zum einen ist das dieonetäre Leistung, zum anderen ist das die aktive Hilfe.s gibt nur deshalb genügend Personen, die Menschenm Alter pflegen, weil viele Menschen Kinder haben, dieicht nur, wie das in anderen Zweigen des Sozialsystemser Fall ist, in die Pflegekasse einzahlen. All diejenigen,ie keine Kinder haben, sind darauf angewiesen, dass dieinder anderer – derjenigen, die Kinder in die Welt ge-etzt und aufgezogen haben – den professionellen Beruf
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14217
)
)
Bundesministerin Ulla Schmidtder Pflege ergreifen oder im Bereich des Ehrenamtesoder anderswo tätig werden.Es gab dann zwei Möglichkeiten. Man hätte den Bei-trag für diejenigen, die Kinder haben, senken können.Das hätte aber nur sehr schlecht zu den finanziellen Ent-wicklungen der Pflegeversicherung gepasst. Man hätteauch die Steuergelder erhöhen können. Ich muss aber sa-gen, dass das insbesondere nicht zu den Anträgen derFDP gepasst hätte, die immer wieder sagt, dass wir indiesem Bereich im Haushalt alles Mögliche streichen.
Deshalb war es unser Vorschlag, dass diejenigen, diekeine Kinder haben, 0,25 Prozentpunkte mehr an Beiträ-gen zahlen. Dieser Weg, den wir gegangen sind, wirdauch akzeptiert. Auf kaum einer Veranstaltung – es magsein, dass das auf FDP-Veranstaltungen noch anders ist –wird dies noch diskutiert. Die Menschen akzeptieren es,dass die einen, die Kinder aufziehen und dadurch Kostenhaben, weniger zahlen und dass die anderen mit ihrenhöheren Beiträgen auch die monetären Leistungen finan-zieren, die eben nur so erbracht werden können.Zu den anderen Fragen. Wir haben einen leichten An-stieg zu verzeichnen. Es waren rund 700 Millionen Euro.Das ist in etwa gleich geblieben. Das Wachstum ist alsonicht sehr groß. Es können auch 720 Millionen Euro ge-wesen sein.In den letzten Jahren gab es tendenziell wieder einenganz leichten Anstieg der Zahl derjenigen, die auf zu-sätzliche Hilfe in der Sozialhilfe angewiesen sind. Wirliegen aber bei unter 25 Prozent. Ich sage noch einmal:Vor der Einführung der Pflegeversicherung lagen wir inGesamtdeutschland bei 80 Prozent. Das ist ein Riesen-unterschied. Das sind gerade die Gründe dafür, warumwir einen Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterent-wicklung der Pflegeversicherung vorgelegt haben, zu derauch Leistungsdynamisierungen gehören. Das war derGrund für die Bundesregierung und auch die Koalitions-fraktionen, dem Vorschlag vieler Wissenschaftler, zurStärkung der häuslichen Pflege die Leistungen im ambu-lanten Sektor anzuheben und parallel dazu die Leistun-gen im stationären Bereich zu kürzen, um zu einer aus-gewogenen Finanzierung zu kommen, nicht zu folgen.Denn wir glauben, dass auch die Finanzierung der Pflegein stationären Einrichtungen notwendig ist. Wir hebendie Leistungen in der Pflegestufe III und bei denSchwerstpflegebedürftigen auch im Bereich der stationä-ren Pflege an. Damit wir hier die Unabhängigkeit beibe-halten und die gute Finanzierungssituation im stationä-ren Bereich sicherstellen können, haben wir beschlossen,die Beiträge um 0,25 Prozentpunkte anzuheben, um dieLeistungen durch zusätzliche Mittel statt durch Einspa-rungen an anderer Stelle zu finanzieren.Da die Leistungssätze seit fast zehn Jahren – abgese-hen von kleinen Bewegungen – weitgehend unverändertgeblieben sind, ist es im Übrigen klar, dass gemessen ander Preisentwicklung und den Ausgaben für Löhne undInvestitionen eine negative Entwicklung zu verzeichnenist. Deshalb haben wir vor, die Leistungssätze ab 1. JuliatpdgmrIWrsPrepkstsdlfpaGAvLsvdmVbtAcaE1dhscddgm
Metadaten/Kopzeile:
14218 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14219
)
)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sprachen von
Handlungsbedarf in einigen Bereichen. Handlungsbe-
d
u
d
e
P
l
d
l
n
E
d
g
r
n
g
A
v
v
k
e
d
i
F
s
i
n
s
M
k
w
n
h
k
k
s
s
d
K
z
q
K
f
K
Metadaten/Kopzeile:
14220 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Bitte, Herr Staatsminister.
B
In der angeführten Meldung der Berliner Zeitung
wird in unzutreffender Weise aus einem Interview zitiert,
das der Focus mit mir geführt und in seiner Ausgabe
vom 31. Dezember 2007 veröffentlicht hat. Dort habe
ich im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir der neuen
polnischen Regierung angeboten haben, am „sichtbaren
Zeichen“ mitzuwirken. Auf die weitere Frage: „Ziehen
Sie das Projekt jetzt aber auch ohne polnische Beteili-
gung durch?“ habe ich wörtlich geantwortet:
Das Konzept ist bereits sehr ausgereift und durch-
dacht, auf gar keinen Fall soll hier Geschichte um-
gedeutet werden. Deswegen glaube ich, dass wir
eine Tolerierung des Projekts durch Polen erreichen
können, eine Beteiligung und Mitarbeit wären aber
sicher noch besser.
Diesem Ziel dient die für den 5. Februar geplante Reise
einer deutschen Delegation unter meiner Leitung, bei der
die Planungen in Warschau erläutert und die Optionen
deutsch-polnischen Zusammenwirkens eruiert werden
sollen.
Ihre Schlussfolgerungen, Frau Kollegin, dass die pol-
nische Seite dem Konzept nur zustimmen kann oder
ganz verzichten muss, ist unzutreffend. Richtig ist aber,
d
i
e
e
l
m
v
d
T
s
r
c
Z
z
h
u
D
d
S
g
g
k
g
a
h
c
g
a
d
h
n
v
a
R
s
s
f
n
r
L
M
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14221
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14222 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister,die Frage der Kollegin Lötzsch gibt der Bundesregierungdie Gelegenheit – Sie haben das zum Teil ja auch ge-nutzt –, diesen sehr unschönen Bericht aus der BerlinerZeitung richtigzustellen. Es wäre vielleicht noch bessergewesen, die Bundesregierung hätte das von sich aus ge-tan, weil die Chancen, die, wie Sie ja zu Recht gesagthaben, in diesem Projekt liegen, durch so missverständ-liche Berichterstattung sehr schnell wieder reduziertwerden können.Sie haben dann gesagt, die Bundesregierung würdeder polnischen Regierung ein Angebot machen. Ich haltediese Begrifflichkeit auch für missverständlich, weil dasso verstanden werden könnte: Wir sagen, wie ihr mitma-chen könnt, und ihr könnt euch dann entscheiden, ob ihrdas wollt.Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, dasses angesichts der neuen politischen Situation in PolenAufgabe der Bundesregierung wäre, der neuen polni-schen Regierung gegenüber zu sagen, wir wollen in ei-nen Dialogprozess treten und haben ein großes Interessedaran, auch die Vorstellungen der polnischen Regierungin das Verfahren einzubeziehen, um zu verhindern, dasses wie in der Vergangenheit zu Irritationen kommt, die jazum Teil auch von einer Ihrer Fraktionskolleginnen im-mer wieder neu geschürt wurden, also dass es jetzt umdie Aufnahme eines Dialogs geht und nicht um die An-nahme oder Ablehnung von Angeboten?B
Ich bilde mir ein, ich habe mit meinen vorherigen Be-
merkungen Ihre Frage schon beantwortet, obwohl ich
nicht wusste, dass Sie sie stellen würden. Ich kann aber
meine Antwort gerne wiederholen: Richtig ist, dass die
Bundesregierung und insbesondere die beiden sie tra-
genden Fraktionen das Thema „Flucht und Vertreibung“
im Rahmen einer Dokumentationsstätte als „sichtbares
Zeichen“ hier in Berlin aufarbeiten wollen. Das ist unser
gemeinsamer Wille. Das ist der Ausgangspunkt. Jetzt
kommt das Wie; dabei kommt es auch auf die Partner an.
Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir natürlich von
Anfang an einen gemeinsamen Dialog insbesondere mit
den Exekutiven der vier von mir genannten Länder und
von mir aus auch ihrer Parlamente herbeiführen.
Der ganze Prozess ist ja als eine Art Dialogprozess
angelegt. Wenn die Bundesregierung nun die Absichts-
erklärung, die in der Koalitionsvereinbarung steht, kon-
kretisiert und ihre Pläne dann auf einem Symposium zur
Diskussion stellt, zu dem wir insbesondere kompetente
Vertreter aus den betroffenen Ländern einladen, dann
impliziert das ja, dass man deren Meinung einbeziehen
will. Wenn wir dazu einladen – wie jetzt jüngst vom
Kollegen Meckel geschehen, aber auch von mir schon
mehrfach getan –, an der Ausgestaltung dieses „sichtba-
ren Zeichens“ teilzunehmen, dann führen wir, wie ich
finde, genau den Dialog, den Sie meinen. Das ist unsere
Absicht.
B
m
g
f
g
d
m
d
d
m
l
f
a
w
d
h
d
b
s
D
H
m
c
p
r
d
A
s
v
E
b
t
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14223
)
)
Vielen Dank. – Kann der sehr geehrte Herr Staatsse-
kretär die zweite Frage gleich im Anschluss an diese
Frage beantworten, da beide Fragen in einem engen
Sachzusammenhang stehen?
Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich gleich die
Frage 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf:
Bei welchen anderen Investitionsentscheidungen des Bun-
des wurde ein industriepolitischer Nutzen unterstellt bzw. ex-
plizit beziffert berücksichtigt, oder stellt der Transrapid einen
Einzelfall dar?
A
Darauf antworte ich sehr gerne sofort. – Bei Investi-
tionsentscheidungen im Verkehrsbereich finden generell
a
g
s
v
v
b
N
N
S
m
n
s
r
v
A
E
v
d
F
F
r
d
T
u
–
S
d
f
g
s
B
g
a
s
p
N
m
B
s
e
p
s
i
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr
taatssekretär. – Zunächst zur zweiten Antwort: Das ist
ir selbstverständlich bekannt, aber ich habe explizit da-
ach gefragt, ob dieser Terminus des industriepoliti-
chen Nutzens bei anderen verkehrlichen Projekten be-
eits einmal angewendet worden ist. In dem Gutachten
on Herrn Professor Baum sind ja einige ganz spezielle
nnahmen getroffen worden. Dass verkehrspolitische
ffekte, Raumeffekte und all diese Dinge beim Bundes-
erkehrswegeplan selbstverständlich berücksichtigt wor-
en sind, ist mir bekannt. Das war nicht die Frage. Die
rage war, ob ein industriepolitischer Nutzen in dieser
orm bei anderen Verkehrsprojekten schon einmal be-
ücksichtigt worden ist.
Bitte.
A
Der industriepolitische Nutzen ist definiert als ein
eil des volkswirtschaftlichen Nutzens, den wir immer
ntersuchen. Ich möchte darauf aufmerksam machen
Sie können sich vielleicht nicht daran erinnern, weil
ie damals dem Bundestag noch nicht angehörten –,
ass aufgrund eines Hinweises des Bundesrechnungsho-
es die volkswirtschaftlichen Wirkungen noch einmal
esondert auf den industriepolitischen Nutzen hin unter-
ucht worden sind. Das war eine spezifische Bitte des
undesrechnungshofes, der die damalige rot-grüne Re-
ierung gerne nachgekommen ist. Indirekt und teilweise
uch direkt – das wissen Sie – spielen bei den volkswirt-
chaftlichen Betrachtungen auch industriepolische As-
ekte immer eine Rolle.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Dass indirekt industriepolitische Auswirkungen im-er eine Rolle spielen, ist ganz klar. Wenn man zumeispiel einen Fluss ausbaut, um den Transport von Ei-enerz oder Steinkohle zu einem bestimmten Hafen zurmöglichen, hat das selbstverständlich große industrie-olitische Auswirkungen, weil unter Umständen ein be-timmter Industriebetrieb erst dadurch konkurrenzfähigst. Das ist vollkommen klar. Aber habe ich Sie richtig
Metadaten/Kopzeile:
14224 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Dr. Anton Hofreiterverstanden, dass es durchaus eine Sondersituation war– auf wessen Wunsch auch immer das geschah –, dasshier explizit die direkten industriepolitischen Auswir-kungen untersucht worden sind und nicht nur der indi-rekte volkswirtschaftliche Nutzen und dass Ihnen derar-tige Untersuchungen bei anderen verkehrspolitischenProjekten bis jetzt nicht bekannt sind?A
Das ist jetzt eine unzutreffende Interpretation meiner
Antworten. Ich habe gesagt, dass der industriepolitische
Nutzen in der volkswirtschaftlichen Betrachtung immer
eine Rolle spielt. Ihre Frage hat sich ja nicht nur auf den
Verkehrssektor bezogen. Ich könnte auch Ausführungen
zu den einzelnen Technologiebereichen machen, von
Spin-offs bis zur Entwicklung von neuen Technologien.
Im Grunde genommen ist die Magnetschwebebahntech-
nik eine neue Technologie mit großen Folgen innovati-
ver Art für andere Industriebereiche. Speziell in diesem
Falle ist die normale volkswirtschaftliche Betrachtung
um eine feinere Untersuchung des industriepolitischen
Nutzens ergänzt worden. Das ist aber kein Alleinstel-
lungsmerkmal und kann von daher nicht so präzise ein-
sortiert werden, wie Sie es getan haben. Diese Betrach-
tung erfolgt de facto auch bei ganz vielen anderen
Entscheidungen.
