Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/5003 –
Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 1 und 2
des Kollegen Christian Schmidt werden schrift-
lich beantwortet.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf.
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Jens Spahn werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung auf. Die Frage 5 des Abgeordneten Egon Jüttner
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 6 der Kolle-
gin Veronika Bellmann wird ebenfalls schriftlich beant-
wortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
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riums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach bereit. Die Fragen 7 und 8 des Kollegen
Roland Gewalt und die Frage 9 des Kollegen Werner
Lensing werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Petra Pau auf:
Werden Pfändungsbeiträge nach dem Siebten Gesetz zur
Änderung der Pfändungsfreigrenzen der verschärften Unter-
haltspflicht der nicht ehelichen Partner in der Bedarfsgemein-
schaft im Zusammenhang mit der so genannten Hartz-Gesetz-
gebung angepasst, und, wenn ja, wo ist dies geregelt?
A
Ich hoffe, Sie haben Zusatzfragen, Frau Pa
die erste und einzige Frage, die Sie gestellt
einem Wort beantworte: Nein.
Dann bitte Ihre Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatsse-
retär, damit Sie nicht umsonst angereist sind, stelle ich
hnen natürlich noch Zusatzfragen. Zunächst zur Ge-
chichte der Hartz-IV-Gesetzgebung: Gab es im Laufe
es Gesetzgebungsverfahrens, das für die so genannten
artz-Gesetze durchgeführt wurde, zwischen dem Bun-
esjustizministerium und dem Bundesministerium für
irtschaft und Arbeit Differenzen hinsichtlich der Pfän-
ungsbeiträge, und, wenn ja, welcher Art waren diese
ifferenzen?
Al
Nein, es gab keine Differenzen.
ext
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte.
Hat die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfah-
ren berücksichtigt, dass zwischen nicht Verheirateten
laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine gene-
relle Unterhaltspflicht besteht? Wird die Bundesregie-
rung angesichts dieser Tatsache die Bundesagentur für
Arbeit darüber informieren, dass die in zahlreichen Fäl-
len von Jobcentern aufgestellte Behauptung, ein nicht
Verheirateter müsse für seinen hilfebedürftigen Partner
aufkommen, nicht richtig ist?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
in, gestatten Sie, dass diese Frage zumen und vom zuständigen Ministeriumu, weil ichhaben, mitAlfred Hartedesministerin dFrau KollegProtokoll genom
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15134 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005
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)
Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbachbeantwortet wird? Sie betrifft nämlich nicht den Ge-schäftsbereich, für den ich zuständig bin.
Ja.
Die Frage 11 des Kollegen Ulrich Adam ist ebenso
wie die Frage 12 des Kollegen Jürgen Herrmann und die
Frage 13 der Kollegin Vera Lengsfeld zurückgezogen
zurückgezogen worden. Herr Parlamentarischer Staats-
sekretär, ich bedanke mich sehr herzlich für die Beant-
wortung der Fragen.
Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Die Frage 16 des Kollegen Dietrich Austermann sowie
die Fragen 17 und 18 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb
werden schriftlich beantwortet. Die Fragen 19 und 20
des Kollegen Bernhard Kaster werden ebenfalls schrift-
lich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Hans Michelbach
auf:
Wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der
Schutz der Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, insbe-
sondere von Notaren, Rechtsanwälten und Steuerberatern, mit
der Tatsache vereinbaren, dass – über die Speicherung des
wirtschaftlich Berechtigten in den über das Kontenabrufver-
fahren erfassten Daten – künftig Mandatsbeziehungen durch
amtliche Stellen aufspürbar und einsehbar sind?
D
Herr Kollege Michelbach, bei der Beantwortung die-
ser Frage ist zu unterscheiden, in wessen Besteuerungs-
verfahren der Kontenabruf erfolgt.
Im Besteuerungsverfahren eines Steuerpflichtigen,
der kein Berufsgeheimnisträger ist, ist ein Kontenabruf
nach § 93 Abs. 7 Abgabenordnung auch zulässig, um
Konten oder Depots zu ermitteln, hinsichtlich deren die-
ser Steuerpflichtige zwar nicht Verfügungsberechtigter,
aber wirtschaftlich Berechtigter ist. Dies gilt auch dann,
wenn der Verfügungsberechtigte nach § 102 Abgaben-
ordnung die Auskunft verweigern kann, zum Beispiel im
Fall von Anderkonten von Notaren, Anwälten oder Steu-
erberatern. Dass ein Dritter keine Auskunft geben muss,
kann nicht dazu führen, dass der Steuerpflichtige selbst
ebenfalls die Auskunft verweigern kann.
Im Übrigen erfolgt der Kontenabruf beim Kreditinsti-
tut, nicht beim Berufsgeheimnisträger. Das Kreditinstitut
hat kein Auskunftsverweigerungsrecht und muss daher
nach § 93 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung Auskunft über
alle dort bekannten Informationen geben, also auch da-
rüber, ob ein Steuerpflichtiger wirtschaftlich Berechtig-
ter eines Kontos oder Depots ist, hinsichtlich dessen ein
Berufsgeheimnisträger Verfügungsberechtigter ist. Das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträ-
ger und seinem Mandaten bleibt durch einen Kontenab-
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Frau Kollegin Lötzsch, ich will jetzt keine Bewertung
der verschiedenen Magazine des öffentlich-rechtlichen
oder des privaten Rundfunks vornehmen. Jede und jeder
von uns hat da so ihre bzw. seine Erfahrungen. Per se ist
weder das eine noch das andere ein Güteausweis. Gerade
wir als Politiker müssen das unabhängig von der Partei-
zugehörigkeit so einschätzen.
Wir haben gegenüber „Monitor“ keine Stellungnahme
abgegeben. Wir sind allerdings im Nachhinein auch
nicht um eine Stellungnahme gebeten worden.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretä-
rin, die Stellungnahme wäre vielleicht im Interesse des
Finanzministeriums gewesen, aber wie dem auch sei.
Bundesfinanzminister Eichel hat im Sommer 2000 er-
klärt, die Tage der leichten Steuerhinterziehung seien in
Europa gezählt. Wie würden Sie die Erfolge der Bundes-
regierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
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Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Klaus-Peter
losbach auf:
Soll sich die Unterrichtung der Bankkunden über Kon-
tenabrufe nach § 24 c Kreditwesengesetz und den §§ 93 und
93 b AO, die die Bundesregierung derzeit auf dem Erlass-
wege vorbereitet, nur auf die von den Steuerbehörden veran-
lassten Abrufe beziehen oder soll auch über Abrufe anderer
Behörden, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit, Sozial-
ämter, BAföG-Stellen, informiert werden?
D
Für Kontenabrufe im Besteuerungsverfahren nachen §§ 93 und 93 b der Abgabenordnung in Verbindungit § 24 c Kreditwesengesetz bestimmt § 93 Abs. 1 Ab-abenordnung, dass die Finanzbehörde nach einem Kon-enabruf grundsätzlich erst den Betroffenen um Aufklä-ung bitten muss. Zu diesem Zweck muss der Betroffenewangsläufig über die Durchführung eines Kontenabrufsnd dessen Ergebnis informiert werden. Damit ergibtich eine Pflicht zur Information des Betroffenen ausem Gesetz. Die vorgesehene Verwaltungsanweisungird dies noch einmal klarstellen.Auch für den Fall, dass ein Kontenabruf keine Er-enntnisse erbracht hat, die weitere Nachfragen beimetroffenen erfordern, soll der Betroffene von Amts we-en informiert werden. Dies wird die vorgesehene Ver-altungsanweisung ebenfalls klarstellen.Für Kontenabrufe im anderen Verfahren nach § 93bs. 8 bzw. § 93 b der Abgabenordnung in Verbindungit § 24 c Kreditwesengesetz ergibt sich die Verpflich-ung zur Information des Betroffenen entweder aus dem
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15141
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Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricksjeweils anzuwendenden Gesetz selbst, zum Beispiel demSozialgesetzbuch X, oder aus dem anzuwendenden Da-tenschutzgesetz. Hierauf wird die vorgesehene Verwal-tungsanweisung hinweisen.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Die Frage betrifft das Anwendungsschreiben des
BMF. Halten Sie es für richtig und gerechtfertigt, dass
ein BMF-Schreiben andere Behörden verpflichtet, den
Kontenabruf durchzuführen?
D
Ein BMF-Schreiben verpflichtet andere Behörden
nicht. Der Kontenabruf wird durch das Gesetz, durch die
Abgabenordnung ermöglicht.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Die zweite Frage betrifft die anderen Behörden, die
nicht genau definiert sind. Können Sie gewährleisten,
dass die Betroffenen unverzüglich eine Information über
den Kontenabruf erhalten, auch wenn der Abruf nicht
von einer Steuerbehörde, sondern von einer anderen Be-
hörde veranlasst worden ist, und zwar auch dann, wenn
bei dem Abruf festgestellt wird, dass die Angaben des
Bankkunden zutreffen und insofern keine Diskrepanz
besteht?
D
Herr Kollege, ich habe Ihnen das eben für die Finanz-
behörden mitgeteilt. In Beantwortung Ihrer Zusatzfrage
vorhin habe ich Ihnen das auch bezogen auf das Verfah-
ren bei der Beantragung einer staatlichen Leistung dar-
gestellt. Die Frage, die Sie jetzt stellen, bezieht sich auf
folgenden Fall: Jemand hat eine staatliche Leistung be-
antragt. In dem Gesetz wird auf das Einkommensteuer-
recht Bezug genommen. Es findet ein Kontenabruf
statt – ohne Ergebnis. Es gibt keinen Grund, an den An-
gaben des Bürgers, der die staatliche Leistung beantragt
hat, zu zweifeln.
Sie stellen die Frage, ob auch in diesem Fall der Bür-
ger unterrichtet wird.
– Ja, richtig. – Da bin ich im Moment, ehrlich gesagt,
überfragt. Ich werde Ihnen die Antwort nachreichen. Ich
vermute, dass in der Verwaltungsanweisung klargestellt
wird, dass auch in einem solchen Fall der Bürger unter-
richtet wird, so wie das im Besteuerungsverfahren ge-
schieht.
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Herr Kollege Fahrenschon, bitte.
Frau Staatssekretärin, Sie haben natürlich vollkom-
en Recht. Auch wir gehen davon aus, dass sich Be-
ienstete des öffentlichen Dienstes an Recht und Gesetz
alten. Dennoch haben wir an verschiedenen Stellen
ontrollmechanismen eingezogen, ich nenne die Stich-
orte Vier-Augen-Prinzip und Abteilungsleitervorbe-
alt.
Nachdem wir jetzt gehört haben, dass durch das
MF-Schreiben nachträglich noch sehr viel geregelt
ird, möchte ich Sie fragen: Wird daran gedacht, solche
usätzlichen Kontrollen – ihre Einführung sollte man
icht falsch verstehen, weil sie auch an vielen anderen
tellen angewandt werden – wie den Abteilungsleiter-
orbehalt oder das Vier-Augen-Prinzip vorzusehen, oder
eht man gegebenenfalls den Weg, gewisse Schwellen-
erte oder besondere Tatbestandsmerkmale zu definie-
en? Auf diese Weise könnte verhindert werden, dass
urch eine Vielzahl von im Grunde genommen überflüs-
igen Klein-klein-Anfragen ein Datenapparat aufgebaut
ird, der nur sehr schwierig zu beherrschen ist.
D
Herr Kollege Fahrenschon, alle Bediensteten, die mitiesem Kontenabruf zu tun haben, sind entweder Be-ienstete der Länder oder der Kommunen. Deswegenann in einem Anwendungserlass des Bundes nicht vor-eschrieben werden, in welcher Art und Weise die ent-prechende Arbeit in der jeweiligen Behörde organisiertnd kontrolliert wird, also beispielsweise, wie Sie daserade angesprochen haben, durch das Vier-Augen-Prin-ip oder den Abteilungsleitervorbehalt. Ich gehe aber da-on aus – dies hat sich in Gesprächen mit den Ländernuch ergeben –, dass die Länder in den Gebieten, für dieie zuständig sind und über die sie die Organisationsge-alt besitzen, genau solche Maßnahmen vorsehen wer-en.
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15142 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005
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Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen beant-
wortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ditmar
Staffelt.
Die Frage 28 des Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich
wird schriftlich beantwortet.
Somit rufe ich jetzt die Frage 29 der Kollegin
Dr. Maria Flachsbarth auf:
Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesre-
gierung die jüngsten Schließungen von stationären Einrich-
tungen der Deutschen Post AG auf die postalische Versorgung
im ländlichen Raum?
D
Bei mir steht: „Fragen 29 und 30 gemeinsam“. Ich
will das gerne versuchen,
wenn Sie einverstanden sind, Frau Kollegin.
