Gesamtes Protokol
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Wettbewerb zur Spitzenför-
derung von Hochschulen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundes-
ministerin für Bildung und Forschung, Christoph
Matschie.
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnenund Kollegen! Seit die Bundesregierung im Januar die-ses Jahres im Rahmen ihrer Innovationsoffensive denVorschlag unterbreitet hat, einen Wettbewerb zur Ent-wicklung von Spitzenuniversitäten durchzuführen, sindwir – bei all unseren kontroversen Diskussionen – eingutes Stück vorangekommen. Es war von Anfang an un-streitig, dass die Forschung an Hochschulen gestärktwerden muss und dass Bund und Länder dafür eng zu-sudbudDFdwEswgduswpabRedetsammenwirken müssen.Die Bundesregierung hat einen Wettbewerb mit demTitel „Brain up!“ vorgeschlagen, der deutsche Universi-täten dabei unterstützen soll, sich schneller zu Spitzen-universitäten zu entwickeln, die mit bekannten Spitzen-universitäten im Ausland wie der ETH Zürich, Harvard,Stanford oder Oxford konkurrieren können. Die Univer-sitäten selbst sollen in diesem Wettbewerb in die Lageversetzt werden, hierfür eine geeignete Strategie zuentwickeln und ihr Entwicklungskonzept umzusetzen.Dazu soll eine projektorientierte Förderung durch denBund mit einem Volumen von bis zu 50 Millionen Europro Jahr und Universität für wenigstens fünf Jahre bei-tragen.Die Länder verfolgten nach ihrer ersten abReaktion auf den Wettbewerb ein anderes Ko
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um weiteren Verfahren muss natürlich die Föderalis-
uskommission eine Entscheidung treffen. Den konkre-
en Mitteleinsatz wird die Staatssekretärsrunde, die ge-
ade eingesetzt worden ist, klären. Wir hoffen, dass es
is Juni zu einer Verständigung zwischen Bund und Län-
ern über den konkreten Mitteleinsatz und die Ausge-
taltung des Wettbewerbs kommt.
Noch ein Hinweis: Die Länder haben angekündigt,
ass sie zusätzlich Spitzenleistungen in der Lehre an
niversitäten fördern wollen.
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Ernst Dieterossmann.
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Herr Staatssekretär, könnten Sie uns berichten, wie
die Stimmung in der Bund-Länder-Kommission war?
Wurde der Prozess konstruktiv, positiv und ergebnisori-
entiert geführt oder liefen die Beratungen unter großen
Konflikten ab?
Wir im Parlament – von der FDP über die Grünen bis zur
SPD – sind einheitlich der Auffassung, dass die Bund-
Länder-Kommission auch in schwierigen Fragen sehr
gut Kompromisse finden kann.
Darüber hinaus frage ich Sie – ich werde jetzt konkre-
ter –, ob es bereits eine Diskussion darüber gegeben hat,
wie der Wettbewerb ausgestaltet werden soll. Die Minis-
terin hatte unter anderem vorgeschlagen, auch externe
Sachverständige, zum Teil aus dem internationalen Be-
reich, in die Begutachtung einzubeziehen. Waren Sie da-
rin übereinstimmend der Meinung, dass der Wettbe-
werbsgedanke der Ministerin trägt? Schließlich haben
wir alle noch im Ohr, wie sehr die CDU in diesem Parla-
ment diesen Gedanken lächerlich gemacht hat.
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Herr Kollege Rossmann, einen Stimmungsbericht aus
der Sitzung der BLK kann ich Ihnen leider nicht geben,
da ich selbst nicht anwesend war. Das Ergebnis der Ver-
handlungen zeigt aber, dass sowohl Bund als auch Län-
der an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert waren,
das sie dann auch erzielt haben. Alle, die daran mitge-
wirkt haben, haben nach meiner Auffassung versucht,
eine Lösung zu finden, und waren sehr konstruktiv da-
bei, nachdem es zu Beginn unterschiedliche Auffassun-
gen gab. Insofern gehe ich davon aus, dass darüber in
guter Stimmung verhandelt worden ist.
Zum Wettbewerbsgedanken: Klar ist, dass es einen
Wettbewerb geben wird und dass dieser wiederholt wer-
den soll. Schließlich wollen wir dieses Programm mittel-
und langfristig anlegen. Die Details des Wettbewerbs,
zum Beispiel wie die Jury konkret ausgestaltet sein wird,
sollen zunächst in der Staatssekretärsrunde vereinbart
werden.
Die nächste Frage hat die Kollegin Ute Berg.
Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Diskussion
werden Breitenbildung und Spitzenförderung häufig als
Gegensatz dargestellt. Könnten Sie kurz erläutern, dass
Spitzenförderung bzw. Förderung von Spitzenuniversitä-
ten einer Breitenbildung nicht entgegensteht?
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Frau Kollegin, klar ist, dass wir die Förderung sowohl
in der Breite als auch in der Spitze brauchen. Deutsch-
land hat insgesamt ein sehr gutes und leistungsfähiges
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Die nächste Frage hat die Kollegin Marion Seib.
Herr Staatssekretär, heute war in der Presse zu lesen,
dass sich Frau Ministerin Bulmahn für die Abschaffung
des Hochschulrahmengesetzes ausspricht. Ich hätte von
Ihnen gerne gewusst: Erstens. Welche Konsequenzen er-
geben sich nach den Einschätzungen Ihres Hauses da-
raus? Zweitens. Welche Vorgaben haben diesen Be-
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Diese Vorstellungen werden schon von der Föderalis-
uskommission diskutiert. Insofern sind in diesem In-
erview keine neuen Vorstellungen geäußert worden. Die
öderalismuskommission wird am Ende der Beratungen
arüber entscheiden, welches Konzept sie wählt.
Frau Kollegin Seib, ich möchte Ihnen im Namen des
anzen Hauses zu Ihrem heutigen 50. Geburtstag recht
erzlich gratulieren. Alles Gute!
Das Wort hat der Kollege Dr. Bergner.
Herr Staatssekretär, man fragt sich, warum sich in den
ahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutsch-
and bisher keine Eliteuniversitäten, wie sie sich die Frau
inisterin wünscht, herausgebildet haben.
abei stößt man auf gewisse rechtliche Sachverhalte.
ch nenne hier das Kapazitätsrecht, das auf die Recht-
prechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12
rundgesetz, also einem unserer Grundrechte, zurückzu-
ühren ist. Es ermöglicht denen, die eine Hochschul-
ugangsberechtigung vorweisen können, Zugang zu al-
en Hochschuleinrichtungen.
Gehen Sie davon aus, dass die Entwicklung des Kon-
epts der Eliteuniversität im Schatten dieser Rechtspre-
hung möglich ist? Wie stellen Sie sich angesichts dieser
ugangsregelungen den Hochschulzugang zu Elite-
niversitäten vor, der, wenn der Begriff irgendeinen Sinn
rgeben soll, selektiv sein muss?
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Herr Kollege Bergner, ich will zunächst deutlich ma-hen, dass die Entwicklung von Spitzenuniversitäten innserem Land vor dem Hintergrund unseres etabliertenystems erfolgt. Ich bin der Überzeugung, dass wir nichtas kopieren können, was andere Länder in diesem Be-eich gemacht haben,
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Parl. Staatssekretär Christoph Matschiesondern dass wir zur Entwicklung von Spitzenleistungenunseren eigenen Weg gehen müssen.Dieser Wettbewerb setzt an unserem existierendenSystem an. Sie haben die Kapazitätsverordnung ange-sprochen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie aufeiner Vereinbarung der Länder beruht.
Natürlich muss im Zusammenhang mit der Weiterent-wicklung der Universitäten auch über die Stärkung derAutonomie von Hochschulen diskutiert werden. In die-ser Frage sind aber die Länder ganz wesentlich invol-viert. Sie müssen hier Regelungen treffen.Ich wiederhole es: Frau Bundesministerin Bulmahnhat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dasssie sich vorstellen kann, die rechtlichen Regelungen, dieder Bund in diesem Zusammenhang getroffen hat, aufKernpunkte zu beschränken. Ich würde mich freuen,wenn die Diskussion über die Weiterentwicklung derAutonomie von Hochschulen auch in den Ländern vo-rankommt.
Herr Kollege Rossmann, bitte.
Herr Staatssekretär, die Länder haben vor allen Din-
gen die Förderung von Graduiertenschulen in das Kon-
zept eingebracht. Mich interessiert der grobe Verhand-
lungsrahmen, was die Förderung angeht. Der Bund hat
in Bezug auf die Finanzierung der Spitzenuniversitäten
fünfmal 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Lässt
sich hinsichtlich der Graduiertenschulen als Instrument
der Gewinnung von wissenschaftlichem Nachwuchs und
seiner Förderung schon jetzt erkennen, welcher Finanz-
rahmen in den bisherigen BLK-Verhandlungen ins Auge
gefasst wurde?
C
Herr Kollege Rossmann, bisher gibt es keine Verein-
barung darüber, wie groß der Finanzrahmen ist. Klar ist
aber, dass der Wettbewerb aus drei Elementen bestehen
soll: der Förderung von Spitzenuniversitäten, der Förde-
rung von Exzellenznetzwerken und -clustern sowie der
weiteren Einrichtung von Graduiertenschulen. Ebenso
ist klar, dass wir über die Summe von 250 Millio-
nen Euro hinaus, die bisher vorgesehen sind, Mittel be-
nötigen. Der Umfang ist jedoch noch nicht festgelegt.
Der Kollege Michael Kretschmer, bitte.
Herr Staatssekretär, könnten Sie die zur Verfügung
stehenden Mittel pro Universität in ein Verhältnis zu
dem setzen, was bei vergleichbaren Einrichtungen im
Ausland an finanziellen Ressourcen bereitgestellt wird?
Die Ministerin hat einmal einen Vergleich mit der Uni-
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Herr Kollege Kretschmer, ich möchte zur Frage der
inanzierung sagen, dass wir im Moment bei der Auf-
tellung des Haushaltes sind. Es wird über die notwendi-
en Finanzmittel verhandelt. Die Verhandlungen sind
och nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich dazu noch
eine endgültige Auskunft geben.
Zum Vergleich mit anderen internationalen Spitzen-
niversitäten: Es ist klar – darüber ist mehrfach in der
resse berichtet worden –, dass es Universitäten gibt, die
norme Mittel zur Verfügung haben. Wir werden uns mit
inzelnen Universitäten in Bezug auf die Größen-
rdnung der finanziellen Mittel sicher nicht messen kön-
en. Ich will aber noch einmal sagen, dass wir nicht das
ystem kopieren wollen, das andere Länder entwickelt
aben.
ir wollen vielmehr an der Struktur unserer eigenen
ochschullandschaft, die sich entwickelt hat und die
ehr leistungsfähig ist, ansetzen, diese Struktur verbes-
ern und stärker international sichtbar machen.
Im Übrigen: Wenn man Kooperationsbeziehungen
wischen Hochschulen und außeruniversitären For-
chungseinrichtungen sieht und solche Forschungsclus-
er zusammen betrachtet, dann wird deutlich, dass wir
uch in Bezug auf die finanziellen Größenordnungen gar
icht so schlecht dastehen.
Frau Kollegin Berg, bitte.
Herr Staatssekretär, inwieweit erwarten Sie durch die-en Wettbewerb, auf den sich Bund und Länder geeinigt
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Ute Berghaben, eine Attraktivitätssteigerung des Forschungs- undHochschulstandorts Deutschland?
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Frau Kollegin Berg, es ist klar, dass zusätzliche Mittel
für die Hochschulen und zusätzlicher Wettbewerb dazu
beitragen werden, dass die Forschung, gerade die Spit-
zenforschung, weiter ausgebaut wird, dass sich
Hochschulen stärker auf die internationale Sichtbarkeit
fokussieren und dass die Zusammenarbeit zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen verbessert wird. Ich will an dieser Stelle noch
einmal erwähnen, dass sich auch Fachhochschulen bei-
spielsweise an den Exzellenznetzwerken beteiligen kön-
nen, auch wenn sie nicht selbst Antragsteller im Wettbe-
werb sein können. Die Länder haben deutlich gemacht,
dass sie in diesem Zusammenhang zusätzlich etwas für
die Qualität der Lehre tun wollen. Insofern glaube ich,
dass dieser Wettbewerb insgesamt dem Hochschulstand-
ort Deutschland zugute kommen wird, die internationale
Sichtbarkeit verbessert und die Studienbedingungen in
Deutschland noch attraktiver macht.
Die nächste Frage hat die Kollegin Katherina Reiche.
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin meine Frage
nach der Rolle der DFG im Wettbewerb nicht beantwor-
tet.
Ich möchte Sie bitten, dies jetzt zu tun.
Ich habe außerdem anzumerken, dass Sie auch dem
Kollegen Bergner ausgewichen sind, als er Sie konkret
nach weiteren Strukturreformen gefragt hat. Ich verstehe
nicht, warum Sie auf die Föderalismuskommission war-
ten wollen oder meinen, warten zu müssen, wenn Sie
Dinge selbst regeln können; ich nenne zum Beispiel die
Selbstauswahl, das HRG – das wurde schon angespro-
chen –, das Tarifrecht, die Personalhoheit, die Profes-
sorenbesoldung und das Stiftungsrecht. Wenn Geld
kommt, müssen Sie Strukturen ändern. Ich hätte gerne
von Ihnen gewusst: Welche gedenken Sie zu ändern?
Schließlich verstehe ich nicht, wie sich die Senkung
der Mittel für die HBFG-Förderung, was Sie mittelfristig
tun, mit Ihrem Plan verträgt, Elitehochschulen einzurich-
ten. Soll das Geld, das Sie einsparen, etwa für den Wett-
bewerb eingesetzt werden? Wenn ja, dann wäre das kein
neues Geld, sondern nur ein Verschiebebahnhof.
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Sehr geehrte Frau Kollegin Reiche, zunächst zur
Hochschulbauförderung: Es ist richtig, dass hier weniger
Mittel in diesem Jahr zur Verfügung stehen als in den
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Entschuldigen Sie. Zur DFG kann ich abschließend
och nichts sagen. Ich habe vorhin schon vorgetragen,
ass die konkreten Modalitäten dieses Wettbewerbs und
ie Finanzierung erst in einer Runde der Staatssekretäre
on Bund und Ländern ausgehandelt werden müssen.
rst dann ist eine Aussage darüber möglich, welche
olle die DFG dabei spielen wird.
Die nächste Frage stellt die Kollegin Cornelia Pieper.
Herr Staatssekretär, Sie sprechen immer wieder von
inem echten Wettbewerb zwischen den Hochschulen.
amit ist nicht nur der Wettbewerb zwischen den Elite-
ochschulen gemeint. Auch Ihre Ministerin hat jüngst in
iner Debatte deutlich gemacht, dass sie es durchaus für
ichtig halte, wenn sich Bund und Länder einigen könn-
en, den Staatsvertrag über die zentrale Vergabe von Stu-
ienplätzen zu kündigen. Ich frage Sie: Hat die Kündi-
ung des Staatsvertrags über die ZVS, wenn sie für so
ichtig gehalten wird, in der jüngsten Runde von Bund
nd Ländern, in der es um die Elitehochschulen ging,
ine Rolle gespielt?
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Frau Kollegin Pieper, die Frage kann ich Ihnen imoment nicht beantworten, da ich selbst in der BLKicht anwesend war. Ich will aber darauf hinweisen, dass
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Parl. Staatssekretär Christoph Matschiezurzeit zwischen Bund und Ländern Verhandlungen überdie Hochschulzulassung stattfinden. Im Rahmen dieserVerhandlungen muss auch die Zukunft der ZVS geklärtwerden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Helge Braun.
Herr Staatssekretär, ein Ziel der gemeinsamen Verein-
barung der Bund-Länder-Kommission war es, die Ver-
knüpfung zwischen universitärer und außeruniversitärer
Forschung zu verbessern. Der Wissenschaftsrat hat An-
fang des Jahres in einer Pressekonferenz beklagt, dass
gerade im Bereich der Drittmitteleinwerbung für die
Universitäten ein massives Hemmnis im Wettbewerb mit
der außeruniversitären Forschung besteht, dass es aber
auch ein Hemmnis in der gemeinsamen Forschungsar-
beit zwischen universitärer und außeruniversitärer For-
schung gibt.
Deshalb frage ich Sie, ob die Frage berücksichtigt
wird, inwiefern die Ausstattung mit Drittmitteln und die
Prinzipien der Drittmitteleinwerbung an den Hochschu-
len verbessert werden können, damit die Verknüpfung
besser umgesetzt werden kann. Welche Position vertritt
die Bundesregierung in den Verhandlungen?
C
Herr Abgeordneter, da ein ausdrückliches Ziel des
Wettbewerbs darin besteht, die Kooperation zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen zu stärken, gehe ich davon aus, dass dies in der
Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern intensiv dis-
kutiert wird und dass man gemeinsam zu Entscheidun-
gen kommt, die die Kooperation zwischen Bund und
Ländern in dieser Frage sowie die Kooperation zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrich-
tungen sicherstellen.
Die nächste Frage stellt der Kollege Jörg Tauss.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Von „Hurra, hurra, hurra!“ kann nicht die Rede sein.
Es geht vielmehr darum, euch ein bisschen aufzuklären.
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass
die in der Frage des Kollegen Kretschmer angelegte un-
terschwellige Kritik,
dass sich an der Projektförderung des Bundesministe-
riums für Bildung und Forschung in der Praxis etwas
Grundsätzliches geändert habe, nicht richtig ist, sondern
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ass die von der Kollegin Reiche angemahnten Refor-
en beispielsweise des Stiftungsrechts und der Hoch-
chulbesoldung bereits von der Bundesregierung auf den
eg gebracht wurden, dass sie aber von den Ländern,
nter anderem auch vom Land Thüringen, nicht umge-
etzt worden sind?
