Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie, liebe Kolle-ginnen und Kollegen, recht herzlich.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Aufhe-bung des Hochschulrahmengesetzes.Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,Frau Dr. Annette Schavan. Bitte schön, Frau Ministerin.Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnenund Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesre-gierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhe-bung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen. DieAufhebung des Hochschulrahmengesetzes ist Ausdruckeiner Politik für größere Selbstständigkeit, mehr Gestal-tungsspielraum und mehr Freiheit an den Universitätenund an unseren Hochschulen insgesamt. Wir wissen,Rededass in den vergangenen Jahren in den Bundesländern inunterschiedlicher Weise Hochschulgesetze auf den Weggebracht wurden, die mehr Freiheit und mehr Autono-mie für die Hochschulen mit sich bringen. Dem soll dieAufhebung der Rahmengesetzgebung Rechnung tragen.Die Rahmengesetzgebung ist eine Idee des letztenJahrhunderts. Anreize setzen, Wettbewerb ermöglichenund Gestaltungsspielraum vor Ort stärken – das ist diePhilosophie zur Modernisierung des Wissenschaftssys-tems heute. Es geht nicht um Steuerung des Wissen-schaftssystems über Detail und Verwaltung, sondern umModernisierung des Wissenschaftssystems über Freiheitund Autonomie. Sämtliche Regelungsnotwdes Hochschulrahmengesetzes sind bereitsgangenen Jahren auf die Landesgesetzgebunworden. Das entspricht im Übrigen auch ddes Föderalismus.zung den 9. Mai 20073.00 UhrZur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ge-hört auch die Frage, wie sich dies auf arbeitsrechtlicheBefristungsregelungen und arbeits- und besoldungs-rechtliche Fragen auswirkt. Wir haben bereits in den ver-gangenen Monaten die arbeitsrechtlichen Regelungenfür das wissenschaftliche Personal der Hochschulen undForschungseinrichtungen im Wissenschaftszeitvertrags-gesetz geregelt, das im April dieses Jahres in Kraft ge-setzt worden ist.Das Zweite: Es wird keine hochschulrechtliche Rege-lungslücke entstehen, auch nicht in den Bereichen, in de-nen der Bund weiterhin über eine Gesetzgebungskompe-tenz verfügt. Das betrifft die Hochschulzulassung undHochschulabschlüsse. Sie wissen, dass wir in diesen Be-reichen längst über die nationale Ebene hinaus im Rah-men des Bolognaprozesses neue Regelungen der Akkre-ditierung haben. Darüber wird in der kommenden Wochein London eine Zwischenbilanz gezogen.Dies wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf dieHochschulen, die Hochschulmitarbeiter oder Studieren-den haben. Bisherige rahmenrechtliche Vorgaben desHRG sind in den Hochschulgesetzen der Länder umge-setzt. Das unmittelbar geltende Hochschulrecht ergibtsich also nicht aus dem HRG, sondern aus den Landes-hochschulgesetzen.textRegelungen der Hochschulzulassung sind bereits imvergangenen Jahr von den 16 Ländern in einem Staats-vertrag über die Vergabe von Studienplätzen vereinbartworden, sodass die Bundesregierung auch hier keinenweiteren Regelungsbedarf sieht.Des Weiteren gab es noch Fragen im Zusammenhangmit dem versorgungsrechtlichen Besitzstand für emeri-tierungsberechtigte Professorinnen und Professoren so-wie deren Hinterbliebene zu klären, die in den §§ 76 und76 a des jetzigen HRG geregelt sind. Diese Regelungenbleiben erhalten und werden in das Beamtenversor-gungsgesetz verlagert. die Informationen zur Aufhebung desmengesetzes und zu den damit verbunde-enzen, die deutlich machen – davon bin ichendigkeiten in den ver-g übertragener IntentionDas warenHochschulrahnen Konsequüberzeugt; das soll auch das Signal sein –, dass wir eine
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Bundesministerin Dr. Annette SchavanModernisierung des Wissenschaftssystems gemeinsammit den Ländern wünschen. Wir geben die Rahmenge-setzgebung mit dem Ziel auf, mehr Wettbewerb, mehrSelbstständigkeit und Anreizsysteme wie die Exzellenz-initiative oder den Hochschulpakt zu ermöglichen.Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte, zunächst Fragen zu dem The-
menbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.
Das Wort hat die Kollegin Hirsch.
Frau Ministerin, besten Dank für Ihre Ausführungen.
Allerdings muss ich ehrlich zugeben, dass mir die Logik,
warum wir ausgerechnet jetzt zu einem solchen Gesetz
zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes kommen
müssen, nicht einleuchtet.
Deshalb möchte ich erstens nachfragen, ob ich Sie
richtig verstanden habe, dass sich durch die kürzlich be-
schlossene Föderalismusreform, die wir auch schon für
einen falschen Schritt halten, kein unmittelbarer Aufhe-
bungsbedarf für das Hochschulrahmengesetz ergibt.
Zweitens. Ist es wirklich Ihr ganz klarer politischer
Wille, das Hochschulrahmengesetz aufzuheben, obwohl
Sie wissen, dass dadurch eine verstärkte Ungleichheit
eintreten wird? Sie setzen auf Wettbewerb zwischen den
unterschiedlichen Bundesländern – das haben Sie in Ih-
rem einleitenden Beitrag ganz klar gesagt –, was automa-
tisch dazu führen wird, dass die Bundesländer unter-
schiedliche Regeln anwenden werden.
Es gibt keine Notwendigkeit zu einer solchen Ände-
rung. Was dabei am Ende herauskommt, wäre schlechter
und weniger gut vergleichbar. Von daher lautet meine
Frage: Warum also soll dieses Gesetz kommen?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Frau Kollegin, es ist in der Tat politischer Wille – keine
Zwangsläufigkeit aus bisherigen Beschlüssen, gleich-
wohl die logische Konsequenz nicht nur aus einem föde-
ralen System, sondern auch aus der dahinter steckenden
Philosophie –, dass ein Wissenschaftssystem im 21. Jahr-
hundert nicht über Detailsteuerung und über die Vorstel-
lung, dass eine Hochschule wie die andere ist, weiterent-
wickelt und modernisiert werden kann, sondern nur über
Anreizsysteme und Wettbewerb, wie das auch internatio-
nal üblich ist. Schon die Exzellenzinitiative hat ja gezeigt,
dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen in den
Hochschulen gibt.
Zur nächsten Frage hat der Kollege Gehring das Wort.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, angesichts der Tatsa-
che, dass das Hochschulrahmengesetz abgeschafft wer-
den soll – was wir für falsch halten –, stellt sich für mich
die Frage, wie es die Bundesregierung beurteilt, dass ei-
nige Bundesländer – Nordrhein-Westfahlen, Bayern,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz – zahlreiche Bestim-
mungen des Hochschulrahmengesetzes bisher nicht in
Landesrecht übernommen haben. Somit können durch
die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes in den
nächsten Monaten teilweise Regelungslücken und ein
rechtliches Vakuum entstehen.
Diese Frage halte ich auch deshalb für berechtigt,
weil sie nichts mit Detailversessenheit zu tun hat, son-
dern zum Beispiel auch mit der Fragestellung, wie wir
die Mobilität von Studierenden in unserem Land sichern.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Es wird keine Regelungslücken und keine Zeiten der
Rechtsunsicherheit geben, weil die Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008 vorge-
sehen ist. Das ist das Ergebnis der Gespräche mit den
Ländern. Damit haben sie genügend Zeit, die Übertra-
gung wichtiger Regelungen zu leisten.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Enkelmann.
Frau Ministerin, ich gehe davon aus, dass wir beide
eine moderne Wissenschaftslandschaft wollen. Halten
Sie eine solche feudale Kleinstaaterei, wie Sie sie jetzt
mit der Aufhebung der Hochschulrahmengesetzgebung
festschreiben wollen, nicht für einen Widerspruch zu der
modernen Struktur, die eigentlich erforderlich wäre?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Ganz im Gegenteil, ich bin nicht der Überzeugung,
dass der Föderalismus in Deutschland Kleinstaaterei ist.
Ich bin der Überzeugung, dass Modernisierung des Wis-
senschaftssystems heute bedeutet, sich an internationalen
Maßstäben auszurichten. Sie werden heute schwerlich
eine wissenschaftsstarke Nation finden, die mit Rahmen-
gesetzgebung diesen Modernisierungsprozess durchführt.
Die nächste Frage stellt der Kollege Krummacher.
Frau Ministerin, am kommenden Wochenende wird inStuttgart ein internationaler Kongress für den wissen-schaftlichen Nachwuchs eröffnet, der von Ihrem Hausmit vorbereitet worden ist. Deswegen die Frage: WelcheBedeutung hat denn die Abschaffung des Hochschulrah-mengesetzes für die internationale Wettbewerbsfähigkeitunserer Hochschulen?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes rich-tet sich an die Landesgesetzgeber. Vor Ort – das betrifft
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Bundesministerin Dr. Annette Schavandie Landesgesetzgebung, aber mehr noch die Hochschu-len selbst – soll für die Förderung der jungen Wissen-schaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Spielraum ge-schaffen werden. Sie wissen, dass die Bundesregierunghier etwa im Bereich der Begabtenförderung schon eineMenge getan hat. Letztlich wird wichtig sein, dass nebenerfolgten Schritten wie der Einrichtung der Juniorprofes-sur in den nächsten Jahren verstärkt über den Tenure-Track nachgedacht wird, also über wirkliche Perspek-tiven für wissenschaftliche Karrieren.Insgesamt gilt: Wir müssen unseren Universitäten, un-seren Hochschulen die Freiräume geben, die in anderenLändern vorhanden sind. Deshalb verbindet die Bundes-regierung mit der Aufhebung der Hochschulrahmenge-setzgebung die Erwartung, dass sich die Landesgesetzge-ber gleichermaßen auf diese Philosophie der größerenSelbstständigkeit und Freiheit vor Ort einlassen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Schneider.
Frau Ministerin, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie
die Auffassung vertreten, dass die Abschaffung des
Hochschulrahmengesetzes insoweit ganz passend sei, als
dieser Prozess in den letzten Jahren durch den Übergang
der Kompetenz auf die Länder, insbesondere durch die
Schaffung rechtlicher Regelungen, bereits weitestgehend
abgeschlossen sei. Das kann ich nur bedingt nachvollzie-
hen. Ich möchte daher ausdrücklich fragen: Wie stehen
Sie zu Ihrer eigenen Aussage in Bezug auf die Akkredi-
tierungsverfahren? Eine Ergänzungsfrage in diesem
Zusammenhang: Wie können Sie eine mögliche Zersie-
delung der Akkreditierungslandschaft mit den grund-
sätzlichen Zielen des Bolognaprozesses – Vergleichbar-
keit und Vereinbarkeit – vereinbaren?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
In Deutschland sind heute etwa 48 Prozent aller Stu-
diengänge im Sinne des Bolognaprozesses umgestellt.
Die Zahl der Studierenden, die davon betroffen sind, ist
nicht so hoch, weil große Fachbereiche wie Medizin
oder Jura noch nicht in der Umstellungsphase sind, hier
noch Fragen zu klären sind.
Akkreditierung heißt nach meiner Überzeugung:
Transparenz und Vergleichbarkeit, aber nicht zu viel Bü-
rokratie. Wir werden in der nächsten Woche in London
in diesem Zusammenhang auch über die Erfahrungen
anderer Länder sprechen. Danach wird sich die Frage
stellen, ob es in Deutschland noch Bedarf für Feinjustie-
rung und Weiterentwicklung gibt. Aber generell gibt es
keine Zersiedelung. Das Ziel, das wir erreichen wollen,
ist Mobilität in Europa, das heißt für alle Studiengänge
Transparenz, was an Kompetenzen erworben und an Stu-
dien absolviert wird, übrigens – auch das ist ein Ziel des
Bolognaprozesses – auch mit Blick auf künftige Berufs-
felder.
Die nächste Frage geht an die Kollegin Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie
haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen von
der CDU im Nebensatz die Juniorprofessuren erwähnt.
Ich habe in Ihrer Einleitung das Wort „Juniorprofes-
suren“ vermisst. Ich würde Sie gern um eine Einschät-
zung bitten.
Erstens. Sie haben viele Dinge aufgezählt, die jetzt
geregelt seien. Wie ist aus Ihrer Sicht die Frage der
Juniorprofessuren geregelt?
Zweitens. Ich habe Ihrer Antwort entnehmen dürfen,
dass Sie Juniorprofessuren für eine gute Angelegenheit
halten. Wie wollen Sie die Einrichtung und Förderung
von Juniorprofessuren weiter unterstützen? Wie wollen
Sie mit den Bundesländern umgehen, in denen gegen die
Juniorprofessuren geklagt wurde?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Erstens. Ich halte die Juniorprofessur für einen von
verschiedenen möglichen Wegen für junge Wissen-
schaftlerinnen und Wissenschaftler, sich weiter zu quali-
fizieren.
Zweitens. Die Einrichtung Juniorprofessur hat auch in
die Landesgesetzgebung Eingang gefunden.
Drittens. Es ist nicht generell gegen die Juniorprofes-
sur geklagt worden. Vielmehr ging es um die Frage des
Zusammenspiels von Bund und Ländern im Prozess der
Einführung. Die Auseinandersetzung darum war damals
nicht friedlich; heute gibt es aber überhaupt keinen
Grund, gegen jemanden vorzugehen. Die Juniorprofes-
sur ist etabliert. Damit sie für die jungen Wissenschaftle-
rinnen und Wissenschaftler ergiebig ist, muss gewähr-
leistet sein, dass vonseiten der Länder Forschungsmittel
zur Verfügung gestellt werden. Auch hierzu gibt es in
einzelnen Ländern erste Initiativen.
Der Zug fährt also; ich glaube, er fährt in die richtige
Richtung.
Die nächste Frage stellt der Kollege Kretschmer.
Frau Bundesministerin, das HRG ist vonseiten desBundesrates nicht zustimmungspflichtig. Dennochwürde ich gern wissen: Wie sind die Gespräche mit denLändern zur Frage der HRG-Abschaffung verlaufen?Wie wird das von den Bundesländern gesehen? Wiemöchte man die Spielräume ausnutzen, die sich durchdie Abschaffung eröffnen? Die Forderung nach einerHRG-Abschaffung ist ja schon seit vielen Jahren imRaum; sie wurde immer wieder von den Ländern erho-ben.
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Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Die Gespräche mit den Ländern verliefen sehr positiv.Die Aufhebung der Rahmengesetzgebung wird begrüßt,weil sie über alle politischen Richtungen hinweg nichtmehr als aktuelle Philosophie verstanden wird. DerWunsch der Länder war, für die Aufhebung den Zeit-punkt Oktober 2008 zu wählen, damit dort, wo sich aufder Ebene der Länder Handlungsbedarf ergibt, noch Re-gelungen getroffen werden können.Mit der Aufhebung der Rahmengesetzgebung wirddie Gesetzgebung dem gerecht, was längst Praxis ist. Icherinnere zum Beispiel daran, dass das entsprechende Ge-setz in Nordrhein-Westfalen sogar Hochschulfreiheitsge-setz heißt. Auch viele andere Ländergesetze verfolgenden Grundgedanken, keine Detailsteuerung mehr vorzu-nehmen, sondern neue Instrumente einzuführen. Bei derExzellenzinitiative haben wir gesehen, dass neue Instru-mente der Steuerung eine enorme Dynamik in den Hoch-schulen auslösen.
Das Wort hat der Kollege Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bevor ich meine
Frage stelle, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen,
dass ich es sehr unglücklich finde, dass diese Befragung
zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem der betreffende
Ausschuss, nämlich der Bildungsausschuss, eine öffent-
liche Anhörung zum Thema Stammzellenforschung
durchführt.
Dadurch müssen sich die Mitglieder entscheiden, ob sie
hier an der Befragung der Bundesregierung oder an der
Anhörung im Ausschuss teilnehmen.
Zu meiner Frage. Sie haben die Zuständigkeiten des
Bundes bereits mehrfach erwähnt. Ich möchte wissen, ob
es bereits konkrete Überlegungen oder Planungen gibt,
wie Sie mit den restlichen Zuständigkeiten des Bundes,
insbesondere bezüglich der Hochschulabschlüsse – Sie
selbst haben Bologna erwähnt –, in Zukunft umgehen
werden.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Ich sehe keinen zusätzlichen Regelungsbedarf, weil
die Frage der Abschlüsse, die zunehmend zu einer euro-
päischen Angelegenheit wird, im Rahmen des Bologna-
prozesses zu regeln ist und die Frage der Hochschulzu-
lassung in einem Staatsvertrag über die Vergabe von
Studienplätzen geregelt ist. Nach meiner festen Überzeu-
gung muss in den nächsten zehn Jahren der Anteil der
Studienplätze, die die Hochschulen durch entsprechende
Auswahlverfahren selbst vergeben, wachsen. Es muss
ein Bestandteil der neuen Philosophie sein, dass einer-
seits Studierende ihre Hochschulen und andererseits die
Hochschulen ihre Studierenden wählen.
Das Wort hat der Kollege Rossmann.
Frau Ministerin, im Rahmen der Föderalismusreformist die Rahmengesetzgebung abgeschafft worden. Ichdarf daran erinnern, mit welchem Pathos dieses Faktumgenerell behandelt wird.Meine Frage bezieht sich auf die Äußerung des Präsi-denten der Kultusministerkonferenz, Herrn Zöllner, am30. April 2007 in der „Süddeutschen Zeitung“, er seheden dringenden Bedarf, dass die Hochschulzulassungund -abschlüsse bundeseinheitlich geregelt werden.Stimmen Sie dieser Einschätzung auf Landesebene zu,dass es in dem existentiellen Bereich der Zulassung undAbschlüsse zwingend einer bundeseinheitlichen Rege-lung bedarf?Ich habe noch eine weitere Frage. Wir streben ein ef-fizientes Bewerbungsmanagement für alle Studierendenan, damit sie nicht von Hochschule zu Hochschule ge-schickt werden. Würden Sie so weit gehen, den Hoch-schulen die Freiheit zuzugestehen, sich von diesem offi-ziellen und einheitlichen Bewerbungsmanagementauszuschließen? Reicht die Freiheit so weit, oder bedarfes einer bundeseinheitlichen Verpflichtung, sich zumBeispiel an einem gemeinsamen Bewerbungsmanage-ment zu beteiligen?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Zu den Aussagen des Kollegen Zöllner kann ich an-gesichts der im Rahmen des Bolognaprozesses einerseitsund des bereits erwähnten Staatsvertrages der 16 Länderandererseits existierenden Regelungen erst dann Stel-lung nehmen, wenn er konkretisiert, was seines Erach-tens zu regeln ist. Ich bin gesprächsoffen, sehe aber zur-zeit nicht, was über die bestehenden Regelungen – derStaatsvertrag einerseits, übrigens bei Weiterentwicklungder Rolle der ZVS als Servicestation, und der Bologna-prozess andererseits – hinaus notwendig wäre. Nach denbestehenden Regelungen beteiligen sich die Hochschu-len an dem Bewerbungsmanagement. Meine persönlicheÜberzeugung ist, dass wir uns in Deutschland über einenlängeren Zeitraum an Verhältnisse gewöhnen sollten,wie sie in der übrigen Welt bereits existieren. Insoferngehört zur Selbstständigkeit der Hochschule dazu, dasssie ihre Studierenden auswählt.
Inwieweit es dann noch für Gruppen von Hochschu-len oder für die Hochschulen eines Landes Servicestatio-nen gibt – auch was das Management von Auswahlver-fahren angeht –, ist davon unberührt. Vermutlich wirdsich auch die ZVS in diese Richtung entwickeln. Weraber die Philosophie der Autonomie ernst nimmt, dermuss sie nach meiner persönlichen Überzeugung auch
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Bundesministerin Dr. Annette Schavandann ernst nehmen, wenn es um die Auswahl der Studie-renden geht.
Das Wort hat die Kollegin Pieper.
Frau Ministerin, Sie haben bewusst die Abschaffung
des Hochschulrahmengesetzes des Bundes in Erwägung
gezogen, weil Sie – wie auch wir als Liberale – auf mehr
Autonomie, Wettbewerb und Mobilität in Europa setzen.
Das begrüßen wir zwar, aber wenn der Bund diesen
Schritt geht, dann muss er nach unserer Auffassung auch
dafür sorgen, dass die Länder nicht über ihre Landesge-
setze mehr Regulierung zulassen.
Autonomie bedeutet in der Tat – Sie haben auf Nord-
rhein-Westfalen hingewiesen – mehr Freiheit für die
Hochschulen. Leider haben nicht alle Länder ein so frei-
heitliches Hochschulgesetz. Insofern frage ich Sie: Was
tun Sie als Bundesministerin im Zuge der Verhandlun-
gen mit den Kultusministern der Länder, damit es nicht
bei der Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
bleibt, sondern durch den Abbau entsprechender Überre-
gulierungen auch in den Landesgesetzen insgesamt mehr
Autonomie erreicht wird?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Der Bund hat in diesem wie in allen anderen Berei-
chen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Landes-
gesetzgebung. Ich bin aber ebenso wie die Liberalen zu-
tiefst davon überzeugt, dass die Frage, wie viel
Autonomie es in einem Land gibt, zu einem Wettbe-
werbsfaktor im Wissenschaftssystem wird. Wo die
meiste Autonomie ist, werden die Universitäten die bes-
ten Möglichkeiten zur Gestaltung haben, auch bei der
Personalauswahl und in der Frage, ob ein Ministerium
beteiligt wird oder nicht. Deshalb setze ich nicht auf
Mischsysteme mit ein bisschen Regulierung, sondern
konsequent auf Anreize und Selbstständigkeit vor Ort;
das wird sich durchsetzen. Alles andere ist Philosophie
von gestern.
Das Wort zur nächsten Frage hat der Kollege
Weinberg.
Zuerst eine Anmerkung zum Kollegen Barth: Ich bin
erstaunt, dass die Opposition das Angebot der Bundes-
regierung kritisiert, im Rahmen der Regierungsbefra-
gung ein aktuell wichtiges Thema zu besprechen. Ich
finde es jedenfalls gut, dass wir uns mit diesem Thema
hier befassen, genauso wie das Angebot der Bundesre-
gierung an die Opposition, durch Nachfragen Themen zu
vertiefen.
Ich möchte noch einen Kommentar zu dem Vorwurf
der Kleinstaaterei von der Linken abgeben. Ich bin sehr
überrascht, dass man Nordrhein-Westfalen, Baden-
Württemberg oder Bayern als Kleinstaaten bezeichnet,
insbesondere wenn ich das im Vergleich zu Belgien und
Finnland sehe. Daran schließt sich meine Frage an, Frau
Ministerin: Wie bewerten Sie angesichts der weiteren
Entwicklung der Hochschullandschaft insgesamt im in-
ternationalen Vergleich die Möglichkeiten der Bundes-
länder, mehr Verantwortung nach unten – also den Hoch-
schulen – zu geben? Es gibt in einigen Bundesländern
Bestrebungen, die darauf abzielen, die Autonomie der
Hochschulen zu stärken. Einige Bundesländer sind
schon sehr weit. Wie ist der Prozess, die Autonomie und
die Verantwortung der Hochschulen zu stärken, mittel-
oder längerfristig im Hinblick auf die Rahmengesetzge-
bung auf europäischer Ebene und die internationale
Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft
zu bewerten?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Ich bin davon überzeugt, dass mehr Transparenz,
Wettbewerb und Autonomie eine Stärkung des deut-
schen Wissenschaftssystems bedeuten. Damit sind auch
viele andere Veränderungen verbunden. Ich denke etwa
an strategische Allianzen von Hochschulen und außer-
universitären Forschungseinrichtungen. Dort ist im Mo-
ment vieles im Fluss.
Auf europäischer Ebene wird es keinen Rahmen ge-
ben. Der Bolognaprozess ist kein Prozess der Harmoni-
sierung, sondern ein Prozess, bei dem Instrumente ge-
schaffen wurden, die eine Übersetzung innerhalb einer
vielfältigen Hochschullandschaft ermöglichen. Vielfalt
stärkt und hilft den Universitäten und Hochschulen vor
Ort bei der Profilierung. Im Sinne der Studierenden ist
wichtig – das ist die politische Verantwortung –, dass die
Übersetzung gelingt, dass Mobilität ermöglicht wird,
dass der europäische Hochschulraum von den Studieren-
den besser genutzt werden kann als in der Vergangen-
heit. Bei der Wahrnehmung politischer Verantwortung
muss man sich an der Situation der Studierenden, der er-
warteten Mobilität und dem Qualitätsbewusstsein an den
Hochschulen orientieren sowie daran, dass der europäi-
sche Hochschulraum mit seinen nationalen Einheiten in-
ternational attraktiv wird und dass die Universitäten Ent-
wicklungen machen können, die zu exzellenter
Forschung und Lehre führen. Derzeit gibt es weltweit
kein Beispiel dafür, dass Exzellenz wächst, wenn mög-
lichst viel Detailsteuerung seitens der Politik praktiziert
wird.
Die Kollegin Hirsch hat noch eine Nachfrage.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Siehaben vorhin davon gesprochen, dass keine Regelungs-lücken entstünden. Hier möchte ich konkret nachfragen.Wie Sie wissen, ist in § 9 Abs. 2 des Hochschulrahmen-gesetzes geregelt, dass die Bundesländer gemeinsamverpflichtet sind, die Vergleichbarkeit von Studienab-schlüssen und Prüfungsleistungen sicherzustellen. Aufder Grundlage dieser gemeinsamen Verpflichtung derBundesländer gibt es seit 2002 ein Akkreditierungssys-
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Cornelia Hirschtem, an dem sich bislang alle 16 Bundesländer beteili-gen.Wenn wir davon ausgehen, dass Sie Ihr Gesetz zurAufhebung des Hochschulrahmengesetzes durchsetzenund das Hochschulrahmengesetz zum 1. Oktober 2008aufgehoben wird: Wie können Sie unter dieser Prämissesicherstellen, dass sich nicht einzelne Bundesländer ent-schließen, aus diesem bisher noch bestehenden gemein-samen Akkreditierungssystem auszutreten?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Das schließe ich aus, weil alle Bundesländer – übri-gens ebenso wie neben Deutschland noch 44 andereNationen – am Bolognaprozess beteiligt sind. JedesLand, das schon die Vergleichbarkeit innerhalb Deutsch-lands für nicht wichtig hält, katapultiert sich damitgleichsam automatisch aus dem Bolognaprozess heraus.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Rossmann.
Frau Ministerin, wir haben uns im Koalitionsvertrag
auf eine Bundesinitiative verpflichtet, wonach der Zu-
gang von Menschen mit einem berufsqualifizierenden
Abschluss und beruflicher Qualifikation zu allen Hoch-
schulen in Deutschland bundeseinheitlich zu befördern
ist. Sehen Sie Chancen, dies ohne die Länder oder mit
den Ländern zusammen über die nächste Hochschulre-
form hinaus zu befördern, und, wenn ja, in welcher
Form?
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Ja, diese Chancen sehe ich, denn wir werden – ich
glaube, sogar heute schon – eine Arbeitsgruppe einset-
zen, die nach der Arbeit an dem europäischen Qualifika-
tionsrahmen jetzt am nationalen Qualifikationsrahmen
arbeiten wird, der keineswegs nur den Bereich der beruf-
lichen Bildung betrifft, sondern auch die Durchlässigkeit
des Systems in den tertiären Bereich. Es ist im Vorfeld
besprochen worden, dass dieser Aspekt von mehr
Durchlässigkeit in den tertiären Bereich, von mehr Mög-
lichkeiten für diejenigen und einer deutlichen Erhöhung
der Zahl derer, die nicht auf dem klassischen Weg des
Abiturs zum Studium kommen, stärker beachtet werden
soll.
Das Wort hat der Kollege Schneider.
Zunächst noch eine kurze Anmerkung zu dem, wasKollege Weinberg gesagt hat: Es ist nicht so, dass wiruns nicht freuten, dass die Frau Ministerin hier ist.
