Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alleherzlich zur ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundes-tages im neuen Jahr und bekräftige all die guten Wün-sche, die die meisten von uns bereits in den letzten Ta-gen mehrfach mündlich und schriftlich ausgetauschthaben.Bevor wir zur Regierungsbefragung kommen, möchteich darauf hinweisen, dass interfraktionell vereinbartwurde, die heutige Tagesordnung um die Beratung derVerordnung der Bundesregierung zur Dritten Verord-nung zur Änderung der Verpackungsverordnung zu er-weitern und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 1, aller-dings ohne Aussprache, aufzurufen. Besteht dazuEinvernehmen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dannist das so beschlossen.Nun rufe ich den soeben auf die Tagesordnung ge-setzten Zusatzpunkt 1 auf:Beratung der Verordnung der BundesregierungDritte Verordnung zur Änderung der Verpa-ckungsverordnunghnkrElgdhHwlnddudTekRedet– Drucksache 15/4642 –Dazu wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlageauf Drucksache 15/4642 zu überweisen, und zwar zur fe-derführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatungan den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie anden Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung undLandwirtschaft. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Dasist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-sen.Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:Befragung der BundesregierungDie Bundesregierung hat als Thema der hebinettsitzung mitgeteilt: Einführung der LKW
Metadaten/Kopzeile:
14056 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Vielen Dank, Herr Minister. Die erste Frage im neuen
Jahr stellt der Kollege Fischer.
Herr Präsident! Herr Minister! Wir sind natürlich alle
glücklich, dass das System jetzt funktioniert und dass die
Einnahmen erzielt werden, die der Planung des Bundes-
haushaltes zugrunde gelegt worden sind. Können Sie
aber dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit in
dieser Stunde auch darüber Auskunft geben, wie hoch
– über den Rufschaden, den der Standort Deutschland
politisch und industriell erlitten hat, hinaus – der mate-
rielle Schaden ist, der durch Regierungsversagen und
durch Probleme im Konsortium entstanden ist? Wir ha-
ben ja das Vignettenabkommen gekündigt, bevor das
neue System funktioniert hat. Dadurch haben wir seit
dem 31. August 2003 überhaupt keine Einnahmen mehr
aus dem LKW-Verkehr für die Benutzung der Bundes-
autobahnen gehabt. Was in dieser Zeit an Ausfallschaden
entstanden ist, muss beziffert werden.
Seinerzeit hat der Gesetzgeber, haben Bundestag und
Bundesrat einstimmig beschlossen, dass die Einnahmen
aus der Maut abzüglich der Systemkosten zusätzlich für
die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden sollen. Jetzt
haben wir den Tatbestand zu beklagen, dass es hier nicht
um die Nutzerfinanzierung einer besseren Infrastruktur
bzw. des Ausbaus der Infrastruktur geht, sondern um ein
Abkassieren für den Haushalt.
So sind im Jahr 2005 einschließlich der Einnahmen aus
der Maut weniger Mittel für die Verbesserung der Ver-
kehrsinfrastruktur verfügbar als 2003 und 2004 ohne
Maut. Wie rechtfertigt die Bundesregierung diese
schwere Gesetzesverletzung?
k
b
v
U
W
n
l
w
v
S
i
F
S
d
v
s
l
s
m
n
d
f
l
1
7
z
i
w
z
d
n
g
r
a
d
n
z
2
s
n
m
w
t
f
s
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14057
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14058 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
ie haben damals im Vermittlungsausschuss selber aner Formulierung des § 11 mitgewirkt. Darin ist festge-egt – das ist vom Bundestag und vom Bundesrat be-chlossen worden –, die Einnahmen aus der Maut demerkehrshaushalt und da überwiegend dem Straßenbauur Verfügung zu stellen, und zwar auf der Basis desaushaltsjahres 2003. Wie kommt es dann, dass deraushalt 2005 weniger Mittel für den Straßenbau ent-ält? Halten Sie dies nicht für einen eklatanten Gesetzes-ruch?Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-ehr, Bau- und Wohnungswesen:Herr Abgeordneter, wir haben den § 11 gemeinsamusgehandelt. Wir haben dort klare Orientierungen fest-egen können, an die wir uns gebunden fühlen. Ich kannur mit aller Klarheit sagen, dass die Einnahmen, die auser Maut kommen werden, wirklich bis auf den letztenent für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfü-ung stehen. Wir werden das Geld überwiegend für dietraßen einsetzen, da feststeht, dass gerade der aktuelleedarf im Straßenbau sehr groß ist. Ihr Hinweis darauf,ass Zahlen des Haushaltes variiert sind, ändert nichts aner Tatsache, dass wir uns bei der Prioritätensetzung imtraßenbau wie auch bei den Schienenverkehrsinfra-trukturinvestitionen in erster Linie nach dem dringli-hen Bedarf richten. Dass wir noch mehr einsetzenönnten, liegt auf der Hand.Ich möchte noch eine Anmerkung machen: Ich binehr froh, dass wir ein außerordentlich wichtiges Neben-rodukt der Mauteinführung in der Verkehrsinfrastruk-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14059
)
)
Bundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpeturfinanzierungsgesellschaft haben. Das gibt uns dieMöglichkeit, überjährig zu operieren und über die ein-zelnen Verkehrsträger hinaus die Mittel so einzusetzen,wie wir es für die Sicherung der Mobilität in Deutsch-land am besten brauchen.
Herr Kollege Sebastian.
Herr Minister, ich frage Sie zu den Harmonisierungs-
maßnahmen für unser deutsches Gewerbe: Im Vorfeld
der Beratungen wurde unserem Gewerbe vor der Be-
schlussfassung über die Einführung der LKW-Maut zu-
gesagt, dass die Nachteile gegenüber den ausländischen
Kollegen ausgeglichen würden und dass eine entspre-
chende Harmonisierungsmaßnahme vorgesehen sei. Es
gibt zwar inzwischen einen abgesenkten Mautsatz, aber
der Nachteil gegenüber den ausländischen Kollegen
wird dadurch nicht aufgehoben.
In der Kanzlerrunde hat der Kanzler persönlich unse-
rem Gewerbe das Wort gegeben, dass die Harmonisie-
rungsmaßnahmen mit der Einführung und Erhebung der
Maut umgesetzt würden. Warum wurde nicht Wort ge-
halten? Wann rechnen Sie mit der Einlösung dieses Wor-
tes?
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, bewegen wir uns
in dieser Frage im europäischen Rahmen; das heißt, dass
uns die Möglichkeit einseitiger Festlegungen nicht gege-
ben ist. Aus den verschiedenen Beratungen und Tagun-
gen auf europäischer Ebene kann ich Ihnen berichten,
dass am liebsten alle kostenlos durch Deutschland fahren
würden. Die zentrale Lage unseres Landes, die im Wett-
bewerb einen Vorteil darstellt, ist insofern eine zusätz-
liche Last. Die ausländischen Kollegen haben die Erwar-
tung, hier mit einem möglichst geringen Aufwand zu
reisen.
Wir vertreten trotzdem nach wie vor die klare Über-
zeugung, dass die Wettbewerbsbedingungen der deut-
schen Unternehmen ausgesprochen ungünstig sind. Sie
haben einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Kon-
kurrenten im westlichen Europa dadurch, dass dort Stüt-
zungen hinsichtlich der Treibstoffkosten erfolgen. Ge-
genüber den osteuropäischen Wettbewerbern haben sie
den Nachteil, dass dort mit Lohndumping operiert wer-
den kann. Unsere Unternehmen sind insofern in einer
ungünstigen Situation. Deshalb müssen wir für eine Ver-
besserung der Lage sorgen.
Der zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesre-
gierung einvernehmlich vollzogene Zwischenschritt, die
Maut von 15 Cent auf 12,4 Cent zu senken, bedeutet
zwar eine leichte Verbesserung der Kostenlast, aber
keine Harmonisierung. Deshalb setzen wir unsere Be-
mühungen in diese Richtung fort.
Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, als
erstes Modell einer Modernisierung das Mautermäßi-
g
N
e
i
m
b
i
d
d
D
s
d
d
R
a
g
k
W
b
t
c
S
d
U
d
d
h
S
d
e
m
t
s
k
M
s
s
r
6
r
h
i
w
i
W
E
Metadaten/Kopzeile:
14060 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14061
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14062 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Man verkennt häufig, dass bereits heute bei einer ganz
erheblichen Anzahl von Delikten die Speicherung mög-
lich ist und dass es in der Diskussion in der Regel nur
um Delikte geht wie Hausfriedensbruch, Amtsanma-
ßung, Doppelehe, Beischlaf zwischen Verwandten, Be-
leidigung, üble Nachrede, einfacher Ladendiebstahl,
Schwarzfahren, Fischwilderei, Sachbeschädigung, Trun-
k
n
s
n
D
k
s
t
k
D
l
I
h
L
L
t
p
s
D
G
E
d
f
e
a
d
d
S
a
e
s
I
g
s
r
j
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Ministerin, stimmen Sie dem Kollegen van
ssen zu,
er heute in der Sitzung des Rechtsausschusses die Auf-
assung vertreten hat, dass in unserem Rechtsstaat, bevor
s zu einem Grundrechtseingriff kommt, von einem un-
bhängigen Richter überprüft werden muss, ob der erfor-
erlich und gerechtfertigt ist?
Stimmen Sie mir außerdem zu, dass nach Auffassung
es Bundesverfassungsgerichts die Erhebung und die
peicherung des so genannten genetischen Finger-
bdrucks einen Grundrechtseingriff darstellen, nämlich
inen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbe-
timmung?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Letzterem stimme ich zu, Ersterem nicht unbedingt.ch brauche nicht für jeden Grundrechtseingriff eine ei-enständige richterliche Entscheidung. Wenn der Ge-etzgeber ein Gesetz gemacht hat, was den verfassungs-echtlichen Anforderungen entspricht, muss nicht inedem Einzelfall noch einmal der Richter entscheiden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14063
)
)
Bundesministerin Brigitte ZypriesDas ist jedenfalls meine Kenntnis der Verfassungslage.Nun ist es allerdings schon zwölf Jahre her, dass ich wis-senschaftliche Mitarbeiterin in Karlsruhe war.
– Ich glaube auch.
Zunächst einmal nicht. Jetzt ist erst der Kollege Geis
dran.
Frau Ministerin, tritt die Bundesregierung – gerade
auch aufgrund der jetzigen Diskussionen – dafür ein,
dass der Katalog der Anlasstaten erweitert wird und auch
auf niederschwelligere Taten ausgedehnt wird, im Hin-
blick darauf, dass solche niederschwelligen Taten oft
von Tätern verübt werden, die später schwer straffällig
werden? Das gilt für den Bereich von Sexualdelikten,
aber auch für Ladendiebstähle, die serienmäßig durchge-
führt werden, beispielsweise im Rahmen von organisier-
ter Kriminalität. Meine Frage lautet also: Tritt die Bun-
desregierung dafür ein, den Katalog der Anlasstaten
auch auf niederschwelligere Taten auszuweiten, entge-
gen dem jetzigen Gesetzeswortlaut?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ganz zu Beginn Ihrer Frage, Herr Geis, haben Sie die
Formulierung verwendet: „aufgrund der jetzigen Diskus-
sionen“. Aufgrund der jetzigen Diskussionen tut das die
Bundesregierung nicht. Sie ist nämlich schon seit länge-
rem, wie ich vorhin erwähnt habe, gemeinsam mit den
Ländern dabei, zu prüfen, inwieweit Veränderungen der
Gesetzeslage vorgenommen werden müssen. Das heißt
also, dieser Diskussionsprozess läuft schon seit einem
Jahr. Bund und Länder diskutieren sehr ernsthaft da-
rüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen,
damit die Eingriffsgrundlagen noch verfassungsgemäß
sind. Nachdem ich das vorausgeschickt habe, würde ich
sagen, dass man auch über die Frage, die Sie eben ge-
stellt haben, insbesondere hinsichtlich Mehrfachtätern,
diskutieren sollte.
Ich interpretiere den Sachverhalt jetzt einmal so, dass
zu jeder der beiden dringlichen Fragen eine Zusatzfrage
gestellt werden kann. Deshalb muss ich jetzt fairerweise
wieder dem Kollegen Ströbele das Wort geben. Sie, Herr
Geis, nehme ich aber sofort wieder auf die Rednerliste.
Bitte schön.
G
v
–
A
d
F
D
c
K
D
n
i
t
B
g
d
n
E
d
t
B
o
Ü
b
A
r
s
r
d
ü
i
b
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
om 14. Dezember 2000 steht der Satz:
Das Interesse des Betroffenen an effektivem Grund-
rechtsschutz
in diesem Fall wäre dies der Grundrechtsschutz bei
bnahme und Speicherung des genetischen Fingerab-
rucks –
wird dabei durch den Richtervorbehalt gem.
§§ 81 g III, 81 a II StPO berücksichtigt, der die Ge-
richte zur Einzelfallprüfung zwingt.
rau Ministerin, stimmen Sie diesem Satz zu?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Diesen Satz habe ich sinngemäß vorhin bei meiner
arstellung der verfassungsgerichtlichen Rechtspre-
hung zitiert. Ja, ich stimme ihm zu.