C
Herr Kollege Tauss, ich kann Ihnen das, was Sie zur
rojektförderung vorgetragen haben, bestätigen.
lar ist, dass die außeruniversitären Forschungsorgani-
ationen vor allem Wert auf eine Steigerung der institu-
ionellen Förderung gelegt haben. In diesem Zusammen-
ang gibt es bei der Projektförderung keine neue
ituation. Insofern kann ich Ihre Ausführungen nur be-
tätigen.
Und das mit Thüringen natürlich auch!
Die nächste Frage hat der Kollege Kretschmer.
Herr Staatssekretär, ich möchte an die Frage des Kol-
egen Tauss anschließen. Habe ich Sie richtig verstan-
en, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtun-
en in Gesprächen, die im Vorfeld stattgefunden haben,
rklärt haben, bei einem Aufwuchs von 3 Prozent in die-
em Haushaltsjahr seien sie mit einem Ausschluss aus
er Projektförderung einverstanden? Kann man das der
ffentlichkeit so sagen?
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Ich habe das zwar nicht so dargelegt. Aber ich be-tätige Ihnen, dass wir vor der Haushaltsaufstellung
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Parl. Staatssekretär Christoph Matschienatürlich mit den außeruniversitären Forschungsorgani-sationen geredet haben und dass mit ihnen vereinbartworden ist, die institutionelle Förderung in den nächstenJahren verlässlich zu steigern.
Ja, Herr Kollege Kretschmer, aber Sie sollten das
Mikrofon einschalten.
Ist es also richtig, dass der Protest der außeruniversi-
tären Forschungseinrichtungen gegen die Praxis, die Sie
seit diesem Jahr wieder anwenden, jeder Grundlage ent-
behrt, weil sie vorher darüber informiert waren?
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Mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen
ist über die Steigerung der Mittel im institutionellen Be-
reich geredet worden. Ich glaube, dass es eine sinnvolle
Entscheidung ist, in den nächsten Jahren eine verlässli-
che Perspektive bei der institutionellen Förderung zu ge-
ben. Die Forschungsorganisationen haben das im Übri-
gen sehr begrüßt.
Die letzte Frage zu diesem Thema hat der Kollege
Dr. Rossmann.
Herr Staatssekretär, zunächst fällt mir auf, dass jetzt
vor allem diejenigen, die am Anfang so vehement gegen
das Spitzenuniversitätenkonzept der Ministerin Stellung
bezogen haben, in besonders starkem Maße zugunsten
der Eliteuniversitäten argumentieren.
Meine erste Frage an Sie ist: Weshalb taucht in der
gemeinsamen Vereinbarung von SPD- und CDU/CSU-
Bildungs- und Forschungspolitikern der Begriff der
Eliteuniversität an keiner Stelle auf? Es wird stattdessen
ausdrücklich auf Spitzenuniversitäten und Exzellenz-
netzwerke hingewiesen. Welche Konzeption steht dahin-
ter?
Meine zweite Frage bezieht sich darauf, dass die Zu-
sammenarbeit mit außeruniversitären Forschungs-
einrichtungen verstärkt werden soll. Gibt es da schon
Zustimmung von den außeruniversitären Forschungsein-
richtungen? In diesem Zusammenhang noch eine kriti-
sche Frage: Könnte die Position der Bundesregierung,
wonach die Finanzierung der großen Forschungsorgani-
sationen – zumindest teilweise – entflochten werden
soll, nicht in Widerspruch zu der Absicht geraten,
gleichzeitig ein enges Zusammenwirken sowohl von
Bund und Ländern als auch von Hochschulen und außer-
universitären Forschungsorganisationen zu erreichen?
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ollten wir angesichts des jetzt ablaufenden Prozesses in
er Föderalismuskommission nicht ausdrücklich emp-
ehlen, nicht zu viel von dem zu entflechten, was sich in
er Praxis gerade als sehr positiv herausgestellt hat?
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Zur Entflechtungsdiskussion: Ich möchte nur darauf
inweisen, dass es Vorschläge vonseiten der Bundesre-
ierung gegeben hat, die es angeraten erscheinen lassen,
uch in der Föderalismuskommission über eine Ent-
lechtung des Forschungsbereichs nachzudenken.
a ich den Beratungen nicht vorgreifen möchte, werde
ch dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Matschie für die Be-
ntwortung. Ich beende diesen Themenbereich.
Mir liegen noch zwei Fragewünsche zu anderen The-
en der heutigen Kabinettssitzung vor, die ich gern noch
ulassen würde, obwohl wir die Zeit bereits etwas über-
chritten haben.
Zunächst hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das
ort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne
issen, ob in der heutigen Kabinettssitzung darüber be-
aten wurde – wenn ja, wie –, dass der Ministerpräsident
es Landes Brandenburg am vergangenen Wochenende
efordert hat, auf das Bombodrom in der Kyritz-Rup-
iner Heide zu verzichten, und ob dieser Forderung des
inisterpräsidenten des Landes Brandenburg entspro-
hen werden soll?
Herr Staatsminister, bitte.
Frau Abgeordnete, darüber ist heute im Kabinett nicht
esprochen worden.
Die nächste Frage stellt der Kollege von Klaeden.
itte.
Frau Präsidentin! Meine Frage bezieht sich auf einenericht in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ und bei
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Eckart von Klaeden„Spiegel online“ vom heutigen Tage. Dort wird berich-tet, dass an der Planung des Terroranschlags auf dasMoskauer Musicaltheater „Nord-Ost“ ein Tschetschenebeteiligt gewesen sein soll, der im Juli 2002 nach Dres-den mit einem so genannten Reiseschutzpass – das hathier in der Fragestunde häufiger eine Rolle gespielt –eingereist ist.Weiterhin wird berichtet, dass das Bundeskriminal-amt bereits im März 2002 durch den russischen Ge-heimdienst über Terroristen informiert worden sei unddiese Information an das Landeskriminalamt nicht wei-tergegeben habe. Ich zitiere den Sprecher des Landeskri-minalamtes Sachsen wörtlich: „Nein, wir waren vorhervom BKA nicht informiert worden.“Hat das in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt?
Herr Staatsminister, bitte.
Herr von Klaeden, ich kenne diese Meldung nicht.
Wenn ich das richtig verstanden habe – Sie haben das
gerade angesprochen –, dann stammt sie vom heutigen
Tag; deswegen konnte sie nicht Gegenstand der Beratun-
gen sein.
Ich schließe die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 15/2789, 15/2812 –
Zu Beginn werden aus dem Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes gemäß Ziffer 15 der Richtlinien für
die Fragestunde die Fragen des Abgeordneten Matthias
Sehling auf Drucksache 15/2812 aufgerufen:
1. Warum wurde, nachdem am 27. Juni 2002 bekannt war,
dass gegen H. K. ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde,
am 28. Juni 2002 nur die Botschaft in Kiew und nicht auch die
übrigen Botschaften weltweit angewiesen, Versicherungen der
RS Reise-Schutz AG nicht mehr als Ersatz für Verpflichtungs-
erklärungen zu akzeptieren?
2. Wie wird seit September 2002 in Kiew bzw. seit April
2003 weltweit die Haftungsübernahme und die Bonität des
Verpflichtungserklärenden nach § 82 und § 84 Ausländerge-
setz garantiert und überprüft?
3. Warum hat die Bundesregierung bei H. K. überhaupt
eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt, wenn er doch nur ein
„fremdes Produkt der Allianz Versicherungs-AG“ vertrieben
hat, und wann ist dem Auswärtigen Amt der Bonitätsnach-
weis zugekommen?
4. Warum hat man nicht direkt mit der Allianz Versiche-
rungs-AG, sondern mit der RS Reise-Schutz AG verhandelt,
und warum wurde für den Verkauf des Reiseschutzpasses
durch die RS Reise-Schutz AG staatlicherseits nicht auch die
Hinterlegung einer Kaution verlangt, wie der bis zur Einfüh-
rung des Reiseschutzpasses beim „Carnet de Touriste“ üblich
war?
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Herr Kollege Sehling, bitte.
Frau Präsidentin, gemäß der Geschäftsordnung frage
ch nach dem Grund für die verspätete Beantwortung der
rage 1.
Sehr geehrter Herr Kollege Sehling, ich bedauere,
ass Ihre Fragen nicht in der vorgesehenen Wochenfrist
eantwortet werden konnten. Das lag daran, dass die Ab-
timmung zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht
bgeschlossen war. Die Antworten liegen Ihnen mittler-
eile vor. Ich habe das Auswärtige Amt gebeten, mit
en Fragestellern zukünftig rechtzeitig Kontakt aufzu-
ehmen für den Fall, dass Fristüberschreitungen im Ein-
elfall nicht vermieden werden können.
Bitte schön, Herr Kollege Sehling.
Herr Staatsminister, ich habe eine Zusatzfrage. Als
hemals selbst für die rechtzeitige Beantwortung von
arlamentsanfragen zuständiger Landesbeamter möchte
ch fragen, ob diese regelmäßigen Schlampereien des
uswärtigen Amtes – gerade bei mir war das zum wie-
erholten Male der Fall – auf die angeblich hinsichtlich
er Frist überforderten Mitarbeiter Ihres Hauses oder
her darauf zurückzuführen sind, dass sich die politische
eitung bei diesen Fragen in gewisser Weise ertappt
ühlt.
Sehr geehrter Herr Kollege, die Qualifizierung „regel-äßige Schlampereien“ muss ich in aller Form zurück-eisen.
Bei den beteiligten Ressorts sind seit Februar mehrls 110 Fragen allein zu diesem Themenbereich einge-angen.
ie meisten davon waren an das Auswärtige Amt ge-ichtet. Das bedeutet für die beteiligten Arbeitseinheitenine deutliche Zusatzbelastung, sodass sich Fristüber-chreitungen zu meinem eigenen Bedauern manchmalicht völlig vermeiden lassen.
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9094 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
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Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Ich verzichte darauf, mich nach dem Grund für die
verspätete Beantwortung der anderen Fragen zu erkundi-
gen, und daher auch auf die Zusatzfragen.
Nachdem die Fragen nach dem Grund für die Frist-
überschreitung bei der Beantwortung der vier schriftli-
chen Fragen auf Drucksache 15/2812 behandelt worden
sind, kommen wir jetzt zu den Fragen zum selben The-
menbereich auf Drucksache 15/2789. Sie werden gemäß
Ziffer 16 Abs. 1 und Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für
die Fragestunde ebenfalls vorgezogen. Dies sind die
Fragen 7 und 8 aus dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Finanzen, die Fragen 53 und 54 aus
dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und die
Fragen 63 bis 66 aus dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Karl Diller
bereit.
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl
auf:
Bedarf es für die im Reiseschutzpass der RS Reise-
Schutz AG enthaltene Verpflichtungserklärung für gegebe-
nenfalls entstehende Aufenthalts- und Rückführungskosten
im Sinne der §§ 82 und 84 Ausländergesetz, AuslG, einer Er-
laubnis nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, oder
dem Gesetz über das Kreditwesen, KWG, und war die RS
Reise-Schutz AG für den Betrieb eines derartigen Versiche-
rungs- bzw. Garantiegeschäftes zugelassen?
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Herr Kollege Dr. Uhl, in den Fällen, in denen der Rei-
sende selbst Vertragspartner des Kosten und Risiko tra-
genden Unternehmens wird, ist die Übernahme der
Rückführungskosten kein Versicherungsgeschäft. Die
Übernahme der Verpflichtung zur Haftung für den Le-
bensunterhalt eines Ausländers gemäß § 84 Ausländer-
gesetz durch ein Unternehmen als Risiko- und Kosten-
träger ist als Versicherungsgeschäft einzustufen. Der
Unterschied besteht darin, dass die Rückführungskosten
vom Reisenden willentlich verursacht werden können,
während hinsichtlich der Kosten zum Lebensunterhalt
tatsächlich ein ungewisses Risiko vorliegt.
Daneben stellt die Übernahme der Kostentragung
auch eine Garantieerklärung dar. Das Garantiegeschäft
ist nach den Vorschriften des Gesetzes über das Kredit-
wesens erlaubnispflichtig, soweit es gewerbsmäßig oder
im kaufmännischen Umfang betrieben wird. Die RS
Reise-Schutz AG verfügt nicht über eine Erlaubnis zum
Betreiben des Versicherungs- oder des Garantiege-
schäfts. Dagegen wurde eine Erlaubnis zum Betreiben
des Versicherungsgeschäfts am 17. Dezember 2002 für
die Reise-Schutz Versicherungs AG erteilt, einen An-
bieter von Krankenversicherungen, dessen Inhaber,
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9095
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9096 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
)
)
Herr Kollege, über die bereits geschilderten Maßnah-
men hinaus, die den Mitarbeiter betreffen, gegen den
hier ein Ermittlungsverfahren läuft, wurden Verträge von
einigen Ortskräften, bei denen es ebenfalls Hinweise auf
Unregelmäßigkeiten gegeben hat, beendet, indem sie ge-
kündigt oder nicht verlängert wurden. Ferner wurde an
der Botschaft in Kiew eine neue Entsandtenstelle mit der
Aufgabe der Korruptionsbekämpfung eingerichtet.
Ich habe keine weiteren Zusatzfragen mehr vorliegen.
Deswegen schließe ich den Geschäftsbereich des Aus-
wärtigen Amtes. Vielen Dank, Herr Staatsminister, für
die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parla-
mentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper bereit.
Ich rufe die Frage 63 des Kollegen Matthias Sehling
auf:
Gab es vor März 2000 persönliche Kontakte zwischen der
Leitungsebene des BMI und/oder Mitarbeitern des BMI im
Referat A 6 und A 2 und H. K.?
F
Ich beantworte die Frage mit Nein. H. K. hat sich
nach telefonischer Anfrage erstmalig am 17. Juli 2000
mit seinem Vorhaben schriftlich an das Bundesministe-
rium des Innern gewandt. Seine Bitte um einen Ge-
sprächstermin betreffend die gesetzlichen Rahmenbedin-
gungen ist von den zuständigen Fachreferaten im
November 2000 aufgegriffen worden. Die Leitungs-
ebene des Bundesministeriums des Innern ist zu keinem
Zeitpunkt persönlich mit H. K. in Kontakt getreten.
Ihre Zusatzfragen, bitte, Herr Kollege. – Dazu keine.
Dann rufe ich die Frage 64 des Kollegen Matthias
Sehling auf:
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Herr Kollege, Sie wissen – dieses Thema ist, glaubech, zum vierten Mal Gegenstand einer Fragestunde imundestag –, dass es diesbezüglich einen Briefwechselwischen dem Bundesinnenministerium und dem Aus-ärtigen Amt gab, in dem dieser Erlass besprochen undiskutiert worden ist. Ich zitiere noch einmal einen Satzus diesem Erlass:Das deutsche Ausländerrecht, das SchengenerDurchführungsübereinkommen und die Gemein-same Konsularische Instruktion der an den Schen-gen-Acquis gebundenen EU-Partner sind der recht-liche Rahmen für die Erteilung von Visa, an densich die Auslandsvertretungen zu halten haben.s ist dem Innenminister darauf angekommen, dass dieinzelkriterien nicht aufgehoben werden. Wie das Zitat
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9097
)
)
Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körperdeutlich zeigt, sind sie mit diesem Erlass auch nicht auf-gehoben worden.
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege. – Sie
verzichten darauf.
Dann rufe ich die Frage 65 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:
Hat der Bundesminister des Innern Kenntnis von Ermitt-
lungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln im Zusammen-
hang mit der Schleuserproblematik gegen Bedienstete seines
Hauses – „Berliner Zeitung“ vom 24. März 2004 – und, wenn
ja, was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?
F
Herr Kollege von Klaeden, ich möchte Ihre Fragen 65
und 66 zusammen beantworten.
Dann rufe ich noch die Frage 66 des Kollegen Eckart
von Klaeden auf:
Weshalb hat der Bundesminister des Innern bislang
bestritten – vergleiche Antwort des Parlamentarischen Staats-
sekretärs beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf
Körper, auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Hans-Peter
Kemper zur Frage 31 des Abgeordneten Ralf Göbel in der
Fragestunde am 10. März 2004, Plenarprotokoll 15/96,
Seite 8577 A –, dass Bedienstete seines Hauses von straf-
rechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sind?
F
Dem Bundesministerium des Innern wurde mit
Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 15. März
2004 – ich bitte, das Datum zu beachten – mitgeteilt,
dass gegen einen Mitarbeiter ein staatsanwaltschaftli-
ches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Vor dem
Hintergrund des laufenden Ermittlungsverfahrens wer-
den hierzu – bitte sehen Sie mir das nach – keine weite-
ren Auskünfte erteilt.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Da keine weiteren Auskünfte erteilt werden, hat sich
das erledigt.
Fr
So ist das: Ein entsprechendes Bemühen wäre erfolg-
los.
Wir kommen nun zu den übrigen Fragen auf Drucksa-
che 15/2789 in der vorgesehenen Reihenfolge.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamen-
tarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.
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9098 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9099
)
)
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9100 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
)
)
Ich glaube, Herr Rose weiß das auch.
Ja, Sie natürlich auch – das weiß ich – und der Ober-taatsanwalt van Essen weiß es auch. Ich glaube, alleier wissen es.Unser Instrumentarium des Sanktionensystems istigentlich gut; dennoch wollen wir es jetzt noch etwaserbessern. Sie wissen das und wir laden Sie herzlichin, vernünftig mitzudiskutieren und mitzuberaten. Wirissen allerdings auch, dass wir diese Sachen beobach-en müssen. Das Höchstmaß einer Strafe hat in aller Re-el noch nie jemanden vom bösen Tun abgehalten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9101
)
)
Parl. Staatssekretär Alfred HartenbachGleichwohl ist das Bundesministerium der Justizselbstverständlich, Herr Dr. Gehb, bereit, auf Ihre Bittehin – so darf ich Ihre Zusatzfrage verstehen – zu berich-ten. Ich bitte nur, mir etwas Zeit zu lassen. Bezüglich desinternationalen Vergleichs und der deutschen Strafurteilemüssen wir die Länderjustizverwaltungen befragen. DieLänderjustizverwaltungen können alle erforderlichenDaten zwar in aller Regel ihren Statistiken entnehmen,aber manchmal werden Nachfragen erforderlich sein.Wenn Sie uns etwas Zeit geben, sind wir gern zu einemBericht bereit.