Wir wünschen uns viele weitere Gelegenheiten zu Befra-gungen. Wir haben nur bedauert – insoweit kann ichmich dem Kollegen Barth anschließen –, dass die Regie-rungsbefragung und die Anhörung gleichzeitig stattfin-den. Vielleicht bedauert auch die Frau Ministerin, dasssie als Forschungsministerin wegen dieser Überschnei-dung an einer der im Bereich der Forschung wichtigstenAnhörungen nicht teilnehmen kann.
Noch eine kurze Anmerkung zur Antwort auf dieFrage meiner Kollegin Hirsch: Frau Ministerin, in Bay-ern wird sehr wohl darüber diskutiert, aus dem Akkredi-tierungssystem auszusteigen, aber das ist bei Ihnen viel-leicht noch nicht angekommen.Aber jetzt zu meiner eigentlichen Frage: Wenn ich Siebei Ihren bisherigen Ausführungen richtig verstandenhabe, sind alle Vorbereitungen zur Aufhebung des Ge-setzes bislang mit den Ländern abgesprochen worden.Ich habe allerdings eine Absprache mit den Hochschulenvermisst. Habe ich das nur überhört? Falls ich es nichtüberhört haben sollte, frage ich weiter: Ist im Zuge desweiteren Verfahrens geplant, die Hochschulen in dieserdoch nicht unwichtigen Frage noch einzubeziehen?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Da Sie jetzt gleich drei Themen angesprochen haben,erlaube ich mir, auch auf alle drei einzugehen. – Erstens.Ich nehme nicht deswegen an der Anhörung nicht teil,weil ich hier stehe, sondern weil das Parlament Wert da-rauf gelegt hat, dass die Forschungsministerin möglichstkeinen Einfluss auf das Parlament nimmt und sich zu-rückhält. Daran halte ich mich.
– Ihr müsst schon wissen, was ihr wollt.Zweitens, zur Akkreditierung. Selbstverständlichkommt auch bei mir an – darüber gibt es viele Debattenund Stellungnahmen –, dass man aufgrund der bisheri-gen Erfahrung mit der Akkreditierung überlegt, ob esnoch andere Varianten gibt. Dazu gibt es Stellungnah-men von Hochschulen, die äußern, sie seien so groß,dass sie dies selbst leisten könnten. Außerdem wird nachder Systemakkreditierung gefragt. Das alles wird in Lon-don besprochen werden, und deshalb habe ich eben ge-sagt: Man sollte beim weiteren Voranschreiten die Wegewählen, die mit möglichst wenig Bürokratie verbundensind. Aber das Ziel der Akkreditierung ist doch völligklar – da steigt auch Bayern nicht aus –: Transparenz,Vergleichbarkeit und im europäischen Kontext gelin-gende Übersetzung. Im Vorfeld der Vorbereitung derBolognakonferenz ist übrigens deutlich geworden, dassDeutschland mit seinen Wegen der Akkreditierung sehranerkannt ist.Drittens. Adressat der Aufhebung der Rahmengesetz-gebung sind die Länder, weil Regelungsbedarf im Zwei-felsfall auf der Ebene der Länder besteht. Mir ist nichtbekannt, dass es an den Hochschulen die Philosophie
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Bundesministerin Dr. Annette Schavangäbe, dass wir eine Rahmengesetzgebung brauchen. Eswar für die Hochschulen und auch für einige Berufsver-bände wichtig, dass versorgungsrechtliche Regelungenfür emeritierte Professoren getroffen werden. Was im In-teresse von Hochschulangehörigen zu regeln war, ist ge-regelt.
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Gehring.
Frau Ministerin, die Mobilität innerhalb Europas er-
fordert auch Mobilität innerhalb Deutschlands, nicht
aber Kleinstaaterei und einen Flickenteppich. Ich will
Sie ganz klar fragen: Will die Bundesregierung die ihr
infolge der Föderalismusreform I bei Hochschulzulas-
sung und -abschlüssen zugebilligten Kompetenzen
wahrnehmen und künftig bundesweit einheitliche Min-
deststandards, zum Beispiel im Rahmen eines Staatsver-
trags, mit den Ländern vereinbaren, oder soll das alles
entfallen? Es ist im Übrigen sowohl für die deutschen
Studierenden als auch für ausländische Studierende, die
zu uns kommen, sehr wichtig, zu wissen, auf welche Re-
gelungen bei Zugängen und Abschlüssen man sich künf-
tig verlassen kann.
Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung:
Ich wiederhole, dass es einen Staatsvertrag zwischen
16 Ländern gibt, der die Hochschulzulassung regelt. Er
tut dies, weil in dieser Frage Transparenz wichtig ist.
Hinsichtlich der Mindeststandards verweise ich auf
meine Antwort auf die Frage, die mir Kollege Rossmann
eben gestellt hat. Wir wollen vor allem mehr Durchläs-
sigkeit in den tertiären Bereich. Die Frage, welche Stan-
dards erfüllt sein müssen, damit jemand erfolgreich die-
sen oder jenen Studiengang belegen kann, wird nach
meiner festen Überzeugung am ehesten die Hochschule
selbst entscheiden können. So weit sind wir aber noch
lange nicht, weil es einen Staatsvertrag, eine ZVS und
alles, was damit verbunden ist, gibt und das mit Min-
deststandards zu tun hat.
Was die Abschlüsse betrifft, so befinden wir uns in
dem Prozess der Umstellung auf Bachelor- und Master-
studiengänge. Wir haben Einrichtungen, Akkreditie-
rungsagenturen, die damit verbundene Standards über-
prüfen. Studiengänge werden nur anerkannt und damit
zugelassen, wenn Standards, die international wettbe-
werbsfähig sind, erfüllt sind. Insofern sage ich: Ich bin
offen für das Gespräch darüber, sehe aber nicht, dass
über diese Instrumente hinaus, die geschaffen worden
sind, weitere Instrumente notwendig wären. Ich weiß
auch nicht, wo sonst in der Welt darüber hinausgehende
Regelungen getroffen sind.
Mir liegen noch eine Frage zu dem Themenbereich
und eine Frage zu weiteren Themen der heutigen Kabi-
nettssitzung vor. Ich möchte beide noch zulassen. Das
geht auf Kosten der nachfolgenden Fragestunde.
Das Wort hat die Kollegin Pieper.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ichwollte zur Ehrenrettung der Kolleginnen und Kollegenaus dem Bildungs- und Forschungsausschuss und für diedeutsche Öffentlichkeit, die sich immer wundert, warumder Plenarsaal nicht voller ist, sagen, dass wir zeitgleichzu dieser Befragung der Bundesministerin für Forschungdie Anhörung zum Stammzellgesetz haben.
Sie sind, wie auch ich, gegen das Klonen, und wir kön-nen uns nicht gleichzeitig hier und dort aufhalten. Ichbitte, das zu respektieren, was mein Kollege hier dazugesagt hat.Wegen der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands halteich es für wichtig, dass wir eine stärkere Autonomie derHochschulen, aber auch Mobilität in unserem Land undin Europa für die jungen Leute durchsetzen. Wir wolleneuropäische Standards bei den Hochschulabschlüssenund natürlich auch ein dementsprechendes Niveau beiden Hochschulzulassungen. Während das anderenorts inEuropa realisiert wird, ist es für einen jungen Deutschen,der in Baden-Württemberg die Fachhochschulreife er-worben hat, immer noch unmöglich, zum Studium an ei-ner Fachhochschule in Berlin zugelassen zu werden.Halten Sie das für gerechtfertigt?In Deutschland ist die volle Mobilität von Lehrernnoch immer nicht gewährleistet, weil jedes Bundeslandeine andere Lehrerausbildung vorhält. Das widersprichtaus meiner Sicht dem europäischen Gedanken desBolognaprozesses und auch dem Gedanken der freienMobilität, die nicht nur in den anderen europäischenLändern, sondern vor allen Dingen auch in Deutschlandnotwendig sind. Hier müssen wir unsere Hausaufgabenmachen. Ist es Ihr politisches Anliegen, die Hausaufgabein dieser Frage, die der Bund und die Länder nicht ge-macht haben, zu erledigen, um dem europäischen Wett-bewerb standhalten zu können?Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bil-dung und Forschung:Ich gehe auf beide Teile der Frage ein.Was die Anerkennung von Hochschulabschlüssen an-geht: Das wird über den Bolognaprozess zu regeln sein.Aber dann muss eben auch klar sein – da stimme ich Ih-nen zu –, dass die Länder das, was damit einhergeht,zum Beispiel Transparenz, akzeptieren.Das Thema Lehrerausbildung drängt; denn wir wol-len Mobilität in Deutschland. Übrigens wird sich auch indiesem Bereich – vor allen Dingen in Grenzregionen –die Frage stellen, inwieweit wir die Mobilität auf euro-päischer Ebene im Sinne des europäischen Bildungsrau-mes stärken wollen. Insofern appelliere ich an die Län-der, dieses Thema bald abschließend zu behandeln.Damit sollte die Frage nach der Art der Umstellung be-antwortet werden, sodass wir auch hier international ver-gleichbare und anerkannte Abschlüsse haben. Ich wie-
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9760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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Bundesministerin Dr. Annette Schavanderhole: Dieses Thema drängt, und es muss in dennächsten Monaten abschließend behandelt werden.
Danke, Frau Ministerin. – Ich lasse, wie angekündigt,
noch eine Frage zu anderen Themenbereichen der heuti-
gen Kabinettssitzung zu.
Bitte, Kollege Beck.
Leider ist das Innenministerium hier nicht vertreten.
Nach der heutigen Kabinettssitzung vermelden die
Agenturen, dass Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble angekündigt hat, die Sicherheitsvorkehrun-
gen für das Treffen der G 8 Anfang Juni im Ostseebad
Heiligendamm nochmals zu verschärfen: Für die Zeit
dieser Konferenz sollen die Grenzkontrollen an den
Schengenbinnengrenzen wieder eingeführt werden. Ich
möchte von der Bundesregierung gerne wissen, wann
und in welcher Form der Bundesinnenminister das Kabi-
nett darüber informiert hat, wie die Bürgerinnen und
Bürger der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der
Sicherheitsvorkehrungen für das G-8-Treffen Einschrän-
kungen hinnehmen müssen. Welche Flughäfen werden
betroffen sein? Werden nur die Landgrenzen und die
Seegrenzen betroffen sein? In welcher Form muss man
mit zusätzlichen Kontrollen gegenüber dem heutigen
Zustand rechnen?
Wer kann für die Bundesregierung antworten? – Herr
Dr. Beus, bitte.
D
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Beck, dieses Thema war nicht Gegenstand der heutigen
Kabinettssitzung. Insofern kann ich die detaillierten Fra-
gen, die Sie hier gestellt haben, jetzt nicht beantworten.
Aber ich werde mich selbstverständlich bemühen, Ihnen
eine entsprechende Auskunft zukommen zu lassen.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Beus. – Ich beende damit
die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 16/5213, 16/5236 –
Zu Beginn der Fragestunde behandeln wir gemäß
Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dring-
lichen Fragen auf Drucksache 16/5236.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Auswär-
tigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 4 des Kollegen Volker
Beck auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Staats-
ministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der am 6. Mai
2007 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ damit zitiert
wird, er sehe in Bezug auf Usbekistan Lichtblicke, die es er-
lauben könnten, dass die Europäische Union in der nächsten
Woche zu der Entscheidung gelangt, die Sanktionen gegen
Usbekistan auslaufen zu lassen, und wird die Bundesregie-
rung die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen gegen
Usbekistan vorantreiben?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Volker Beck,auf Ihre Frage antworte ich wie folgt: Die imNovember 2005 auch auf Initiative der Bundesregierungverhängten Sanktionen der EU gegenüber Usbekistanwurden im November 2006 modifiziert. Der Visabannwurde um sechs Monate, das Waffenembargo um zwölfMonate verlängert. Die Aussetzung technischer Gremien-sitzungen im Rahmen des Partnerschafts- und Koopera-tionsabkommens ist im November 2006 nicht weiterverlängert worden. Die nächste Überprüfung des Visa-banns als Teil der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistansteht nun am 14 Mai 2007 an. Dabei geht es ausschließ-lich um die Reisebeschränkungen. Das Waffenembargoläuft bis November 2007 weiter. Der GemeinsameStandpunkt und die Ratsschlussfolgerungen zu Usbekis-tan sollen auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheitenund Außenbeziehungen am 14. Mai 2007 verabschiedetwerden.Die Bewertung der bisherigen Entwicklungen in Us-bekistan durch die EU mit Blick auf die Überprüfung derSanktionen ist derzeit noch nicht abgeschlossen. DieBundesregierung als EU-Präsidentschaft hat zur Kennt-nis genommen, dass das Meinungsbild in der EU zurFrage der Sanktionen nicht einheitlich ist. Die Diskus-sionen in den entsprechenden Gremien laufen noch undwerden wohl spätestens auf dem Rat finalisiert werden.Bislang ist von keinem Mitgliedstaat die Aufhebung derSanktionen gefordert worden.Die Bundesregierung sieht in einigen Bereichendurchaus Bewegung auf usbekischer Seite. So gab es imDezember 2006 und im April 2007 zwei Runden der An-dijan-Expertengespräche. Am 8. und 9. Mai 2007, alsogerade in diesen Tagen, findet in Taschkent die ersteRunde eines institutionalisierten Menschenrechtsdialogsstatt. Vor wenigen Tagen hat Usbekistan außerdemschriftlich zugesagt, dem Internationalen Komitee vomRoten Kreuz die Wiederaufnahme von Gefangenenbesu-chen nach den vereinbarten Prinzipien zu gestatten. Dasunverhältnismäßige Urteil gegen Frau Nijazowa, die am1. Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, wurdegestern von einem Taschkenter Gericht in drei Jahre aufBewährung umgewandelt, und Frau Nijazowa wurdeumgehend freigelassen.Die Bundesregierung bedauert jedoch gleichzeitig dieanhaltenden Repressalien gegen Menschenrechtsvertei-diger und Oppositionelle in Usbekistan. Die Bundes-regierung hat als EU-Präsidentschaft ihre Haltung hierzuin der Erklärung vom 4. Mai 2007 unmissverständlichzum Ausdruck gebracht. Sie hat diese Haltung der usbe-kischen Regierung auch mehrfach auf hoher politischerEbene deutlich gemacht.
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9761
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Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatsminister, es ist nicht so richtig deutlich ge-
worden, was nun die Haltung der Bundesregierung zu
einer Lockerung der Sanktionen ist. Sie haben beschrie-
ben, dass die anderen Staaten kein einheitliches Mei-
nungsbild hätten. Die Frage war aber eigentlich, was die
Haltung der Bundesregierung ist. Halten Sie es für ange-
messen, dass man in Europa und auch in der zentralasia-
tischen Region – wir hatten gestern Besuch von Men-
schenrechtlern aus allen zentralasiatischen Staaten, ohne
Turkmenistan, wo so etwas nicht möglich ist – der Mei-
nung ist, dass die Haltung der Bundesregierung zur Lo-
ckerung der Sanktionen gegenüber Usbekistan alle Men-
schenrechtler in Zentralasien in ihrem Kampf um
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ihren Län-
dern schwächt? Die EU verlangt im Zusammenhang mit
den Sanktionen gegenüber Usbekistan eine unabhängige
Untersuchung der Vorfälle von Andijan – da ist die Ex-
pertenkommission kein Ersatz, zumal die Berichte alle
geheim sind –, den Zugang des Internationalen Roten
Kreuzes – nicht nur ein Versprechen des Zugangs – und
natürlich, dass der Menschenrechtsdialog auf einer fest-
gelegten Agenda stattfinden muss. Keine dieser Forde-
rungen wurde bis jetzt erfüllt. Würden Sie nicht auch
meinen, dass es vor dem Hintergrund, dass noch
14 Menschenrechtsverteidiger in Haft sind und es noch
8 000 politische Gefangene gibt, völlig unangemessen
wäre, dem usbekischen Regime durchgehen zu lassen,
dass man die Sanktionen gegen warme Worte aufhebt?
In warmen Worten – das werden Sie bei dem Dialog dort
erleben – sind die sehr geübt.
Herr Kollege Beck, ich werde heute auch noch ein
Gespräch mit dieser Delegation führen. Ich werde dort
genauso wie hier zum Ausdruck bringen, dass wir natür-
lich noch längst nicht an dem Punkt angekommen sind
– ich habe das auch eben in der Antwort deutlich ge-
macht –, wo alle berechtigten Forderungen der Weltge-
meinschaft in Richtung Usbekistan erfüllt sind. Aber
man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass anderthalb
Jahre – Andijan war im Mai 2005 – überhaupt nichts an
Bewegung festzustellen war, sondern es einen völligen
Stillstand gab – nur Prozesse gegen angeblich Verant-
wortliche und hohe Strafen –, während es danach doch
zu dem, was ich hier durchaus als Bewegung bewertet
habe, gekommen ist. Dass dieses natürlich besser ist als
gar keine Bewegung, ist unbestreitbar. Wir beide sind
uns doch darüber einig, dass entscheidend ist, ob für be-
stimmte Personen etwas erreicht werden kann oder
nicht; das hängt davon ab, ob der Kanal, um etwas zu er-
reichen, offen bleibt oder nicht. Das wird auch bei der
Entscheidung über das Auslaufenlassen der Sanktionen
eine entscheidende Rolle spielen.
Sie, der Sie sich ja lange auch hier im Bundestag
kompetent mit Rechtspolitik beschäftigt haben, werden
mir nicht widersprechen, wenn ich feststelle, dass es be-
rechtigt ist, von Bewegung auch im Sinne der Betroffe-
nen zu sprechen, wenn die Strafe von Frau Nijazowa, die
am 1. Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist,
am 8. Mai auf drei Jahre Haft auf Bewährung reduziert
und sie sofort freigelassen wird, nachdem am 3. Mai der
deutsche Botschaft demarchiert und am 4. Mai Deutsch-
land eine EU-Ratserklärung dazu abgegeben hatte. Ich
könnte jetzt andere Fälle anführen: So haben wir uns
zum Beispiel erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Büro-
leiterin des Büros von Human Rights Watch in Tasch-
kent jetzt doch eine Akkreditierung in Aussicht gestellt
worden ist, nachdem sie ihr vorher schon versagt worden
war. Das heißt ganz konkret, dass sie ihre Arbeit fortset-
zen kann.
Wir sind zwar mit den Beratungen innerhalb der EU-
Staaten zur Vorbereitung der Sitzung des Rates für All-
gemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen noch
nicht fertig, für uns ist aber entscheidend, ob es weiter-
hin möglich ist, durch Umgang mit der Regierung in
Taschkent etwas für die betroffenen Menschen zu tun.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nach-
frage.
Ich will die Veränderungen in diesem Einzelfall gar
nicht in Abrede stellen. Das Entscheidende ist aber doch,
dass es keine generelle Lösung gibt, sondern die Strate-
gie der usbekischen Regierung offenbar darin besteht,
mit einer solchen Einzelfalllösung Beweglichkeit zu si-
gnalisieren, während die große Zahl der politischen
Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger von dieser
Lockerung nichts spürt.
Welchen Zusammenhang gibt es einerseits zwischen
der etwas auffälligen Strategie ausgerechnet der Bundes-
regierung, für eine Lockerung des Sanktionsregimes ein-
zutreten, und andererseits dem ehrgeizigen Vorhaben
von Herrn Steinmeier und dem Leiter der Politischen
Abteilung, Herrn Schaefer, auf Biegen und Brechen eine
Zentralasienstrategie der EU-Ratspräsidentschaft auf
den Weg zu bringen? Das frage ich vor dem Hinter-
grund, dass sowohl die Menschenrechtsverteidiger, die
Sie nachher sehen werden, als auch Vertreter von Human
Rights Watch, mit denen ich heute Vormittag gesprochen
habe, sagen, die jetzige Handlungsweise der usbekischen
Regierung trage keine Lockerung des Sanktionsregimes.
Vielmehr sei eine Lockerung des Sanktionsregimes ge-
rade das falsche Signal und werde bei Karimow eher den
Eindruck erwecken, dass man sich nur lange genug zäh
verhalten muss und im Wesentlichen auf die Forderun-
gen nicht eingehen muss, sondern sich nur ein wenig be-
wegen muss, um die Europäische Union letztendlich
doch in die Knie zu zwingen.
Herr Kollege Beck, was die Reaktionen der Men-schenrechtsorganisationen angeht, wird Sie vielleicht einZitat aus einem Schreiben der Direktorin des Deutsch-landbüros von Human Rights Watch, Frau Marianne
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9762 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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Staatsminister Gernot ErlerHeuwagen, an Minister Steinmeier interessieren. Sieschrieb in ihrem Brief vom 20. April 2007:Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dasswir das Engagement der Bundesregierung für un-sere Büroleiterin in Taschkent, Frau Dr. AndreaBerg, ... zu schätzen wissen und dem AuswärtigenAmt dafür äußerst dankbar sind, zumal, da die Bun-desregierung sich als einzige für unser Verbleibenin Usbekistan einsetzt.Ich glaube, das ist ein Beleg dafür, dass durchaus gewür-digt wird, was wir hier in Einzelfällen nicht nur versu-chen, sondern auch erreichen.Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen weiterhin sagen: Füruns ist die Frage von Sanktionen keine Frage sui generis,sondern es geht bei dieser Frage darum, was man mitSanktionen, insbesondere auch im Sinne der einzelnenBetroffenen, erreicht.Nachdem Sie auch die Zentralasienstrategie ange-sprochen haben, möchte ich Sie darüber informieren,dass es sich dabei ausdrücklich nicht um irgendein Pri-vatvergnügen von Bundesminister Steinmeier und desPolitischen Direktors handelt, sondern wir bei der Vor-bereitung der Zentralasienstrategie im Rahmen einesMandates, das uns von den 27 EU-Staaten einstimmiggegeben worden ist, handeln. Diese Zentralasienstrategieschlägt unter anderem den Rechtsstaatsdialog, den Men-schenrechtsdialog mit allen fünf zentralasiatischen Staa-ten vor; dieser wurde gestern und heute mit Taschkentsogar schon begonnen. Insofern ist das, was Sie eben an-gesprochen haben, eine offizielle Strategie der EU. ImÜbrigen bin ich sehr optimistisch, dass wir hier am21./22. Juni zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wer-den ganz im Sinne des Mandates eine Zentralasienstrate-gie vorlegen und auf dem die deutsche Ratspräsident-schaft abschließenden EU-Gipfel beschließen. Darin istzu einem großen Teil genau das, was Sie sich wünschen,enthalten, und zwar in Form eines gemeinsamen Stre-bens nach einer Verbesserung von Rule of Law, GoodGovernance und Menschenrechten in den zentralasiati-schen Republiken.
Danke, Herr Staatsminister. – An den Kollegen Beck
der Hinweis für den Fall, dass er heute noch weitere Fra-
gen zum Tagesordnungspunkt „Fragestunde“ stellen
möchte: Mein Vorrat an Geduld, zumindest was die
Länge und Ausführlichkeit Ihrer Fragen betrifft, ist für
heute aufgebraucht. Ich bitte also um kurze Fragen.
Wir kommen zu den dringlichen Fragen im Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidi-
gung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.
Ich rufe die dringliche Frage 1 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:
Wie begründet die Bundesregierung, dass der Einsatz von
sechs deutschen Soldaten in Südafghanistan entsprechend ei-
ner Information des Bundesministers der Verteidigung an die
Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungs-
ausschusses vom 4. Mai 2007, insbesondere „ein Team mit
drei deutschen Soldaten mit einem geschützten Fahrzeug als
Lautsprecherträger sowie einem US-Verbindungsof-
fizier im Raum RC Süd einzusetzen“, durch das Mandat des
Deutschen Bundestages gedeckt sei?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Frau Präsidentin, auf die dringliche Frage 1 des Kol-
legen Gehrcke antworte ich wie folgt: Gemäß Mandat
des Deutschen Bundestages ist ein zeitlich und im Um-
fang begrenzter Einsatz deutscher Kräfte als Unterstüt-
zungsmaßnahme in ganz Afghanistan zulässig, sofern
dies zur Erfüllung des Gesamtauftrags der ISAF – Inter-
national Security Assistance Force – unabweisbar ist.
Das Team mit drei deutschen Soldaten und einem ge-
schützten Fahrzeug als Lautsprecherträger sowie einem
US-Verbindungsoffizier gehört zum Aufgabenbereich
„operative Information“. Operative Information ist das
Mittel der Kommunikation des örtlichen militärischen
Führers mit der Bevölkerung im Einsatzgebiet. Nur
durch eine hinreichende Information über Absicht und
Maßnahmen der eingesetzten ISAF-Kräfte sowie über
Maßnahmen des Wiederaufbaus und der Entwicklung
lassen sich Falschinformation und Gerüchtebildung
durch oppositionelle Kräfte entgegenwirken, Verständ-
nis für die eigene Operationsführung bei der betroffenen
Bevölkerung erreichen und eine Einbettung der Opera-
tion in die Unterstützung durch die Bevölkerung fördern.
Verständnis und Akzeptanz der Bevölkerung tragen – da
waren wir uns hier im Hause bei allen Debatten einig –
maßgeblich zum Schutz der eingesetzten ISAF-Soldaten
und zum Erreichen der Operationsziele bei.
Da das ISAF-Regionalkommando Süd derzeit über
keine geeigneten Kräfte der operativen Information ver-
fügt, ist der zeitlich begrenzte Einsatz der deutschen Sol-
daten durch ISAF beantragt worden. Für die geplante
Schwerpunktoperation von ISAF, welche der Stabilisie-
rung wie auch der Vorbereitung von Wiederaufbaumaß-
nahmen dient, ist die zeitnahe, gezielte und wirksame In-
formation der Bevölkerung von entscheidender
Bedeutung. Ohne den Einsatz der deutschen Soldaten
des Aufgabenbereichs „operative Information“ könnte
dies so nicht erfolgen.
Deswegen ist im Hinblick auf den ISAF-Gesamtauf-
trag der Einsatz der deutschen Soldaten unabweisbar und
damit im Rahmen des Mandats, Herr Kollege.
Der Kollege Gehrcke hat das Wort zur ersten Nach-
frage.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekre-tär, fänden Sie es nicht besser oder zumindest klügervonseiten der Bundesregierung, solche Fragen wie denEinsatz sechs deutscher Soldaten im Süden Afghanistans– die FDP-Kollegin hat geschrieben, an der Grenze des
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9763
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(D)
Wolfgang GehrckeMandates; ich bin der Auffassung, außerhalb des Man-dates – vorher mit den Abgeordneten zu besprechen undzu diskutieren, damit man nicht immer den Informatio-nen hinterherlaufen muss?C
Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen, dass die Bundes-
regierung und das Bundesministerium der Verteidigung
intensiv Sorge dafür tragen, dass die Information der
Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
insbesondere der Obleute beider Ausschüsse, des Aus-
wärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses
– Sie sind ja Obmann im federführenden Ausschuss –,
erfolgt.
Für diese konkrete Maßnahme – den Begriff „Opera-
tion“ zu verwenden, ist zwar technisch, aber von der
Dimension her eher nicht angezeigt – hat es eine ent-
sprechende Unterrichtung durch den Staatssekretär
Dr. Wichert im Auftrag des Bundesministers der Vertei-
digung gegeben. Wir werden auch in Zukunft über die
Einsätze und die weiteren Entwicklungen zeitnah und
sobald verlässliche Informationen möglich sind, infor-
mieren und unserer Pflicht nachkommen. Ich darf darauf
hinweisen, dass heute im Verteidigungsausschuss eine
entsprechende vertiefende Information durch den Bun-
desminister der Verteidigung erfolgt ist.
Ihre zweite Nachfrage.
Herr Staatssekretär, ich habe eigentlich etwas anderes
gefragt, und ich wiederhole die Frage in einer anderen
Form. Die schriftliche Unterrichtung, die Sie zu Recht
erwähnen, ist am vergangenen Freitag um 16 Uhr in den
Büros der Obleute eingegangen. Zu der Zeit war die Ent-
scheidung der Bundesregierung bereits gefallen. Es ist
also eine Information nach der Entscheidung.
Ich frage: Ist es nicht besser, zumindest mit den zu-
ständigen Abgeordneten zu sprechen, bevor eine solche
Entscheidung fällt, damit man die eigenen Bedenken mit
den Argumenten der Bundesregierung abgleichen und
einbringen kann?