Ihre dritte Nachfrage.
Zum industriepolitischen Nutzen. Sie haben das Gut-
achten sicherlich gelesen. Darin wird insbesondere her-
vorgehoben, dass der industriepolitische Nutzen dadurch
entsteht, dass der deutsche Schiffsbau erheblich vom
Transrapid profitiert. Ich kann mir das immer noch nicht
erklären; aber es steht in dem Gutachten und wird dort
nicht weiter ausgeführt. Weil das so exotisch ist, lautet
meine Frage: Ist untersucht worden, ob, wenn man das
Geld, das für den Transrapid aufgewendet wird, direkt in
die Weiterentwicklung des deutschen Schiffsbaus ste-
cken würde, nicht ein größerer Effekt für den deutschen
Schiffsbau entstehen würde? Man glaubt es ja kaum;
aber laut Gutachten und laut Nutzen-Kosten-Analyse,
auf die sich die Bundesregierung stützt, entsteht ein er-
heblicher Teil des industriepolitischen Nutzens angeb-
lich im Schiffsbau. Das ist nicht meine Idee!
A
Nein; aber ich will Ihnen mit meiner Antwort zeigen,
dass Sie außergewöhnlich verengend auf das Gutachten
eingegangen sind.
Sie haben davon gesprochen, dass Ihnen das Gutach-
ten vorliegt. Aufgrund dessen könnten Sie sich eine
Menge Antworten selber geben; aber es geht ja auch da-
rum, dass wir das Parlament informieren.
w
p
l
D
a
t
d
W
A
e
k
l
W
a
v
d
t
r
l
d
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14225
)
)
In Kosten-Nutzen-Berechnungen gehen ja sowohl dieKosten als auch der Nutzen ein. Wenn die Kosten massivnach oben gehen, dann sinkt automatisch der Nutzen-Kosten-Quotient und damit der volkswirtschaftlicheNutzen.Berücksichtigt die Bundesregierung die Tatsache – in-tern geht man inzwischen davon aus –, dass der Transra-pid nicht zu einem Preis von 1,85 Milliarden Euro ge-baut werden kann? Die Bauindustrie selbst sprichtdavon, dass es sich um einen politischen Preis handelt,um das Projekt leichter durchsetzen zu können. Es gibtviele Gründe, warum der Bau des Transrapids teurerwerden kann. Die Rohstoffpreise sind massiv gestiegen;die höhere Inflation muss eingerechnet werden. Werdendiese Punkte bei den Schätzungen berücksichtigt? Inzwi-schen soll der Bundesanteil für dieses Projekt bei925 Millionen Euro liegen.A
Herr Dr. Hofreiter, das letzte Mal haben Sie mich im
Juli 2007, also vor der Sommerpause, zu den 1,85 Mil-
liarden Euro gefragt. Ich habe vorhin Ihre damalige
Frage und meine Antwort noch einmal nachgelesen. Sie
werden auch heute keine andere Antwort von mir be-
kommen. Das Gutachten über den industriepolitischen
Nutzen ist ein Teil der Entscheidungsfindung der Bun-
desregierung. Für den Fall, dass Sie diesbezüglich eine
Erinnerungshilfe brauchen, habe ich die Koalitionsver-
einbarung von 2002 mitgebracht.
Sie wissen, dass wir inzwischen viel weiter sind. Das
Parlament hat sich mit den Beschlüssen des Haushalts-
ausschusses hinter dieses Projekt gestellt. Die relative
Angabe „bis zu 50 Prozent“ wurde mit 925 Mil-
lionen Euro konkretisiert. Der Bund hat mit Blick auf
den industriepolitischen Nutzen des Projektes seine
Hausaufgabe gemacht. Die Bayern machen ebenso ihre
Hausaufgaben. Jetzt warten wir einmal ab, ob das Pro-
jekt in die Realisierungsphase eintritt. Alles, was ich bis
jetzt in Bezug auf die mit der Industrie und auch mit der
Bauindustrie geschlossenen Verträge weiß, deutet darauf
hin, dass dieses Projekt machbar ist. Wir wissen, dass die
finanziellen Risiken nach den konkreten Absprachen
zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern auch von
Bayern mitgetragen werden müssen.
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parla-
mentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Anja Hajduk auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Hamburger
Senat angeführten Gründe, den Antrag, für das Küstengebiet
Wattenmeer in der Nordsee den UNESCO-Titel „Weltnatur-
erbe“ zu erhalten, nicht unterstützen zu wollen?
n
w
w
S
m
K
n
w
d
H
F
A
e
d
s
h
t
A
t
z
t
S
d
m
U
m
d
s
W
w
d
n
n
T
r
d
w
S
Metadaten/Kopzeile:
14226 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretä-
in, in der Pressemitteilung, die Ihr Haus gestern verbrei-
et hat, steht ein Zitat des Umweltministers, das lautet:
Diese Entscheidung entbehrt jeglicher sachlichen
Grundlage. Damit entlarvt sich der selbsternannte
Umweltschützer Ole von Beust und brüskiert die
Bundeskanzlerin.
ieses wird als wörtliches Zitat des Bundesumweltmi-
isters in dieser Pressemitteilung so dargestellt.
Meine Frage lautet jetzt: Ist das eine Privatmeinung
es Umweltministers? Ist das eine Stellungnahme des
achlich zuständigen Ministers innerhalb der Bundesre-
ierung zu der Bewertung, die die Bundeskanzlerin, die
er CDU angehört, gegenüber dem Bürgermeister, der
er CDU angehört, abgibt, oder ist es eine Stellung-
ahme der Bundesregierung, die zwischen dem Bun-
esumweltministerium und dem Bundeskanzleramt ab-
estimmt ist?
A
Dies ist die Bewertung des zuständigen Bundesum-eltministers. Wir können die Motive und die Gründe,ie der Hamburger Senat für seinen Rückzug angegebenat, nicht nachvollziehen; ich habe eben erläutert, wa-um. Diese Entscheidung schadet dem Projekt. Es gab
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14227
)
)
Parl. Staatssekretärin Astrid Klugvielfache Versuche sowohl des Bundesumweltministeri-ums als auch des Bundeskanzleramtes, Hamburg vondieser Entscheidung abzuhalten. Dies ist am Ende leidernicht gelungen.
Danke, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zur Frage 11 des Kollegen Rainder
Steenblock:
Auf welche Erkenntnisse stützen sich die Einschätzungen
von Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit, Sigmar Gabriel – Hamburg, November 2007 –, und
Staatssekretär Michael Müller – Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dezember 2007 in
Neuenkirchen/Schleswig-Holstein, Hamburg, Januar 2008 –,
dass die geplante Elbvertiefung „überflüssig und unsinnig“ sei
und „ganz neu überdacht“ und „ganz neu bewertet“ werden
müsse, auch vor dem Hintergrund der Einwendung des Bun-
desamts für Naturschutz, das gravierende Bedenken geltend
macht?
A
Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs würde ich
die Fragen 11 und 12 gerne gemeinsam beantworten.
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Rainder
Steenblock auf:
Welche Schritte wird Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, unternehmen,
um mit den Bedenken aus seinem Haus sowie den von Bun-
desminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang
Tiefensee, geäußerten Bedenken Einfluss auf das weitere Ver-
fahren zu nehmen?
A
Ich beantworte die Fragen wie folgt: Das Bundesamt
für Naturschutz hat im Planfeststellungsverfahren zu der
geplanten Elbvertiefung eine Stellungnahme abgegeben,
die sich auf die nicht vollständige Abarbeitung des be-
sonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrages be-
zieht, der mit Kabinettsbeschluss vom 15. September
2004 für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Au-
ßenelbe erteilt wurde. Die Abarbeitung des besonderen
naturschutzfachlichen Planungsauftrages erfolgt im Rah-
men der Vorbereitung und Durchführung des Planfest-
stellungsverfahrens.
Die seitens des BfN, aber auch seitens der zuständi-
gen Landesbehörden geäußerten naturschutzfachlichen
Bedenken werden derzeit vom Träger des Vorhabens be-
arbeitet. Durch das Planfeststellungsverfahren ist sicher-
gestellt, dass die Belange des Gewässer- und Naturschut-
zes angemessen berücksichtigt werden. Sie werden
entsprechend der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
von den zuständigen Landesbehörden wahrgenommen.
Eine Einflussnahme seitens des BMU oder des BMVBS
scheidet wegen der Unabhängigkeit der Planfeststel-
lungsbehörde aus.
h
B
N
i
w
n
I
i
g
c
w
F
n
g
n
a
H
S
n
B
t
E
V
d
d
F
H
u
d
ß
v
d
a
n
s
N
n
d
l
h
h
s
h
k
p
l
t
Frau Staatssekretärin, es ist erstaunlich, dass Sie sich
n Ihrer Antwort auf die beiden Fragen nur auf einen
inzigen Teil bezogen haben und den Kern der Fragen
icht berücksichtigt haben. Es geht um Äußerungen, die
hr Minister und Ihr Kollege Herr Müller bei Besuchen
n der Region gemacht haben. Die beiden haben wörtlich
esagt: Das ist ein gefährliches Unternehmen. Diese Sa-
he ist unverantwortlich. Es muss völlig neu geplant
erden. – Ich hätte schon gerne eine Antwort auf die
rage, ob diese Äußerungen der Spitze des Umweltmi-
isteriums, die in den Lokalzeitungen und im Hambur-
er Abendblatt nachzulesen waren – wir haben dem Mi-
isterium entsprechende Unterlagen gegeben –, völlig
us der Luft gegriffen sind. Oder sind die Bedenken, die
err Müller und der Umweltminister geäußert haben, als
tellungnahmen der jeweiligen Person zu verstehen?
A
Ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht, dass das
undesumweltministerium in dem Verfahren keine ak-
ive Rolle innehat. Sie haben ja auch gefragt, welchen
influss wir geltend machen können. Wir können im
erfahren keinen Einfluss geltend machen, weil die Lan-
esbehörden Planfeststellungsbehörden sind. Sie sind
ie vor Ort Zuständigen. Wir haben natürlich kritische
ragen zu diesem Projekt: was den Naturschutz, den
ochwasserschutz, die FFH-Verträglichkeitsprüfung
nd Weiteres angeht. Diese Fragen stellen wir, und mit
iesen Fragen setzen wir uns auseinander. Eine abschlie-
ende Bewertung dieses Projekts können wir aber erst
ornehmen, wenn das Planfeststellungsverfahren been-
et ist, wenn der naturschutzrechtliche Planungsauftrag
bgearbeitet ist. Da das noch nicht der Fall ist, gibt es
och keine abschließende Bewertung, sondern nur kriti-
che Fragen, die wir stellen.
Sie können eine zweite Nachfrage stellen.
Ja, gerne. – Ich glaube, dass Sie aus dieser Klemme
icht herauskommen. Herr Müller hat öffentlich, auf
em Deich vor Seestermühe, erklärt: Ich persönlich
ehne dieses Projekt ab. – Diese relativ klare Äußerung
at er als seine persönliche Meinung dargestellt. Dann
a
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich warne vor den Riesengefahren – diesen Begriffat er gebraucht – des Projekts. Er hat ferner gesagt: Ichann mir nicht vorstellen, dass zu dem gegebenen Zeit-unkt eine Entscheidung erfolgt. – Er hat auch noch vie-es andere gesagt. Die Zeitungen bei uns in der Regionitelten dann: Elbvertiefung vor dem Aus. – Die Men-
Metadaten/Kopzeile:
14228 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Rainder Steenblockschen vor Ort wollen, glaube ich, dass dieses Problemvon der Bundesregierung gelöst wird.
Können Sie jetzt bitte die Frage formulieren, die vor
Ort besteht?
Sieht das Umweltministerium die Elbvertiefung tat-
sächlich vor dem Aus?
A
Ich glaube, ich habe eben deutlich gemacht, dass wir
eine Bewertung des Projektes erst dann vornehmen kön-
nen, wenn der naturschutzfachliche Planungsauftrag, die
Umweltverträglichkeitsprüfung und die FFH-Verträg-
lichkeitsprüfung abgeschlossen sind und die Ergebnisse
vorliegen. Dann können Sie von uns eine Bewertung des
Projektes erwarten. Ich weise noch einmal darauf hin,
dass das Bundesumweltministerium kritische Fragen zu
dem Projekt stellt, aber in dem Verfahren keine aktive
Rolle innehat.
Sie können eine weitere Frage stellen.
Das mache ich gerne. – Wie ist das Folgende mit Ihrer
Aussage vereinbar: Der Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung stellt sich in Cuxhaven vor
die Bürger und sagt: Aufgrund dessen, was ich heute in
der Diskussion gehört habe, muss die Elbvertiefung
noch einmal auf den Prüfstand. – Dann sagt Herr Gabriel
nördlich von Stade: Dieses Projekt ist eigentlich unver-
antwortlich. – Dann sagt Herr Müller im Kreis Pinne-
berg: Das ist ein Projekt, das ich persönlich ablehne;
außerdem sind die Risiken so groß, dass es unverant-
wortlich wäre, das zu machen. – Habe ich richtig ver-
standen, dass diese Äußerungen von relevanten Mitglie-
dern der Bundesregierung nicht bedeuten, dass die
Bundesregierung dieses Projekt bewertet? Können Sie
verstehen, dass das in der Wahrnehmung der Menschen
vor Ort ein Widerspruch ist und dass sie sich ein biss-
chen veralbert fühlen?
