Gesamtes Protokol
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet, auch wenn ich mehr Besucher auf den
Rängen als Abgeordnete im Plenum zähle.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes
zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- und
0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das hört sich
sehr kompliziert an.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesminis-
terium für Wirtschaft und Arbeit, Gerd Andres.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Sie haben schon gemerkt, dass es sich um einaußerordentlich kompliziertes Thema handelt, Frau Prä-sidentin. Ich bitte um Vergebung, wenn der Vortrag, denich einleitend halten möchte, etwas länger als fünf Minu-ten dauert. Ich lege es in Ihre Hand, mir Dispens zu ertei-len.IA0cdMusgswvvddwDwwbteRedetDie Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurfzur Bekämpfung des Missbrauchs mit 0190er- und0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen. DieseNummern dienen dazu, telefonisch oder über PC abgeru-fene Dienstleistungen wie etwa Beratungsdienste schnellund einfach über die Telefonrechnung der Telefongesell-schaft abzurechnen. Dieser Dienstleistungsmarkt hat einVolumen von circa 1,5 Milliarden Euro.Neben dem großen Teil an seriösen Anbietern, bei-spielsweise den Verbraucherzentralen, gibt es einigeschwarze Schafe, die das Ansehen des gesamten Marktesbeeinträchtigen. In der letzten Zeit gibt es erheblicheProbleme mit der missbräuchlichen NutzuNummern. Dies gilt insbesondere im Zusamit den so genannten Dialern, die sich zummerkt auf den PC aufschalten und die Verbin
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abe ich mich gut vorbereitet. – Sie haben sich auch gut
orbereitet. – Ich trage Ihnen einfach die Antwort der
undesregierung vom 29. Januar 2003 auf Ihre Kleine
nfrage vor:
Es ist nicht geplant, ein Inkassoverbot einzuführen.
Dies würde sehr schnell zu einer Remonopolisie-
rung des Mehrwertdienstemarktes führen. Im Falle
eines Inkassoverbots wäre die DTAG das einzige
Unternehmen, das seinen Kunden einen umfassen-
den Service anbieten könnte. Der DTAG könnte ein
Forderungseinzug nicht verboten werden, wenn es
sich um eigene Forderungen handelt. Zudem könnte
ein Inkassoverbot durch Forderungsabtretung um-
gangen werden. Der Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung des Missbrauchs der 0190er- und 0900er-
Mehrwertdiensterufnummern sieht allerdings eine
Regelung vor, nach der die Regulierungsbehörde
bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nut-
zung den Rechnungssteller auffordern kann, für
diese keine Rechnungslegung vorzunehmen.
Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Themen-
ereich? – Bitte, Frau Kopp.
Herr Staatssekretär, Sie trugen vor, dass der Mobil-unkbereich erst in einem Jahr behandelt wird. Das
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3188 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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Gudrun KoppProblem der Mehrwertdienstenummern ist heute schonsehr gravierend in diesem Bereich. Würden Sie bitte er-läutern, weshalb Sie diese Gesamtthematik erst in einemJahr aufgreifen?G
Frau Abgeordnete, diese Frage habe ich eben schon
beantwortet.
Auch im Mobilfunk besteht für die Verbraucher bei
Inanspruchnahme der 0190er- und 0900er-Mehrwert-
dienstenummern ein Informationsbedürfnis. Daher
wurde der Mobilfunk bei der Preisansage einbezogen.
Dafür müssen jedoch die technischen Möglichkeiten in
den Vermittlungsstellen geschaffen werden. Um die ge-
forderte Preisansage korrekt durchzuführen, muss in den
Vermittlungsstellen erkannt werden, von welchem Netz
in welches Netz telefoniert wird. Die Entwicklung der
entsprechenden Software bedarf mindestens einer Über-
gangsfrist von einem Jahr. Deswegen haben wir die
Übergangsfrist von einem Jahr im Gesetzentwurf veran-
kert.
Zu diesem Themenbereich gibt es keine Nachfragen
mehr. Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? – Gibt es sonstige Fragen an die Bun-
desregierung? – Das ist nicht der Fall. Dann beende ich
die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksache 15/789 –
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung ist der
Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner an-
wesend.
Die erste Frage hat der Abgeordnete Stinner gestellt.