– Nein, Herr Dr. Gehb, die Antwort auf Ihre zweite Zu-satzfrage lautet: Wir werden uns bemühen.
Ich schließe den Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär Hartenbach, für die Beantwortung dieser
Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums der Finanzen auf. Die Fragen beantwortet der Par-
lamentarische Staatssekretär Karl Diller.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wird die Bundesregierung für den Fall des Ausbleibens
oder des verzögerten Eintretens der von der Bundesregierung
prognostizierten Einspareffekte durch die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Kommunen ab 2005
aus dem Bundeshaushalt Mittel für den Ausbau des Betreu-
ungsangebotes für unter dreijährige Kinder bereitstellen und,
wenn ja, bis zu welcher Höhe?
K
Frau Kollegin Lenke, die Bundesregierung geht da-
von aus, dass die Entlastung der Kommunen durch die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
– also Hartz IV – wie von ihr erwartet eintreten wird.
Ihre Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, ich finde, das war eine sehr ober-
flächliche Beantwortung meiner Frage.
Die beiden Teile meiner Frage haben Sie wohlweislich
nicht beantwortet, weil Sie gar nicht wissen, was bei
Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe, herauskommt.
Deshalb möchte ich Sie ganz direkt fragen und Sie
bitten, mir auch ein Datum zu nennen: Ab wann werden
endlich die Bundesmittel für die Betreuung von unter
dreijährigen Kindern zur Verfügung gestellt? Das im
Koalitionsvertrag von Ihnen abgegebene Versprechen,
Kindergartenplätze für unter Dreijährige ab 2004 zu sub-
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hne dass Sie hierfür ein Finanzierungskonzept vorge-
tellt haben. Jetzt gehen wir schon in das Jahr 2005. Da-
er möchte ich, dass Sie mir ein Datum nennen, ab wann
ie endlich Geld für die Betreuung von unter dreijähri-
en Kindern zur Verfügung stellen werden.
Ka
Frau Kollegin Lenke, Ihre Erinnerungen sind unvoll-
tändig. Darf ich sie ergänzen?
Gerne.
Ka
Es war immer beabsichtigt, die Einsparungen aus der
usammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
urch Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben. Da
artz IV erst zum 1. Januar 2005, nicht aber zum 1. Juli
004 in Kraft tritt, kann aufseiten der Kommunen jetzt
uch noch keine Entlastung eintreten. Denn diese Entlas-
ung – darüber möchte ich Sie informieren – tritt im We-
entlichen dadurch ein, dass die Länder ihre bisherigen
ohngeldausgaben, die sich in einer Größenordnung
on 2,5 Milliarden Euro bewegen, einsparen und diese
ntlastung an die Kommunen weitergeben.
Sie haben noch eine Zusatzfrage. – Bitte.
Das ist sehr schön. – Herr Staatssekretär, schon bevor
em Bundeskanzler die Streichung der Eigenheimzulage
ingefallen ist, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag
usgeführt, dass Sie in diesem Bereich für eine Entlas-
ung sorgen werden. Sie wissen selbst, dass die Kommu-
en das Spiel, das die Bundesregierung spielen will,
icht mitmachen. Außerdem müssen sie auch mit dem
cheitern von Hartz IV rechnen. Deshalb frage ich
ie noch einmal: Wenn die Finanzierung über Hartz IV
icht klappt – egal ob es um die Abschaffung der Eigen-
eimzulage oder um andere Themen geht –, was haben
ie dann noch in petto? Wann und wie wollen Sie die Fi-
anzierung sicherstellen?
Ka
Verehrte Frau Kollegin, die Zusammenlegung vonrbeitslosen- und Sozialhilfe ist Gesetz; dieses tritt am. Januar 2005 in Kraft. Damit wird auch die entspre-hende Entlastung eintreten. Im Übrigen darf ich Siearauf hinweisen, dass den Kommunen durch die Verän-erungen im Steuerrecht schon in diesem Jahr erheblichentlastungen gewährt werden.
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9102 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
)
)
Parl. Staatssekretär Karl DillerIch kann Ihnen einmal sagen, um welche Größenord-nung es dabei geht. Die Reform der Gewerbesteuer führtzu einer Entlastung von 2,5 Milliarden Euro, im Jahre2005 sogar zu einer Entlastung von 3 Milliarden Euro.Durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und So-zialhilfe, also durch Hartz IV, wird eine Entlastung von2,5 Milliarden Euro entstehen. Durch das Haushalts-begleitgesetz, das bereits in Kraft ist, wird den Kommu-nen eine Entlastung von knapp 1 Milliarde Euro unddurch die Koch/Steinbrück-Initiative eine Entlastungvon 130 Millionen Euro gewährt. Insgesamt verbessertsich die Haushaltssituation der Kommunen um 6,6 Mil-liarden Euro, also um 6 600 Millionen Euro.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Pawelski.
Herr
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Haben Sie die einzelnen Kommunen, da-
mit sie rechtzeitig planen und Betreuungsgruppen ein-
richten können, schon darüber informiert, wie hoch die
Zuschüsse bei der Kinderbetreuung sein werden?
K
Verehrte Frau Kollegin, ich darf Sie noch einmal da-
rauf hinweisen, dass durch Hartz IV eine Entlastung zu-
nächst einmal aufseiten der Länderhaushalte entsteht.
Darüber haben wir in den tagelangen, nächtelangen Sit-
zungen des Vermittlungsausschusses – ich selbst war ja
stundenlang zugegen – geredet.
– Ja, Sie auch.
In den gemeinsamen Sitzungen, an denen das
BMWA, das BMF, die Länder und die kommunalen
Spitzenverbände über ein Jahr lang teilgenommen ha-
ben, hatte man sich auf die ursprünglichen Finanz-
tableaus verständigt. Auf der Grundlage dieser Zahlen
ist dann hochgerechnet worden, was das für das In-
Kraft-Treten im Jahr 2005 bedeutet. Nach den ursprüng-
lichen Zahlen hätte der Bund sogar noch einen Anspruch
auf jährliche Rücktransfers von 1,3 Milliarden Euro
– die in Form von Umsatzsteuerpunkten auszugleichen
gewesen wären – gehabt. Dann sind die diesen Schät-
zungen zugrunde liegenden Zahlen von kommunaler
Seite bezweifelt worden; darauf haben Sie jetzt abgeho-
ben. Der Finanzminister von Berlin, Herr Sarrazin, hat
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Deswegen gab es zunächst einmal eine Einigung der-
estalt, dass der Bund auf den Rücktransfer von
Milliarde Euro verzichtet. Am Schluss ist mit den Mi-
isterpräsidenten der B-Seite – unter Federführung von
errn Koch – vereinbart worden, dass der Bund auf die
esamte Rückführung verzichtet. A- und B-Seite waren
m Vermittlungsausschuss einvernehmlich der Ansicht:
amit sind alle möglichen finanziellen Risiken für die
ommunale Seite erfasst und abgegolten.
So war der Stand im Vermittlungsausschuss.
Jetzt wird das von interessierter kommunaler Seite
ieder neu infrage gestellt. Es gibt ein Gremium unter
er Federführung des BMWA, in dem die Schätzgrund-
agen noch einmal gemeinsam überprüft werden. Dem
rgebnis will und kann ich nicht vorgreifen.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm
chmidt.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn
ch festhalte, dass die Umsetzung der jetzt noch anste-
enden gesetzlichen Aufgaben bei einer kontruktiveren
altung der Union in der Länderkammer, insbesondere
es Ministerpräsidenten Koch, vielleicht etwas klarer,
twas schneller, etwas zügiger und – vor allen Dingen –
ür die Gemeinden besser nachvollziehbar hätte vonstat-
en gehen können, dass das aber leider nicht der Fall ist,
eil Herr Koch an dieser Stelle Obstruktion betreibt?
K
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sicherlich, wie so
ft, auch in diesem Falle recht.
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Ina Lenke auf:Wird die Bundesregierung die für den Fall der Umsetzungder von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungs-erklärung vom 25. März 2004 vorgeschlagenen Abschaffungder Eigenheimzulage bis 2010 frei werdenden Mittel in Höhevon 4 Milliarden Euro zusätzlich zu den prognostizierten Ein-sparungen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- undSozialhilfe in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in-vestieren und, wenn ja, ab wann?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9103
)
)
Ka
Frau Kollegin Lenke, der Bundeskanzler hat in seiner
Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am
25. März dieses Jahres den Ländern vorgeschlagen, das
bisher für die Eigenheimzulage verwendete Geld für
mehr Innovationen auszugeben. Die Zulagen wurden in
Form von Entlastungen bei der Einkommensteuer ge-
währt, von daher wird der Bund an Einsparungen mit
einem Anteil von 42,5 Prozent beteiligt und damit finan-
ziell entlastet, die Länder mit 42,5 Prozent und die Ge-
meinden mit 15 Prozent.
Die frei werdenden Mittel sollen jeweils wie folgt
eingesetzt werden: Der Bund soll die Einsparungen ver-
wenden, um Forschung und Entwicklung zu fördern. Die
Länder sollen ihre Einsparungen einsetzen, um Bil-
dungsaufgaben besser zu gewährleisten, vor allem für
bessere Schulen, für die sie zuständig sind. Die Kommu-
nen sollen ihre Entlastungsbeträge zur Verbesserung des
Betreuungsangebotes für Kinder einsetzen, für das origi-
när sie zuständig sind.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie haben vor allen Verhandlun-
gen eine Koalitionsaussage gemacht. Sie haben den
Wählern und Wählerinnen – gerade den Frauen, den jun-
gen Frauen mit Familien, mit Kindern – Versprechungen
gemacht. Diese Versprechungen sind im Jahr 2004 nicht
eingehalten worden.
– Ich habe die Sorge; deshalb frage ich auch. Wir kom-
men bald in die Sommerpause, bis dahin bleiben nur
noch drei Monate.
Wenn Sie als Regierung wahrhaft sein wollen, müssen
Sie den Kommunen jetzt eine Ersatzfinanzierung für den
Fall anbieten, dass Hartz IV nicht klappt. Sie haben den
Kommunen bezüglich der Zusammenlegung von Ar-
beitslosen- und Sozialhilfe unannehmbare Vorbedingun-
gen gestellt. Deshalb sind die Kommunen nicht dafür
verantwortlich, wenn die Umsetzung von Hartz IV nicht
klappt. Es geht hier nicht um die Eigenheimzulage, es
geht hier auch nicht um Gewerbesteuereinnahmen. Da
haben Sie den Kommunen einmal 30 Prozent abge-
zwackt; jetzt sagen Sie, die Kommunen bekämen, weil
nur 20 Prozent abgezwackt werden, mehr Geld. Aber
das haben Sie den Kommunen doch vorher weggenom-
men! Dieser Art der Berechnung seitens der Bundes-
regierung kann ich, die ich in der Opposition bin, gar
nicht zustimmen. Meine Frage lautet also: Wenn durch
die Einsparungen aus Hartz IV, das am 1. Januar 2005 in
Kraft tritt, die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter
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Verehrte Frau Lenke, die Überlegungen der nieder-ächsischen Kommunen – –
Das sind Überlegungen. – Den Berechnungen liegenchätzannahmen zugrunde. Über die Richtigkeit dieserchätzannahmen wird in der von mir angesprochenenemeinsamen Arbeitsgruppe unter Federführung desMWA diskutiert. Zum Teil ist man sich einig, zum Teiluss noch weiter darüber diskutiert werden.Die Kommunen gehen davon aus, dass höhere Wohn-osten auf sie zukommen werden, weil sie durch das
Metadaten/Kopzeile:
9104 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
)
)
Parl. Staatssekretär Karl DillerTragen der Wohnkosten ihren Beitrag leisten sollen. Diespannende Frage ist, wie viele Bezieher von Arbeits-losengeld II es in 2005 voraussichtlich geben wird undwie viele von ihnen durch das Absinken des Leistungs-umfangs einen Anspruch auf Wohnkostenzuschuss ha-ben. Das muss ausdiskutiert werden.Ich will aber bewusst auf Folgendes hinweisen: Wirbeschäftigen uns im Moment mit einem fiktiven Be-reich. Gleichzeitig muss man auch bedenken: Unter-stellt, diese Annahmen würden zutreffen und ansonstenwürde sich nichts ändern, dann hätten die Länder auto-matisch den Wohngeldanspruch dieser Menschen zu be-friedigen und damit zusammen mit dem Bund wesent-lich höhere Wohngeldkosten zu tragen. Deswegen mussalles abgewogen werden. Am Schluss gilt: Wir werdendie Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro ent-lasten.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Rita Pawelski.
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem fiktiven Be-
reich gesprochen. Heißt das, dass Sie fiktive Gesetze ge-
macht haben und dass die Versprechen der Bundesregie-
rung fiktiv sind? – Sie brauchen mir diese Frage nicht zu
beantworten. Das war nur eine Vorbemerkung zu meiner
eigentlichen Frage.
Während Sie noch immer davon ausgehen, dass die
Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslo-
senhilfe und Sozialhilfe Geld einsparen, hat man in der
SPD-regierten Region Hannover hochgerechnet, dass sie
diese Zusammenlegung 37 Millionen Euro pro Jahr kos-
tet. Stimmt die Aussage nicht, die aus der Region Han-
nover kommt?
K
Verehrte Kollegin, ich muss noch einmal darauf hin-
weisen, dass die unmittelbare Entlastung zunächst nicht
auf der kommunalen Seite, sondern auf der Länderseite
eintreten wird, weil die Länder die Kosten für das Wohn-
geld einsparen. Die Länder haben sich verpflichtet, diese
Ersparnis an ihre Kommunen weiterzugeben. Das ist der
entscheidende Punkt.
Nun zum Fiktiven: Ich sage noch einmal, dass sich
eine gemeinsame Gruppe aus BMWA, BMF und kom-
munalen Spitzenverbänden ein Jahr lang über das ganze
Projekt unterhalten hat. Diese hat sich auf Zahlen auf der
Basis der Jahre 2000 und 2001 geeinigt. Es galt nun,
diese Zahlen, auf denen die Einigung beruhte, auf das
Jahr 2005 hochzurechnen. Hierzu liegen jetzt belastbare
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er Lügenausschuss ist ohne das von der Opposition er-
artete Ergebnis aufgelöst worden.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Günter Baumann
uf:
Aus welchem Grund wird in dem am 17. Dezember 2003
in Kraft getretenen DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz der
Anspruch auf Auszahlung einer „stecken gebliebenen Ent-
schädigung“ zwar erstmals gesetzlich geregelt, den Betroffe-
nen aber nur bis zum 16. Juni 2004 Zeit eingeräumt, diesen
Anspruch beim zuständigen Vermögensamt geltend zu ma-
chen?
K
Herr Kollege Baumann, die Antragsfrist nach § 5atz 1 DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz von sechsonaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, also bisum 16. Juni dieses Jahres, erschien dem Gesetzgebereutscher Bundestag als ausreichend.Zugunsten der Betroffenen sieht § 5 Satz 2 DDR-Ent-chädigungserfüllungsgesetz vor, dass die von den Be-roffenen auf der Grundlage des Vermögensgesetzes in
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9105
)
)
Parl. Staatssekretär Karl Dilleraller Regel bereits seit langem gestellten Anträge ohneerneute Beantragung zugleich auch als Anträge auf Er-füllung einer stecken gebliebenen Entschädigung gelten,damit auf diese Weise eine erneute Antragstellung ver-mieden wird und eine beschleunigte Erledigung der Ver-fahren gewährleistet ist.Auf die Antragsfrist haben im Übrigen sowohl dasBundesministerium der Finanzen in seinen Presseerklä-rungen vom 18. Dezember 2003 und 21. Januar 2004 alsauch das Bundesamt zur Regelung offener Vermögens-fragen am 17. Dezember 2003 und am 13. Februar 2004hingewiesen. Schließlich haben wir mit Erlass vom12. März 2004 das Bundesamt zur Regelung offenerVermögensfragen nochmals darum gebeten, auf die An-tragsfrist hinzuweisen.Ich bin Ihnen persönlich dafür dankbar, dass Sie, wiemir zur Kenntnis gegeben wurde, in einer Presseerklä-rung auch selbst noch einmal darauf hingewiesen haben,dass diese Frist läuft.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, Sie werden mir Recht geben, dass
die Antragsfrist von sechs Monaten außergewöhnlich
kurz ist. Meine Frage lautet: Erwägt die Bundesregie-
rung eventuell, diese Frist zu verlängern, um den Betrof-
fenen entgegenzukommen?
K
Diese Frist ist nicht außergewöhnlich kurz. Ich bin
dahin gehend unterrichtet worden, dass es bei solchen
Dingen immer eine Frist von sechs Monaten gegeben
hat.
Ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie diese Frage ge-
stellt haben, da ich es allen Interessierten nun noch ein-
mal deutlich machen kann: Ich weise nochmals darauf
hin, dass die Anträge nur dann neu zu stellen sind, wenn
entweder der Antrag nach dem Vermögensgesetz bereits
bestandskräftig abgelehnt wurde oder wenn der Betrof-
fene bisher überhaupt keinen Antrag gestellt hat, weil
ihm bewusst war, dass er mit seinem Antrag nicht unter
das Vermögensgesetz und die damit verbundene Zielset-
zung fällt. In diesen Fällen muss ein Antrag gestellt wer-
den. Alle übrigen Anträge, die den Ämtern vorliegen,
gelten als gestellt.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ich bleibe dabei, dass die An-
tragsfristen bei anderen Verfahren länger waren. Deswe-
gen möchte ich noch einmal die Frage an Sie richten:
Plant die Bundesregierung, eine spezielle Aktion zu star-
ten, um die Antragsberechtigten über den Termin
16. Juni 2004 zu informieren, an dem die Antragsfrist
ausläuft?