A
Nein, das ist kein Widerspruch. Denn zuständig für
das Planfeststellungsverfahren, das derzeit stattfindet,
sind die Planfeststellungsbehörden vor Ort in den Län-
dern. Die Bundesregierung stellt dazu Fragen, und natür-
lich steht das gesamte Projekt auf dem Prüfstand, näm-
lich im Planfeststellungsverfahren, in dessen Rahmen
die notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen
durchgeführt werden müssen. Wenn diese stattgefunden
haben, können wir abschließend bewerten. Wir nehmen
uns aber durchaus das Recht, während des Verfahrens
kritische Fragen zu dem Projekt zu stellen.
d
N
h
d
r
c
s
V
w
m
r
B
S
d
n
s
f
k
g
l
N
F
g
F
g
b
g
P
g
w
w
s
d
w
A
s
Frau Staatssekretärin, das Bundesamt für Naturschutz
at in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass
ie eingereichten Planfeststellungsunterlagen nicht aus-
eichen, um zu einer abgesicherten naturschutzfachli-
hen Bewertung zu kommen. Es schreibt: Aufgrund die-
er Unterlagen können die gesetzten Ziele in diesem
erfahren nicht erreicht werden. – Hat das Bundesum-
eltministerium Versuche und Aktivitäten unternom-
en, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfah-
en auf das notwendige Niveau zu bringen, sodass das
undesamt für Naturschutz sagen kann, dass sie einen
tand haben, auf dessen Grundlage man eine Entschei-
ung treffen kann?
A
Auch hier muss ich, damit kein Missverständnis ent-
teht, noch einmal deutlich machen, dass das Bundesamt
ür Naturschutz im gesamten Planfeststellungsverfahren
eine aktive Rolle hat. Es gibt keine rechtliche Beteili-
ung des Bundesamtes für Naturschutz am Planfeststel-
ungsverfahren. Das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
ichtsdestotrotz hat das Bundesamt für Naturschutz als
achbehörde des Naturschutzes eine Stellungnahme ab-
egeben und darauf hingewiesen, dass noch nicht alle
ragen beantwortet sind und noch nicht alle notwendi-
en Umweltverträglichkeitsprüfungen stattgefunden ha-
en. Wir erwarten – wir haben unseren Einfluss dahin
ehend geltend gemacht –, dass all diese Fragen im
lanfeststellungsverfahren beantwortet werden. Dafür
ibt es das Planfeststellungsverfahren. Wir werden uns,
enn es stattgefunden hat, dazu äußern, auch ohne dass
ir eine aktive Rolle in dem Verfahren haben.
Danke, Frau Staatssekretärin.Die Frage 13 des Kollegen Hans-Josef Fell wirdchriftlich beantwortet.Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-esministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beant-ortung steht der Parlamentarische Staatssekretärndreas Storm zur Verfügung.Die Fragen 14 und 15 der Kollegin Hirsch werdenchriftlich beantwortet.Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Uwe Barth auf:Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich desVorstoßes der rheinland-pfälzischen Regierung, der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Max-Planck-Gesell-schaft, eine Graduiertenschule aus der Universität auszuglie-dern und sie als GmbH zu führen, welche zudem noch ein
und wird sie diesen Prozess unterstützen?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14229
)
)
A
Frau Präsidentin, die Frage beantworte ich wie folgt:
Auf der letzten Sitzung des Senats der Max-Planck-Ge-
sellschaft am 23. November 2007, an der auch ein Ver-
treter des Bundesministeriums für Bildung und For-
schung teilgenommen hat, wurde über die beschriebene
Graduiertenschule diskutiert. Zu einer Abstimmung kam
es nicht. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich
Initiativen, die einer weiteren Vernetzung und Verstär-
kung der Kooperation von außeruniversitären und uni-
versitären Forschungseinrichtungen sowie deren Sicht-
barkeit auch im internationalen Bereich dienen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Vielleicht können wir meine beiden Fragen zusam-
men behandeln?
Wenn der Herr Staatssekretär das macht.
A
Sehr gerne, Frau Präsidentin, zumal die zweite Frage
unmittelbar anschließt.
Dann rufe ich jetzt Frage 17 des Kollegen Barth auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die mögliche Auswei-
tung des Promotionsrechtes auf außeruniversitäre Einrichtun-
gen im Allgemeinen?
A
Ich antworte wie folgt: Das Promotionsrecht ist ein
konstituierender Bestandteil des Profils der Universitä-
ten, das ihnen von den Ländern verliehen wird. Dieses
Recht sollte in der Entscheidungshoheit der Universitä-
ten verbleiben.
Insgesamt ist es richtig und wichtig, bei der Ausbil-
dung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch-
ses die besten Kräfte zu bündeln. Es ist daher zu be-
grüßen, wenn Universitäten und außeruniversitäre
Forschungseinrichtungen hier kooperieren und neue For-
men der Zusammenarbeit erproben.
Danke, Herr Staatssekretär.
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier
Nachfragen. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ob ich vier Nachfra-
gen brauche, werden wir sehen.
Zunächst meine erste Nachfrage: Herr Staatssekretär,
ich habe Sie so verstanden, dass die Bundesregierung
d
v
d
g
M
m
i
N
w
S
w
a
R
U
V
g
r
k
f
s
b
6
w
d
g
t
R
u
V
Metadaten/Kopzeile:
14230 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14231
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14232 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14233
)
)
Die Frage 25 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
chriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 26 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Entspricht die auf der Klausurtagung der CSU-Landes-
gruppe vom 9. Januar 2008 beschlossene Forderung, die Ener-
gieversorger müssten ihre Kunden einmal im Jahr schriftlich
über ihre Einkaufs-, Vertriebs- und Investitionskosten sowie
die Gewinnmargen schriftlich informieren, der Haltung der
Bundesregierung, und, wenn ja, welche konkreten Maßnah-
men plant die Bundesregierung, um diese Forderung durchzu-
setzen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
P
Verehrte Frau Kollegin Höhn, ich muss Ihnen sagen,
ass der Prozess der Meinungsbildung innerhalb der
undesregierung zu der am 9. Januar 2008 von der
SU-Landesgruppe beschlossenen Forderung noch nicht
bgeschlossen ist.
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte den Vorschlag
emacht, wonach die Unternehmen ihre Gewinne ent-
prechend den jeweiligen Sparten – wie viel haben sie
m Strom- und im Gasbereich verdient? – gegenüber den
erbrauchern transparent machen müssen. So sollte den
erbrauchern mehr Klarheit darüber verschafft werden,
b Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Dieser Vor-
chlag ist damals im Bundesrat gescheitert. Plant die
undesregierung, die ja den vier großen Energiekonzer-
en auf die Füße treten will, um mehr Wettbewerb und
ine stärkere Überprüfung der Kostensteigerungen zu er-
eichen, einen neuen Anlauf, um die Spartengewinne
ransparent zu machen?
P
Frau Kollegin, die Bundesregierung setzt sich geradeei den Strompreisen für mehr Transparenz gegenüberen Verbrauchern ein. Es findet deshalb morgen im Bun-esministerium für Wirtschaft und Technologie ein Ge-präch statt, an dem sowohl Vertreter der Industrie, alsoer Stromversorger, wie Vertreter der Stromverbrauchereilnehmen, um darüber zu beraten, wie mehr Transpa-enz – auch für die Verbraucher – hergestellt werdenann. Einzelne Elemente sind noch nicht festgelegt wor-en.
Metadaten/Kopzeile:
14234 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, nachdem ich bei der Nachfrage
zur dena-Effizienzkampagne bewiesen habe, dass ich in
der Lage bin, auch spontan gute Ideen zu entwickeln,
und Ihnen jetzt gerade einen sehr guten Vorschlag ge-
macht habe, wie man im Hinblick auf die vier großen
Energiekonzerne stärker eingreifen kann – die Vor-
schläge der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung
fand ich in dieser Hinsicht spannend; dort wurde auch
auf die Verquickung der vier großen Energiekonzerne
bei den Stadtwerken hingewiesen –, richte ich die Frage
an Sie: Können Sie bestätigen, dass die drei Vorschläge,
über die wir diskutieren, morgen auch Gegenstand der
Runde mit den Vertretern der vier Unternehmen sein
werden?
P
Ich kann Ihnen nicht zusagen, dass alle Vorschläge,
die die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung ge-
macht hat, Gegenstand des morgigen Gesprächs sein
werden, wohl aber, dass diese Vorschläge von der Bun-
desregierung mit Interesse und im Hinblick auf eine
mögliche Umsetzung geprüft werden. Für uns sind die
Vorschläge der CSU-Landesgruppe wichtig und prüfens-
wert.
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Ich
danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesmi-
nisteriums für Gesundheit.
Die Frage 27 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.
Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Birgitt Bender
werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fra-
gestunde ebenfalls schriftlich beantwortet. Das heißt, das
Thema der Fragen steht in einem anderen Zusammen-
hang auf der Tagesordnung in dieser Sitzungswoche.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages bis zum
Beginn der Aktuellen Stunde um 15.35 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur Bekämp-
fung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prä-
vention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der
Jugendgerichte
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
Renate Künast.
s
P
–
A
P
K
b
s
d
m
h
e
l
W
h
w
M
S
z
e
D
v
R
n
1
n
R
T
m
S
a
L
u
d
Wir erleben gerade wieder, wie schon 1999, den Ver-uch, auf dem Rücken von Ausländerinnen und Auslän-ern und auch von Opfern von Gewaltdelikten Politik zuachen und vom rechten Rand Wählerstimmen abzuzie-en. Das ist nicht die Lösung des Problems.
Wir müssen vielmehr beim Thema Jugendkriminalitätndlich handeln, statt die Jugendlichen einfach sitzen zuassen.
Ich muss an dieser Stelle sagen: Nachdem wir übereihnachten viel Kritik an der Bundeskanzlerin gelesenaben, nämlich dass sie ständig nur moderiert und ab-artet, war ich jetzt entgeistert, dass sie ihre ewigeoderiererei und Abwarterei an genau der falschentelle aufgegeben hat. Es war ein Fehler, Roland Kochu folgen, weil er das Land spaltet, weil er hetzt und weilr keine einzige Straftat verhindert.
as war genau die falsche Stelle.Schauen wir uns einmal an, wie Roland Koch die Be-ölkerung in Hessen „schützt“. Unter der Ägide desoland Koch haben wir in Hessen einen überproportio-al hohen Anstieg von Jugendkriminalität, nämlich seit999 um 35 Prozent; deutschlandweit betrug der Anstiegur 13 Prozent. Das ist das Resultat der Politik einesoland Koch. Was die Erledigungszahlen und dasempo der Erledigung von Verfahren wegen Jugendkri-inalität betrifft, trägt Hessen seit Roland Koch die rotechlusslaterne. Sie können das hier doch nicht ernsthaftls Erfolg verkaufen und sagen, so werde man diesesand sicherer machen. Sie sollten einmal in sich gehennd überlegen, ob es richtig ist, diese Kampagne aufem Rücken der Opfer durchzuführen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14235
)
)
Renate KünastEs ist mittlerweile so, dass die eine Seite dieses Hau-ses die Gewerkschaft der Polizei, sämtliche Richter, dieJugendgerichtshilfe, Bewährungshelfer und Familien-helfer auf ihrer Seite hat, weil alle sagen: Unter Kochgibt es höchstens eine „Operation düstere Zukunft“, weilzum Beispiel die Arrestanstalten geschlossen wordensind. In Hessen werden mittlerweile verurteilte Jugendli-che nach Hause geschickt. Es gibt Fälle, in denen nochnicht einmal nach einem Jahr der verhängte Arrest beiJugendlichen vollstreckt worden ist und dieser erlassenwird, weil die Frist abgelaufen ist. Meine Damen undHerren, Sie sollten nachts nicht schlafen können ausSorge darum, wo Sie tragfähige Konzepte finden. Ichsage Ihnen: Diese Konzepte gibt es. Sie müssten nur ler-nen, damit keinen Wahlkampf zu machen. Sie solltenendlich einmal auf Tausende von Fachleuten hören.
Wir sind mittlerweile so weit – die Verantwortung da-für müssen auch Sie sich zurechnen lassen –, dass wireine richtige Islamophobie haben. Wir sehen, wie HerrSchirrmacher im Feuilleton der FAZ den Kulturkampfausruft und so tut, als sei es der zentrale Kern der Reli-gion des Islam, gegen Deutsche zu sein.
Stoppen Sie das! Wir dürfen nicht zulassen, dass das,was wir an Integration angefangen haben, was auch dieVerbände angefangen haben, an dieser Stelle zu Hetzeund zur Spaltung dieser Gesellschaft führt; denn daswürde sich eines Tages für uns alle und für das ganzeVolk rächen, weil die Kriminalität dann weiter ansteigt.
Soll ich Ihnen einmal sagen, was er gestern schrieb?
Zum Beispiel:Zur Klarheit … gehört auch, dass man ausspricht,dass die Mischung aus Jugendkriminalität und mus-limischem Fundamentalismus potentiell das ist,was heute den tödlichen Ideologien des zwanzigs-ten Jahrhunderts am nächsten kommt.
Das mit Nationalsozialismus und Stalinismus gleichzu-stellen, wird sich bitter rächen! Kommen Sie zurück zurSache.