Er ist nicht da und hat auch keine schriftliche Beantwor-
tung beantragt. Es wird verfahren, wie in der Geschäfts-
ordnung vorgesehen. Dasselbe gilt für Frage 2. Damit
sind wir mit diesem Geschäftsbereich schon durch.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Am-
tes auf. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans
Martin Bury zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dirk Niebel
auf.
Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung
bei ihrem Appell an die beteiligteen Konfliktparteien im Irak,
also auch an die USA und die alliierten Verbündeten – „Frank-
furter Allgemeine Zeitung“ vom 21. März 2003 –, auf den Ein-
satz von Massenvernichtungswaffen zu verzichten ?
Herr Kollege Niebel, da Sie regelmäßig aktiv an der
Regierungsbefragung und der Fragestunde teilnehmen,
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Das dürfen Sie von mir auch erwarten, selbstverständ-
lich. Herr Herzog, ich bin mit Leidenschaft und von gan-
zem Herzen dabei. Frau Gönner, ich bitte um Nachsicht.
Jetzt muss ich erst einmal die richtige Antwort auf
diese Frage finden. Das ist nicht so ganz einfach.
Es geht um die Frage 5.
A
Ich weiß. Jetzt habe ich sie. Ich war noch zu sehr mit
der Frage 4 befasst.
Der in der Frage angesprochene Aufruf der Insolvenz-
richterinnen und Insolvenzrichter sowie der Insolvenz-
rechtspflegerinnen und -rechtspfleger ist ein ungewöhn-
licher Vorgang, der von der Bundesregierung nicht
weiter kommentiert werden soll. Bereits vor In-Kraft-
Treten der Insolvenzordnung lagen Schätzungen der
Länder vor, die von jährlich circa 180 000 Verfahren
ausgingen. Tatsächlich wurden im Jahr 2002 etwa
43 000 Insolvenzanträge in Bezug auf das Vermögen na-
türlicher Personen gestellt.
Während seitens der Länder zum Zeitpunkt des In-
Kraft-Tretens der Insolvenzordnung personelle Vorkeh-
rungen getroffen worden waren, wurde – nachdem der
erwartete Ansturm zunächst ausgeblieben war – das für
das Verbraucherinsolvenzverfahren bereitgestellte Perso-
nal anderweitig verplant. Die Bundesregierung appelliert
deshalb an die Länder, ihrer Verantwortung gegenüber
den überschuldeten Menschen insoweit nachzukommen.
Im Übrigen wird die Unterstellung, die Funktionsfähig-
keit der Insolvenzgerichte sei beeinträchtigt, zurückge-
wiesen.
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Wir können uns nachher einmal zusammensetzen undlären, ob wir dieselben Personen meinen.
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Parl. Staatssekretär Alfred HartenbachFrau Gönner, natürlich sind einige Vorschläge ge-macht worden, zum Beispiel die Anwendung des so ge-nannten Verjährungsverfahrens auf völlig vermögens-lose Schuldner. Außerdem hat man vorgeschlagen, dassman, wenn man jemandem einen Nullplan zugesteht,möglicherweise keinen Treuhänder benennt, dass viel-mehr der Schuldner nach Ablauf von zwei Jahren zumGericht geht und seine Vermögenslosigkeit erneut an Ei-des statt versichert. Wir haben dies geprüft. Wie ich ebengesagt habe, haben wir einen Vorschlag in den Gesetz-entwurf übernommen, den wir demnächst vorlegen wer-den. Es geht dabei um das schriftliche Verfahren und umdie Veröffentlichungen in vereinfachter Form über dasInternet.Sie sehen also: Wir nehmen die Aufrufer durchausernst. Es gibt aber andere Dinge, bezüglich derer wir alsBundesministerium der Justiz – im Übrigen im Einver-nehmen mit der weitaus größeren Zahl der Praktiker –der Ansicht sind: Wir brauchen ein geordnetes Verfahrenund können nicht irgendein Verfahren zur Anwendungbringen, bei dem eventuell alles im Sande verläuft.Ich hoffe, dass Sie mit meiner Antwort zufrieden sind.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. – Danke schön,
Herr Staatssekretär Hartenbach.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Fragen wird der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger beantworten.
Es wurde darum gebeten, dass die Frage 6 schriftlich
beantwortet wird.