Bitte.
Dann rufe ich auch die Frage 30 der Kollegin
Dr. Maria Flachsbarth auf:
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregie-
rung, um eine genügende Versorgung der Bevölkerung mit
Postdienstleistungen auch in Zukunft zu gewährleisten?
D
Nach der für die Sicherstellung einer postalischen
Grundversorgung maßgeblichen Post-Universaldienst-
leistungsverordnung
– kurz gesprochen PUDLV, eine, so könnte man sagen,
spezielle Errungenschaft des deutschen Beamten – und
der diese Vorgaben ergänzenden Selbstverpflichtungs-
erklärung der Deutschen Post AG muss in allen zusam-
menhängend bebauten Wohngebieten mit mehr als
2 000 Einwohnern eine Poststelle bereitgestellt werden.
In zusammenhängend bebauten Wohngebieten mit mehr
als 4 000 Einwohnern und Gemeinden mit zentralörtli-
cher Funktion ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass
eine Poststelle in maximal 2 000 Metern für die Kunden
erreichbar ist. Daneben gilt weiterhin ein landkreisbezo-
gener Flächenfaktor für besonders dünn besiedelte Ge-
biete. Alle übrigen Orte müssen durch einen mobilen
Postservice versorgt werden.
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15144 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Fragen 45 und 46 des Kollegen Dr. Peter Jahr und
benso die Fragen 47 und 48 der Kollegin Gitta
onnemann werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 49 der Kollegin Julia Klöckner auf:
Welche Forschungsvorhaben im Verantwortungsbereich
der Bundesregierung sind von der Bundesministerin für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, im Bereich der Gentechnik gestoppt worden?
Ma
Frau Kollegin Klöckner, im Wesentlichen handelt esich bei den hier angesprochenen Forschungsvorhabenm solche Forschungsvorhaben, deren Aufgabe es ist, so
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15145
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Parl. Staatssekretär Matthias Berningergenannte Antibiotikaresistenzmarkergene zu eliminie-ren. Vereinfacht gesagt ist das Verfahren das folgende:Im Rahmen von gentechnischen Veränderungen werdenZellen solche Antibiotikaresistenzgene beigefügt. Mannutzt dann die Möglichkeit, dass Antibiotika all diejeni-gen Zellen abtöten, bei denen das nicht funktioniert hat.Dann hat man diejenigen Teile der Zellkulturen selek-tiert, bei denen eine gentechnische Veränderung stattge-funden hat.Die Markergene selbst erfüllen danach keine weitereFunktion mehr, werden aber von der EU unter dem Ge-sichtspunkt der Antibiotikaresistenz beim Menschen ne-gativ gesehen, weswegen ab dem Jahre 2008 jedwederkommerzieller Einsatz von solchen transgenen Pflanzenverboten ist. In diesem Bereich gibt es eine ganze Reihevon Forschungsvorhaben, die unmittelbar zur Produkt-entwicklung führen. Diese Produktentwicklung lehnenwir ab.Ich würde gern Ihre zweite Frage, die Sie gestellt ha-ben, gleich mitbeantworten.
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Julia
Klöckner auf:
Welche inhaltlichen Begründungen hat die Bundesregie-
rung für die von der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, angeordnete
Rücknahme von Forschungsvorhaben, obwohl diese bereits
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geneh-
migt waren?
Ma
Wir haben uns sehr genau angeschaut, welche Aufga-
ben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ressort-
forschung haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
um die es hier geht, haben gleichzeitig die Aufgabe, auf
europäischer Ebene bei der EFSA, aber auch auf natio-
naler Ebene Produkte zu bewerten, und würden durch
diese Forschungsvorhaben maßgeblich an der Produkt-
entwicklung beteiligt werden.
Unter dem Gesichtspunkt einer unabhängigen und der
Produktbewertung verpflichteten Ressortforschung ha-
ben wir entschieden, dass es hier zu Interessenkonflikten
kommen kann, und deswegen unsere Mitarbeiter ange-
wiesen, diese Forschungsanträge zurückzuziehen.
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, Frau Kollegin.
Welchen Sinn hat Forschung denn überhaupt, wenn
keine Produkte daraus hervorgehen sollen?
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at die Aufgabe, den Erkenntnisgewinn zu mehren.
Die Forschungsvorhaben, um die es hier geht, dienen
llesamt der Eliminierung solcher Antibiotikaresistenz-
arkergene. Die Ergebnisse, die hier im Bereich von
eben, Raps, Kartoffeln und – aber ich glaube, das wird
nseren Standort nicht retten – Pappeln angestrengt wur-
en, führen unmittelbar zu Produkten. Diese Produkte
iederum müssen, wenn sie denn auf den Markt kom-
en, bewertet werden. Bei der Bewertung werden un-
ere Mitarbeiter zurate gezogen. Es soll aber nicht so
ein, dass dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
ie produktnah forschen, nachher eine unabhängige Ex-
ertise darüber erstellen, ob diese Produkte den allge-
einen Sicherheitsstandards hinsichtlich der Verbrau-
herinnen und Verbraucher und der Biodiversität
ntsprechen. Wir sind hier für eine klare „Gewaltentei-
ung“.
Da es sich hierbei, wie ich bereits dargestellt habe,
icht um sämtliche Forschungsprojekte gehandelt hat,
ondern lediglich um solche mit einer sehr starken Pro-
uktnähe, kann man erkennen, dass die Forschung den-
och Sinn macht. Die Ressortforschung hat aber über die
orschung klassischer freier Einrichtungen hinausge-
ende Aufgaben zu erfüllen. Wir sind gehalten, genau
inzusehen, in welche Abhängigkeiten sich die Forsche-
innen und Forscher begeben.
Sie haben noch drei Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär Berninger, wie viele der 300 Pro-
ekte, die laut ihres Kollegen, Herrn Staatssekretär
üller, zurzeit in der Forschungsdatenbank des BMVEL
ind, befassen sich konkret mit der Grünen Gentechnik?
Ma
Ich habe von 307 Projekten zu berichten, die sich mit
em Thema der molekularbiologischen Methoden in der
grogentechnik beschäftigen. 83 davon befassen sich
peziell mit Sicherheitsfragen.
Bezogen auf das BMBF-Forschungsvorhaben, das in
en letzten Tagen sehr stark in der Diskussion war, gab
s insgesamt 28 Forschungsanträge, von denen 14 von-
eiten des BMBF als förderungswürdig anerkannt wur-
en. Bei zwei Vorhaben haben wir den Interessenkon-
likt, auf den ich eben hingewiesen habe, gesehen und
eshalb die Entscheidung getroffen, dass sich unsere
essortforschung daran nicht beteiligt.
Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
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15146 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005
)
)
Ich habe noch eine ganz kurze Nachfrage. Ich bin et-
was irritiert, weil Sie von 14 Projekten gesprochen ha-
ben, die genehmigt wurden, während Staatssekretär
Müller von zwölf gesprochen hat. Man müsste sich ein-
mal einigen. Wie viele waren es denn jetzt?
Ma
Frau Kollegin Klöckner, 14 Vorhaben sind aus Sicht
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung för-
derungswürdig. Zwei davon haben wir wegen der Nähe
zur Produktentwicklung, also aus den Gründen, die ich
genannt habe, herausgenommen. Es bleiben also zwölf
übrig. Ich glaube, dass die Zahlen à jour sind.
Damit es keine Verwirrung gibt: Weitere zwei For-
schungsvorhaben – ich hatte ja vorhin von vier Vorhaben
geredet –, die sich mit verwandten Themen befassen,
sind von uns von vornherein nicht für die Bewerbung um
die BMBF-Mittel zugelassen worden.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Heinen.
Herr Staatssekretär, ich möchte nachfragen, was für
Sie der Unterschied zwischen Ressortforschung und Pro-
duktforschung ist. Ich persönlich habe ein wenig den
Eindruck, dass diese Unterscheidung etwas willkürlich
erfolgt. Ich möchte aus den Aufgaben der Bundesanstalt
für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen zitieren:
Als Teil der Ressortforschung des heutigen Bundes-
ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft wurde sie mit Hauptsitz in Quedlin-
burg zum 1. Januar 1992 errichtet.
Ich wiederhole: als Teil der Ressortforschung.
Was macht diese Bundesanstalt nun genau – ich
möchte dies ebenfalls zitieren –:
… die Züchtung von Kulturpflanzen mit optimaler
Produktqualität und Resistenzen gegen Schaderre-
ger und Schädlinge …
Erklären Sie mir doch bitte einmal, welche Grenze
Sie ziehen und warum das eine Produktentwicklung ist
und das andere nicht mehr.
Ma
Frau Kollegin, das mache ich sehr gerne. Zum einen
ist es so, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unse-
rer Ressortforschung, die zur EFSA, zu der Europäi-
schen Behörde für Lebensmittelsicherheit, entsandt wer-
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abei bestand jedoch nicht der Interessenskonflikt, dass
ie Mitarbeiter, die die Entwicklung betrieben haben,
interher das Produkt auch bewerten mussten. Die Prü-
ung wurde vom Bundessortenamt vorgenommen. Auf
ie Frage, ob solche Produkte zugelassen werden kön-
en, hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie
ntwickelt hatten, keinen Einfluss.
Wir jedenfalls sind bei dem äußerst sensiblen Thema
er Gentechnik der Meinung, dass es zu einer strikten
ewaltenteilung kommen muss und dass diejenigen Mit-
rbeiterinnen und Mitarbeiter, auf deren unabhängige
xpertise die Allgemeinheit angewiesen ist, auch unab-
ängig bleiben müssen. Deswegen sind wir auch nicht
ehr erfreut, dass Mitarbeiter unseres Hauses etwa in
erbefilmen von Monsanto auftreten, da dies eine Ab-
ängigkeit zumindest nahe legt.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von
laeden.
Zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Zu unserem Bedauern sind die Ant-
orten des Parlamentarischen Staatssekretärs so unzu-
eichend,
ass wir eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verhinde-
ung von Gentechnikprojekten“ beantragen.
Wir verfahren nach der Geschäftsordnung. Die Aktu-lle Stunde wird um 17 Uhr aufgerufen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15147
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)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerDie Fragen 51 bis 57 werden daher zurückgezogenund deren Inhalt wird in der Aktuellen Stunde behandelt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortungder Fragen. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbe-reichs des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,Ernährung und Landwirtschaft.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. DieFragen beantwortet die Parlamentarische Staatssekretä-rin Christel Riemann-Hanewinckel.Die Fragen 58 und 59 des Kollegen Jürgen Koppelinwerden schriftlich beantwortet.Ich rufe die Frage 60 der Kollegin Dr. Gesine Lötzschauf:Welche von der Bundesregierung geförderten Nichtregie-rungsorganisationen, NGOs, arbeiteten im Jahre 2004 gegenantisemitische Hetze im Internet und welche dieser NGOswerden auch im Jahre 2005 gefördert?Christel Riemann-Hanewinckel, Parl. Staatssekre-tärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren,Frauen und Jugend:Frau Kollegin Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage wiefolgt: Im Jahr 2004 sind fünf Projekte aus dem Pro-gramm „entimon“ mit den Schwerpunkten gegen Antise-mitismus und Internet gefördert worden. Es handelt sichum folgende Projekte: Der Träger LPR jugendschutz.net– Trägergesellschaft für jugendschutz.net gGmbH – be-treibt das Projekt „Rechtsextremismus im Internet“. Trä-ger des zweiten Projekts mit der Bezeichnung „D-A-S-H– Für Vernetzung – Gegen Ausgrenzung“ ist das JFF –Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxise. V. Das dritte Projekt ist beim Arbeitskreis deutscherBildungsstätten e. V. angesiedelt und heißt „rossi-press.de – Internetmagazin gegen Rechtsextremismus“.Der Träger „Tacheles-Reden! e. V.“ betreibt das Projekt„OR – das Licht, Bildung gegen Antisemitismus“ undder Träger „Bund Deutscher Pfadfinder und Pfadfinde-rinnen“ betreibt das Projekt „Hyperlinks gegen Rechts“.Darüber hinaus wurde 2004 ein Projekt aus dem Pro-gramm „CIVITAS“ gefördert. Der Träger ist die Ama-deu-Antonio-Stiftung, die Projektbezeichnung lautet:„Entwicklung und Erprobung von Handlungsmodellenzur Bekämpfung des Antisemitismus in den neuen Bun-desländern“.Ein Projekt wurde 2004 aus dem Programm „Xenos“gefördert. Der Träger ist die „BildungsvereinigungARBEIT UND LEBEN Niedersachsen e. V.“, das Pro-jekt heißt „Arbeiten in demokratischer Kultur“.Im Jahr 2005 sind drei Projekte aus dem Programm„entimon“ weiter gefördert worden. Es handelt sich da-bei um die Projekte „Rechtsextremismus im Internet“des Trägers „LPR jugendschutz.net – Trägergesellschaftfür Jugendschutznet gGmbH“, das Projekt „D-A-S-H –F„Pmbp„ddsLafvrz„mntFOdBRgiwwrFhgsdfOrKmh
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15148 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005
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In welchem Umfang ist eine Mitfinanzierung der Baumaß-
nahmen im Rahmen der Verknüpfung des Südasts des TGV-
Est bei Straßburg/Kehl–Appenweier mit dem deutschen
Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn aus Mitteln der Europäi-
schen Union, EU, zur Gewährung von Gemeinschaftszu-
schüssen für Transeuropäische Netze, TEN, möglich und was
unternimmt die Bundesregierung, um zur Verfügung stehende
Zuschussmittel der EU aus der laufenden Förderperiode für
das Vorhaben in Anspruch nehmen zu können?