Herr Kollege Geis.
Frau Ministerin, ich knüpfe an die Frage des Herrn
ollegen Gewalt bezüglich der freiwillig abgegebenen
NA-Proben an. In diesem Zusammenhang geht es
icht um einzelne Proben, sondern – es gab schon Fälle,
n denen die Anzahl der Proben 15 000 oder 16 000 be-
rug – um sehr viele Proben. Meine Frage lautet daher:
enötigen wir mit Blick darauf, dass sich jemand wei-
ern könnte, eine solche DNA-Probe abzugeben, nicht
och ein Gesetz für die Regelung von DNA-Proben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
In der Vergangenheit ist ein entsprechendes Gesetz
icht für erforderlich gehalten worden. Aber nach einer
ntscheidung aus Bremen vor ungefähr einem Jahr, in
er die Bremer Richter die Zulässigkeit eines so genann-
en freiwilligen Massengentests verneint haben, prüft die
und/Länder-Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz,
b es einer entsprechenden Rechtsgrundlage bedarf.
ber das Ergebnis der Prüfung ist mir leider noch nichts
ekannt.
Herr Kollege Burgbacher.
Frau Ministerin, in einem Antrag der Union wurde diebschaffung des Richtervorbehalts als Entbürokratisie-ungsmaßnahme bezeichnet. Teilen Sie meine Auffas-ung, dass der Richtervorbehalt überhaupt nichts mit Bü-okratie zu tun hat? Sind Sie außerdem meiner Meinung,ass der Richtervorbehalt angesichts der Diskussionber eine Erweiterung des Katalogs der Anlasstaten, diech für notwendig halte, eine ganz besondere Qualitätekommt?
Metadaten/Kopzeile:
14064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich teile Ihre Auffassung, dass Richtervorbehalt und
Bürokratie nichts miteinander zu tun haben, sondern
dass es hier um rechtsstaatliche Sicherungen geht und
dass man dementsprechend sorgfältig damit umgehen
muss. Die verbreitete Meinung, die verfahrensmäßigen
Sicherungen bei Senkung der Eingriffsschwellen zu er-
weitern, ist Teil der Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts, die unter der Überschrift „Grundrechts-
schutz durch Verfahren“ firmiert. Wenn man darüber
nachdenkt, die Schwelle für Anlasstaten zu senken, dann
muss man gleichzeitig über den Richtervorbehalt sehr
sorgfältig nachdenken.
Sie haben gerade eingeräumt, dass für freiwillige
Gentests eine gesetzliche Grundlage fehlt. Sind Sie be-
reit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP-Bundestags-
fraktion genau zu diesem Punkt einen Antrag einge-
bracht hat, und sind Sie bereit, diesen Antrag in Ihre
Überlegungen mit einzubeziehen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Selbstverständlich. Ich habe immer gesagt – das gilt
auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der in die-
sem Hohen Hause eingebracht wurde –, dass es sinnvol-
ler ist, ein Gesamtkonzept zu verabschieden, anstatt ein-
zelne Regelungen hintereinander zu schalten. Deshalb
war unser Votum, abzuwarten, bis die Arbeit der Justiz-
ministerkonferenz abgeschlossen ist. Ich hoffe, dass dies
bald der Fall sein wird. Dann werden wir einen Gesetz-
entwurf aus einem Guss vorlegen.
Herr Kollege Göbel.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie angesichts der
Tatsache, dass bei der DNA-Auswertung nur die Infor-
mationen aus dem nicht kodierten Bereich der Probe ge-
speichert werden dürfen, die Aussage, dass die Gefahr
eines gläsernen Bürgers besteht? Teilen Sie diese Aus-
sage?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Dass nur die Teile aus dem nicht kodierten Bereich
gespeichert werden, ist überhaupt die Voraussetzung
– das scheint mir nach den vorliegenden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts so zu sein –, dass man
diese Daten in einem größeren Umfang speichern kann.
Von einem gläsernen Bürger würde ich in dem Zusam-
menhang nicht sprechen wollen.
Herr Kollege Grindel.
– Das war mir nicht hinreichend erkenntlich. Bitte
schön.
i
P
h
d
d
g
a
B
F
n
A
Ä
W
n
w
ä
f
t
h
A
w
n
s
k
g
s
w
l
g
d
s
m
u
t
k
b
b
f
S
s
e
k
w
h
k
F
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14065
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14067
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14068 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14069
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14070 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14071
)
)
– Es ging um die Abschaffung der Begünstigungen. Wir
sind der Auffassung, dass die betreffenden Betriebe wei-
terhin auf Begünstigungen bei der Ökosteuer angewie-
sen sind.
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Seiffert werden
schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses
Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.
Wir kommen zu der Frage 24 Kollegen Hofbauer:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, dass unmittel-
bar am Grenzübergang Furth im Wald/Folmava auf tschechi-
scher Seite ein Einkaufszentrum – 18 800 Quadratmeter Ver-
kaufsfläche – entsteht, bzw. finden Abstimmungsgespräche
zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
m
u
i
m
t
d
g
z
R
e
h
d
o
j
w
c
t
f
D
r
j
d
u
G
a
g
d
R
G
n
e
f
g
h
t
Dann rufe ich die Frage 25 auf:
Wird dieses oder werden ähnliche Projekte mit nationalen
oder europäischen Strukturfördermitteln unterstützt und,
wenn ja, mit welchen Fördersätzen?
R
Zur Frage 24: Der Bundesregierung ist die beabsich-
igte Errichtung eines Einkaufszentrums in Folmava in
er Tschechischen Republik unmittelbar am Grenzüber-
ang Furth im Wald bekannt. Abstimmungsgespräche
wischen der Bundesregierung und der Tschechischen
epublik über die Errichtung dieses Projektes sind nicht
rfolgt und für solche Projekte generell nicht vorgese-
en. Solche Abstimmungsgespräche sind vorrangig
urch die Beteiligten vor Ort zu führen. Im Übrigen
bliegen, wie Sie wissen, Standortentscheidungen den
eweiligen Investoren, Standortgenehmigungen den je-
eils zuständigen nationalen Behörden.
Die Frage 25 beantworte ich wie folgt: Ob und in wel-
hem Umfang das Einkaufszentrum in Folmava mit na-
ionalen oder mit europäischen Strukturfondsmitteln ge-
ördert wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
azu muss man sagen, dass der Bundesregierung gene-
ell keine Kenntnisse über die Förderung ähnlicher Pro-
ekte vorliegen, da die konkreten Förderentscheidungen
urch die jeweiligen Mitgliedstaaten getroffen werden
nd keiner Publizität unterliegen. Dies gilt auch für
roßprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr
ls 50 Millionen Euro, die einer gesonderten Genehmi-
ung der Kommission bedürfen. Die Herkunft der För-
ersumme wird nicht publik.
Zusatzfragen?
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, geben Sie mirecht, dass es Auswirkungen auf beide Seiten derrenze hat, wenn unmittelbar hinter der Grenze, nochicht einmal 1 Kilometer dahinter, ein solches Zentrumntsteht? Es sind Planungen und Untersuchungen veröf-entlicht, wonach dieses Einkaufszentrum ein Einzugs-ebiet von 80 Kilometern haben soll.Mit der letzten Novellierung des Bundesbaugesetzesaben wir festgelegt, dass wir bei vergleichbaren Projek-en die Nachbarn informieren müssen. Meine erste Frage
Metadaten/Kopzeile:
14072 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Klaus Hofbauerlautet: Warum führt die Bundesregierung nicht Gesprä-che bzw. warum ergreift sie keine Initiativen, um solcheAbstimmungen auch von der anderen Seite verlangen zukönnen?Zweite Frage: Können Sie meine Auffassung teilen,dass dieses Thema im Rahmen der Beitrittsverhandlun-gen nicht geregelt wurde, man dieses praktische Beispieleiner grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überhauptnicht berücksichtigt hat und dies erhebliche Nachteilefür die Grenzregionen bei der Umsetzung der EU-Ost-erweiterung mit sich bringt?Ich habe noch eine Frage zur Förderung, Herr Staats-sekretär. Es muss doch – auch auf tschechischer Seite –Richtlinien geben. Wenn es eine Förderung gibt, dannwird sie sicherlich in erster Linie auf europäischer Ebeneerfolgen, weil auf dieser Seite eine Förderung von46 Prozent möglich ist. Ich bitte Sie darum, sich zu er-kundigen, ob aufgrund der Richtlinien auf tschechischerSeite eine solche Förderung möglich wäre. Denn es ver-steht wohl niemand, dass wir auf deutscher Seite überdie Stärkung der Innenstädte und Verkaufsflächen von800 Quadratmetern streiten, während 500 Meter hinterder Grenze ein Einkaufszentrum mit 20 000 Quadrat-metern entsteht. Das sind Verwerfungen in den Grenzre-gionen, die Probleme bereiten. Ich hoffe, dass auch Siediese Probleme wahrnehmen.R
Der allgemeine Aspekt – die Frage der Förderkulissen –
ist vorhin im Zusammenhang mit den Fragen des Kolle-
gen Michelbach ausführlich diskutiert worden. Es ist
völlig klar, dass es Anpassungsschwierigkeiten gibt; das
sieht auch die Bundesregierung. Ich habe mich selber
vor Ort über die Anpassungsschwierigkeiten und – wie
Sie es nennen – Verwerfungen informiert.
Gleichwohl – dabei bitte ich Sie um Verständnis und
ich glaube, dass Sie aufgrund Ihrer kommunalpoliti-
schen Biografie sehr wohl die Zuständigkeitsebenen se-
hen – müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die andere
Seite jenseits der Grenze in ihren Entscheidungen auto-
nom ist und von unserer Seite aus wenig bis keine Inter-
ventionsmöglichkeiten bestehen. Wie Sie wissen, haben
sich auch in anderen Grenzregionen – zum Beispiel am
Rhein – erst nach und nach auf der lokalen oder der regi-
onalen Ebene solche gegenseitigen Austausch- und In-
formationsstrukturen herausgebildet. Wie Sie es geschil-
dert haben – das entspricht auch meinem Kenntnisstand
–, sind solche Strukturen in Ihrer Region noch nicht vor-
handen.
Gleichwohl kann ich von hier aus nicht beurteilen
– möglicherweise können wir das durch Nachfragen klä-
ren –, inwieweit es zu einer europäischen Förderung ge-
kommen ist. Die andere Seite ist aber nicht verpflichtet,
darüber Auskunft zu geben.
Weitere Fragen? – Zunächst hat der Fragesteller noch
Zusatzfragen.
s
b
s
d
E
d
g
c
n
k
s
i
s
m
i
c
a
e
g
c
–
m
z
b
i
P
s
k
m
W
d
d
g
z
g
k
ü
e
e
D
m
e
n
d
t
d
e
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14073
)
)
Metadaten/Kopzeile:
14074 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14075
)
)
Der Austausch von Grußadressen ist in der Geschäfts-
ordnung nicht ausdrücklich vorgesehen. Es gibt aber
auch keine zwingende gegenteilige Bestimmung.
I
Wir danken für die Freundlichkeit, Herr Präsident.
Entschuldigung, Herr Präsident; aber so sind wir Thü-
ringer halt.
Nun zu meiner Zusatzfrage. Welche Maßnahmen er-
greift das Ministerium als zuständige Fachaufsichtsbe-
hörde für den Fall, dass die zuständige Stelle – ich gehe
davon aus, dass die Landesluftfahrtbehörde zuständig
ist; den Teil der Frage, nämlich ob die Landesluftfahrt-
behörde oder der Flugplatzbetreiber zuständig ist, haben
Sie mir nicht beantwortet – die Stellungnahme nicht um-
setzt bzw. sich nicht daran hält?
I
Es ist völlig klar, dass das Land für Genehmigung und
Betrieb von Flughäfen zuständig ist. Insofern ist auch
dafür zu sorgen, dass die Hindernisfreiheit auf den Flug-
flächen bzw. im Anflug- oder im Abflugbereich gewähr-
leistet wird. Dazu gibt es Absprachen bzw. internationale
Rechtsregeln. Sie kennen die ICAO-Regelungen auch
aus dem Ausschuss; darüber ist mehrfach gesprochen
worden. Sie sind in nationales Recht übernommen wor-
den.
Wenn man von diesen Regeln abweichen will, wie
das in Altenburg in der Vergangenheit der Fall gewesen
ist, braucht man eine Stellungnahme des Bundes. Dazu
hat es eine Genehmigung für Altenburg gegeben. Aber
am 17. Dezember des vergangenen Jahres hat das Thü-
ringer Ministerium gesagt, dass Hindernisse vorhanden
sind, aufgrund deren der Flugverkehr nicht mehr ermög-
licht werden kann, und den Flughafenbetrieb sozusagen
eingestellt. Das liegt in alleiniger Verantwortung des
Freistaats Thüringen.
Weitere Grüße, bitte schön.