Wahr ist: Es gibt Fälle wie die, die auch Roland Kochfunktionalisiert hat, zum Beispiel den in Hamburg. Aberwie hießen denn die drei Täter, die diesen alten Herrnlebensgefährlich zusammengeschlagen haben? Kevin,Kevin und Sascha! Dies sind keine Namen, die einenislamischen Hintergrund vermuten lassen. Kommen Siealso zurück zur Sache!dBfiuugflsdPwnsrDidduzugeJOsCzda
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Früh anfangen gilticht nur dafür, dass man genug Personal im Repres-ionsbereich hat, sondern auch für den Präventionsbe-eich, und zwar vom Kleinkind an, wenn es um daseutschlernen geht. Früh handeln heißt auch – das sagech den Migrantenverbänden –, dass diese Verbände sichurch Roland Koch nicht irremachen lassen, sondern beiem Ansatz bleiben, die Kinder tatsächlich zu fördernnd Druck für Bildung und für das Erlernen von Spracheu machen, damit diese Kinder hier in diesem Land mitns allen zusammenleben wollen, und zwar ohne die Be-ehung von Straftaten.
Frau Künast, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz. – Von der heutigen Debatte sollte
in Signal ausgehen: dass wir wirklich ernsthaft gegen
ugendgewalt und -kriminalität arbeiten wollen, dass wir
pfer vermeiden wollen und dass es schäbig ist, mit die-
em Thema Wahlkampf zu machen.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bosbach von der
DU/CSU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächstwei ganz kurze Bemerkungen zu Ihnen, Frau Künast.Erstens. Stichwort „Druck machen beim Erlernen dereutschen Sprache“: So etwas galt noch vor fünf Jahrenls „Zwangsgermanisierung“ und „latenter Rassismus“.
Metadaten/Kopzeile:
14236 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Wolfgang Bosbach
– Doch, doch, doch! Als wir schon vor Jahren gesagt ha-ben: „Das Erlernen der deutschen Sprache in Wort undSchrift ist der Schlüssel zu Integration“, da galt das nochals latenter Rassismus.
Zweitens. Wir machen keine Politik auf dem Rückenvon Opfern. Wir wollen dafür sorgen, dass es inDeutschland weniger Opfer gibt. Das ist ein fundamen-taler Unterschied.
Trotzdem danke schön für diese Aktuelle Stunde, diewir den Grünen verdanken. Sie gibt Anlass zu folgendenKlarstellungen.Erstens. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass inDeutschland in den letzten Jahren ein Politiker derartmassiv kritisiert und persönlich diffamiert wurde wie derhessische Ministerpräsident Roland Koch,
nicht etwa deshalb, weil er etwas Falsches gesagt hat,sondern weil er Dinge anspricht, die in den Augen derpolitischen Linken politisch nicht korrekt sind. Das istdas Vergehen von Roland Koch.
Er spricht offen und sachlich das Thema Jugendgewaltan.
Er spricht offen und sachlich an, dass wir einen über-durchschnittlich hohen Anteil von ausländischen Täternhaben, was Sie, Frau Künast, in Ihrer Rede dankenswer-terweise gar nicht bestritten haben, und dass politischerHandlungsbedarf besteht.
Zweitens. Eine vernünftige Politik beginnt mit derBetrachtung der Wirklichkeit. Ich finde es gut, dass auchSie sagen: Wir haben ein Problem. – Nur kommen wir zuunterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen.Sehen wir uns einmal die Entwicklung an!
Das ist die Kriminalitätsentwicklung seit 1993 insge-samt. Beim Anteil der jungen Erwachsenen an den Tä-tern gibt es einen erheblichen Anstieg: plus 80 Prozent.Der Anstieg bei den Jugendlichen: 35 Prozent. Der An-sLsALGGmz1mfwadzDEPvdd7dmrGhdFMdRMi
ber eine solche Politik können wir uns im Interesse desandes nicht erlauben.Jetzt sehen Sie sich einmal die Entwicklung bei denewaltdelikten an!
efährliche und schwere Körperverletzung, Gewaltkri-inalität im Durchschnitt und vorsätzliche Körperverlet-ung: Anstieg von 180 000 auf 370 000 Delikte in nur4 Jahren. – Das darf man nicht nur thematisieren; dasuss man thematisieren. In Wahlkämpfen spricht jeden-alls die Union über das, was für die Zukunft des Landesichtig ist, und über die Probleme, die den Menschenuf den Nägeln brennen; die innere Sicherheit gehörtazu.
Dritter Punkt. Wir brauchen uns nicht über die Dingeu streiten, die völlig unstreitig sind.
ie beste Politik gegen Kriminalität ist Prävention.
rziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz sind für dierävention ganz wichtig – ebenso wie die Vermittlungon Werten, das Erziehen von Kindern im besten Sinnees Wortes. Aber wir müssen auch über diejenigen re-en, die Intensivtäter sind, die als junge Menschen 50,0, 100 Straftaten begangen haben und bei denen auchas 98. Erziehungsgespräch keine Wirkung zeigt. Wirüssen über diejenigen sprechen, die zu einer Bewäh-ungsstrafe verurteilt worden sind und, wenn sie aus demerichtssaal kommen, die Frage ihrer Kumpel: „Wasast du bekommen?“ mit „Nichts“ beantworten. Überie müssen wir reden! Es gibt leider und nicht bestreitbarälle, in denen auch jede Menge sozialtherapeutischeühe nicht genügt;
ie Betreffenden muss man leider hinter Schloss undiegel bringen, und zwar deshalb, damit sie anderenenschen nicht schweren Schaden zufügen können. Dasst der Punkt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14237
)
)
Wolfgang Bosbach
Vierter Punkt. Darf man in Wahlkämpfen darüber re-den? Die politische Linke ist empört.
Nun schauen wir uns doch einmal an, was der großeStaatsmann Schröder, der heutige Vertreter von Gas-prom, zu diesem Thema gesagt hat! Gerhard Schrödervor zehn Jahren zum Thema Jugendkriminalität – er istin diesem Haus ja wohl noch zitierfähig –:
Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialar-beitern überlassen. Wir haben lange über die Ursa-chen von Kriminalität diskutiert und zu wenig überderen Bekämpfung.
Gerhard Schröder zur Ausländerkriminalität:Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertapptenausländischen Straftätern. Wer unser Gastrechtmissbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwarschnell!Raus, und zwar schnell!
Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: WennGerhard Schröder so plump über Jugendkriminalitätspricht, dann meinen Sie, das sei ein wichtiger Beitragzur inneren Sicherheit. Wenn Roland Koch sich differen-ziert äußert,
sagen Sie, das sei plumper Populismus.
Gerhard Schröder sagt, jeder Ausländer, der eine Straftatbegeht, müsse raus. Wenn Roland Koch sagt: „Wir müs-sen die zu hohen Hürden für die Abschiebung ausländi-scher Straftäter senken“, dann meinen Sie, das sei Ras-sismus. Genau so geht es nicht! Sie diktieren uns nicht,worüber wir in Wahlkämpfen sprechen.
Schlussbemerkung. Die Linke sagt: Wir wissen bes-ser als die Union, wie man Kriminalität bekämpft.
Frage: Warum tun Sie es dann nicht?
WdtBTaSSizIsaDvgbfVkdvJSEJ
llesamt unionsregiert.
Herr Kollege Bosbach, kommen Sie bitte zum
chluss.
Warum sind Sie in heller Aufregung? Erstens, weil
ie genau wissen, dass die Menschen wissen, dass die
nnere Sicherheit bei der Union in guten Händen ist, und
weitens, weil Sie die große Sorge haben, dass Sie mit
hren Themen nicht ankommen, weil die Menschen wis-
en, was wichtig ist, und dass sie sich am 27. Januar
uch entsprechend entscheiden werden.
as ist Ihre Sorge.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Dyckmans
on der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-en! Das Thema „Jugendkriminalität und Jugendgewalt“estimmt seit mehreren Wochen die Medien und die öf-entliche Diskussion. Sachliche Diskussionen sind leiderergangenheit. Populistische Forderungen, platte Wahl-ampfparolen und gegenseitige Beleidigungen innerhalber Berliner Koalition bestimmen die Tagesordnung. Miterantwortungsvoller Politik hat das nichts mehr zu tun.
Dabei verdient das Thema „Jugendkriminalität undugendgewalt“ eine Debatte, die mit großem Ernst undachverstand geführt wird.
s ist erfreulich, dass die Zahl der Delikte im Bereichugendkriminalität gefallen ist und stetig abnimmt.
Metadaten/Kopzeile:
14238 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Mechthild DyckmansBeunruhigend dagegen ist, dass gerade die Zahl der Ge-waltdelikte zunimmt.Für die FDP ist völlig klar: Jede Form von Kriminali-tät muss entschieden bekämpft werden. Eine Verharmlo-sung von Kriminalität und eine Bagatellisierung vonStraftaten darf es nicht geben. Jeder Straftäter inDeutschland muss wissen, dass sein kriminelles Verhal-ten nicht ohne Folgen bleiben wird. – Aber unsere Ge-richte haben bereits heute ein ausreichendes und breitesInstrumentarium an Rechtsfolgen zur Verfügung, umkriminelles Verhalten jugendlicher Täter zu sanktionie-ren.
Wir haben kein Problem mit dem geltenden Recht. Wirhaben vielmehr ein Problem mit der Umsetzung des gel-tenden Rechts.
Gerade vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Bilanzin Hessen ist es unehrlich, wenn der hessische Minister-präsident Roland Koch öffentlich neue Maßnahmen zurBekämpfung der Jugendkriminalität bis hin zum Kinder-gefängnis fordert.
Dankenswerterweise hat die Kanzlerin wenigstens dieserForderung eine klare Absage erteilt.Wie sieht denn die Bilanz in Hessen aus? In Hessenfehlen 1 000 Stellen bei der Polizei.
Hessen liegt bundesweit bei der Dauer von Jugendstraf-sachenverfahren an letzter Stelle,
und in Hessen gibt es keine Einrichtung für strafunmün-dige Intensivtäter. Wen wundert es da noch, dass in Hes-sen die Zahl der Gewaltstraftaten, die von jugendlichenTätern begangen wurden, überproportional zugenom-men hat? Es ist unverantwortlich, wenn man einerseitsschärfere Sanktionen fordert, aber andererseits im eige-nen Land nicht die geeigneten Voraussetzungen dafürschafft, dass diese Sanktionen durchgesetzt werden kön-nen.
Meine Damen und Herren, Kriminologen sind sich ei-nig, dass sich jugendliche Gewalttäter von härteren Stra-fen kaum abschrecken lassen. Abschreckend wirkt alleindszDnswWbmdsct–dbkdEdHrArVBbuhdrsvUdibuE
as Verhalten von jugendlichen Kriminellen wird sichicht ändern, solange sie davon ausgehen können, dassie nicht geschnappt werden und damit nicht verurteilterden, dass sie sich also der Strafe entziehen können.as brauchen wir also? Das Vollzugsdefizit muss abge-aut werden, Stellenstreichungen müssen zurückgenom-en werden, und die Justiz muss so ausgestattet werden,ass insbesondere Jugendstrafverfahren zügig abge-chlossen werden können.Ich sage aber auch noch eines ganz klar: Wir brau-hen auch Einrichtungen, in denen strafunmündige in-ensivkriminelle Kinder untergebracht werden können.
Jawohl! – Wir alle wissen, dass es Kinder gibt, die sicher Erziehungsgewalt ihrer Eltern längst entzogen habenzw. deren Eltern ihrer Erziehungsaufgabe nicht nach-ommen. Hier zeigen auch die klassischen Instrumenteer Jugendhilfe keine Wirkung.
s muss als allerletztes Mittel die Möglichkeit bestehen,iese Kinder in geschlossene Heime einzuweisen.
ier müssen erzieherische Förderung, Bildung und the-apeutische Maßnahmen im Vordergrund stehen, um aufuffälligkeiten und Defizite dieser Kinder im Einzelfalleagieren zu können. Kinder aus Hessen, auf die dieseoraussetzungen zutreffen, müssen derzeit in anderenundesländer untergebracht werden. Das kann so nichtleiben.
Meine Damen und Herren, besonders wichtig ist fürns der Aspekt der Prävention. Wir haben es schon ge-ört: Kein Kind kommt kriminell auf die Welt. Es mussaher frühzeitig angesetzt werden, um Kinder auf denichtigen Weg zu bringen. Das Strafrecht kann weder ge-ellschaftliche noch soziale Defizite ausgleichen. Prä-ention und Repression sind zwei Seiten einer Medaille.nsere wichtigste Aufgabe ist es, die Ursachen der Kin-er- und Jugendkriminalität frühzeitig zu erkennen undhnen entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt, dass wirereits heute nach dem geltenden Recht handeln könnennd handeln müssen. Wir brauchen keine neuen Gesetze.s ist Zeit, dass wir miteinander statt übereinander re-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14239
)
)
Mechthild Dyckmansden, um geeignete Wege zum Abbau von Jugendgewaltund Jugendkriminalität zu finden.Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, weilwir hier sehr viele jugendliche Zuschauer haben: Derweit überwiegende Teil unserer Jugendlichen lebt fried-lich miteinander.
Sie engagieren sich in Verbänden und Vereinen, bei „Ju-gend forscht“ und „Jugend musiziert“, in Umweltorgani-sationen, bei der Jugendfeuerwehr, beim Roten Kreuzund beim THW. Sie gehen ordentlich zur Schule und ab-solvieren ordentlich eine Lehre. Diese Jugendlichen sindunsere Zukunft. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen,dass sie eine gute und gewaltfreie Zukunft haben.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Stünker von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Re-gelungen im Jugendstrafrecht zum Gegenstand politi-scher Auseinandersetzungen in einem Wahlkampf zumachen, ist nach meiner Überzeugung wider jede politi-sche Vernunft.