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15149
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Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Herr Staatssekretär, dies ist mir nun tatsächlich neu.
Verstehe ich Sie recht, dass es einen Zusammenhang
zwischen der Zuordnung der Leibniz-Institute zu ande-
ren Wissenschaftsgemeinschaften und dem Ausgang der
Beratungen der Föderalismuskommission gibt? Darf
man unabhängig von Rossendorf aus Ihren Aussagen
jetzt schließen, dass der Bestand der Wissenschaftsge-
meinschaft Leibniz aufgrund des Scheiterns der Födera-
lismuskommission gesichert ist?
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Wenn das Gespräch auf die Zukunft der WGL kam,
haben wir immer deutlich gemacht, dass diese Frage von
der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Län-
dern abhängt. Wir haben immer gesagt: Wenn wir den
Wissenschaftsrat bitten sollten, über eine neue Zuord-
nung der Institute nachzudenken, muss das vom Aus-
gang der Föderalismuskommission abhängig sein – das
ist völlig klar –, weil dort über die Verantwortlichkeiten
zwischen Bund und Ländern gesprochen wird. Insofern
gibt es da überhaupt keinen neuen Sachstand.
Ich rufe die Frage 67 des Kollegen Helge Braun auf:
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ieber Herr Präsident, damit ich mir von Ihnen jetzt kei-en Ordnungsruf einhandele,
eise ich auf Folgendes hin: Was ich hier vorgelesenabe, ist aus der Presseerklärung von 25 Konzern-etriebsräten aus Nordrhein-Westfalen zu genau diesemhema.
as zeigt, dass auch innerhalb der SPD allmählich dasufwachen beginnt und darüber nachgedacht wird, wies mit dieser Technologie in Deutschland weitergeht.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15153
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Helmut Heiderich
– Ich höre mit Erstaunen, wie Sie über Gewerkschafts-mitglieder reden. Das sollten Sie vielleicht auch einmalan der Basis machen, wenn Sie in Nordrhein-Westfalenzu Hause sind.
Die Vertreter der Konzernbetriebsräte erklären weiter,dass mit dieser Politik alte Arbeitsplätze vernichtet undneue andernorts geschaffen werden. Das ist ein deutli-ches Zeichen dafür, was mit Ihrer Bundespolitik im Be-reich der Gentechnik erreicht wird.So denken nicht nur die Betriebsräte. Ich kann dasnoch ein bisschen weiter ausführen. Es gibt auch einenBundesminister für Wirtschaft namens Clement, der amvergangenen Donnerstag in München vor den falschenTabus des Gentechnikgesetzes gewarnt hat – so wurdedas in der Presse zitiert – und wörtlich erklärt hat:Es ist nicht verantwortbar, das so zu belassen, wiedas jetzt ist.
Herr Clement hat Recht: Dieses Gentechnikgesetz be-hindert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschlandund deswegen muss es geändert werden.
Der Bundeskanzler hat bei der acatech Berlin deutlichgemacht – das ist noch nicht so lange her –, dass er mitdem, was Sie im Deutschen Bundestag zum Thema Gen-technik machen, nicht einverstanden ist. Er kann damitauch nicht einverstanden sein. Überlegen Sie doch ein-mal selbst! Auf der einen Seite ruft der Kanzler das Jahrder Innovation aus, auf der anderen Seite wird Innova-tion von der Verbraucherministerin verhindert. Auf dereinen Seite fördert das Bundesforschungsministeriumdie Grüne Gentechnik – das haben wir eben gehört –, aufder anderen Seite werden von der Verbraucherschutz-ministerin Forschungsanträge zurückgezogen und wirdden Forschern verboten, die Arbeiten durchzuführen.Was ist das für eine Politik, heute hü, morgen hott? Daskann in Deutschland keine Arbeitsplätze schaffen.
Da wir beim Thema Arbeitsplätze sind, meine verehr-ten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sollten Sievielleicht auch einmal nachlesen, was ein Herr namensHubertus Schmoldt gesagt hat:Das grüne Ministerium sieht jedoch seine Haupt-aufgabe offenbar in der systematischen Be- undVerhinderung von Forschung und Innovation.Meine Damen und Herren, das hört man aus dem Munddes Vorsitzenden einer der größten Gewerkschaften. Unddann geht es weiter:WktrsELPäSlHGs2MmsMLüdgn
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Ihre völligontroverse Haltung zur Gentechnik zieht sich noch wei-er durch Ihre Reihen. Das Bundesforschungsministe-ium – ich glaube, sogar in Person des Herrn Staats-ekretärs – hat vor wenigen Tagen Preise verliehen.iner der Preisträger, nämlich der Empfänger deseibniz-Preises, ist der Forscher Christian Jung, der denreis genau dafür bekommen hat, dass er genetisch ver-nderte Pflanzen entwickelt hat, die resistent gegenchädlinge sind. Das ist ein hervorragender internationa-er Erfolg.
err Jung fürchtet aber um das Ende der angewandtenenforschung in Deutschland. Auf die Frage, warum daso sei, antwortet er in der „Stuttgarter Zeitung“ vom5. Februar wörtlich:Weil die Bundesregierung ein Gentechnikgesetz er-lassen hat, das die Forschung im Freiland faktischunmöglich macht.eine Damen und Herren, aus welch berufenem Mundüssen denn sonst noch Warnungen kommen? Weiteragt Herr Jung wörtlich:In jedem Fall sind wir Zeugen eines Trauerspiels.Es gibt in Deutschland eine Spitzenforschung, dieaber hier nicht angewandt werden darf und somithier weder Wertschöpfung noch Jobs schaffenkann. Der rasche Transfer von neuem Wissen inkonkrete Anwendungen, den die Politiker sonstpausenlos fordern, findet also gerade nicht statt.eine Damen und Herren von Rot-Grün, das sagt eineibniz-Preisträger, den Sie gerade ausgezeichnet haben,ber die Art und Weise, wie Sie mit der Gentechnik iniesem Land umgehen. Ich glaube, man kann wohl sa-en, das ist ein Trauerspiel.
Vieles von dem, was eben gesagt worden ist, kann ichoch ergänzen.
Nein, das können Sie leider nicht, Herr Kollege.
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Dann, Herr Präsident, darf ich darauf verweisen, dass
ich noch viele weitere Forschungsprojekte hätte anfüh-
ren und meinen Redebeitrag noch stundenlang hätte aus-
dehnen können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich auch
noch darauf hinweisen, Herr Kollege Heiderich, dass
Ordnungsrufe beim Präsidenten weder zu bestellen noch
durch Beschwörungen abzuwehren sind.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff, SPD-
Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-ren! Heute Betriebsräte benutzen und morgen ihreRechte beschneiden – das ist typisch für Sie, HerrHeiderich.
Was Sie hier abgelassen haben – anders kann ich das garnicht sagen –, enthielt nichts zum Thema, sondern wieimmer nur Polemik pur. Ihre Worte sind keinen Pfiffer-ling wert.
Es ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Her-ren, wenn die Kollegin Reiche von der CDU in derPresse in Bezug auf die beiden vom Verbraucherschutz-ministerium nicht genehmigten Forschungsprojekte voneinem Forschungsskandal spricht.
Warum tut sie das? Es ist ganz einfach: Der Oppositiongeht es überhaupt nicht um die Sache, sondern sie machteine Desinformationskampagne mit dem alleinigen Ziel,Verwirrung und Unmut zu stiften.
Das erleben wir Woche für Woche.
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Womit haben wir es denn nun zu tun? Im konkretenall hatten sowohl das Bundesforschungsministerium alsuch das Bundesverbraucherschutzministerium 14 von8 Forschungsprojekten genehmigt. Zwölf Anträge wur-en – das hat auch der Herr Staatssekretär vorhin schoninmal gesagt – einvernehmlich abgelehnt. Es geht sagend schreibe um zwei Forschungsprojekte,
ei denen es keine einvernehmliche Regelung zwischenen beiden Ministerien gab.
ch frage mich: Das ist Ihr Skandal?
Zu den Inhalten. Ziel beider Projekte wäre die Ent-icklung eines Systems gewesen, mit dem nichtewollte und im Endprodukt auch nicht notwendigearkergene aus einem gentechnisch veränderten Orga-ismus entfernt werden können. In beiden Fällen – ichitte Sie, sich das wirklich einmal anzuhören – kam daserbraucherschutzministerium zu der Entscheidung, dierojekte nicht zu fördern; denn sowohl bei der Biologi-chen Bundesanstalt als auch bei der Bundesforschungs-nstalt für Forst- und Holzwirtschaft haben wir esleichzeitig mit einer Genehmigungsbehörde zu tun.eiter gedacht würde das bedeuten, die Behörden wür-en forschen und später ihre selbst entwickelten Verfah-en selber genehmigen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15155
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Waltraud Wolff
Wenn wir das zugelassen hätten, meine Damen und Her-ren, dann hätten Sie Ihren Skandal, aber wirklich nurdann.
Der Bund ist darüber hinaus allen Bürgerinnen undBürgern als Steuerzahlern verpflichtet. Deshalb muss erdarauf achten, dass die Wirtschaft ihre Produktentwick-lung selbst vorantreibt oder aber Forschungsaufträgebeispielsweise an Hochschulen delegiert. Die sehr plaka-tive und anmaßende Behauptung der Opposition, dieBundesregierung würde wissenschaftliche Projekte ausideologischen Gründen versagen, ist doch wohl Hum-bug, zumal das Bundesverbraucherschutzministeriuminsgesamt 307 Projekte im Bereich der Biotechnologiefördert.
Wie ich gehört habe, hat nun die Uni in Rostock den Zu-schlag für eines dieser nicht genehmigten Projekte be-kommen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glück-wunsch nach Rostock! Denn dort ist dieses Projektgenau richtig angesiedelt.
Meine Damen und Herren, die Attacke auf die Bun-desregierung ist wieder einmal eine Luftnummer. Eswäre uns allen sehr viel mehr gedient, wenn Sie sichkonstruktiv in die Politik einbringen würden. Tun Siedas bitte! Ich fordere Sie dazu auf, denn auch Sie habeneinen Wählerauftrag.
Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Pinkwart,
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Wolff, wenn Sie hier sagen, das habe alles
seine gute Ordnung und man hätte nur die Richtlinien le-
sen müssen, fragt man sich doch, warum das For-
schungsministerium dann die Anträge genehmigt hat;
denn auch das Forschungsministerium sollte die Richt-
linien ja wohl kennen.
Das Zweite ist: Wenn Sie hier, weil wir dazu eine
Aktuelle Stunde beantragt haben, fragen, ob es sich
überhaupt um einen Skandal handelt, dann möchte ich
feststellen, dass genau dieser Vorgang auch in internatio-
nalen Zeitschriften wie dem „Scientist“ aufgegriffen
wird. Er geht also mittlerweile um die Welt und macht
deutlich, wie verengt Forschungspolitik in Deutschland
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Wenn das Ihr Parlamentsverständnis ist, dann müssenie sich fragen, ob Sie hier richtig sind.
ir jedenfalls nehmen das Parlament ernst.
ir nehmen sogar Ihr Programm ernst.
Was sind die tiefer liegenden Probleme? Ich darf ein-al aus dem Bundestagswahlprogramm der SPD zitie-en:
Die Potenziale der Gentechnik im Bereich derLandwirtschaft müssen weiter erforscht werden.
In Abstimmung mit den Unternehmen bringen wirein sorgfältig ausgearbeitetes Forschungs- und Be-gleitprogramm zum Anbau von gentechnisch ver-änderten Pflanzen auf den Weg.
Ein gutes Programm! An dieser Stelle kann ich Ihrenussagen folgen.Ich lese Ihnen nun einmal die entsprechende Passageus dem Bundestagswahlprogramm von Bündnis 90/Dierünen vor:Wir wenden uns gegen die schleichende Einführungder Gentechnik in die Ernährung und die Freiset-zung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Gen-technische Veränderungen … stellen … ein unkal-kulierbares Risiko für Mensch und Umwelt dar.