Weitere Grüße nicht – solche erst wieder in der nächs-
ten Fragestunde –, aber eine weitere Zusatzfrage. Muss
eigentlich ein Flugplatz mit Instrumentenlandesystem in
j
t
c
m
b
l
V
3
a
w
n
v
d
B
d
b
w
s
i
W
B
t
s
m
A
d
d
v
h
a
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Vogel auf:
Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregie-
rung dem Freistaat Thüringen und den Gesellschaftern der Flug-
platz Altenburg-Nobitz GmbH vor dem Hintergrund des von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gestell-
ten Antrages „Luftverkehrsstandort Deutschland – Koordination
und Kooperation verbessern – Nachhaltigen Luftverkehr für
die Zukunft sichern“, Bundestagsdrucksache 15/4518, und der
darin formulierten erheblichen Bedenken gegen Regionalflug-
häfen und Billigflieger helfen, die Zukunft des Flugplatzes
Altenburg-Nobitz zu sichern?
Bitte.
I
Herr Kollege Vogel, grundsätzlich sind gemäß § 31
bs. 2 Nr. 4 Luftverkehrsgesetz die Länder im Rahmen
er Bundesauftragsverwaltung für die Genehmigung und
en Betrieb von Flugplätzen in eigener Zuständigkeit
erantwortlich.
Zusatzfrage.
Ich hatte ja die Frage gestellt, ob Sie an dieser Stelleelfen können. Sie haben diese Frage – davon gehe ichngesichts Ihrer Antwort aus – verneint. Es ist also
Metadaten/Kopzeile:
14076 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Volkmar Uwe Vogeleinzig und allein Aufgabe der Länder bzw. der dort zu-ständigen Behörden.Trotzdem stellt sich für mich noch folgende Frage: ImAntrag zum Luftverkehrsstandort Deutschland, der jaheute im Ausschuss mit den Stimmen der Koalitions-fraktionen mehrheitlich beschlossen worden ist, schla-gen Sie einen Masterplan, sprich: ein Flughafenkonzept,vor. Warum verzichten Sie dabei darauf, die betroffenenRegionen und auch die kommunalen Vertreter mit einzu-beziehen und ihnen ein Anhörungsrecht im Rahmen derErstellung des Masterplans zu geben?I
Den Sachverhalt haben Sie in Ihrer Frage so nicht ge-
schildert. Sie haben danach gefragt, welche konkreten
Maßnahmen vorgesehen sind. Ich habe Ihnen gesagt,
dass Flughäfen in den Regionen von den Ländern geneh-
migt und damit auch finanziert werden. Von ihnen muss
auch der Betrieb abgesichert werden.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute im
Ausschuss mit Mehrheit angenommen worden ist, fin-
den sich Punkte dazu, wie man die Zusammenarbeit und
Koordinierung zwischen den Ländern verbessern kann.
Solche Fragen, nämlich die Fragen der Arbeitsteilung
zwischen Bund und Ländern, werden natürlich derzeit
auch im Bund/Länder-Fachausschuss unter Berücksich-
tigung des Masterplans der Industrie, der sich ja aus der
Luftverkehrsinitiative entwickelt hat, abgesprochen.
Diese Diskussion sollten wir uns gönnen. Wir diskutie-
ren ja auch im europäischen Maßstab über Absprachen
und Koordination.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen findet sich auch
– das halte ich für wichtig –, dass die vorhandene Flug-
hafeninfrastruktur in Deutschland insbesondere im Hin-
blick auf die Funktion Deutschlands als internationaler
Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig weiterzuent-
wickeln ist usw. Insofern sind die Diskussionen mit den
Ländern ganz wichtig. Hier müssen wir auch Abspra-
chen treffen, wie man zu einer besseren Koordination
und Verknüpfung kommen kann.
Letzte Zusatzfrage.
Halten Sie, was den Flughafen Altenburg-Nobitz an-
geht, eine solche Anhörung für notwendig, oder kann
man davon ausgehen, dass die Zukunft des Flughafens
gesichert wird, indem die Möglichkeit gegeben wird,
dass dort auch Flugzeuge mit einem Gewicht von über
14 Tonnen starten und landen dürfen?
I
Herr Kollege Vogel, die Rechtslage ist ganz klar: Der
Freistaat Thüringen ist für Genehmigung und Betrieb
des Flughafens Altenburg zuständig. Ob wir in Zukunft
zu einer besseren Zusammenarbeit der Bundesländer un-
t
s
a
u
m
K
m
I
c
i
A
S
u
a
n
B
d
h
B
d
s
h
a
b
S
r
E
r
Ihre letzte Bemerkung war jetzt nur eine Feststellung
nd keine Frage mehr; denn diese wäre gar nicht mehr
öglich gewesen.
Die Frage 35 wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Hellmut
önigshaus auf:
Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Angelika Mertens auf meine Fragen 57 und 58 in der Frage-
stunde am 15. Dezember 2004, Plenarprotokoll 15/147, Seite
13753 D, so zu verstehen, dass es nach Auffassung der Bun-
desregierung nicht zu beanstanden sei, wenn das Eisenbahn-
Bundesamt, EBA, als Beteiligter in einem Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht unzutreffende Darstellungen ab-
gab bzw. seit dem Zeitpunkt der Planfeststellung unzutreffend
gewordene Darstellungen über die zu diesem Zeitpunkt be-
reits bekannte, aber vom EBA gegenüber dem Gericht bestrit-
tene Verlagerung von Verkehr von der Dresdner auf die An-
halter Bahn aufrechterhielt, obgleich es wusste oder aufgrund
seiner Fachkenntnis hätte wissen müssen, dass genau diese
falsche Darstellung die Entscheidung des Gerichts wesentlich
beeinflussen würde und im konkreten Fall schließlich auch
zur Klageabweisung geführt hat?
I
Herr Kollege Königshaus, die Bundesregierung teilt
hre Auffassung nicht. Ich verweise auf meine ausführli-
hen schriftlichen Antworten auf Ihre Fragen 35 und 36
n der Fragestunde am 1. Dezember 2004 sowie auf die
ntworten meiner Kollegin, der Parlamentarischen
taatssekretärin Angelika Mertens, auf Ihre Fragen 57
nd 58 in der Fragestunde am 15. Dezember 2004.
Herr Königshaus.
Verehrte Frau Staatssekretärin, genau an dem Tage,ls Herr Staatssekretär Großmann mir die Antwort gab,ämlich am 10. November letzten Jahres, fand vor demundesverwaltungsgericht ein weiteres Verfahren statt,as auch den hier in Rede stehenden Abschnitt der An-alter Bahn betraf. Wie erklären Sie es sich, dass dieundesregierung hier offenbart hat, dass keinesfalls vorem Jahre 2012 Verkehr auf der Dresdner Bahn möglichein werde und dieser bis zur Vollauslastung auf der An-alter Bahn abgewickelt werde, das Eisenbahn-Bundes-mt und die DB AG vor dem Verwaltungsgericht aberehauptet haben, hierfür gebe es keine Anhaltspunkte?pricht das nicht dafür, dass entweder die Bundesregie-ung eine falsche Darstellung gegeben hat oder dass dasisenbahn-Bundesamt vor dem Bundesverwaltungsge-icht eine falsche Angabe gemacht hat?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14077
)
)
Ir
Nein, Herr Kollege Königshaus. Bei allem Respekt
muss ich sagen – ich habe ein wenig den Eindruck, dass
Sie den Vertretern des EBA vorwerfen, vor Gericht nicht
korrekt ausgesagt zu haben –, dass Ihre Auffassung auf
einem Missverständnis beruht. Wir haben über diese
Frage einen regen Schriftverkehr miteinander geführt
und haben uns in mehreren Fragestunden über das ent-
sprechende Planfeststellungsverfahren, zu dem das Bun-
desverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen hat,
und seine Grundlagen ausgetauscht.
Ich habe den Eindruck, dass wir an dieser Stelle nicht
weiterkommen. Ich biete Ihnen an, dass wir uns mit den
Fachleuten meines Hauses zusammensetzen und die
Punkte im Einzelnen durchgehen. Ich kann an dieser
Stelle nur bestätigen, dass wir anderer Auffassung sind
als Sie.
Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, es ist jetzt in der Tat das vierte
Mal, dass wir uns mit diesem Problem befassen, und je-
des Mal erweckt die Bundesregierung den Eindruck, sie
verstehe nicht, worum es gehe. Ich frage – genau darum
geht es –, ob die Bundesregierung erkennt, dass die Ent-
scheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf der fal-
schen Sachdarstellung des Eisenbahn-Bundesamtes be-
ruht. Denn auf meine Fragen wird mir immer
geantwortet – das ist der Zirkelschluss –, das Bundesver-
waltungsgericht habe so entschieden.
Meine Bitte ist, dass Sie meine Frage, ob das Eisen-
bahn-Bundesamt eine falsche Auskunft gegeben hat, be-
antworten. Wenn Ihre Antwort Nein lautet, dann muss
ich weiter fragen: Wieso kommt die Bundesregierung
am gleichen Tag zu einer gegenteiligen Auffassung?
Was gilt denn jetzt?
I
Herr Kollege Königshaus, ich wiederhole es: Wir tei-
len Ihre Auffassung nicht, dass das EBA falsche Infor-
mationen gegeben hat.
Also hat Herr Staatssekretär Großmann falsche Anga-
ben gemacht.
Ir
Nein.
Ich rufe die Frage 37 auf:
Ist aus der genannten Antwort ferner zu schließen, dass die
Bundesregierung glaubt, hinsichtlich des EBA weder Fach-
noch Dienstaufsicht ausüben zu dürfen, und wie will die Bun-
desregierung dann sicherstellen, dass diese Behörde nicht
m
s
l
l
d
P
k
a
k
B
a
v
m
u
n
K
m
I
s
s
d
H
t
s
l
a
M
k
t
F
k
z
s
1
h
G
u
v
Metadaten/Kopzeile:
14078 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Mit dieser freundlichen Einladung und Ihrer promp-
ten Annahme sind wir am Ende der heutigen Frage-
stunde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr. Die Sit-
zung wird dann mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zu überhöhten
Dioxinwerten in Hühnereiern aus Freilandhal-
tung
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Hans-Michael Goldmann
von der FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Liebe Frau Künast, um es gleich vorweg zusagen – ich sage immer, was ich meine –: Sie können esdrehen und wenden, wie Sie wollen, aber Sie haben imBereich des vorbeugenden Verbraucherschutzes schlichtund ergreifend gepfuscht.
– Sie können gerne nachher sprechen.
Sie haben gepfuscht gegenüber den Verbrauchern, in-dem Sie sie nicht in genügendem Maße darauf hingewie-scSdadhamnwisRti–raIDegEliliWabhslidTSswngdHsUkTM„rs
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14079
)
)
Uns, die wir um diese Probleme bei der Freilandhal-tung wissen, sollten Sie nicht vorwerfen, dass wir Dingeskandalisieren. Vielmehr sollten Sie sich selber vorwer-fen, dass Sie ein Problem, von dem Sie wussten, dass esauf Sie zukommt, nicht gelöst haben. Es war Ihnen be-kannt, dass es zum 1. Januar 2005 neue Bestimmungenin diesem Bereich gibt. Das ist nicht vom Himmel gefal-len; es wussten alle, dass ab 1. Januar 2005 dieser neueWert – 3 Pikogramm – gilt. Wir können uns lange da-rüber unterhalten, wie sinnvoll dieser Wert ist. Aber Siegehören doch zu denjenigen, die immer wieder nachGrenzwerten rufen.
Ich finde es zum Teil sehr eigenartig, was im Momentpassiert, dass nämlich Leute, die scheinbar Freilandeieressen, sagen: Ich esse genauso viele Eier wie vorher. Dassind die gleichen Leute, die bei anderen Gelegenheitenimmer rufen: Schon wieder ein Problem im Bereich derProduktion.Nein, Frau Künast, es tut mir Leid, aber Sie haben daswirklich provoziert. Ihre einseitige Sicht der Dinge führtdazu, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben,das mit Ihrem Ziel eines vorbeugenden Verbraucher-schutzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
Lassen Sie uns gemeinsam auf den Weg machen unddas Problem an der Wurzel packen und beseitigen. Las-sen Sie uns Hilfen für die Betriebe anbieten, die im Mo-ment darunter leiden, dass Sie versagt haben und sichnicht in genügendem Maße um die Lösung dieser Pro-bleme gekümmert haben.Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von
der SPD-Fraktion.
l
i
s
G
G
F
D
d
H
T
E
t
M
F
a
W
s
s
s
w
B
I
J
G
T
z
p
D
k
u
K
D
Ich kehre jetzt zur Sachlichkeit zurück. Es ist schonpannend:
erade rechtzeitig zur Grünen Woche ist unser Kollegeoldmann von der FDP-Fraktion gemeinsam mit seinenreunden von der „Bild“-Zeitung plötzlich überhöhtenioxinwerten auf die Spur gekommen,
iesmal in Hühnereiern. Was ist dran am Dioxin imühnerei aus Freilandhaltung? Die FDP hat für dieseshema heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um denindruck zu vermitteln: Leute, diese Meldung istopaktuell. Ist sie aber nicht, meine Damen und Herren.an hat bereits in den 80er-Jahren erkannt, dass Eier ausreilandhaltung stärker mit Dioxin belastet sein könnenls Eier aus Käfighaltung.
ohlgemerkt: können. Sie müssen nicht zwangsläufigtärker belastet sein.Freilandhaltung von Hühnern findet, wie der Namechon sagt, im Freien statt. Leider haben wir Menscheneit der Industrialisierung schlimme Fehler an der Um-elt begangen; hierzu gehört auch die Vergiftung deröden mit Dioxin.
nsgesamt konnte die Dioxinbelastung in den letztenahren durch eine konsequente Umweltpolitik zumlück wieder deutlich gesenkt werden.
rotzdem gibt es immer noch Böden – das stimmt – mitu hohen Dioxinwerten. Wenn Hühner hier scharren undicken – das ist klar –, besteht natürlich die Gefahr, dassioxin aufgenommen werden und in die Eier gelangenann. Um den nötigen Schutz für die Verbraucherinnennd Verbraucher zu gewährleisten, hat die Europäischeommission deshalb im Juni 2002 Grenzwerte fürioxin in Lebensmitteln festgelegt.