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Albert
Deß auf:
Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behaup-
tung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Renate Künast – Plenarprotokoll 15/34,
Seite 2 838 B –, dass in Bayern die vielen kleinen mittelstän-
dischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander ausspie-
len und dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdie-
nen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate
Urlaub machen können?
Ma
Herr Kollege Deß, die Bundesministerin hat in der
Debatte im Bundestag, auf die Sie sich beziehen, darauf
hingewiesen, dass sich die wirtschaftliche Situation von
Milchviehbetrieben von der von Ackerbaubetrieben gra-
vierend unterscheidet. Nun sind insbesondere die Molke-
reien, in Bayern aufgrund der aktuellen Marktlage unter
Druck geraten und es sind, wie Ihnen sicherlich bekannt
ist, dementsprechend auch die Auszahlungspreise für die
Bäuerinnen und Bauern massiv unter Druck geraten.
Beides ist für die Bundesregierung Anlass zu großer
Sorge. In dem Sinne hat sich die Bundesministerin auch
dafür ausgesprochen, die öffentliche Unterstützung für
die Milchbauern im Vergleich zu den Ackerbauern im
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or allen Dingen im Länderdreieck Hessen, Bayern, Ba-en-Württemberg treten extrem große Unterschiede beien Förderungen für Landwirte auf. Je nachdem, ob sien Hessen oder in einem der beiden anderen Bundeslän-er tätig sind, haben sie erhebliche Vor- bzw. Nachteile.eider wird aber gerade Hessen nicht von einem sozial-emokratischen Ministerpräsidenten regiert, sondernon Roland Koch. Der lässt nicht erkennen, dass er die-es gravierende Missverhältnis aufzuheben gedenkt.Wir wollen vonseiten des Bundes dadurch Abhilfechaffen, dass wir Grünland insgesamt deutschlandweit
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Parl. Staatssekretär Matthias Berningerbei der Gewährung von EU-Direktzahlungen aufwerten.Ich glaube, dass das ein gutes Projekt ist, weil dadurchauch in Bayern und Baden-Württemberg Mittel für an-dere sinnvolle Tätigkeiten im ländlichen Raum freige-macht werden.
Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Julia Klöckner
auf:
Welche Initiativen gehen von der Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gemeinsam aus, um das
Ziel, den Güter- und Personenverkehr verstärkt von der Straße
auf die Schiene zu verlagern, zu erreichen?
Ma
Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienenverkehr
effizienter zu gestalten und seine Konkurrenzfähigkeit
zu erhöhen. Das schließt insbesondere auf dem Ver-
kehrsmarkt auch die Verlagerung von Gütern von der
Straße auf die Schiene ein.
Ich war gar nicht darauf gefasst, dass die Frage so
knapp beantwortet wird
und hier gleichsam nur Aussagen des Koalitionsvertra-
ges vorgetragen werden.
Meine Nachfrage geht dahin: Wenn es Ihr Ziel ist,
mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekom-
men, bedingt das Absprachen und Koordinationen, zum
Beispiel Gespräche des Ministeriums mit Herrn Mehdorn.
Für uns stellt sich nun die Frage: Warum finden dann
nicht auch Absprachen bei anderen Vorhaben der Bahn,
zum Beispiel bei solchen, die den Verbraucherschutz be-
rühren, statt?
Ma
Zunächst einmal ist es so, dass die verschiedenen
Ressorts in einem ausgesprochen regen Austausch mit
der Bahn AG über die Zukunft des Preissystems und die
damit verbundenen Probleme stehen.
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Entschuldigung, ich meine die Staatssekretärin ausem Umweltministerium.