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Dr. Andreas PinkwartZwischen Ihren beiden Programmen besteht ein Wider-spruch. Dieser Widerspruch zeigt sich im realen Regie-rungshandeln folgendermaßen: Die Forschungsministe-rin stimmt zu, die Landwirtschaftsministerin lehnt abund der Bundeskanzler schweigt dazu.
So läuft es in diesem Lande.
Sie lässt die aktuelle Lage offensichtlich kalt. Aberdie Menschen im Lande werden dadurch nachhaltig be-rührt. Der Vizepräsident der Deutschen Forschungs-gemeinschaft brachte dieser Tage in einem Interviewzum Ausdruck, dass die Politik in Bezug auf die GrüneGentechnik kontraproduktiv für die Wissenschaft und„innovations- und forschungsfeindlich“ ist. Auch HerrWinnacker äußert sich ähnlich.Die führenden Wissenschaftler in den Kernbereichender Forschung unseres Landes sind also der Meinung,dass die Regierung eine innovationsfeindliche Politikbetreibe. Trotz der Tatsache, dass die Bundesregierungdieser Tage in Brüssel darüber verhandelt, wie wir inEuropa insgesamt durch mehr Forschung und Entwick-lung und durch Innovationen die Wachstumsdynamikvoranbringen können, sagen Ihnen führende Wissen-schaftler, dass sich Ihre Regierung „innovations- undforschungsfeindlich“ verhalte. Schaffen Sie endlichdiese berechtigten Kritikpunkte durch eine bessere Poli-tik aus der Welt! Denn nur mit einer anderen Politik wer-den Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Politik, die Siegegenwärtig betreiben, werden Arbeitsplätze vernichtetund werden die Möglichkeiten, die wir längst hätten nut-zen müssen, unterminiert.
In diesen Tagen sind angesichts von 5,2 MillionenArbeitslosen zumindest einige Vertreter der Regierungbemüht, Vorschläge auszuarbeiten, was man in diesemLand besser machen könnte. Bezogen auf die ganz kon-kreten Vorgänge sage ich: Das von Ihnen auf den Weggebrachte Gentechnikgesetz behindert Wachstum undBeschäftigung in unserem Land. Korrigieren Sie dieFehler, die Sie hier gemacht haben, und sorgen Sie inner-halb der Regierung dafür, dass Wissenschaftler in die-sem Land nicht erneut auf diese Weise düpiert werden!Denn das wäre kontraproduktiv zu dem, was Sie angeb-lich in diesem Land tun wollen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Reinhard Loske,Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Kollege Pinkwart, ich muss mich schon darüberwundern, dass Sie sich darüber wundern, dass unter-schiedliche Parteien unterschiedliche Programme haben.mDWgIWTida–PWUWBDDSdBSsgkbks–nehfd
Wir haben eine gute Lösung gefunden, die folgender-aßen aussieht: Die Grüne Biotechnologie kann ineutschland zur Anwendung kommen, allerdings unterahrung hoher Sicherheitsstandards. Das ist mehr alserechtfertigt. Diese Auffassung unterscheidet uns vonhnen.
ir sorgen für Rechtssicherheit und garantierenransparenz, Wahlfreiheit und Nachvollziehbarkeit. Wirmplementieren das Verursacherprinzip. Insofern tun wiras, was angemessen ist. Das mögen Sie anders sehen;ber von der Sache her ist es so.
Nein, zur Selbstgerechtigkeit komme ich jetzt.Zur Forschungspolitik. Wer hält in Deutschland denakt für Forschung und Innovationen auf?
er hält in Deutschland das Exzellenzprogramm für dieniversitäten auf?
er hält an der Eigenheimzulage fest, statt das Geld inildung und Forschung zu investieren?
as ist die Union. Man kann ganz eindeutig feststellen:ie wahren Forschungsfeinde sitzen auf der rechteneite des Parlaments.
Jetzt komme ich zu einigen Detailfragen. Die Frage,ie im Raum steht, lautet: Gibt es im Rahmen derMVEL-Ressortforschung Forschung zur biologischenicherheit, ja oder nein? Ihre Hypothese lautet ungefähro: Die Ökologen, das BMVEL oder wer auch immer sa-en: Es gibt im Zusammenhang mit der Gentechnik Risi-en für die Ökosysteme. Weil sie aber Angst haben, dassei der Forschung herauskommen könnte, dass die Risi-en gar nicht so schlimm sind, verhindern sie die For-chung. Man möchte also die Wissenschaft beschränken so Ihre These –, um Zukunftsängste schüren zu kön-en.
Jetzt komme ich zu folgender Frage: Stimmt es, dasss im BMVEL keine Forschung zur biologischen Sicher-eit gibt? Dazu stelle ich Folgendes fest: In der Bundes-orschungsanstalt für Landwirtschaft gibt es elf Projekteer Forschung zur biologischen Sicherheit und 23 Pro-
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Dr. Reinhard Loskejekte der molekularbiologischen Forschung. In der Bio-logischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft,BBA, gibt es 41 Projekte zur biologischen Sicherheitund 45 Projekte zur Anwendung molekularbiologischerMethoden. In der Bundesanstalt für Züchtungsforschungan Kulturpflanzen, BAZ, gibt es elf Projekte zur Sicher-heitsforschung und 26 Projekte zur Anwendung mole-kularbiologischer Methoden. In der Bundesforschungs-anstalt für Forst- und Holzwirtschaft gibt es achtProjekte zur Forschung über biologische Sicherheit undzwölf Projekte zur molekularbiologischen Forschung.Das heißt, es gibt insgesamt 307 Forschungsprojekteim Bereich der BMVEL-Ressortforschung. Deshalb hö-ren Sie endlich auf mit Ihrer Lügerei! Das muss ich ein-mal ganz klar sagen.
Die nächste Frage: Was ist die Aufgabe der Ressort-forschung – das wurde schon von der Kollegin Wolff an-gesprochen –, solange es die Ressortforschung nochgibt? Man kann durchaus der Meinung sein, das allesmüsse konzentriert werden und es dürfe keine Ressort-forschung mehr geben. Es gibt Leute, die das so sehen.Ich hätte da gewisse Zweifel. Was ist also die Aufgabeder Ressortforschung? Die nachgeordneten Behördenund Institute haben die Aufgabe, den Beratungsbedarfihrer Ministerien bzw. des Bundes insgesamt zu decken.Sie sollen also Entscheidungshilfe leisten. Insofern gibtes – das ist doch selbstverständlich – ein gewisses Erst-beratungsrecht des entsprechenden Ministeriums. AuchSie werden das nicht infrage stellen.Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass sich diese Be-hörden und Institute auf dem Drittmittelmarkt tummeln,dass sie Forschungsmittel einwerben. Das ist vernünftigso.Diese beiden Ziele, die Einwerbung von Drittmittelnund das Erstberatungsrecht eines Ressorts, können inEinzelfällen möglicherweise miteinander kollidieren;das muss nüchtern abgewogen werden. Der einzige Vor-wurf, den man dem BMVEL machen könnte, wäre der,dass man vielleicht vorher hätte anmelden müssen, wiegroß der eigene Beratungsbedarf ist, damit nicht im In-stitut der Eindruck entsteht, man könne noch großzügigDrittmittel einwerben, ohne zu wissen, dass noch Haus-aufgaben zu machen sind. Das ist ein Vorwurf, den ichakzeptieren würde.
Aber prinzipiell gibt es dieses Spannungsfeld zwischender Einwerbung von Drittmitteln und der Beratung desMinisteriums. Das muss so rational und klar wie mög-lich aufgelöst werden.Nächste Frage – diese Frage stelle ich als ehemaligerForscher –: Gibt es ein Recht auf Antragsbewilligung?Dazu kann ich nur sagen: Leider nein! Es gibt keinRecht auf Antragsbewilligung.
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Die letzte Frage, die ich ansprechen möchte, lautet:ibt es bei den Forschern Interessenkollisionen? Es istoch klar – das hat auch die Kollegin Wolff angespro-hen –: Wenn ich an der Produktentwicklung beteiligtin, dann bin ich, wenn ich auch in den späteren Prozesser Produktgenehmigung eingebunden bin, nicht mehrhne weiteres unvoreingenommen. Insofern finde ich eschon relativ sauber, hier eine klare Trennlinie zu ziehen.asjenige Institut, das später in die Produktgenehmi-ung einbezogen wird, sollte nicht an der Produkt-ntwicklung beteiligt sein.
Es ist so offenkundig, was Sie da machen. Diese stän-ige Miesreden und Schlechtreden des Standortes hängtir wirklich zum Halse heraus. Das ist ganz furchtbar.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerda Hasselfeldt,
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es istchon abenteuerlich,
err Loske, was man sich so alles an Ausreden und Aus-lüchten anhören muss. Es waren Versuche, das Verhal-en zu rechtfertigen.Tatsache ist doch, dass das Forschungsministeriumnträge im Bereich der Risikoforschung, der Grund-agenforschung für die Grüne Gentechnik, genehmigtat
nd diese genehmigten Anträge – es geht also nicht umin Recht auf Antragsgenehmigung –
on der Landwirtschaftsministerin gestoppt wurden. Dieorhaben wurden verboten. Das ist der Sachverhalt,
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Gerda Hasselfeldtmeine Damen und Herren. Von daher ist schon die Frageberechtigt, wie es in diesem Land um die Forschungs-freiheit, die grundrechtlich abgesichert ist, steht.
Es ist ja kein Geheimnis – das haben Sie gerade unterBeweis gestellt –, dass die Grünen die Grüne Gentechniknicht wollen. Sie begründen dies damit, dass Erkennt-nisse über die biologische Sicherheit fehlen. Wenn esaber Forschungsprojekte gibt – bei den abgelehnten For-schungsprojekten handelt es sich um genau solche –, diedazu beitragen, die biologische Sicherheit der transge-nen Pflanzen zu optimieren, dann dürfen diese Vorhabennicht abgelehnt werden. Sie müssen ermöglicht werden.
Aber Ihnen passt die ideologische Grundlage nicht.Jetzt zu Ihrem Herumgeeiere – es tut mir Leid, wennich das so deutlich sagen muss – über Produkt- undGrundlagenforschung und eventuelle Interessenskolli-sionen.
Sie wissen ganz genau, dass es sich bei diesen Projektenum Teile des Programms zur Sicherheit transgenerPflanzen handelt. Das gehört eindeutig in den Bereichder Grundlagenforschung. Die Ergebnisse werden veröf-fentlicht und stehen allen zur Verfügung.
Wenn jemand Bedenken hat, dies könnte in den Be-reich der Entwicklung von Produkten reichen, muss ichschon fragen, warum man in der Vergangenheit – auchjetzt noch – im Bereich der Ressortforschung immerwieder Produkt- und Sortenforschung, beispielsweise inder Ökoforschung, betrieben hat. Das macht in manchenRandbereichen durchaus Sinn, weil man neue Erkennt-nisse gewinnen will. Wenn man aber sagt, dass man nurErkenntnisse will, die in den ideologischen Blickwinkelpassen, dann hat das mit Forschungsfreiheit nichts mehrzu tun.
Es ist kein Geheimnis in unserem Land, dass denWissenschaftlern in den Einrichtungen, die dem Ministe-rium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-schaft unterstehen, ein Maulkorberlass in Sachen GrüneGentechnik erteilt wurde. Es ist auch kein Geheimnis– der Kollege Heiderich hat das bereits angesprochen –,dass die Träger von renommierten Wissenschaftspreisenöffentlich vom Ende der angewandten Genforschung inDeutschland sprechen und der Bundesregierung dieSchuld daran geben, und zwar wegen ihrer forschungs-feindlichen Politik.
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1995 sagte die Kollegin Höfken – das ist im Stenogra-ischen Bericht des Deutschen Bundestages nachzule-en –: Ein struktureller Missgriff ist die Förderung nach-achsender Rohstoffe.
Gott sei Dank haben Sie damals die Weichen nicht ge-tellt. Sie waren damals in der Opposition, dahin gehö-en Sie auch heute.
Ich erteile das Wort der Kollegin Elvira Drobinski-
eiß, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kolle-en! Diese Aktuelle Stunde entspringt dem Versuch,
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15159
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Elvira Drobinski-Weißeinen relativ üblichen Vorgang zu einer großen Ge-schichte hochzustilisieren,
die bei näherer Betrachtung keine Geschichte ist.