Metadaten/Kopzeile:
14080 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Gabriele Hiller-OhmFür Freilandeier gab es allerdings auf Druck von Belgienund den Niederlanden eine Ausnahme. Die Festlegungder Grenzwerte wurde erst bis 2004 und dann noch ein-mal bis zum 1. Januar 2005 ausgesetzt.Die Opposition mag es verdrängt haben, ich jedocherinnere mich noch sehr genau daran, wie sich FrauMinisterin Künast an diesem Punkt verhalten hat: Sie hatsich in Brüssel vehement gegen diese Übergangsfrist zurWehr gesetzt. Deutschland hat als einziges Land gegendiese Ausnahmeregelung und für strenge Grenzwerteauch bei Freilandeiern gestimmt.
Der Ministerin jetzt zu unterstellen, ihr seien die Hühnerwichtiger als der Schutz der Menschen, ist schon deshalbgeradezu absurd. Anstatt sachlich zu informieren, setzenSie auf Panikmache.
Denn wie ist es um die angeblich so skandalösen Di-oxinwerte bei Freilandeiern tatsächlich bestellt? Seit1993 werden vom Bundesministerium Proben aus denLändern erfasst und seit 1999 differenziert nach den je-weiligen Haltungssystemen ausgewertet. Wer nunmeint – wie offensichtlich der niedersächsische Land-wirtschaftsminister –, das Ei aus Käfighaltung sei di-oxinfrei,
der irrt.
Auch hier wurde Dioxin entdeckt, und zwar in gleichemMaße wie in Eiern aus Freilandhaltung. Das ist nachvoll-ziehbar, denn auch Käfighühner müssen fressen und imverabreichten Futter kann Dioxin enthalten sein.Abgesehen davon ist die Dioxinbelastung für denMenschen durch die Aufnahme anderer Lebensmittel– ich nenne als Beispiel nur den Fisch – sehr vielschwerwiegender als durch das Hühnerei. Warum, HerrGoldmann, greifen Sie also ausgerechnet das Freilandeiheraus? Ich will Ihnen dies beantworten: Sie fahren eineplumpe Kampagne gegen Freilandhaltung, um die Kä-fighaltung, die in Deutschland ab dem Jahr 2007 verbo-ten sein wird, beim Verbraucher salonfähig zu machen.
Um Ihrer Lobby gerecht zu werden, ziehen Sie einewachsende Branche in den Dreck und spielen mit derAngst der Verbraucherinnen und Verbraucher.
DmzrMlldwVCnlfdUlasgDiEhUBhldgnfiWV
Wir kümmern uns um die Konsequenzen, die jetzt ge-ogen werden müssen. Frau Ministerin Künast hat es be-eits öffentlich gesagt:Erstens. Alle belasteten Eier müssen sofort vomarkt.Zweitens. Es muss strenge und regelmäßige Kontrol-en in den Ländern geben, die hierfür zuständig sind.Drittens. Eine Beprobung der Böden, auf denen Frei-andhaltung stattfindet, ist notwendig. Im Notfall musser Boden abgetragen und neuer Boden aufgebrachterden.So schützen wir den Verbraucher und geben ihm dasertrauen in sein Frühstücksei zurück.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ursula Heinen von der
DU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-en und Kollegen! Frau Ministerin Künast, zur Klarstel-ung: Ich glaube, dass die „Bild“-Zeitung mit der Veröf-entlichung vom vergangenen Sonntag ein klarer Freunder Verbraucher gewesen ist, eben weil sie auf diesenmstand aufmerksam gemacht hat. Hier bestand sicher-ich keine Parteilichkeit, sondern eher eine Pflicht, deruch Journalisten gerne nachgehen und auch nachgehenollten.
Wir wissen schon seitdem die Verordnung in Kraftetreten ist, dass Freilandeier einen wesentlich höherenioxinanteil haben als Eier aus Käfighaltung. Dies ist son der Begründung der Verordnung nachzulesen. Diesesrgebnis, dass der Dioxinanteil bei Eiern aus Freiland-altung im Medianwert – betrachtet über den gesamtenntersuchungszeitraum – deutlich über dem der Eier ausodenhaltung und denen aus Käfighaltung gelegen hat,at auch die Untersuchung aus Nordrhein-Westfalen ge-iefert.Frau Ministerin Künast, Sie haben selbst gesagt, dassie Wissenschaft schon seit vielen Jahren von diesemenerell höheren Dioxinanteil und den damit verbunde-en Gefahren bei Freilandeiern wisse. Angesichts dessenrage ich mich auch als Verbraucherin: Warum erfahrech das erst jetzt? Warum sagen Sie mir das nicht vorher?arum verschweigen Sie das den Verbraucherinnen underbrauchern?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14081
)
)
Ursula HeinenDer Grund dafür liegt klar auf der Hand – wir habenihn, auch in anderen Fällen, schon oft in den Diskussio-nen hier im Plenum gehört –: Die ökologische Landwirt-schaft ist Ihr Lieblingskind. Sie wird immer wieder zu-lasten anderer Bereiche bevorzugt. So halten Sie es auchmit den Freilandeiern.
Auf Teufel komm raus sollen die Verbraucher veranlasstwerden, nur noch Freilandeier zu kaufen. Eier aus ande-ren Haltungsformen wurden und werden ständig diskre-ditiert. Dem Verbraucher wird suggeriert, dass Freiland-eier sowie Ökoprodukte generell noch gesünder als alleanderen Produkte seien.Kollege Goldmann hat vorhin schon die Internetsei-ten bzw. die Kampagne „Freiheit schmeckt besser“, fürdie 900 000 Euro zur Verfügung gestellt wurden, ange-sprochen. Ich kann Sie alle nur einladen, sich diese Sei-ten anzuschauen. Dann werden Sie ganz klar sehen, wiedie Politik der Bundesregierung in diesem Bereich aus-sieht. Dort wird ein Wissenschaftler zitiert, der sagt, essei nachgewiesen, dass Freilandeier wesentlich besserals alle anderen Eier seien. Ich meine, dass Sie diese Sei-ten – spätestens seitdem uns die entsprechenden Befundevorliegen – um Informationen darüber hätten ergänzenmüssen, wie es tatsächlich mit der Dioxinbelastung aus-sieht.
Alles andere ist nur noch ideologisch motivierte Politik.Dadurch täuschen Sie die Verbraucher. Sie sprechen im-mer wieder von guter Verbraucherinformation und wol-len die Verbraucher aufklären. Aber Sie täuschen sie undlenken sie bewusst nur in eine Richtung.Die Union tritt dafür ein, dass alle Lebensmittel – un-abhängig davon, ob sie aus einer ökologischen oder kon-ventionellen Produktionsform kommen; bei den Hal-tungsformen ist es ähnlich – als gleichwertig angesehenwerden. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie bei Gesund-heitsgefahren ehrlich und offen reagieren und darüberinformieren, nicht aber, dass Sie sie vertuschen, verde-cken und verheimlichen, nur weil sie nicht in Ihre grüneIdeologie passen.
Das gilt ganz besonders für folgende Fragen: Warumbewerten Sie den Tierschutz höher als den Gesundheits-schutz? Warum schaffen Sie es nicht, einen Ausgleichzwischen Tierschutz und Gesundheitsschutz herbeizu-führen? Ist die Dioxinbelastung von Menschen für Sieüberhaupt kein Thema? Wir alle wissen, dass Dioxin einKrebs erzeugendes Gift ist, das sich je nach körperlicherVeranlagung im Fettgewebe ansammeln und zu schwe-ren gesundheitlichen Störungen führen kann.
Warum gehen Sie damit nicht offen und ehrlich um? Wa-rum sagen Sie das nicht? Warum schreiben Sie das nichtin Ihren verschiedenen Informationen?evEsSuwBPKGeedndEGDnfhiAzdWWOGnBEglLmd
leich zu Beginn meiner Rede frage ich Sie: Wo warenigentlich Ihre Einlassungen bzw. Warnungen vor Käfig-iern, als zum Beispiel bei den Untersuchungen in Nie-ersachsen im Jahr 2003 herauskam, dass Freilandeiericht so stark wie Käfigeier belastet waren? Haben Sieamals vor Käfigeiern gewarnt? Wo war der erregteinspruch des Kollegen Bleser oder unseres Kollegenold„hahn“? Damals hat er nicht gekräht.
as ist Ihre Verlogenheit. Darauf fallen die Verbrauchericht herein.Obwohl sich die Ergebnisse von Jahr zu Jahr gering-ügig ändern – übrigens gerade im Bereich der Freiland-altung bei sehr geringen Probezahlen –,
nstrumentalisieren Sie die jetzigen Resultate, derenuswertung noch gar nicht vorliegt, um die Verbraucheru verunsichern. Was Ihnen von CDU/CSU und FDPiese Politik einbringt, werden Sie bei den kommendenahlen erfahren: keinen Zuspruch der Wählerinnen undähler.
Mein Dank gilt zuerst unserer Ministerin Künast.hne ihr kontinuierliches Drängen auf Senkung der EU-renzwerte für Dioxin fände diese Aktuelle Stunde garicht statt. Aufgrund dieser neuen Grenzwerte haben dieundesländer die Möglichkeit und die Pflicht, belasteteier vom Markt zu nehmen. Das ist ein Erfolg der Re-ierungspolitik, genauso wie die damit erreichte Sensibi-isierung und Information der Verbraucher. Jetzt sind dieänder gefordert, systematisch Kontrollen vorzuneh-en. Ich darf nur daran erinnern: Der letzte Dioxinskan-al war ein Futtermittelskandal.
Metadaten/Kopzeile:
14082 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Ulrike HöfkenGanz klar ist aber auch, gerade in Bezug auf die Frei-landhaltung: Die Dioxinbelastung ist nur in zweiterLinie ein Ernährungsproblem. Sie ist in erster Linie einUmweltproblem aufgrund der mangelnden Umweltpoli-tik der vergangenen Jahrzehnte unter der CDU/CSU-FDP-Regierung. Die heutigen Oppositionsparteien ha-ben sich ja nicht sonderlich hervorgetan bei der Bekämp-fung der Dioxinemissionen.
Inzwischen sinken diese Emissionen. SystematischeKontrollen können jetzt dazu beitragen, dass die Be-triebe Maßnahmen zur Bodenkontrolle ergreifen, wasübrigens gerade Ökobetriebe tun. Es gibt überhaupt kei-nen Grund, aufgrund der jüngst veröffentlichten Dioxin-messung eine Rückkehr zur Käfighaltung zu fordern. Esgibt keinen Grund, die Dioxinproblematik für die Inte-ressen der Eierindustrie zu instrumentalisieren, wie Siedas tun. Denn nach wie vor gilt: Ein Hühnerknasteibleibt ein Hühnerknastei.
Nach wie vor sprechen Tierschutzgründe gegen dieKäfighaltung, nach wie vor gilt das Argument, dass eineartgerechte Produktion die bessere Produktion ist. IhreLogik zu Ende gedacht – damit meine ich Sie, HerrGoldmann; hören Sie weiter gut zu –, heißt das: Wasschert uns die Belastung der Umwelt, schließlich könnenwir die Tiere allemal wegsperren. Fragt sich nur, was Siedann mit den Menschen machen wollen. Die durchsich-tige Spekulation der letzten Tage auf Rehabilitierung derKäfighaltung wird jedenfalls nicht aufgehen.
Wie die Opposition jetzt agiert, zeigt die Unglaubwür-digkeit der CDU/CSU und FDP in Sachen Tierschutz.
Sie haben wieder nichts über die gesamte Problematikgesagt, sondern nur einen einzigen Bereich herausgegrif-fen. Angesichts der Art und Weise, in der Sie das tun,sage ich: Das ist eine miese Heuchelei und die erfolgtnatürlich nicht zufällig vor der Grünen Woche. Wasmich dabei besonders ärgert, ist, dass Sie ganz klar Wirt-schaftsschädigung betreiben, nämlich eine Beschädi-gung der ökologischen Landwirtschaft insgesamt undder bäuerlichen Betriebe, die inzwischen in großem Stilauf die Bodenhaltung und die Freilandhaltung überge-gangen sind.ÜranGgdaKFdSsgKUlEVzhvzndDH
brigens ist das auch ein mieser Umgang mit den Inte-essen der Verbraucher, die, wie Sie genau wissen, diertgerechte Haltung der Hennen wollen und durchausachfragen.