Ich wollte Sie nur testen. – Dennoch habe ich folgenderage. Wenn Sie sagen, Sie befinden sich in regen Ge-prächen und versuchen, einen Weg zu finden, um Tarif-ysteme zu forcieren, die dem Verbraucher zugute kom-en, dann frage ich mich
das mache ich gerade, vielleicht kennen Sie dasprachliche Mittel der indirekten Frage; hören Sie ein-ach zu, dann verstehen Sie auch die Frage –,
arum erst alles hochkochen und sich als umständlichnd kurzsichtig erweisen muss, erst Pro Bahn, Verbrau-herschützer und viele Organisationen gegen dieses Sys-m protestieren, und Konfrontationen suchen müssen,evor es zu freundschaftlichen Gesprächen kommt.enn letztlich ist der Verbraucher dabei der Dumme. Ge-präche führen und Ziele formulieren ist das eine; esommt aber darauf an, etwas Neues umzusetzen oderestehendes zu überarbeiten, und das braucht Zeit.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3195
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Julia KlöcknerWenn Sie also sagen, es würden Gespräche geführtund man befinde sich in einem regen und freundschaftli-chen Austausch, hört sich das sehr gut an, aber der Ver-braucher spürt letztlich nichts davon. Auf welche Maß-nahmen können wir hoffen, durch die der Verbraucher inBälde eine verbraucherfreundlichere Bahn bekommt?Ma
Frau Kollegin, Ihrer Frage liegt die Annahme zu-
grunde, dass sich die Bundesregierung und auch die
Bahn AG mit den Auswirkungen des neuen Preissys-
tems erst seit wenigen Tagen beschäftigen. Diese An-
nahme kann ich so nicht bestätigen. Im Gegenteil, wir
haben in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen
intensive Gespräche geführt. Wir haben sowohl die Ver-
braucherverbände eingebunden als auch Gespräche mit
der Bahn direkt geführt. Außerdem gab es in der letzten
Legislaturperiode Bundestagsdebatten zu diesem
Thema, inklusive einer Regierungserklärung zum Ver-
braucherschutz.
Hinsichtlich der Wirkung des Preissystems auf die
Verbraucherinnen und Verbraucher gab es unterschiedli-
che Einschätzungen des Unternehmens Bahn, das ein
solches Preissystem in Eigenverantwortung am Markt
durchsetzen muss, und verschiedener anderer Akteure.
Diese unterschiedlichen Auffassungen sind jetzt, da das
neue Preissystem der Bahn seit einigen Monaten imple-
mentiert ist, deshalb offen zutage getreten, weil der Um-
satzrückgang, der zurzeit zu verzeichnen ist, allen Freun-
den der Bahn Anlass zur Sorge gibt.
Eine Nachfrage der Kollegin Heinen.
Der Chef der Deutschen Bahn, Mehdorn, hat in der
vergangenen Woche im „Spiegel“ erklärt, dass er über-
haupt nicht bereit sei, irgendetwas zu ändern. Er hat ge-
sagt – ich zitiere, wenn Sie erlauben –:
Frau Künast kriegt sonst nicht viel auf die Reihe,
kann sich aber des Beifalls sicher sein, wenn sie
einfach mal populistisch halbe Ticketpreise fordert.
Meine Frage lautet: Hat sich die Ministerin in dem Ge-
spräch mit Herrn Mehdorn nur über die Ticketpreise un-
terhalten und wird man zu Änderungen in diesem Be-
reich kommen oder war es wirklich nur, wie die Kollegin
Klöckner gefragt hat, ein netter Meinungsaustausch, der
dazu geführt hat, dass man sich nicht mehr via Zeitung
gegenseitig beschimpft?
Ma
Zunächst einmal hat die Ministerin zu dieser Äuße-
rung erklärt, dass sie auf dem Niveau keine Verständi-
gung über das Thema wünscht. Dieses Niveau ist dem
Unternehmen sicherlich auch nicht zuträglich und stei-
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Das ist vertraglich so festgelegt, es ist eine pauschale
bgeltung.
Meinen Sie, Herr Staatssekretär, dass der Bundes-
echnungshof es ähnlich sieht, wenn Mittel des Bundes
urch ein Land zweckwidrig verwendet werden?
A
Ich kann hier nicht für den Bundesrechnungshof ant-
orten.
Wenn Sie wollen, können Sie noch zwei weitere Zu-
atzfragen stellen, da Sie zwei Fragen gestellt haben.
Herr Staatssekretär, der Berliner Innensenator hat
ach dem Bush-Besuch im letzten Jahr, der das Land
erlin übrigens 3 Millionen Euro gekostet hat,
rklärt, er verhandele mit der Bundesregierung über die
ereitstellung weiterer Mittel. Ist Ihnen bekannt, dass es
olche Verhandlungen mit der Bundesregierung gegeben
at?