Konkret geht es um 28 Forschungsanträge, von denen14 genehmigt wurden. Zwölf wurden sowohl durch dasBMBF als auch durch das BMVEL abgelehnt. Zwei An-träge, die vom BMBF als förderungswürdig eingestuftworden waren, wurden vom BMVEL abgelehnt.
Es geht hier um Forschungsprojekte, für die Mittel ausdem Bereich der Ressortforschung des BMBF beantragtwurden, nämlich aus dem BMBF-Fördertopf für die„Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflan-zen“. Beantragt wurden sie von einer dem BMVELnachgeordneten Behörde. Dass Forscher aus anderenRessorts – wie hier aus dem BMVEL – Mittel beimBMBF beantragen, ist nichts Ungewöhnliches. Aller-dings muss das eigene Ressort dies befürworten, dasheißt, es muss prüfen, ob dabei nicht Kapazitäten zuun-gunsten eigener Forschungsprojekte gebunden werdenoder ob es zu Interessenskonflikten kommen könnte. Inzwölf Fällen sind die Forschungsprojekte befürwortetworden, in zwei Fällen nicht. Das, Kolleginnen und Kol-legen, ist die wahre Geschichte.
Es handelt sich um eine Geschichte, die keine ist. Wasversucht aber die Opposition daraus zu machen? Ange-sichts der vielen Forschungsprojekte im Bereich der Bio-technologie, die der Bund mit einem Etat in Höhe vonfast 280 Millionen Euro in 2004 gefördert hat, ist es eindurchsichtiges Manöver, von Forschungsbehinderung zusprechen. Im Jahr 2003 wurden im Bereich Molekular-biologie/Biotechnologie 307 Projekte in den For-schungsanstalten des BMVEL durchgeführt.Abgelehnt wurden zwei Anträge der BiologischenBundesanstalt und der Bundesforschungsanstalt fürForst- und Holzwirtschaft, bei denen es um das Entfer-nen von Antibiotikaresistenzmarkern ging, sodass dieseim Endprodukt nicht mehr enthalten sind. Die EU-Frei-setzungsrichtlinie schreibt die schrittweise Einstellungder Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern vor.Diese Ablehnungen stellen weder die Kompetenz derForscher noch die Forschungsprojekte an sich infrage.
Sie tragen lediglich dem Umstand Rechnung, dass inZeiten begrenzter Mittel diese vielleicht nicht in Projektefließen sollten, die vor allem für die Wirtschaft interes-sant sind; denn diese wird in absehbarer Zeit EU-recht-ltcnzGgSFAmsuekötgrtnnrcl
inge es hier nicht um Gentechnik, sehr verehrte Kolle-innen und Kollegen von der Opposition, dann würdenie sicher meinen Ausführungen zustimmen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Flach, FDP-
raktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ihrenusführungen musste ich leider daran denken, dass Sieit Ihren Ressortforschungseinrichtungen sogar Kuh-tälle bauen. Wie vereinbaren Sie das mit dem, was Siens eben hier erzählt haben?
Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich mitinem Zitat beginnen:Nur eine Grundlagenforschung in Freiheit und Un-abhängigkeit, eine Forschung ohne Fesseln unddoch nicht grenzenlos, ist in der Lage, den wich-tigsten Rohstoff für künftigen Wohlstand zu liefern:neues Wissen. ... Und das heißt für mich, die enor-men Chancen im wissenschaftlichen-technischenFortschritt künftig viel stärker zu betonen, ohne dieRisiken zu vernachlässigen.
Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben es richtig er-annt: Das ist aus der Rede des Bundeskanzlers zur Er-ffnung des Einstein-Jahres. Sie zeigt geradezu drama-isch den Unterschied zu dem auf, was Sie uns eben hieresagt haben, Herr Loske. Sie sind sich in dieser Regie-ung bei diesem Schlüsselthema einfach nicht einig undun deswegen alles, um Deutschland aus dem internatio-alen Feld der Genforschung zu verbannen.
Da nützen auch alle Auftritte von Herrn Clementichts, der uns immer wieder erzählt, er wolle doch da-angehen. Frau Künast ist offensichtlich die Erfolgrei-here; insofern muss man den Grünen hier einen herz-ichen Glückwunsch aussprechen.
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Ulrike FlachSie gehen geradezu morgenthaumäßig mit einer Technikum,
die für uns und dieses Land von ungeheurer Wichtigkeitist.
In dem vor uns liegenden Fall fragen wir uns aller-dings: Wie passt das in Ihre Philosophie? Es geht hierum Risikoforschung. Man kann noch so viel darum he-rumreden: Es handelt sich ganz offensichtlich um einVerfahren, welches Ihnen rein ideologisch nicht passt;
denn dieses Verfahren ist immer ein Thema gewesen,hinter dem sich die grünen Gegner versteckten, solangewir die Grüne Gentechnik diskutieren.
Es geht um die berühmten Markergene und die Anti-resistenzen, die dabei entstehen könnten. An dieserStelle geht es genau darum, diese auszuschließen.Ich frage mich, wie eine Landwirtschafts- und Ver-braucherministerin an genau dieser Stelle einschrän-kende Verordnungen auf den Weg bringen kann.
Das ist Ideologie und hat mit Forschung nichts zu tun.Verantwortlich ist allerdings – da stimme ich HerrnPinkwart nachträglich ausdrücklich zu –
der Kanzler,
der die Verantwortung für dieses wichtige Gebiet demBMVEL und nicht dem Forschungsministerium unterFrau Bulmahn übertragen hat, wo es deutlich besser auf-gehoben wäre.
Wir haben es bei Frau Künast mit einer Ministerin zutun, die dann, wenn sie mit ihren Ressortforschungsein-richtungen nicht zufrieden ist, diese offensichtlich mehroder weniger als Feinde betrachtet und lieber das „be-freundete“ Öko-Institut mit der Gutachtenerstellung be-auftragt.
– Natürlich sind das Forscher.
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Fragen Sie doch meine Kollegin Pieper dazu; sie kannämlich Russisch, ich nicht.Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie le-en ganz bewusst die Unwahrheit zugrunde. Sie habenanz offensichtlich vor, eine Technologie tot zu machen,ie Ihnen nicht in den Kram passt, indem Sie sie gegen-ber anderen Technologien in den Hintergrund stellen.
Die FDP ist froh über diese Aktuelle Stunde; denn sieeigt eines sehr deutlich: Der Grundgesetzartikel 5 istei den beiden Regierungsfraktionen und auch dieserundesregierung nicht gut aufgehoben.
ie sind ganz offensichtlich auf dem Weg, die Freiheiter Forschung entschieden einzuschränken. Sie sind da-ei, sich hinter ideologischen Barrieren zu verstecken.ie tun etwas, was wir als FDP an dieser Stelle nie tunürden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Entbinden Sierau Künast von dieser lästigen Ressortforschungsein-ichtung.
err Pinkwart könnte diesen Vorschlag im Haushalts-usschuss ansprechen. Dann wäre dieses Problem für Sierledigt und Deutschlands Forschung hätte gewonnen.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Höfken,
ündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Wenn dieses Theater nicht so traurig wäre,önnte man darüber lachen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15161
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Ulrike HöfkenMan muss sich einmal vor Augen führen, worüber wirhier debattieren: über zwei abgelehnte Anträge einerRessortforschungsanstalt bei 307 laufenden Projekten!
Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.Da es meine Aufgabe ist, hier eine Rede zu halten,und da gerade die Anhörung zum Entwurf des Gentech-nikgesetzes stattgefunden hat – vielleicht sollten wir aufdieses Thema noch einmal zu sprechen kommen –, sageich ganz klar: Die Grüne Biotechnologiepolitik der Bun-desregierung ist forschungsfreundlich.
Experten bestätigen: Der Entwurf des Gentechnikgeset-zes sieht keine Behinderungen, sondern sogar Erleichte-rungen für die Forschung vor.
Das wollten Sie zwar nicht gerne hören. Aber hinsicht-lich der Forschung im arbeitsplatzrelevanten Bereich derWeißen Biotechnologie ist das ganz eindeutig der Fall.In diesem Bereich der Gentechnik sind Arbeitsplätzevorhanden.
Wir müssen gemeinsam feststellen – auch das habenwir in der heutigen Anhörung erfahren –, dass die For-schung durch das Gentechnikgesetz überhaupt nicht neugeregelt wird. Vielmehr ist es so, dass Sie all die Rege-lungen, über die Sie sich hier vollmundig beklagen,selbst geschaffen haben.
Wenn Sie sagen, dass die von Ihnen angesprochenen Re-gelungen forschungsfeindlich seien, können Sie sich anIhre eigene Nase fassen.
Im Entwurf des Gentechnikgesetzes wird die Forschungalso nicht geregelt.
Des Weiteren wird die Forschung im Bereich der ge-schlossenen Systeme durch den Gesetzentwurf erleich-tert. Das zeigt, dass die Diskussion, die Sie hier anzet-teln, nichts anderes als ideologisches Geplänkel ist. DasiWZdsdfFCidkdddAzdpGdMsüSDwlDrgfdSznGsvm
udem – auch das muss man sagen – verstoßen Ihre For-erungen ganz klar gegen EU-Recht und geltendes deut-ches Recht,
as, wie gesagt, während Ihrer Regierungszeit geschaf-en wurde.Ich finde Ihre Forderungen haarsträubend. Sowohl dieorschungs- und Agroindustrieverbände als auch CDU/SU und FDP verlangen von der Bundesregierung – dasst die Aufforderung zum Rechtsbruch –,
ass Pflanzen, die aufgrund von Forschungsversuchenontaminiert sind, ohne Freisetzungsgenehmigung fürie Herstellung von Futter- und Lebensmitteln sowie füren Verzehr durch Menschen und Tiere freigegeben wer-en sollen.
uf die Idee, eine solche Forderung in die Tat umzuset-en, ist Gott sei Dank noch niemand gekommen. Dennas heißt ganz klar: Es handelt sich um Produkte aus Ex-erimenten, womit viele Gefahren für die menschlicheesundheit und die Umwelt verbunden sind. Diese Pro-ukte möchten Sie freigeben.Hinzu kommt eine Begründung, die – auch heuteorgen ist sie wieder angeführt worden – noch haar-träubender ist. Sie sagen: Die Grüne Gentechnologie istberhaupt nicht beherrschbar. Gleichzeitig aber möchtenie nicht die Verantwortung für dieses Risiko tragen.as bedeutet ganz klar: Sie möchten, dass zwar die Ge-inne privatisiert bzw. eingesteckt, dass aber die Ver-uste mitsamt den Risiken sozialisiert werden.
as kann doch wohl nicht wahr sein. An dieser Forde-ung zeigt sich, dass es Ihnen nicht um die Forschungeht. Sie betreiben vielmehr Destabilisierung und sorgenür eine Imageschädigung.Frau Flach, es gibt weitere Artikel des Grundgesetzes,ie ebenso gewahrt werden müssen. Vielleicht solltenie einmal das Grundgesetz – es liegt ja an Ihrem Platz –ur Hand nehmen. Die Freiheit der Forschung erlaubticht das Recht auf Schädigung des Eigentums und deresundheit anderer. Nicht das Gentechnikgesetz ist for-chungsfeindlich, sondern die unverblümte Verflechtungon Forschungs- und Wirtschaftsinteressen, die zuneh-end zum Problem wird.
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Ulrike Höfken
Man muss schon Angst bekommen vor solchen Forde-rungen, wie sie hier von diesen Verbänden, die sich Ver-treter der Forschung nennen, erhoben werden.
Ich meine damit zum Beispiel Professor Winnacker.Er sitzt im Aufsichtsrat der Bayer AG, ebenso im Auf-sichtsrat der KWS Saat AG und im Aufsichtsrat derFirma Medigene, deren Begründer er ist. Ich habe denGeschäftsbericht von Medigene gerade gelesen undmusste feststellen: Man rühmt sich, bei einem guten Ge-schäftsergebnis überdies 33 Prozent der Arbeitsplätzeabgebaut zu haben. Medigene sitzt in München; wahr-scheinlich verstehen sie diesen Abbau von Arbeitsplät-zen als einen patriotischen Akt.
Winnacker sitzt darüber hinaus in den Aufsichtsräten derFirmen Nascacell, Switch Biotech, Techno VentureManagement. Da kann man nur sagen: Diese Verflech-tung von wirtschaftlichen Interessen, von Industrie undForschung, ist aufs Äußerste bedenklich. Von einer Be-triebsratsinitiative wurde gesprochen; diese hat sich imNachhinein auch als Ente herausgestellt.
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit, ja?