C
Herr Kollege, ich denke, dass ich die erste Zusatz-
frage, die Sie gestellt hatten, durchaus richtig verstanden
habe. Ich darf Ihnen bestätigen und noch einmal versi-
chern, dass es uns ein Anliegen ist, mit der Information
des Parlaments den Abgeordneten auch die Möglichkeit
zu geben, Abwägungen vorzunehmen. Allerdings kann
und wird immer wieder der Fall eintreten, dass über An-
forderungen im Rahmen des genehmigten Mandats und
des ihm zugrunde liegenden Operationsplanes entschie-
den werden muss, zumal sie auch nicht im engeren Sinne
eine Entscheidungsmaterie des Bundestages darstellen,
sondern Teil der Gesamtmandatierung sind. So werden
wir das von Fall zu Fall auch weiterhin halten. Wir wis-
sen, dass das Parlament einen Informationsanspruch hat,
den wir erfüllen wollen.
Bevor wir zur dringlichen Frage 2 kommen, hat der
Kollege Koppelin für eine Nachfrage das Wort.
Herr Staatssekretär, da Sie den Informationsanspruch
des Parlaments eben zu Recht angesprochen haben, darf
ich Sie fragen, aus welchen Gründen das Verteidigungs-
ministerium das Parlament nicht darüber informiert hat,
dass der Treibstoff für unsere Tornados in Afghanistan
über circa 2 500 Kilometer transportiert wird, nämlich
von Pakistan über zwei schwierige Pässe bis hin zu den
Flugzeugen. Halten Sie das für effektiv?
C
Herr Kollege, ich denke, dass wir alle immer an der
effizienten Ausnutzung der Möglichkeiten des Mandats
arbeiten sollten. Allerdings kann ich mich nicht entsin-
nen, dass im Mandat eine Kilometerbegrenzung beim
Transport von Treibstoff vorgesehen worden war.
Damit kommen wir zur dringlichen Frage 2 des Kol-
legen Gehrcke.
Wieso ist „dieser Einsatz für den Erfolg der ISAF-Gesamt-
operation von hoher Bedeutung“ und insofern „unabweis-
bar“?
Bitte, Herr Staatssekretär.
C
Die dringliche Frage 2 des Kollegen Gehrcke, in der
es um die Unabweisbarkeit und die hohe Bedeutung die-
ses Einsatzes geht, den Sie, Herr Kollege, mit der ersten
Frage angesprochen haben, beantworte ich wie folgt:
Da das ISAF Regional Command South, also das süd-
liche Regionalkommando, derzeit über keine geeigneten
Kräfte der operativen Information aus eigenen Fähigkei-
ten verfügt, ist der zeitlich begrenzte Einsatz der deut-
schen Soldaten durch ISAF beantragt worden. Für die
geplante Schwerpunktoperation von ISAF, auf die ich
bereits Bezug genommen habe, ist das von entscheiden-
der Bedeutung, und ohne den Einsatz der deutschen Sol-
daten des Aufgabenbereichs „Operative Informationen“
könnte diese Information nicht erfolgen. Deswegen ist
im Hinblick auf den ISAF-Gesamtauftrag dieser Einsatz
deutscher Soldaten unabweisbar.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
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9764 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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Herr Staatssekretär, bitte erklären Sie einem militäri-
schen Laien, wie ich es einer bin – ich habe Ihren Antrag
mehrfach gelesen, konnte es mir aber nicht zusammen-
reimen –, einmal in verständlichen Worten Folgendes:
Aus der Tatsache, dass ein Dingo als Lautsprecherträger
eingesetzt werden soll, schließe ich, dass es sich um eine
Propagandakompanie handelt, die den Bürgern oder an-
deren etwas mitteilen soll. Ich weiß nicht, ob diese
Schlussfolgerung richtig ist.
Sind Sie wirklich der Auffassung, dass ein solcher
Propagandaeinsatz „unabweisbar“ und „von hoher Be-
deutung“ für den Gewinn des Krieges ist?
C
Herr Kollege, herzlichen Dank für diese Nachfrage.
Ich muss allerdings gestehen, dass auch ich ein militäri-
scher Laie bin; denn ich trage ebenfalls keine Uniform.
Ich darf Ihnen unterstellen, dass Sie bei Ihrer Frage
auf die eigene Erfahrung zurückgreifen. Die Auffassung,
dass man mit solchen Fahrzeugen Propaganda unters
Volk streuen kann, mag der eine oder andere insbeson-
dere auf der linken Seite des Hauses aufgrund jahrelan-
ger Erfahrungen haben. Ich kann Ihnen aber versichern,
dass dieses Modell, das Ihnen aus eigener Erfahrung mit
der PDS oder mit der Vorgängerpartei vorschwebt, in
Afghanistan nicht zum Zuge kommt.
Es handelt sich zwar um Fahrzeuge mit der Möglich-
keit zur Kommunikation. Aber der Ansatz ist, die Bevöl-
kerung über die geplanten Maßnahmen im Rahmen von
ISAF zu informieren. Zudem geht es um Kommunika-
tion vor Ort. Die Truppe soll in Erfahrung bringen, wel-
che Befindlichkeiten sich in der Bevölkerung entwi-
ckeln.
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, es wäre natürlich eine reine
Freude, hier mit Ihnen über die Bedeutung des gespro-
chenen Wortes und die Möglichkeiten zu seiner Verbrei-
tung zu streiten.
C
Wenn es erlaubt ist, Sie zu unterbrechen: In dieser
Form streite ich gerne mit Ihnen über diese Frage.
Das können Sie gern tun, allerdings zu einer anderen
Zeit und an einem anderen Ort. Jetzt sind wir in der Fra-
gestunde, und ich bitte um die Formulierung der Frage.
Ich stelle meine Frage. Die zweite Gruppe von drei
Soldaten, die im Rahmen einer Ausbildungskompanie
eine afghanische Armeeeinheit begleiten, hat einen
Dienstreiseauftrag erhalten. Diese Formulierung habe
ich dem entsprechenden Schreiben entnommen. Glauben
Sie im Ernst, dass ein Einsatz im Süden Afghanistans
über einen Dienstreiseauftrag dauerhaft geregelt werden
kann? Könnte sich dadurch bei mir der Eindruck erge-
ben, dass das Mandat für Afghanistan scheibchenweise
ausgeweitet werden soll?
C
Herr Kollege, es handelt sich zum einen um drei Sol-
daten, die in der angesprochenen Funktion tätig sind,
und zum anderen um drei Soldaten des deutschen Opera-
tional Mentor Liaison Teams – das sind die Ausbilder für
afghanische Einheiten –, die zur Begleitung der Angehö-
rigen des Stabs des 209. Korps der afghanischen Natio-
nalarmee aus Masar-i-Scharif zur Verbindungsauf-
nahme mit dem 205. Korps gereist sind.
Das ist eine zeitlich und im Umfang begrenzte Maß-
nahme. Sie ist gemäß Mandat zulässig. Diese einige
Tage dauernde Dienstreise ist zwischenzeitlich beendet.
Mit ihr wurde nur der Zweck verfolgt, Informationen
darüber zu gewinnen, mit welchem Ausbildungs- und
Ausrüstungsstand ein afghanisches Bataillon welchen
Einsatz in Südafghanistan durchführen kann.
Auch wenn die zeitlich begrenzte Teilnahme der drei
deutschen Soldaten an der Verbindungsaufnahme auf-
grund der Sicherheitslage in Südafghanistan ein erhöhtes
Sicherheitsrisiko bedeutete, so haben wir dies doch für
eine notwendige Maßnahme gehalten, um die Einbin-
dung der Afghan National Army in die Operation der
ISAF zu organisieren. Wir wollen nun gerade die afgha-
nische Komponente stärken. Das ist ein Teil davon. Des-
wegen ist für uns diese zeitlich, örtlich und zahlenmäßig
begrenzte Verbindungsaufnahme unabweisbar gewesen.
Danke. – Es ist schade, dass uns die Frau Präsidentin
nicht über die andere Frage hat weiter streiten lassen.
Das klären wir dann an anderer Stelle. Das Wort zu
einer Nachfrage hat der Kollege Bonde.
Herr Staatssekretär, die Aufgabe der Op-Info-Solda-ten ist ja, Vertrauen durch Kommunikation mit und ge-naue Information der örtlichen Bevölkerung zu schaffen.Bedeutet diese Aufgabenübertragung, dass die Bundes-regierung und die Bundeswehr über eine aktuelle detail-genaue Information über die laufenden Operationen undweitere Planungen der ISAF im Süden Afghanistans ver-fügen?
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9765
(C)
C
Aufgabe dieser Op-Info-Kräfte ist die Informations-
mitteilung und die Verständnisschaffung. Aufgabe ist es
natürlich nicht, per Lautsprecher die kompletten Opera-
tionsplanungen weiterzugeben.
Ihre Frage, ob diese bekannt sind, würde sich eher
darauf beziehen, inwieweit die ISAF-Führung die natio-
nalen Armeen und die Truppenstellerstaaten informiert.
Dies ist gewährleistet. Sie wissen ja, dass der Chef des
Stabes des ISAF-Kommandos ein deutscher General ist.
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zur dringlichen Frage zum Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller beant-
wortet nun die dringliche Frage 3 der Kollegin
Dr. Barbara Höll:
Wie wird die Bundesregierung die am Wochenende – noch
vor der offiziellen Steuerschätzung – durch den Bundesminis-
ter der Finanzen, Peer Steinbrück, verlautbarten voraussichtli-
chen Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 bis 100 Milliar-
den Euro bis zum Jahr 2011 verwenden?
K
Frau Kollegin Dr. Höll, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich
dieser Tage zum Schätzvorschlag, den das Ministerium
in den zurzeit tagenden Schätzerkreis einbringen wird,
geäußert. Wie das endgültige Ergebnis aussehen wird,
werden wir am 11. Mai, also noch in dieser Woche, er-
fahren. Das müssen wir abwarten. Wir werden dieses Er-
gebnis, wie es traditionell üblich ist, in der darauffolgen-
den Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages
– das wird wegen der sitzungsfreien Woche leider Gottes
erst am 23. Mai sein – vorstellen und es dann erläutern.
Nun gibt es vielfältige Diskussionen über die Verwen-
dung dieser Steuermehreinnahmen. Ich möchte das zum
Anlass nehmen, auch Ihnen gegenüber darzustellen
– Minister Peer Steinbrück hat das schon vor kurzem in
einer Sitzung des Haushaltsausschusses deutlich ge-
macht –, wie die finanzpolitische Ausgangslage des
Bundes ist. Sie ist nicht so, dass wir schon zur Schulden-
tilgung übergehen könnten. Das setzt einen Haushalts-
ausgleich voraus. Sie ist vielmehr noch immer zusätzlich
von der Notwendigkeit geprägt, zum einen Einmalerlöse
einzusetzen und zum anderen eine Nettoneuverschul-
dung einzugehen.
Wenn man die mittelfristige Finanzplanung als Aus-
gang der Betrachtung heranzieht – die gültige erstreckt
sich ja bis zum Jahre 2010 – und sie in das Jahr 2011
fortschreibt, so kommt man zu dem Ergebnis, dass eine
finanzielle Unterdeckung von gut 80 Milliarden Euro
– in der Planung durch eine Neuverschuldung gedeckt –
und von über 20 Milliarden Euro – durch Einmalerlöse
gedeckt – besteht. Das heißt, die Differenz zwischen den
laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben be-
trägt mehr als 100 Milliarden Euro, sodass die sich mög-
licherweise einstellenden Steuermehreinnahmen von
90 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen, diese
Summe zu decken.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Minis-
ter Steinbrück hat in einem Interview im „Tagesspiegel“
die Debatte, die jetzt über die Steuermehreinnahmen ge-
führt wird, als irrational bezeichnet und gleichfalls be-
tont, dass er sich von Begehrlichkeiten umzingelt sieht.
Mich würde interessieren, worin seiner Meinung nach
die Irrationalität dieser Debatte besteht und welche Be-
gehrlichkeiten konkret angesprochen sind.
K
Frau Kollegin, zunächst einmal spiegelt sich die Irra-tionalität der Debatte darin wider, dass sie ausblendet,was ich Ihnen gerade geschildert habe, nämlich dass diegültige mittelfristige Finanzplanung bis 2010 und derenFortschreibung bis 2011 zunächst einmal eine finanzielleUnterdeckung aufweisen. Dabei sind die Dinge nochnicht berücksichtigt, die der Deutsche Bundestag be-schlossen hat, beispielsweise die Beteiligung an derFinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.Die 2,5 Milliarden Euro für nächstes Jahr, die 4 Mil-liarden Euro für übernächstes Jahr, die 5,5 MilliardenEuro für 2010 und die 7 Milliarden für 2011 sind nicht inder Finanzplanung abgebildet. Das sind 19 MilliardenEuro, die „on top“ kommen und ein weiteres Problemdarstellen.Außerdem haben wir ein Problem, das aus einer ganzerfreulichen Entwicklung entstanden ist: Die Bundes-agentur für Arbeit ist in der Lage, sehr viele Menschen,die arbeitslos werden, direkt wieder in Arbeit zu vermit-teln. Deswegen stimmen unsere in der mittelfristigenFinanzplanung enthaltenen Annahmen über einen Aus-steuerungsbetrag in einer Größenordnung von 5 Milliar-den Euro nicht mehr. Wir müssen ihn um 3 MilliardenEuro pro Jahr vermindern. Sie, also der Deutsche Bun-destag, haben beschlossen, dass der Bund sich im Be-reich Hartz IV an den Kosten der Unterkunft in diesemJahr mit 4,3 Milliarden Euro beteiligt. Dies sind gegen-über der mittelfristigen Finanzplanung, die 2 MilliardenEuro als völlig ausreichend angesehen hat, circa 2 Mil-liarden Euro mehr in der Fortschreibung. All das undvieles mehr muss noch berücksichtigt werden.Es gibt auch noch interessante Ressortanmeldungen.Die Probleme sind also nicht so, dass man sagen kann,das alles sei eine Quantité négligeable. Wir müssen unsin der Tat sehr sorgfältig überlegen, welche Prioritätenwir setzen. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: ErstePriorität muss sein, das, was schon beschlossen oder alsMehrbelastung erkennbar ist, aus diesen Mehreinnah-men zu finanzieren. Die zweite Priorität ist, die Netto-neuverschuldung deutlich zu senken. Dann gilt es nochabzuwägen, welche der angemeldeten Wünsche so hoch
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9766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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(D)
Parl. Staatssekretär Karl Dillerprioritär sind, dass man sie vielleicht – in welchem Um-fang auch immer – noch berücksichtigt. Aber darübermuss die Regierung erst noch intern beraten.
Zweite Nachfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, die Regierung hat ja unter ande-
rem schon darüber nachgedacht, wie sie die Unternehmen
in Deutschland weiter entlasten will, obwohl das nicht
notwendig ist. Sie selbst planen Steuermindereinnahmen
in Höhe von 5 Milliarden Euro ein. Sie handeln also ent-
gegen dem Prinzip, das Sie eben dargelegt haben, dass
man die Mindereinnahmen begrenzen muss. Inzwischen
fanden drei Anhörungen im Finanzausschuss statt, bei de-
nen offensichtlich wurde, dass die von Ihnen angegebene
steuerliche Mehrbelastung des Bundes, der Länder und
der Kommunen mit 5 Milliarden Euro bei weitem zu
niedrig angesetzt ist. Inwieweit sehen Sie sich veranlasst,
Ihre Schätzungen im Sinne einer realistischen mittelfris-
tigen Finanzplanung anzupassen? Wie hoch schätzen Sie
die Ausfälle bei der Unternehmensteuerreform nun real
ein?
K
Meine erste Bemerkung: Wir bleiben bei unseren
Schätzungen. Meine zweite Bemerkung: Ich bitte, auf ei-
nen feinen Unterschied zu achten. In der mittelfristigen
Finanzplanung ist die Unternehmensteuerreform mit ih-
ren anfänglichen Mindereinnahmen schon abgebildet,
während das, was die Steuerschätzer in dieser Woche als
Ergebnis verkünden werden, dies noch nicht abbildet,
weil es noch keine Rechtskraft hat und die Steuerschätzer
nur das berücksichtigen, was bereits Rechtskraft erlangt
hat. Die anfänglichen Mindereinnahmen im Bereich der
Unternehmensteuerreform sind in der mittelfristigen Fi-
nanzplanung bereits enthalten.
Es gibt weitere Nachfragen. Das Wort hat die Kolle-
gin Lötzsch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
Sie haben schon angesprochen, dass die Ministerien be-
stimmte Wünsche haben – Sie sind dabei nicht ins Detail
gegangen, wofür wir ein gewisses Verständnis haben,
aber kein großes. Ich möchte gern wissen, mit welchen
Bundesministerien das Bundesfinanzministerium beim
Haushaltsentwurf 2008 im Großen und Ganzen bereits
einig ist und bei welchen Ministerien es gravierende Ab-
weichungen im Vergleich zu den Vorstellungen Ihres
Hauses gibt.
K
Frau Dr. Lötzsch, zunächst einmal bedanke ich mich
für Ihr Verständnis. – Es ist in der Tat Staatspraxis – egal,
wer die Regierung stellt –, nicht über regierungsinterne
Anmeldungen gegenüber dem Parlament zu berichten,
weil das eine Momentaufnahme darstellt, die am nächs-
ten Tag schon wieder korrigiert werden kann.
Wir führen unsere Beratungen jetzt auf der Ebene der
Referatsleiter, aber noch nicht auf der Ebene der Abtei-
lungsleiter, erst recht nicht auf der Ebene der Staatssek-
retäre und schon gar nicht auf der Ebene der Minister.
Deswegen gilt es abzuwarten, was die sogenannte Ar-
beitsebene schon alles abräumen kann. Dort wird das
eine oder andere zusätzlich gewünscht; anderes wird da-
gegen zurückgezogen. Das ist ein Kommen und Gehen,
ein Geben und Nehmen.
Zuerst einmal muss man diese Gespräche auf der Ar-
beitsebene abwarten und anschließend die Ergebnisse
der Beratungen auf der Ebene der Abteilungsleiter. Ich
weise darauf hin, dass in der Vergangenheit, bei den Be-
ratungen für die Haushalte 2006 und 2007, keine um-
fangreichen Ministergespräche mehr notwendig waren.
Die Kollegin Enkelmann hat die nächste Nachfrage.
Herr Staatssekretär, so intern ist das alles gar nicht;
denn der eine oder andere kann ja offensichtlich nicht
das Wasser halten.
Meine Frage lautet: Welche Einnahmen aus der Lohn-
steuer waren zu Beginn des Jahres geplant? Und wie
hoch sind die Lohnsteuereinnahmen tatsächlich ausge-
fallen?
K
Wir verzeichnen auch bei den Lohnsteuereinnahmen
erfreuliche Zuwächse. Da Ihre Frage in dieser Form
nicht angemeldet war, bin ich jetzt allerdings überfragt
und kann Ihnen die präzisen Zahlen nicht nennen.
Ich gebe Ihnen aber gerne folgenden Hinweis: Das
Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht allmo-
natlich einen Band,
in dem ausführlich dargelegt wird, in welcher Weise sich
welche Steuereinnahme entwickelt hat und was geplant
war. Daher bitte ich Sie, einfach die letzte Ausgabe zur
Hand zu nehmen. Dort finden Sie alles.
– Vielen Dank für diesen Hinweis. In der Tat können Sie
das auch im Internet nachlesen.
Nach diesem Werbeblock hat der Kollege Koppelindas Wort zur nächsten Nachfrage.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9767
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(D)
Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, warum
der Bundesfinanzminister am Wochenende Zahlen sei-
ner anscheinend persönlichen Steuerschätzung oder der
Steuerschätzung Ihres Hauses genannt hat,
obwohl die Steuerschätzung doch erst am kommenden
Freitag bekannt gegeben wird? Was hat den Bundesfi-
nanzminister zu dieser Mitteilsamkeit veranlasst, wo-
durch die Begehrlichkeiten der Ministerien ja noch geför-
dert wurden? Und teilen Sie die Auffassung des Kollegen
Kampeter, der diese Mitteilsamkeit als Geschwätzigkeit
bezeichnet hat?
K
Herr Kollege Koppelin, es steht mir nicht zu, Äuße-
rungen eines Mitglieds des Deutschen Bundestages, die
ich nicht selbst gehört habe, hier zu kommentieren.
Deswegen sollten wir das vielleicht später im Haushalts-
ausschuss debattieren. Wir haben ja beide noch Gelegen-
heit, mehrere Stunden im Haushaltsausschuss zu ver-
bringen. Dann ist auch der Kollege Kampeter anwesend.
Minister Steinbrück hat gegenüber der Öffentlichkeit
die Schätzung des Finanzministeriums des Bundes erläu-
tert. Jeder der Steuerschätzer wird mit seiner Schätzung
in die Gespräche gehen. Bis Freitag werden sie sich da-
rüber unterhalten, wie die Schätzungen zu gewichten
sind. Natürlich wird sich dort auch herausstellen, dass
bestimmte Erfahrungen aus dem einen Bundesland be-
stimmten Erfahrungen aus einem anderen Bundesland
ein wenig widersprechen.
Das alles muss miteinander abgewogen werden. Die
Sachverständigenrunde ist ja sehr groß. Dort gehen aus
vielen Quellen Erfahrungen ein.
Von daher ist das, was von Minister Steinbrück am
Wochenanfang vorgestellt wurde, die Einschätzung des
Ministeriums des Bundes.
Zur nächsten Nachfrage hat der Kollege Dreibus das
Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär,
ich will einen Moment bei den Begehrlichkeiten bleiben,
von denen der Minister öfters, nicht nur in einer Zeitung,
gesprochen hat. Eine aktuelle Begehrlichkeit dieses
Frühjahrs, der ja ein Frühsommer war, lautete: prakti-
sche Erkenntnis, wissenschaftliche Erkenntnis zum Kli-
mawandel.
Welche Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich
sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen?
Und welche zusätzlichen Anforderungen erwarten Sie
vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen für
den Haushalt 2008?
K
Herr Kollege, Sie dürfen den Begriff nicht ausschließ-lich auf die Anmeldungen der Ressorts beziehen. Es gabdaneben im parlamentarischen Bereich, beispielsweisedurch Ihre Fraktion, entsprechende Vorstöße.
Frau Kollegin Dr. Lötzsch hat im Haushaltsausschusszwar zugestimmt, dass man viel Geld aufwenden soll,um die Neuverschuldung zu minimieren. Aber sie hatgleichzeitig darauf hingewiesen, es gebe eine große In-vestitionslücke. Ihre Kollegin Frau Dr. Höll wird dieDiskussion der Fragen hier wahrscheinlich zum Anlassnehmen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen, in der siedie Forderung erheben wird, nun massiv irgendwelcheSteuern zu senken.Dazu sage ich nur Folgendes: Sie müssen wissen, wirhaben es hier mit Schätzungen zu tun. Diese Schätzun-gen sind relativ genau für das nächste Jahr, aber auch danur relativ genau. Kollege Koppelin weiß als erfahrenerHaushälter: Grundlage des Regierungsentwurfs für dasnächste Jahr ist die Mai-Schätzung. Im Herbst berätdann das Parlament. Im November tritt der Steuerschät-zerkreis noch einmal zusammen und berät, ob die Mai-Steuerschätzung für das nächste Jahr korrekt war oder obes Abweichungen gibt. Die dort vorgeschlagenen Ab-weichungen nehmen wir im Haushaltsausschuss wie-derum als Grundlage für die Aufstellung des Haushalts.Die Prognose vom letzten November wich – halten Siesich fest! – von der vom Mai um 9 Milliarden Euro ab.Das heißt, selbst bei der Betrachtung eines relativ kurzenZeitraums muss man sich immer fragen, wie lange diePrognose trägt. Deswegen kann man eine Steuersenkung– die sofort kassenwirksam würde und dauerhaft kassen-wirksam wäre – nur mit ganz großer Vorsicht ins Augefassen; die jetzige Situation erlaubt so etwas jedenfallsnicht. Deswegen, Frau Dr. Höll, sehen wir, so leid mirdas tut, für weitere Steuersenkungen keinen Raum.Was den Klimawandel angeht, so betrifft das eineRessortanmeldung. Minister Gabriel hat in der letztenSitzungswoche bei der Vorstellung seiner Regierungser-klärung ausdrücklich gesagt, er führte im Moment imPlenum keine Haushaltsverhandlungen mit dem Minis-ter. Natürlich gibt es Bedarfsanmeldungen. Wir werdenabwägen, welche Prioritäten wir innerhalb der Anmel-dungen setzen, die wir dann auch erfüllen können; daswird Gegenstand der regierungsinternen Beratungensein. Wir präsentieren Ihnen das Ergebnis noch vor derSommerpause – wenn das Kabinett endgültig beschlos-sen hat.
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9768 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
Danke. – Die Kollegin Enkelmann hat sich zu einem
Geschäftsordnungsantrag zur Wort gemeldet. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die
Bundesregierung hier in Beantwortung der dringlichen
Frage und der Zusatzfragen geboten hat, ist an Peinlich-
keit nicht zu überbieten: Viel geredet, nichts gesagt. Da-
bei sind die Steuermehreinnahmen in der Öffentlichkeit
ein Thema.
Sie haben vorhin über Irritationen und Begehrlichkei-
ten gesprochen. Diese Begehrlichkeiten und Irritationen
sind ja vor allen Dingen durch die Bundesregierung ent-
standen. Nun bieten Sie an, im Haushaltsausschuss zu
informieren. Das reicht uns nicht. Wir sind der Auffas-
sung, dieses Thema gehört hier ins Plenum. Deswegen,
Frau Präsidentin, beantrage ich nach Anlage 5 Nr. 1 der
Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde genau zu diesem
Thema.
Wir wollen uns hier darüber verständigen.
Die Fraktion Die Linke hat zur Antwort der Bundes-
regierung auf die dringliche Frage der Kollegin
Dr. Barbara Höll eine Aktuelle Stunde verlangt. Das ent-
spricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde.
Damit findet die Aussprache im Anschluss an die Frage-
stunde statt.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich stelle fest,
dass Sie im Gegensatz zu mir prophetische Fähigkeiten
hatten, weil Sie diese Aktuelle Stunde vorhin schon vo-
rausgesagt haben.
Als Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: Die
Aktuelle Stunde wird, unabhängig vom Verlauf der Fra-
gestunde, um 15.35 Uhr beginnen.
Nach dieser dringlichen Frage kommen wir jetzt zu
den Fragen 9 und 10 aus demselben Geschäftsbereich,
nämlich dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen, da diese nach Ziffer 10 Abs. 2 der Richt-
linien für die Fragestunde und für die schriftlichen Ein-
zelfragen ebenfalls vorgezogen werden. Es antwortet
wiederum der Parlamentarische Staatssekretär Karl
Diller.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Koppelin auf:
Wie hoch sind die zusätzlichen Ausgabenforderungen der
einzelnen Bundesministerien für den Haushaltsentwurf 2008?
K
Herr Kollege Koppelin, im Prinzip habe ich Ihre
Frage schon bei der Antwort auf die Frage von Frau
Dr. Höll mitbeantwortet.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregie-
rung aufgrund langjähriger Staatspraxis solche Einzelan-
meldungen nicht bekannt gibt.
Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entneh-
men, dass ich die Anforderungen der Ministerien zu-
künftig auch weiterhin den Medien entnehmen muss?
K
Herr Kollege, in den Medien kursieren manche Zah-
len, die ich weder bestätigen noch dementieren will.
Bitte schön.
Herr Staatssekretär, da erst am Freitag die offiziellen
Zahlen der Steuerschätzung bekannt gegeben werden,
möchte ich Sie fragen, aus welchem Grund morgen im
Kanzleramt – das habe ich zumindest einer Agenturmel-
dung von AFP entnommen – ein sogenannter Mini-
finanzgipfel stattfinden wird, an dem die Kanzlerin, der
Vizekanzler Müntefering, der Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück und der Kanzleramtsminister de Maizière teil-
nehmen.
In der Agenturmeldung heißt es, dass in dieser Runde
die Ausgabenschwerpunkte diskutiert werden sollen.