Es ist gegen jede politische Vernunft, weil die Probleme,die gelöst werden müssen, um im Jugendstrafrecht zudifferenzierten Lösungen zu kommen, sehr sensibel sindund sich nicht dafür eignen, populistisch-demagogischausgetragen zu werden. Die Menschen im Land habeneinen Anspruch darauf, dass wir Lösungen finden undnicht solche Debatten führen, wie wir sie heute Nachmit-tag hier begonnen haben.
Ich darf Ihnen dazu sagen, dass alle Forderungen, diejetzt gestellt worden sind, nicht neu sind. Diese Forde-rungen haben über Jahrzehnte den Deutschen Bundestagimmer wieder beschäftigt, und aus guten Gründen habenBundestag und Bundesrat, in welcher Konstellation auchimmer, über Jahrzehnte diese Forderungen jeweils abge-lehnt, weil man nach fachlicher Beratung immer zu demErgebnis gekommen ist: Die geforderten Regelungenbringen uns nicht weiter und helfen uns nicht weiter.Ich war bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundes-tag über zweieinhalb Jahrzehnte als Richter tätig, davonneun Jahre als Jugendrichter und Vorsitzender eines Ju-gendschöffengerichts. Lassen Sie mich drei Beispielenennen, um das Problem zu verdeutlichen.gargßdKDduwhumbVsbwfdLwwDBps–dSSSsgrndeh
enn sie kamen mit ihrem BMW bis in die Kasselererge, und dort landete der BMW am nächsten Brücken-feiler.Nächstes Beispiel, Herr Kollege Bosbach, damit Sieich wieder beruhigen können.
Ja, ein richtiges Beispiel. – In den 80er-Jahren kamenie Doc Martens auf. Das waren die Schuhe, die vornetahlkappen hatten, Herr Kollege Bosbach. Mit diesenchuhen hat ein nichtvorbestrafter 17-Jähriger auf dertraße zwei junge Schülerinnen und Schüler massiv zu-ammengetreten. Die erste Verhandlung vor dem Ju-endgericht ergab zwei Jahre Jugendstrafe ohne Bewäh-ung. Er ist aus der Verhandlung heraus verhaftet undach Hameln-Tündern in Niedersachsen gebracht wor-en.Drittes Beispiel. Ich war im Wahlkreis unterwegs, alsin Mann auf mich zukam, Mitte 30, südländisch ausse-end, würden einige sagen. Er sagte zu mir: „Du hast
Metadaten/Kopzeile:
14240 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Joachim Stünkermich mal gerettet.“ Ich sagte: „Was? Ich habe dich malgerettet?“ „Ja, als ich 18 war, war ich bei dir vorm Ju-gendgericht. Ich hatte schwere Diebstähle begangen, unddu hast damals zu mir gesagt: Entweder du machst jetzteine Lehre, eine Ausbildung, oder du gehst in denKnast. – Dann habt ihr mir eine Lehrstelle zugewiesen,und ich habe die Lehre gemacht.“ Dann ist der Mann inseine Wohnung hochgerannt und hat seinen Facharbei-terbrief geholt, den er bei Mercedes in Bremen erworbenhatte.Herr Kollege Bosbach, was ich damit sagen will undwas Sie offensichtlich nicht verstanden haben,
ist, dass es darum geht, dass es nach Prüfung der Persön-lichkeit Möglichkeiten gibt, differenziert zu handeln.
Diese Möglichkeiten haben wir nach geltendem Recht.Wenn man so aufgeregt reagiert wie Sie, Herr KollegeBosbach, dann sieht man vor lauter Bäumen den Waldnicht mehr und kommt zu solchen Vorschlägen, wie Siesie uns hier vorgelegt haben.
Das Problem, das Sie in diesen Wahlkampf hineinge-tragen haben, ist ausschließlich ein Vollzugsproblem derLänder. Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, diewir in der Rechtspolitik tätig sind, wir haben in den letz-ten Jahren wiederholt beklagt – und zwar alle; jeder, dersagt, das stimmt nicht, möge dabei in den Spiegel sehen;ich mache dabei auch keine Farbenlehre –, dass die Län-der in den zurückliegenden Jahren an der Justiz gesparthaben, dass sie die Justiz teilweise kaputtsaniert haben,dass sie zu weitgehend an der Polizei gespart haben,
dass sie an Präventionsmaßnahmen gespart haben. Ge-nau diese Maßnahmen fehlen im Ergebnis mit Blick aufbestimmte jugendliche Straftäter.Deshalb die Aufforderung: Löst das Problem in denLandtagen; schickt es nicht nach Berlin mit der Behaup-tung, wir müssten das Jugendrecht ändern!
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich von der
Fraktion Die Linke,
d
h
K
g
d
t
p
f
b
s
w
W
n
L
S
h
n
h
w
w
S
s
s
f
E
B
d
s
k
d
n
e
n
R
d
K
D
k
a
n
w
D
n
6
J
Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugend-trafe. Für all diejenigen, die von Jugendrecht vielleichteine Ahnung haben – damit wende ich mich auch anie Zuschauer hier im Saal –: Es gibt Erziehungsmaß-ahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Das kann mit-inander kombiniert werden. Man kann sämtliche Maß-ahmen kombinieren, vom Tellerwaschen über dasasenmähen zu Hause, die Hilfe für den Opa, das Verbotes Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot desontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest.ann kommt die Jugendstrafe, die nur verhängt werdenann, wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nichtusreichen. Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maß-ahme, die eigentlich nicht mehr ausreicht, kombinierterden.
as ist überhaupt nicht nachzuvollziehen.Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maß-ahmen mit den höchsten Rückfallquoten, nämlich0 bis 70 Prozent. Darüber brauchen wir nicht zu reden.etzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert wer-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14241
)
)
Jörn Wunderlichden, damit etwas Gutes dabei herauskommt. Was für einQuatsch! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt, regtmich auf.
Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Aus-gleich, Trainingskurse für soziales Verhalten und Anti-Aggressions-Kurse fehlen die Mittel. Ich weiß aus eige-ner Praxis, worüber ich rede. Ich war zwölf JahreJugendrichter, Jugendschöffenrichter und Vollstre-ckungsleiter einer JVA für Jugendliche.
Man muss zunächst bei einem freien Träger, beispiels-weise bei der AWO, anrufen und fragen, wann für einenjugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs freiist. Wenn es heißt „In acht Monaten!“, dann braucht einesolche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zuwerden.Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechendeMaßnahmen verhängen können, weil die Mittel und dieMöglichkeiten fehlen – Herr Bosbach, es ist schade, dassSie darüber lachen; das ist eigentlich zum Weinen –,
dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts. Soein Blödsinn!
Es hilft auch nichts, das allgemeine Strafrecht grund-sätzlich auf Heranwachsende anzuwenden.
– Nein.
Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, HerrBosbach. Lesen Sie einmal nach!
– Nein.
Es ist eine Einzelfallprüfung. Wenn Reifedefizite vor-handen sind, dann ist das Jugendrecht anzuwenden,
also nicht grundsätzlich. Es handelt sich weder um einenGrundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in deranderen Richtung.dwdwbAwsJvnkfDKidRkMn1tBzfKJsMmjc–gsg
as soziale Umfeld ist entscheidend, Herr Bosbach. Dasriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hatn einer Studie festgestellt,
ass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent derealschüler in der 9. Klasse, egal ob deutsch oder tür-isch, gewalttätig sind. Bei den Wiederholungs- undehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogaroch die türkischen. Das Verhältnis beträgt da 1,9 zu,7 Prozent.Man kann doch nicht, wie das Herr Koch in Hessenut, über Jahre hinweg im präventiven Bereich und imereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kür-en und dann allen Ernstes jammern, dass nichts mehrunktioniert.
och hat in Hessen auf ganzer Linie versagt. Er hat vomugendrecht keine Ahnung und versucht nun, die Schuldeiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben.an unterstellt nicht nur, dass sie Arbeitsplätze wegneh-en und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Nein,etzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Si-herheit. Ich glaube, ich spinne.
Ja, die CDU glaubt diese Unterstellungen.Ich kann nur hoffen, dass von Hessen das Signal aus-eht, dass man mit solchen extremistischen Parolen, wieie von Koch losgelassen werden, keine Wählerstimmenewinnen kann.Danke schön.
Metadaten/Kopzeile:
14242 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Das Wort hat jetzt der Staatsminister des Bundeslan-
des Hessen, Volker Hoff.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Abgeordnete Künast, ich möchte zunächst
feststellen, dass wir nicht ein Problem, sondern zwei
Probleme haben. Wir haben zum einen das Problem,
dass es Jugendliche gibt, die schwere Gewalttaten bege-
hen. Wir haben zum anderen das Problem, dass es zu-
mindest auf der linken Seite dieses Hauses – das ist auch
heute erkennbar – keine Bereitschaft gibt, sich mit die-
sem Thema sachlich auseinanderzusetzen.
– Frau Abgeordnete Künast, ich habe mich bemüht, Ih-
nen zuzuhören. Um den Zuschauerinnen und Zuschau-
ern ein gutes Beispiel zu geben, wäre es gut, wenn wir
versuchen würden, uns in dieser Debatte gegenseitig zu-
zuhören.
Ich erinnere an die Sendung „Hart aber fair“, die man-
che von Ihnen gesehen haben werden. Die Bundesjustiz-
ministerin antwortete auf die Frage, was sie denn einer
alten Dame raten würde, die sich in der U-Bahn bedrängt
fühlt: Ich empfehle dieser Dame, in einen anderen Wag-
gon zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dies ist die Kapitulation des Rechtsstaates.
Die zweite Möglichkeit, Herr Kollege Reichenbach,
ist, das zu tun, was der Vorsitzende der SPD-Fraktion ge-
macht hat, indem er mit verbalen Gewaltattacken auf
den hessischen Ministerpräsidenten versucht hat,
dieses Thema zu besetzen. Vielleicht merken Sie gar
nicht, wie Sie sich in dieser Debatte verhalten. Fest steht,
dass Sie nichts zur Sache sagen. Frau Kollegin Künast,
Sie haben in Ihrer Rede keinen Beitrag zur Lösung des
Problems geleistet.
Man kann es auch so wie der Abgeordnete Stünker
machen, der hier, wie ich finde, ein sehr schönes Bei-
spiel gebracht hat, das sich sicherlich zur Verfilmung für
irgendeine Soap im Privatfernsehen eignen würde.
V
R
z
d
S
D
h
I
f
V
M
S
t
K
s
S
u
B
c
k
d
A
d
r
d
a
m
erehrter Herr Abgeordneter, dies hat aber leider mit der
ealität, die wir jeden Tag erleben, nicht das Geringste
u tun.
Damit wir vielleicht einmal sehen, über was wir re-
en, möchte ich den stellvertretenden Polizeichef aus der
tadt Offenbach zitieren.
er stellvertretende Polizeichef aus der Stadt Offenbach
at vor kurzem in einem Interview zu Protokoll gegeben:
n der Stadt Offenbach gibt es 16 sogenannte Mehr-
achintensivtäter.
on diesen 16 Mehrfachintensivtätern haben 15 einen
igrationshintergrund.
pitzenreiter ist ein 17-jähriger Afghane, der 32 Strafta-
en auf dem Kerbholz hat, darunter 16-mal Raub, 15-mal
örperverletzung und etliche Eigentumsdelikte. Meine
ehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege
tünker, das sind die Beispiele, über die wir hier reden –
nd nicht die malerischen Beispiele, die Sie aus Ihrer
erufspraxis feilbieten.
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbre-
hen? – Ich bitte die Abgeordneten der Fraktion der Lin-
en, diese Masken abzunehmen, und Frau Enkelmann,
afür zu sorgen, dass das sofort geschieht.
nderenfalls bitte ich die Saaldiener, dafür zu sorgen,
ass die Abgeordneten den Saal verlassen.
Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der schwe-en Straftaten, über die wir hier reden, ist dies ein be-enkliches Beispiel dafür, wie gering die Bereitschaftuf der linken Seite ist, sich mit den konkreten Proble-en auseinanderzusetzen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14243
)
)
Staatsminister Volker Hoff
Sie sind doch nur deshalb so aufgeregt, weil Sie heuteerkennen, dass Sie im Grunde vor dem ScherbenhaufenIhrer Multikulti-Kuschelpädagogik der letzten Jahre ste-hen.
Das ist doch der eigentliche Grund dafür, dass Sie sichan dieser Stelle so gerieren, wie Sie sich gerieren.Weil ständig die „schlechte Statistik“ des Landes Hes-sen zitiert wird,
erlaube ich mir – vielleicht hören Sie zumindest an die-ser Stelle zu; ich weiß, die vertiefte Sachkenntnis verhin-dert eine fröhliche Diskussion;
aber nachdem Sie hier so viele Unwahrheiten in denRaum geworfen haben, würde ich Ihnen empfehlen, dassSie wenigstens zuhören –, Ihnen mitzuteilen, wie die tat-sächliche Bilanz in Hessen aussieht:
Erstens. Der Anteil jugendlicher Gewalttäter in Hes-sen liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
– Da können Sie ruhig lachen; aber das ist die Statistik.Zweitens. Im Jahr 2006 war Hessen neben Mecklen-burg-Vorpommern das einzige Land, das einen Rück-gang der Zahl der Körperverletzungsdelikte zu verzeich-nen hatte.
Drittens. In keinem anderen Land in Deutschland,verehrte Frau Kollegin Künast, ist die Aufklärungsquoteso rasant gestiegen wie in Hessen. Als wir 1999 die Lan-desregierung übernommen haben, lag die Aufklärungs-quote bei 45 Prozent. Sie liegt heute bei über 55 Prozent.