Ich komme zum Schluss. – Wir fordern, dass die en-
gen personellen Verflechtungen offen gelegt werden, wie
in den USA, auf die Sie so gerne verweisen. Dort ist die
Offenlegung der kommerziellen Interessen der For-
schung – im Übrigen seit einem Todesfall durch gen-
therapeutische Versuche – vorgeschrieben. Das möchten
wir auch gerne vorschreiben.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen,
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es abenteuer-lich, was hier für ein Stil eingekehrt ist. KolleginHöfken, Professor Winnacker mit „er nennt sich For-scher“ zu bezeichnen, finde ich eine absolute Unver-schämtheit.BwPiHovKRkwDldvDgcZtZuI2AUWvgNA
Passend zu der heutigen Debatte wurde heute Morgenon einer Nachrichtenagentur ein Interview mit Frauünast veröffentlicht unter der Überschrift „Künast rätot-Grün zu gemeinsamer Sammlung positiver Zu-unftsthemen“. Ich möchte aus dem Text zitieren, derirklich beachtlich ist. Frau Künast sagte:Ich wünschte mir, wir selbst setzten uns zusammenund dann hätte jeder Bundesminister drei MinutenZeit, um jeweils zwei bis drei Themen zu benennen,wie aus seinem Bereich und anhand internationalerErfahrungen der Bereich Arbeitsmarkt konstruktivangegangen werden kann.
as erinnert ein bisschen an die Räucherstäbchenmenta-ität der 70er-Jahre: Wir setzen uns mal zusammen, zün-en ein Stäbchen an und überlegen, wie wir dieses Landorwärts bringen können.
ieses Interview zeigt wieder einmal, wie weit diese Re-ierung, wie weit Frau Künast, wie weit das Verbrau-herministerium von der Realität entfernt ist. In welchenukunftsbereichen wollen Sie denn arbeiten? Wir disku-ieren doch hier und heute darüber, wie Sie tatsächlichukunftsforschung betreiben: dass Sie sie verhindernnd blockieren.
Können Sie sich vorstellen, was Ihre Politik bedeutet?n Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben wir2 Unternehmen im Bereich der Grünen Gentechnik.uch in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt haben wirnternehmen – überall Arbeitsplätze!
ollen Sie, dass diese Arbeitsplätze aus Deutschlanderlagert werden? Ich glaube, ja. Denn mit Ihrer derzeiti-en Politik tun Sie alles, um diese Arbeitsplätze ausordrhein-Westfalen, aus Brandenburg, aus Sachsen-nhalt zu vertreiben.
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Ursula HeinenSie wollen, dass die Arbeitslosenzahlen weiter steigen!
Im aktuellen Teil, über den wir heute diskutieren, habenSie es selber praktisch zugegeben: Laut Aussage einerSprecherin des Verbraucherministeriums sind die An-träge zurückgezogen, weil sie „nicht in das Profil unse-res“ – also Ihres – „Hauses passten“.Der „Kölner Stadtanzeiger“ hat es auf den Punkt ge-bracht. Auch aus ihm möchte ich zitieren, weil es soschön treffend ist:
Ministerin Künast von den Grünen ordnet dieWahrheit der Ideologie unter.Ich glaube, treffender können wir es überhaupt nichtausdrücken.
Weiter schreibt er:Sie scheut nicht davor zurück, die Freiheit der For-schung massiv zu beschneiden.
Kollege Loske, Sie haben eben so schön aufgeführt,welche Projekte die Ministerien genehmigt haben. Wel-che Projekte in der Freilandforschung sind denn da-runter?
Sie genehmigen doch nur Projekte in der Laborfor-schung; nur darum geht es. Meine Kollegin Reiche hatmir eben treffend zugeflüstert: da, wo sie es um 17 Uhrregnen lassen können und um 18 Uhr geht das Licht aus.Sie haben überhaupt keine Chance, mit Ihrer feindlichenForschungspolitik zu untersuchen, wie es sich draußenwirklich verhält. Wir haben eine Liste von Freilandver-suchen, die durch Ihre Häuser gestoppt worden sind. Ichnenne zum Beispiel die Versuche zu den resistentenÄpfeln, zum transgenen Raps und Ähnlichem. Das heißt,Sie wollen überhaupt keine Forschung.Als letzten Punkt will ich noch die Produktentwick-lung erwähnen. Sie sagen, Sie wollen keine Forschungunterstützen, die der Produktentwicklung dient.
Ich zitiere aus den Schwerpunkten der Bundesanstalt fürZüchtungsforschung. Dort heißt es: Explizit gehört dieZüchtung von Kulturpflanzen mit optimaler Produkt-qualität und Resistenzen gegen Schaderreger und Schäd-linge zu ihren Aufgaben.
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as machen wir nicht mit.Danke schön.
Der Kollege Röspel hat nun für die SPD-Fraktion das
ort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Die Hälfte des Tages habe ich damit verbracht,en Elefanten zu suchen, der diese Aktuelle Stunde hätteechtfertigen können. Ich habe nicht einmal eine Mückeefunden, die die Union hätte aufblasen können.
Um wieder zum Thema Ihrer Aktuellen Stunde zuommen: Worum geht es? Wenn Forscher ein neues Genn eine Pflanze bringen wollen, dann koppeln sie dieseseue Gen normalerweise an ein Markergen, ein Markie-ungsgen, das in der Regel ein Antibiotikaresistenzgenst. Das tun sie deswegen, um nachher herauszufinden,n welche Pflanze dieses neue Gen Eingang gefundenat. Sie kippen Antibiotikum darauf und nur die Pflan-en, in denen beide Gene vorhanden sind, überleben undönnen somit selektiert werden.Das ist ein pfiffiger Trick und ein pfiffiges Verfahren,at aber den Nachteil, dass die Pflanzen, die man damiterstellt, antibiotikaresistent sind. Ich habe das in denetzten sechs Jahren nie als großes Problem angesehen
das können Sie nachlesen –, und zwar nicht nur des-alb, weil ich das Risiko eines Transfers in die Umweltls relativ überschaubar ansehe, sondern auch, weil ichie Hoffnung hatte, dass die milliardenschweren Saat-utkonzerne, die mit diesen Pflanzen Geld verdienen,enug Forschungskapazität und finanzielle Mittel haben,m dieses Problem der Antibiotikaresistenzgene selbstösen zu können. Dieses Problem muss gelöst werden.arüber diskutieren wir heute. Wenn das Problem gelöstird, ist es gut; das könnte ich nur befürworten. Ich be-ürworte jedes Forschungsprojekt, das hilft, diese Anti-iotikaresistenzen aus dem Genom herauszubekommen.s ist gut, dass das Bundesministerium für Bildung undorschung so viele Mittel dafür zur Verfügung stellt, wies das in den Jahren zuvor nie gegeben hat. Das mussan auch einmal sagen.
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René Röspel
Wenn sich Universitäten, Institute oder die kleinenUnternehmen, die gerade beschworen worden sind, aneinem solchem Wettbewerb und an einer Ausschreibungbeteiligen, dann sollen sie diese Mittel erhalten und for-schen. Ich bin dann sehr zufrieden und wir alle sind dannsicherlich sehr glücklich.
Sie haben diese Aktuelle Stunde aufgrund des Pro-blems verlangt, dass zwei nachgeordnete Bundesbehör-den diese Forschung beantragt haben. Darüber mussman in der Tat an zwei Stellen diskutieren. Es ist schongesagt worden: Das erste Problem ist, dass es zu einemInteressenskonflikt kommen kann, wenn im Zulassungs-verfahren eine Behörde Produkte prüfen und bewertenmuss, die im eigenen Haus von einem hervorragendenForscher entwickelt worden sind. Diesen Konflikt darfman nicht entstehen lassen, man muss ihn von vorn-herein vermeiden.Ich glaube, eine zweite zulässige Frage ist, ob öffent-liche Mittel und Mittel für die Ressortforschung für dieindustrielle Forschung zur Verfügung gestellt werdensollen und ob eine Bundesbehörde für die milliarden-schwere Industrie Produkte entwickeln soll, die daseigentlich selbst tun könnte. Niemand wird bestreiten,dass der Airbag eine sinnvolle Sache ist. Aber es istnicht Aufgabe öffentlicher Ressortforschung, diesen fürdie Automobilindustrie zu entwickeln.Aufgabe der Ressortforschung – genau darum handeltes sich bei der Biologischen Bundesanstalt – ist die Er-füllung amtlicher Aufgaben und Politikberatung. Res-sortforschung ist auf den Bereich zu beschränken, derfür die Erledigung hoheitlicher und regulatorischer Auf-gaben unbedingt erforderlich ist; nicht mehr und nichtweniger. Wenn Sie jetzt vielleicht ein wenig scheelgucken, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies ein Satzaus dem Antrag der CDU/CSU zur Ressortforschung ist,den wir hier noch vor einigen Wochen und Monaten dis-kutiert haben. Ich darf – mit Verlaub – zitieren:Die institutionelle Ressortforschung muss auf denBereich, der für die Erfüllung hoheitlicher und re-gulatorischer Aufgaben erforderlich ist, beschränktsein.
– Es wird noch besser:Zur Vermeidung einer Wettbewerbsverzerrungmuss die Ressortforschung auf die wissenschaftli-che Betätigung begrenzt bleiben, die für die Erfül-lung der hoheitlichen und regulatorischen Aufga-ben … unerlässlich ist.
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Wenn sich die Ministerin an das hält und das umsetzt,as Sie in Ihrem Antrag vor wenigen Monaten gefordertaben, dann können Sie uns nicht ernsthaft kritisieren; esei denn, es handelt sich um blanken Populismus.
avon bin ich allerdings inzwischen überzeugt. Es kannber auch sein, dass es sich um Neid handelt;
enn während Herr Rüttgers in der letzten Legislatur-eriode der Kohl-Regierung immer darüber klagenusste, dass die Mittel im Etat für Bildung und For-chung zurückgehen, ist seit der rot-grünen Bundes-egierung mit Frau Bulmahn als Bildungsministerin dertat für Bildung und Forschung einschließlich der För-erung von Biotechnologie und Sicherheitsforschunguf ein Niveau gesteigert worden, das noch nie erreichtorden ist. Ich bitte Sie: Beantragen Sie weiter Aktuelletunden, damit wir unsere Leistungen in der Öffentlich-eit darstellen können.Vielen Dank.
Das Wort erhält nun die Kollegin Katherina Reiche,
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-en! „Wissenschaftler brauchen Freiheit zum Neu- unduerdenken“ – so wird Bundesforschungsministerinulmahn in der Ausgabe vom 21. Januar dieses Jahres iner „Welt“ zitiert. Die Wahrheit ist aber, dass die Über-ragung der Zuständigkeit für die Grüne Gentechnik aufas Künastministerium den Todesstoß für eine ganzeranche und das Aus für viele Hundert Arbeitsplätze be-eutet.
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Katherina ReicheWissenschaftler erhalten Forschungsverbot. Sie werdenmundtot gemacht. Die Grüne Gentechnik wird ausge-trocknet und soll am langen, ausgestreckten Arm vonFrau Künast verhungern. Ich finde den Angriff auf dieForschungsfreiheit, den Sie in den letzten Wochen ge-startet haben, wirklich bedenklich.Der Wissenschaftler Joachim Schiemann – er arbeitetin einem Frau Künast unterstellten Ressort – beantragtFördermittel aus dem BMBF. Das BMBF genehmigtdiese Anträge. Aber Frau Künast sagt: Das dürft ihrnicht machen. – Wo ist die Anwältin der Forschung indiesem Land? Was macht Frau Bulmahn in dieser Situa-tion?
Sie hat sich wieder einmal verkrochen; denn von ihr kamkein Wort zu unseren Forschern.
Ich kann Ihnen sagen, warum. Nach dem Atomausstiegwird auf Druck der Grünen subtil, aber nicht minder sys-tematisch der Ausstieg aus der Grünen Gentechnik be-trieben. Politik und Ideologie sollen wissenschaftlicheErkenntnisse ersetzen.
Das grüne Parteiprogramm wird über die Wissenschaftgehoben.Die Politik, die sich daran anknüpft, gleicht einemFeldzug und der sonst so innovationsbetonte Bundes-kanzler ist dafür der Steigbügelhalter. Er übertrug dieZuständigkeit für die Gentechnik, die zunächst beimBundesgesundheitsministerium lag, Frau Künast. DieZuständigkeit für Genehmigungen ging vom Robert-Koch-Institut auf das Bundesamt für Verbraucherschutzüber. In einem Vorschaltgesetz wurden die Zuständigkei-ten für die Genehmigungsverfahren vom Umwelt-bundesamt auf das Bundesamt für Naturschutz übertra-gen, dessen Leiter ein erklärter Gentechnikgegner istund der diese Behörde mittlerweile zu einer Gentechnik-blockadebehörde umgebaut hat.