Darf ich Sie fragen, wieso man zu einer solchen Runde
zusammenkommt und Ausgabenschwerpunkte festlegt,
nachdem Sie uns vorhin dargestellt haben, welche Haus-
haltsrisiken existieren?
Herr Kollege, auch diese Pressemeldung werde ich
weder dementieren noch bestätigen. Ich weise lediglich
darauf hin, dass die Haushaltsaufstellung ein fortwäh-
render interner Abstimmungsprozess innerhalb der Re-
gierung ist, an dem sich unterschiedliche Persönlichkei-
ten beteiligen.
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Koppelin:Beabsichtigt die Bundesregierung, die konjunkturbeding-ten Steuermehreinnahmen vollständig zum Abbau der Ver-schuldung zu verwenden?
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9769
(C)
(D)
Herr Kollege Koppelin, auch diese Frage habe ich im
Prinzip schon beantwortet. Ich will noch einmal beto-
nen: Erste Priorität hat die Finanzierung der bereits fest-
stehenden, weil beschlossenen, oder sich gegenüber der
Finanzplanung von Mai 2006 ergebenden Veränderun-
gen. Zweite Priorität hat die Verminderung der Nettokre-
ditaufnahme. Dann gilt es noch abzuwägen, ob der eine
oder andere Wunsch politisch vielleicht so prioritär ist,
dass er praktisch unabweisbar ist.
Sie haben das Wort zur ersten Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, bei Ihren Darstellungen fehlt mir,
dass Sie auch einmal auf die Ausgabenseite schauen und
prüfen, ob nicht die eine oder andere Ausgabe reduziert
werden könnte. Stattdessen sprechen Sie immer von
Mehrausgaben. Wäre es nicht notwendig, unsere Steuer-
zahler hinsichtlich der von ihnen zu leistenden Steuern
und Abgaben zu entlasten, damit die Konjunktur stabili-
siert wird?
K
Herr Kollege Koppelin, ich habe der Presse von heute
entnommen, dass Sie sich dahin gehend geäußert haben,
dass Sie glauben, man könne die Nettokreditaufnahme
schon im nächsten Jahr auf null reduzieren.
– Nein, der Bundesbankpräsident hat den Gesamtstaat
gemeint.
Wir sind jetzt wieder an dem Punkt, an dem ich daran
erinnern muss, dass wir uns in der Fragestunde befinden.
Ich bitte darum, nicht in einen Dialog einzusteigen,
sondern, wenn das noch nicht geschehen sein sollte, die
Frage zu Ende zu formulieren und dem Staatssekretär
dann die Chance zu geben, zu antworten.
– Gut.
K
Die Frage des Kollegen Koppelin, welche Kürzungen
auf der Ausgabenseite möglich sind, ist in der Beratung
des Haushaltes 2007 im Herbst 2006 in intensiven Debat-
ten hinlänglich erörtert worden. Ihrer Fraktion ist zur
Ausgabenkürzung die Streichung der Kohlesubventionen
eingefallen, die aber nicht möglich ist; denn es bestehen
Rechtsansprüche, die übrigens auf der Ministerentschei-
dung eines Wirtschaftsministers Ihrer Partei aus den 90er-
Jahren fußen. Nach dem alten Spruch „Pacta sunt ser-
vanda“ gilt es, diese Verträge zu bedienen. Deswegen ist
der Vorschlag, die Kohlesubventionen von heute auf mor-
gen um 1,5 Milliarden Euro zu kürzen oder gar zu strei-
chen, nicht umsetzbar. Ich bin sehr gespannt, ob Ihnen bei
den Beratungen des nächsten Haushaltes ein solider und
umsetzbarer Streichungsvorschlag einfällt.
Wenn Sie sich auf das dicke Buch beziehen, das Sie
im Plenum vorgezeigt haben, dann möchte ich darauf
hinweisen, dass dieses Buch nur deswegen so dick ist,
weil unglaublich viel Papier mit Streichungsvorschlägen
in einer Größenordnung von 1 000 oder 2 000 Euro be-
druckt wurde. Nur auf diese Weise kommt ein solch di-
ckes Buch zustande.
Ihre Vorschläge waren nicht solide durchgerechnet.
Deswegen sind Sie nach wie vor in der Pflicht, konkrete
Vorschläge zu erarbeiten. Im Übrigen ist es eine allge-
meine Erkenntnis der Haushälter, dass auf der Ausga-
benseite fast alle Messen gelesen sind.
Bitte.
Herr Staatssekretär, ich merke, dass ich Ihnen das
Streichungsbuch der FDP noch einmal vorlegen sollte.
Sie haben es anscheinend nicht gelesen.
Ist Ihnen bekannt – um diesen Punkt aufzugreifen –,
dass in diesen Vorschlägen unter anderem vorgesehen
war, die Entwicklungshilfe für China zu streichen, weil
China gleichzeitig selber Entwicklungshilfe gewährt?
Oder was halten Sie von dem Programm der Ministerin
Wieczorek-Zeul zur Haltung von Legehennen durch al-
leinstehende Frauen in Afghanistan? Ich könnte auch die
Wagner-Festspiele in Bayreuth und viele andere Ausga-
ben anführen. Es gibt einiges zu streichen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sind Sie bereit, auf
der Ausgabenseite Streichungen vorzunehmen? Sind sie
des Weiteren bereit, die Bürger in unserem Land zu ent-
lasten, die jetzt sogar noch einen höheren Mehrwertsteu-
ersatz zahlen müssen? Man kann nicht immer wieder bei
den Bürgern abkassieren, das Geld munter ausgeben und
gleichzeitig von Haushaltskonsolidierung sprechen.
K
Herr Kollege Koppelin, die von Ihnen aus dem Steg-reif genannten Beispiele belegen auch für Laien nach-drücklich, wie unseriös Ihre Vorschläge sind.
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9770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
Parl. Staatssekretär Karl DillerDie Entwicklungshilfe für China, die wir noch leisten,liegt im unteren zweistelligen Millionenbereich.
Insofern können Sie nicht das Ziel erreichen, die Ausga-ben in einer Größenordnung von mehreren MilliardenEuro zu kürzen. Wenn Sie Kürzungen in Milliardenhöhevorschlagen, dann sollten Sie auch nachweisen, dassdiese Vorschläge umsetzbar sind. Die von Ihnen vorge-schlagenen Kürzungen waren rechtswidrig.
Diesbezügliche Anträge entsprachen nicht dem Haus-haltsrecht.
Es gibt noch eine Nachfrage. Bitte.
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung,
dass die Äußerungen des Kollegen Koppelin zur Ent-
wicklungszusammenarbeit insbesondere für die Kolle-
gen aus der FDP desavouierend sind, die ernsthafte Be-
strebungen an den Tag legen, in diesem Bereich
Schwerpunkte zu setzen?
K
Herr Kollege, es steht mir nicht zu, die einzelnen Kol-
legen zu bewerten,
aber ich schätze wie Sie Kollegen, die sich ernsthaft be-
mühen.
Danke, Herr Staatssekretär.
Nachdem die dringlichen Fragen und die Fragen zum
selben Fragenkreis aufgerufen und beantwortet worden
sind, rufe ich nun die übrigen Fragen auf Druck-
sache 16/5213 auf.
Wir verfahren in der üblichen Reihenfolge und kom-
men damit zum Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm
zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Hirsch auf:
Welche Gründe führen aus Sicht der Bundesregierung zu
dem hohen Anteil – 60 Prozent – von Studierenden in den
ersten vier Semestern unter den Studienkreditnehmerinnen
und -nehmern der KfW-Bankengruppe, und welche Konse-
quenzen für ihre Politik zieht sie daraus, damit das Studium
nicht für immer mehr Studierende zur Schuldenfalle wird?
A
Frau Präsidentin, die Frage der Abgeordneten Hirsch
nach einer Zwischenbilanz des Studienkredits der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau beantworte ich wie folgt:
Der KfW-Studienkredit ist erst seit einem Jahr für Stu-
dierende im Erststudium zugänglich. Schlussfolgerun-
gen aus dem Inanspruchnahmeverhalten der Studieren-
den in den unterschiedlichen Stadien des Studiums sind
vor diesem Hintergrund nur sehr bedingt möglich und
sollten nicht spekulativ getroffen werden.
Das Programm wurde bewusst flexibel konzipiert, um
den Studierenden je nach Studienphase und im An-
schluss daran, beim Start in das Berufsleben, den nötigen
Spielraum zu bieten. So kann in der Auszahlungsphase
des Darlehens jedes Semester der monatliche Darlehens-
betrag neu festgelegt werden. In der Rückzahlungsphase
können halbjährlich die Annuitäten angepasst werden.
Die Rückzahlungsphase ist auf maximal 25 Jahre dehn-
bar.
Die KfW-Förderbank informiert in ihrem Internetauf-
tritt zum Studienkredit umfassend und weist auf die
günstigeren Finanzierungsmöglichkeiten durch das
BAföG und den Bildungskredit hin. Ferner steht online
ein Tilgungsrechner zur Verfügung, mit dem Darlehens-
verläufe simuliert werden können und die Belastung hin-
reichend verdeutlicht wird.
Sie haben die Möglichkeit zu zwei Nachfragen. Ihre
erste Nachfrage, bitte.
Danke schön. – In meiner ersten Nachfrage möchte
ich die ursprünglich gestellte Frage etwas deutlicher for-
mulieren. 60 Prozent der Studierenden in den ersten vier
Semestern nehmen einen Studienkredit in Anspruch.
Wenn man sich die Zahlen vollständig anschaut, stellt
man fest, dass jeder dritte Student bzw. jede dritte Stu-
dentin, der bzw. die im Wintersemester letzten Jahres ein
Studium begonnen hat, einen KfW-Studienkredit in An-
spruch nimmt. Meine Nachfrage an Sie lautet daher: In-
wiefern ist es Spekulation, zu sagen, dass die Möglich-
keiten der öffentlichen Studienfinanzierung, die die
Bundesregierung durch das BAföG bietet, ausreichend
sind, wenn wir vor der Tatsache stehen, dass jeder dritte
Student bzw. jede dritte Studentin, der bzw. die ein Stu-
dium aufnimmt, offensichtlich keine andere Möglichkeit
hat, als einen KfW-Studienkredit in Anspruch zu neh-
men? Würden Sie mir recht geben, dass Anpassungen
beim BAföG vorgenommen werden müssen?
A
Frau Abgeordnete Hirsch, es ist natürlich Spekula-tion. Wie Ihnen bekannt ist, wird bei der Kreditgewäh-rung weder nach parallel gestellten BAföG-Anträgennoch nach den eigenen Einkommensverhältnissen oderden Einkommensverhältnissen der Eltern gefragt. Inso-fern ist das alles Spekulation. Im Übrigen darf ich darauf
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9771
(C)
(D)
Parl. Staatssekretär Andreas Stormverweisen, dass nach der Zwischenbilanz im April23 000 Studierende von dem Instrument des Studienkre-dits, das vor einem Jahr eingeführt wurde, Gebrauch ma-chen. Die Verteilung macht deutlich, dass der Anteil mitetwa 20 Prozent im ersten Semester am höchsten ist unddass die Prozentsätze bis einschließlich des fünften Se-mesters zweistellig bleiben, dass dann aber eine lang-same Abnahme erfolgt. Daher sind eine Spekulationüber die verstärkte Inanspruchnahme in den ersten Se-mestern und die Gründe dafür im Moment sicherlichnoch wenig zielführend.
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Danke schön. – Offensichtlich ist die Bundesregie-
rung insgesamt doch zum Schluss gekommen – das fin-
den wir sehr erfreulich –, dass eine BAföG-Anpassung
nun vorgenommen werden sollte. Zu diesem Themenbe-
reich stelle ich meine zweite Nachfrage: In der Presse
war zu lesen, dass ein neuer Spielraum im Bundeshaus-
halt in Höhe von 290 Millionen bis 300 Millionen Euro
für eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge
geschaffen werden solle. Inwieweit sind Sie der Auffas-
sung, dass mit einem solchen Betrag wirklich der Forde-
rung des BAföG-Beirats entsprochen werden könnte, die
Freibeträge und die Bedarfssätze um 10 Prozent zu erhö-
hen? Wie will die Bundesministerin vorgehen: Versucht
sie einfach, ein paar Euro mehr zu bekommen, oder sagt
sie ganz klar: „Es ist notwendig, um 10 Prozent zu erhö-
hen“?
A
Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundesregierung hat
gemeinsam mit den Bundesländern während der Bera-
tungen im Bundesrat festgestellt, dass im Lichte der Er-
gebnisse der Steuerschätzung, der Einschätzung der
künftigen wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus
resultierenden Festlegung der Haushaltsplanung für das
kommende Jahr sowie der mittelfristigen Finanzplanung
eine Neubewertung im Bereich des BAföG erfolgen soll
und dass dabei eine Anpassung der Leistungssätze beim
BAföG geregelt werden soll.
Zunächst einmal müssen wir aber die von mir ge-
nannten Termine – die Steuerschätzung in dieser Woche
und die Festlegung der Haushaltsplanung der Bundesre-
gierung bis zum Juni – abwarten. Bis dahin ist eine Aus-
sage über eine mögliche BAföG-Erhöhung und deren
Größenordnung nicht möglich.
Der Kollege Barth hat das Wort zu einer weiteren
Nachfrage.
Herr Staatssekretär, haben Sie schon Erkenntnisse
darüber, wie viele der Studienanfänger, die bislang die-
sen Kredit in Anspruch genommen haben, sich ohne die
Möglichkeit dieses Kredits eventuell nicht zu einem Stu-
dium entschlossen hätten bzw. hätten entschließen kön-
nen, oder planen Sie, falls Sie dies noch nicht getan ha-
ben, diese Frage bei eventuellen statistischen
Erhebungen zu stellen?
A
Herr Abgeordneter, hierüber hat die Bundesregierung
keine Erkenntnisse. Das ist insbesondere der Tatsache
geschuldet, dass die Kreditgewährung an sehr wenige
formale Voraussetzungen gekoppelt ist. Daher wäre eine
Antwort auf die Frage, welche Motive die Kreditnehmer
geleitet haben, ein Stück weit spekulativ.
Sie haben nach unserer Geschäftsordnung leider nur
die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Es gibt eine weitere Nachfrage der Kollegin Dr. Höll.
Bitte.
Herr Staatssekretär, mir erschließt sich die Logik
nicht ganz, dass Sie einerseits sagen, Sie müssten hin-
sichtlich des BAföG noch auf weitere Zahlen warten, um
den Handlungsspielraum ermessen zu können. Grund-
lage für die BAföG-Höhe sollte das Existenzminimum
für Studierende sein. Meines Erachtens hängt dies nicht
von der konjunkturellen Entwicklung ab; vielmehr stellt
sich die Frage, wie die Einzelnen in die Lage versetzt
werden, studieren zu können. Andererseits rechnet die
Bundesregierung bei der Unternehmensteuerreform mit
Mindereinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro, ob-
wohl viele Experten sagen, das seien Luftnummern, real
müsse man von 8 bis 13 Milliarden Euro an Minderein-
nahmen ausgehen. Da warten Sie nicht auf neue Zahlen.
A
Frau Abgeordnete, ich weise Sie darauf hin, dass die
Bundesregierung bei der Vorlage des BAföG-Berichtes
zu Beginn dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass im
Haushalt für das Jahr 2007 zunächst kein Spielraum für
eine generelle Anpassung der BAföG-Sätze gesehen
wird, weil vor dem Hintergrund der finanziellen und der
gesamtwirtschaftlichen Lage eine allgemeine BAföG-
Anpassung nicht gewährleistet werden könne. Die Bun-
desregierung wird diese Betrachtung aber im Hinblick
auf die weitere Entwicklung der öffentlichen Finanzen
und der gesamtwirtschaftlichen Lage regelmäßig über-
prüfen. Ich habe vorhin, in meiner vorletzten Antwort,
deutlich gemacht, dass eine solche Überprüfung im
Lichte der Steuerschätzung dieser Woche und der dann
festzulegenden Haushaltsplanung für den Haushalt 2008
in den Folgewochen erfolgen wird.
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kol-lege Hoyer.
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9772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
Ich beziehe mich noch einmal auf die Überprüfung.
Herr Staatssekretär, stellen Sie nicht die Sinnhaftigkeit
der Operation infrage, wenn Sie hinterher nicht messen,
welchen Erfolg Sie erzielt haben, gegebenenfalls auch
durch Befragung der Studierenden?
A
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass sich Ihre
Frage nicht auf den Bereich BAföG, sondern auf den ur-
sprünglichen Themenkomplex des Studienkredites der
KfW bezieht.
Dieser Studienkredit ist als neues Finanzierungsin-
strument vor einem Jahr eingeführt worden und wird un-
abhängig davon vergeben, ob über BAföG oder andere
Finanzierungsquellen hinaus ein zusätzlicher Finanzie-
rungsbedarf der Studierenden gesehen wird. Wir verfol-
gen aufmerksam sowohl das Inanspruchnahmeverhalten
der Studierenden im Hinblick auf diesen Studienkredit
als auch mögliche Verteilungswirkungen. Es ist aber zu
diesem Zeitpunkt, 13 Monate nach Einführung eines sol-
chen Studienkredites, noch zu früh – es liegt auch keine
ausreichende Datenbasis vor –, um weitergehende
Schlussfolgerungen ziehen zu können.
Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Die Fragen beantwortet die Parlamen-
tarische Staatssekretärin Karin Kortmann.
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Ute Koczy auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Vielzahl von
Rücktrittsforderungen an den Weltbankpräsidenten Paul
Wolfowitz – für die stellvertretend der offene Brief hochrangi-
ger ehemaliger Weltbankmitarbeiter vom 22. April 2007, die
Aufforderung ehemaliger lateinamerikanischer Weltbankgou-
arbeiter, die Rücktrittsforderung von Nichtregierungsorgani-
das Europäische Parlament stehen – dessen Verbleib an der
Spitze der Weltbank für vertretbar, und wird sie im Lichte der
Untersuchungsergebnisse über seine Missachtung von Verhal-
tensrichtlinien bei der umstrittenen Beförderung seiner Freun-
din den deutschen Vertreter im Exekutivdirektorium der Welt-
bank anweisen, formal den Weltbankpräsidenten zum
Rücktritt aufzufordern?
Ka
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat als
deutsche Gouverneurin der Weltbank bereits auf der
Frühjahrstagung der Weltbank gegenüber Paul Wolfowitz
ihre tiefe Besorgnis über die zukünftige Glaubwürdig-
keit und die Handlungsfähigkeit der Bank zum Ausdruck
gebracht und ihm gegenüber deutlich gemacht, dass ein
freiwilliger Rücktritt seinerseits für die Bank und für die
von ihr verfolgten Ziele die beste Lösung ist.
Die Bundesregierung verfolgt die Arbeit des bei der
Weltbank eingerichteten Untersuchungsausschusses in-
tensiv. Der Entwurf des abschließenden Untersuchungs-
berichts wurde Paul Wolfowitz am 7. Mai dieses Jahres
zugestellt. Zusammen mit einer Stellungnahme von Paul
Wolfowitz und den Empfehlungen des Untersuchungs-
ausschusses wird der Bericht voraussichtlich noch in
dieser Woche dem Exekutivdirektorium vorgelegt. Auf
Grundlage des Berichts wird das Direktorium das wei-
tere Vorgehen bestimmen. Ziel ist es, zeitnah und im
Konsens zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelan-
gen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Danke für diese Antwort. – Jetzt hat sich Frankreich
gemeldet und eine Verwaltungsratssitzung zum Verbleib
von Wolfowitz gefordert. Wie steht die Bundesregierung
dazu? Welchen Zeitfaktor gibt es?
Ka
Die Bundesregierung erwartet zunächst einmal auf-
grund des Berichts und der Stellungnahme von Paul
Wolfowitz, dass sich das Exekutivdirektorium mit die-
sem Sachverhalt beschäftigt. Dieses wird weitere Ent-
scheidungen darüber treffen, welche Gangart man im
weiteren Verfahren für sinnvoll und angemessen hält.
Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte.
Ich möchte meine Frage zuspitzen: Wird die Bundes-
regierung an der Seite Frankreichs die Forderung auf-
stellen, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzu-
berufen?
Ka
Die Frage kann ich Ihnen nicht mit Ja oder Nein be-
antworten. Uns ist daran gelegen, gerade im Rahmen der
EU-Ratspräsidentschaft dafür zu sorgen, dass sich die
europäischen Mitgliedstaaten einvernehmlich dazu ver-
halten. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die
zuständigen Gremien der Weltbank zunächst einmal die
Möglichkeit haben, sich entsprechend den Vorgaben zu
beraten und entsprechende Handlungen zu vollziehen.
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Koczy:
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9773
(C)
(D)
Vizepräsidentin Petra PauWelche Initiativen wird die Bundesregierung anregen, umangemessene Auswahlkriterien und -prozesse einzuführen,die sich auf die Besetzung hochrangiger Positionen in derWeltbank – einschließlich der des Weltbankpräsidenten – be-ziehen und die sicherstellen, dass nach Qualifikation besetztwird und grundsätzlich Bewerbungen aus allen Mitgliedstaa-ten der Weltbank erfolgen können?Bitte, Frau Staatssekretärin.Ka
Die Bundesregierung antwortet wie folgt: Bei der
Auswahl von Führungspersonal müssen nach Ansicht
der deutschen Bundesregierung die Qualifikation und
die Eignung im Vordergrund stehen. Dies gilt auch für
die Stelle des Weltbankpräsidenten bzw. der Weltbank-
präsidentin. Besonders wichtig ist, dass die Auswahl und
die Ernennung transparent gestaltet werden.
Ihre erste Nachfrage. Bitte.
Nun wissen wir, dass bei der Auswahl des Weltbank-
präsidenten die USA den Vorrang haben und die von ih-
nen gewünschte Person einsetzen können. Wie stellt sich
die Bundesregierung eine solche Initiative angesichts
dessen vor, dass George Bush an der Person festhält und
nicht bereit ist, weiter über die Qualifizierungsfrage
nachzudenken?
Ka
Frau Kollegin Koczy, es geht der Bundesregierung
und ihren europäischen Partnern in dieser Sache nicht
um eine Konfrontation mit den USA. Eine Lösung gegen
die USA wird nur schwer durchsetzbar sein. Das Inte-
resse der USA an der Benennung des Weltbankpräsiden-
ten wird daher zu diesem Zeitpunkt von der Bundes-
regierung nicht infrage gestellt. Vielmehr sollte den
USA Spielraum gewährt werden, auf die gegenwärtige
Führungskrise in der Bank zu reagieren.
Was die Auswahlkriterien für das Führungspersonal
angeht, so habe ich Ihnen in der Beantwortung der vo-
rangegangenen Frage schon gesagt, dass wir auf Qualität
und Transparenz setzen.
Ihre zweite Nachfrage.
Wird sich die Bundesregierung auf der nächsten Sit-
zung des Verwaltungsrates zu diesem Punkt verhalten
und sich dafür aussprechen, diesen Punkt auf die Tages-
ordnung zu setzen?
Ka
Wenn der Punkt auf der Tagesordnung steht, wird die
Bundesregierung selbstverständlich Stellung dazu bezie-
hen.
Danke, Frau Staatssekretärin. Damit schließe ich die-
sen Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanz-
lerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 4 und 5
des Kollegen Hans-Joachim Otto werden
schriftlich beantwortet.
Wir gehen nun zum Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums des Innern über. Zur Beantwortung steht der Par-
lamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfü-
gung.
Die Frage 6 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:
Wann beginnend haben Bundesbehörden jeweils heimlich
fremde Datenverarbeitungsanlagen inhaltlich überprüft – so-
genannte Onlinedurchsuchung –, und waren davon Berufsge-
heimnisträger gemäß § 53 der Strafprozessordnung, StPO, be-
troffen, insbesondere Journalisten?
Bitte, Herr Altmaier.
P
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Was das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz angeht, so ist die Ergänzung der Dienstvor-
schrift „Nachrichtendienstliche Mittel des Bundesamtes“
auf Grundlage von § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 9
Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit Zu-
stimmung des Bundesministeriums des Innern vom
21. Juni 2005 in Kraft getreten. Die Unterrichtung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums erfolgte mit
Schreiben vom 27. Juli 2005. Vor diesem Zeitpunkt, also
vor der Unterrichtung des PKGr, hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz keine der in Rede stehenden Maßnah-
men durchgeführt.
Was das Bundeskriminalamt betrifft, gilt, dass es bis-
lang überhaupt keine derartigen Durchsuchungen durch-
geführt hat.
Ich kann Ihnen versichern, dass Berufsgeheimnisträ-
ger im Sinne von § 53 StPO von den vorgenommenen
Maßnahmen nicht betroffen waren. Im Übrigen waren
davon auch keine Journalisten, die, wie Sie wahrschein-
lich wissen, keine Berufsgeheimnisträger im Sinne die-
ser Vorschrift sind, betroffen.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Metadaten/Kopzeile:
9774 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beant-wortung. Gleichwohl frage ich nach. Ich habe nicht nurgefragt, wann solche Maßnahmen vor Juli 2005 durch-geführt worden sind. Vielmehr wollte ich wissen, wannsie überhaupt ergriffen worden sind. Es ist nämlichdurchaus von Interesse, zu erfahren, ob solche Maßnah-men nach dem Juli 2005, etwa im August, September,Oktober 2005 oder erst im Jahr 2006 ergriffen wordensind. Sie wissen, dass dieses Thema in der Presse sehrintensiv behandelt wird und dass der Zeitpunkt, wanndas gemacht worden ist, nicht geheimhaltungsbedürftigist.P
Herr Kollege Ströbele, ich denke, dass das aus meiner
Antwort eigentlich klar hervorgegangen ist: Aus dem
Umstand, dass sie nicht vor dem 21. Juni 2005 durchge-
führt worden sind, ergibt sich, dass sie nur nach dem
21. Juni 2005 durchgeführt worden sind. Das PKGr ist
darüber informiert worden.
Ihre zweite Nachfrage.
Auch mir ist schon aufgefallen, dass es nach dem
21. Juni 2005 gewesen sein muss, wenn es vorher nicht
der Fall war.
Mich interessiert konkret, wann genau danach es ge-
wesen ist, in welchem Monat.
P
Ich bitte herzlich um Verständnis dafür, dass diese
Detailfragen in dem dafür vorgesehenen Kontrollgre-
mium, im PKGr, beantwortet werden. Das ist nach mei-
ner Kenntnis auch geschehen.
Herr Kollege Ströbele, Sie haben schon zwei Nach-
fragen gestellt.
Wir kommen zu Frage 8 des Kollegen Ströbele:
Auf welche Weise genau sind die betreffenden Bundesbe-
hörden jeweils in fremde Datenverarbeitungsanlagen einge-
drungen, und wie räumt die Bundesregierung die Befürchtung
von Herstellern oder Vertreibern von IT-Produkten glaubwür-
dig aus, Bundesbehörden könnten deren Produkte heimlich
etwa mit „trojanischen Pferden“ zwecks Weiterverbreitung
versehen, oder muss die potenzielle Kundschaft derlei jeden-
falls nun befürchten?
P
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht – das betrifft
die technische Vorgehensweise und die nachrichten-
dienstliche Methodik –: Es wird Sie nicht überraschen,
dass sich die Bundesregierung zu diesem Punkt aus
nachvollziehbaren Geheimhaltungsgründen nur im zu-
ständigen Parlamentarischen Kontrollgremium äußert.
Wie Sie ebenfalls wissen, hat sie das auch am 25. April
2007 ausführlich getan.
Zum zweiten Teil der Frage kann ich Ihnen sagen,
dass die Bundesregierung die Befürchtungen von Her-
stellern oder Vertreibern von IT-Produkten ernst nimmt.