A
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich auf diese De-ailfrage nicht vorbereitet bin.
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Parl. Staatssekretär Achim Großmann
– Nein, Inhalt Ihrer Frage war, ob Verhandlungen ge-führt werden.
Ich habe gesagt, wir führen keine Verhandlungen. DieFrage, ob in einem Einzelfall der Versuch unternommenworden ist, höhere Beträge zu generieren, kann ich nichtbeantworten. Es bleibt bei meiner Antwort: Wir führenkeine Verhandlungen.Der Vertrag ist am 1. Januar 2001 in Kraft getretenund gilt bis zum 31. Dezember 2004. Möglicherweise– das habe ich aber nicht zu kommentieren – bezieht sichdie Äußerung zu den Verhandlungen auf den neuen Ver-trag, der irgendwann zur Verhandlung steht.
Herr Staatssekretär, die Frage lautete klipp und klar,
ob der Berliner Senat mit der Bundesregierung Verhand-
lungen über die Übernahme von Kosten für Sicherheits-
maßnahmen bei Staatsbesuchen führt. Ich frage noch
einmal: Hat es in der Vergangenheit Verhandlungen ge-
geben? Verhandelt der Senat gegenwärtig, ja oder nein?
A
Ich wiederhole am besten die Passage aus meiner ers-
ten Antwort: Die Bundesregierung führt daher keine
Verhandlungen mit dem Berliner Senat über eine Über-
nahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei
Staatsbesuchen.
Herr Binninger, Sie möchten nachfragen.
– Herr Kollege Schmidt, die Fragen sind an die Bundes-
regierung gerichtet, nicht an die Kollegen.
Herr Staatssekretär, ich bin schon etwas überrascht
darüber, mit welcher Gelassenheit Sie Bundesmittel als
pauschalen Zuschuss für hauptstadtbedingte Aufgaben
weitergeben und dass Sie sich dann nicht darum küm-
mern, wofür diese Mittel verwendet werden. Ich möchte
einen Fakt nennen und Ihre Stellungnahme dazu erbitten.
Wenn es für hauptstadtbedingte Aufgaben einen Bundes-
zuschuss gibt, müsste sich der Sicherheitshaushalt des
Landes Berlin erhöhen. Das tut er aber offensichtlich
nicht. Hier liegt also der Verdacht nahe, dass dieser Zu-
schuss für irgendwelche anderen Aufwendungen benutzt
wird, während die eigentlich zu finanzierenden Aufga-
ben zurückgefahren werden, und deshalb eine Zweckent-
fremdung vorliegt.
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Die Bundesmittel stehen in pauschaler Form zur Verfü-
ung. Das habe ich bereits gesagt.
Da zwei Fragen gemeinsam beantwortet worden sind,
önnen Sie noch eine zweite Frage stellen. Dann muss es
ber auch eine Frage sein.
Also noch einmal: Wie kontrollieren Sie die Einhal-
ung der Zweckgebundenheit bei der Vergabe entspre-
hender Bundesmittel?
A
Es geht um eine pauschale Abgeltung. Das bedeutet,
ass keine detaillierte Rechnungslegung erfolgt. Das ist im
ertrag so vereinbart. Diesen Vertrag hat der Berliner Se-
at im Jahre 2001 mit der Bundesregierung geschlossen.
Herr Kollege Dörflinger, bitte.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Exis-
enz einer mündlichen Vereinbarung zwischen dem ehe-
aligen Regierenden Bürgermeister von Berlin
berhard Diepgen und Bundeskanzler Gerhard Schröder
ber die zweckgebundene Einsetzung des Bundeszu-
chusses im Berliner Haushalt bekannt?
A
Ich weiß nicht, auf was Sie rekurrieren.
ch kann das nicht bestätigen.
Es gibt keinen weiteren Fragebedarf.
Herr Hohmann, bitte.
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3200 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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Herr Staatssekretär, Ihren Antworten, in denen Sie
mehrfach betont haben, es handele sich um eine pau-
schale Zuwendung, kann man entnehmen, dass Sie sich
von jeglicher Pflicht enthoben sehen, sich auch nur über
Stichproben Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die
Gelder des Bundes – diese weisen mit 38,4 Millionen
Euro eine erhebliche Höhe auf – zweckgebunden ver-
wendet werden. Das kann doch nicht sein. Es ist doch
die Pflicht jeder Stelle des Bundes, die Ausgaben tätigt,
sicherzustellen, dass diese zweckgebunden verwendet
werden, und das zu kontrollieren. Deswegen frage ich
Sie: Wie gewährleisten Sie das?