Die Opposition soll sich nichts vormachen. Es gilt dieleichung: Gestärktes Verbraucherbewusstsein gleichestärktes Verbraucherministerium gleich gestärkte Bun-esregierung. Das wird hier nicht anders sein und das istuch gut so.Danke.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel Happach-
asan von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!rau Kollegin Höfken, es wundert mich eigentlich nicht,ass der Beifall ein bisschen dünn ausgefallen ist. Dennie haben schlicht und ergreifend nicht zur Sache ge-prochen.
Zunächst einmal darf ich als Biologin ganz klar sa-en: Hühner sind Singvögel. Wer sie hier, wie Sie, Frauollegin Höfken, Gackerwesen schimpft, tut ihnen bitternrecht.
Ich glaube, wir alle sind uns einig – von Ihnen viel-eicht abgesehen, Frau Höfken –, dass wir Dioxine iniern nicht wollen. Wir möchten den höchstmöglichenerbraucherschutz, der durchgesetzt werden kann, undwar von allen Legehennen haltenden Betrieben, unab-ängig davon, ob sie sich ökologisch nennen oder kon-entionell. Verbraucherschutz ist unteilbar.
Ich darf vorausschicken, dass die Grenzwerte, dieurzeit gültig sind, nur deshalb eingehalten werden kön-en, weil sich Vorgängerregierungen von Ihnen sehr umie Luftreinheit gekümmert haben.
as fing mit dem Benzinbleigesetz an. Liebe Kolleginöfken, damals waren Sie noch gar nicht dabei.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14083
)
)
Dr. Christel Happach-Kasan– Politisch war ich da, mein Lieber. Ich habe in der FDPdafür gesorgt, dass es ging. – Mit der Einführung desKatalysators ging es weiter. Im Übrigen: Mit derTA Luft wurden entscheidende Meilensteine für eineLuftreinhaltung gesetzt, die dazu geführt hat, dass wirdie Hintergrundbelastungen im Bereich Dioxin in denletzten Jahren deutlich haben mindern können.
Dies ist Voraussetzung dafür, dass wir den hohen Stan-dard überhaupt halten können.Wir alle wissen, dass es bei Hühnereiern zwei Ein-trittspfade für Dioxine gibt: Der eine ist der Boden – beiFreilandhaltung –, der andere sind die Futtermittel. Vondaher ist es nicht überraschend – das ist hier vielfach ge-sagt worden –, dass die Möglichkeit eines höherenDioxin-Gehalts bei Freilandhaltung eher gegeben ist alsbei anderen Haltungsformen. Es gibt ja nicht nur die Kä-fighaltung, es gibt auch die Bodenhaltung und eine Viel-zahl von anderen Haltungsformen. Es ist klar, dass dasRisiko bei der Freilandhaltung theoretisch gesehen höherist. Daher sind die Werte auch entsprechend.Frau Kollegin Höfken, vielleicht wenden Sie sich ein-mal nach vorne; Sie sind nämlich angesprochen. – Wirbeklagen sehr, dass die Grünen bezogen auf die Hennen-haltung überhaupt nur ein einziges Kriterium berück-sichtigt haben, nämlich den Platzbedarf. Kein anderesKriterium ist von den Grünen bei der Diskussion überdie Hennenhaltung genannt worden. Es ging nur um denRaumbedarf.
Sie haben sich nicht um eine artgerechte Ernährung, umdas Problem des Kannibalismus und um die hohen Mor-talitätsraten, die es bei verschiedenen Haltungsformengibt, gekümmert.
Das heißt, Sie haben keine tierschutzgerechte Haltungvorgesehen, sondern allein den Raumbedarf betrachtet.
– Können Sie mal endlich die Klappe halten? Ich redejetzt; ich habe auch bei Ihnen zugehört.
Auch den Verbraucherschutz haben Sie vernachlässigt,indem Sie die Gesichtspunkte Hygiene und Arzneimit-telbedarf nicht berücksichtigt haben. Daneben haben Sieversucht, die verschiedenen Haltungsformen gegen-einander auszuspielen. Auch das ist nicht in Ordnung.Wir wissen, dass es in Deutschland eine qualitativsehr hochwertige Lebensmittelproduktion gibt. Das giltsowohl bei der Legehennenhaltung als auch in allen an-drmmrrAsmsrMdrbwßbdePhbvPuvsEzsknDmd
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Herr Goldmann, als Replik auf Ihre Redeerkneife ich es mir, aber ich hätte gerne „Kikeriki“ ge-agt. Auch emotional argumentieren Sie hier auf einerbene, die mit Sachlichkeit und Fachlichkeit nur wenigu tun hat. Das haben wir bereits heute Morgen im Aus-chuss erlebt. Herr Kollege Goldmann, wer am lautestenräht, hat nicht immer den meisten Erfolg bei den Hen-en.
as sollte Ihnen bekannt sein.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht ange-essen, wenn Sie sich hier an eine Kampagne anhängen,ie zum passenden Zeitpunkt gestartet wurde; vielleicht
Metadaten/Kopzeile:
14084 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Dr. Wilhelm Priesmeierwar die Nachrichtenlage ein wenig dünn. Am Sonntag-morgen, wenn der deutsche Bundesbürger gemeinhinseine Brötchen holt, sein Frühstücksei kocht und sichunter Umständen eine bestimmte Zeitung kauft und sieaufschlägt, erkennt er nämlich plötzlich: Um Gottes wil-len, heute Morgen vergifte ich mich ja.
Diese Art und Weise, mit Problemen umzugehen, die eszweifellos gibt, sie in die Öffentlichkeit zu tragen, umsie dort überdimensional aufzublasen, hat mit der fachli-chen und sachlichen Ebene nun wirklich überhauptnichts mehr zu tun.
Sie schließen sich dieser Kampagne an und diskreditie-ren die Betriebe, die heute Freilandhaltung betreiben,egal ob bio oder konventionell.
Diese Strategie zieht hier nicht, Herr Goldmann. MitIhren Positionen schlagen Sie doch denjenigen, die da-von betroffen sind, ins Gesicht. Erkennen Sie denn über-haupt nicht, dass es auch dort wirtschaftliche Interessengibt und dass es für die Betriebe, die Freilandeier produ-zieren, eine ökonomische Überlebensfrage ist? Sie aberschließen sich bei der Außendarstellung Kampagnen anund versuchen damit, politisch Kapital für sich und IhreFDP – mit fragwürdigen Aspekten im Hintergrund – zuschlagen. Auch in diesem Bereich machen Sie immerganz saubere Klientelpolitik.
– Ich gehe einmal davon aus, dass meine Position – ichbedanke mich, dass ich auch von Ihrer Seite immer alsKronzeuge angeführt werde – einigermaßen objektiv istund im Tierschutz vertreten werden kann. Das nehme ichauch gerne für mich in Anspruch.
– Beruhigen Sie sich, Herr Goldmann. Sie können jaauch eine Frage stellen.
In der Aktuellen Stunde sind Fragen nicht zugelassen.
Ich bin aber gerne bereit, auf Sie einzugehen. WennSie noch Informationsbedarf haben, klären wir das hin-terher.hsddDgdhkDpnebanlwsikwdzmsNuKgwgRvofitttuhKSut
ach Angaben des Bundesamtes für Verbraucherschutznd Lebensmittelsicherheit hat es bei den untersuchtenäfigeiern unter 66 Proben ebenfalls positive Befundeegeben. Das kann nicht in jedem Falle ausgeschlossenerden. Das ist eine Frage der Herstellung des jeweili-en Futtermittels. Je höher der Reinheitsgrad und dieeinigung im Ausgang, je besser die Qualität. Wie Sieielleicht wissen oder auch nicht wissen, bindet sich Di-xin an Staubbestandteile. Wenn man in der Produktionür anständige Bedingungen sorgt, kann man das Risikon diesem Bereich weitestgehend minimieren. Die Fut-ermittelindustrie hat bereits entsprechende Schritte un-ernommen.Bei hofeigenen Mischungen oder anderen Futtermit-eln gibt es unter Umständen ein Problem. Aber die Artnd Weise, wie Sie das heute Morgen im Ausschuss undier dramatisiert haben, trifft nicht die Realität, Herrollege Goldmann. Vor diesem Hintergrund möchte ichie bitten, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren, mitns einen vernünftigen Dialog zu führen und die Emo-ionalität ein wenig zurückzuschrauben.Danke schön.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14085
)
)
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um
es gleich vorweg klarzustellen: Der Skandal besteht da-
rin, dass die Bundesverbraucherschutzministerin in der
Vergangenheit so getan hat, als wären Freilandeier quali-
tativ wesentlich besser als anders erzeugte Eier.
Das ist der Kern unserer heutigen Auseinandersetzung
und der Kern des Skandals.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben, was die
Haltung von Legehennen betrifft, immer eine sehr diffe-
renzierte Meinung vertreten. Wir haben nicht von vorn-
herein der Haltung in kleinen Käfigen das Wort geredet.
Wozu die Kritik, die Sie, Frau Ministerin, an der an-
geblich nicht artgerechten Tierhaltung geübt haben, ge-
führt hat, möchte ich skizzieren: In meinem Wahlkreis
haben die kleinen Legehennenbetriebe die Käfige abge-
baut. Die wurden dann in Tschechien wieder aufgebaut.
Zum Teil haben sie ihre Betriebe geschlossen.
Jetzt beziehen unsere großen Produzenten die Eier und
Eierprodukte aus Tschechien, und Sie, Frau Ministerin,
brüsten sich noch damit, etwas Gutes getan zu haben.
Der Verbraucher wird ganz gewaltig in die Irre ge-
führt. In den Bestimmungen über Freilandhaltung in
Ökobetrieben steht, dass die Hennen dann Auslauf ha-
ben sollen, wenn es die Witterung zulässt. Konventio-
nelle Eierproduzenten müssen die Hühner täglich he-
rauslassen. Das heißt, der Betreiber einer Hühnerhaltung
muss tagtäglich – unabhängig von der Witterung – seine
Hühner mit der Folge herauslassen, dass er erhebliche
Probleme hinsichtlich der Kontamination der Produkte
hat. Erklären Sie, Frau Ministerin, uns bitte, warum Sie
einen Unterschied zwischen den verschiedenen Produk-
tionsbereichen machen.
Vorhin wurde die Verantwortung für die Schwierig-
keiten, die jetzt bei Investitionen der Freilandproduzen-
ten auftreten, angesprochen. Die Verantwortung liegt
nicht bei denjenigen, die auf diesen Skandal hingewie-
sen haben, sondern bei denjenigen, die jahrelang ver-
schwiegen haben, dass es hier Probleme gibt. Sie, Frau
Ministerin, wussten von Anfang an, dass wir hier Pro-
bleme hinsichtlich des Dioxingehaltes und der Einhal-
tung des Grenzwertes bekommen werden.
F
g
g
R
g
r
r
S
v
d
s
r
r
T
u
d
s
b
p
–
d
D
g
S
W
w
l
d
v
R
k
r
v
N
r
d
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Aussagen von
rau Höfken sagen. Frau Höfken, Sie müssen schon
anz arg unter Gedächtnisschwund leiden, wenn Sie sa-
en, dass die CDU/CSU-FDP-Regierung nichts zur
eduzierung der Dioxinemissionen getan hat. In der Re-
ierungszeit Kohl sind die Kraftwerke in der Bundes-
epublik Deutschland mit enormen Investitionen nachge-
üstet worden.
chauen Sie sich an, unter welcher Regierung die Müll-
erbrennungsanlagen in Deutschland so umgerüstet wur-
en, dass die Dioxinemissionen wesentlich, wenn nicht
ogar auf Null reduziert wurden. Das war nicht unter der
ot-grünen Bundesregierung, sondern unter der Bundes-
egierung von Helmut Kohl!
un Sie nicht so, als wären alle Dioxinbelastungen auf
nserer Erde von Menschen gemacht. Ich kann belegen,
ass Dioxine auch von Natur aus entstehen. Holländi-
che Chemiker haben nachgewiesen, dass im Waldboden
is zu 30 verschiedene Dioxine und Furane aus Chlor-
henolen gebildet werden.