Allerdings sind diese Befürchtungen in der Sache unbe-
gründet. Die Bundesbehörden werden keine sogenann-
ten Bundestrojaner auf dem freien Markt verbreiten. Die
Bundesbehörden haben ein starkes Eigeninteresse daran,
dass die von ihnen verwendete Software nicht von Drit-
ten analysiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden
können. Ferner beabsichtigt die Bundesregierung nicht,
derartige Operationen in Kooperation mit privaten Her-
stellern durchzuführen. Es liegt im Übrigen gerade nicht
im Interesse der Bundesregierung, das Vertrauen der
Kunden in die leistungsfähigen deutschen Wirtschafts-
unternehmen zu beschädigen. Es ist vielmehr das aus-
drückliche Ziel dieser Bundesregierung, die breite Ver-
wendung von IT-Sicherheitssoftware zu fördern. Die
Erreichung dieses Ziels würde durch eine solche Koope-
ration möglicherweise gefährdet.
Bitte schön, eine Nachfrage, Herr Kollege Ströbele.
Herr Staatssekretär, verstehen Sie die Besorgnis in der
Bevölkerung, dass auf diese Art und Weise – durch den
Einsatz von Trojanern und durch Onlinedurchsuchungen –
auch in die ganz private, geheime Gedankenwelt der
Nutzer von PCs eingedrungen wird? Kann die Bundesre-
gierung sagen, ob ein Schutz vor diesem Eindringen
möglich ist, indem man eine bestimmte Technik, wie
zum Beispiel Firewalls, benutzt?
P
Herr Kollege Ströbele, zu der Frage hinsichtlich der
benutzten Technik habe ich Sie darauf hingewiesen, dass
wir derartige Fragen im PKGr beantworten, aber aus Ge-
heimhaltungsgründen nicht vor dem Forum des Deut-
schen Bundestages.
Zu der Frage bezüglich der Befürchtungen: Ich
glaube, dass die von Ihnen angesprochenen Befürchtun-
gen der Produzenten und Vertreiber auch durch die
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage nun in wei-
testmöglichem Umfange ausgeräumt sein dürften. Im
Übrigen ist es so, dass die Bundesregierung bei all die-
sen Maßnahmen Wert auf ein hohes Maß an rechtsstaat-
lichen Verfahren und Garantien legt, was dazu angetan
ist, auch den Sorgen und Befürchtungen von Bürgern
entgegenzukommen und sie auszuräumen.
Eine weitere Nachfrage? – Bitte schön.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9775
(C)
(D)
Herr Staatssekretär, verstehen Sie die Besorgnis– nicht der Hersteller; von den Herstellern reden wirjetzt einmal nicht – der ganz normalen Bürgerinnen undBürger, dass die Bundesregierung in die jeweiligen per-sönlichen Computer eindringt, obwohl ganz offensicht-lich eine gesetzliche Grundlage für dieses Eindringen– das haben Sie auch eingestanden – bis heute nicht be-steht?P
Die Bundesregierung, Herr Kollege Ströbele, bemüht
sich in ihrer Arbeit, Besorgnisse und Befürchtungen, die
bestehen, ernst zu nehmen und sie auszuräumen. Dies
ist, denke ich, in den letzten Tagen auch im Hinblick auf
das weitere Vorgehen bei Onlinedurchsuchungen deut-
lich geworden. Sie werden festgestellt haben, dass der-
artige Durchsuchungen im Augenblick nicht stattfinden,
bis die Frage der Rechtsgrundlage zweifelsfrei geklärt
ist.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Altmaier.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfü-
gung.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Uwe Barth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Einfüh-
rung der Besteuerung von Biodiesel in Reinkraftstoff dessen
Absatz stark abgenommen hat, weshalb sich die wirtschaftli-
che Situation der Landwirte und Biodieselproduzenten derart
dramatisch verschlechtert hat, dass bereits in Kürze mit ersten
Insolvenzen zu rechnen ist, und was plant die Bundesregie-
rung hiergegen zu unternehmen?
K
Herr Kollege Barth, der Bundesregierung liegen keine
belastbaren Informationen vor, dass es zu Insolvenzen in
der Biodieselbranche aufgrund der Einführung der Be-
steuerung kommen wird. Tatsache ist, dass angesichts
der derzeitigen Preise für Biodiesel einerseits und fossi-
len Diesel andererseits positive Margen in der Branche
erwirtschaftet werden können. Im Übrigen sind die Pro-
duktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland weiter-
hin im Auf- und Ausbau begriffen. Eine Aufgabe von In-
vestitionsvorhaben ist nicht zu beobachten.
Nachfrage, Kollege Barth?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,
eine ähnliche Antwort hatten Sie ja bereits vor einigen
Monaten auf unsere Kleine Anfrage gegeben. Sie kön-
nen zunächst einmal, wie ich denke, unterstellen, dass
die Frage ernst gemeint ist und auch auf Informationen
beruht, die aus der entsprechenden Branche kommen,
und ich sie mir nicht einfach so ausgedacht habe, um Sie
zu ärgern. Deswegen wäre es aus meiner Sicht eine an-
gemessene Reaktion, wenn sich die Bundesregierung,
sobald sie mehrfach von einer Entwicklung Kenntnis be-
kommt, sei es auch von einer Oppositionsfraktion, um
die Erlangung belastbarer Daten bemühte. Deswegen zu-
nächst die Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, die
Hinweise, die der Opposition vorliegen – ich stelle Ihnen
die mir dazu vorliegenden Schreiben gerne zur Verfü-
gung –, aufzugreifen und sich um belastbares Daten-
material zu kümmern? Wann könnte man dann mit dem
Vorliegen eines solchen Materials rechnen?
K
Herr Kollege, wenn die Informationen des Verbandes
tatsächlich zuträfen, wäre ja davon auszugehen, dass In-
vestoren, die noch vorhaben, eine neue Investition zu tä-
tigen, diese Investition zurückstellen. Wie ich Ihnen
gerade ausführte, ist dies nicht zu beobachten. Gegen-
wärtig ist der Preisunterschied zwischen Biodiesel und
normalem Diesel so, dass Margen erzielt werden kön-
nen. Wir können also die Befürchtungen in Bezug auf
Insolvenzen nicht teilen.
Gewiss wird es so sein, dass sich mit dem Greifen der
nächsten laut Gesetz vorgesehenen Stufe die Marge wie-
der ein Stück weit verschlechtern wird – das hängt natür-
lich von der Preisentwicklung an den Tankstellen ab –,
aber ab 2009 greift dann der Beimischungszwang, der
wiederum neue Absatzmöglichkeiten eröffnet.
Zweite Nachfrage? – Keine Nachfrage mehr.Vielen Dank, Herr Staatssekretär.Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Technologie. Hier sol-len die Fragen 12, 13, 14 und 15 schriftlich beantwortetwerden.Das Gleiche gilt für die Fragen 16, 17 und 18 zumGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend.Deswegen kommen wir gleich zum Geschäftsbereichdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung.Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staats-sekretärin Karin Roth zur Verfügung.Zunächst die Frage 19 der Kollegin Daniela Raab:Liegen der Bundesregierung die bereits für das Jahr 2006angekündigten Verkehrsprognosen aus Deutschland, Öster-reich und von der Europäischen Kommission über die Aus-wirkungen des Baus des Brennerbasistunnels vor, und, wennja, wie sehen diese aus?
Metadaten/Kopzeile:
9776 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
K
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Raab, Sie ha-
ben gefragt, ob es schon einen neuen Stand bezogen auf
die Prognosen über die Auswirkungen des Baus des
Brennerbasistunnels gibt. Ich muss Ihnen leider sagen:
Nein, diese Prognosen liegen der Bundesregierung bis-
her nicht vor. Seit längerem will Österreich zur Abstim-
mung von aktualisierten Verkehrsprognosen einladen.
Diese Einladung steht noch aus. Sie wird für Mitte die-
ses Jahres erwartet.
Nachfrage? – Bitte schön.
Verehrte Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Be-
müht sich denn die Bundesregierung um den zügigen Er-
halt dieser Prognosen?
K
Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir sind sehr daran
interessiert, dass das Ganze möglichst schnell geschieht;
denn wir sind ja auf die entsprechenden Fragen vorberei-
tet. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir mit
großem Engagement bei der Sache sind. Aber jetzt war-
ten wir auf Österreich.
Weitere Nachfrage?
Eine kurze hätte ich noch. – Darf ich, wenn Sie sagen,
Sie seien vorbereitet, davon ausgehen, dass Sie in groben
Zügen auch schon an der Regierungsvereinbarung zwi-
schen Deutschland und Österreich arbeiten, die ja für die
Planung der Zulaufstrecken notwendig ist?
K
Herr Präsident! Liebe Kollegin, wir werden natürlich
zunächst einmal die Ergebnisse der Verkehrsprognosen
abwarten müssen. Wir sind aber im Rahmen unserer
Vorbereitungen natürlich in der Lage, ein Abkommen zu
vereinbaren. Wichtig ist, dass dies auf der Grundlage der
Prognosen geschieht. Deshalb ist es so entscheidend,
dass wir diese möglichst bald bekommen.
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Raab:
Wird die Bundesregierung mit konkreten Planungen zum
Nordzulauf des Brenners auf bayerischer Seite umgehend be-
ginnen, wenn die Finanzierung des Brennerbasistunnels auf
österreichischer/italienischer Seite geklärt und damit der Bau-
beginn absehbar ist?
K
Hier kann ich an meine vorige Antwort anschließen:
Die Bundesregierung wird auf der Basis abgestimmter
aktualisierter Verkehrsprognosen eine Studie über Aus-
baubedarf und Ausbauvarianten des Nordzulaufs verge-
ben. Das ist genau der Punkt, zu dem Sie gerade nachge-
fragt haben. Die Ergebnisse dieser Studie werden Basis
für eine Ressortvereinbarung zwischen Deutschland und
Österreich über den weiteren Ausbau des nördlichen Zu-
laufes sein. Entsprechend einer sich abzeichnenden Fer-
tigstellung des Brennerbasistunnels erfolgt dann eine
schrittweise Kapazitätserweiterung im nördlichen Zu-
lauf. Von unserer Seite wird der Gleichklang der Planun-
gen zwischen Deutschland und Österreich somit ge-
wahrt.
Nachfragen? – Bitte schön.
Eine Nachfrage hätte ich noch. Frau Staatssekretärin,
wir wissen, dass in Bezug auf die Anteile am Brennerba-
sistunnel die Finanzierungsverhandlungen zwischen Ös-
terreich und Italien laufen. Ist Ihnen bekannt, wie diese
Verhandlungen derzeit verlaufen und inwieweit sich die
Europäische Union an der Finanzierung beteiligen wird?
K
Wir sind, liebe Kollegin Raab, in die Verhandlungen
natürlich nicht mit einbezogen. Wir sind sehr gespannt,
in welcher Weise die Europäische Union dieses Projekt
im Rahmen der TEN-Mittel unterstützt. Natürlich gibt es
Konkurrenzen, was die Strecken angeht, nicht nur bei
uns, sondern auch zwischen Österreich und Italien. Inso-
fern sind wir darauf gespannt, zu welchem Ergebnis die
Verhandlungen zwischen Italien und Österreich führen
werden.
Wir wissen, dass, wenn alles gut geht – Baubeginn
2007, Verhandlungen usw. –, der Brennerbasistunnel erst
2022 fertig sein wird. Wir haben also noch ein bisschen
Zeit, um die Planung voranzubringen. Aber Sie können
davon ausgehen, dass wir darauf achten, welche Beiträge
die EU leistet und dass nicht alles zu unseren Lasten
geht.
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Frage 21 des Kollegen
Dr. Anton Hofreiter – er ist gerade eingetroffen; deswe-
gen kann diese Frage auch beantwortet werden –:
Warum hält die Bundesregierung an der Neu- und Ausbau-
strecke Nürnberg–Erfurt fest, obwohl andernorts, beispiels-
weise bei den Hafenhinterlandverkehren, größere Kapazitäts-
engpässe und größerer Handlungsbedarf bestehen, und
welches Wachstum müssen die Hafenhinterlandverkehre er-
reichen, damit die Bundesregierung ihre Prioritätensetzung im
Bereich des Schieneninfrastrukturausbaus überprüft?
K
Lieber Kollege Hofreiter, ich habe schon gedacht,heute würden Sie mir keine Frage stellen; aber Sie stel-len immer Fragen, und das ist auch gut so.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9777
(C)
(D)
Parl. Staatssekretärin Karin RothDas Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 8.1, die Stre-cke Nürnberg–Erfurt, ist Bestandteil des transeuropäi-schen Netzes für Verkehr.
Der Ausbau und Neubau der Strecke Nürnberg–Ebens-feld–Erfurt ist darüber hinaus ein vorrangiges Vorhabengemäß Anhang 3 der gemeinschaftlichen Leitlinien fürden Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes. Siemüssen das Ganze im Zusammenhang mit Projekt 1,Eisenbahnachse Berlin–Verona/Mailand–Bologna–Nea-pel–Messina–Palermo, sehen. Die Bundesregierung hatdaher ein besonderes Interesse an einer zügigen Fortfüh-rung und Fertigstellung des VDE-Projektes 8.1.Die ebenfalls im Bedarfsplan Schiene als vordringli-cher Bedarf enthaltenen Vorhaben zur Verbesserung derHafenhinterlandanbindung werden derzeit geplant. IhreFrage war ja, ob diese Vorhaben in Konkurrenz zueinan-der stehen oder nicht. Wir planen beides und realisierendas auch. Nach Vorlage des Baurechts wird unter Beach-tung der Prioritätensetzung mit deren Bau begonnen.Das derzeitige Wachstum der Hinterlandverkehre bestä-tigt die Notwendigkeit des zügigen Ausbaus der hierfürrelevanten Schienenprojekte. Es freut mich, dass auchSie das so sehen.
Nachfrage, Herr Kollege Hofreiter?
Kann auch die zweite Frage gleich beantwortet wer-
den?
K
Wenn Sie das gerne möchten, kann ich auch die
zweite Frage beantworten – mit Ihrem Einverständnis,
Herr Präsident.
Dann rufe ich auch die Frage 22 auf:
Wann untersucht die Bundesregierung – wie vom Bundes-
rechnungshof gefordert – systematisch, welche Investitionen
für eine Inbetriebnahme der Neu- und Ausbaustrecke Nürn-
berg–Erfurt noch erforderlich sind, wie diese finanziert wer-
den und wann mit einer Fertigstellung gerechnet wird, und
wann stellt die Bundesregierung die Untersuchungsergebnisse
den politischen Entscheidungsträgern vor?
Bitte schön.
K
Die für eine Inbetriebnahme des Vorhabens noch er-
forderlichen Investitionen sind hinlänglich bekannt und
werden vorrangig durch den Bundeshaushalt finanziert.
In Abstimmung mit dem Vorstand der Deutschen
Bahn AG werden die Investitionen in dem VDE 8.1 ver-
stärkt, um zumindest die Neubaustrecke Ebensfeld–Er-
furt bis 2016 fertigzustellen. Zur Beschleunigung der
Fertigstellung werden unter anderem im Programmzeit-
rahmen 2007 bis 2013 EFRE-Mittel eingesetzt. Die Bun-
desregierung hat diese Vorgehensweise bei der Realisie-
rung des VDE-Projekts 8.1 in der Vergangenheit bereits
öffentlich dargestellt und mehrmals darüber berichtet.
Jetzt kommen wir zu den Nachfragen. Herr Hofreiter.
Ich nehme an, dass auch dem Verkehrsministerium
bekannt ist, dass ein Euro nur einmal ausgegeben wer-
den kann. Wenn Sie einen Großteil der Gelder für die
eine Strecke ausgeben, dann haben Sie kein Geld mehr,
um den kapazitätsgestützten Ausbau der Hafenhinter-
landverkehre zu betreiben. Sie haben auf eine Anfrage
selbst geantwortet, dass auf der Strecke nur mit einein-
halb Zügen pro Stunde zu rechnen ist, das heißt mit fast
gar nichts. Wie können Sie angesichts dieser Tatsache
den Ausbau wirklich rechtfertigen, auch vor dem Hinter-
grund, dass Sie wahrscheinlich keinen einzigen Bahn-
manager finden, der Ihnen im Gespräch unter vier Au-
gen erklären wird, dass er dieses Projekt für
wirtschaftlich vertretbar hält?
K
Herr Präsident! Kollege Dr. Hofreiter, ich habe sehr
deutlich gemacht, dass das Projekt 8.1 ein VDE-Projekt
ist. Es ist im Rahmen der transeuropäischen Netze zu se-
hen und wird natürlich in Zukunft auch Güterverkehre in
Richtung Nord–Süd und Süd–Nord abnehmen. Deshalb
ist es vernünftig, dass wir das Projekt 8.1, das wir im
Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ verankert haben,
möglichst schnell realisieren. Mit der Realisierung des
Projektes 8.1 unterstützen wir auch die Entwicklung in
den neuen Bundesländern, und auch das gehört zur deut-
schen Einheit.
Eine weitere Nachfrage.
Wie wollen Sie den Güterverkehr auf der Strecke ab-
wickeln, wenn Sie beide Gleise in einen Tunnel verle-
gen? Denn laut EU-Richtlinie ist es nicht gestattet,
Güterverkehr und Personenverkehr gleichzeitig abzuwi-
ckeln.
K
Das ist bekannt, und deshalb wird es auch nicht pas-sieren.
Metadaten/Kopzeile:
9778 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
Doch. Nach Ihren Planungen sollen die Gleise in ei-nen Tunnel verlegt werden, um Kosten zu sparen.K
Aber es gibt im Rahmen des Verkehrsmanagements
die Möglichkeit, den Verkehr begegnungsfrei durchzu-
führen. Ich glaube, in diesem Sinne haben wir Ihnen
schon einmal eine entsprechende Frage beantwortet.
Güterverkehr ist dann nur über Nacht möglich, und
damit liegen Sie bei den zu erwartenden Kostensteige-
rungen weit unter dem Nutzen/Kosten-Faktor von 1 und
haben, wie in vielen Fällen, das Geld zum Fenster hi-
nausgeworfen.
K
Auf die Frage, ob wir Geld zum Fenster hinauswer-
fen, sollten wir in der Zukunft noch einmal zurückkom-
men. Im Übrigen möchte ich bei diesem Hin und Her,
Herr Dr. Hofreiter, bemerken, dass Sie inzwischen schon
die zweite oder die dritte Frage gestellt haben.
Er kann vier Fragen stellen.
K
Sie dürfen vier Fragen stellen. – Auf Ihre letzte Be-
merkung will ich Ihnen sagen: Bei diesen Verkehrspro-
jekten haben wir natürlich ein Auge darauf, dass sie
wirtschaftlich sind, und wir wissen auch, dass im Be-
reich des VDE-Projekts 8.1 noch Zukunftsperspektiven
vorhanden sind. Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass
auch ein Teil der Hinterlandanbindungen über diese
Straße gehen wird, über diese Trasse gehen wird.
– Ein Teil wird über diese Trasse gehen, Herr Kollege
Dr. Hofreiter, und insofern sollten wir die Potenziale
nutzen und nicht vorn vornherein unterstellen, das Geld
werde von der Bundesregierung zum Fenster hinausge-
worfen. Da widerspreche ich Ihnen vehement.
Wollen Sie noch eine Frage stellen?
Man könnte noch sehr viele Fragen stellen. Ich stelle
noch eine: Wie schaut denn die Nutzen/Kosten-Bewer-
tung aus, wenn man die üblichen Preissteigerungen bei
DB-Projekten berücksichtigt? Bei DB-Projekten, bei
Neubaustrecken in schwierigem Terrain, rechnen wir ja
in der Regel mit dem Faktor 2. Ich nenne als Beispiel die
Strecke München–Ingolstadt–Nürnberg, die ursprüng-
lich für 1,5 Milliarden Euro projektiert war, dann für
2 Milliarden Euro exakt geplant und schließlich für
3,5 bis 3,6 Milliarden Euro gebaut wurde. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Ausbaumaßnahmen für 300 Mil-
lionen Euro nicht durchgeführt wurden, die ursprünglich
in dem Nutzen/Kosten-Faktor enthalten waren. Wie
schaut der Nutzen/Kosten-Faktor für dieses Projekt aus,
wenn man die durchschnittliche Preissteigerung bei DB-
Neubauprojekten zugrunde legt? – Wir wollen gar nicht
vom Hauptbahnhof Berlin ausgehen; denn da sprechen
wir von einem ganz anderen Faktor.
K
Wir gehen davon aus, dass der Kostenrahmen von
5,1 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten
wird.
Im Übrigen bin ich auch nicht dazu da, mit Ihnen Speku-
lationen in die Zukunft zu machen.
Vielen Dank. – Wir haben noch eine Frage der Kolle-
gin Iris Gleicke.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die klaren
Worte für die Bundesregierung, wonach das Verkehrs-
projekt „Deutsche Einheit“ 8.1 zügig weitergebaut und
auch verstärkt wird. Halten Sie es, Frau Staatssekretärin,
wie ich auch für eine Unzumutbarkeit, nachdem schon
enorme Investitionsmittel in dieses Verkehrsprojekt ge-
flossen sind, das ja nicht nur ein Verkehrsprojekt „Deut-
sche Einheit“ ist, sondern auch im Rahmen der transeu-
ropäischen Netze zu sehen ist, wenn man dort – das ist
offensichtlich die Ansicht der Opposition – Investitions-
ruinen in Größenordnungen schaffen würde, weil man
das Projekt nicht zügig zu Ende baut und dem Verkehr
zur Verfügung stellt?
K
Vielen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen da nur
beipflichten. Wir haben im Bereich dieser Strecke be-
reits mehrere Tunnels und Brücken gebaut. Wenn ich
mich recht erinnere, dann war es so, dass diese Maßnah-
men schon zur Zeit der vorherigen Regierung durchge-
führt wurden. Man sollte Planungen, die man abgesegnet
hat, nicht vergessen, wenn man in der Opposition ist.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9779
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solmscherheit. Zur Beantwortung steht die ParlamentarischeStaatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Dr. EdmundGeisen auf:Welchen Anteil am Ausstoß der Treibhausgase N2O– Lachgas – und CH4 – Methan – rechnet die Bundesregie-rung in Deutschland der Landwirtschaft zu?A
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr.
Geisen, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß den
nach internationalen Vorgaben zur Treibhausgasbericht-
erstattung erstellten Emissionsinventaren haben die Me-
than- und Distickstoffoxidemissionen der Landwirt-
schaft in 2005 63,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
betragen. Das waren 6,3 Prozent der gesamten Treib-
hausgasemissionen in Deutschland. Die Emissionen sind
bis 2005 gegenüber 1995, also dem Kioto-Basisjahr für
Methan- und Distickstoffoxidemissionen, um 5 Prozent
gesunken.
Nachfragen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin,
ich habe zwei Nachfragen.
Erstens. Ist der Bundesregierung bekannt, welchen
Anteil am Ausstoß der genannten Gase die Landwirt-
schaft in Europa und weltweit hat?
Zweitens. Ist der Bundesregierung ferner bekannt,
wie sich der Ausstoß der genannten klimarelevanten
Gase durch die Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren
in Deutschland, in Europa und weltweit entwickelt hat? –
Danke schön.
Das waren zwei Nachfragen auf einmal.
A
Ich kann dazu nur sagen, dass es keine weltweiten Be-
richtspflichten zu den Treibhausgasemissionen gibt. Es
gibt zwar statistische Erhebungen in den Staaten, die
sich der Klimarahmenkonvention unterworfen haben.
Aber da noch die Entwicklungs- und Schwellenländer
hinzukommen, in denen die Daten nicht so exakt wie bei
uns erhoben werden, lässt sich eine verlässliche Daten-
basis für die gesamte Welt nicht erstellen.
Ich kann auf detailliertere Angaben aus verschiede-
nen Studien verweisen. Eine Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Darin sind die
Daten, nach denen Sie jetzt fragen, enthalten. Allerdings
gibt es Datenunsicherheiten, die durch die statistischen
Erhebungen, die nicht überall so zuverlässig sind wie bei
uns, gegeben sind.
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Dr. Edmund
Geisen:
Welche Maßnahmen, bezogen auf die Landwirtschaft,
plant die Bundesregierung bzw. hat sie schon ergriffen, um
– wie im Achtpunkteplan zur Senkung der Treibhausgasemis-
sionen vom 26. April 2007 erwähnt – Minderungen um
40 Millionen Jahrestonnen bei den oben genannten Treibhaus-
gasen zu erreichen?
A
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Minderung
um 40 Millionen Jahrestonnen, von denen in der von Ih-
nen angesprochenen Regierungserklärung die Rede war,
bezieht sich auf den gesamten Bereich nicht energiebe-
dingter Emissionen. Für den Sektor Landwirtschaft
strebt die Bundesregierung grundsätzlich eine Reduktion
der Treibhausgasemissionen an, sie hat aber keine quan-
titativen Reduktionsziele festgelegt.
Zahlreiche Maßnahmen der aktuellen Agrarpolitik
haben auch eine treibhausgasemissionsmindernde Wir-
kung. Im nationalen Klimaschutzprogramm 2005 hat die
Bundesregierung die Klimaschutzmaßnahmen im Be-
reich Landwirtschaft dargestellt.
Nachfragen?
Frau Staatssekretärin, ich möchte mit Erlaubnis des
Präsidenten zwei Nachfragen anschließen.
Bitte.
Erstens. Teilt die Bundesregierung die Aussage einer
Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz im „Handels-
blatt“ vom 23. Februar 2007, wonach weniger Fleisch
gegessen werden sollte, um das Klima zu schützen?
Zweitens. Liegen der Bundesregierung Informationen
über die Klimaeffizienz der ökologischen Landwirt-
schaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft
in Deutschland vor? Wenn ja, welche?
A
Die Bundesregierung gibt keine Empfehlung bezüg-lich der Ernährung mit Fleisch. Aber es ist völlig klar,dass es einen Zusammenhang zwischen der Tierhaltungund dem Klimaschutz gibt, dass die Landwirtschaft alsoAuswirkungen auf das Klima hat.Es gibt auch einen Unterschied zwischen dem kon-ventionellen Anbau und dem Ökolandbau. Aus den Zah-len im damaligen Bericht der Enquete-Kommission„Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestagesgeht hervor, dass die Treibhausgasemissionen in derLandwirtschaft im Ökolandbau bei etwa 39 Prozent im
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9780 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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(D)
Parl. Staatssekretärin Astrid KlugVergleich zum konventionellen Anbau liegen. Ich gebezwar zu, dass die Datenlage hierzu durchaus unter-schiedlich ist und es verschiedene Angaben über Einspa-rungen gibt. Aber diese Größenordnung wurde damals inden Bericht der Enquete-Kommission aufgenommen.
Die Frage 25 des Kollegen Uwe Barth soll schriftlich
beantwortet werden. – Vielen Dank, Frau Staatssekretä-
rin.
Wir kommen zum letzten Geschäftsbereich in dieser
Fragestunde, zu dem des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentari-
sche Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 26 der Kollegin Dr.
Dagmar Enkelmann auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
der Aufforderung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagen-
tur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der anlässlich der Vorstel-
lung des monatlichen Arbeitsmarktberichts am 2. Mai 2007
von der Politik Lösungen für Langzeitarbeitslose verlangt und
sich vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, Aussagen dazu erhofft hat, was zur Besserung
der Situation dieser Gruppe geschehen muss?
F
Ich gebe Ihnen auf Ihre Frage folgende Antwort: Wer
den Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bun-
desagentur für Arbeit am 2. Mai genaue Aufmerksam-
keit geschenkt hat, konnte leicht feststellen, dass Herr
Weise weder Anforderungen an die Politik gerichtet
noch Lösungen verlangt hat. Stattdessen hat er richtiger-
weise darauf hingewiesen, dass derzeit in beiden Frak-
tionen der Regierungskoalition noch die Debatte darüber
geführt wird, was für die weitere Verbesserung der Lage
auf dem Arbeitsmarkt getan werden muss. Diese Aus-
sage, so wie er sie getroffen hat, kann ich bestätigen. Die
Vorschläge der Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“, die in den
vergangenen Monaten getagt hat, wurden heute im Kabi-
nett behandelt.
Nachfrage?
Ja, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, zumindest hat
Kollege Weise darauf aufmerksam gemacht, dass es
ganz offenkundig ist, dass der derzeitige Aufschwung an
den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht. Insofern fordert er
Konsequenzen der Bundesregierung. In diesem Zusam-
menhang möchte ich eine erste Frage stellen: Nach wie
vor sind erhebliche Mittel des Eingliederungstitels ge-
sperrt. Das sind Mittel, die eigentlich vor allen Dingen
für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. Wäre es nicht
an der Zeit, endlich zu einer Entsperrung zu kommen,
um Langzeitarbeitslosen mit diesen Mitteln zu helfen?