A
Auch Ihnen will ich antworten, dass es angesichts der
großen Zahl von Einzelmaßnahmen nur eine pauschale
Abgeltung geben kann. Man hat bei der Aushandlung
des Vertrages festgestellt – die Verhandlungen hat der be-
amtete Staatssekretär in unserem Hause, Herr Wittling,
geführt –, dass es unmöglich ist, nach jeder Maßnahme
abzurechnen. Deswegen hat man sich auf eine pauschale
Abgeltung geeinigt. Ich habe nicht die Protokolle einge-
sehen, könnte mir aber vorstellen, dass die eine Seite der
Meinung war, wir würden zu viel bezahlen, und die an-
dere Seite glaubt, wir würden zu wenig zahlen. Es liegt,
wie ich denke, angesichts der Vielzahl von Maßnahmen,
die in Berlin hiervon betroffen sind, auf der Hand, dass
ein pauschaler Zuschuss gerechtfertigt ist.
Eine Nachfrage des Kollegen Schmidt.
Albert Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Es gibt Sachverhalte, nach denen muss selbst ich fra-
gen. – Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass
es eine ganze Reihe von Zuwendungen des Bundes an
die Länder in erheblicher Höhe gibt, die zwar zweckge-
bunden sind, bei denen es aber keine rechtliche Grund-
lage für eine genaue Überprüfung gibt? Hierzu zählt
zum Beispiel die Zuwendung der Regionalisierungsmit-
tel an die Bundesländer zur Bestellung von Nahver-
kehrsleistungen in Höhe von rund 7 Milliarden Euro
pro Jahr.
Können Sie mir weiterhin bestätigen, dass dies schon
lange Praxis ist und von uns weder eingeführt noch ge-
ändert wurde?
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Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen bestätigen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
A
Herr Kollege, der Vertrag, der mit der Bundeshaupt-
tadt Berlin ausgehandelt worden ist, entspricht den Ver-
rägen, die frühere Regierungen mit der Bundeshaupt-
tadt Bonn ausgehandelt haben. Dazu gibt es keinen
nterschied. Das ist auf Art. 106 Abs. 8 des Grundgeset-
es zurückzuführen, in dem es heißt:
Veranlasst der Bund in einzelnen Ländern oder Ge-
meinden besondere Einrich-
Mindereinnahmen verursa-
chen, gewährt der Bund den erforderlichen Aus-
gleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemein-
den nicht zugemutet werden
kann, die Sonderbelastungen zu tragen.
em wird seit Jahrzehnten in Form von Verträgen mit
auschaler Abgeltung Rechnung getragen. Es gibt also
eine Änderung. Ich denke, dass man einen solchen Ver-
rag nicht davon abhängig machen kann, wie die Finanz-
age einer einzelnen Stadt oder eines einzelnen Landes
st. Es geht vielmehr um die pauschale Abgeltung von
aßnahmen.
Ihre zweite Frage, bitte.
Herr Staatssekretär, es scheint aber doch einen Unter-chied zu geben; denn in der Vergangenheit galt es alsnanständig, bei eigenen finanziellen Schwierigkeitenittel des Bundes für die Ersatzkassenfinanzierung zuerwenden.Deswegen wiederhole ich meine Frage: Beabsichtigtie Bundesregierung, bei zukünftigen Verhandlungen
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3201
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Steffen Kampeterdarauf zu achten, dass die Aufwendungen des Steuerzah-lers, die wir an unsere Partner, zum Beispiel die Länder,weitergeben, auch tatsächlich für zusätzliche Aufwen-dungen oder Sonderaufwendungen verwendet werden?A
Ich gehe davon aus, dass man bei der Abfassung eines
neuen Vertrages immer auf die letzten Jahre – in diesem
Fall sind es drei – zurückschaut und dass man bei den
Verhandlungen über eine neue Vereinbarung über diese
Erfahrungen spricht.