Nein, in unseren Böden. Sie sollten sich vielleicht mit
er wissenschaftlichen Literatur auseinander setzen.
ann würden Sie einen Beitrag zur Versachlichung der
esamten Diskussion leisten können.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Nehmen
ie Vernunft an!
issenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass
ir mit einer vernünftigen Käfighaltung zu einer Rege-
ung der Eierproduktion kommen können, die sowohl
er artgerechten Tierhaltung als auch der Vermeidung
on Kontaminationen der Produkte – in dem Fall Eier –
echnung trägt. Wir haben diese Untersuchungen und
önnen belegen, dass wir die Eierproduktion vernünftig
egeln können.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorffom Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-en! Lassen Sie mich mit einigen Zitaten beginnen. Iner „Bild am Sonntag“ stand:
Metadaten/Kopzeile:
14086 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Friedrich Ostendorff28 Prozent der niedersächsischen Freilandeier lie-gen über dem zulässigen Grenzwert von3 Pikogramm Dioxin/g Fett.Der niedersächsische CDU-LandwirtschaftsministerEhlen sagte: „Käfigeier sind frei von Dioxin.“ Deshalbempfiehlt er, Eier aus Käfighaltung zu essen. Der FDP-Agrarsprecher Goldmann ergänzt öffentlich:Da ist eine unheilige Allianz des Wegschauens unddes Vertuschens am Werk. Das Rosarotmalen desÖkolandbaus und das Verschweigen möglicher Ge-fahren sind eine gezielte Täuschung der MinisterinKünast.
Der SPD-Kollege Priesmeier fordert in der „FAZ“:Die jüngsten Meldungen machen deutlich, dass wirneben Boden- und Freilandhaltung auch weiterhinzwingend eine dritte Haltungsform
in Deutschland brauchen.
In einer weiteren Presseerklärung heißt es, er weiseschon lange darauf hin, dass es in der Boden- und vor al-lem in der Freilandhaltung von Legehennen große Pro-bleme gebe.Was ist wirklich passiert? Seit 1. Januar 2005 gibt esnach intensivem Engagement unserer Ministerin RenateKünast den 3-Pikogramm-Grenzwert der EU für Dioxinin allen Hühnereiern. Allen Akteuren war bekannt, dassdieser ambitionierte Grenzwert einzelnen Hühner halten-den Betrieben – egal in welcher Haltungsform – Pro-bleme bringen wird.Die Messergebnisse der Bundesländer seit 1999 spre-chen eine deutliche Sprache. Von 103 Messergebnissenbei Freilandhaltung überschreiten neun Proben die3 Pikogramm. Das sind 8,7 Prozent. Von 45 Messungenbei Bodenhaltung liegen zwei Proben über 3 Piko-gramm. Das entspricht 4,4 Prozent.Allerdings liegen auch sechs Proben von 66 Messun-gen aus Käfighaltung – das sind 9,1 Prozent – über3 Pikogramm. Das wird leider überhaupt nicht darge-stellt.Von 26 Messergebnissen aus ökologischen Betriebenliegt kein Ergebnis über 3 Pikogramm und nur einesüber 2 Pikogramm. Leider wird auch dies nicht darge-stellt.Niedersachsen hat immerhin sieben Messergebnissevorgelegt, von denen keines über 3 Pikogramm lag.Zwei Proben lagen aber über 2 Pikogramm. Darausmacht die „Bildzeitung“: 28 Prozent der Freilandeier lie-gen über 3 Pikogramm.Übrigens lag in NRW keine Probe aus 107 Messun-gen über dem Grenzwert. Auch in Schleswig-Holstein,Hessen und Brandenburg wurden keine Überschreitun-gen des Grenzwerts festgestellt.Überrascht das Auftreten der Herren Goldmann undEhlen wirklich? Nein. Sie klammern sich an jeden Stroh-hlmlDzSlOinGdAaFwuMDhVGCethdtuwE1gTchsmlBf
eben diese Messergebnisse Ihre Bewertungen und Ver-rehungen wirklich her, Herr Goldmann? Wohl kaum.ber Sie behaupten über Ihre Mitteilungsorgane „Bildm Sonntag“ und „Bildzeitung“ unverdrossen, mehrreilandeier seien mit Dioxin belastet – Freilandeiererden von Ihnen pauschal mit Ökoeiern gleichgesetzt –
nd Käfigeier seien die einzig sauberen.
it den Messergebnissen hat das leider nicht viel zu tun.ie Messergebnisse sprechen – das haben Sie gerade ge-ört – eine andere Sprache. So viel zu dem Vorwurf desertuschens und Wegschauens, der von Ihnen, Kollegeoldmann, und von anderen aus den Reihen der CDU/SU erhoben wird.Die vorliegenden Dioxinwerte zeigen eigentlich nurines: Bei erhöhten Werten müssen wir uns jeden Be-rieb sehr genau ansehen und feststellen, wo die Einträgeerkommen, egal um welche Haltungsform es sich han-elt – ob Käfighaltung, Bodenhaltung oder Freilandhal-ung. Wir müssen die Quellen des Eintrags identifizierennd eliminieren. Sind es zum Beispiel die Futtermittel,ie es meistens bei Käfighaltung der Fall ist? Sind esmissionen aus Verbrennungsanlagen, die bei unter200 Grad Celsius arbeiten, oder ist es unachtsames La-ern oder Gebrauchen von Bahnschwellen aus Holz oderelegraphenmasten, die mit Carbolineum bzw. Penta-hlorphenol getränkt wurden und manchmal im Hühner-of liegen oder verarbeitet wurden? Oder ist es unacht-ames Ölablassen, wie es in vergangenen Zeitenanchmal an manchen Stellen des Landes nicht unüb-ich war?Wir fordern die Bundesländer, die nicht wie Bayern,aden-Württemberg oder insbesondere Nordrhein-West-alen den Überblick haben, auf, die Belastungssituation
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14087
)
)
Friedrich Ostendorffder verschiedenen Haltungssysteme in ihren Ländern zuuntersuchen. Baden-Württemberg arbeitet übrigens nachunserer Meinung hier beispielhaft. Daran sollten sich an-dere ein Beispiel nehmen. Belastete Eier müssen imSinne des Verbraucherschutzes vom Markt.Herr Goldmann, das niedersächsische Landrecht giltnicht mehr in Niedersachsen und erst recht nicht mehrim Bund. Sie handeln leider frei nach Heinrich MannsDevise: „Aus Lügen werden durch längeren Gebrauch –nicht Wahrheiten, aber Tatsachen.“ Das ist sehr schade.Vielleicht sollten wir alle ab und zu auf König Salomonhören, der uns warnt: „Wenn Dich die bösen Buben lo-cken, folge ihnen nicht …“
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der
CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Künast, sonstsind Sie ja weniger mitteilungsarm und haben genügendGeld zur Verfügung, um das, was Ihnen wichtig ist, denVerbrauchern mitzuteilen. Mich hat nur verwundert, dassman vorher von Ihnen hierzu nichts gehört hat, obwohlSie es gewusst haben. Daran sieht man Ihre Prioritäten-setzung.
Ganz klar ist – darin sind wir uns doch einig –, dassDioxin nirgendwohin, erst recht nicht in Eier, gehört. So-wohl für die Menschen als auch für die Tiere ist es umsobesser, je weniger sie damit konfrontiert werden. Nun istes aber so, wie es ist: Überhöhte Dioxinrückstände wur-den in Hühnereiern gefunden, und zwar auffälliger- undlogischerweise überwiegend in Eiern von Hühnern ausFreilandhaltung. Es geht aber letztlich nicht darum, wel-che Haltungsart überhöhte Dioxinwerte hervorgebrachthat, sondern darum, dass etwas gefunden wurde und wasman daraus macht.Dafür, wie Sie mit Informationen umgehen, kann ichIhnen ein Beispiel nennen. Im Oktober des letzten Jahreshabe ich eine schriftliche Anfrage an die Bundesregie-rung gestellt – das ist ein Instrumentarium, das wir nut-zen dürfen und von dem wir auch regen Gebrauch ma-chen –, in der es darum ging, dass die Dioxinbelastungvon Freilandeiern ein Thema ist und dass wir davon wis-sen. Die Reaktionen des Umweltministeriums warensehr dürftig und enttäuschend und entsprechen über-haupt nicht dem jetzt gemalten Bild. Die Kollegin Probstaus dem Umweltministerium antwortete damals. Dasmuss man sich vor Augen führen: Für mein Frühstückseiwar also nicht Frau Künast, die Ministerin für Verbrau-cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, sondern dasUmweltministerium zuständig.
rsrDwnSusdSdutemaKtodV1uskeWedlaesssvdDplalabMhus
Laut „BZ“ vom 6. November 2002 warnten Sie, Frauünast, damals zum Beispiel vor dem Verzehr von Kar-ffeln und Chips; denn der Verbraucher sollte wissen,ass Acrylamid fast tödlich sein kann. So sah damals Ihrorpreschen aus. Sie kündigten an, dass bis zum5. November 2002 Laborergebnisse vorliegen würden,nd erklärten, noch bevor Ergebnisse zur Krebsfor-chung vorlagen, in der „taz“, dass ein Minimierungs-onzept zu erproben sei. Sehen Sie! Dann geht es aufinmal.
enn Sie wollen, dann werden Sie aktiv. Die eigene Kli-ntel war damals ja nicht zu beschädigen.In der Antwort auf meine Anfrage hieß es außerdem,ass die 475 Proben, die eine rund doppelt so hohe Be-stung der Eier aus Freilandhaltung gegenüber den Ei-rn aus Käfighaltung ergeben hatten, nicht repräsentativeien. Nun wollen Sie aber eine repräsentative Unter-uchung mit 200 Proben durchführen. Ist eine Unter-uchung erst dann repräsentativ, wenn das von Ihnen fa-orisierte Ergebnis herauskommt? Was machen Sieenn, wenn wieder das gleiche Ergebnis herauskommt?as halten Sie dann wahrscheinlich wieder für nicht re-räsentativ.Ich möchte Folgendes festhalten:Erstens. Das Thema „Dioxin in Eiern“ war schon seitngem bekannt.
Zweitens. Ebenso war bekannt, dass Eier aus der Frei-ndhaltung höher als Eier aus anderen Haltungsformenelastet sind.Drittens. Dennoch hat Frau Künast die Betriebe, dieedien und die Verbraucher auf diesen Sachstand nichtingewiesen. Der Verbraucher wurde nicht informiert,nd das, obwohl Sie sich doch so gerne Verbraucher-chutzministerin nennen. Auf Ihrer Homepage ist zurzeit
Metadaten/Kopzeile:
14088 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Julia Klöcknerleider nichts zu finden. Auf der Seite www.echtge-recht.de werden sämtliche Biosiegel aufgeführt. Außer-dem findet man dort den Appell, Freilandeier aus ökolo-gischem Anbau zu kaufen. Sie sollten etwas aktuellersein und den Verbraucher informieren.Viertens. Man wusste, dass die Grenzwerte ab dem1. Januar 2005 strenger sein werden und dass das zu be-stimmten Problemen führen wird.Fünftens. Jetzt, da das Jahr 2005 19 Tage alt ist, wirddieses Thema von Ihnen an die Länder weitergegeben.Einmal spielen Sie dieses Thema herunter. Das klapptjetzt leider nicht mehr und daher sollen nun die Länderschuld sein. Ich bin schon etwas verwundert. Erst als amvergangenen Wochenende die Hiobsbotschaft zusammenmit einer Medienflut über Sie hereinbrach, sahen Siesich genötigt, diesen Sachverhalt aufzugreifen und zukommentieren.Schlimmer noch: Nach monatelangem Schweigenkam aus dem künastschen Munde die Totalreaktion: Allebetroffenen Chargen sofort aus dem Handel! Die Wir-kung auf den Verbraucher ist fatal: Erst einmal Fingerweg von allen Eiern. Damit ist der Schaden bei den Pro-duzenten am höchsten. Doch um die Produzenten geht esIhnen leider nicht. Ich hoffe, dass wir auch den ökolo-gisch Wirtschaftenden helfen können, wenn Sie es schonnicht machen.
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Ich will mit einer Motivforschung beginnen. Was wardas Motiv der FDP, hier eine Aktuelle Stunde zu diesemThema zu beantragen?
Waren es die Sorgen um die Gesundheit der Verbraucheroder waren es die Sorgen um die Geschäfte der Produ-zenten? Dazu haben Sie sich kaum geäußert. Haben Siebislang die Aktuelle Stunde genutzt, um den Verbrau-cher sachlich zu informieren? Fehlanzeige!
Haben Sie vielleicht die Gelegenheit ergriffen, Kritik ander skandalisierenden Berichterstattung der Medien– soweit Sie nicht selbst dazu beigetragen haben – zuäußern?
Fehlanzeige! Ihr Motiv ist, wie fast immer, wenn wirhier agrarpolitische Themen diskutieren, Ihren KreuzzuggrIEed–nSbgtZgutwmDdRInHOsÜgs
ch dachte, es geht um Dioxin. Ich habe manchmal denindruck, dass sich auch Ihr Denken in diesen Fragen ininem Käfig befindet. Vielleicht sollten Sie Ihren Ge-anken und Ihren Überlegungen freien Lauf lassen.
Herr Kollege Goldmann, solche Zwischenrufe zeigenatürlich, wes Geistes Kind Sie sind.
ie zelebrieren ein billiges Ritual. Sie machen einen Kü-el voll Vorwürfen und Unterstellungen in den Zeitun-en auf. Im Ausschuss zeigen Sie eine besondere Bera-ungsresistenz und ignorieren einfach die Fakten undahlen, die auch der Kollege Ostendorff hier vorgetra-en hat. Ein paar Stunden später stellen Sie sich hierhinnd wiederholen den ganzen Unsinn. Das ist Ihr Ritual.Es berührt mich fast peinlich, dass Sie, die so gut aus-eilen können, sich wie die größten Mimosen benehmen,enn Sie selbst einmal etwas deutlich gesagt bekom-en.
arüber sollten Sie einmal nachdenken.