F
Wir haben im Bundeshaushalt im Bereich des SGB II
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Höhe von
5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung. Es
ist in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften und Options-
kommunen – jedenfalls bislang – nicht zu einem derarti-
gen Ausgabeverhalten gekommen, dass keine weiteren
Mittel zur Eingliederung der betroffenen Menschen zur
Verfügung stehen würden.
Im Übrigen will ich auf Folgendes hinweisen – damit
das Bild ein bisschen klarer wird; denn Sie implizieren
in Ihren Ausführungen, dass der Aufschwung an den
Langzeitarbeitslosen vorbeigeht –: Wir sollten uns zu-
nächst darüber freuen, dass im Februar 2007 im Ver-
gleich zum Februar 2006 650 000 neue sozialversiche-
rungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind und wir
gut 824 000 Arbeitslose weniger haben. Die Langzeitar-
beitslosigkeit ist um 14,6 Prozent gesunken: diejenige
der Älteren ab 50 Jahre um 14 Prozent, diejenige der im
Bereich des SGB II Betroffenen um 12 Prozent und die-
jenige der Jugendlichen unter 20 Jahre – das freut beson-
ders – um 27,6 Prozent.
Ich will damit sagen – dies ist eigentlich allen klar –:
Wir freuen uns über den Aufschwung, die konjunkturelle
Entwicklung. Diese trägt auf dem Arbeitsmarkt natürlich
zuerst dazu bei, dass die leicht vermittelbaren Arbeitslo-
sen in Beschäftigung kommen. Je länger aber der Auf-
schwung andauert – wir freuen uns sehr, dass die Pro-
gnosen jetzt zeigen, dass er von Dauer ist –, umso stärker
wird sich die Chance auf die Integration derjenigen
Menschen erhöhen, die schon lange Jahre arbeitslos
sind. Im SGB II ist das notwendige Instrumentarium
vorhanden, um hier eine Verbesserung herbeizuführen.
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Mittel dafür aus-
reichen dürften.
Ihre zweite Nachfrage, Frau Enkelmann.
Über die Tatsachen, die hinter der Statistik stehen,
werden wir garantiert morgen noch reden. Aber ich hätte
eine zweite Frage: Der Landtag Brandenburg hat be-
schlossen, die Landesregierung aufzufordern, sich auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine eindeutige
Rechtsgrundlage dafür geschaffen wird, dass passive Ar-
beitsmarktmittel mit aktiver Arbeitsmarktförderung ver-
bunden werden können, um unter anderem für Projekte
wie das Bürgergeld und die öffentlich geförderte Be-
schäftigung eine Grundlage zu schaffen.
Wie stehen Sie zu dieser Forderung, die von allen de-
mokratischen Parteien des Landtages Brandenburg ge-
tragen wird?
F
Die Mittel der aktiven und passiven Unterstützungder Menschen, die arbeitslos sind, müssen weiterhin feinund klar getrennt behandelt werden. Würden wir die pas-
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9781
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Parl. Staatssekretär Franz Thönnessiven Mittel zum Ersatz für die aktiven machen, würdenSie als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag nichtmehr die Entscheidungshoheit darüber haben, wie undfür wen die Mittel verteilt werden. Ich glaube nicht, dassman dieses Entscheidungsrecht aus den Händen gebenkann. Dann könnte allein vor Ort entschieden werden.Ich glaube, das geht nicht.
Jetzt hat der Kollege Dreibus noch eine Frage. – Bitte.
He
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir hatten am Montag im Aus-
schuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den
Anträgen der Linken und der Grünen für einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor. Können Sie meinen
Eindruck bestätigen, dass alle Sachverständigen bis auf
einen einzigen und auch die Fraktionsvertreterinnen und
-vertreter der Regierungskoalition darin übereinstimm-
ten, dass drängender Handlungsbedarf besteht, neue
Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
systematisch zu entwickeln? Wenn Sie diesen Eindruck
bestätigen können, können Sie mir sagen, wann die Bun-
desregierung ihre seit eineinhalb Jahren überfälligen
Konzepte endlich vorstellen wird?
F
Kollege Dreibus, in der heutigen Kabinettssitzung hat
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering, einen Bericht über die Arbeitsgruppe „Ar-
beitsmarkt“, die zwischen den Koalitionsfraktionen in
den letzten Wochen getagt hat, gegeben. Man hat sich in
einem sehr wesentlichen Bereich, der bei den Beratun-
gen eine Rolle gespielt hat, darauf verständigt, dass man
für die Menschen, die langzeitarbeitslos sind und bei de-
nen man davon ausgehen kann, dass sie in den nächsten
24 Monaten wahrscheinlich keine Chance haben, auf
dem regulären Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu fin-
den, einen neuen Programmbereich auflegt, der diese
Gruppe in eine Beschäftigung einbeziehen soll, und
zwar in der Form, dass eine sozialversicherungspflich-
tige Beschäftigung in Unternehmen des ersten Arbeits-
marktes, sozialen Betrieben oder Integrationsunterneh-
men organisiert werden soll. Es muss sich dabei um
Personen handeln, die länger als ein Jahr arbeitslos sind,
bei denen die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Förder-
instrumente erfolglos gewesen sind und die besondere
Vermittlungshemmnisse haben.
Die Unternehmen, die derartige Arbeitsplätze schaf-
fen, also soziale Betriebe, Integrationsunternehmen oder
Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt, erhalten eine an-
gemessene Förderung in Abhängigkeit von der Höhe des
berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts, um die Pro-
duktivitätsnachteile auszugleichen. Gleichzeitig wird da-
durch ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen
geleistet. Der Umfang der Beschäftigung soll einer Voll-
zeittätigkeit entsprechen. Sie muss jedoch bei mindes-
tens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit liegen. Das Ka-
binett hat das BMAS damit beauftragt, jetzt die
entsprechenden Gesetzesvorbereitungen zu treffen, so-
dass wir über dieses Vorhaben hier in diesem Haus und
im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Sicherheit
sprechen werden.
Vielen Dank. – Die Frage 27 der Kollegin Hirsch soll
schriftlich beantwortet werden.
Jetzt haben wir noch die zwei Fragen des Kollegen
Dreibus. Eigentlich ist die Zeit für die Fragestunde na-
hezu abgelaufen. Doch wenn wir sie schnell beantwor-
ten, können wir auch das noch leisten.
Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dreibus
auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung – mit Blick
auf die in der Vergangenheit wiederholt von Regierungsver-
tretern geäußerte Notwendigkeit existenzsichernder Löhne –
aus der Weigerung der Arbeitgeber der Fleischindustrie, so-
wohl einen Mindestlohn als auch flächendeckende Tarifver-
träge, die eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die
Branche mit dann verbindlichen Löhnen ermöglichen würden,
zu vereinbaren?
Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Parlamenta-
rischen Staatssekretärs Gerd Andres vom 3. Mai 2007 zu, dass
eine Weigerung von Arbeitgeberverbänden, an der Vereinba-
rung von allgemein verbindlichen Branchenmindestlöhnen
mitzuwirken, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne nach
sich ziehen muss?
F
Herr Präsident, ich lese jetzt nicht die Fragen vor. In
Anbetracht der Zeit gebe ich nur die Antwort.
Herr Kollege Dreibus, die in dem Gespräch bei Herrn
Parlamentarischen Staatssekretär Andres vertretenen
Verbände der Fleischindustrie haben nach ihren Satzun-
gen keine Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen.
Deshalb sollen die Chancen für den Abschluss entspre-
chender Tarifverträge zunächst in einem weiteren Ge-
spräch mit den führenden Großunternehmen der Branche
ausgelotet werden. Die Bundesregierung strebt auf jeden
Fall eine Einigung in der Frage des Mindestlohns an.
Das ist die Antwort auf beide Fragen, 28 und 29.
Nachfragen? – Bitte schön, Herr Dreibus.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär,stimmen Sie mit mir überein, dass für die Fleischindus-trie dann, wenn sie sich auf Dauer weigern würde, tarif-vertragliche Regelungen zustande zu bringen, alle ande-ren Optionen, für die beispielsweise auch der MinisterIhres Hauses eintritt, zur Schaffung von branchenbezo-genen oder tariflichen Mindestlöhnen ausscheiden undes in diesem Fall unabweisbar ist, für diese Branche ei-nen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen?
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9782 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
(C)
(D)
F
Herr Dreibus, meines Erachtens sollten wir nicht so
pessimistisch darangehen. Ich habe Ihnen dargestellt,
wie diese Branche zurzeit strukturiert ist und dass wir
die Absicht haben, mit den dortigen Verbänden zu spre-
chen.
Ich denke auch, dass die Branche auf Dauer kein In-
teresse an den Negativschlagzeilen haben wird, wie wir
sie in manchen Zeitungsartikeln zur Kenntnis nehmen
mussten.
Bei denjenigen Unternehmen dieser Branche, die an-
gemessene Einkommen bezahlen, dürfte auch kein In-
teresse daran vorhanden sein, dass sie von Dumping-
anbietern vom Markt gedrängt werden.
Wir setzen also auf die Gespräche, die stattfinden sol-
len. Die andere Diskussion über die Frage eines Min-
destlohns oder der Verhinderung von sittenwidrigen
Löhnen ist Ihnen bekannt.
Weitere Nachfragen?
Wer mich kennt, weiß, dass Pessimismus mir sehr
fremd ist. Ich bin ein sehr optimistischer Mensch. Vor al-
len Dingen bin ich aber auch jemand, der an die Men-
schen in dieser Branche denkt.
Herr Staatssekretär, wie lange, glauben Sie, halten die
Menschen in dieser Branche diese skandalösen Zustände
aus? Und wie lange halten die Unternehmen das aus?
Wann handelt die Bundesregierung?
F
Wir handeln mit Nachdruck. Sie wissen, dass dieses
Thema in der nächsten Woche im Koalitionsausschuss
auf der Tagesordnung steht. Uns geht es auch darum, mit
den Vertretern der Branche zügig zu einem Ergebnis zu
kommen. Die dort vorhandenen Zustände wollen wir
nicht dauerhaft akzeptieren.
Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Dreibus?
Meine zweite Frage bezog sich auf eine konkrete
Aussage Ihres Staatssekretärskollegen Andres. Ich
schätze Sie aus unserer Vergangenheit sehr, Herr Staats-
sekretär. Vielleicht wäre es im Sinne einer guten Kom-
munikation aber sinnvoll, dass der betreffende Staatssek-
retär eine solche Frage dann auch selbst beantworten
kann.
Wie beurteilen Sie die Aussage Ihres Staatssekre-
tärskollegen Andres, der bezogen auf die Fleischindus-
trie gesagt hat – so schrieb jedenfalls dpa am 3. Mai um
15.06 Uhr –: „Wer das nicht macht, bekommt irgend-
wann einen gesetzlichen Mindestlohn“?.
F
Im Rahmen unserer Arbeitsorganisation haben wir
festgelegt, dass wir uns in den Sitzungswochen abwech-
seln. Sie wissen auch aus dem Ausschuss, wer Plenums-
dienst hat. Das werden wir auch in Zukunft so praktizie-
ren.
Die von Herrn Andres getroffene Aussage deckt sich
im Kern mit dem, was ich gerade gesagt habe: dass wir
das auf Dauer nicht akzeptieren werden. Unsere Position
ist, dass wir in diesen Bereichen zu Mindestlöhnen kom-
men müssen. Wir versuchen, mit den Tarifvertragspar-
teien Wege zu finden, um in dieser Branche zu einer Re-
gelung zu kommen.
Die anderen Fragen sind im Koalitionsausschuss dies-
bezüglich zu klären.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist die Fra-
gestunde beendet.
Ich rufe nun Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE
zu den Antworten der Bundesregierung auf
die dringliche Frage 3 auf Drucksache 16/5236
Das war die Frage der Kollegin Dr. Barbara Höll zu
Steuermehreinnahmen. Zur Begründung und Einführung
hat als erste Rednerin die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrtenDamen und Herren! In der Fragestunde war die Bundes-regierung nicht gewillt, uns Auskunft über die Verwen-dung der Steuermehreinnahmen zu geben. Insgesamtwerden 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen fürBund und Länder prognostiziert. Davon sollen ungefähr90 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.Bei dieser Summe hätten wir schon erwartet, dass dieBundesregierung weiß, ob sie – was dringend notwendigwäre – mehr Geld für Bildung, für Krippenplätze oderfür öffentliche Investitionen aufwendet.
– Den Zwischenruf „Fragen Sie doch erst einmal dieSteuerschätzer!“ nehme ich gerne auf. Ich rege an, dassSie innerhalb der Koalition eine Diskussion darüber füh-ren. Denn Herr Steinbrück wird seine private Steuer-schätzung nicht ohne Grund vor der der Steuerschätzerverkündet haben. Aber das ist Ihre Sache, meine Damenund Herren.
Nun wollen von diesem Kuchen der Steuermehrein-nahmen alle etwas abbekommen. Sinnvolle Verwendun-
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Dr. Gesine Lötzschgen habe ich gerade benannt: Krippenplätze, Bildung,öffentliche Investitionen. Einige werden etwas abbe-kommen – dieses Beispiel ist fast dramatisch –: DieEmpfänger von Arbeitslosengeld II bekommen vom1. Juli an 2 Euro mehr – nicht pro Tag, sondern pro Mo-nat. Umgerechnet auf den Tag sind das weniger als7 Cent. Was kann man mit 7 Cent pro Tag so alles anfan-gen? Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt amTag 3,33 Euro für Lebensmittel. Ab Juli kann er dannschon 3,40 Euro für Frühstück, Mittag und Abendbrotausgeben, also 1,13 Euro pro Mahlzeit. Aber man mussdie 7 Cent nicht verprassen, man kann sie auch anlegen,zum Beispiel für die Altersvorsorge. Ich will damit sa-gen, dass die Steuermehreinnahmen in diesem Land ins-besondere zur Stärkung der Menschen, denen es sozialschlecht geht, verwendet werden sollten und nicht ineine sinnlose Unternehmensteuerreform investiert wer-den dürfen.
Um bei den Zahlen zu bleiben: In Anbetracht diesersozialen Wohltaten kann man sich über die schlechtenUmfragewerte der SPD nur wundern. Doch offensicht-lich sind immer mehr Menschen der Meinung, dass diesePolitik nicht sozial, sondern zynisch ist. Ich kann Ihnen,meine Damen und Herren von SPD und CDU, nur emp-fehlen, in Bremen mit diesen 7 Cent pro Tag für Arbeits-losengeld-II-Empfänger zu werben. Die Bremerinnenund Bremer werden dann verstehen, dass der Auf-schwung an ihnen nicht vorbeigeht.Insgesamt kostet die Erhöhung des Arbeitslosen-geldes II um 2 Euro rund 150 Millionen Euro. Das ist– um das ins Verhältnis zu setzen – weit weniger als die175 Millionen Euro, die der geplante, überdimensio-nierte Prestigebau des Bundesinnenministeriums kostensoll. Die Bundesregierung setzt also, wenn es um dieGeldverteilung geht, eindeutige Prioritäten. Diese Priori-täten halten wir für falsch und unsozial.
Noch ein letztes Wort zum Arbeitslosengeld II. Ge-meinsam mit den Wohlfahrtsverbänden würden wir eineErhöhung auf mindestens 420 Euro im Monat als einenersten Schritt betrachten. Damit wird niemand reich;aber immerhin wäre ein etwas würdevolleres Lebenmöglich. Diese 420 Euro pro Monat würden für denBund Mehrausgaben von rund 5,8 Milliarden Eurobedeuten. Doch der Bundesfinanzminister hat für6 Milliarden Euro eine ganz andere Idee: Diese Summewill er im Zuge der Unternehmensteuerreform den Un-ternehmen schenken, die will er ihnen hinterherwerfen.Dabei kann wirklich keiner erklären, warum wir inDeutschland die Unternehmensteuern schon wieder sen-ken müssen, wo doch die Wirtschaft brummt wie schonlange nicht mehr.Das Problem ist doch, dass nicht mehr die alte Regelgilt: Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschengut. Wir erleben einen geteilten Aufschwung: Sagen-hafte Gewinne der DAX-Unternehmen und absurde Ge-hälter für deren Manager auf der einen Seite, eine zuneh-mende Verarmung von Menschen, die durch die Politikder Bundesregierung von jeder Entwicklung abgekop-pelt werden, auf der anderen Seite. Das dürfen wir nichtlänger hinnehmen.
Die Diskussion über die Finanzierung der notwendi-gen Krippenplätze zeigt, dass der Finanzminister eineUmverteilung von oben nach unten mit allen Mittelnverhindern will. Die zusätzlichen Mittel für Krippen-plätze sollen nicht aus Steuermehreinnahmen finanziertwerden, nein, der sozialdemokratische Finanzministerwill lieber innerhalb des Systems umverteilen und dafürdas Kindergeld nicht erhöhen. Ich möchte hier in allerDeutlichkeit sagen, dass sich der Finanzminister nicht zuschade ist, in dieser Diskussion mit falschen Zahlen zuhantieren. Was wird da alles zu den Leistungen für Fa-milien gerechnet! Dabei hat zum Beispiel das Ehegatten-splitting mit Leistungen für Familien mit Kindern nichtszu tun.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass derAbbau der Neuverschuldung eine wichtige Aufgabe ist,aber kein Selbstzweck. Ein ausgeglichener Haushalt istkein Zweck an sich. Es wäre wichtig, dass in einem derreichsten Länder der Welt, in Deutschland, keine Armutmehr möglich ist.Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von
der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Die offiziellen Zahlen der Steuerschätzungliegen noch nicht einmal auf dem Tisch, da beantragendie Linken bereits eine Debatte darüber, wie sie dieseMehreinnahmen verwenden wollen.
Ich glaube, das spricht schon für sich und zeigt, dass andem in der Öffentlichkeit immer wieder vorhandenenVorurteil, die Linken könnten nicht mit Geld umgehen,ganz offensichtlich doch etwas dran ist.
Sie tun alles dafür, dieses Vorurteil zu unterfüttern. Ichdanke dennoch, dass es diese Aktuelle Stunde gibt; dennso haben wir Gelegenheit, einige Sachverhalte vielleichtdoch einmal zu klären.
Kurz nachdem aus dem Finanzministerium kundge-worden ist, wie die Zahlen in etwa aussehen könnten,gab es Einlassungen des Bundesfinanzministers, die da
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Norbert Barthlelauteten – so Peer Steinbrück im Deutschlandfunk –,man dürfe jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaf-tung verlieren.
– Wen er damit gemeint hat, weiß ich nicht genau,
aber bezogen auf die heutige Debatte könnte es sein,dass es ein bestimmter Teil dieses Hauses war.
Nun will ich den Linken nicht vorwerfen, dass sie dieBodenhaftung verloren haben. Wenn man dies nämlichbehauptet, dann würde das voraussetzen, dass sie über-haupt welche hatten. Diesen Vorwurf will ich Ihnen alsonicht machen. Ich will auch keine weiteren Schlussfol-gerungen aus diesem Zitat ziehen. Das verbietet der An-stand. Ich kann nur vermuten, dass die Tatsache, dass Sieheute über dieses Thema diskutieren wollen, ein stück-weit Ihrem Mantra geschuldet ist, das Sie immer vor sichhertragen. Dieses Mantra lautet: Nehmt den Reichen undgebt den Armen.
So flach und so platt darf man nicht an jedes politischeSachthema herangehen. Das ist grundverkehrt. Geradebei diesem Thema ist das grottenfalsch, weil kontrapro-duktiv.
Warum? Das will ich Ihnen mit einem Zitat des ehe-maligen Finanzministers, Herrn Eichel, belegen, derzwar noch unter uns weilt, aber nicht mehr im Amt ist.Wenn ein Unionspolitiker einen SPD-Finanzminister zi-tiert, dann hat das auch eine Bedeutung. Da heißt es:Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein hand-lungsfähiger Staat sein. Diesen handlungsfähigen,aktivierenden Staat benötigen gerade die Bedürfti-gen in dieser Gesellschaft. Haushaltssanierung istalso ein Gebot der Gerechtigkeit.
Nur Reiche können sich einen hoch verschuldetenund damit handlungsschwachen Staat leisten.
Ein eng begrenzter Ausgabenkurs, niedrige öffentli-che Defizite und eine erfolgreiche Rückführung derZinszahlungsverpflichtungen sind die notwendigeVoraussetzung für eine dauerhafte Rückführung derSteuer- und Abgabenlast und mehr Generationenge-rechtigkeit. Schulden von heute sind Steuern undAbgaben von morgen.Ich könnte noch weiter zitieren. Diese lesenswerteRede wurde im Jahre 2000 hier in Berlin an derHumboldt-Universität gehalten. Diese Sätze kann mannur unterstreichen. Ich empfehle jedem Finanzminister,sich diese Rede unter das Kopfkissen zu legen und im-mer wieder nachzulesen.Was lernen wir daraus? Erstens lernen wir daraus,dass es nichts nutzt, wenn man sich nur die richtigenZielsetzungen gibt. Man muss auch richtig handeln. Esist also wichtig, sich die richtigen Ziele vorzunehmenund die richtigen Sätze zu formulieren. Die daraus resul-tierenden Handlungen müssen aber genauso richtig sein.Deshalb sind wir jetzt aufgerufen, entsprechend vorsich-tig mit eventuellen Steuermehreinnahmen umzugehen.Zweitens lernen wir daraus: Diese Rede ist ein typi-sches Beispiel dafür, wie sehr man geneigt ist, in Zeitendes Aufschwungs Fehleinschätzungen auf den Leim zugehen. Wer die Situation nämlich verkennt und in gutenZeiten das neue, frisch hereinkommende Geld sofortverjubelt, der steht in schlechten Zeiten mit leeren Ta-schen da. Das rächt sich bitterlich.Allein der Bund hat immer noch 950 Milliarden EuroSchulden. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung neh-men wir Jahr für Jahr neue Schulden auf. Für dieseSchulden der Vergangenheit bezahlen wir bereits jetzt je-des Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen. Bis zum Endedieser Legislaturperiode wird das ein Betrag von 44 Mil-liarden Euro sein. 4 Milliarden Euro mehr an Zinsen undnicht für die Tilgung zahlen wir allein in dieser Periode.Bei einem normalen privaten Haushalt, durch den einHaus abbezahlt wird, addieren sich Zins- und Tilgungs-zahlungen. Hier sind es nur Zinsen ohne Tilgung. Dasheißt, wir bezahlen pro Monat 3,5 Milliarden Euro nurfür Zinsen der Vergangenheit. Das entspricht in etwadem Betrag, den die Familienministerin gerne hätte– nicht pro Monat, sondern insgesamt –, um die Kinder-betreuung zu verbessern. Das muss man sich immer wie-der vor Augen führen. Insofern verbieten sich vorschnelleAusgabefantasien per se.Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Vergan-genheit. Der Saldo der Vergangenheit zeigt, dass wir inden vergangenen Jahren mehr Geld für Zinszahlungenausgegeben als neue Schulden aufgenommen haben.
Man erhält also durch neue Schulden auch keine neuenSpielräume für Politik; vielmehr muss man weiter Schul-den machen, um die alten und neuen Zinsen zu bezahlen.Das ist eine widersinnige Politik, die mit der Union bzw.der Koalition nicht zu machen ist. Wir stehen für Konso-lidierung; das ist vernünftig.Danke.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von derFDP-Fraktion.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007 9785
(C)
(D)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichwar zunächst etwas in Sorge, als die Linken eineAktuelle Stunde zum Thema „Steuerliche Mehreinnah-men zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitneh-merinnen und kleinen und mittleren Betrieben“ bean-tragt haben. Ich habe schon befürchtet, die Linkenwollten jetzt im Programm der FDP wildern und bei unsabschreiben. Gott sei Dank habe ich bei den Ausführun-gen der Kollegin Lötzsch schnell gemerkt, dass vondem, was Sie beantragt haben, nicht mehr die Rede war;Sie wollen vielmehr neue Wohltaten verteilen. Dafür istallerdings kein Geld da.Wir sollten uns insgesamt freuen, dass die Konjunkturläuft und Steuermehreinnahmen erzielt werden. Wir ha-ben als FDP bzw. als Opposition allerdings auch festzu-stellen, dass die Bundesregierung zu der jetzigen Kon-junkturlage nicht einen einzigen Beitrag geleistet hat.
Im Gegenteil: Sie haben die Konjunktur mit der Erhö-hung der Mehrwertsteuer noch gebremst; Sie haben beiden Bürgern noch weiter abkassiert. Die Steuereinnah-men sprudeln jetzt. Trotzdem haben Sie kein Problemdamit, weiter bei den Bürgern abzukassieren.Für uns ist entscheidend – das sollte die Lehre aus dergut laufenden Konjunktur sein –, dass die Regierung al-les unternimmt, um die Konjunktur zu stützen und wei-ter zu verbessern. Doch auch an dieser Stelle sind keineMaßnahmen der Bundesregierung zu verzeichnen. Wirhaben aber in den Haushaltsberatungen immer wiederfestgestellt: Je besser die Konjunktur läuft – dafür mussman allerdings etwas tun –, desto höher sind die Steuer-einnahmen; dann muss der Bundesfinanzminister nichtmehr beim Bürger abkassieren.
Nun ist festzustellen, dass das Koalitionsprogrammzur Haushaltssanierung längst im Papierkorb gelandetist; denn von Schuldenabbau ist nicht mehr die Rede.Das hat auch der Beitrag eben gezeigt. Es gibt nur nochBegehrlichkeiten. Wenn der Bundesfinanzminister vorabmit großem Hurra verkündet, welche Steuereinnahmenzu erwarten sind, dann muss man sich nicht wundern,wenn die Kanzlerin wie bei der Gesundheitsreformplötzlich munter Gelder verteilt, die sie noch gar nichthat. Wer so Ausgabenpolitik und Haushaltspolitik be-treibt, der muss sich nicht über Begehrlichkeiten derBundesministerien wundern und diese kritisieren.Die Haushaltsrisiken dauern aber nach wie vor an. Al-lein für den nächsten Bundeshaushalt belaufen sie sichauf weit über zehn Milliarden Euro. Ich darf bei dieserGelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass dieKoalition eine Gesundheitsreform verabschiedet hat, diezu einer Belastung von 14 Milliarden Euro im Jahr führt,von denen sie noch nicht weiß, wie sie sie finanzierensoll.
Von Haushaltssanierung kann insofern bei Ihnen keineRede sein.Ich will noch eines deutlich machen. Nach Angabendes Bundesfinanzministers sind für den Bund bis 2011Mehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu er-warten. Ich weise aber darauf hin, dass wir bis 2011 auch200 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Insofernmuss man doch alles unternehmen, um die Schulden desBundes abzubauen, die wir alle zu verantworten haben
und die wir nicht den kommenden Generationen überge-ben können.
Die Koalition streitet zurzeit darüber, wer in welchemMinisterium das meiste ausgeben kann, und macht sichgegenseitig Vorwürfe. In diesem Zusammenhang würdeich gerne etwas mehr zu einem Zitat erfahren, das ichheute mit großem Genuss gelesen habe. Herr Kauder er-klärt:Während wir uns bemühen, den Haushalt zu konso-lidieren,– er meint die Union –wird nebenan mit vollen Händen Geld ausgegeben.Kauder sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzungder CDU/CSU-Fraktion, die SPD solle nicht wieder inalte rot-grüne Verhaltensmuster zurückfallen. Vielleichtkann der Kollege Carsten Schneider, Obmann der SPDim Haushaltsausschuss, der nach mir sprechen wird, et-was zu diesen Äußerungen sagen.Aus der Sicht der freien Demokraten gibt es in eini-gen Punkten dringenden Handlungsbedarf. Erstens müs-sen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergriffen werden,damit endlich mehr Menschen – auch Langzeitarbeits-lose – in Arbeit kommen. Das wäre auch positiv für denBundesfinanzminister und würde die öffentlichen Kas-sen entlasten.