Ich hoffe, dass wir noch in diesen Tagen die Aufklä-rungsquote im Jahr 2007 veröffentlichen können, dieebenfalls gestiegen ist.
Entgegen allen Ihren Meldungen hat das Land Hessenheute mehr Staatsanwälte als im Jahr 1999.
Wir haben in Hessen, gemessen pro 100 000 Einwohner,mehr Richter als jedes andere Flächenland in der Bun-dbzKsP5rWAd1SnhPrmwtEmdi1iRWgtvvmDZgmDueu
ie Zahl der Straßenüberfälle ist um 25 Prozent und dieahl der Wohnungseinbrüche um 46 Prozent zurückge-angen. Ich könnte diese Liste endlos fortführen.
Wir brauchen aber auch eine Änderung des Strafrah-ens.
as Land Hessen hat in den Jahren 2002, 2003, 2004nd 2005 gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesratntsprechende Vorschläge eingebracht. Meine Damennd Herren, um Sie zu beruhigen, sage ich:
Metadaten/Kopzeile:
14244 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Staatsminister Volker Hoff
Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mitdem Freistaat Bayern erneut im Bundesrat aktiv, und wirwerden die linke Seite dieses Hauses zwingen, die not-wendigen gesetzlichen Veränderungen herbeizuführen,damit wir dem Problem gewalttätiger Jugendlicher ent-gegentreten können.
Eine letzte Bemerkung: Wir reden hier über ein Pro-blem, das nicht nur ältere Menschen betrifft. Fragen Sieeinmal die Schülerinnen und Schüler, die hier oben aufder Tribüne sitzen. Sie suchen bestimmte Diskothekenund Gaststätten nicht mehr auf, in den Schulen werdenihnen die Handys abgenommen, und sie sind nicht be-reit, ihren Eltern zu sagen, dass die Handys geklaut wur-den, weil sie genau wissen, dass sie, zwei Tage nachdemihr Vater zur Schulleitung gegangen ist, von Jugendli-chen vermöbelt werden.
Es ist an der Zeit, dass wir dagegen vorgehen. Wir wer-den Sie über den Bundesrat zwingen, Flagge zu beken-nen.Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Kai Gehring von
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Hoff, Sie haben eingangs gesagt, man soll hart ander Realität argumentieren. Das, was Sie gerade erzählthaben, war nicht hart an der Realität, nicht entlang denFakten; denn die Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben,sind größtenteils falsch. Das ist nicht das, was in Hessengemacht worden ist.
Es ist wichtig, bei einer solchen Debatte sachlich und beider Wahrheit zu bleiben.Sie haben gesagt, es gebe einen dramatischen Anstiegbei der Jugendkriminalität und -gewalt. Das stimmtnicht, auch wenn Sie uns das immer wieder weismachenwollen. Die Zahlen sind regierungsamtlich. Schauen Siesich den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht, denBericht der Bund-Länder-AG vom November 2007 oderdie Resolution von tausend Expertinnen und Experten,von Juristen, Kriminalisten und Wissenschaftlern, an.Das sind die richtigen Daten und Fakten, die Sie ernstnehmen sollten.Wenn wir uns die politische Bilanz einerseits und dieParolen, die Herr Koch verzapft, andererseits anschauen,stellen wir fest, dass da ein eklatanter Widerspruch be-saIlWrtWgJSrwgAPngDmtmwsgsZtSskfdrdw
n welchem Bundesland dauern Jugendstrafverfahren amängsten? In Hessen.
o sind die Mittel für Präventions- und Resozialisie-ungsmaßnahmen besonders stark gekürzt worden? Rich-ig: Auch in Hessen.
er im Bereich Prävention bei der Polizei – in Ihrer Re-ierungszeit tausend Stellen weniger –, bei Justiz undugendhilfe mit dem Rotstift gewütet hat – das war Ihrparprogramm –, dann aber nach schärferen Gesetzenuft, verhält sich scheinheilig und ist zutiefst unglaub-ürdig.
Wir nehmen das Problem Jugendkriminalität und Ju-endgewalt sehr ernst.
ber mit Angstkampagnen à la Koch lassen sich solchehänomene nicht wirksam bekämpfen und erst rechticht mit dumpfen Parolen gegen Jugendliche mit Mi-rationshintergrund.
as, was Herr Koch hier veranstaltet, ist Rechtspopulis-us pur. Da ist er – nach 1999 – leider Wiederholungstä-er.
Um mit einem anderen Missverständnis aufzuräu-en: Das Jugendstrafrecht ist nicht soft. Es ist hart,irkt und erzieht. Das Instrumentarium ist nicht eng,ondern sehr breit. Es muss schnell und konsequent aus-eschöpft werden. Wir müssen früher ansetzen undchneller reagieren. Diese Lehre müssen wir aus denahlen, die uns vorliegen, ziehen. Früher heißt: Präven-ion für alle von Anfang an und frühzeitig intervenieren.chneller reagieren heißt, dass junge Gewalttäter undtraffällige Jugendliche zügig mit den Folgen ihrer Tatenonfrontiert werden, zum Beispiel durch mehr Täter-Op-er-Ausgleich oder auch vor Gericht.Hieran wird das Hauptproblem des Jugendstrafrechtseutlich. Es sind die fehlenden Kapazitäten und die ge-inge finanzielle Ausstattung. In vielen Ländern ist inen vergangenen Jahren gespart worden. Wir haben zuenig Jugendrichter; Sozialarbeiter und Polizisten feh-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14245
)
)
Kai Gehringlen. In der Jugendgerichtshilfe fehlen Infrastruktur undPersonal.
Es ist ein Problem, wenn Richter mancherorts keine An-tigewalttrainings anordnen können, weil sie dort nichtangeboten werden. Das ist ein Skandal. Gerade in Hes-sen ist das so. Auch für Opfer muss mehr getan werden.Das sind Probleme in der Praxis. Ihre Verschärfungs-pläne, also der Koch-Katalog, nach dem Motto „repres-siv statt präventiv“ sind dabei sicherlich völlig un-brauchbar.
Ich möchte mit einem weiteren Missverständnis auf-räumen: Jugendgewalt und -kriminalität sind kein Aus-länderproblem. Nicht die Hautfarbe oder die ethnischeHerkunft sind entscheidend, sondern die Chancen- undPerspektivlosigkeit. Wir wissen doch: je weniger Bil-dungschancen, desto höher die Gewaltrisiken. Deshalbmüssen wir Gewaltursachen rigoros bekämpfen. Wirwollen, dass es endlich eine konsequente und durchgän-gige Präventionspolitik gibt und dass sie im Bund, in denLändern, vor Ort und im Stadtteil verfolgt wird.Das heißt für uns, dass Eltern ihre Kinder gut erziehenund dass sie bei Erziehungsdefiziten unterstützt werden,notfalls auch mit Druck. Das heißt hinsichtlich desSchutzes vor Vernachlässigung aber auch, dass dieUnion die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassungnicht länger blockieren darf. Das ist ein ganz wichtigerPunkt.
Wir brauchen mehr Frühwarnsysteme und Frühprä-vention in den Kitas. Wir brauchen bessere Bil-dungschancen. Das bedeutet: Niemanden zurücklassen,individuell fördern und auf Ganztagsschulen setzen. Ichweiß, dass die Union damit ein Riesenproblem hatte.Das bedeutet auch: Schule als gewaltfreier Ort, Lehrer-fortbildung, Schulpsychologen, Sozialarbeiter, mehrSchülerbeteiligung, zum Beispiel durch Streitschlichter-programme und durch Konfliktlotsen, aufsuchende Ju-gendhilfe, Jugendsozialarbeit, eine bessere Kooperationzwischen Jugendhilfe, Behörden, Polizei und Justiz. Alldas machen Sie nicht, weil es viel Geld kostet. Aber dassind die wirklich wirksamen Mittel bei der Bekämpfungund bei der Prävention von Jugendgewalt und -krimina-lität.
Einen Punkt will ich Ihnen noch sagen: Wir braucheneine Kultur der Waffenfreiheit. Ich würde mir von derUnion einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffen-rechtes wünschen. Wir sollten dies machen, da die Ver-wendung von Hieb- und Stichwaffen zunimmt.DdWUSda-lrwKvsdNcd–Sdb
as wäre doch ein sinnvoller Verschärfungsvorschlager Union. Aber Sie haben offensichtlich Angst vor deraffenlobby.
Das alles könnten Sie machen. Dazu höre ich von dernion und von Nochministerpräsident Koch zu wenig.tattdessen höre ich völlig abstruse Vorschläge à la Kin-erstrafrecht. Wer diese Präventionspunkte nichtnpackt, wird in ein paar Jahren mehr Jugendgewalt undkriminalität beklagen müssen. Kommen Sie daher end-ich zur Vernunft. Hören Sie auf, Fakten zu dramatisie-en und –
Herr Gehring, kommen Sie bitte zum Schluss.
– Ursachen zu ignorieren. Hören Sie auf die Fach-
elt. Beenden Sie Ihre rechtspopulistische und schäbige
ampagne in Hessen und bundesweit!
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Lambrecht
on der SPD-Fraktion.
Sie wird jetzt ein bisschen Licht in die Sache bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich binchon seit zehn Jahren Mitglied des Bundestages. Alsie aufgewärmte bzw. „aufgekochte“ Kampagne desochministerpräsidenten von Hessen vor ein paar Wo-hen aufkam, habe ich mir gedacht: Das sind schon wie-er Vorschläge, die wir bereits zigmal abgelehnt haben.
Noch freuen Sie sich. Ich glaube aber, gleich freuenie sich nicht mehr.Das letzte Mal wurden diese Vorschläge von der Bun-eskanzlerin und einstimmig vom gesamten Bundeska-inett im März 2006 abgelehnt.
Metadaten/Kopzeile:
14246 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Christine LambrechtIm März 2006 hat die Bundesregierung – nachzulesen ineiner Drucksache, die ich Ihnen gerne zur Verfügungstelle – zu genau diesen Vorschlägen, die jetzt wieder aufdem Tisch liegen,
in einer Stellungnahme geschrieben, dass sie sie fürnicht unterstützungsfähig hält, weil die meisten Fachver-bände und Fachleute sie für nicht geeignet, sondern eherfür kontraproduktiv halten. Diese Stellungnahme trägtdie Unterschriften von Angela Merkel für das gesamteBundeskabinett.
Die Fachleute, die sich mit der Praxis auskennen– auch die Fachleute in Hessen –, stehen weiterhin zudieser Einschätzung, nur die Bundeskanzlerin leidernicht mehr. Auf einmal hat sie eine andere Einstellungund lässt sich von Roland Koch in diesem Wahlkampfvor den Karren spannen. So etwas darf nicht sein.
Da kann man nur froh sein, dass sie ihn wenigstens dannin die Schranken gewiesen hat, als er solch absurde Vor-schläge gemacht hat wie den, das Jugendstrafrecht auchauf Kinder anzuwenden. Was wäre denn als Nächstes ge-kommen? Der Drogentest im Kindergarten, oder was?
Das wäre doch die Konsequenz gewesen.
Ich will ganz deutlich sagen: Sowohl auf Bundes-, alsauch auf Landesebene in Hessen steht die SPD für einekonsequente Kriminalitätsbekämpfung und für einenkonsequenten Strafvollzug. Schauen wir uns die Situa-tion in Hessen einmal an. Herr Hoff, angesichts der Bi-lanz, die Sie vorgelegt haben, konnte ich mir nur die Au-gen reiben.
Man hatte den Eindruck, Hessen sei das sicherste allerBundesländer. Wenn in Hessen alles so wunderbar ist,dann frage ich mich aber: Warum die ganze Aufregung?
tIdSltdWwdWcamgwSgddHdfdgrAgadusHhHPMslhme
as soll das?Sie haben bei der Staatsanwaltschaft Stellen gestri-hen. Sie sollten sich einmal die Erklärungen von Staats-nwälten und Richtern anschauen und zur Kenntnis neh-en, was sie zu Ihrer Politik und zu der Bilanz, die Sieezogen haben, sagen. Viele von ihnen sind ja mittler-eile auf den Barrikaden, und das will bei deutschentaatsanwälten und Richtern wirklich etwas heißen.
Da Sie Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gerichtenestrichen haben, frage ich Sie: Was nützt es mir, dassie Höchststrafe für Jugendliche 15 Jahre beträgt, wennie Urteile nicht schnell genug gesprochen werden? Inessen gibt es nur noch eine einzige Arrestanstalt, in derer Jugendarrest vollzogen werden kann. Man muss aberünf bis sechs Monate warten, bis man dort einrückenarf, wenn es tatsächlich einmal zu einer Verurteilungekommen ist. Was hat das denn noch für einen erziehe-ischen Effekt, wenn jemand warten muss, bis er seinenrrest antreten darf? Da kann man sich doch nur die Au-en reiben.
Herr Bosbach, jetzt möchte ich einen anderen Punktnsprechen. Da Sie vorhin angemahnt haben, dass wirie Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen müssen,nd da Sie die Situation der Menschen so schön be-chrieben haben, will ich Ihnen erzählen, was in meinereimatstadt geschehen ist. In meiner Heimatstadt Viern-eim, einer Stadt mit über 30 000 Einwohnern, hat dieessische Landesregierung vor wenigen Monaten dieolizeistation geschlossen. Das glaubt man kaum. Dieenschen, die dort leben, werden jetzt von der Polizei-tation einer Stadt, die ungefähr 17 Kilometer entferntiegt, mit betreut. Wenn also jemand in der Stadt Viern-eim überfallen und die Polizei gerufen wird, dann mussan unter Umständen 30 Minuten warten, bis die Polizeiintrifft.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14247
)
)
Christine LambrechtIch hoffe, der Täter hat Verständnis und wartet so lange,dass er verfolgt werden kann.