Mutwillige Zerstörungen von Freilandversuchen wer-den von dieser Bundesregierung
völlig wort- und kommentarlos hingenommen. Alleindem Max-Planck-Institut in Golm ist ein Schaden inHöhe einer Viertelmillion Euro entstanden. Das Gentech-nikrecht wurde zum Ausstiegserlass umfunktioniert. DieForschung über Koexistenz wird mit dem Hinweis aufeine russische Untersuchung aus dem Jahr 1940 abge-lehnt.DgLdpAPDsnvSTdEnkELlszdmsnDEaresdKbK
ie Ressortforschung wird eingeschüchtert. Zur Beruhi-ung wird Bundesarbeitsminister Clement durch dieande geschickt, der sagt, alles sei nicht so schlimm undas Gentechnikgesetz werde in zwei Jahren wieder über-rüft. Das hat Methode und das ist verlogene Politik.
rno Krotzky von der Firma Metanomics hat es auf denunkt gebracht: Es sei unwahrscheinlich frustrierend, ineutschland zu forschen. Recht hat der Mann.Die jüngsten Vorfälle in der Biologischen Bundesan-talt machen eines deutlich: Die Forscher sollen auf Li-ie gebracht werden. Das erinnert mich fatal an die Zeitor 1989.
agt Ihnen zum Beispiel der Name Lyssenko etwas?rofim Lyssenko war ein fanatischer Parteigenosse iner Stalinära.
r übernahm in den 1930er-Jahren die Institute für Ge-etik. Er behauptete, alle Ernährungsprobleme lösen zuönnen.
ntgegen allen gesicherten Erkenntnissen leugneteyssenko beispielsweise die mendelsche Vererbungs-ehre und er propagierte eine obskure Umweltbeeinflus-ung der Pflanzen.
Das passte zwar gut zu Marx und Stalin, aber wenigu den Naturwissenschaften. Obwohl Lyssenkos Ideenen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht nur der da-aligen Zeit, sondern auch der heutigen Zeit entgegen-tanden, wurde die gesamte russische Pflanzenzucht da-ach ausgerichtet.
ie Folge waren bittere Hungersnöte. Der eine Teil derlite der russischen Genforschung emigrierte und derndere Teil wurde in die Verbannung geschickt. Ein trau-iges Beispiel, wie ideologisierte Pseudowissenschafthrbare Forschung zur Farce machen kann.Ich frage mich, ob Frau Künast das auch vorhat. Wis-enschaftler, die nicht ihre Meinung vertreten, werdeniffamiert.
ampagnen werden gegen sie durchgeführt und es wirdehauptet, sie seien mit der Industrie verflochten. Frauünast will nun Konsequenzen prüfen, weil diese
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Katherina ReicheWissenschaftler auf Fachkongressen aufgetreten sindund diese mitorganisiert haben. So kann man mit Wis-senschaftlern und Fachleuten nicht umgehen, auch wennsie Bundesbeamte sind.
Experten, auch wenn sie Bundesbeamte sind, müssensich in der Community frei bewegen können und siemüssen mitdiskutieren dürfen. Sie müssen im Verbundund auf der Höhe der wissenschaftlichen Erkenntnisseforschen können. Wissenschaft und Forschung gedeihennun einmal nur in einem Klima der Freiheit. Es ist be-schämend, wie die Bundesregierung die Forschungsfrei-heit mit Füßen tritt.
Was werden unsere Forscher nun machen? Viele – dieBesten sind unter ihnen – werden jenseits des Atlantiksjene Forschungsfreiheit suchen, die sie hier nicht finden.
Sie sollten angesichts der Horrorzahl von 5,2 Millio-nen Arbeitslosen eigentlich aufwachen. Wir werdenmorgen nicht nur gentechnisch veränderte Nahrungsmit-tel importieren, sondern wir werden auch Arbeitsplätzeexportieren und wissenschaftliche Expertise dazu. DieAntwort auf die Frage, wie wir in Zukunft Arbeitsplätzeschaffen, bleibt die Bundesregierung wieder einmalschuldig, auch in diesem zukunftsweisenden Bereich.
Für die Bundesregierung erhält nun das Wort der Par-
lamentarische Staatssekretär Matthias Berninger.
Mat
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichbrauchte ein paar Minuten, um das zu verdauen, wasFrau Reiche gerade gesagt hat.
Die Frau Abgeordnete hat eben die Politik der Bundesre-gierung und die Politik von Frau BundesministerinKünast in eine Reihe mit der Politik Stalins und demStalinismus gestellt.
Ich will Folgendes sagen: Wir können uns hier überalles streiten, Frau Reiche. Wir können auch etwasWahlkampf spielen. Wenn aber in diesem Parlament diePolitik von verantwortlichen Personen mit der von Mas-senmördern wie Stalin gleichgesetzt wird, ist für michdas Ende der Fahnenstange erreicht.
enn einer Bundesministerin, die in Sachen internatio-ale Handelspolitik und in Sachen Recht auf Nahrung imahmen der FAO dafür gelobt wird, dass sie eine Politikegen den Hunger macht, vorgeworfen wird, ihre Politikühre vermutlich zu neuen Hungersnöten, dann kann ichur sagen, Frau Reiche: Billiger, niedriger,
chwächer und blöder geht es überhaupt nicht.
ch bin jemand – das wissen Sie –, der einer sachlichenebatte offen gegenübersteht. Aber es hört an der Stelleuf, an der Sie zu solch einem Blödsinn greifen, weil Ih-en gute Argumente fehlen.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die imundesverbraucherministerium beschäftigt sind, zu de-en Kernaufgaben die Politikberatung gehört und dieuch in der Sicherheitsforschung im Bereich der Gen-echnik unabhängig sein müssen, dürfen nicht in Werbe-ilmen von Monsanto auftreten und dessen Produkte lo-en.
ie Opposition, die sonst jegliches Verhalten kritisiertnd mit Skandalisierung Politik betreibt, hat heute nichtin einziges Wort zu diesem Vorfall verloren. Ich denke,s sollte Konsens darüber bestehen, dass es die Ressort-orschung gibt, damit wir auf den von industriellen Inte-essen unabhängigen Sachverstand von Wissenschaftle-innen und Wissenschaftlern zurückgreifen können.
as entspricht im Kern unserer Einstellung zur Ressort-orschung. Deswegen geben wir viel Geld für die For-chung im Bereich der Gentechnik und für die Sicher-eitsforschung aus.Übrigens trifft das, was Herr Röspel ausgeführt hat,u. Ich wünschte mir von Multis wie Monsanto, dass sieinen Teil ihrer Milliardengewinne für die Forschung iner Bodenökologie, der Sicherheit und der Antibiotika-esistenz einsetzen würden. Aber nein, das kann man jauf öffentliche Einrichtungen und Forschungspro-ramme externalisieren. Dafür ist die Allgemeinheit
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Parl. Staatssekretär Matthias Berningerzuständig. Die Gewinne laufen dann bei den Saatgut-multis ein.Eine solche Herangehensweise ist nicht in Ordnung.
Wir jedenfalls setzen auf die Forschung in diesem Be-reich und wir setzen uns dafür ein, dass die Wissen-schaftlerinnen und Wissenschaftler nicht in einen Inte-ressenkonflikt kommen.Kommen wir jetzt zu den Antibiotikaresistenz-Mar-kergenen, die schon ein Thema in der Fragestunde wa-ren. Zu diesem Zeitpunkt war der Kollege Pinkwart abernicht anwesend; er hat wahrscheinlich den Wahlkampfvorbereitet.
– Das ist hervorragend. – Diese Markergene stellen des-halb ein Problem dar, weil Produkte, die damit versehensind, ab 2008 verboten sind. Jetzt soll an einer Bedie-nungsanleitung gearbeitet werden, mit deren Hilfe dieProdukte ohne Markergene neu entwickelt werden sol-len. Das ist in der Produktentwicklung. Es geht nicht an,dass unsere Ressortforscher ein Produkt entwickeln, dasbei seiner Markteinführung hinsichtlich seiner Eignungvon denselben Personen bewertet werden soll.
Das ist eine der Grundregeln, wenn wir eine von derWirtschaft unabhängige Genehmigungsbehörde habenwollen. Mit Forschungsfreiheit hat das ungefähr so vielzu tun wie Frau Reiche mit dem Stalinismus.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt in die-sem Zusammenhang. Wir schlagen den Weg ein, gene-rell auf Gewaltenteilung zu setzen. Sie haben vonseitender Opposition die Trennung von Genehmigung und Be-wertung, die wir im Bereich Verbraucherschutz und Le-bensmittelsicherheit auf Anraten von Frau von Wedelvorgenommen haben, immer bekämpft, weil Sie jahre-lang den Klüngel – Vertreter der Wirtschaft arbeiten mitWissenschaftlern zusammen; man lädt sich gegenseitigzu Vorträgen ein und kommt leichter an Genehmigungenfür Produkte – kultiviert haben.
Wir sind für unabhängige Bewertungen, die wir für sehrsinnvoll halten.Zum Arbeitsplatzargument: Es gibt in ganz Europa– und das seit der Einführung der Kennzeichnungs-pflicht – keinen namhaften Lebensmittelhersteller, derauf Gentechnikprodukte setzt. Wenn eines dieser Pro-dukte, zum Beispiel Raps, mit Fischgenen versetzt ist,dgdIvtDUgbIgmadbwesdOnnluianUDesmddWtbI
ch will Ihnen erklären, warum das so ist. Die Bauernerdienen mit dem Raps nur deshalb Geld, weil er gen-echnikfrei ist. Ansonsten wäre in der Margarine Sojaöl.as wissen Sie selbst auch genau. Unternehmen wienilever treffen eine klare Entscheidung. Wenn es keineentechnikfreien Produkte gibt, dann sind die deutschenzw. europäischen Bauern aus dem Geschäft. Das wirdhnen jeder Ölmühlenbetreiber in Deutschland bestäti-en.Wenn wir hier über Arbeitsplätze reden, dann mussan auch klarstellen, dass sich die Verbrauchernachfrageuf gentechnikfreie Lebensmittel bezieht. Die Bauern,ie diese liefern, können damit Geld verdienen. Insofernedeutet das einen Standortvorteil für die Landwirte. Dasissen Sie auch genau. Wenn Sie nämlich in Ihren Bau-rnversammlungen versuchen, die gleichen Reden zuchwingen wie hier,
ann bekommen Sie den geballten Druck der Bauern vorrt zu spüren, die Ihnen sagen, dass sie mit der Gentech-ik nichts zu tun haben wollen.
Ich komme zu einem weiteren Grund. Der VCI hat ei-en großen Kongress zu dem Thema „Weiße Biotechno-ogie“ durchgeführt. Dabei geht es um die Möglichkeitennd den Nutzen von gentechnisch veränderten Enzymenn geschlossenen Systemen, beispielsweise durch Biore-ktoren. Warum ist diese Technologie in Deutschlandicht vorangekommen? Warum ist sie in Ländern wiengarn, wo sie bereits aufgebaut wurde, jetzt in Gefahr?as hängt damit zusammen, dass der Endproduktpreis zutwa 70 Prozent vom Rohstoffpreis abhängt. Der Roh-toff für die weiße Technologie ist Zucker.Wer in diesem Parlament tritt denn für eine Zucker-arktordnung ein, Frau Kollegin Hasselfeldt, nach derie chemische Industrie in Deutschland das Dreifachees Weltmarktpreises für Zucker zahlen muss?
er verteuert denn die Rohstoffe unnötigerweise undritt dafür ein, dass diese Technologie bei uns keine Ar-eitsplätze schafft? Das sind nicht wir, sondern Sie mithrer Polemik bis zum Abwinken.
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Parl.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Jawohl, wir wollen für die
Biotechnologie Zucker als Rohstoff zum Weltmarktpreis
haben. Darauf können wir von Rot-Grün uns mit Ihnen
verständigen. Aber dort, wo es tatsächlich um die Schaf-
fung von Arbeitsplätzen geht, vertreten Sie eine ideolo-
gisch, planwirtschaftlich orientierte Zuckermarktord-
nung. Hier werden wir einen anderen Weg gehen. Sie
werden in diesem Parlament Gelegenheit haben, darüber
abzustimmen.
Die Weiße Gentechnik hat dort, wo sie positive Fol-
gen für die Umwelt hat, wo sie reversibel, eingegrenzt
ist, wo es also keine unkontrollierten Freisetzungen gibt,
einen Marktanteil von 70 Prozent in Europa. Dort haben
wir die Patente und die Forschungsexpertisen und dort
können Arbeitsplätze entstehen. Nehmen wir die Ami-
nosäuren als Beispiel. Degussa ist ein Unternehmen, das
hier Weltmarktführer ist. In diesem Bereich wird die
Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, da-
mit wir nicht nur Weltmarktführer bleiben, sondern da-
mit hier auch höhere Gewinne gemacht werden, mehr in-
vestiert wird und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das verdeutlicht Ihnen: Wir sind in diesem Bereich
weder gegen die Forschung im Allgemeinen – wir haben
die Forschungsmittel aufgestockt – noch gegen die Res-
sortforschung im Besonderen.