Ich rufe jetzt die Frage 16 des Abgeordneten Marco
Wanderwitz auf:
Wann legt die Bundesregierung die Einzelfallabwägungen
und die zugrunde liegenden konkreten Berechnungen vor, die
zur prioritären Einordnung der Maßnahmen im Bereich Bun-
desfernstraßenbau im Bundesverkehrswegeplan-Entwurf 2003
geführt haben, und sollen diese Teil der laut Bundesverkehrs-
wegeplan-Entwurf 2003 in den Monaten April/Mai/Juni 2003
stattfindenden Anhörungen/Abstimmungen mit den Ländern
sein?
A
Herr Kollege Wanderwitz, die genannten Unterlagen
werden Ende April/Anfang Mai durch das Bundesminis-
terium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorge-
legt. Deshalb können sie Grundlage für die im Mai für
den Bereich der Bundesfernstraßen durchzuführenden
bilateralen Abstimmungen mit den obersten Straßenbau-
behörden der Länder sein.
Die für die Aufstellungen der Vorhabenliste des am
20. März 2003 übersandten Entwurfs des Bundesver-
kehrswegeplanes 2003 verwendeten Bewertungen be-
dürfen hinsichtlich ihrer Darstellung in so genannten
Projektdossiers noch der Komplettierung und Aufberei-
tung sowie der Zusammenstellung durch vom Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
beauftragte Gutachter. Aufgrund des qualitativen An-
spruchs ist der angesetzte Zeitaufwand bis Ende April/
Anfang Mai 2003 erforderlich und gerechtfertigt.
Herr Staatssekretär, Sie sind also der Ansicht, dass es
den Ländern zuzumuten ist, unmittelbar zu Beginn des
Abstimmungszeitraums, der seitens der Bundesregie-
rung auf zwei bis drei Monate angesetzt wurde, diese
Daten in Empfang zu nehmen, sie binnen kürzester Frist
auszuwerten und eine entsprechende Stellungnahme ab-
zugeben, nachdem die Bundesregierung mehrere Monate
– um nicht zu sagen: Jahre – benötigte, um die Maßnah-
men der Länder zu bewerten?
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Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Wanderwitz
uf:
Hat die Bundesregierung über die jeweiligen Einzelpläne
nach Bundesländern hinaus eine die gesamte Bundesrepublik
Deutschland umfassende Prioritätenliste der Maßnahmen im
Bereich Bundesfernstraßenbau des Bundesverkehrswegeplan-
Entwurfs 2003 getrennt nach den Prioritätenstufen aufgestellt,
und berechnen sich nach dieser Liste die so genannten Län-
deranteile in diesem Bereich?
A
Wie unter Ziffer 7.3.1.4 des Entwurfs des Bundesver-ehrswegeplans 2003 ausgeführt, ergibt der Quotient auser Summe des landesspezifischen Projektvolumens ausaufenden und fest disponierten Vorhaben sowie deneuen Vorhaben einschließlich der RWA-Pool-ProjekteRWA bedeutet: Raumwirksamkeitsanalyse – und demesamten Investitionsvolumen für den vordringlichenedarf den jeweiligen Landesanteil.Laufende und fest disponierte Investitionsvorhabenesultieren unter anderem aus den Überhängen desnvestitionsprogramms 1999 bis 2002, des Zukunfts-nvestitionsprogramms 2001 bis 2003 und des Anti-tau-Programms 2003 bis 2007. Sie werden ohne einerneute gesamtwirtschaftliche Bewertung als vordringli-her Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenom-en und im Rahmen des verfügbaren Finanzvolumensorrangig berücksichtigt.Der Anteil der Länder am Investitionsvolumen füreue Vorhaben des vordringlichen Bedarfs wurde nachen Maßgaben des Kosten-Nutzen-Verhältnisses voninzelvorhaben und des verfügbaren Finanzvolumensrundsätzlich und bundesweit ermittelt und unter Be-ücksichtigung von netzkonzeptionellen Überlegungenowie aktuellen Planungsständen angepasst.Die Investitionsvolumina für laufende und fest dispo-ierte Vorhaben sowie für neue Vorhaben sind Summan-en in der eingangs beschriebenen Berechnung der je-eiligen Landesanteile. Eine bundesweit umfassende,ach Prioritätenstufen unterteilte Prioritätenliste kann es
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3202 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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Parl. Staatssekretär Achim Großmannaufgrund der vorstehend erwähnten Vorgehensweise da-her nicht geben.