Um meine Position hier zu beschreiben, will ich auser „Rheinpfalz“ von gestern zitieren. Dort schrieb deredakteur Wolfgang Baltz folgenden Kommentar:Dass dioxinbelastete Eier nun zum Skandal werden,liegt vor allem daran, dass die Verfechter der Käfig-haltung hier eine Möglichkeit sehen, die Konkur-renz von der Freilandhaltung und die Bundesland-wirtschaftsministerin in die Enge zu treiben.ch sage Ihnen: Diese Möglichkeit werden wir Ihnenicht geben.
Zum Thema „Dioxin in Eiern“. Ist das eine Frage deraltungsform? In sehr geringem Umfang; Kollegestendorff hat die Zahlen genannt. Liegt eine akute Ge-undheitsgefährdung vor? Die Fachleute sagen: Nein.bereinstimmung gibt es hier im Haus darüber: Dioxinehört nicht in die Nahrung.Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sieich auf die Aktuelle Stunde auch so vorbereitet, dass
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14089
)
)
Gustav HerzogSie einmal nachgelesen haben, woher das Dioxin imMenschen kommt.
Die Eier sind daran nur zu einem kleinen Teil beteiligt.Es gibt ganz andere Eintragungspfade: Fisch, Fleisch,Milchprodukte.
Daran sollten wir in Zukunft viel mehr denken und nichtimmer nur über „Käfig, Käfig, Käfig“ diskutieren.
Der Kollege Obermeier hat in die Vergangenheit zu-rückgeblickt und da muss ich ihm Recht geben. Noch1990 haben Müllverbrennungsanlagen 400 Gramm To-xizitätsäquivalente im Jahr abgeben können. 1995 wardas deutlich reduziert. Aber Tatsache ist: Wir haben da-mals Industriepolitik ganz schön sorglos betrieben.
Ich kann mich noch gut an die Schlagzeilen erinnern:PCB in den Eiern von Pinguinen in der Antarktis. – Daspielt die Haltungsfrage nun wirklich keine Rolle, HerrKollege Goldmann.
Es ist aber nicht nur die Industriepolitik anzuführen.Auch im privaten Haushalt, auch auf Bauernhöfenwurde – das habe ich gesehen – der Pinsel geschwungenund mit Holzschutzfarbe gestrichen. Heute haben wiralle diese Altlasten zu tragen.Deswegen sage ich: Eine konsequente Umweltpolitik,wie wir sie seit 1998 betreiben, ist die beste Vorsorge da-für, dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt.Diese Politik sollten wir fortsetzen. Sie sollten dieAktuelle Stunde hier nicht nutzen, um Ihr berechtigtesStreben nach Macht auf dem Rücken der Verbraucherund der Erzeuger auszutragen.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt der Kollege Artur Auernhammer
von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Frau Künast, Sie haben sicherlich Verständnisdafür, dass ich Sie nicht mit „liebe Frau Künast“ anrede,wie der Herr Kollege Goldmann es getan hat; denn alsLandwirt hat man ein anderes Verhältnis zu Ihnen.
„siFeHbtElsBSlKbsEstu3wpdbeddhwEWtgd
Vor vier Jahren, zur politischen Geburtsstunde vonrau Künast, zur Zeit der BSE-Krise, gab es nur nochin Thema: Ökologische Landwirtschaft ist der absoluteeilsbringer für den deutschen Verbraucher. – Jetzt erle-en Sie wenige Tage vor der Grünen Woche diesen Be-riebsunfall.
s ist ein absoluter Betriebsunfall.
Vier Jahre Renate Künast sind auch vier Jahre abso-ute Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Landwirt-chaft.
ei der letzten Bundestagswahl ist Kanzler Gerhardchröder damit angetreten, dass er sich daran messenassen will, wie er die Arbeitslosenzahlen reduziert. Frauünast, Sie haben dazu beigetragen, dass es mehr Ar-eitslose gibt. Sie sind dabei, die deutsche Landwirt-chaft zu demontieren.Nur noch 70 Prozent der in Deutschland verzehrtenier werden in Deutschland produziert; 30 Prozent müs-en wir bereits importieren. Wenn die Legehennenhal-ungsverordnung so umgesetzt wird, wie Sie das wollen,nd der Selbstversorgungsgrad in Deutschland nur noch0 bis 40 Prozent betragen wird, wie in Fachkreisen er-artet wird, dann ist die Frage, ob die Qualität der im-ortierten Eier dem deutschen Standard entspricht, obie gleichen hohen Verbraucherschutzanforderungen wieei deutschen Eiern angelegt werden.Wir sollten auch einen Blick darauf werfen: Wie gehts den Praktikern draußen? Wie geht es den Landwirten,ie gegenüber Frau Künast gutgläubig gewesen sind, dieie Haltungsformen umgestellt haben und in Freiland-altungen investiert haben? Sie stehen vor dem Aus,enn in den Medien Schlagzeilen wie „Giftbombe Bio-i“ auftauchen.
ie geht es also den Praktikern, die eine Menge inves-iert haben, darüber hinaus aber natürlich auch Steuer-elder durch Ihre Förderprogramme erhielten?Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssenazu kommen,
Metadaten/Kopzeile:
14090 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Artur Auernhammerdass wieder mehr Eier in Deutschland produziert wer-den.
Dazu zählt auch eine fachliche Auseinandersetzung mitder Thematik und keine ideologische, wie Sie sie führen,Frau Künast.
Zu einer fachlichen Auseinandersetzung gehört auch einBekenntnis zu einer Legehennenhaltungsverordnung,die gestaltete Käfige und Volieren zulässt. Diese, das se-hen wir jetzt, würden auch den gesundheitlichen Anfor-derungen der Verbraucher besser gerecht werden als dievon Ihnen propagierte Freilandhaltung.
Wenn Sie sich, Frau Künast, an den Worten messen,die Sie vor vier Jahren geäußert haben – Sie sprachenvon der großen Agrarwende und vom besseren Schutzder Verbraucher –, dann wäre es jetzt eigentlich an derZeit, Frau Künast, zu gehen.
Wer den Verbraucherschutz so hoch gelobt hat, ihn jetztaber hinter den Tierschutz stellt, wem freilaufende Mist-kratzer wichtiger sind als der deutsche Verbraucher, dermuss die Konsequenzen ziehen. Verehrte Frau Künast,nehmen Sie die Gelegenheit wahr: Sie sind vor vier Jah-ren wenige Tage vor der Grünen Woche ins Amt gekom-men. Erweisen Sie der deutschen Landwirtschaft unddem deutschen Verbraucher einen Dienst: Gehen Sie!Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin RenateKünast.
Renate Künast, Bundesministerin für Verbraucher-schutz, Ernährung und Landwirtschaft:Herr Präsident! Meine Damen und Herren! HerrAuernhammer, das war ein dickes Ei.
Sie wären gut beraten gewesen, Sie hätten sich einfacheinmal der Meinung Ihres CSU-Landesministers ange-schlossen.
Ehwdk–gzHGssPDgtTdmbwvBsSPFiwbsWdshwJnmndmtiwecbPBwWRM
Ja, tatsächlich, nämlich vernunftbegabt insofern, zu-leich an die Gesundheit und an den Wirtschaftsfaktoru denken.Kommen wir zu den Tatsachen, meine Damen underren. Wir haben in Europa, aber auch über Europasrenzen hinaus ein Dioxinproblem; das zeigt das Bei-piel der Pinguine. Wir diskutieren darüber richtig scharfeit dem 10. Juli 1976, als es bei der Produktion vonflanzenschutzmitteln in Seveso zu einem Störfall kam.ie damit verbundenen Probleme, insbesondere schwereesundheitliche Schäden, verfolgen uns bis heute. Spä-estens seitdem ist es nicht mehr lustig, sich über dieseshema zu unterhalten. Seitdem sind wir uns bewusst,ass wir die Folgen verfehlter Umweltpolitik ausbadenüssen, und zwar nicht nur in Form von Hautschädenei Personen, die damals in den betroffenen Gebietenohnten, sondern auch durch die mittelbare Belastungon Böden und die Kontamination von Futtermitteln.etroffen sind damit bis heute Bäuerinnen und Bauernowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Am meistenorge in diesem Zusammenhang machen mir folgenderodukte, die ich einmal aufzählen möchte: Fisch,leisch und Fleischwaren sowie Eier.Beim Fisch ist vor allem der Ostseefisch betroffen,nsbesondere der Hering, der vor Schweden gefangenird. Hierbei handelt es sich um eine Altlast. Das Pro-lem lässt sich nicht schnell lösen, außer man sagt, be-timmte Fische dürften nicht in den Handel kommen.ir vertreten da eine schärfere Position als die Schwe-en, die schlicht aus wirtschaftlichen Aspekten sagen,ie würden das tolerieren. Hier muss man abwägen. Ichabe für mich den Schlussstrich gezogen und gesagt: Ichill niedrige Grenzwerte.Bei Fleisch und Fleischwaren gab es in den letztenahren zwei auffällige Proben: einmal bei Wildschwei-en. Keiner kann sagen, warum das so war. Auf Futter-ittel kann diese Kontamination höchstwahrscheinlichicht zurückgeführt werden. Es gab aber auch eine an-ere Fleischprobe, bei der es offensichtlich durch Futter-ittel zu einer Kontamination gekommen ist.Nun zu den Eiern. Schauen wir uns einmal die Situa-on an. Irgendjemand hat hier – ich weiß nicht genau,er – von einer Studie gesprochen. Es hat sich nicht umine langfristig angelegte Studie gehandelt. Wir versu-hen nur, im Rahmen des Monitorings durch Stichpro-en herauszufinden, ob es in bestimmten Segmentenrobleme gibt. Seit Jahr und Tag haben sich auch frühereundesregierungen mit diesem Thema beschäftigt. Manusste, dass es hier Probleme mit den Rückständen gibt.ir versuchen außerdem, herauszufinden, wie hoch dieückstände sind und wo es Managementprobleme gibt.anche Betriebe – Herr Ostendorff hat vorhin darauf
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14091
)
)
Bundesministerin Renate Künasthingewiesen – haben sich billiges Holz besorgt und ha-ben das für klug gehalten. Dabei haben sie vergessennachzufragen, was auf dem Holz bzw. was in dem Holzist.Die Ergebnisse für die Jahre 1999 bis 2003 liegen vor.Im Bereich der ökologisch erzeugten Eier gab es26 Proben. Bei 25 Proben lag der Dioxinanteil unter2 Pikogramm pro Gramm und bei einer Probe lag er zwi-schen 2 und 3 Pikogramm pro Gramm. Es ist nicht ver-wunderlich, dass Dioxin enthalten war. Aber alle Werteliegen unterhalb des seit dem 1. Januar geltendenHöchstwertes.Im Bereich der Käfighaltung gab es 66 Proben. Da-von lagen 6 Proben über dem zulässigen Höchstwert.Hinsichtlich der Freilandhaltung ist zu sagen: Von den93 Proben lagen 8 Proben über dem gültigen Grenzwert.Das sind die Daten, die in den Jahren 1999 bis 2003 er-hoben worden sind.Nun wird gesagt, man habe davon nichts gewusst.Lassen Sie es mich einmal in dieser Schärfe formulieren:Wenn selbst Sie, Frau Klöckner, im letzten Jahr so vielwussten, dass Sie eine Anfrage stellen konnten, dannmuss es öffentlich verfügbares Material gegeben haben.
Ich will auf Ihren Beitrag inhaltlich nicht weiter einge-hen, sondern ich will an dieser Stelle nur sagen: Mirwäre es sehr lieb, Sie würden sich zumindest ansatz-weise an die Wahrheit halten. Auf unserer Website stehtetwas zu Dioxin; auf der Website des BfR steht schonlängere Zeit etwas zu Dioxin. Jedes Mitglied dieses Hau-ses, das sich für dieses Thema interessiert und sich damitbeschäftigt, weiß, dass wir seit Jahr und Tag in dieserFrage unterwegs sind. Das BMU hat Ihnen geantwortet,weil es – auch das sollten Sie wissen – für die Umwelt-kontaminanten zuständig ist.
– Sie haben doch Mitarbeiter sowie Kolleginnen undKollegen, die schon länger im Ausschuss sind. Ich sageIhnen: Für die Umweltkontaminanten ist das BMU zu-ständig. Deshalb hat Ihnen die Staatssekretärin im Um-weltministerium zuständigkeitshalber geantwortet.
– Hätte ich geantwortet, dann hätten Sie heute gesagt:Die Verbraucherschutzministerin hat geantwortet, ob-wohl nach den Umweltkontaminanten gefragt wurde.Es ist aber nicht entscheidend, wer antwortet; denndie Ressorts stimmen sich in diesen Fällen, was die Ant-worten auf eine solche Anfrage betrifft, untereinanderab. Wir schauen, wer an dieser Stelle federführend ist.