Wir wollen aber die Technologien so fördern, dass sie
von den Menschen, den Verbrauchern akzeptiert werden
und tatsächlich Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen nicht
Wegbereiter dafür sein, dass Saatgutmultis aus Amerika
noch ein paar Euro mehr zulasten der Bauern verdienen.
Ob Sie nun dafür Verständnis haben oder dagegen sind,
das ist jedenfalls der erklärte Wille der gesamten Bun-
desregierung.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat nun der Kollege Helge Braun für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich glaube nicht, dass es im Kern um ideologi-sche Fragen geht. Vielmehr geht es schlicht und ergrei-fend um die Frage, ob ein zweiter grüner Minister inner-halb kürzester Zeit seine eigenen Verfehlungen auf demRücken seiner Mitarbeiter austrägt. Das scheint mir derFall zu sein.
I7thSrBTAaDtgM–tdpgudwAttBhtesidGstlgAÜPWgjmD
Hören Sie doch zu!Sie haben eben aus dem Antrag der CDU/CSU-Frak-ion zur Ressortforschung zitiert. Sie haben sich aber iner heutigen Debatte insbesondere über die Forschungs-rojekte längst entlarvt. Hätten Sie nur mit einem Wortesagt, dass Sie die Forschungsprojekte zwar inhaltlichnterstützen, dass Sie aber der Meinung sind, sie seien iner Ressortforschung nicht richtig angesiedelt, dannäre es gut gewesen.
ber Sie haben sich – quer durch die komplette Gen-echnik – für die von Ihnen betriebene Politik gerechtfer-igt. Die Wahrheit ist, dass die Sicherheitsforschung imereich gentechnisch veränderter Pflanzen eine absolutoheitliche Aufgabe ist. Das ist im Rahmen unseres An-rages abgedeckt. Ihr Versuch, deutlich zu machen, dasss sich um Verfehlungen von Mitarbeitern und wirt-chaftliche Interessenverflechtungen handelt,
st nichts anderes als ein Ablenken von der Tatsache,ass Sie im Grunde verhindern wollen, dass die Grüneentechnik in Deutschland sicherer wird; denn würdeie sicherer werden, fehlten Ihnen die Argumente.
Da heute schon aus einem Artikel des „Scientist“ zi-iert worden ist, darf ich einmal aus einer Veröffent-ichung des Vizepräsidenten der Deutschen Forschungs-emeinschaft, Jörg Hinrich Hacker, in der gestrigenusgabe des „Scientist“ zitieren – es ist meine deutschebersetzung –, damit Sie erkennen, dass nicht nur ich alsolitiker das so sehe, sondern dass auch die Stimme derissenschaft meine Einschätzung teilt. Er sagt, dass dierüne Partei die Grüne Gentechnik ablehne und dassede Forschung, die das Risiko eliminiere, ihre Argu-ente zerstöre.
as ist der Hintergrund dieser Debatte.)
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15169
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Helge BraunWir müssen darüber reden, dass es nicht richtig ist,dass Sie Ihre Mitarbeiter für Ihre ideologischen Projekteausnutzen. Sie sollten zu dem stehen, was Sie selberpolitisch machen. Lassen Sie die Wissenschaft Erkennt-nisse gewinnen und lassen Sie uns erst danach – dassollte nicht vorher im Verborgenen geschehen – einepolitische Debatte auf dem Boden objektiver Tatsachenführen!
– Das hat mit Ideologie nichts zu tun.Das Ganze hat darüber hinaus für die Ressortfor-schung insgesamt eine dramatische Bedeutung. Die Tat-sache, dass diese Debatte im Ausland wahrgenommenwird, zeigt, dass der Biotechnologiestandort Deutsch-land durch solche Vorkommnisse erneut einen Dämpferbekommt.
Ich habe eben erwähnt, welche wichtigen Aufgabendie Ressortforschungseinrichtungen zu erfüllen haben.Wenn von dieser Debatte und von der Politik, die Rot-Grün hier betreibt, die Botschaft ausgeht, dass Wissen-schaftlerinnen und Wissenschaftler, die ihren Weg anRessortforschungseinrichtungen des Bundes gehen, ihrewissenschaftliche Reputation später durch politischeEinflussnahme verlieren, dann wird es diese Spitzen-kräfte in den Ressortforschungseinrichtungen in denkommenden Jahren nicht mehr geben, dann wird der Ex-pertisewissenschaftler dem Bund seine Arbeitskraftnicht mehr zur Verfügung stellen. Damit gefährden Sieinsgesamt die Erfüllung der Sicherheitsaufgaben in derRessortforschung in Deutschland.Bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung! Korrigie-ren Sie den Fehler, den Sie hier gemacht haben, und ver-suchen Sie nicht, Ihre Probleme auf dem Rücken der gutarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Res-sortforschung in Deutschland zu lösen!
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kol-
lege Jörg Tauss für die SPD–Fraktion.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LieberKollege Staatssekretär Berninger, Sie haben sich zuRecht geärgert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir sinddie Ungeheuerlichkeiten, die Frau Reiche vorgetragenhat, schon gar nicht mehr aufgefallen. Wir sind schonrichtig abgestumpft; denn mit diesem Stil vergiftet siebaDabBdzltsgdddhgdgBHsnsnwlgZdezwh–nnsw
Die Ministerin hat heute die CeBIT eröffnet. Dorthinehört Sie als Forschungsministerin. Lieber Herr Präsi-ent, vielleicht schaffen wir es einmal, dafür zu sorgen,ass während der CeBIT keine Sitzungswoche ist. Aufer CeBIT hat die Ministerin mehr Innovationen gese-en, als sie in auch nur einem einzigen Satz Ihrer heuti-en Vorträge hätte zur Kenntnis nehmen können. Auchas muss man an dieser Stelle einmal sagen.
Diese Aktuelle Stunde hat bewiesen, dass Ihre Aufre-ung ein Sturm im Wasserglas ist. Was ist geschehen?
eim Ministerium ist etwas beantragt worden, liebererr Pinkwart. Darauf hat das Ministerium im Rahmeneiner Zuständigkeiten reagiert und gesagt: Das fällticht unter Ressortforschung. Darüber kann man unter-chiedlicher Auffassung sein. Allerdings muss ein Mi-isterium Anträge auch einmal ablehnen können – dasar zu Ihrer Zeit nicht anders; ich hoffe, Sie kommenange Zeit nicht wieder in Regierungsverantwortung –,enauso wie es Anträge annehmen kann. Das war zueiten Kohls und wahrscheinlich schon zuvor nicht an-ers. Sie entfachen hier also wirklich nichts anderes alsinen Sturm im Wasserglas.Es geht – das ist mehrfach deutlich geworden – umwei Projekte von insgesamt 28. Es ist ungeheuerlich,as für ein Popanz – Stichwort Arbeitsplatzverluste –ier aufgebaut wird. Beide Projekte, über die wir redenauch das haben Sie überhaupt nicht zur Kenntnis ge-ommen –, werden von anderen Einrichtungen über-ommen. Was geschieht, ist ein regelrechtes Null-ummenspiel. Es ist – anders, als Sie hier suggerierenollen – überhaupt kein Schaden entstanden.
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Jörg TaussDie Universität Rostock und die Agro-Science überneh-men diese Projekte, die durch die Bundesministerin fürBildung und Forschung finanziert werden. Es ist unge-heuerlich, welchen Popanz Sie aufbauen.Zu den Stichworten „Verfehlung von Mitarbeitern“oder „auf dem Rücken von Mitarbeitern“. EntschuldigenSie bitte, niemand hat zum Thema Mitarbeiter auch nurein Wort gesagt.
Niemand hat etwas auf irgendjemanden abgewälzt. WasSie hier machen, ist eine Ungeheuerlichkeit. KollegeBerninger, darüber könnte man sich in der Tat aufregen.Es ist nicht zu fassen, wie hier agitiert wird und wie dieÖffentlichkeit getäuscht werden soll.
Die Absicht, die Sie haben, ist folgende: Sie wollenmit diesem Beispiel, das noch dazu ein schlechtes Bei-spiel ist, wieder einmal belegen, dass die Bundesregie-rung im Bereich der Grünen Gentechnik nicht das Rich-tige tut.
Dies ist falsch. Der Kollege Röspel hat es nachgewiesen.Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen – Siehaben die Mittel gekürzt – im Bereich der Gentechnik,sowohl der Roten als auch der Grünen Gentechnik, invernünftiger Form unglaublich viele und wichtige Pro-jekte auf den Weg gebracht. Aus diesem Grunde hat dieBiotechnologie heute in Deutschland einen besserenStand, als sie das zu Ihren Regierungszeiten je hatte. Dasist der Fakt, über den wir heute reden.
Weil Sie das nicht aushalten, müssen Sie diese Szene be-wusst verunsichern, die Menschen verunsichern und hierauch noch etwas schüren.Wenn wir über diese beiden Projekte reden – ich sagees noch einmal: sie finden statt –, dann sollten wir in derTat auch über das reden – da hat der Kollege Loske völ-lig Recht –, was Sie in diesem Land blockieren, wasSpitzenuniversitäten, Pakt für die Forschung und Mög-lichkeiten der internationalen Ausrichtung unserer Uni-versitäten angeht. Während wir in der Aktuellen Stundeüber 600 000 Euro über mehrere Jahre reden, blockierenSie Hunderte von Projekten in Milliardenhöhe undbauen hier einen Popanz auf, der durch nichts, aber auchgar nichts gerechtfertigt ist.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, inder Tat kommt es gelegentlich vor – auch da hat der Kol-lege Loske Recht –, dass man in einer Partei in dem ei-nen oder anderen Punkt unterschiedlicher Auffassungist. Das soll übrigens auch bei Ihnen vorkommen, FrauReiche. Sie haben in der Gentechnik doch nicht denHauch einer Übereinstimmung mit Ihrer stellvertreten-den Fraktionsvorsitzenden Böhmer. Sie täuschen die Öf-fSvslKvtndAlDjIbbgvwmRbuWeshHn
Frau Flach, es ist gut, dass Sie mich darauf aufmerk-am gemacht haben. Sie thematisieren die Abstandsrege-ungen. Sie thematisieren die Freiheit der Forschung.ollege Röspel hat Ihnen einen schönen Antrag dazuorgelegt. Es gibt im Deutschen Bundestag zwei An-räge, einen von der FDP und einen von der CDU/CSU,ach denen in einem Forschungsprojekt des Umweltbun-esamts genau die Frage des Abstandsgebots und dieuswirkungen von Spritzungen untersucht werden sol-en. Sie lehnen dieses Projekt ab. Das ist ein Antrag imeutschen Bundestag. Ideologie ist, Forschungspro-ekte, die einem nicht passen, abzulehnen.
nsofern wird die Debatte, die Sie heute begonnen ha-en, zusätzlich als ausgesprochene Heuchelei entlarvt.Herr Präsident, ich bedanke mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die De-
atte sozusagen mit einem spekulativen Ordnungsruf be-
onnen hat, will ich Ihnen meine Einschätzung nicht
orenthalten, dass hier nichts vorgetragen worden ist,
as einen Ordnungsruf verdient gehabt hätte. Ich ver-
ute aber Folgendes: Wenn der eine oder andere seine
ede nachliest, findet er die eine oder andere Übertrei-
ung, auf die man auch hätte verzichten können.
Nun hat zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30
nserer Geschäftsordnung die Kollegin Höfken um das
ort gebeten. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass in
iner solchen Erklärung ausschließlich Äußerungen, die
ich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen
aben, zurückgewiesen werden dürfen.
Bitte schön.
Ich beziehe mich auf die Äußerung der Kollegineinen, ich würde Herrn Professor Winnacker Forscherennen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. März 2005 15171
(C)
(D)
Ulrike Höfken– Nein. – Das Missverständnis will ich ausräumen. Wirachten die Arbeiten von Professor Winnacker als For-scher sehr wohl und sehr hoch.
Das Anliegen ist,
die Verflechtung zwischen Forschung und Wirtschaft– da geht es um die Interessen, die er als Aufsichtsrat derBayer AG oder der KWS Saat oder der Firma Medi-Gene vertritt – offen zu legen. Hier besteht eine Per-sonalunion, die unseres Erachtens das Image der ge-samten Deutschen Forschungsgemeinschaft beeinträch-tigt,
die eine Offenlegung erfordert, um zu einer anderen Artder Interessenwahrnehmung zu kommen. Das ist unsereIntention.Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Ta-
gesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 10. März 2005,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.