Das ist das, was die Menschen in ihrem Alltag erleben.Die Menschen haben tatsächlich Angst. Für sie ist die in-nere Sicherheit tatsächlich ein Thema, weil sie wissen,dass sie nicht entsprechend geschützt sind. Das ist IhreBilanz; darauf können Sie zurückschauen.Sie haben nach Lösungsmöglichkeiten gefragt. Werwill, dass Präventionsmaßnahmen in Hessen wiedermöglich sind, nachdem Sie die Gelder für die Erzie-hungsberatung gestrichen haben, nachdem Sie die Gel-der für die Suchtberatung gestrichen haben, nachdem Sieall das gestrichen haben, dem gebe ich gleich einen Rat-schlag. Wer will, dass wieder Polizisten eingestellt wer-den, die die entsprechende Strafverfolgung möglich ma-chen, dem gebe ich gleich einen Ratschlag. Wer will,dass wieder Staatsanwälte und Richter eingestellt wer-den, damit der Strafvollzug entsprechend laufen kann,dem gebe ich gleich einen Ratschlag. Er lautet: Am27. Januar SPD und Andrea Ypsilanti wählen!Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Der Mitherausgeber der FAZ, Herr Schirrmacher,titelte gestern:Die Debatte über ausländische Jugendkriminalitätmuss geführt werden – jetzt.Dazu muss er in Deutschland niemanden mehr überre-den; in ganz Deutschland gibt es derzeit nur ein Thema:die wachsende Jugendkriminalität, insbesondere unterausländischen Jugendlichen, insbesondere in den deut-schen Großstädten.Ich habe mir Gedanken gemacht, wie diese Debatte,die ja übertragen wird, und zwar nicht nur die Redner,sondern auch, wie Sie, die vereinigte Linke hier, bei be-stimmten Anlässen zusammen klatschen
–MdlUssBlkmwKwwDktewwJdewDn
ie im Fernsehen immer wieder die unglaubliche Bruta-ität haben sehen können, mit der in der Münchener-Bahn vor wenigen Tagen ein 76-jähriger Mann zu-ammengeschlagen, zusammengetreten worden ist.
Wie reagiert der Deutsche Bundestag, wie nimmt erich des Themas an, wie geht er damit um?
emüht er sich um Lösungen, oder führt er dieses unsäg-iche Theater, das wir hier in diesem Bereich erlebenönnen, weiter auf?
Meine Damen und Herren, es ist wirklich beschä-end,
enn aus dieser Debatte ein Thema des Wahlkämpfersoch in Hessen gemacht wird,
enn so getan wird, als ob es Roland Koch gelungenäre, dass ganz Deutschland über dieses Thema redet.as ist übrigens auch parteipolitisch in hohem Maße un-lug, meine Damen und Herren von der Sozialdemokra-ie. Ich weiß nicht, wer Sie da berät. Dieses Thema istin Thema, das die Menschen in ganz Deutschland be-egt,
eil sie sehen: Da ist etwas tabuisiert worden, über vieleahre, und jetzt wird darüber geredet, muss darüber gere-et werden.Meine Damen und Herren, ich habe das Thema vortwa zehn Jahren, als ich noch im Münchener Rathausar, angesprochen.
ie Reden könnte ich unverändert wieder halten; es istur graduell schlimmer geworden.
Metadaten/Kopzeile:
14248 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Dr. Hans-Peter Uhl
Wir haben hier ein gewaltiges Problem, ein Großstadt-problem, und wir müssen Lösungen finden,
dürfen das nicht mehr totschweigen und mit irgendwel-chen getürkten Statistiken
zerreden, beschönigen, euphemistisch beiseiteschieben.Wir werden uns auf dem Gebiet der Prävention, aber na-türlich auch – da können Sie schreien, wie Sie wollen –auf dem Gebiet der Repression bemühen müssen undüberdenken müssen, ob unsere Lösungsansätze tauglichsind, ob sie tatangemessen sind, ob sie täterangemessensind. Wir werden Einzelfallentscheidungen zu treffenhaben. Wir werden keine Patentrezepte finden, wir wer-den für jeden Täter und jede Tat die passende Lösung er-arbeiten müssen.
Da kann ein rasch nach der Tat verhängter Arrest
für den einen Täter sinnvoll sein, für den anderen wie-derum nicht.
Das ist also kein Patentrezept.Es kann dann sinnvoll sein, dass bei einem ausländi-schen Serientäter, der schwer kriminell ist und alle Straf-taten, die man sich nur denken kann, 20- und 30-fach be-gangen hat, die schärfste denkbare Strafe verhängt wird,nämlich eben nicht Haft, sondern Ausweisung und Ab-schiebung.
Diese Möglichkeit der Ausweisung und Abschiebungmüssen wir uns in unserem Rechtssystem als Ultima Ra-tio und nicht als Patentrezept glaubwürdig vorbehalten.
Derzeit haben wir keine glaubwürdige Möglichkeit,weil wir wissen, dass ein Täter vergewaltigen, Raub be-gehen, mit Rauschgift handeln und andere zusammen-schlagen kann – und das alles in Serie – und dafür be-swnDzsdVdAWvhtcFDZeSrwlVTgcMdb
ir werden all das auf den Tisch bringen und wiederorlegen, was Ihre Justizministerin Zypries abgelehntat. Sie wissen doch ganz genau: Wenn in einer Koali-ion ein Minister Nein sagt, dann muss die Regierungs-hefin auch Nein sagen, ob sie will oder nicht. Nichtrau Merkel, sondern Frau Zypries hat das abgelehnt.as weiß doch jeder.
Sie hätten ganz gerne ein Redeverbot verhängt. Dieeiten der Tabuisierung, die Sie jahrelang hier aufrecht-rhalten konnten, sind vorbei, Frau Künast. Da könnenie plärren, wie Sie wollen. Wir werden über das Themaeden und Lösungen dafür anbieten. Diese Lösungenerden wir vorstellen. Sie können dann dagegen sein, soange Sie wollen. Auf Sie wird es nicht ankommen.
Ich baue sehr darauf, dass sich die andere großeolkspartei, die SPD, an ihre Wähler erinnert, die beimhema der inneren Sicherheit in unseren Großstädtenenau so denken wie unsere Wähler. Sie brauchen Si-herheit.Für die Menschen in unseren Großstädten, für dieenschen in unseren U-Bahnen und für die Menschen,ie morgens zur Arbeit fahren, werden Sie Lösungen an-ieten müssen.
Herr Kollege Uhl, denken Sie bitte an die Redezeit.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14249
)
)
Sie werden mit uns zusammen daran arbeiten müssen.
Dazu werden wir Sie einladen.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Kucharczyk von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Herr Uhl, das, was Sie hiergeliefert haben, war schon ein starkes Stück.
Zum Fingerzeig, den Sie hier angebracht haben: DenkenSie daran, dass mindestens drei Finger immer auf Sie zu-rück zeigen.
Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen aufBürgerinnen und Bürger in unserem Land machen unsalle sehr betroffen. Sie sind leider keine Einzelfälle. Des-halb dürfen wir die Augen nicht davor verschließen. Wirmüssen genau hinsehen und schauen, wo die Ursachenliegen. Analysen und keine Schnellschüsse aus derHüfte, weil gerade Wahlkampfzeiten sind, sind hier an-gesagt.
Oftmals erfahren Kinder und Jugendliche zu Hause,dass Konflikte nur mit Gewalt gelöst werden. Die He-ranwachsenden sind dadurch massiv in ihrer Entwick-lung gefährdet und benötigen frühzeitig unterstützendeerzieherische Hilfen. Deshalb ist es wichtig, dass Sozial-pädagogen und Jugendhilfe früh eingesetzt werden.Durch § 27 ff. SGB VIII werden uns hierfür die rechtli-chen Grundlagen gegeben. Bei konsequenter Umsetzungist dies ein Handwerksinstrument, welches einer schwie-rigen Resozialisierung vorzuziehen ist. Darauf ist hierletztendlich einzugehen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen es nichtzulassen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land– egal ob deutscher oder ausländischer Herkunft – ohneBildung und somit ohne Perspektive, ohne reelle Chanceauf einen Schulabschluss, ohne eine vernünftige Ausbil-dung und damit ohne eine gesicherte Zukunft aufwach-sen. Kinder können ihre vielfältigen Potenziale nur dannoptimal ausbauen und ihre Kreativität entfalten, wennsie früh und individuell gefördert werden. Was in denewNIdsIgloudpscgguofsvVdvawnfgZzcTBkvVeüMdg
Der Ruf nach sogenannten Boot-Camps, wie es sie inen USA gibt, und die entwürdigende Idee der Schnup-erknäste sind menschenunwürdig und der falsche An-atz. Die Persönlichkeit eines jungen Menschen zu bre-hen halte ich für den falschen, ja sogar für einenefährlichen Weg.
Wir sind uns darin einig, dass man keine Toleranz ge-enüber Tätern zeigen darf. Um im Sinne der Kindernd Jugendlichen zu handeln und für eine Gesellschafthne Gewalt einzutreten, brauchen wir keine Verschär-ung des Jugendstrafrechts. Um die vorhandenen Miss-tände zu beheben, sind wir auf die Hilfe und Mitarbeiton öffentlichen und freien Trägern angewiesen. Dieernetzung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe mussort, wo sie rechtlich möglich ist, genutzt und intensi-iert werden.An dieser Stelle möchte ich ein erfolgreiches Beispielus meiner Heimatstadt Remscheid anführen. Dorturde vor einigen Jahren das Projekt der Ordnungspart-erschaft installiert. Es hat als gutes Beispiel für eineunktionierende Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Ju-endämtern und weiteren Institutionen Schule gemacht.iel der Maßnahme ist der kurze Weg der Informationwischen den Institutionen.Als Nächstes folgten die „Diversionstage“. Jugendli-he müssen bei geringfügigen Delikten sofort nach derat bei der Polizei vorstellig werden, um eine direkteestrafung möglich zu machen. Bei schweren Deliktenommt es innerhalb weniger Wochen zu Jugendgerichts-erhandlungen. Ein straffer Zeitablauf zwischen Tat underurteilung ist für die Mehrzahl der Jugendlichen eininschneidendes und nachhaltiges Erlebnis. Bei derberwiegenden Zahl der Jugendlichen, die zum erstenal beim Austesten ihrer Grenzen aufgefallen sind, istas gerichtliche Verfahren allein heilsam genug.Ein weiterer Baustein bei Bewährungsstrafen als be-leitende Maßnahme ist das Antiaggressionstraining.
Metadaten/Kopzeile:
14250 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Jürgen KucharczykDas Projekt „Gelbe Karte“, wie die Ordnungspartner-schaft heute heißt, weist – ergänzt um das Projekt„Staatsanwalt vor Ort“ – große Erfolge auf. Die Rück-fallquote liegt bei jugendlichen Straftätern seit Jahrenbei rund 10 Prozent. Erfolgreich ist auch ein weiteresehrgeiziges Projekt, in dem ehrenamtliche Betreuer ver-urteilte jugendliche Wiederholungstäter begleiten. Siesollen sicherstellen, dass die Jugendlichen schulischenund beruflichen Halt und Hilfe finden.Wie Sie sehen, wird dabei deutlich auf Prävention ge-setzt, um möglichst früh einzugreifen. Das muss die Lö-sung sein und nicht das, was wir zurzeit in der Diskus-sion in Hessen erleben. Wir sollten letztendlichinsbesondere den Opfern von Gewalttätern beistehen.Hier hilft keine noch so harte Bestrafung des Täters. DenOpfern würde es nur helfen, wenn die Tat nie passiertwäre.Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Daniela Raab von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Unbestreitbar ist, dass neun von zehn Minderjähri-gen während ihrer Kindheit und Jugend strafrechtlichnicht auffallen. Richtig ist aber auch – auch wenn Sieversuchen, die Statistiken, die Ihnen nicht passen, schön-zureden –, dass seit den 90er-Jahren die Kriminalitäts-rate unter Jugendlichen und Heranwachsenden stetig an-steigt. Dieses Problem lässt sich nicht wegreden.Nachweisbar ist auch die steigende Gewaltbereitschaftunter Jugendlichen. Das ist ebenfalls statistisch nach-weisbar.Die Ursachen sind unterschiedlich – das wurde be-reits angesprochen –: Sie reichen vom Werteverfall überfamiliäre Probleme bis hin zur Gewaltverherrlichung inden Medien. Auch das ist richtig. An dieser Stelle setztin der Tat Prävention an, über die wir weiter sprechenmüssen. Wir müssen sie noch verbessern und auch bes-ser finanzieren. Nichts ist so gut, dass man es nicht nochbesser machen könnte. Allerdings spreche ich aus baye-rischer Sicht relativ locker darüber; denn Bayern ist indieser Hinsicht Vorbild.
– Wir reden hier über Hessen, weil Sie Wahlkampf ma-chen wollen. Aber ich rede über Bayern, weil Bayernvorbildlich ist.Ich zitiere Ihren sozialdemokratischen KollegenChristian Pfeiffer, der immer so tut, als wäre er ein neu-traler Experte, der aber erkennbar rote Wolle trägt. Er hatl„RzDug–kWrtDnsKu–smLsbwülvgGswwSdBbhg
Liebe Frau Lambrecht, regen Sie sich doch nichtünstlich auf. Es ist lächerlich, was Sie hier veranstalten.ir können darüber relativ ruhig reden, weil wir dieichtigen Konzepte haben.Baden-Württemberg hat bereits 2003 einen exzellen-en Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht.
ieser wurde aber mehrfach abgelehnt, auch im Kabi-ett – nicht weil Frau Merkel anderer Überzeugung ist,ondern weil Ihre Minister dagegen waren. Wenn deroalitionspartner Nein sagt, müssen wir mitgehen, ob esns passt oder nicht. Das ist schade.