DiwnEdtASbbWs–islDkUmEtazNbbIMSdg
s geht Ihnen um die Käfighaltung und darum, sich vorer Grünen Woche, auf der es dann entsprechende Vor-räge gibt, einen Spaß zu machen.
ber ich spreche hier im Rahmen dieser Aktuellentunde gerne zu diesem Thema.Dennoch muss ich sagen, dass Sie weder den Ver-rauchern noch den Landwirten einen Gefallen getan ha-en.
ir wissen: Entscheidend ist nicht die Haltungsform,ondern die Belastung des Standortes.
Nein. Wir wissen das sehr genau. An dieser Stelle willch darauf hinweisen, Herr Goldmann, dass die durch-chnittliche Dioxinbelastung der Bevölkerung in denetzten Jahren um circa 60 Prozent abgenommen hat.
as ist unserer konsequenten Umweltpolitik zu verdan-en. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie beim Themamweltpolitik endlich einmal in die Gänge kämen.
Ich muss außerdem sagen, dass mir an dieser Stelleehr Schnappauf und weniger Ehlen lieb wäre. Herrhlen ist mit wehenden Fahnen in das Thema Käfighal-ung eingestiegen und hat mit der Qualität der Käfigeierngegeben. Ich sage Ihnen: Herr Ehlen hat zuhause vielu tun. Denn es gibt genug Standorte und Regionen iniedersachsen, wo man sich mit der Dioxinproblematikeschäftigen und vor Ort ein Krisenmanagement betrei-en müsste.
ch nenne die Sonderabfalldeponie in Münchehagen, dieüllverbrennung in Hameln, das Sinterstahlwerk inalzgitter, die Kabelverschwelung in Nordenham undas Elbsediment im Elbdeichvorland.An all diesen Orten gibt es dioxinbelastete Stellen. Dailt es, Hausaufgaben zu machen, anstatt Ideologie in die
Metadaten/Kopzeile:
14092 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Bundesministerin Renate KünastWelt zu blasen. Damit wäre allen Beteiligten mehr ge-holfen.
Ich sage auch klar: Ich habe die Nase gestrichen volldavon, an jeder Stelle von den Länderministern zu hö-ren, man müsse Personal bei den Lebensmittel- oder Ve-terinärkontrollen einsparen. Ich will dies nicht mehr hö-ren, weil die Menschen das, was angeboten wird, essenmüssen. Deshalb gibt es da nichts zu sparen.
Seit 1. Januar 2005 ist die Situation für die Verbrau-cher besser, weil es seitdem einen Eingriffswert gibt.Alle Länder und alle Beteiligten in der Wirtschaft sindvom BMU regelmäßig in Schreiben darauf hingewiesenworden, ihr Management dementsprechend zu organisie-ren.Sie können hier nicht fordern, dies öffentlich zu ma-chen. Soll ich öffentlich machen, dass die Situation abheute besser wird? Das druckt wieder einer und dann la-chen Sie auch, Herr Goldmann. Wir haben öffentlich ge-macht, dass ein neuer Grenzwert gilt und er einzuhaltenist.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Wir ha-ben im Bereich der Umweltpolitik eine Vielzahl vonMaßnahmen ergriffen. Vorhin gab es im Rahmen desThemas Müllverbrennung sehr viel Lob. Auch ich lobedie CDU/CSU für die von ihr eingeführte Müllverbren-nung. Aber wahr ist: Sie haben an dieser Stelle nur diehalbe Aufgabe erledigt. Im Jahre 2003 haben wir dieGroßfeuerungsanlagenverordnung, die seitdem auch fürGroßfeuerungs- und Industrieanlagen, Kraftwerke undalle anderen Anlagen, in denen Abfälle verbrannt wer-den, gilt, verschärft und Regelungslücken geschlossen.Das ist ein Bereich, an den sich Frau Merkel als Um-weltministerin nicht herangetraut hat und sich nicht he-rantrauen durfte. Das ist ein Bereich, bei dem Sie mitNein gestimmt haben und auf der Seite der Zementin-dustrie waren.
Sie sollten sich schämen! Sie wagen es hier, eine solcheRede zu halten!Fangen Sie endlich an, in den Bereichen Lebens-mittelsicherheit und Umweltpolitik das zu tun, was zutun ist! Beenden Sie endlich die ewige Ideologie deskurzfristigen Profits! Auch Frau Merkel hat in Schles-wig-Holstein gesagt: Es geht nicht zuerst um die Um-weltpolitik, sondern um den Arbeitsplatz. Keinem Men-schen ist auf Dauer trotz eines Arbeitsplatzes geholfen,weZCKzSSuSbSDvI„AuWvfgD–EE
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Bleser von der
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Frauünast in höchster Erregung geboten hat,
eigt mir, dass wir mit dieser Aktuellen Stunde voll inschwarze getroffen haben.
ie ist bei ihrer Politik der Verleumdung
nd bei ihrer einseitigen Agrarpolitik ertappt worden.ie hat bewiesen, dass sie mit ihren Äußerungen dane-engelegen hat.
ie hat die Verbraucher getäuscht und sie tut es weiter.as werde ich im Laufe meiner Ausführungen anhandon Zitaten belegen.„Was nicht sein darf, das nicht sein kann“ – das isthre Devise, die Sie in Ihrem Ministerium zum Themaökologische Landwirtschaft“ ausgerufen haben.
nstatt die gesundheitlichen Risiken aller Lebensmittelnabhängig von Haltungsformen in gleicher Art undeise zu betrachten, nehmen Sie einseitige Wertungenor. Zur Verteidigung Ihrer Politik gehen Sie in die Of-ensive. Ich lese einmal vor, wie Sie in der heutigen Aus-abe der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ zitiert werden.ort steht:Für Agrarministerin Renate Künast … grenzt an„arglistige Täuschung“, wenn „interessierte Kreise“ früher hieß das: im westlichen Ausland –den Menschen weismachen wollten, dass Eier ausKäfighaltung weniger belastet seien.Frau Ministerin, das ist eine glatte Falschaussage.
s ist vorhin schon mehrfach darüber debattiert worden:ier aus Käfighaltung sind im Durchschnitt fast um die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14093
)
)
Peter BleserHälfte niedriger belastet als Eier aus Freilandhaltung.Das sind die Tatsachen; das kann man doch nicht einfachleugnen.
Es geht weiter: Die Hilfstruppen der Grünen sind na-türlich mit verharmlosenden Äußerungen unterwegs. Ichweiß, es tut Ihnen weh, wenn ich jetzt Thilo Bode vonFoodwatch zitiere: Ich halte die Angelegenheit für auf-gebauscht. Bei anderen Lebensmitteln gibt es noch vielgrößere Probleme.Genau das, Frau Künast, haben auch Sie gemacht. Siezählen eine ganze Reihe von Lebensmittelarten auf, umdeutlich zu machen, dass die Situation überall ähnlichsei. Nein, hier sind die Freilandhaltung und die ökologi-sche Hennenhaltung ertappt worden
und das muss dargestellt werden.Meine Damen und Herren, die versteckte Botschaftdieser Aussagen ist doch – das klingt bei Ihnen überalldurch –: Weil es Ökoeier sind, können sie gar nicht ge-sundheitsgefährdend sein.
Damit sind Sie in die Falle getappt. Ich sage Ihnen ganzklar, Frau Ministerin: Ein derartiges Verhalten macht dieVerbraucher zu Recht misstrauisch.Es hat lange gedauert, bis das eingetreten ist, was im-mer eintritt, wenn man wissenschaftlich belegte Faktenbei der Beurteilung – in diesem Fall: bei der Beurteilungder Lebensmittelsicherheit – ignoriert.
Nach dem Nitrofen-Skandal mit verseuchtem Ökoge-treide und nach der Weigerung, Tiermehl als Dünger zuverbieten, weil er für ökologische Betriebe wichtig sei,erleben Sie jetzt Ihr ökopolitisches Waterloo, FrauKünast.
Mit den überhöhten Dioxinwerten in Freilandeiern ha-ben Sie Ihr ökopolitisches Waterloo erlebt. Die Men-schen werden erkennen, dass Sie eine Politik betreiben,die nicht von Wahrheit geprägt ist.
DGbtrwTgsmaHFPdnebdesklLtTdtshdrhbbguddDKdgm
nd insbesondere – das ist jedenfalls meine Meinung –ie Diffamierung von Bundesministerin Renate Künast,ie immer gefordert hat, dass es keine unterschiedlichenioxingrenzwerte bei Eiern aus Freiland- und Eiern ausäfighaltung geben darf. Allein das EU-Recht standem entgegen und das weiß auch die Opposition.Warum finde ich diese Aktuelle Stunde mehr als un-ehörig? Nicht, weil ich das Thema „Dioxine in Lebens-itteln“ bagatellisieren will. Ich begrüße es sogar sehr,
Metadaten/Kopzeile:
14094 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005
)
)
Waltraud Wolff
dass sich die Bundesregierung mittlerweile erfolgreichin Brüssel durchgesetzt hat und dass seit Anfang diesesJahres harte Dioxingrenzwerte auch für Freilandeier gel-ten; denn das war schließlich die Grundsatzforderungder Bundesregierung.
Ich werfe der FDP vor, diese Debatte aus populisti-schen Gründen beantragt zu haben, um direkt vor Be-ginn der Grünen Woche auf der Welle der Boulevard-presse mitzusurfen.
Das ist in meinen Augen der einzige Grund.
Es ist gar keine Frage, dass überhöhte Dioxinwerteschlecht sind. Hier kann ich aber auch wieder nur mitden Worten von Frau Künast antworten: Kontrollen,Kontrollen, Kontrollen. Und was soll ich Ihnen sagen?Die Kontrollverfahren haben sich in den letzten Jahrenso immens verbessert, dass es sich wirklich lohnt, dasMinimierungsprogramm der Bundesregierung fortzuset-zen und zu unterstützen.Die Kontrollen – darüber ist heute auch geredet wor-den – sind hoheitliche Aufgaben der Länder; deshalbsind die Länder an dieser Stelle in der Pflicht. Da hilft esüberhaupt nichts, wenn Sie als Opposition immer wiederzetern, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehlenwürde.Im Entdecken dioxinbelasteter Eier sehe ich sogareine Chance, nämlich die Chance der gezielten Ursa-chenbeseitigung und unter anderem auch die Chance ei-ner künftigen Bodenverbesserung.
Es sind aber auch ganz eindeutig die Hennenhalter auf-gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Dioxinge-halte zu senken.
Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass die Eierprodu-zenten die Kontaminationsquellen auffinden und, wennmöglich, ausmerzen.
Ich sage mit Absicht „wenn möglich“; denn zum Bei-spiel – auch das ist heute schon gesagt worden – kann je-der Betrieb seine Einstreu und auch seine Futtermittelüberprüfen und beeinflussen. Man kann auch belasteteMaterialien vom Hühnerhof entfernen.Aber wir wissen, dass die Dioxinbelastung aus einerjahrzehntelangen verfehlten Industriepolitik resultiert
nd dass Belastungen auch heute noch eingetragen wer-en können. So wie das Dioxin über viele Jahre hinwegnsere Umwelt verseucht hat, so braucht die Umwelteute auch unsere aktive Hilfe, um sich wieder zu erho-en. Da ist es mehr als unpassend, hier der Regierungntätigkeit vorzuwerfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre denn ei-entlich, wenn es in diesem Jahr nicht zu den strengerenrenzwerten gekommen wäre? Die Dioxingehalte wärenicht weniger hoch gewesen als jetzt und dies hätte miticherheit kaum jemanden gekümmert, nicht die Pressend – wenn wir einmal ganz ehrlich sein wollen – Sie alspposition auch nicht.
Dazu kommt, dass von einer gesammelten Datenlageür das Jahr 2004 gar nicht die Rede sein kann, weil dieereinzelt eingegangenen Ergebnisse keine belastbarenussagen zulassen. Wenn dem so wäre, müsste man jauch von einer über 9,1-prozentigen Belastung beiäfigeiern sprechen. An dieser Stelle möchte ich dieahlen noch einmal nennen, damit auch die Leute aufer Besuchertribüne sie hören – Sie, meine Damen underren von der Opposition, sind ja schätzungsweise be-atungsresistent –: Von 1999 bis 2003 ergeben sich unterugrundelegung des neuen Höchstwertes folgende Be-astungen: bei der Käfighaltung 9,1 Prozent,
ei der Bodenhaltung 4,4 Prozent, bei der Freilandhal-ung 8,7 Prozent und bei den Bioeiern 0 Prozent, alsoeine Überschreitung dieser Höchstgrenze.
ch weiß nicht, wie sich dazu die Opposition stellt.Ich hoffe, dass sich die Verbraucherinnen und Ver-raucher nicht verunsichern lassen; denn ein gestörtesaufverhalten straft nicht die Regierung und auch nichtie Regierungsparteien. Vielmehr geht es eindeutig zu-asten unserer Betriebe.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 150. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 19. Januar 2005 14095
(C)
(D)
Waltraud Wolff
Wir als SPD wollen das nicht zulassen und setzen aufSachlichkeit, Aufklärung und Ursachenbekämpfung.Schönen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 20. Januar 2005,
8.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.