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Was hat die Bundesregierung, als sich dies herausstellte,
getan, um mit dem Konzern eine Verständigung über die
vom Kanzler propagierte Vereinbarung zu erzielen?
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Sie wissen selbst, Herr Abgeordneter, dass sich die
Bundesregierung gerade in Fällen, in denen es um die
Schließung von Unternehmen oder von Unternehmens-
teilen geht, sehr darum bemüht, die Unternehmen wieder
auf einen Weg zu bringen, der den Erhalt von Arbeits-
plätzen und Standorten ermöglicht. Gleichwohl ist die
Bundesregierung aus vielerlei Gründen in der Regel
nicht in der Lage, etwa Zusagen materieller Art zu ma-
chen, die automatisch zum Erhalt solcher Unternehmen
führen. Es würde mich sehr überraschen, wenn sie das
täte. Ich sage dies, weil ich selbst in anderen Fällen
mehrfach solche Gespräche geführt habe. Selbstver-
ständlich wird in solchen Fällen immer das Bemühen der
Politik vorhanden sein, einen Rahmen zu schaffen, in-
nerhalb dessen ein solches Unternehmen die Produktion
wieder aufnehmen und wieder gesunden kann. Aber Zu-
sagen im Sinne fester Zusicherungen, für deren Umset-
zung wir Dritte brauchen – zum Beispiel für die Ertei-
lung von Aufträgen –, können wir im eigentlichen Sinne
nicht geben. Uns stehen keine Staatsbetriebe zur Verfü-
gung, in denen wir auf Knopfdruck nach links oder
rechts marschieren lassen. Diese Zeiten sind vorbei.
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kol-
lege Bergner.
Herr Staatssekretär, ich habe keine Sehnsucht nach
Staatsbetrieben, um das ganz deutlich zu sagen.
Für mich stellt sich nun eine Frage. Wenn der Regie-
rungschef unserer Bundesregierung nach den in den Ge-
sprächen mit der Konzernführung erzielten Ergebnissen
kurz vor den Wahlen klare Aussagen zur Zukunft eines
Unternehmens und zu den Zusagen einer Konzernfüh-
rung macht, die nicht eingehalten werden, dann frage ich
mich: Was hat die Bundesregierung getan?
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9108 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
)
)
– Herr Schwanitz mag ja dabei gewesen sein. Ob er das
Video kennt, ist eine ganz andere Frage.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Ulrich
Petzold auf:
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Herr Staffelt, ich würde mir sorgfältig überlegen, ob
ich die Kollegen mit der Möglichkeit von Videoauf-
zeichnungen zusätzlich provoziere. Aber gut, auch das
haben wir jetzt im Protokoll.
Nun rufe ich die Frage 14 des Kollegen Petzold auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Falle einer Schlie-
ßung des Bombardier-Standortes Ammendorf die Möglichkeit
einer Rückforderung staatlicher Fördermittel durch Land und
Bund?
D
Die staatlichen Fördermittel werden vom Land Sach-
sen-Anhalt ausgereicht. Deshalb hat auch das Land eine
mögliche Rückforderung zu prüfen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bergner.
Herr Staatssekretär, nach dem Kanzlerbesuch haben
die Landesregierung und die Stadt Halle im Vertrauen
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der von anderen gibt, muss jede einzelne Gebietskör-
erschaft eigenständig Entscheidungen treffen. Ich kann
n dieser Stelle nur sagen: Dies ist sicherlich ein Schritt
er Gewerbeentwicklung in diesem Bereich. Im Übrigen
st in keiner Weise gesagt, dass diese Flächen nicht für
ndere wichtige Gewerbeansiedlungen genutzt werden
önnen.
Ja, natürlich.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Ich halte wenig
on der von Ihnen hier angesprochenen rechtlichen
öglichkeit, dass etwa der Bund vor dem Hintergrund
es Handelns der Stadt Halle und anderer in irgendeiner
eise Regressforderungen nachzukommen hätte.
Verehrte Frau Kollegin, das müsste dann in einem an-eren Plenarsaal stattfinden.
Das war eine unter jedem Gesichtspunkt interessantenregung, der hier allerdings nicht nachgekommen wer-en kann.Die Fragen 15 und 16 des Kollegen Hinsken werdenchriftlich beantwortet.Wir kommen zur Frage 17 der Kollegin Hanneloreoedel:Wie wirkt sich die mit dem Job-AQTIV-Gesetz einge-führte Frauenförderung aus und welche Maßnahmen zur För-derung von Frauen werden hier ergriffen?
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Bereits vor dem In-Kraft-Treten des Job-AQTIV-Ge-
setzes enthielt das SGB III wie auch sein Vorläufer, das
AFG, eine Frauenförderquote. Durch das Job-AQTIV-
Gesetz wurde lediglich die Formel zur Berechnung der
Quote geändert. Nach der bis dahin geltenden Formel
war nur auf den Anteil der arbeitslosen Frauen an allen
Arbeitslosen abzustellen. Weil bei dieser Formel zufäl-
lige lokale Ereignisse zu Schwankungen führen konnten,
war es auch mit Blick auf die europäische Beschäfti-
gungspolitik geboten, eine Formel zu finden, die weni-
ger zufallsabhängig ist und die die Betroffenheit von
Frauen durch Arbeitslosigkeit berücksichtigt. Deshalb
wurde eine neue Formel entwickelt, die nicht nur das
Verhältnis der Zahl arbeitsloser Männer zu der Zahl ar-
beitsloser Frauen, sondern auch die Arbeitslosenquote
von Frauen berücksichtigt.
Da die Zahl der erwerbstätigen Frauen in den letzten
Jahren kontinuierlich gestiegen ist sowie die Arbeitslo-
senquote der Frauen zunächst gesunken und dann nicht
in dem Umfang wie die der Männer wieder gestiegen ist,
sank konsequenterweise auch das nach der neuen Formel
erforderliche Mindestförderniveau. Da es sich aber nur
um eine Mindestquote handelt, haben die Agenturen für
Arbeit vor Ort Frauenförderung in Westdeutschland
deutlich über der Zielquote, in Ostdeutschland allerdings
leicht darunter realisiert.
Welche Maßnahmen zur Förderung von Frauen er-
griffen werden, entscheidet die einzelne Agentur für Ar-
beit vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen. Am häu-
figsten werden Frauen durch Maßnahmen der
beruflichen Weiterbildung gefördert. Hier lag die reali-
sierte Quote im Jahr 2002 bei 51,6 Prozent. Dabei stellen
Frauen vor allem bei langfristigen Maßnahmen, also sol-
chen, die über 25 Monate dauern, sowie bei Maßnahmen
mit staatlicher Prüfung mehr als ein Viertel aller Teilneh-
mer.
Zusatzfrage, Frau Kollegin Roedel.
Herr Staatssekretär, Ihnen sind die Feststellungen des
Institutes der Bundesagentur sicherlich bekannt. Eine
Ursache für die Veränderung der Quote ist die Neuauf-
nahme von Frauen, die in geringfügigen Beschäftigungs-
verhältnissen sind. Halten Sie es nicht für erforderlich,
aufgrund dieser Verzerrung die Statistik erneut zu verän-
dern und zu einer anderen Form der Berechnung zu
kommen?
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Die Fachleute in unserem Haus sagen, dass dies je-
denfalls derzeit nicht so gesehen wird.
Zweite Zusatzfrage.
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Bitte schön. – Da können Sie übrigens sehen, wie gut
s ist, wenn die Präsidenten aufpassen.
Sehr gut.
Nachdem sich gezeigt hat, dass die eingeführte Quote
ohl nicht so praktikabel ist, müsste Ihr Haus schon kon-
ret überlegen, denke ich, wie man vorgehen könnte, um
as Ziel, in dem wir uns – wie ich Ihren Worten entnom-
en habe – erfreulicherweise einig sind, nämlich Frauen
ntsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit zu för-
ern, zu erreichen. Gibt es schon solche Überlegungen?
Dr
Ja, es gibt Überlegungen. Bisher liegen aber nocheine Ergebnisse vor, weil darüber nicht nur bei uns im
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Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar StaffeltHause, sondern insbesondere auch bei der Agentur zu re-flektieren ist und die Ergebnisse dann letztlich gegebe-nenfalls umzusetzen sind. Vor diesem Hintergrund soll-ten wir den Dialog über diesen Sachverhalt fortführen,wenn entsprechende Ergebnisse zutage gefördert sind.
Weitere Zusatzfragen gibt es zu dieser Frage nicht.
Die Fragen 19 und 20 der Kollegin Bellmann werden
schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Rita Pawelski auf:
Warum werden zukünftig Bildungsmaßnahmen durch die
Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit zentral
ausgeschrieben und nach welchen Kriterien werden die ausge-
schriebenen Lose zugeschnitten?
D
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen des Re-
formkonzeptes auch den Einkauf von Arbeitsmarkt-
dienstleistungen optimiert. Ziel der Neuordnung des
Einkaufsprozesses ist neben der einheitlichen Rechtsan-
wendung und der Gewährleistung eines überall gleich
hohen Qualitätsstandards insbesondere die Nutzung von
Kostenvorteilen durch die Bündelung der Vergabemaß-
nahmen über landesweite Ausschreibungen. Die bishe-
rige Einkaufsorganisation und Beschaffungsabwicklung
hat in den Agenturen für Arbeit vor Ort zu viele Kapa-
zitäten gebunden. Die Ausschreibung auf Ebene der
Regionaldirektionen entlastet die Agenturen von auf-
wendigen und komplizierten Vergabeverfahren, Kosten-
verhandlungen und Vertragsabschlüssen.
Das verbesserte Ausschreibungs- und Vergabeverfah-
ren der Bundesagentur für Arbeit wurde erstmals im Ok-
tober 2003 für die Maßnahmen nach § 37 a SGB III und
§ 48 SGB III eingesetzt. Dieses Ausschreibungsverfah-
ren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Bundesagen-
tur hat eine Auswertung des Verfahrens vorgenommen.
Die am häufigsten geäußerte Kritik richtete sich ge-
gen den Zuschnitt und die Größe der Lose. Auch wenn
die Festlegung der bisherigen Lose unter Beachtung
fachlich-inhaltlicher Aspekte erfolgte, so hat die Bun-
desagentur für Arbeit aus den gewonnenen Erfahrungen
dennoch Konsequenzen gezogen und wird die Mög-
lichkeiten für lokale Anbieter bei den anstehenden
Ausschreibungen der berufsvorbereitenden Bildungs-
maßnahmen verbessern. So können diese Anbieter ihre
regionale Kompetenz und Vernetzung auch weiterhin
einbringen. Die Entscheidung über die Losgröße liegt
bei den Agenturen für Arbeit vor Ort. Der Loszuschnitt
erfolgt unter besonderer Berücksichtigung der erforderli-
chen ortsnahen und individualisierten Betreuung von Ju-
gendlichen und wird sich auf Agenturebene bewegen.
Zusatzfrage.
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Ich sehe gerade, dass ich die Frage 22 gleich mitbe-
antworten sollte, Herr Präsident.
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Ich kann sie auch getrennt beantworten. Das ist kein
hema.
Das ist der Eifer der Parlamentssekretariate. Das
ommt mir vertraut vor.
Herr Staatssekretär, welche realen Möglichkeiten ha-
en vor diesem Hintergrund kleine Bildungsträger, den
uschlag für Bildungsmaßnahmen zu bekommen? Sie
agten bisher nur: Es wird so sein.
Dr
Aus den Erfahrungen mit dem bisherigen Verfahren
ind – das sagte ich bereits – Konsequenzen gezogen
orden. Die Agenturen im regionalen Bereich sind ge-
alten, entsprechend vorzugehen. Ich glaube, dass man
ie Anbieter solcher Leistungen in den Agenturen gut
ennt. Vor diesem Hintergrund kann man die Ausschrei-
ungen in der Form veröffentlichen, dass kleinere und
ittlere Anbieter eine Chance haben, sofern sie – das ist
elbstverständlich – die entsprechenden Voraussetzun-
en erfüllen.
Zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie konkret sagen, ab
ann die neue Ausschreibungsmöglichkeit gelten wird?
Dr
Nach meinem Verständnis gab es im Oktober 2003
ie erste Veränderung.
nzwischen wurden daraus Konsequenzen gezogen.
ach meinem Verständnis gilt die neue Ausschreibungs-
öglichkeit für den genannten Bereich ab sofort.
Zusatzfrage, Herr Kollege Grindel.
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie es, dass Aus-chreibungen von überregionalen Bildungsträgern
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Reinhard Grindelgewonnen wurden, obwohl sie zum Zeitpunkt des Zu-schlags in den entsprechenden Regionen weder überRäumlichkeiten noch Personal, geschweige denn übereine Kenntnis der regionalen oder örtlichen Wirtschafts-situation oder über Kontakte zu örtlichen Unternehmenverfügten? Halten Sie das für eine qualitative Verbesse-rung? Müsste einer Sicherung der Qualität gegenübereiner reinen finanziellen Bewertung der Ausschrei-bungsverfahren nicht größere Bedeutung beigemessenwerden?D
Ich wiederhole an dieser Stelle: Die Verantwortung
hierfür trägt natürlich die Bundesagentur mit ihren ent-
sprechenden Gesellschaften. Aber ich füge hinzu, dass
uns gerade in diesem Bereich schon vor Monaten eine
ganze Reihe von Einwendungen erreicht haben, deren
Ursachen wir im Gespräch mit der Bundesagentur ab-
zustellen versucht haben. Die Bundesagentur selbst hat
– so sehe ich es – entsprechende Schritte unternommen.
Ich muss allerdings darauf verweisen, dass die Bundes-
agentur von uns gemeinsam, auch von Ihnen, unter er-
heblichen finanziellen Druck gestellt wird, weil sie mit
den Budgets auskommen soll, die zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Thema der Wirt-
schaftlichkeit solcher Maßnahmen ein wichtiges.
Ich bin allerdings, sollte es solche Fälle gegeben ha-
ben, Ihrer Auffassung, dass das abzustellen wäre. Denn
wir können kein Interesse daran haben, dass bei einem
solchen Verfahren kleine und mittlere Bildungsträger,
die, wie wir wissen, ebenfalls gute Arbeit leisten kön-
nen, gänzlich platt gemacht werden. Deshalb nehmen
wir in diese Richtung Einfluss.
Herr Kollege Rose.
Herr Staatssekretär, Sie stellen das jetzt positiv dar.
Ich bin natürlich nicht undankbar, dass die Einsicht so
schnell, von Oktober 2003 bis jetzt, erfolgt ist. Trotzdem
haben die Bildungsträger – ich weiß es zum Beispiel
vom Kolpingwerk – in den letzten Monaten einen gewal-
tigen Einbruch erlitten. Bei den berufsfördernden Maß-
nahmen ist ein Schaden sowohl für die Anbieter als auch
für so manche Jugendliche, die nicht mehr durch die ge-
wohnten und erfolgreichen Anbieter betreut werden
konnten, entstanden. Können Sie sagen, wie groß der
Schaden inzwischen ist, ob man diesen heilen kann – Sie
haben ja gesagt, dass Sie das zurückführen wollen – und
wer möglicherweise regresspflichtig ist?
D
Schäden dieser Art können wir nicht beziffern. Ich
will Ihnen aber, weil Sie das so provokativ in den Raum
stellen, eines sagen: Wir alle wissen, dass es in diesem
Sektor Große und Kleine gibt und dass ein erheblicher
Wettbewerb herrscht; es geht natürlich ums Geld. Wir
wollten Schluss machen mit dem bestehenden Automa-
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– Nein.
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Girisch auf:
Teilt die Bundesregierung die von Ministerialrat
Dr. F. W. H. vom Bundesministerium für Wirtschaft und Ar-
beit bei einer Informationsveranstaltung zu den Innovations-
regionen am 16. März 2004 im Weidener Postkeller getrof-
fene Einschätzung, dass es sich bei der Oberpfalz um den
„Ostarsch der Republik“ handelt – vergleiche Berichterstat-
tung der Zeitung „Der neue Tag“ am 18. März 2004 –, und ist
sie der Meinung, dass derartige Äußerungen eines Vertreters
eines Bundesministeriums dazu geeignet sind, in der so be-
zeichneten Region ein positives Klima für Investitionen zu
schaffen?
D
Die Bundesregierung teilt die genannte Einschätzung
über die Oberpfalz selbstverständlich nicht und ist auch
nicht der Auffassung, dass das Investitionsklima da-
durch positiv beeinflusst werden könne. Die Aussage
wurde dem betroffenen Beamten von der örtlichen
Presse zugeschrieben. Er hat in einer dienstlichen Erklä-
rung klargestellt, dass er auf der genannten Veranstal-
tung keine solche Einschätzung abgegeben habe
und dass es sich bei der Oberpfalz mit Sicherheit um
keine Örtlichkeit handelt, die mit irgendwelchen Körper-
teilen des Menschen vergleichbar sei.
– Sie müssen selber nachsehen, wie die Frage hieß. Ich
will dem Präsidenten dieses Zitat nicht zumuten.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen,dass es manchmal gerade bei Ihnen notwendig ist, dassDinge, die schon etwas zurückliegen oder gerade be-schlossen sind, noch einmal in Ihre Erinnerung zurück-gerufen werden, damit Sie darüber nachdenken, dass Siesie noch immer nicht entscheidend korrigiert haben.Damit sind wir bei der Frage der Verkehrsfinanzie-rung. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen dieInvestitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße bis2008 auf 7,7 Milliarden Euro gekürzt werden.
Trotz der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut in diesem Jahr sinken die Investitionen damit aufdas niedrigste Niveau seit der deutschen Wiedervereini-gung.
– Das ist richtig, Herr Schmidt!
Ich sage: Das ist ein Skandal!
Das ist nicht zuletzt deshalb ein Skandal, Herr Schmidt,weil wir mit der EU-Osterweiterung vor ganz entschei-denden Herausforderungen stehen, was die Straße an-geht – alleine bei der Bestandserhaltung. Heute könnenwir feststellen, dass nicht nur nicht mehr neu gebautwird, sondern dass auch die Bestandserhaltung katastro-phal nachlässt. Damit werden wir den Anforderungen,die wir an ein Verkehrssystem in der Mitte Europas stel-len müssen, nicht mehr gerecht. Damit fällt unsereVolkswirtschaft zurück; das ist ein ganz entscheidenderNachteil.