Zweitens müssen mit den Steuermehreinnahmen dieSchulden des Bundes abgebaut werden. Da gibt es keinVertun. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie hochdie Zinslast ist: 40 Milliarden Euro. Davon müssen wirherunterkommen. Das sind Verpflichtungen, die wir zuverantworten haben. Das dürfen wir nicht auf kom-mende Generationen schieben.Drittens müssen endlich diejenigen entlastet werden,die Steuern zahlen. Es sind diejenigen im Mittelstands-bereich, die am meisten durch die hohen Steuern undAbgaben belastet sind. Ich finde, sie haben es endlichverdient, entlastet zu werden. Im Übrigen stützte es denAufschwung ab, wenn es hier eine Entlastung gäbe.
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Jürgen KoppelinWas die Koalition völlig vergisst, ist die Ausgaben-seite des Haushalts. Ich wäre sehr dankbar, wenn sichdie Koalition bei den kommenden Haushaltsberatungeneinmal die Ausgabenseite anschaute. Es gehört sich, zusehen, dass manches Zierpflänzchen auf der Ausgaben-seite ausgerissen werden muss, weil wir es uns nichtmehr leisten können, dafür Steuergelder auszugeben.Die Steuerzahler sind so sehr belastet, dass wir auf derAusgabenseite etwas tun müssen, um sie zu entlasten.Dazu war die Koalition bislang nicht in der Lage. DerHaushalt 2007 sieht im Vergleich zum Haushalt 2006 so-gar Mehrausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro vor.Ich sehe, dass Sie auch für den kommenden Haushaltweitere Ausgaben planen. Ziel muss aber sein – das istmachbar –, bereits im kommenden Jahr einen ausgegli-chenen Haushalt vorzulegen. Der Bundesbankpräsidenthat darauf hingewiesen. Auch er sagt, das sei möglich.Wir wollen keine Schulden mehr aufnehmen – das istdas Entscheidende – und dann Schulden abbauen, umdie Bürger zu entlasten.Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider von
der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die anbe-raumte Aktuelle Stunde steht unter dem Eindruck derSteuerschätzung, die diese Woche stattfindet. Der Bun-desfinanzminister hat bereits darauf hingewiesen, dasssich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen sehr gutentwickeln. Wir haben zudem sowohl 2006 als auch2007 ein Wachstum von deutlich über 2 Prozent zu ver-zeichnen. Das soll sich auch in den Folgejahren fortset-zen. Herr Kollege Koppelin, Sie haben gesagt, das seikein Verdienst dieser Regierung. Ich meine hingegen,dass dies auch ein Verdienst dieser Regierung ist, aberauch der Vorgängerregierung. Ich weiß nicht, ob Sie ge-meint haben, dass es das Verdienst der Vorgängerregie-rung gewesen sei. Aber klar ist, dass die finanzpoliti-schen Rahmenbedingungen, die wir unter anderem mitdem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm gesetzthaben, Vertrauen geschaffen und zu einer sehr guten,nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Bun-desrepublik geführt haben. Der Bundesregierung einVerdienst daran gänzlich abzusprechen, fände ich einwenig keck. Aber ich bin mir sicher, dass Sie das nocheinsehen werden.
Sie wollen die Schulden reduzieren. Hier bin ich aufIhrer Seite. Der Bund ist aber noch lange nicht in derLage – das hat der Kollege Barthle eindrucksvoll be-schrieben –, die Schulden zu reduzieren. Im Gegenteil:Eine Tilgung ist bisher nicht vorgesehen.
Seit 1969 macht der Bund Schulden. Derzeit geht er auf1 Billion Euro Schulden zu. Die Einschränkungen, diesich aus 40 Milliarden Euro Zinsen jährlich – bei stei-genden Zinssätzen – ergeben, sind eindrucksvoll. Daherkann unser Ziel nur sein, die Mittel, die wir nun kon-junkturell bedingt zusätzlich einnehmen – jede gute kon-junkturelle Phase geht auch einmal zu Ende; hoffen wir,dass diese sehr lange dauert –, zu nutzen, die Nettokre-ditaufnahme, die in diesem Jahr noch bei 19 MilliardenEuro liegt, zu reduzieren.
Nun kann man darüber streiten, wie schnell man dieNettokreditaufnahme herunterfahren soll, wie schnellman die Null erreichen soll. Sehen Sie es mir als Haus-hälter nach, dass ich sie gerne sehr schnell hätte. Es gibthier sicherlich konkurrierende Interessen. Aber es istmöglich, im nächsten Finanzplanungszeitraum – wennwir uns sehr anstrengen, sogar bis 2009 – unter bestimm-ten Bedingungen die Milliarden, die wir der gesetzlichenKrankenversicherung zuführen, im Haushaltsentwurf2008 gegenzufinanzieren. Herr Koppelin, Sie habenHerrn Kauder zitiert. Sehen Sie mir nach, dass ich nichtauch noch die Sitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion besuchen kann.
Klar ist, dass jeder Minister im Rahmen der Ressort-anmeldung für die kommenden Jahre sehr viel machenwill. Im Endeffekt muss man alles miteinander abstim-men. Dabei hat der Abbau der Neuverschuldung ganzklar die höchste Priorität. Für diese Große Koalition, die,wie viele sagen, keine Liebesheirat war
– wir haben uns doch schon recht lieb gewonnen, aber esgibt natürlich immer noch unterschiedliche Auffassun-gen –, wäre es auch im Sinne einer nachträglichen Legi-timation und für eine spätere Sichtweise in Bezug auf dieQualität der Staatsausgaben in den nächsten Jahrzehntenein sehr großer Erfolg, wenn es uns gelänge, hier denTurnaround zu schaffen.Wir werden bereits 2008, so vermute ich – zumindestsagt das der Bundesbankpräsident; ich denke, damit gehter nicht ganz fehl –, für den Gesamtstaat, also für Bund,Länder und Gemeinden, eine Neuverschuldung von na-hezu null haben. Das heißt, aufgrund der sehr guten Ent-wicklung der Steuereinnahmen werden auch die Länderund vor allen Dingen die Kommunen, die jetzt schon– auch durch die Politik dieser Bundesregierung – Über-schüsse haben, in der Lage sein, ihre Kreditaufnahme zureduzieren und auf null zu bringen. Meines Erachtens istdas kein Selbstzweck, so wie Staat an sich kein Selbst-zweck ist.Frau Lötzsch, ich glaube, Sie wollten neben den hiervon Ihnen genannten Ausgaben auch eine Steuersenkunghaben. Beides gleichzeitig mit der Reduzierung derSchulden – aber das wollten Sie ja auch nicht – geht nungar nicht.
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Carsten Schneider
Da würde mich interessieren, wie Sie das machen wol-len.Ganz klar ist allerdings Folgendes – und das sage ichIhnen gerade als Sozialdemokrat –: Derjenige, der einenStaat haben will, der auch für die Schwachen da ist – dieZitate, die Herr Barthle aus der Rede von Hans Eichelgebracht hat, sind vollkommen richtig und nur zu unter-streichen –, muss dafür sorgen, dass die Einnahmen unddie Ausgaben in Einklang gebracht werden.
Da haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke. Ich bin mirsicher, dass der Bundesfinanzminister gemeinsam mitder Kanzlerin einen sehr guten Entwurf für das Jahr2008 vorlegen wird.Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk von
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen undKollegen! Ich kann heute nur feststellen: Der Finanz-minister muss endlich seine Strategie ändern, und das istgut. Er hat immer gesagt, er werde einen Teufel tun undnicht sagen, wann der Bundeshaushalt ausgeglichen seinwerde. Angesichts der Steuerschätzung, deren Ergebniser nun schon selber ein bisschen vorweggenommen hat,wird er damit nicht mehr zurechtkommen.Meines Erachtens kann der Bundeshaushalt am Endedieser Legislaturperiode, also 2009, ausgeglichen sein;alles andere wäre wirklich eine schwache Leistung.Diese Auffassung will ich Ihnen auch begründen. Ichhoffe, dass sich insbesondere die Große Koalition, diehier die Mehrheit hat, dem dann auch stellt.
Aber bevor ich von dem ausgeglichenen Haushaltrede, möchte ich noch einmal deutlich machen, warumdas nicht nur so dahergeplaudert ist. Ich gönne auch alsOppositionsabgeordnete insofern der Regierung die gu-ten Daten, als dies der Gesellschaft zugutekommt. Aberwenn wir einmal beurteilen, was ein ausgeglichenerHaushalt und das Hinsteuern darauf bedeuten, dannmüssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass wir uns inziemlich guten Jahren befinden – das gilt für 2006 und2007; für 2008 und 2009 wird Gutes vorausgesagt –,aber schon ein Dutzend europäischer Nachbarländer be-reits Überschüsse erwirtschaften.
Wir hingegen brauchen vier fette Jahre, wenn wir allesrichtig machen, damit wir überhaupt auf die Nullliniekommen.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie den Haushalt für2008 vorlegen, dann brauchen Sie, wenn man damit zu-frieden sein soll, die Perspektive, dass im Jahre 2008 nurnoch eine geringe einstellige Milliardennettokreditauf-nahme erfolgt und dass der Haushalt 2009 ausgeglichensein muss.Ich sage das vor folgendem Hintergrund. Wenn ichCarsten Schneider richtig verstanden habe, geht es jetztdarum, mit dem Finanzminister auszuhandeln, ob15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im nächstenJahr ein ausreichendes Ziel ist oder nicht. Bei Steuer-mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro in den nächstenvier Jahren wäre dies lächerlich und ein Armutszeugnis;Sie wissen das. 15 Milliarden Euro Nettokreditaufnahmeim nächsten Jahr trotz eventueller Privatisierungseinnah-men im zweistelligen Milliardenbereich bedeuteten im-mer noch eine strukturelle Lücke von 25 MilliardenEuro. Sie sind noch nicht auf dem richtigen Weg. Sie ha-ben sehr günstige Bedingungen, aber Sie sind bishernicht zielstrebig genug, zumindest Herr Steinbrücknicht.
Ich will das einmal transparent machen. Wir Grünenhaben immer gesagt, dass es Quatsch ist, in diesem Jahr19,5 Milliarden Euro Schulden zu machen, und dassman mehr als 13 Milliarden Euro Schulden gar nichtaufzunehmen braucht. Das war vor der Steuerschätzung.Sie wissen selber, dass Sie mit den aktuellen steuerlichenMehreinnahmen in diesem Jahr locker an die 10-Milliar-den-Grenze herankommen können. Freundlicherweiserechne ich schon einige Mehrbelastungen durch den Ar-beitsmarkt ein. Das heißt, dieses Jahr wird die Nettokre-ditaufnahme tatsächlich bei 10 bis 12 Milliarden Euroliegen. Man könnte die Summe bei einiger Anstrengungschon in diesem Jahr auf einen einstelligen Milliarden-betrag drücken. Das wissen Sie.Was muss denn dann 2008 passieren? Dann muss dieZielsetzung für 2008 besser als das Ergebnis von 2007sein. Sonst sind Sie in den berühmten fetten Jahren aufeinem falschen Kurs. Wir werden die Große Koalition abJuni daran messen, ob sie diese gar nicht ehrgeizigen,sondern selbstverständlichen Konsolidierungsziele strin-gent verfolgt oder nicht.
Ich möchte noch ergänzen, dass man sich natürlichauch fragen muss, warum wir eine so wilde Diskussionüber die Verteilung dieser Steuermehreinnahmen haben,anstatt sie zur Konsolidierung zu verwenden. Das habensich in der Großen Koalition namentlich Herr Steinbrückund Frau Merkel an den Hut zu stecken. Sie haben nie
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Anja Hajdukden Konsolidierungsbedarf für die nächsten Jahre for-muliert. Sie haben in der Finanzplanung einfach 60 bis80 Milliarden Euro – 80 Milliarden Euro hat der Finanz-minister genannt – als Nettokreditaufnahme, also neueSchulden hineingeschrieben. Sie haben sich letztes Jahrgeweigert, einen Schuldenabbaupfad zu beschreiben.
Wenn man das macht, dann braucht man sich nicht zuwundern, dass die anderen Fachminister bei Steuermehr-einnahmen denken, ihr Job sei es, diese oder jene Steuer-milliarde zu verlangen. Die Strategie, keine langfristigeKonsolidierungslinie beschrieben zu haben, hat erst zudiesem Wirrwarr geführt.Ich will Ihnen eines zum Abschluss sagen: Auch wirGrünen wollen inhaltliche Prioritäten setzen. Wir ruhenuns nicht darauf aus, nur Konsolidierung zu betreiben.Für uns steht es außer Frage, dass es Kinderbetreuungs-plätze in dem Ausmaß geben muss, wie es Frau von derLeyen mittlerweile auch erkannt hat. Wir können dieKinderbetreuung durch eine Veränderung des Ehegatten-splittings gegenfinanzieren, wir können sie verfassungs-fest machen, und wir können dafür sorgen, dass nicht nurdie Gebäude für Kindergärten gebaut, sondern auch dieBetriebskosten finanziert werden können.
Dafür brauchen wir Grüne nicht diesen steuerlichen Se-gen.Wir halten auch nichts von der aktuellen Streitrunde,die es gerade zwischen Herrn Steinbrück und Frau vonder Leyen gibt. Wir haben ein gegenfinanziertes Kon-zept, und wir können deshalb die Steuermehreinnahmenin die Konsolidierung stecken, also dahin, wohin sie ge-hören. Das ist das Mindeste, was auch Sie leisten müss-ten.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch
von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mussmich bei diesen Diskussionen immer wieder zwicken,wenn wir wirtschaftspolitische Ratschläge von denen be-kommen, die für das DDR-Regime – hinter uns verliefdie Mauer –
Verantwortung trugen bzw. die die direkten Nachfolgersind und gezeigt haben, wie man eine Volkswirtschafterfolgreich zugrunde richtet.
Sie kommen jetzt mit Ratschlägen.
Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.Ich will aber durchaus auf das, was Sie, Frau Lötzsch,gesagt haben, eingehen. Frau Lötzsch, Sie beantragen,dass wir das Einkommen von Arbeitslosen erhöhen. Dashalten wir für den falschen Weg. Wir sorgen mit unsererPolitik dafür, dass Menschen in Arbeit kommen und da-durch ihr Brot verdienen. Das ist der Weg, den wir ein-schlagen, und dafür stellen wir die Rahmenbedingungen.
Wir sind nicht für das Modell, dass wir möglichst vieleMenschen zu Kostgängern des Staates machen, sondernwir wollen, dass freie und selbstbestimmte Menschenam Arbeitsmarkt ihr Einkommen erzielen und davon le-ben und ihre Familien ernähren können.
Um hierfür die Weichen zu stellen, werden wir unsdaranmachen, die Unternehmensteuerreform durch die-ses Parlament und damit in trockene Tücher zu bringen;denn es ist wichtig für den Standort Deutschland, dasshier investiert wird. Wir müssen die Rahmenbedingun-gen so gestalten, dass am Standort Deutschland Arbeitgeschaffen und diese nicht verlagert wird. Dafür ist eserforderlich, dass wir die nominalen Sätze der Unterneh-mensteuer senken und eine gewisse Entlastung bringen.Man kann darauf verweisen, dass nicht alle Mitglie-der der Fraktion Die Linke in der SED waren; vielmehrseien auch neue hinzugekommen. Wenn man sich um-schaut, stellt man fest, dass einer dabei ist – man mussdas immer wieder erwähnen, weil es sonst in Vergessen-heit gerät –, der selbst Finanzminister war.
Nach langen Jahren in der Opposition hatte er endlicheine machtvolle Position inne. Ich meine Ihren Kopilo-ten Lafontaine. Kaum war er im Amt, hat er „ordentlicheinen draufgemacht“ und ein paar Milliarden Euro aus-gegeben. Nach fünf Monaten ist er dann von Bord ge-gangen; er war kläglich gescheitert. Die neuen Partner,die Sie sich ausgesucht haben, sind schon kluge Ratge-ber.
Ich will den Blick in die Vergangenheit richten undauf eine Zeit zu sprechen kommen, an die ich angesichtsder Diskussionen in diesem Hause und in der Öffentlich-keit immer wieder denken muss. In der „taz“ – das istnicht mein bevorzugtes Medium – vom 10. November2000 steht – ich zitiere –:Kommenden Mittwoch wird die neue offizielleSteuerschätzung Mehreinnahmen in Milliardenhöheverkünden. Einige Politiker in der Koalition sindnicht davon überzeugt, dass weiter im bisherigen
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Klaus-Peter WillschTempo gespart werden muss. Eichel gilt so man-chem bloß noch als Sparer aus Prinzip.Auch Eichel selbst wird zitiert: „Die nächste Sparrundewird schon schwieriger.“ Das Ziel wird außerdem fol-gendermaßen beschrieben: „Ab 2007 soll ein Überschussin Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirt-schaftet werden, um damit die Schulden abzubauen.“
– Das war in diesem Jahrhundert.Frau Hajduk, Sie wissen, dass diesen Appellen nichtgefolgt worden ist. Dadurch sind wir dahin gekommen,wohin wir gekommen sind: Wir Finanzpolitiker habeneine desaströse Situation vorgefunden. Im Staatshaushaltgab es keine Überschüsse; vielmehr mussten wir uns mitDefizitquoten herumschlagen. Dieses Defizit war von3,5 Prozent über 3,7 Prozent auf 4 Prozent des Bruttoin-landsproduktes gestiegen.
Jetzt – ich muss sagen: schneller, als ich erhofft und er-wartet habe – kommen wir dank der Unterstützung durcheine gute Konjunktur in eine Phase, die es uns ermög-licht, entschieden daranzugehen, die Schulden abzu-bauen und diese unerträgliche Last, die wir unseren Kin-dern aufgebürdet haben, perspektivisch zu verringern.Frau Lötzsch, Sie haben gesagt, ein ausgeglichenerHaushalt sei kein Selbstzweck. Sie müssen das einfacheinmal auf die häuslichen Verhältnisse kleiner Leute he-runterbrechen: Wenn man nicht in guten Zeiten etwasbeiseitelegt, sondern sich am obersten Limit bewegt,dann fällt man in der erstbesten schwierigen finanziellenLage um. Die jetzige konjunkturelle Situation ist nichtgottgegeben und hält auch nicht ewig an; vielmehr gibtes immer wieder konjunkturelle Berge und Täler. Dasmacht deutlich, dass wir jetzt die Aufgabe bewältigenmüssen, die Staatsausgaben entschieden zurückzufahren,die Neuverschuldung auf null zu reduzieren und darüberhinaus die in 30 Jahren aufgetürmten Schulden abzutra-gen.
Diesen Weg gehen wir weiter. Wir werden IhrenSchalmeienklängen nicht folgen. Wir halten es fürfalsch, Politik nach dem Motto „Freibier für alle“ zu ma-chen. Wir wollen die Menschen ertüchtigen. Wir wollenden Arbeitsmarkt dahin gehend unterstützen, dass mehrMenschen in Arbeit kommen. 860 000 Menschen, dievor einem Jahr arbeitslos waren, haben Arbeit gefunden.Das ist ein gutes Zeichen. Diesen Trend wollen wir fort-setzen. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass unserLand zukunftsfähig und fit für eventuell wieder auf unszukommende Krisen wird. Wenn wir jetzt, in diesenkonjunkturell guten Zeiten, nicht sparen, dann wird esuns nie gelingen und dann haben wir unser Ziel verfehlt.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! DieDiskussion, die wir bisher erleben durften, ist schon ei-gentümlich. Es wird hier mit Milliarden jongliert. Manbetreibt ein bisschen mehr oder ein bisschen wenigerKonsolidierung. Meine Kollegin Gesine Lötzsch war dieEinzige, die wirklich darüber geredet hat, worum esgeht: um die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.Es ist Fakt: Wir werden einen unwahrscheinlichen Steu-erzuwachs haben; Mehreinnahmen von bis zu 200 Milli-arden Euro bis 2010 werden vorausgesagt.
Aber fragen Sie doch einmal: Woher kommt denn die-ses Geld? Es kommt aus den Taschen der Bürgerinnenund Bürger – 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung.
Tun Sie doch nicht so, als ob das irgendwelche Ge-schenke wären!Die zweite große Quelle der Steuermehreinnahmen istdie Lohnsteuer.
Die dritte Quelle sind die konjunkturellen Belebungen.Obwohl ich ein gewisses Verständnis für Herrn Mi-nister Steinbrück habe, finde ich es schon etwas eigen-tümlich, wenn er jetzt vor Begehrlichkeiten warnt. Ichhabe wirklich Verständnis; denn er hat sich selber einriesengroßes Überraschungsei gelegt: eine vermurkste,verkorkste Unternehmensteuerreform. Eines wird dieseReform aber auf alle Fälle bewirken: eine große Entlas-tung für große Unternehmen, für die Vermögenden indiesem Lande.
Sie sprechen heute davon, dass es durch die Unterneh-mensteuerreform zu Steuereinbußen von wahrscheinlich6 Milliarden Euro kommen wird. Die Anhörungen im Fi-nanzausschuss haben aber eindeutig gezeigt, dass dasWunschdenken ist: Wir müssen mit 10 bis 13 MilliardenEuro Steuerverlust rechnen. Für diese Steuersenkung ha-ben Sie das Geld, und das in der Situation, dass Deutsch-land Exportweltmeister ist.
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9790 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 96. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Mai 2007
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Dr. Barbara HöllWir hatten im vergangenen Jahr eine Steigerung der Ex-portquoten um 11 Prozent; für dieses Jahr werden min-destens 6 Prozent vorausgesagt. Aber unsere Wettbe-werbsfähigkeit ist ja bedroht, und deshalb müssen wirwieder den großen Unternehmen Steuergeschenke hin-terherschmeißen.Ich sage Ihnen: Die Linksfraktion ist für eine gutewirtschaftliche Entwicklung,
und wir sind für Steuersenkungen. Wir waren nicht nurfür die Beibehaltung des Mehrwertsteuersatzes von16 Prozent, also gegen Ihre Steuererhöhung,
wir sind auch für Steuersenkungen, um eine gute wirt-schaftliche Entwicklung zu gewährleisten;
denn für eine gute wirtschaftliche Entwicklung musssich die Bundesrepublik mit ihrer Wirtschaft aus der ab-soluten Exportabhängigkeit befreien. Sie wissen um dieRisiken, die die Entwicklung in den USA beinhaltet.Wir brauchen auf alle Fälle eine Stärkung der Binnen-nachfrage.
Deshalb begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklichden Tarifabschluss der IG Metall,
der aber auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondernder nur durch das entschlossene Handeln der in der Me-tallindustrie beschäftigten Frauen und Männer erreichtwurde. Wir fordern deshalb zur Stärkung der Binnen-nachfrage – und weil man eben von Arbeit leben könnenmuss – die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.Herr Minister Steinbrück hat am Wochenende imDeutschlandradio ausgeführt – ich zitiere –:Steuereinnahmen eröffnen Gestaltungsspielräume.Wir müssen gestalten, sonst verlieren wir Zuspruchund Vertrauen.Da kann ich ihm nur zustimmen. Sie haben jetzt dieChance, sofort die Kürzung der Entfernungspauschalezurückzunehmen und damit vielleicht auch noch ganzknapp einer Riesenklatsche durch das Bundesverfas-sungsgericht zu entgehen.
Sie haben jetzt auch die Chance, an den Einkommen-steuertarif zu gehen. Wir werden Ihnen einen entspre-chenden Vorschlag unterbreiten. Der Mittelstandsbauchmuss weg. Wir brauchen einen linear-progressiv gestalte-ten Einkommensteuertarif, der nach unseren Vorstellun-gen dann auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzesbeinhaltet. Wir wollen nicht so ein bisschen Reichen-steuer, wie die SPD es durchgesetzt hat, sondern die An-hebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Damithätten wir eine reale Steuersenkung, aber nicht für diegroßen Unternehmen, sondern für die abhängig beschäf-tigten Frauen und Männer in diesem Land.
Wir hätten dann auch eine Steuersenkung für die vielenkleinen Unternehmer und Unternehmerinnen, die alsPersonenunternehmen in diesem Lande viele Arbeits-plätze schaffen und noch sehr gut dastehen, was die Be-reitstellung von Ausbildungsplätzen betrifft.Wir fordern auch – das sage ich Ihnen in aller Klar-heit –, dass man endlich an die Berechnung des sozio-kulturellen Existenzminimums realitätsnah herangeht, sowie es sein muss. Wir hatten vorhin in der Fragestundedes Bundestages die Möglichkeit, den Parlamentari-schen Staatssekretär Storm dazu zu hören. Ich finde esnicht nur abenteuerlich, grotesk, eigentlich zynisch,wenn er begründet, dass man aufgrund der konjunkturel-len Entwicklung im Rahmen der Haushaltsberatungenfür 2008 über eine BAföG-Erhöhung reden kann. Was istdenn BAföG? Das ist doch kein Spielball, den wir hierbenutzen können, so wie Geld in der Kasse ist. Das istdas Existenzminimum, das sicherstellen soll, dass jungeMenschen, deren Eltern sich die finanzielle Unterstüt-zung nicht leisten können, überhaupt studieren können.Brot, Butter und die Miete kosten etwas; das hängt dochnicht davon ab, ob die Weltkonjunktur läuft oder nicht.Ihr Bericht zum Existenzminimum – den wir zumGlück immer bekommen – ist wirklich schöngerechnetbis zum Gehtnichtmehr. Es ist notwendig – das sagen Ih-nen alle Verbände sowie viele ernsthafte Wissenschaftle-rinnen und Wissenschaftler –, das Existenzminimum neuund realitätsnah zu ermitteln.Das betrifft auch das Kindergeld. Es ist doch einfachnur widersinnig, wenn Herr Steinbrück immer wiederdie Überlegung in die Öffentlichkeit trägt, eine Verbes-serung der Kinderbetreuungsinfrastruktur durch eineNichterhöhung des Kindergeldes vorzunehmen. Kinder-geld ist vom Ansatz her das steuerfrei zu stellende Exis-tenzminimum von Kindern. Da kann man doch nichteinfach sagen, wir lassen das mit der Erhöhung um10 Euro und bauen stattdessen mehr Kinderkrippen.Nein, dieser Betrag steht den Eltern zu; er darf nicht zumSpielball des Finanzministers werden.
Wir schlagen Ihnen folgendes Vorgehen vor: MachenSie da Steuersenkungen, wo es notwendig ist! Beseitigenwir gemeinsam den Mittelstandsbauch! Dafür haben wirjetzt auch kurzfristig die Möglichkeiten. Wir können da-durch die Binnennachfrage stärken. Dann sollten Siesich daranmachen – das ist aus unserer Sicht wirklichnotwendig –, die Schieflage in der Steuererhebung zubeseitigen, damit endlich auch wieder Vermögende undBesitzende in diesem Land entsprechend ihrer Leis-tungsfähigkeit zum Steuerzahlen herangezogen werden.Sprich: Wir brauchen eine wirkliche Reform der Erb-schaftsbesteuerung und die Wiedereinführung der Ver-
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Dr. Barbara Höllmögensteuer. Bei der Tarifgestaltung mit einem Spitzen-satz von 50 Prozent wird natürlich nicht – dafür stehenwir – die Verkäuferin oder der Facharbeiter betroffensein. Diese wollen wir entlasten. Mehr belasten wollenwir die Manager,
die ja selbst laut „Handelsblatt“ keinen richtigen Anteilan dem konjunkturellen Aufschwung haben, da sie fürsehr viel Geld sehr schlecht arbeiten.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Kollege Ortwin Runde von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wer die finanzpolitischen Debatten der letzten zweiJahre Revue passieren lässt, kann sich ein Schmunzelnnicht verkneifen. Ich denke da zum Beispiel an die FDP.Wer von Ihnen hätte erwartet, dass ein solcher Auf-schwung der deutschen Wirtschaft und ein solcherWachstumsschub zustande kommen, ohne dass ein einzi-ger Vorschlag der FDP bedacht worden ist?
Wer hätte das wirklich für möglich gehalten? Das sollteeinen doch nachdenklich stimmen: ein Aufschwungohne einen einzigen Impuls vonseiten der FDP,
ohne Kündigungsschutzabbau, ohne zusätzliche Deregu-lierung des Arbeitsmarktes, ohne ein riesiges Unterneh-mensteuersenkungsprogramm in einer Größenordnungvon 20 bis 30 Milliarden Euro.