Je lauter Sie schreien, desto falscher wird es. Aber dascheint Sie nicht zu interessieren.Unsere Gesetze reichen an manchen Stellen aus. Ananchen Stellen werden sie schlecht angewandt.
aut § 105 JGG ist das Erwachsenenstrafrecht – das Le-en des Gesetzes erleichtert die Kenntnis der Materie –ei Heranwachsenden von 18 bis 21 als Ausnahme anzu-enden. Unsere Richter sind leider zum Automatismusbergegangen, permanent Reifeverzögerung festzustel-en. Es gibt offensichtlich nur 18- bis 21-jährige reife-erzögerte Straftäter, bei denen das Jugendstrafrecht an-ewendet wird.
anz offensichtlich brauchen wir hier eine gesetzgeberi-che Klarstellung; denn wer wählen kann, wer Kanzlererden kann und wer Auto fährt, muss sich wie ein Er-achsener verantworten, wenn er einem Rentner denchädel einschlägt. So viel steht fest.
Es gibt nach wie vor gesetzgeberischen Handlungsbe-arf. Wir werden sicherlich – ich freue mich, dass derundesrat noch einmal die Initiative ergreift – über Ver-esserungen nachdenken müssen. Unsere Unterstützungaben Sie. Wir werden hier mit bayerischer Erfahrunglänzen können.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14251
)
)
Daniela Raab– Haben Sie keine? Ich dachte, dass wir über Hessen re-den. Der Vorfall war jedenfalls in Bayern. Er wird kon-sequent verfolgt. Aber solche Vorfälle gibt es bundes-weit; darüber brauchen wir nicht zu reden. Wir haben inBayern auf jeden Fall die schnellsten Verfahren, diehöchste Aufklärungsquote und die beste Polizei.
Lassen Sie mich noch etwas Wichtiges feststellen: Inder Münchener U-Bahn haben die Täter ihr hilfloses Op-fer – Herr Präsident, ich darf zitieren – als „Scheißdeut-scher“ bezeichnet. Wir lehnen Fremdenfeindlichkeit ab.Gleiches gilt aber auch für Rassismus von hier lebendenAusländern gegenüber ihrem Gastland und seinen Mit-bürgern.
Wir haben viel über die Täter gesprochen. In Zukunftsollten wir aber mehr über Opferschutz sprechen. Dasgeht insbesondere an Ihre Adresse.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach von
der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der De-batte muss Ihnen, verehrte Kollegen von der Koalition,das Wasser bis zum Hals stehen, wenn Sie zu solchenTricks greifen. Herr Uhl, die Stellungnahme ist von derBundeskanzlerin unterzeichnet. Dabei haben Sie ge-meinsam mit uns noch vor kurzer Zeit – zu Recht – ge-nau das abgelehnt, was Sie jetzt fordern.
Ich nenne ein Zweites: Es gibt den Sicherheitsberichtder Bundesregierung, erstellt von der Bundesjustizmi-nisterin und von dem Bundesinnenminister, der übrigenszurzeit auffällig zu Ihren Forderungen schweigt. Dortsteht:Entgegen einer weit verbreiteten Allgemeinmei-nung erscheint nach dem gegenwärtigen Stand derkriminologischen Forschung die Abschreckungs-wirkung von Strafen eher gering für den Bereichder leichten und mittelschweren Kriminalität. Je-denfalls gilt grundsätzlich, dass Höhe und Schwereder Strafe keine messbare Bedeutung haben. Ledig-lich das messbare Entdeckungsrisiko ist relevant.
Beschlossen im Kabinett und mitgetragen von Ihnen.Schauen wir uns einmal die Realität an! Genau der-selbe Sicherheitsbericht formuliert an anderer Stelle:IaSHDwdttUkm2dsSMksvdwWswdfshTitHPHt8
iejenigen, die heute als jugendliche Straftäter auffälligerden, waren im Kindergarten, als Koch Ministerpräsi-ent in Hessen wurde.
Schauen wir uns die Realität an, was die Gesetze be-rifft! Sie kommen damit, die Abschiebungsmöglichkei-en verbessern zu wollen. Wir haben sie verbessert.nter Rot-Grün sind bereits die Abschiebungsmöglich-eiten verbessert worden; 2004 haben wir sie im Rah-en des Zuwanderungskompromisses verbessert und007 gemeinsam bei dem neuen Gesetz. Was nützt esenn, wenn ich die Möglichkeit für ein schnelleres Ab-chieben verbessere, in Hessen aber bei jugendlichentraftätern oder Heranwachsenden im Durchschnitt achtonate warten muss, bevor ich überhaupt ein Urteil be-omme? Da nützt es überhaupt nichts, zu verlangen,chneller abschieben zu können.
Natürlich ist richtig – weil man mit Statistiken sehriel anfangen kann, gehen wir einmal in die Praxis –,ass Prävention und Strafe dann am wirksamsten sind,enn die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Bei mir imahlkreis in Rüsselsheim gab es das sogenannte Rüs-elsheimer Modell, das 20 Jahre erfolgreich war. Daerden jugendliche Straftäter sofort in Abstimmung miter Staatsanwaltschaft auf der Grundlage eines vorherestgelegten Katalogs dem Amtsrichter zugeführt, derofort die entsprechende erzieherische Maßnahme ver-ängt, sodass sie spätestens zwei, drei Wochen nach derat ihre Strafe verbüßen. Meldung aus der Lokalzeitungn der letzten Woche: endgültig eingestellt, und zwar un-er der Verantwortung des Ministerpräsidenten Koch inessen. So sieht die Realität aus; das ist das, was dasroblem erzeugt.
In meinem Wahlkreis gab es das sogenannte Fliedner-aus, das über 20 Jahre lang erfolgreich in der Rehabili-ation wirkte. Hessen liegt bei der Rückfallquote mit0 Prozent über dem Durchschnitt, das Fliedner-Haus
Metadaten/Kopzeile:
14252 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008
)
)
Gerold Reichenbachhatte – akzeptiert im Umfeld und integriert ins Umfeld –eine Rückfallquote von unter 50 Prozent. Im Jahre 2004wurde es gegen den Widerstand aller Parteien vor Orteingestellt. Verantwortlich: die hessische Landesregie-rung unter Roland Koch.Letzte Woche, passend zu Ihrer Kampagne, hieß es inmeinem Wahlkreis, die Ausbildungseinrichtung für diePolizei wird geschlossen.
Verantwortlich dafür: die hessische Landesregierung un-ter Roland Koch.
Ich sage Ihnen: Nicht die Sprüche helfen den Bürgern,sondern die realen Maßnahmen.
Hier kommt mir Herr Koch wie ein Schüler vor, derin der Schule hundsmiserabel ist, weil er seine Hausauf-gaben nicht macht, aber drei Tage vor dem Versetzungs-termin laut nach mehr Hausaufgaben schreit. Das istnicht die Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten. Wirmachen Hausaufgaben und nicht Sprüche.Vielen Dank.
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat das
Wort der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSU-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hattemich zunächst gefreut, dass nach vielen Jahren über dieThemen Strafrecht, Jugendgewalt und Jugendkriminali-tät zu einer so prominenten Zeit in diesem Hohen Hausedebattiert wird. Inzwischen bedauere ich fast, dass dasFernsehen hat miterleben dürfen, welche Debattenkulturinsbesondere auf der einen Seite dieses Hauses herrscht.Man kann kaum einen Satz ausreden, ohne dass man nie-dergebrüllt wird.
Auch ist bezeichnend, dass die Grünen den Oberbür-germeister meiner Heimatstadt Kassel in einem offenenBrief aufgefordert haben, den MinisterpräsidentenRoland Koch entgegen jahrzehntelanger Praxis von demNeujahrsempfang auszuladen.Weil ich gerade bei Debattenkultur bin: Ich würde ineiner Kernkraftdebatte nicht einmal Frau Roth unterstel-len, dass sie sich von Herzen gewünscht hat, dass inTschernobyl der Gau passiert ist, oder dass sie sichwünschte, dass ein solcher Gau in Biblis passierenwürde. Das würde ich keinem anderen Politiker unter-stellen. Aber eine vergleichbare Unterstellung ist hiergemacht worden.–rgdgghbpdgkmhudgnveD§frVdmFWSAshND4dsb
Es ging nicht um Tschernobyl. Ich habe extra ein ande-es Beispiel gebracht, Frau Lambrecht. Das müssten so-ar Sie verstehen.
Wie tief das Niveau gesunken ist, sieht man daran,ass der Kulturchef der Zeit sogar das Opfer zum Täteremacht hat. Wie tief wollen wir bei diesem Thema ei-entlich noch sinken?
Nachdem ich über Stil und Form der Debatte geredetabe, will ich in den wenigen Minuten, die mir verblei-en, noch einige Bemerkungen zu Prävention und Re-ression machen. Sie tun hier gerade so, als würden wiras gesamte Jugendstrafrecht in Bausch und Bogen we-en Untauglichkeit ablehnen. Weit gefehlt. Welchenleinen Teil haben wir denn hier in den Fokus genom-en? Wir haben eben von der Kollegin Dyckmans ge-ört – auch mit Rücksicht auf die jungen Zuhörerinnennd Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer –, dasser überwiegende Teil der jungen Generation straffreiroß wird, dass diese Jugendlichen vielleicht einmal ei-en Ladendiebstahl begehen.Dann höre ich von Ihnen, Herr Stünker, dass die Taton zwei 19-Jährigen, die ihren Vater fesseln und ihmin Messer an den Hals setzen, ein jugendtypischeselikt sein soll. Ich habe die Gesetzesmaterialien zu105 JGG gelesen. Darin steht, dass die typischen Ver-ehlungen der Altersgruppe der Heranwachsenden – üb-igens nur aus einer Zeit heraus zu verstehen, in der dieolljährigkeit bei 21 Jahren lag – der Kohlenklau undas Frisieren von Mopeds waren, aber nicht das Zusam-enschlagen von Rentnern, das Vergewaltigen vonrauen und sogar Tötungsdelikte.
Hier wird dauernd von der Fachwelt gesprochen.elche Fachwelt? Sind das die Pfeiffers, sind das dieonnens, ist das die alternative Richtervereinigung?
llen anderen, die etwas sagen, wird wie dem Ober-taatsanwalt Reusch der Mund verboten. Gott sei Dankaben Sie Ihrem SPD-Bezirksbürgermeister aus Berlin-eukölln nicht den Mund verbieten können.
er hat ganz trocken gesagt: Ein 20-Jähriger mit0 Vorstrafen ist nicht wie ein Pubertierender zu behan-eln. Das ist ein Erwachsener. – 18-Jährige würden esich auf allen Rechtsgebieten verbitten, wie Jugendlicheehandelt zu werden. Sie wollen wählen, sie wollen ge-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 135. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 16. Januar 2008 14253
(C)
)
Dr. Jürgen Gehbwählt werden, sie wollen Auto fahren, und sie wollen al-les machen, was auch Erwachsene machen können. Nurbei dem einfachsten Rechtsgebiet und der Frage, ob manjemanden töten darf oder nicht, soll der 19-Jährige wieder 14-Jährige Ladendieb behandelt werden. Das ma-chen wir nicht mit.
Dieses Thema ist doch nicht nur ein landesspezifi-sches bzw. ein hessisches Thema. Wir hätten die Video-bilder, deren Aufnahme lange insbesondere von denGrünen bekämpft worden ist, überhaupt nicht, wenn wirIhrer Sicherheitsphilosophie gefolgt wären.
Die Straftaten sind nun einmal in der Wahlkampfzeit ge-schehen. Nicht nur, dass Roland Koch sich nicht klamm-heimlich über die Straftaten gefreut hat, er hat sie auchIch höre, dieses Thema sei doch viel zu ernst, als dassman es im Wahlkampf thematisieren könne. Wollen wiruns denn über das Viehseuchengesetz oder über den Kar-neval unterhalten?
Wo und wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollen ernsteThemen mit gesellschaftsrechtlichen Kernfunktionendenn thematisiert werden? Das ist nicht Populismus, dasist Demokratie. Diese Begriffe werden in diesem HohenHause offensichtlich immer und immer wieder verwech-selt.
Wir alle haben uns vorgenommen, weiterzuarbeiten.Wir wollen alle Zitate ein bisschen vergessen. Ich kannIhnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von derSPD, versprechen: Wir werden der Aufforderung, je-manden „… zu können“, nicht folgen. Wir werden unsnicht bestellt. Der Justizsenator von Bremen hat gesagt,im Grunde genommen sei er eigentlich schon wie einTäter. Wir wollen auch nicht, dass irgendwann gesagtwird: Die Videoaufnahmen waren so undeutlich; wahr-scheinlich waren es Roland Koch und Volker Bouffier,die diese Tat begangen haben.
Es ist kurios, was Sie hier unterstellen!
Nur weil diese Phänomene in die Wahlkampfzeit ge-fallen sind, darf man sie doch nicht ausblenden. Wir sa-gen nicht: Darüber ist zu diskutieren, weil es in derWahlkampfzeit stattgefunden hat. Man muss es aberauch thematisieren können, obwohl Wahlkampfzeit ist.
bosod9
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 17. Januar 2008,
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.