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Deshalb ist Ihre Begründung für die Kürzung vonnvestitionen im Straßenbau – das richte ich an Bundes-inister Stolpe – unter Berufung auf unsere Vorschlä-e – sprich: auf die Vorschläge von Koch undteinbrück – schlicht falsch. Das habe ich Ihnen schoneim letzten Mal gesagt. Ich kann an dieser Stelle des-alb nur wiederholen: Das hat Ihnen Ihr Ministerprä-ident Steinbrück ins Stammbuch geschrieben. Ich habehnen vorgeworfen, dass Sie falsch unterrichtet haben.ch kann dabei bleiben. Koch und Steinbrück macheneutlich, dass Sie eine völlig falsche Infrastrukturpolitik
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Dr. Klaus W. Lippold
betreiben, die zu einem Arbeitsplatzabbau und damit zumehr Arbeitslosigkeit führen wird und die den Anforde-rungen eines modernes Verkehrssystems nicht gerechtwird. Sie sollten Ihre Politik schleunigst ändern, undzwar eher heute als morgen.
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Weis, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Herr Lippold, Sie bauen hier einen Popanz auf, wenn Sievon einer mittelfristigen Finanzplanung sprechen. Sie istnoch gar nicht beschlossen.
Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die aller-dings andere Grundzüge aufweist als die, die Sie hier alsHorrorszenario an die Wand malen.
Die Grundzüge, die Sie hier als Horrorszenario an dieWand malen – darauf komme ich noch zu sprechen –,stehen im Zusammenhang mit dem Papier von Koch undSteinbrück.Wer hat bei der CDU/CSU eigentlich die Hoheit,wenn es um die Beantragung von Verkehrsthemen geht?Die Verkehrspolitiker sind es offensichtlich nicht. Dennihnen wäre sicherlich aufgefallen, dass wir zu exaktdemselben Thema, das heute Thema der AktuellenStunde ist, am Donnerstag der vergangenen Woche90 Minuten lang debattiert und alle Facetten der Proble-matik besprochen haben.
Darüber hinaus sind Ihre Anträge, die am DonnerstagGegenstand der Debatte waren, heute im Ausschuss be-raten worden. Nun haben wir eine Aktuelle Stunde zudemselben Thema, und das in einer Zeit, in der wir ei-gentlich die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplanabhalten wollten.Ich will aber nicht sagen, dass es schade um die Zeitist. Wir können die Zeit nämlich nutzen, die nicht einfa-chen Zusammenhänge für die Öffentlichkeit durch-schaubarer zu machen.
Ich könnte auch sagen: Wir können Ihre Märchen, dieSie in der Öffentlichkeit präsentieren, durchschaubarermachen. Dazu möchte ich zwei Dinge klarstellen.Erstens. Die Katastrophe, die Sie beschwören, gibt es2004 gar nicht. Hinsichtlich der Mautausfälle, die wirleider beklagen müssen, weil die Industrie den Vertragzur Errichtung des Mautsystems nicht termingerecht er-füllen konnte, gibt es eine Lösung, wodurch die AusfälleitwsDtutGndhnvzumdwKBd2iBVffASWnvtlgbbsrsIWz
ieses Thema war heute Mittag Gegenstand der Bera-ungen mit Toll Collect im Ausschuss für Verkehr, Bau-nd Wohnungswesen. Dabei haben auch Sie Ihre Erwar-ungen zum Ausdruck gebracht. Ich stelle deswegen fest:egenwärtig kann das Thema Mautausfälle von Ihnenicht für Katastrophenszenarien instrumentalisiert wer-en.
Zweitens. Es bleibt das Problem, das im Zusammen-ang mit den Investitionsmitteln in diesem Einzelplan zuennen ist. Weil Sie unsere Vorschläge zum echten Sub-entionsabbau zur Haushaltsentlastung 2004 nicht ak-eptiert haben – jetzt kommen die Vorschläge von Kochnd Steinbrück ins Spiel –, ist im Vermittlungsausschussit Ihrer Zustimmung und mit der Zustimmung der Bun-esländer ein Einsparvorschlag zusammengezimmertorden, der auf die Vorschläge der Ministerpräsidentenoch und Steinbrück zurückgeht. Es sind also nicht dieundesregierung und die Koalitionsfraktionen alleineafür verantwortlich, dass 2004 377 Millionen Euro,005 689 Millionen Euro und 2006 1,1 Milliarden Eurom Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr,au- und Wohnungswesen aufgrund der Beschlüsse desermittlungsausschusses eingespart werden müssen.Sie haben mit Ihrer Ländermehrheit und der Anru-ung des Vermittlungsausschusses nicht nur den Anlassür die Kürzungen gegeben, sondern sind auch an derusarbeitung beteiligt gewesen und haben bei derchlussabstimmung im Bundestag mitgestimmt.
einen Sie also keine Krokodilstränen! Täuschen Sieicht die Öffentlichkeit, sondern stehen Sie zu Ihrer Mit-erantwortung! Das haben wir Ihnen schon am Donners-ag gesagt.Es bleibt noch der Vorwurf, wir hätten das Vermitt-ungsergebnis dadurch verfälscht, dass wir die Kürzun-en nicht auf die Bereiche Schienen und Wasserstraßenegrenzt, sondern auch den Bereich Straße belastet ha-en.Erstens ist dazu zu sagen: Weder ein Vermittlungsaus-chuss noch der Bundesrat haben die Kompetenz, unse-en Koalitionsvertrag zu annullieren. Jeder Ministerprä-ident kann wissen, dass wir uns verabredet haben, dienvestitionsmittel gleichmäßig auf die Schiene und dieasserstraßen einerseits und auf die Straße andererseitsu verteilen.
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9120 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004
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Reinhard Weis
Den Sparansatz als Gesamtwert konnten wir nicht verän-dern.
Dort, wo es möglich war, haben wir aber eine Umvertei-lung vorgenommen.
Zweitens. Sie beklagen, dass wir einen Teil der Kür-zungen auf die Straße umgelegt haben. Sagen Sie mirdoch einmal, bei welchen Schienenprojekten Sie dieKürzungen von Koch/Steinbrück ansetzen wollen. Hö-ren Sie auf, neue und teure Schienenprojekte zu fordern,wenn Sie allein der Schiene die veranlagten Kürzungenzumuten wollen. Ich bin schon auf Ihre Beiträge dazu indieser Debatte gespannt.
Abschließend eine Bitte an Sie, liebe Kolleginnen undKollegen von der Opposition: Bei allem inszeniertenStreit in dieser Aktuellen Stunde sind wir offenbar docheiner Meinung, dass ein Einbruch bei den Verkehrs-investitionen in den Folgejahren verhindert werdenmuss.
Dafür gibt es verkehrs- und konjunkturpolitischeGründe.
Lassen Sie uns deshalb eine politische Debatte darüberbeginnen, wie sinnhaft die Beschlüsse des Vermittlungs-ausschusses für unser Ressort sind und ob wir sie verän-dern oder auffangen können.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Frak-
tion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Lieber Reinhard Weis, offensichtlich übernehmen Siedas, was der Verkehrsminister schon vorgeführt hat: Sieschaffen sich eigene Realitäten. Diese stimmen bezüg-lich der Verkehrsinvestitionen und dessen, was draußenabgeht, leider nicht und liegen auch nicht im Interesseder Bauwirtschaft.Da wir gerade beim Vergleich von Zahlen sind, zieheich, wie immer wieder gern, die Broschüre „Verkehr inZahlen“ zu Rate, die die von der Regierung ermitteltenWerte enthält. Vergleichen wir doch einmal: Lieber Kol-lgug7HgdulSd7DblhvDbeissvnl–twDlbfbdRw„rf
ie Zusatzbelastung für die Straße wird dann allerdingsei 17 Milliarden Euro angekommen sein, da dann näm-ich noch 3 Milliarden Euro aufgrund der LKW-Mautinzukommen. Das sind die derzeit vorliegenden undon Ihnen selbst beschlossenen Fakten.
iese Zahlen stammen nicht von der Opposition, Sie ha-en sie vorgelegt. Das muss man einmal betonen.
Herr Kollege Weis, aufgrund der Deckelung in Ihrerigenen mittelfristigen Planung werden die Kürzungenm Jahre 2005, die Sie den Ministerien durch die Be-chlüsse bezüglich der Rentenreform auferlegen, höherein als die Kürzungen, die Sie durch Koch/Steinbrückeranlasst vorgenommen haben. Ob nun geteilt odericht geteilt: All dies ist Ihr bewusstes politisches Wol-en und nicht das von irgendjemand anderem.Vor diesem Hintergrund ist Ihr großer HilfeschreiSie sagen, wir hätten das zu verantworten und wir hät-en uns gegen die Streichung der Eigenheimzulage ge-ehrt – ein wenig wie das Pfeifen im finsteren Walde.iese andauernde Debatte bezüglich der Eigenheimzu-age erinnert mich an die Zeit, als Ingrid Matthäus-Maierei allen Haushaltslöchern den Jäger 90 als Beispiel da-ür angeführt hat, wo man überall sparen könnte. Einisschen mehr von Ihrer Seite muss schon kommen;enn Sie sind schließlich in der Mehrheit. Sie haben dieegierungsverantwortung.
Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass Sie das,as Ihnen von Ihrer eigenen RegierungskommissionVerkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter der Federfüh-ung von Herrn Pällmann vorgelegt wurde – sie hat emp-ohlen, bei der Umsetzung mehr privates Kapital in die
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Horst Friedrich
Finanzierung der Infrastruktur zu geben; wir sind uns jainsoweit einig, dass es allein mit der staatlichen Finan-zierung nicht mehr geht –, nur insoweit umgesetzt ha-ben, als Sie Instrumente geschaffen haben, mit denen dieStraße höher belastet wird. Die Umsetzung des zweitenTeils, nämlich im Hinblick auf die Infrastrukturfinanzie-rung die Zweckbindung einzufügen, haben Sie tunlichstunterlassen. Das hat sich aber noch nicht einmal bis zumHerrn Minister herumgesprochen. Er hat sich einige Zeitöffentlich feiern lassen, als er erklärt hat: Die Ver-kehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss eben zu-sätzlich einen Kredit von 1 Milliarde Euro aufnehmen.Offensichtlich hat er völlig übersehen, dass Sie dies derGesellschaft im Gesetz gar nicht erlauben. Auf meineBitte, das Gesetz mit Ihrer Mehrheit entsprechend zu än-dern, ist er bis heute – wie immer – die Antwort schuldiggeblieben. Vielleicht hat er mittlerweile begriffen, dasses so nicht geht.
Mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selberdie Mehrheit hat, aber nicht konsequent genug ist, Ände-rungen umzusetzen, ist schon arg dürftig. Lieber KollegeWeis, damit kommen Sie nicht durch.Die Verkehrsminister der Länder haben heute in Wei-mar beschlossen, dass für die Straße eigentlich 5,8 Mil-liarden Euro und für die Schiene mindestens 4 MilliardenEuro in Konsequenz der Fortsetzung aller Beschlüsse zurVerfügung gestellt werden müssten. Als Sie noch in derOpposition waren, haben Sie das immer lauthals gefor-dert. Aber anscheinend – das ist das eigentliche Krite-rium – hat Herr Stolpe vor Herrn Eichel bereits kapituliert.Er beschafft ihm zwar jede Menge Geld in seinem Haus-halt, um die Löcher zu stopfen. Er schafft es aber offen-sichtlich nicht, selbst die dürftigen Beschlüsse des Ver-mittlungsausschusses zur Maut so umzusetzen, dass etwasdabei herauskommt. Es ist doch nichts weiter als Rosstäu-scherei, Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro aus der Mautseparat auszuweisen, um im Gegenzug den Investitions-ansatz um 2,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Wen wollenSie mit dieser Argumentation noch überzeugen?
Das Schlimme in der heutigen Zeit ist: Sie legen da-mit wirklich die Axt an die Leistungsfähigkeit der mit-telständischen deutschen Bauindustrie und gefährden da-mit Arbeitsplätze. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.Sie werden sie spätestens 2006 zu spüren bekommen.Danke sehr.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Hettlich,
Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin-nen und Kollegen! Angesichts der Tatsache, dass wirhktgMhhlgElaosGbHewviepbKaswuwmeSdnsmw–hdn1g
einer Meinung nach hat sich in dieser Diskussion bis-er nichts Neues ergeben. Damit hat die Diskussion biseute etwa den Gehalt der mitternächtlichen Wiederho-ung der Tagesschau von 1984 in den dritten Fernsehpro-rammen.
s hat sich in den vergangenen fünf Tagen an der Sach-age nichts Wesentliches geändert. Die Argumente sindusgetauscht worden.Nun ist es das gute Recht der Opposition, auf echteder vermeintliche Missstände hinzuweisen. Allerdingsollten Sie dabei nicht außer Acht lassen: Wer mit imlashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Pro-leme bei der Aufstellung des Einzelplans 12 für denaushalt 2005 und die mittelfristige Finanzplanung sindbenso wie die Ursachen bekannt. Zum einen müssenir neben der globalen Minderausgabe für die Renten-ersicherung die Einnahmeverluste aus der LKW-Mautn 2003 und 2004 kompensieren. Zum anderen sind dierheblichen Eingriffe aufgrund des Koch/Steinbrück-Pa-iers in die investiven Mittel für die Schienenwege zuerücksichtigen. Durch die Vereinbarung zwischen denoalitionsfraktionen, die Mittel im Verhältnis 50 : 45 : 5uf Straßen, Schienen und Wasserstraßen aufzuschlüs-eln, konnte zumindest bei den Mitteln für die Schienen-ege das Schlimmste verhindert werden.Sie werden erklären: Ihr seid doch an der Regierungnd könnt etwas machen. Dazu kann ich nur sagen: Siearen über die Bundesländer im Vermittlungsausschussit am Tisch und tragen daher für dieses Verhandlungs-rgebnis auch Verantwortung.
tehen Sie dazu und verhalten Sie sich nicht so wie beier Gesundheitsreform! Lassen Sie uns lieber darüberachdenken, welche Lösungen wir finden können. Einesollte uns klar sein: Die Haushaltssituation des Bundesacht es uns nicht leicht, eine Lösung zu finden, wennir nicht wieder an der Steuerschraube drehen wollen.
Warten Sie ab, Herr Friedrich.Die Einnahmesituation bei der LKW-Maut wird sichoffentlich nach dem 1. Januar 2005 zum Positiven wen-en. Ich stelle mir dabei konkret die Frage, warum wiricht sofort mit dem ursprünglichen Mautsatz von5 Cent anfangen sollten, nachdem wir das Transport-ewerbe bis dahin über 16 Monate quasi subventioniert
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Peter Hettlichhaben. Das setzt natürlich ein funktionierendes Systemvoraus. In der heutigen Ausschusssitzung habe ich je-doch den Eindruck gewinnen können, dass wir es beiToll Collect endlich mit einem Geschäftsführer zu tunhaben, der sein Handwerk und auch die technischen Zu-sammenhänge richtig versteht.
Mein Kollege Albert Schmidt hat es schon in der letz-ten Woche gesagt: Solange Sie, liebe Kolleginnen undKollegen von der Opposition, sich nicht an einem ehrli-chen Subventionsabbau beteiligen wollen, so lange kannich Ihr Jammern und Wehklagen nicht ernst nehmen.
Die Subventionen für die Eigenheimzulage und für diePendlerpauschale müssen abgeschafft werden – je eher,desto besser.
Wir sollten dabei bedenken: Der Abbau der Eigenheim-zulage würde, wenn er 2005 beschlossen würde, erst imJahr 2013 voll zum Tragen kommen.Ich möchte zum Schluss meiner Rede
Ihr Augenmerk auf ein Thema lenken, welches am ver-gangenen Montag in der Anhörung zur Bahnreform eherbeiläufig erwähnt wurde. Dr. Ilgmann sprach im Zusam-menhang mit den Investitionen für die NeubaustreckeKöln–Frankfurt am Main von einer mangelnden Investi-tionseffizienz.
Er begründete dies mit der Tatsache, dass die budgetier-ten Kosten in diesem – zugegebenermaßen – Extremfallum 75 Prozent überschritten wurden. Das hat mich über-haupt nicht überrascht,
stoße ich doch allenthalben bei Verkehrsprojekten – so-wohl bei Straßen als auch bei Wasserstraßen und Schie-nenwegen, aber auch bei Bundesbauten – auf erheblicheKostenüberschreitungen. Für jemanden, der wie ich ausder Projektsteuerung im Hochbau kommt, ist es schlichtund ergreifend nicht nachvollziehbar, wieso im öffentli-chen Bausektor keine vernünftige Kostenkontrolle mög-lich ist.
Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aberdas Gesetz der immer währenden Kostenüberschreitungscheint mir in bleierne Lettern gegossen zu sein. Es fehltonliEsladUdWggNWfowfnbuugeew–Cz
rinnern Sie sich noch an die Baustelle der Schienen-trecke Köln–Frankfurt am Main? Die Bauschilder ent-ng der A 3 bildeten das Who is who der bundes-eutschen Bauindustrie ab. Oftmals hatten diesenternehmen sogar noch Arbeitsgemeinschaften gebil-et.
enn aber alle großen Marktteilnehmer bei einem einzi-en Vorhaben mitmachen, kann es keinen Wettbewerbeben. Die Ausschreibungen von damals dürften sich imachhinein klar als Makulatur erwiesen haben.
ie wollen wir denn bei solchen Konstellationen Nach-orderungen seitens der Auftragnehmer – ob berechtigtder unberechtigt – etwas entgegensetzen,
enn wir keine Alternative dazu haben?Der Weg aus der aktuellen Misere kann nur darüberühren, dass wir a) die Einnahmen für Investitionenachhaltig sichern, dass wir b) mit dem Subventionsab-au weitermachen und dass wir c) die Steuergelder, diens für Investitionen anvertraut werden, bestmöglichnd höchst effizient einsetzen. Da haben wir noch eineanze Menge Hausaufgaben vor uns. Packen wir diendlich an!Danke schön.