Das ist doch ganz erstaunlich: Der Aufschwung ist da –der stärkste Wachstumsschub seit der deutschen Einheitund damit einhergehend sprudelnde Steuermehreinnah-men.Wer von denen, die in der PDS-Nachfolge stehen, hätteerwartet, dass man mit wachstumsorientierter Haushalts-politik und mit solider Finanzpolitik eine Politik machenkann, die ohne zusätzliche steuerliche Anschübe imPortemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerankommt? Die Verbesserung der Situation von Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie hier zumThema gemacht haben, wird doch durch Tarifabschlüsserealisiert. Der im Baubereich ist zwar noch umstritten,weil sich die Arbeitgeber streiten und noch zögern, aberder im Metallbereich mit 4,1 Prozent ist doch sehr erfreu-lich. Das ist die richtige Form der Teilhabe der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer an unserem Wirtschaftssys-tem.
Es handelt sich schon um eine merkwürdige Staats-fixierung, die hier bei Ihnen durchschlägt.
Es ist wahrscheinlich auch nicht ohne Grund so, dassweder Oskar Lafontaine noch Ihre Wirtschafts- und Fi-nanzpolitiker hier reden, sondern Ihre Verteilungspoliti-ker. Das unterscheidet diesen Zyklus von früheren, wowir noch ganz andere Reden gehört haben. Die Lehrevon Keynes muss man also in beide Richtungen anwen-den. Das heißt, in Krisen- bzw. Rezessionszeiten bedarfes gewisser Wachstumsimpulse; aber dann, wenn manentsprechendes Wachstum hat, bedarf es auch entspre-chender Konsolidierung.
Dies vergessen Sie. Davor büxen Sie aus.Dabei muss ich aber fairerweise sagen: Die rot-roteKoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat schon imJahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.Auf die Jungs und Mädchen hatten Sie offenbar nichtden richtigen Einfluss, wie es scheint.
Da hat sich Sigrid Keler durchgesetzt. Dort ist vernünf-tige Finanzpolitik im System des solidarischen Föderalis-mus gemacht worden. Das ist wirklich eine erstaunlicheLeistung. Dazu herzliche Gratulation! Die nachfolgenderot-schwarze Koalition hat das für 2007 nachgemacht,unter etwas leichteren Bedingungen. Insofern sind wir dain einem Boot.Wenn man zurückdenkt: Wer hätte in der Union, spe-ziell 2005, erwartet, dass man mit einer kalkulierten Grat-wanderung in Bezug auf die Maastrichtkriterien – Siewerden sich an unsere Maastrichtdiskussionen erinnern –und auf Art. 115 Grundgesetz erfolgreiche Wachstums-politik machen kann? Auch da muss man bei der Selbst-betrachtung ins Schmunzeln geraten.Ganz nebenbei mit einem gewissen Augenzwinkern:Wer unter den Koalitionskollegen hätte ernsthaft erwar-tet, dass der CSU-Bundeswirtschaftsminister mit derPDS-Nachfolge kuschelt, was die Auswahl des Themasder Aktuellen Stunde angeht?Damit aber zu dem, was wir im Auge behalten müs-sen, wenn wir weiterhin erfolgreiche Finanzpolitik ma-chen wollen. Dazu gehört natürlich auch der Umgangmit der erfreulichen Steuerentwicklung. Haushaltskon-solidierung ist nie allein durch Sparen möglich gewesen,sondern sehr viel mehr durch Wachstumsimpulse unddie daraus folgenden sprudelnden Steuereinnahmen. Dasmuss uns allen sehr deutlich sein. Es darf zukünftigkeine Politik der ungedeckten Schecks geben. In dem
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Ortwin RundeZusammenhang ist an die Gesundheitsreform zu erin-nern; was da nicht abgedeckt ist, gilt es abzudecken.
Das nächste Stichwort: Kitaplatzausbau und Krippen-platzausbau. Angesichts der Finanzsituation auch derLänder sind diese durchaus in der Lage, ihren Anteilbeim Krippenausbau zu leisten. Das müssen sie auchtun. In dem Zusammenhang verweise ich auf die Erb-schaftsteuer. Das ist aus Gründen der Generationenge-rechtigkeit eine solide Finanzierungsquelle, die eineweitere Neuverschuldung verhindert, wodurch die solideHaushaltspolitik gewahrt bleibt.
Herr Kollege Runde, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen in die Zukunft investieren. Das gilt für
den Bereich Bildung und für die Qualifizierung von Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, damit wir unsere
Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem einheimischen
Reservoir der Arbeitslosen decken können. Das gilt na-
türlich auch für solche Themen wie Umweltkatastro-
phen.
Herr Kollege Runde, bitte!
Wenn wir eine solche solide Politik machen, dann
werden wir mit Sicherheit auch bald einen ausgegliche-
nen Haushalt haben,
sofern sich die Konjunktur weiterhin so erfolgreich ent-
wickelt.
Schönen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! VerehrteFrau Höll, auf Bundesebene die Ratschläge einer Partei,die im Berliner Senat massive soziale Einschnitte mitge-tragen hat, zu hören, fällt mir ein bisschen schwer.
Ich habe vor kurzem mitbekommen, dass der von Ih-nen getragene Senat beschlossen hat, die Senatspost jetztdurch eine Privatfirma austragen zu lassen. Diese Firmazahlt Löhne in der Größenordnung von Hartz IV.
Deshalb wird noch eine Aufstockung in Anspruch ge-nommen. Damit nutzen Sie obendrein auch noch denBundeshaushalt aus.
Das hat Ihre Partei in Berlin zu verantworten. Wahr-scheinlich ist das auch der Grund, weswegen sich dieWASG von Ihnen abgespalten und neu gebildet hat. Einesolche Politik konnte sie anscheinend nicht mittragen.Aber Ihre Ratschläge auf Bundesebene brauchen wirnicht.
Verehrte Frau Kollegin Lötzsch, geht es der Wirt-schaft gut, geht es den Menschen gut. Das ist völlig rich-tig.
Sie sehen es in diesem Jahr. Wenn es der Wirtschaft gutgeht, schafft sie Arbeitsplätze. Wir haben innerhalb einesJahres rund 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, diemeisten im sozialversicherungspflichtigen Bereich. Da-mit geht es den Menschen gut. Den Menschen Arbeits-plätze zu verschaffen, das ist die beste Politik, die manmachen kann.
Geht es der Wirtschaft gut, dann zahlt sie den Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern auch deutlich höhereLöhne.
Wir haben Lohnerhöhungen, wie wir sie seit Jahren nichtkannten: im Metallbereich 4,1 Prozent, im Chemiebe-reich rund 4 Prozent. Diese Lohnerhöhungen kommennur zustande, weil es der Wirtschaft endlich wieder gutgeht.Die Wirtschaft zahlt Steuern, wenn es ihr gut geht.
Ich will als Beispiel die Stadt Frankfurt nennen. Sie hattefür das letzte Jahr mit 900 Millionen Euro Gewerbesteu-ereinnahmen geplant, hat aber mehr als 1,5 Milliar-den Euro eingenommen. Wer zahlt denn diese Steuern?Diese Steuern zahlt ausschließlich die Wirtschaft. Frank-furt ist nur ein Beispiel, die gleiche Situation haben wirin ganz Deutschland. Viele Kommunen schwimmen aufeinmal wieder im Geld. Das haben sie doch seit Jahrennicht mehr gekannt, und das liegt daran, dass es derWirtschaft gut geht. Die gute wirtschaftliche Entwick-lung trägt dazu bei, dass die Gesamtlage in Deutschlandso gut ist wie schon seit langer Zeit nicht mehr.
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Dr. Michael Fuchs
– Das können Sie nicht hören. Ich kann verstehen, dassSie den Saal verlassen müssen, weil Sie die Wahrheitnicht hören können. Sie machen den Leuten mit Ihremgnadenlosen Populismus die ganze Zeit nur etwas vorund verlangen Dinge, von denen Sie genau wissen, dasssie nicht finanzierbar sind.
Wir wollen endlich wieder eine solide Haushaltspoli-tik. Wir wollen endlich wieder Haushalte ohne Neu-verschuldungen und Nettokreditaufnahmen. Das istnotwendig, weil wir allein auf Bundesebene 950 Mil-liarden Euro Schulden haben. Was das bedeutet, hat derKollege Barthle schon angesprochen. Dieser hoheSchuldenstand birgt gewaltige Zinsrisiken. Wenn alsFolge der jetzt gut laufenden europäischen Konjunkturdie Europäische Zentralbank gezwungen sein könnte– das steht zu befürchten –, den Eckzins weiter anzuhe-ben, hätten wir gewaltige Mehrausgaben im Haushalt.Deshalb können wir uns zusätzliche Geschenke aus derWunderkiste oder das Wunschkonzert der Linken nichtleisten, und wir werden entsprechende Forderungenauch nicht erfüllen. Wir wollen die bisherige Politiknach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“ nichtmehr.
Neue Nettokreditaufnahmen bedeuten nichts anderes alseine Politik, bei der die Kinder für ihre Eltern haftenmüssen. Wir müssen doch alle einsehen, dass wir sonicht mehr agieren können.Ich weiß aber, wo wir etwas tun können. Ich weiß,wie wir sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern als auch den Arbeitgebern Entlastung bringen kön-nen. Durch die gute Konjunktur läuft natürlich auch dieSozialversicherung deutlich besser. Die Bundesagenturfür Arbeit in Nürnberg hat Einnahmen wie seit langerZeit nicht mehr. Sie hat im letzten Jahr einen Überschussvon 11,3 Milliarden Euro erzielt. Wir haben die Beiträgevon 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt und gingen davon aus,liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Nürnberg deshalbin diesem Jahr 4,3 Milliarden Euro Verlust machenwürde, dass also die 11,3 Milliarden Euro auf 7 Mil-liarden Euro abschmelzen würden. Was ist passiert? Dieneuesten Zahlen zeigen, dass die Bundesagentur in die-sem Jahr sogar einen weiteren Gewinn in der Größen-ordnung von annähernd 3 Milliarden Euro erzielen wird,was bedeutet, dass wir die Beiträge weiter senken kön-nen.
Wir sollten das Geld nicht in irgendwelche Programmestecken, sondern die Beiträge in Nürnberg deutlich wei-ter senken. Das kommt den Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern ebenso wie den Arbeitgebern zugute, unddas ist die beste Wirtschaftspolitik, die wir machen kön-nen. Wir sollten dieses Ziel gemeinsam anstreben. Ichweiß, dass wir solche vernünftigen Konzepte in der Gro-ßen Koalition auch fahren werden.
Das Wort hat der Kollege Andreas Steppuhn von der
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Es hört sich zugegebenermaßen gut an, wenn manden Menschen im Land suggeriert, man wolle Steuer-mehreinnahmen dazu verwenden, die Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer sowie kleine und mittelständischeUnternehmen zu entlasten. Das hat aber schon etwas mitPopulismus zu tun. Ich glaube, diese Politik wäre nichtnur falsch, sondern sie würde, falls man sie umsetzt, denMenschen auf Dauer mehr schaden als nutzen.Meine Damen und Herren von der Linkspartei, an-scheinend blenden Sie die Staatsverschuldung komplettaus. Ich finde das schade; denn die Folge Ihrer Forde-rung wäre – das ist schon gesagt worden –, dass dieStaatsverschuldung weiter zunehmen und damit zukünf-tigen Generationen aufgebürdet würde. Es gäbe keineweiteren Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen.
Besser ist es, dass wir klug investieren und die positivekonjunkturelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sinn-voll flankieren, damit der Aufschwung, unser Auf-schwung, weitergeht.Zum ersten Mal seit vier Jahren haben wir weniger als4 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Hie-rauf sind wir stolz. Ich möchte an dieser Stelle betonen:Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik.
– Sie können ja mitwirken. – Diese positiven Zahlensind für uns gemeinsam Bestätigung und Ansporn zu-gleich. Es ist unser Ziel, dass dieser Aufschwung einAufschwung für alle wird.Die Menschen in Deutschland sollen und müssen andiesem Aufschwung teilhaben. Die beste Teilhabe ist es,dass es in diesem Jahr in möglichst vielen Branchen zukräftigen Einkommenszuwächsen kommt.
Schließlich sind es die Millionen von Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern, die in den Fabrikhallen, in denBüros, in den Dienstleistungsunternehmen und in denHandwerksbetrieben tätig sind, die diesen Aufschwungmaßgeblich mit erarbeitet haben. Es waren nicht die Un-ternehmer alleine.Wir Sozialdemokraten wollen in dieser Regierungs-koalition dafür sorgen, dass die Menschen mit ihren
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Andreas SteppuhnFamilien von ihrem Lohn eigenständig leben können.Deshalb brauchen wir in Deutschland dringend Mindest-löhne. Aber wir brauchen auch verbesserte tariflicheEinkommensbedingungen.
Das ist Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. BeimThema Mindestlöhne liegen die Fakten auf dem Tisch,meine Damen und Herren von der Union. Wir Sozial-demokraten sind für Mindestlöhne. Jetzt muss auch un-ser Koalitionspartner endlich klar sagen, was er will, undnicht ständig, was er nicht will.
Die Zeit, meine Damen und Herren von der Union, istdafür reif.Wir als Sozialdemokraten wissen – hören Sie gutzu! –, dass die übergroße Mehrheit der Menschen inDeutschland beim Ruf nach Mindestlöhnen hinter unssteht. Meine Damen und Herren von der Union, Sie soll-ten jetzt mit uns gemeinsam handeln. Es wäre schlimmfür die Menschen in Deutschland, wenn es erst einesWahlkampfes bedürfte, um Mindestlöhne in Deutsch-land politisch umzusetzen.
Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen wächst unserSchuldenberg noch immer weiter an. Dies ist eine Tatsa-che, die wir nicht vergessen sollten. Wir sind noch weitdavon entfernt, Schulden abzubauen.
Klar ist aber auch, dass wir noch weiter in Zukunftsbe-reiche investieren wollen und dies auch tun werden. DerAusbau der Kinderbetreuungsplätze – das ist schon ge-nannt worden – und die Erhöhung der BAföG-Sätze sindnur zwei Politikbereiche, die für uns als Sozialdemokra-ten höchste Priorität haben. Allein für das BAföG – un-ser Fraktionsvorsitzender hat es gestern öffentlich schondeutlich gemacht – wollen wir im kommenden Jahr290 Millionen Euro in die Hand nehmen, um die Studi-enförderung zu erhöhen. Das ist für uns Zukunftsinvesti-tion. Wir investieren in die Bildung unserer Jugend unddamit auch in die Zukunft unseres Landes.Aber auch das Programm zur energetischen Gebäude-sanierung macht deutlich, wie man mit steuerlichen Er-leichterungen Investitionen auslösen
und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen kann.
Auch denken wir beispielsweise zurzeit darüber nach– Laurenz Meyer nickt –, im Bereich der energetischenGebäudesanierung die Möglichkeit zu eröffnen, mithilfeneuer Fördermechanismen öffentliche Gebäude wieSchulen und Rathäuser zu sanieren.
Das bisherige Programm wird jetzt um 500 MillionenEuro aufgestockt.Im Übrigen unterscheidet dies uns Sozialdemokratenvom Bundeswirtschaftsminister, der einen abenteuerli-chen Osterausflug in die Steuerpolitik unternommen hat.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich stimmemit Herrn Glos in einem Punkt überein: Die Politik hatdafür Sorge zu tragen, dass das Geld bei den Bürgern inder Tasche bleibt; denn sie verdienen und erwirtschaftenes. Ich stimme mit Herrn Glos aber nicht darin überein,dass dies durch Steuersenkungen mit der Gießkanne ge-schehen muss. Wer behauptet, es sei höchste Zeit dafür,den möchte ich daran erinnern, dass die letzte Lohn- undEinkommensteuersenkung noch unter der rot-grünen Re-gierung gemacht wurde, also noch gar nicht so lange herist.Was Deutschland braucht, sind Investitionen in For-schung und Bildung, aber auch in Arbeitsplätze. SichereArbeitsplätze und gute Bezahlung sind das, was sich dieMenschen in unserem Lande wünschen und was sie vonuns und von der Politik insgesamt erwarten. Wir Sozial-demokraten werden hierzu – hoffentlich gemeinsam mitder Union – die Weichen stellen. Deshalb danke ich dervereinigten Linken herzlich dafür, dass sie uns die Gele-genheit gegeben hat, heute diese Diskussion zu führenund deutlich zu machen, wo wir politisch stehen.
Meine Damen und Herren, der Aufschwung ist da.Wir wollen, dass er ein Aufschwung für alle Menschenin Deutschland wird.Danke schön.
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-nächst zu Ihnen, Frau Höll: Sie haben eindrucksvoll aus-geführt, dass es Steuermehreinnahmen gebe. Das ist un-bestritten, auch wenn wir die genaue Schätzung nochnicht kennen. Sie haben richtigerweise auch gesagt, dassdie Arbeitnehmer – ich ergänze: auch die Arbeitgeber,also die Unternehmen – für diese Steuermehreinnahmenverantwortlich sind. Dabei bleibt es aber auch schon,wozu ich Ihnen recht geben möchte.
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Stefan Müller
Ich will feststellen – denn es ist wichtig, zu sagen,warum es so ist, dass wir in diesem Jahr Steuermehrein-nahmen haben –:
Dass wir in diesem Jahr Steuermehreinnahmen haben,liegt in erster Linie daran, dass 600 000 Menschen mehrals im letzten Jahr Arbeit haben. Dies liegt auch daran,dass die Unternehmen wieder in Deutschland investie-ren.
Ich finde, die Tatsache, dass wir 600 000 sozialver-sicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehrhaben, ist ein Grund, sich zu freuen. Es stände Ihnen gutzu Gesicht, wenn Sie hier einmal sagen würden, dass Siesich mit diesen 600 000 Menschen freuen, die endlichwieder von eigener Arbeit leben können.
Lieber Kollege Koppelin, ich muss mich über dieFDP manchmal wundern. Auf der einen Seite sagen Sie,die Steuermehreinnahmen müssten den Menschen zu-rückgegeben werden,
man brauche Steuersenkungen. Auf der anderen Seite sa-gen Sie, natürlich müsse auch der Haushalt konsolidiertwerden.
Gleichzeitig fragen FDP-Kollegen in den Ausschüssen,ob man nicht im Haushalt für dieses oder jenes, zumBeispiel für die Kindertagesbetreuung, Geld bereitstel-len könne: der Bund solle nicht so kleinlich sein, erkönne die Länder und Kommunen nicht im Regen stehenlassen.
Das geht so nicht.
Lieber Kollege Steppuhn, ich gebe zu, ich wäre ge-neigt, zu dem einen oder anderen Punkt Ihrer Ausfüh-rungen etwas zu sagen. Ich will dies aufgrund der groß-koalitionären Klimapflege nicht tun, darf Ihnen aberversichern: Ich persönlich stimme nicht mit allem über-ein, was Sie hier vorgetragen haben.
Lieber Kollege Koppelin, ich möchte einräumen, dassauch ich mich über das Thema der heutigen AktuellenStunde, wie die steuerlichen Mehreinnahmen zur Entlas-tung von Arbeitnehmern und kleinen und mittleren Be-trieben genutzt werden sollen, gewundert habe. Es istrichtig, dass die Linke bisher nicht durch besondersgroße Initiativen zugunsten der deutschen Wirtschaftaufgefallen ist – mir jedenfalls nicht. Insofern wäre esunglaubwürdig gewesen, wenn man dazu dem Themaentsprechend etwas gesagt hätte. Daher war es natürlichvöllig konsequent, dass Sie, Frau Kollegin Lötzsch, wie-der Ihr Lieblingsthema vorgebracht haben, nämlich zusagen: Wir brauchen eine Erhöhung des Arbeits-losengeldes II.
Jede Aktuelle Stunde wird von Ihnen dazu missbraucht– auch wenn das Thema ein ganz anderes ist –, dies auf-zugreifen. Das zeigt Ihre Denkweise: Ihnen ist es wichti-ger, dass die Menschen von staatlicher Fürsorge abhän-gig bleiben, als dafür zu sorgen, dass die Menschenwieder Arbeit haben und von ihrer eigenen Arbeit lebenkönnen.
Richtig ist: Wer Arbeitsplätze schaffen will, brauchtdafür Arbeitgeber. Damit Arbeitgeber wieder Arbeits-plätze anbieten können, brauchen wir eine wettbewerbs-fähige Volkswirtschaft.
In diesem Zusammenhang hat die Große Koalition schoneiniges in die Wege geleitet, und es wird noch einigespassieren. Ich will nicht all das aufführen, was wir ge-macht haben: Das reicht von der Entbürokratisierung bishin zur Senkung der Lohnzusatzkosten. Auch da habenwir im vergangenen Jahr entsprechende Weichen ge-stellt.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist von6,5 Prozent im letzten Jahr auf 4,2 Prozent in diesemJahr gesunken.
Es ist ja so: Wir haben aufgrund dessen, dass die guteArbeitsmarktlage und die gute wirtschaftliche Entwick-lung dafür sorgen, dass wir tatsächlich Steuermehrein-nahmen haben werden, natürlich ein Luxusproblem.Es ist immer die Rede von 200 Milliarden Euro. Mansollte vielleicht einmal dazusagen, wie sich diese200 Milliarden Euro zusammensetzen und welchen Zeit-raum das betrifft: 200 Milliarden Euro kumuliert bis2011. Es ist noch zu berücksichtigen, dass die Steuer-mehreinnahmen nicht für alle gleich hoch sind. DerBund profitiert jedenfalls im Verhältnis zu den anderenGebietskörperschaften gar nicht so viel davon. Am meis-ten profitieren die sozialen Sicherungssysteme.Ich möchte an das anschließen, was Kollege Fuchsschon angesprochen hat. Besonders die gute Arbeits-marktentwicklung sorgt dafür, dass bei der Bundesagen-tur für Arbeit die Ausgaben weiter sinken und die Ein-nahmen weiter steigen. Ich kann mich dem nur
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Stefan Müller
anschließen: Die Bundesagentur für Arbeit ist keine Ver-mögensverwaltung. Wenn es auch in diesem Jahr und inden nächsten Jahren finanziellen Spielraum dafür gibt,die Beiträge zu senken, dann sollten wir das auch tun.
Das Geld gehört nicht irgendeiner Organisation wie derBundesagentur, sondern den Beitragszahlern, den Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeit-gebern. Denen ist es zurückzugeben.
In dieser Debatte ist eines klar geworden: Es gibtkeine großen Wohltaten zu verteilen. Jeder Euro mehrSteuereinnahmen muss dazu verwendet werden, dieNeuverschuldung des Bundeshaushaltes zu reduzieren.
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile
ich das Wort dem Kollegen Garrelt Duin von der SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bayeri-scher Philosoph
– Sie werden gleich wissen, wen ich meine – hat vor ei-nigen Jahren die Frage gestellt: Ja, ist denn heute schonWeihnachten? Ich bin Peer Steinbrück sehr dankbar, dasser heute im „Tagesspiegel“ – es steht schon in der Über-schrift des Artikels; Sie können es nachlesen, sofern Siees noch nicht gelesen haben – deutlich gemacht hat: „Esist nicht Weihnachten.“
Man hat in dieser Diskussion manchmal den Ein-druck, als ob es einen Wettbewerb gebe, wer die schöne-ren Geschenke aussucht.
Wenn jemand hoch verschuldet ist und zu ein biss-chen Geld kommt, dann sollte er es zum Schuldenabbauverwenden und keine teuren Geschenke kaufen.
Das würde zwar die Beschenkten freuen, die Situationdes Schenkenden aber leider überhaupt nicht verbessern.
Trotz des Aufschwungs hat sich die Lage, in der wirsind, nicht wirklich verändert. 1 500 Milliarden EuroSchulden bleiben. Wir können nur, sobald es geht, eineSenkung der Nettoneuverschuldung auf null erreichen.Wer jetzt Geschenke in Aussicht stellt, wird nicht nurdiesem Ziel nicht gerecht, sondern erweckt auch Erwar-tungen, die er am Ende nicht erfüllen kann.
Damit produziert er unnötige Enttäuschungen.Wer diesen Aufschwung zu verantworten hat, ist einevieldiskutierte Frage. Die einen sagen, dass es die GroßeKoalition ist. Wir finden, zu Recht darauf hinweisen zudürfen, dass auch die Vorgängerregierung vieles auf denWeg gebracht hat. Aber vor allem – da stimme ich mei-nen Kollegen Ortwin Runde und Andreas Steppuhn zu –waren es die Bürgerinnen und Bürger selbst, waren esdie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesemLand, die durch manche hier nach schwierigen Diskus-sionen getroffene Entscheidung, aber vor allen Dingendurch Lohnzurückhaltung dazu beigetragen haben. Dasssie jetzt im Rahmen von Tarifverhandlungen und ent-sprechenden Ergebnissen an diesem Aufschwung teilha-ben, ist mehr als richtig.Wir als Sozialdemokraten wollen Aufschwung füralle und Geld ins Portemonnaie.
Da gibt es zwei Varianten, Herr Koppelin; das ist wahr.Die eine Variante ist die, die vorhin schon beschriebenwurde. Diese halten wir für die richtige. Im Rahmen vonTarifverhandlungen sollen ordentliche Löhne ausgehan-delt werden. Dadurch haben die Menschen mehr Geldim Portemonnaie.
Die falsche Variante wäre, es über Steuersenkungen zumachen und damit die Handlungsfähigkeit des Staatesnachhaltig zu beschädigen.
Ich darf Ihnen noch einmal sagen, was Bundesbank-präsident Weber dazu gesagt hat. Er hat gesagt – ich zi-tiere –:Das Gebot der Stunde ist: unbedingt auf Konsoli-dierungskurs bleiben und hierbei den Rückenwindder guten Konjunktur stärker nutzen.Der Weg zu nachhaltig soliden Staatsfinanzen seinoch weit, sagte Weber. Raum für finanzpolitischeWohltaten wie etwa Steuersenkungen gebe es nicht. Die-sen Worten des Bundesbankpräsidenten kann man sichnur anschließen. Alles andere wäre unverantwortlich.
Ich bin zurzeit 39 Jahre alt. Vielleicht sehe ich heuteein bisschen älter aus; das liegt dann an der Spargelfahrt.Der Kollege Carsten Schneider ist ja noch viel jünger.Unsere Generation steht der Tatsache gegenüber, dassGenerationen von Verantwortungsträgern in Deutsch-land uns bereits eine immense Menge an Schulden auf-
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Garrelt Duingebürdet haben. Wir, die wir jetzt in Verantwortungkommen, müssen damit umgehen.Wir dürfen diese Fehler, die in der Vergangenheit– völlig egal, von welcher Partei – gemacht worden sind,aber nicht wiederholen. Man kann es auch anders formu-lieren: Man darf den gleichen Mist nicht noch einmalbauen.
Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass wirjährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das istmehr Geld, als die Bundesministerien des Innern, fürWirtschaft und Technologie, für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz, für Gesundheit, für Um-welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Familie,Senioren, Frauen und Jugend, für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung sowie für Bildung und For-schung zusammen ausgeben.Dieses Ungleichgewicht dürfen wir nicht noch stei-gern. Hier müssen wir in der Tat der Konsolidierung un-seres Haushaltes im Sinne der Handlungsfähigkeit desStaates Vorrang einräumen.Einen letzten Punkt möchte ich hier zum Abschlussnoch einmal deutlich machen. Seit der Föderalismusre-form haben wir klare Regeln, wer was machen darf, werwas machen soll und wer was machen muss. Die Länderwollten das so haben, wie es jetzt geregelt ist.
Vor diesem Hintergrund kann ich manche Klagen undForderungen nicht nachvollziehen. Der Aufschwung fin-det ja nicht nur im Bund statt, sondern genauso in denLändern und Kommunen. Deren Aufgaben können nichtimmer wieder zulasten des Bundes bei uns abgeladenwerden. Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, 10. Mai 2007, 9 Uhr,
ein.
Die Sitzung ist geschlossen.