Das Wort hat die Kollegin Gesine Lötzsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ge-hrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.Zunächst möchte ich Herrn Minister Stolpe ein kleinenig in Schutz nehmen.
Sie schreien und deswegen spreche ich Sie an: DieDU/CSU hat – das ist schon gesagt worden – im De-ember letzten Jahres im Vermittlungsausschuss dem
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Dr. Gesine LötzschSparprogramm bei den Straßeninvestitionen in Höhe von335 Millionen Euro zugestimmt.
Nun hat es aber keinen Sinn, zu jammern, wie Sie dasmachen, sondern wir sollten lieber die Gelegenheit nut-zen, um uns über die Ausrichtung der Verkehrspolitik zuverständigen. Was wir brauchen, ist freie Fahrt für dieBahn.
Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbauund in die Sicherung der Schienenverbindungen stecken.Es geht nicht nur um Verkehrsinvestitionen, es geht auchum viele Arbeitsplätze.Viele von Ihnen haben hoffentlich mitbekommen,dass gestern die Ammendorfer Waggonbauer in Berlindemonstriert haben. Die Bundesregierung könnte dazubeitragen, das Werk in Halle an der Saale zu retten, wennsie, wie sie immer versprochen hat, die Zeichen für dieBahn auf Grün stellen würde.
Aber leider befinden sich die Straßenbauinvestitionenunter Rot-Grün auf einem Rekordniveau.
Schieneninvestitionen stagnieren dagegen. Das Un-gleichgewicht zwischen Schiene und Straße besteht auchunter der rot-grünen Regierung fort.
– Da gibt es einen gewissen Zusammenhang. Wenn wirmehr in die Schiene investieren, gibt es mehr Züge unddann braucht man mehr Waggons.
– Ich kann Ihnen das vielleicht einmal in einem Privatis-simum erklären, lieber aufgeregter Kollege von der FDP.
Hauptsächlich hat die Kollegin Lötzsch das Wort. Es
wäre schön, wenn sich alle daran halten könnten.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die Schieneninvestitionen stagnieren dagegen. Das
Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße besteht
weiter fort. Es sind weder genügend Mittel für den Be-
standserhalt der Schieneninfrastruktur noch für deren
Ausbau eingeplant.
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m Augenblick sitzt Herr Mehdorn im Haushaltsaus-
chuss und erläutert, was die Kürzung der Investitionen
n Höhe von 30 Prozent bedeutet, nämlich dass vieles
estreckt werden muss und nichts neu angefangen wer-
en kann und vor allen Dingen 22 000 Arbeitsplätze da-
urch in Gefahr sind.
Die wichtigen Schienenprojekte, die mit der EU-Ost-
rweiterung verbunden sind, wurden bisher kaum be-
ücksichtigt. Die PDS – ich selber natürlich auch – ist
er Meinung, dass die Chance für europäische Schienen-
ege nach Osteuropa offensiv ergriffen werden muss.
eistungsfähige Schienenstrecken – zum Beispiel von
erlin über Küstrin nach Polen und in die baltischen Re-
ubliken oder von Dresden nach Prag – sind unbedingt
rforderlich. Hierbei könnte sich, denke ich, eine rot-
rüne Bundesregierung profilieren. Das wäre auch eine
chöne Aufgabe für einen Verkehrsminister und Ost-
eauftragten der Bundesregierung.
Ich bedanke mich für Ihre lebhafte Anteilnahme an
einer Rede.
Ich erteile dem Kollegen Georg Brunnhuber, CDU/
SU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!ir erleben in diesen Tagen die Versenkung eines Ver-ehrsministers und seiner gesamten Verkehrspolitikurch die eigene Regierung.
öllig verrückt ist zudem, dass Sie sozusagen am Uferabeistehen und fröhliche Lieder singen.
as ist nicht zu begreifen.Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Phase der Ver-ehrspolitik einmal die Überschrift „Verkehrspolitik mitug und Trug“ tragen wird.
enn es ist nichts von dem eingetreten und es wird auchicht mehr eintreten, was Sie noch vor einer Woche, vor4 Tagen und in den letzten Monaten immer wieder an-ekündigt haben.
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Georg BrunnhuberSie müssen sich nicht nur bei der Opposition be-schweren; ich lese Ihnen vielmehr die heutigen Be-schlüsse der Verkehrsministerkonferenz vor, an der alleVerkehrsminister – auch die Ihren – beteiligt sind. Beider Lektüre muss man sich fragen, was Sie eigentlichtun, meine Damen und Herren. Jetzt ist nur noch HerrGroßmann anwesend; die anderen Regierungsvertretersind schon verduftet.
Was tun Sie in diesem Ministerium eigentlich noch? Esist verheerend.Ich möchte mit der Legendenbildung aufräumen, dassdas Koch/Steinbrück-Papier quasi die Kürzungen verur-sacht habe. Erstens haben Koch und Steinbrück an kei-ner Stelle Kürzungen bei den Investitionen vorgeschla-gen.
Im Gegenteil: Sie haben Subventionskürzungen vorge-schlagen, damit für die Investitionen Mittel frei werden.Wenn Sie uns das nicht glauben, dann darf ich ausdem heutigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenzzitieren, der übrigens von einem Verkehrsminister derSPD,
nämlich aus Schleswig-Holstein, vorgetragen wurde:Die Verkehrsminister betonen, dass sich die Mittel-kürzungen für den Straßenbau nicht mit dem so ge-nannten Koch/Steinbrück-Papier begründen lassen.
Weder die Kürzungen der Investitionsmittel noch dieAuswirkungen auf einzelne Projekte sind mit den Län-dern abgestimmt worden. Sie aber reisen durch die Län-der und erklären überall, die Landesverkehrsministersollten Prioritäten setzen,
während die Bundesregierung den Verkehrsministernvorher nicht einmal ein Jota an Informationen gegebenhat. Wie sich das in Baden-Württemberg auswirkt, kannich Ihnen schildern: Im letzten Sommer gab es in Baden-Württemberg eine SPD-Landesvorsitzende, die jetztMitglied der Bundesregierung ist und die sich zusammenmit einigen SPD-Abgeordneten wochenlang – den gan-zen Sommer über – in den Stuttgarter Zeitungen feiernließ. Man hat die Zeitung schon fast nicht mehr zuschla-gen können, weil dauernd ihre Rübe zu sehen und ihrName zu lesen war.
Sie haben sich für die großen WM-Projekte feiern las-en. Dabei haben wir es in Berlin durchgesetzt, dass end-ich Straßenbauprojekte im Land durchgeführt werden.
ie haben doch nichts fertig gebracht. Jetzt aber verdün-isieren Sie sich. Sie nehmen schon gar nicht mehr Stel-ung zu den Themen. Sie verkrümeln sich und verweisenuf andere.Heute habe ich gelesen, das letzte Wort sei noch nichtesprochen, schließlich komme am 1. Januar 2005 dieaut; dann könne man doch noch
as eine oder andere Projekt finanzieren. Damit sind Siem Begriff, mindestens zum zweiten Mal eine betrügeri-che Handlung zu begehen.Ihr Verkehrsminister hat mit Ihrer Zustimmung imermittlungsausschuss zugestimmt, dass die Mittel ausen Mauteinnahmen zusätzlich dem Haushalt zufließenerden.
as machen Sie? Obwohl noch nicht der erste Cent ge-lossen ist, haben Sie bereits Kürzungen vornehmen las-en und im Austausch gegen die wegfallenden Haus-altsmittel die Mauteinnahmen eingestellt. Die Folge ist,ass im Jahr 2004 weniger Mittel zur Verfügung stehen,ls wenn die Mauteinnahmen geflossen wären. Sie bege-en Betrug am Wähler und am Vermittlungsausschuss;enn Sie haben etwas anderes zugesichert. Aber Sie ha-en nichts für die Erfüllung der von Ihnen unterschriebe-en Vereinbarung getan.Ich möchte Ihnen noch den Beschluss der Verkehrs-inisterkonferenz zu zum Thema Maut vorlesen.
Das geht allerdings nur noch in einer sehr kurzen Ver-
ion, Herr Kollege.
Herr Präsident, das ist so wichtig, dass ich das einfach
och vorlesen muss.
Nein, auch in diesem Fall muss die Redezeit eingehal-
en werden, Herr Kollege.
Die Verkehrsminister und -senatoren bekräftigen ihreorderung, dass die Mauteinnahmen zusätzlich undicht im Austausch gegen wegfallende Haushaltsmittelür die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen müs-en.
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Georg BrunnhuberSie haben in den letzten Wochen eine so verheerendePolitik gemacht, dass man sich fragen muss, warum Siesich das antun. Es zwingt Sie niemand, das Amt des Ver-kehrsstaatssekretärs oder das des Verkehrsministers aus-zuüben. Tun Sie lieber das, was Sie können: Machen Sieschön Urlaub und widmen Sie sich Ihren Freizeitaktivi-täten! Lassen Sie endlich diejenigen regieren, die es kön-nen, nämlich uns, die Opposition!
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für
die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Herr Brunnhuber, ich bewundere Ihre Fähigkeit,dem Auditorium, aber auch dem Publikum auf der Zu-schauertribüne so etwas mit ernster Miene zu sagen, ob-wohl Sie genau wissen, dass das eigentlich völlig dane-ben ist.
Sie haben die Begabung, spaßige Dinge mit todernstemGesicht vorzutragen.Ich möchte an dieser Stelle Folgendes dazu anführen:Ein Bundesverkehrsminister kann gar nicht anders, alsdas auszugeben, was wir, der Haushaltsgesetzgeber, alsoder Bundestag und der Bundesrat, ihm bewilligen. Wenner darüber hinausginge, würde er sich entsprechend derHaushaltsordnung des Bundes fehlverhalten. Er verhältsich im Gegensatz zu den Verkehrsministern, die Sie inder Vergangenheit gestellt haben und die Verkehrspro-jekte begonnen haben, die teilweise nach vier Wocheneingestellt wurden,
weil das notwendige Geld nicht vorhanden war, alsorichtig. Er ist verantwortlich für über 600 laufende Pro-jekte im Bereich des Bundesfernstraßenbaus – Autobah-nen, Bundesstraßen et cetera –, die momentan in derBundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. 600 ak-tuelle Projekte! Wir haben 1998 einen Verkehrsinvesti-tionsstau in Höhe von 10 Milliarden Euro auflösen müs-sen. Daran sollten Sie bitte denken, bevor Sie solcheTöne wie eben von sich geben!
Die Landesverkehrsminister – ich selber war einmaleiner – hätten sich vielleicht, bevor sie den angesproche-nen Beschluss, der mir auszugsweise vorliegt, fassen,einmal fragen sollen, was die Originalvorschläge vonKoch/Steinbrück für ihre Länder und Gemeinden bedeu-tet hätten. Kein Wort von den Ländern dazu, genausowenig wie zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zuder geplanten Streichung der Mittel für die Regionalisie-rlsdsknvdkS–dgdiwaDdIwzhHvHkswhHFtsStFh
err Austermann ist noch viel besser. Herr Lippold sagteor einer Woche: „Rot-Grün spart am falschen Ende.“err Fischer sagte: „Kahlschlag à la Stolpe bei der Ver-ehrsinfrastruktur …“.
Können Sie eigentlich nicht mehr eins und eins zu-ammenzählen? Auf der einen Seite sagen Sie: Jawohl,ir wollen die entsprechenden Kürzungen im Bundes-aushalt. Im Vermittlungsausschuss stimmen Sie zu.ier, von diesem Pult aus, verkünden Sie: Liebereunde, mit diesen Aussagen haben wir nichts mehr zuun; wir sind Verkehrspolitiker und sagen euch, dass daso nicht geht. Das ist eine wunderbare Rollenverteilung.ie benehmen sich wie eine Opposition in der Opposi-ion. Sorgen Sie erst einmal für Klarheit in Ihrer eigenenraktion, bevor Sie hierher kommen und solche Redenalten!
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Uwe Beckmeyer
Wie weit liegen wir eigentlich auseinander? Haus-haltsansatz „Straße“: 4,8 Milliarden Euro.
Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzugdessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht, ver-bleiben Investitionsmittel in Höhe von 4,5 MilliardenEuro. Haushaltsansatz „Schiene“: 4 Milliarden Euro.Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzugdessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht, ver-bleiben Investitionsmittel in Höhe von 3,7 MilliardenEuro. Haushaltsansatz „Wasserstraße“: 632 MillionenEuro. Nach Abzug globaler Minderausgaben und nachAbzug dessen, was das Koch/Steinbrück-Papier vor-sieht, verbleiben Investitionsmittel in Höhe von603 Millionen Euro.
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit!
Jawohl.
Ich möchte den Menschen draußen nur einmal mittei-
len, über welche Dimensionen wir hier streiten und was
die Ursache dafür ist, dass Sie solche schwergewichtigen
Worte wie „alles fehl“ und „Täuschung der Bundesrepu-
blik Deutschland“ in den Mund nehmen. Ich finde, das,
was Sie tun, ist einfach übertrieben.
Der Kollege Weis hat es gesagt: Sie sind von Ihrer
Fraktionsführung hierher geschickt worden, um es noch
einmal zu versuchen; schließlich hat es vor einer Woche
nicht richtig geklappt. Aber heute klappt es auch nicht.
Schönen Dank.
Das Wort hat nun die Kollegin Renate Blank, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Beckmeyer, von Ihnen hätte ich eigentlich ein bisschen
mehr erwartet. Sie müssen endlich begreifen – das sagen
wir zum wiederholten Male –, dass in den Bundesfern-
straßenbau zu wenig Geld fließt.
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Moment! Es sind zwar nicht ganz 150 Maßnahmen im
ahr 2004 in Bau, aber keine 450 kleineren Maßnahmen.
Kollege Beckmeyer, Sie haben maßlos übertrieben.
ir sollten das Ganze einmal nachvollziehen.
Einen Augenblick, bitte. Herr Kollege Schmidt, Sie
ind der nächste Redner. Sie können gleich all das zu-
ückweisen, was jetzt vorgetragen wird. Es wäre schon
ut, wenn sich Frau Blank mit Ihren Hinweisen zunächst
inmal verständlich machen könnte.
Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident.Ich wiederhole: 150 Maßnahmen werden in dem Bau-rogramm für das Jahr 2004 aufgeführt. Dazu kommtine kleine Anzahl von Maßnahmen, deren Kosten beinter 10 Millionen Euro liegen. Das muss man einmalesthalten. Auf jeden Fall sind es keine 600 Maßnahmen.Erst vor drei Wochen hat der Verkehrsminister imusschuss getönt: Die Infrastrukturmittel sind gesichert.o sind sie denn gesichert? Die Bundesregierung manö-riert sich in eine katastrophale Finanzsituation. Sie sindit Ihrer Infrastrukturpolitik am Ende. Der Kollegerunnhuber hat die Verkehrsministerkonferenz schon er-ähnt. Der schleswig-holsteinische Verkehrsministerer gehört der SPD an – hat gestern und heute gesagt,ber die Finanzsituation sei noch nie mit so viel Drama-ik und Sorge diskutiert worden; es sei notwendig, Ver-ehrsinvestitionen wieder als Investitionen in die Zu-unft zu begreifen. Mit Ihrer Haltung sorgen Sie nichtür Zukunftsinvestitionen, sondern fahren die Verkehrs-nfrastruktur an die Wand.
Kollege Beckmeyer, ich habe Sie wirklich für intelli-enter gehalten und nicht gedacht, dass Sie das noch ein-al erwähnen. Koch und Steinbrück wollten keine Strei-hung von Straßenbaumitteln.
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Renate Blank
Im Übrigen sind Straßenbaumittel keine Subventionen,sondern Investitionen. Wann begreifen Sie das endlich?
Kollege Schmidt – heute reden Sie leider erst nachmir –, Sie erzählen uns dauernd, dass die Bundesregie-rung in den letzten Jahren die Straßenbaumittel erhöhthat. Da müssen wir ein bisschen in die Geschichte ge-hen. Im Jahr 1999 und im Jahr 2000 haben Sie die Stra-ßenbaumittel gekürzt. Nur aufgrund der Erlöse aus derVergabe der UMTS-Lizenzen haben Sie in den Jahren2001, 2002 und 2003 durch das Zukunftsinvestitionspro-gramm
etwas mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben.
Jetzt müssen wir aber einmal festhalten, wer die Vorar-beiten für die UMTS-Lizenzen erbracht hat. Das warendie CDU/CSU und die FDP.
Ich darf Sie einmal an Folgendes erinnern: Sie haben da-mals die UMTS-Lizenzen abgelehnt. Auch der heutigeFinanzminister hat sie als damaliger Ministerpräsidentvon Hessen abgelehnt. Aber Sie haben von ihnen in denJahren 2001, 2002 und 2003 profitiert. In diesem Jahrund auch im nächsten Jahr werden die Mittel zurückge-fahren.Ich habe gelesen, dass im Zusammenhang mit derMaut 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Schieds-verfahren mit Toll Collect gebucht werden. Sie warendoch heute im Ausschuss und haben die Aussage derToll-Collect-Vertreter gehört, dass ein Schiedsverfahrenmindestens eineinhalb bis zwei Jahre dauert. Es ist alsoeine Frechheit, wenn Sie sagen, die Mittel für 2004 sindentsperrt, die Mittel für das Jahr 2004 sind vorhanden.Kein müder Euro wird fließen! Es ist eine Luftbuchung,ein ungedeckter Scheck und sonst nichts.
Es wird dauernd davon gesprochen, dass aufgrund desBundesverkehrswegeplan sehr viele Mittel eingeplantsind. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es nach Ihnen geht,wird er zum Märchenbuch. Sie gehen in Ihrem Bundes-verkehrswegeplan von 10 Milliarden Euro aus. In dermittelfristigen Planung bis zum Jahr 2008 geht es auf7,7 Milliarden Euro runter. Wie wollen Sie den Bundes-verkehrswegeplan damit auch nur annähernd abarbeiten?Im Jahr 2004 wird fast kein neues Projekt in Angriffgenommen. In Bayern werden gerade die MaßnahmenfMAnbdßdbVnGZe–bnneIrDWFFsdS7isPtsd
ielleicht lernen Sie ja aus dieser Aktuellen Stunde.
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bünd-is 90/Die Grünen.Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIERÜNEN):Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!unächst einmal will ich Ihnen, Frau Kollegin Blank, ininem Punkt ausdrücklich Recht geben.
Sie dürfen auch klatschen, wenn Sie wollen. – Sie ha-en gesagt: Wenn das, was als mittelfristige Finanzpla-ung – mit der unverkennbaren Urheberschaft Bundesfi-anzministerium – auf dem Tisch liegt – das geht bisinschließlich 2008 –, Wirklichkeit würde, würden dienvestitionen in den deutschen Verkehrswegebau umund 2 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro sinken.as ist richtig.
as Sie nicht dazugesagt haben, liebe Frau Kollegin, istolgendes: Wenn wir das zulassen würden – für unsereraktion jedenfalls kann ich sagen: wir sind entschlos-en, das nicht zuzulassen –,
ann wären wir genau da, wo Sie aufgehört haben. Alsie 1998 aufgehört haben, lagen die Investitionen bei,6 Milliarden Euro. 1997 hatten Sie 7,5 Milliarden Euronvestiert. Wir wären jetzt so schlecht, wie Sie damalschlecht waren, obwohl es keinen Koch/Steinbrück-lan, keinen Vermittlungsausschuss und keinen Subven-ionsabbau gab, nichts dergleichen! Trotzdem waren Sieo schlecht, wie wir nie werden wollen.
Herr Kollege Friedrich, jetzt komme ich auf Sie undie von Ihnen hier in die Welt gesetzten famosen Zahlen
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Albert Schmidt
zu sprechen. Sie lesen den Verkehr in Zahlen und glau-ben, das Evangelium aufgeschlagen zu haben. Sie ver-wechseln offenbar Soll- und Ist-Zahlen.
Ich will Ihnen die Ist-Zahlen einmal ganz langsam, zumMitschreiben, autorisiert vom Bundesverkehrsministe-rium, vorlesen: 1997: Bahninvestitionen 2,8 MilliardenEuro, Straßenbau 4,3 Milliarden Euro; 1998 – das letzteJahr Ihrer Regierungszeit –: 2,7 Milliarden Euro für dieEisenbahnen des Bundes, 4,4 Milliarden Euro für denStraßenbau. In der Summe macht das jeweils 7,1 Milliar-den Euro plus jeweils 500 Millionen für den Wasserstra-ßenbau.Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen aus unserer Regie-rungszeit – etwas schneller, weil ich nicht so viel Rede-zeit habe –: im Jahr 1999: Investitionen in Höhe von ins-gesamt 8,3 Milliarden Euro – das ist die Ist-Zahl; das istausbezahlt worden und stand nicht nur in der Planung –;2000: 8,2 Milliarden Euro; 2001: 8,9 Milliarden Euro;2002: 9,5 Milliarden Euro; 2003: 9,6 Milliarden Euro.Das sind Tatbestände, keine Planungen. Wenn Sie das je-mals geschafft hätten, würden Sie sich mit „von“ schrei-ben.
– Das ist das einzige Argument, das Sie bei Ihrer armse-ligen Ideologie noch haben.Ich möchte Frau Kollegin Blank in einem zweitenPunkt Recht geben. Frau Kollegin Blank, Sie haben ge-sagt, Koch und Steinbrück hätten die Kürzung von Stra-ßenbauinvestitionen niemals vorgeschlagen. Stellen Siesich vor, das stimmt. Wissen Sie, was im Koch-Steinbrück-Papier wirklich drin steht? Darin steht, dassdie ganzen Grausamkeiten, die Kürzungen in Milliar-denhöhe – die Bauindustrie hat dazu eine Pressemittei-lung verfasst, nach der die Kürzungen am Ende über5 Milliarden Euro betrügen – zulasten der Schiene undder Wasserstraße erfolgen sollen. Was lernen wirdaraus? – Dass den Herren Koch und Steinbrück dieBahn am Arsch vorbeigeht. Sie wollten nämlich nur beider Bahn und der Wasserstraße kürzen, während sie al-lein die Straße schonen wollten. Dieses Spielchen habenwir nicht mitgemacht!
Als größte Verlogenheit empfinde ich es, dass diesel-ben Herrschaften, dieselben Ministerpräsidenten, die dieGrausamkeiten, das Schlachtfest, allein bei der Schieneanrichten wollten, sich nun hinstellen und sagen: Wirwollen aber das 5-Milliarden-Projekt Nürnberg–Erfurthaben. – Womit sollen wir das denn bezahlen? Erst neh-men sie das ganze Geld, nehmen uns aus wie eine Weih-nachtsgans, und nachher beschweren sie sich, dass keinGRWzwKISvwgdFWhWitiJkIulnndmslztgdDW
eit haben wir es gebracht!Das darf nicht eintreten. Deshalb müssen wir den Mutaben, die hohe Pendlerpauschale ein Stück zu kürzen.ir müssen den Pendlerinnen und Pendlern sagen: Wollthr lieber eure 35 Cent als sakrosankt für jeden Kilome-er und dabei in Kauf nehmen, dass die Straße, auf derhr pendelt, dass die Schiene, auf der ihr pendelt, jedesahr schlechter wird, weil das Geld nicht reicht? Umge-ehrt wird ein Schuh daraus: Wir müssen mehr Geld fürnvestitionen in die Hand nehmen, um den Pendlerinnennd Pendlern bessere Straßen und Schienen anzubieten.Wir müssen die Subventionen bei der Eigenheimzu-age und der Pendlerpauschale kürzen. Wir werden Ih-en Gelegenheit geben, das mitzutragen. Wenn Ihre Mi-isterpräsidenten, die die Mehrheit im Bundesrat haben,ann zum zweiten Mal sagen: „Das machen wir nichtit!“, dann sind Sie für den verkommenen Zustand un-erer Investitionsmittel im Straßen- und Schienenbau al-ein verantwortlich.Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Schmidt, da bei Ihrer historischen Rede
ugunsten der Stärkung der Straßenbaumittel ein Vertre-
er des Finanzministeriums leider nicht persönlich zuge-
en war, sage ich meine Unterstützung bei der Versen-
ung des Protokolls an das Finanzministerium gerne zu.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Hubert
eittert für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!ir haben zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur-
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Hubert Deittertfinanzierung. Das ist ein Dilemma. Ich werde die Zah-len, die genannt worden sind, nicht alle wiederholen,denn dadurch werden sie nicht richtiger und nicht fal-scher.Was ich neben der Tatsache, dass zu wenig Geld zurVerfügung steht, für dramatisch halte, ist der Vertrauens-verlust bezüglich der Verkehrspolitik dieser Bundes-regierung. Das Vertrauen in diese Politik ist gleich null.
In der Verkehrspolitik und vor allem in der Verkehrs-finanzierung herrscht das totale Chaos. Worauf ist daszurückzuführen? Es hängt einfach damit zusammen,dass der zuständige Minister den Überblick verloren hat.
Ich brauche als Beispiel nur das katastrophale Krisenma-nagement beim Mautdesaster anzuführen.
Hier ist Vertrauen verspielt worden, das Sie kaum wie-derherstellen können. Die Reihe setzt sich mit dem stän-digen Nennen von neuen Projekten und dem Versendenvon Listen fort, die am nächsten Tag wieder zurückgezo-gen werden.
Lieber Herr Kollege Weis, Sie haben moniert, dasswir nach der Debatte in der vergangenen Woche schonheute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben.Diese Häufung unterstreicht im Grunde das Chaos, dasbei Ihnen im Ministerium herrscht. Die Aktuelle Stundeist hochnotwendig.
Das schwindende Vertrauen in die Verkehrspolitik derBundesregierung hat dramatische Folgen für den Wirt-schaftsstandort Deutschland. Dadurch werden nicht nurArbeitsplätze gefährdet, sondern Unternehmen ergreifendie Flucht. Arbeitsplätze werden in einem Ausmaß insAusland verlagert, wie wir es vorher nie hatten. Das isteine ganz schlimme Geschichte. Die mittelständischenBauunternehmen sind eben hier genannt worden; insbe-sondere sie tragen die Last.Im Land Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundes-land mit fast 18 Millionen Einwohnern, gibt es imJahr 2004 einen einzigen Baubeginn.
Daran wird deutlich, was bei der Verkehrsinfrastrukturversäumt wird.
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Meine Damen und Herren, von diesem Ministeriumird eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit betrie-en. Die Kürzungsvorschläge von Koch und Steinbrückind wiederholt angesprochen worden. Ich darf an denrief vom 25. März erinnern. Der Brief macht deutlich, welchem Ausmaß diese Bundesregierung uns täuscht.as ist schlicht und einfach unzumutbar.
Wo liegt die Ursache für das ganze Dilemma? Nebenem Mautdesaster ist die falsche Wirtschaftspolitik die-er Bundesregierung in der Hauptsache dafür verant-ortlich. Dadurch geht Vertrauen in den Standorteutschland verloren. Wir haben kein Wirtschafts-achstum und dadurch geringere Steuereinnahmen. Hierchließt sich der Kreis. Sie haben schlicht und einfachen falschen Politikansatz.
Wenn Privatleute ein solches Dilemma erleben, dannaben sie nach einer langen Schmerzensphase die Mög-chkeit der Privatinsolvenz. Sie haben dann irgendwannie Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Das kannan auch auf die Politik übertragen. Das Grundgesetzieht ganz bestimmte Fristen vor, nach denen die Wählerorrekturen vornehmen können. Das ist gut so. Es istber nach dem Grundgesetz nicht verboten, in dem einender anderen Fall ein Trauerspiel zu verkürzen. Ein Wegäre, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt;er bessere Weg wäre, dass die ganze Bundesregierungen Hut nimmt und die Möglichkeit schafft, dass in die-em Lande endlich wieder eine vernünftige Politik ge-acht wird, dass die Bürger und die Wirtschaft wiederertrauen in den Standort Deutschland fassen könnennd dass unser Land Stück für Stück aus dem Dilemmaerausgeführt werden kann.Ich danke Ihnen.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Spanier,
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirerden auch in Zukunft bei diesem Thema mitmachen.
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Wolfgang SpanierWir können jede Woche immer die gleichen Reden hal-ten.
Ich möchte allerdings einen Rationalisierungsvorschlagmachen: Wir können die Debatte in die Nachtstundenverlegen und ein Tonband ablaufen lassen. Das würdedie Sache etwas vereinfachen.
Da Sie gerade dazwischenrufen, Herr Brunnhuber,will ich Ihnen sagen: Es waren wunderbare Rollenspiele.Alle Rollen wurden wunderbar besetzt: vom Verkehrs-kaspar über den Robin Hood der Bauwirtschaft bis zumjungen Held des Straßenbaus. Ich will Ihnen also gernezugestehen, dass die Debatte auch vergnügliche Seitenhat.
Dass wir mehr Geld für Verkehrsinfrastrukturinvesti-tionen brauchen, darüber sind wir uns alle einig. Ich ver-stehe in diesem Zusammenhang voll und ganz das, wasdie Länderverkehrsminister beschlossen haben. Aller-dings sieht die Realität anders aus. Alle staatlichen Ebe-nen befinden sich in einer Finanzkrise. Wenn sich dieLänderverkehrsminister ihre eigenen Haushalte an-schauen, dann werden sie – möglicherweise zu ihrer ei-genen Verwunderung – feststellen, dass auch in den Län-derhaushalten an den Verkehrsinvestitionen gespartwird.
Bei den Gemeindestraßen – man muss sich auch einmaldie Kommunalhaushalte anschauen – sieht es fast flä-chendeckend genauso aus. Die tiefere Ursache für dieseEntwicklung liegt darin, dass wir zurzeit das nötige Geldfür die entsprechenden Investitionen wirklich nicht ha-ben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemer-kung zur Koch/Steinbrück-Liste machen. Die entspre-chenden Maßnahmen wurden nicht allein im Vermitt-lungsausschuss beschlossen. Wir alle – auch Sie – habensie am 19. Dezember in namentlicher Abstimmung be-schlossen.
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ir alle haben beschlossen, dass es über drei Jahre Kür-ungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben soll. Al-erdings wurde im Vermittlungsausschuss ursprünglichestgelegt, dass es dabei eine Konzentration auf diechiene und auf die Wasserwege geben sollte.
s ist richtig, dass wir die Mittel anders verteilt haben,nd zwar nach dem Schlüssel 50, 45 und 5 Prozent.
Wenn Sie hier argumentieren, dass die Bauwirtschafton den Kürzungen bei den Straßenbauinvestitionen be-onders betroffen ist, dann muss ich fragen: Wäre sieenn nicht betroffen, wenn wir bei der Schiene nochtärker kürzen würden?
er baut denn die Schienenwege? Wäre die hoch spe-ialisierte Bauwirtschaft im Bereich der Wasserwegeicht sehr viel stärker betroffen, wenn wir dem ur-prünglichen Vorschlag des Vermittlungsausschusses ge-olgt wären?
ie sollten sich wirklich einmal überlegen, ob es richtigst, vom „Robin Hood der Bauwirtschaft“ zu sprechen.Diese Kürzungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euroegal bei welchem Verkehrsträger – beeinträchtigen iner Tat die Bauwirtschaft. Das ist so. Wir alle haben dasegen der finanziellen Notlage aber so beschlossen. Dieonsequenzen sind klar.Ich wundere mich allerdings, dass Sie durch dieande ziehen und sagen, wir würden Verkehrsinvestitio-en streichen. Von Streichungen kann keine Rede sein.enn man aber weniger Geld hat, kann man das ur-prünglich vorgesehene Programm in der ursprünglichorgesehenen Zeit natürlich nicht umsetzen. Das istoch völlig klar. Diese Investitionen werden aber nichtestrichen; sie werden nur verschoben,
as bedauerlich genug ist. Man sollte also in seinerortwahl ein bisschen sorgfältiger sein.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 101. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 31. März 2004 9131
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Wolfgang SpanierDas Übel ist schlicht und einfach, dass es an Geldfehlt. Ich muss Ihnen schon sagen, dass das, was Sie hiervorführen, ein bisschen Scheuklappenpolitik ist.
Wenn wir über Bildung diskutieren, dann hören wir vonIhnen: mehr Geld! Wenn wir über Forschung und Ent-wicklung diskutieren, dann hören wir von Ihnen: mehrGeld! Wenn wir über den Straßenbau sprechen, dannkommt Ihre Forderung: mehr Geld! Kein Wort darüber,wie dieses Geld beschafft werden kann.
Sie lehnen mehr Schulden zu Recht ab. Da sind wirwirklich an eine Grenze gekommen. Außerdem will nie-mand neue Steuern. Aber was machen Sie? Sie fordern,an mehreren Stellen Milliarden mehr auszugeben – daskommt in der Öffentlichkeit prima an – und gleichzeitigdie Steuern massiv zu senken.
Wenn Sie hier sagen, die Kürzung von Subventionen
sei etwas anderes als die Kürzung von Investitionen, ha-ben Sie vollkommen Recht. Nur, wir alle haben denFehler im Koch/Steinbrück-Papier, dass Investitionenfälschlicherweise in die Reihe der Subventionen aufge-nommen wurden, mitgemacht. Dies ist übrigens genausounsinnig wie die Tatsache, dass neuerdings auch dasWohngeld unter die Rubrik Subventionen fällt. Da habenwir einen schwerwiegenden Fehler gemacht.
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit?
Wir können, wie gesagt, diese Diskussion gerne in je-
der Sitzungswoche wiederholen.
Aber wir sollten uns darauf verständigen, dass wir mit
dieser Art der Diskussion keinen Cent mehr für die drin-
gend benötigten Investitionen bekommen. Aber wenn
Sie das so haben wollen, dann reden wir eben ohne jedes
Ergebnis in immer gleichen Reden über das immer glei-
che Thema.
Schönen Dank.
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Das Wort hat nun der Kollege Werner Kuhn, CDU/
SU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Investitionen in die Infrastruktur sind keinelbstzweck. Das ist die wichtigste Aufgabe, die man er-edigen muss, um überhaupt Wirtschaftspolitik betreibenu können.
eil Sie das nicht erkannt haben, sind wir in der Wirt-chaftspolitik dort, wo wir jetzt stehen: bei Wachstums-aten, die kaum 1 Prozent erreichen.
n Ostdeutschland haben wir eine Rezession. Jeden Tagönnen wir in der Zeitung über das Nullwachstum lesen.ie Arbeitslosigkeit erreicht im Osten Größenordnungenon 20 Prozent. Ich muss das einfach einmal dramatisie-en; denn die Situation ist dort tatsächlich so schlecht.Dass Sie die beiden ehrenwerten Ministerpräsidentenerrn Koch und Herrn Steinbrück sozusagen als Mons-ranz vor sich hertragen
nd sagen: „All das, was die Bundesregierung bzw. deraushaltsausschuss mit den sie tragenden Parteien iminblick auf die Streichung von Investitionen beschlos-en haben, ist das Werk dieser beiden Männer“, ist einenterstellung in einer ziemlichen Größenordnung. DieDU/CSU- und die FDP-Fraktion möchten beiden Mi-isterpräsidenten ausdrücklich ihre Reverenz erweisen.ie haben die Finanzzuweisungen des Bundes an dieänder geprüft und nachgeschaut, wo Einsparungenöglich sind. Das sind doch keine Leute, die über dieaulast des Bundes und über Einsparungen befindenurften.
Ich selber war im Vermittlungsausschuss, Herrchmidt.
as geht nicht so einfach.
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Werner Kuhn
Herr Koch und Herr Steinbrück haben dem Bundes-minister, der dafür zuständig ist, einen Brief geschrie-ben. Einen Absatz daraus möchte ich sinngemäß zitie-ren:
Die von Ihnen vorgesehenen Einsparungen bei Schie-nen- und Straßenbauinvestitionen in Höhe von836 Millionen Euro in 2004 beruhen vielmehr auf einemVorschlag der Bundesregierung und einem Beschlussdes Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Nicht die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sinddaher die Urheber dieser Vorschläge. Das wollen Sie unsaber die ganze Zeit einreden.
Wir sollten uns der wirtschaftlichen Entwicklung alsdem Hauptthema widmen. Der Bau, der Verkehr, dasWohnungswesen und der Aufbau Ost stehen in einem ur-sächlichen Zusammenhang. Für Firmenansiedlungen istnatürlich die Erreichbarkeit von Regionen, Kunden undIndustriebetrieben entscheidend. Auch im touristischenBereich bestehen große Wachstumschancen. Hierzu istnatürlich ebenso eine bestimmte Infrastruktur wichtig.Das heißt, der Straßenbau darf nicht weiter leiden.Deutschland als größte Industrienation in Europa hatden Vorteil, dass es innerhalb des europäischen Binnen-marktes eine hervorragende Lage hat. Bis jetzt haben wirin den Betrieben eine sehr gut qualifizierte Arbeiter-schaft. Auch die Infrastruktur ist noch relativ gut. Bloß,das darf sich nicht in zunehmendem Maße verschlech-tern.Wir haben diese Aktuelle Stunde heute verlangt, umdarüber zu debattieren:
Was sind denn Ihrer Meinung nach Wettbewerbskrite-rien? Ist es ein Kriterium, dass wir im Nachmelden vonFFH-Gebieten oder in der Rankingliste, was Einsparun-gen von CO2-Emissionen betrifft, an Nummer eins ste-hen? Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, werden wir inDeutschland keine wirtschaftliche Entwicklung mehr er-zielen. Hier muss wieder eine klare Linie gefahren wer-den. Dazu gehört die Verkehrsinfrastruktur.
Die EU-Osterweiterung ist eine interessante undspannende Angelegenheit, dazu gehört auch das Stich-wort Globalisierung. Nicht die Großen werden in Zu-kunft die Kleinen in einer Fusion übernehmen, nein, dieLangsamen werden von den Schnelleren aufgenommen.Wir dürfen nicht zu den Langsamen gehören. Es geht umden Standortwettbewerb innerhalb Europas und dabei istegcagSgwdknBbdnsRfplismwVkinDnrB
o kann es sein, dass die Autobahn A 14, die auf ir-endeinem Parteitag angekündigt wurde, möglicher-eise erst am Sankt-Nimmerleins-Tag fertig wird. Überie A 16 Leipzig–Torgau heißt es: Wenn die Olympiadeommt, können wir sie finanzieren, wenn die Olympiadeicht kommt, dann sehen wir sie nur noch im weiterenedarf. Diese Region ist eine Wachstumsregion undraucht Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur undabei spielt die A 16 eine sehr große Rolle.
Die Ortsumgehungsprogramme sind überhaupt nochicht durchfinanziert. Sie sind aber wichtig, um wirt-chaftliche Entwicklungen in den strukturschwächerenegionen voranzubringen. Es sind Investitionen, die so-ort – beim Bau von Verkehrsinfrastruktur – Arbeits-lätze schaffen und nachher die wirtschaftliche Entwick-ung unterstützen. Der Kollege Brunnhuber hat das heuten der Ausschusssitzung noch einmal ganz deutlich ge-agt.
Das kann jetzt aber nicht wiederholt werden.
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft
uss über ausreichende Finanzmittel verfügen. Wenn
ir die 500 Millionen Euro aus der Vignette noch zur
erfügung hätten, könnten wir 15-mal so viel Fremd-
apital aufnehmen und somit den Ausbau der Verkehrs-
frastruktur solide finanzieren.
as ist ein ganz konkreter Vorschlag, aber auf den schei-
en Sie nicht zu kommen.
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamenta-ische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,au- und Wohnungswesen, Achim Großmann.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-nen und Kollegen! Ich glaube, Herr Beckmeyer hatteRecht. Die Performance der Opposition letzte Wochewar derartig schlecht, dass die Fraktionsführung ihr einezweite Chance mit einer Aktuellen Stunde gegeben hat.Meine Befürchtung ist jedoch, dass wir uns hier EndeApril die dritte Chance anhören müssen.
Daher will ich Ihren pädagogischen Impetus aufgreifen;ich will etwas wiederholen, damit Sie die Chance erhal-ten, etwas zu lernen. Vielleicht hilft es.
Es ist schon gesagt worden, dass wir die Verkehrsin-frastrukturinvestitionen deutlich erhöht haben. Die Zah-len sind genannt worden, aber ich wiederhole sie: Siesteigen von etwa 7,7 Milliarden Euro Ist für Straße, Was-serstraße und Schiene auf prognostizierte – mit den ab-gesenkten Mitteln, wir waren zwischendurch schon bei10 Milliarden Euro – 8,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.In dieser Zeit haben wir vieles nachgeholt, HerrBeckmeyer hat das bereits angesprochen. Wir habenStraßen, die vom Baustopp bedroht waren, zu Ende ge-baut und ein Ortsumgehungsprogramm aufgelegt; wirhaben 125 zusätzliche Ortsumgehungen auf der Grund-lage des ZIP gebaut.
Wir haben damit für Tausende von Bürgerinnen undBürger den Straßenlärm reduziert.
Im Haushalt 2004 haben wir versucht, diese gute Li-nie fortzuschreiben. Dann kamen die Ergebnisse desVermittlungsausschusses im Dezember. Diese sind be-reits genannt worden, aber ich will sie hier zitieren, weiles eine Protokollerklärung dazu gibt und es immer bes-ser ist, sich diese noch einmal anzuhören. WilhelmSchmidt hat eine Protokollerklärung abgegeben, die lau-tet:Zugleich für die Ersten Parlamentarischen Ge-schäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Volker Kauder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, Volker Beck , und FDP, Jörg vanEssen, mache ich darauf aufmerksam, dass in denabschließenden Verhandlungen des Vermittlungs-ausschusses am 16. Dezember 2003 fünf Protokoll-erklärungen der Bundesregierung vereinbart wor-den sind.Später heißt es dazu:4. Protokollerklärung zur Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vorschläge im Bereich der Finanzhil-fen: Entsprechend dem im VermittlungsausschusssnidvgDWdsevhntliseshMtE
Das Zitat liefere ich Ihnen gleich nach. Im Bundes-erkehrswegeplan heißt es:Der Komplexität der sich damit stellenden Aufga-ben mit all ihren Wechselwirkungen kann nicht ein-dimensional begegnet werden.Sie machen hier den Versuch, einen Verkehrsträgererauszupicken und nur darüber zu reden. Das geht abericht. Wir müssen über die gesamte Verkehrsinfrastruk-ur und über die Mobilität reden, die mit dem Ausbau al-er Verkehrsträger zusammenhängt.
Deshalb – liebe Kolleginnen und Kollegen, das kannch Ihnen nicht ersparen – gibt es nach den gefassten Be-chlüssen für Sie nur zwei Alternativen, mehr nicht: Dierste ist eine 1 : 1-Umsetzung der Koch/Steinbrück-Vor-chläge für Wasserstraßen und Schiene mit ihren ver-eerenden Wirkungen für diese beiden Verkehrsträger.
Die zweite Alternative ist eine faire Aufteilung derittel auf alle Verkehrsträger im Sinne einer integra-iven Verkehrspolitik, wie ich sie eben dargestellt habe.
s gibt nur diese beiden Alternativen.
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Parl. Staatssekretär Achim GroßmannSie wollen die Mittel für den Straßenbau nicht strei-chen; das habe ich jetzt gelernt. Wenn Sie nun das Koch/Steinbrück-Papier, das Sie sehr gelobt haben, eins zueins umsetzen, das Einsparvolumen also erbringen wol-len, müssen Sie bei den Wasserstraßen und der Schienedeutlich mehr sparen, als es der Haushaltsausschuss be-schlossen hat. Das hätte wiederum bedeutet, dass Sieheute den Antrag stellen, die Mittel für den Straßenbauzu erhöhen und im Gegenzug die Mittel für die Wasser-straßen und die Schiene zu senken. Alles andere istscheinheilig und völlig unglaubwürdig.
– Ich bemühe mich hier um eine seriöse Debatte, HerrBrunnhuber. Den anderen Teil haben Sie schon abgelie-fert.
Ich habe gehofft, dass zum Beispiel Herr Oswald hierans Rednerpult tritt und sagt: Es tut mir leid, ich ver-zichte zugunsten des Straßenbaus auf die Strecke Augs-burg–München. Frau Blank, Herr Nitzsche und HerrKuhn hätten vielleicht sagen sollen: Der Ausbau derStrecken Nürnberg–Erfurt und Leipzig–Dresden ist lei-der nicht möglich, denn wir wollen mehr Geld für dieStraße haben.
Wie wäre es mit Ihnen, Herr Brunnhuber? Sie könntennach vorn kommen und sagen: Der Ausbau der StreckeKarlsruhe–Stuttgart–Ulm ist leider nicht möglich. Denmüssen wir streichen, denn wir wollen mehr für dieStraße behalten.
Schließlich, Herr Königshofen, warum haben Sie sichnicht zu Wort gemeldet und gesagt: Den Ausbau derStrecke Oberhausen–Emmerich müssen wir verschieben,denn wir wollen mehr Geld für die Straße haben. Das ha-ben Sie aber alles nicht getan.
– Sie haben Recht, er hat noch eine Chance. Ich finde,ohne Argumente, wie Sie das hier versuchen, kann mankeine seriöse und solide Verkehrspolitik betreiben.
Das ist so, als wären Sie ohne Pfeil und Bogen auf demKriegspfad.
Noch eines – vielleicht hören Sie einfach zu; das habech eben auch gemacht –: In den bilateralen Gesprächenit den Ländern hat kein Land Schienenprojekte zumausch gegen mehr Straßenbauprojekte angeboten. Wiraben die bilateralen Gespräche jetzt geführt. Die Minis-r hätten dann sagen müssen: Die Straßenbaumaßnah-e X ist uns so wichtig, dass wir die Schieneninvestitio-en zurückstellen wollen. Aber keiner hat das gemacht.ie haben noch nicht einmal andere Straßenprojekte vor-eschlagen.
ir haben Ihnen die Situation, dass wir 2004 mit Neube-innen vorsichtig sein müssen, geschildert; Sie habenber überhaupt keine Änderungsvorschläge eingebracht.
Natürlich haben wir beraten.
In den letzten Wochen sind bilaterale Gespräche ge-ührt worden.
Sie wollen mich nicht zu Wort kommen lassen. Ichann das verstehen, habe aber mehr Geduld. Ich werdeich hier schon durchsetzen.
Noch interessanter ist Folgendes: In den Landesstra-enbauprogrammen einiger Länder, die nicht von derPD geführt werden, ist im Jahre 2004 kein einzigereubeginn vorgesehen.
iese Information haben mir meine Fachbeamten ebenoch per Telefon zukommen lassen, weil sie auf der Ver-ehrsministerkonferenz mit ihren Kollegen gesprochenaben.Das, was Sie hier heute angezettelt haben bzw. anzet-eln wollten, kann also nur misslingen. Die einzigehance, die wir haben, ist, die Verkehrsinfrastrukturmit-el im Jahre 2004 etwas abzusenken. Dennoch wird weitehr als in den Jahren 1997 und 1998 für die Verkehrs-nfrastruktur zur Verfügung gestellt.
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Parl. Staatssekretär Achim Großmann
Wenn wir das ernst meinen, dann können wir uns inden nächsten Monaten gemeinsam bemühen – das er-kläre ich auch für das Bundesministerium für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen –, diesen unsinnigen Subven-tionsbegriff zu ändern und die Grundlage dafür zu schaf-fen, dass wir in den Jahren 2005 und 2006 wieder mehrGeld in die Verkehrsinfrastruktur stecken können.Vielen Dank.
Von den namentlich genannten Lieblingsrednern der
Opposition kommt als Höhepunkt dieser Aktuellen
Stunde nun noch der Kollege Norbert Königshofen zu
Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
bedanke ich mich für die freundliche Begrüßung.
He
Rede von: Unbekanntinfo_outline
All das, was Sie beklagen, hatseine Ursache darin, dass Sie die Steuerfinanzierung desStraßenbaus bei Aufstellung des Haushaltes drastischzurückgefahren haben, um dies hinterher durch die Ein-nahmen aus der Maut zu ersetzen. Weil die Maut nichteingeführt wurde, stehen Sie jetzt vor diesem Dilemma.
§ 11 des Mautgesetzes, in dem steht, dass das Mautauf-kommen zusätzlich – ich wiederhole: zusätzlich – fürVerkehrsinvestitionen genutzt werden soll, haben Sieverletzt.
Sie wollten die Steuerfinanzierung des Straßenbausdurch die Finanzierung aus dem Mautaufkommen erset-zen.Früher haben Sie ganz anders getan. Vor ein oderzwei Jahren haben Sie immer von einem Anti-Stau-Pro-gramm gesprochen, das zusätzlich durch die Maut finan-ziert werden sollte. Beklagen Sie sich also jetzt nichtüber die Opposition, dass sie Ihnen immer wieder IhreFehler vorwirft! Auch im April oder Mai – wenn Siewollen, auch im September – werden wir immer wiederauf dieses Thema zurückkommen;dndmkdKeWrIbnBDlVdDpngwn1uB
enn der Bevölkerung muss gesagt werden, dass Sie undicht etwa Koch und Steinbrück oder die Opposition anieser Misere schuld sind.
Zum Schluss möchte ich unsere Kritikpunkte zusam-enfassen. Bis zum Jahre 2008 nehmen Sie bei den Ver-ehrsinvestitionen Kürzungen in Höhe von 3,9 Milliar-en Euro, also von ungefähr 7,6 Milliarden DM, vor.
ollege Weis, es geht also nicht, wie Sie sagen, darum,inen Einbruch der Verkehrsinvestitionen zu verhindern.enn Sie sich diese gigantische Summe vor Augen füh-en, ist festzustellen, dass dieser Einbruch doch durchhre Kürzung stattfindet.
Im Jahr 2004 werden nur noch 23 Straßenbauprojekteegonnen. Auch diese können Sie zum Teil nur begin-en, weil Sie Mittel aus dem Bereich Erhaltung in denereich Neubau umschichten.
as heißt, dass Sie die bestehenden Straßen verrottenassen.
ielleicht ist das ja gewollt. Es ist ja immer ein Wunscher Grünen gewesen, ein Tempolimit einzuführen.
urch kaputte Straßen werden Sie dieses Ziel erreichen.
Meine Damen und Herren, der Bundesverkehrswege-lan ist schon jetzt Makulatur. Er war ja bereits unterfi-anziert, aber durch das Fehlen dieser Mittel wird esanz schlimm.Es ist schon gesagt worden – man muss aber immerieder darauf hinweisen –: Ein Rückgang der Investitio-en um 1 Milliarde Euro bedeutet den Verlust von00 000 Arbeitsplätzen in der Straßenbauwirtschaft
nd von weiteren 100 000 Arbeitsplätzen in verwandtenereichen.
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Norbert KönigshofenDas muss man deutlich sagen.
– Nein, das ist kein Blödsinn. Das hat heute noch HerrMehdorn gesagt.
– Nein, lesen Sie das einmal in den Protokollen nach!Meine Damen und Herren, wie unseriös Sie vorgehen,sieht man auch an einem ganz aktuellen Vorgang: Siehoffen darauf, im Rahmen des Schiedsgerichtsverfah-rens von Toll Collect Geld zu bekommen. Nun sind rund
– Sinngemäß hat er gesagt: Wenn kein Geld da ist, dannkönnen wir nichts machen.
Ich will darauf hinweisen, dass die Abgabenlast imZusammenhang mit dem Straßenverkehr in den letztenJahren von 36 auf 50 Milliarden Euro erhöht worden ist.
1,06 Milliarden Euro entsperrt worden. Heute hat unsToll Collect im Ausschuss aktuell erklärt: In den nächs-ten anderthalb Jahren ist mit einem Schiedsspruch über-haupt nicht zu rechnen. Das heißt, wenn Sie überhauptGeld bekommen, dann auf jeden Fall nicht mehr für die-sen Haushalt.
Die Schuld liegt bei Ihnen, sie liegt nicht bei Koch/Steinbrück. Mich wundert übrigens immer, wie Sie überHerrn Steinbrück, immerhin Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen, sprechen: Sietun ja so, als ob er bei uns anzusiedeln wäre! Dabei ist esIhr Ministerpräsident.
Er hat in dem Brief, der hier schon mehrfach angespro-chen wurde, deutlich gesagt, dass Ihre Behauptung, dieStreichungen gingen auf Koch/Steinbrück zurück,schlicht falsch ist.
– Sie können das nachlesen, ich kann Ihnen den Briefgerne liefern.Nun sagt zum Schluss auch der Kollege Schmidt: Al-les egal, es ist kein Geld da.Dli–SdissckHhwade(Die Teilnehmer am Straßenverkehr zahlen also 50 Mil-arden Euro in die Kasse des Bundes ein.
Jährlich! – Und da sagen Sie, es sei kein Geld für dentraßenausbau da! Wenn Sie nur einen Bruchteil dessenafür nähmen, hätten Sie überhaupt keine Probleme. Dast des Pudels Kern: Sie sehen den Straßenverkehr ein-eitig als Einnahmequelle. Sie verkennen, dass ausrei-hende Straßenbauinvestitionen für Deutschlands Zu-unft wichtig sind. Wir können Sie nur auffordern:ören Sie auf mit dieser Politik! Besinnen Sie sich! Se-en Sie zu, dass diese Kürzungen zurückgenommenerden!
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch
m Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Donnerstag, den 1. April, 9 Uhr,
in.
Ich wünsche allen noch einen schönen Nachmittag.
Die Sitzung ist geschlossen.