Bitte.
Sie haben den – ich will es einmal so formulieren –
allgemeinen Teil des Entwurfes zitiert, in dem unter an-
derem vom teilungsbedingten Sonderbedarf und vom
durch die EU-Osterweiterung resultierenden „neuen“
Bedarf die Rede ist. Auch soll durch den verstärkten Bau
von Ortsumgehungen eine Verkehrsbeschleunigung in
der Fläche erreicht werden.
Vor dem Hintergrund der erstgenannten Positionen
möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass es unter
diesem Aspekt erstaunlich ist, dass das Bundesland
Sachsen, das bekanntlich im Osten unseres Landes liegt
und derzeit eine sehr lange EU-Außengrenze hat, nach
dem neuen Entwurf rund ein Viertel seiner bisherigen
Mittel verlieren soll?
A
Zunächst kann ich Ihnen den Verlust von einem Vier-
tel der Mittel nicht bestätigen. Der jetzige Bundesver-
kehrswegeplan ist ganz anders als der alte geschneidert.
Von daher darf man solche Vergleiche gar nicht anstel-
len.
In der Tat ist es bei den Verkehrsprojekten „Deutsche
Einheit“ absehbar, wann sie zu Ende gebaut und abfinan-
ziert worden sind. Sachsen hat das Glück gehabt, schnell
planen zu können. Bereits in den 90er-Jahren flossen
enorme Summen in das Land Sachsen. Im Grunde ge-
nommen sind alle Maßnahmen, die baureif wurden, di-
rekt finanziert worden. Angesichts eines solchen Dop-
pelbonus darf man jetzt nicht nachweisen wollen, dass es
nunmehr zu einer Benachteiligung kommt. Sachsen kann
auf seine Planungsleistung sehr stolz sein und wir kön-
nen sehr stolz darauf sein, dass in Sachsen schon sehr
viele Projekte umgesetzt worden sind.
Den Verlust von einem Viertel habe ich aus der Län-
derquote errechnet. Diese ist für Sachsen demnächst um
ein Viertel geringer. Insofern kann man durchaus von ei-
nem Verlust von einem Viertel der Mittel ausgehen. Ich
gebe Ihnen völlig Recht, dass das im Freistaat Sachsen
üblicherweise sehr rasch vorliegende Planungsrecht
dazu geführt hat, dass der schnelle Mittelabfluss gewähr-
leistet werden konnte.
Trotzdem kann ich die teilweise drastischen Verschie-
bungen der Länderanteile nach wie vor nicht verstehen.
Vielleicht erschließt sich das aus den im Mai vorliegen-
den Planungen. Derzeit kann ich nicht erkennen, wo die
neuen, aus der EU-Osterweiterung resultierenden Ver-
kehrsströme in dem Entwurf des Bundesverkehrswege-
planes ihren Niederschlag finden.
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Ich glaube, damit ist die Frage befriedigend beant-
ortet.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Thomas
örflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Planungen der fran-
zösischen, deutschen und schweizerischen Bahngesellschaf-
ten für eine neue Bahnumfahrung von Basel auf deutscher
Seite, die insbesondere dem Güterverkehr dienen soll?
A
Herr Kollege Dörflinger, die Vorschläge der Bahnge-
ellschaften für eine Umfahrung von Basel im Schie-
engüterverkehr auf deutscher Seite, der so genannte
ypass Hochrhein, stellen langfristige Überlegungen
er Bahngesellschaften dar, die nicht Gegenstand der
aufenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes
ind.
In dem bilateralen Abkommen mit der Schweiz zur
icherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen
isenbahn-Alpentransversale in der Schweiz, die sich
uf den Vertrag von Lugano von 1996 gründet, hat
eutschland zugesichert, die Oberrheinmagistrale Karls-
uhe–Basel als wichtigste Zulaufstrecke durchgehend
iergleisig auszubauen. Ein entsprechendes Projekt ist
m Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans im
ordringlichen Bedarf berücksichtigt. Die Schweiz sieht
m Anschluss daran den Bau einer neuen zweigleisigen
heinbrücke in Basel vor. Weitere Projekte im Raum
asel wurden für den neuen Bundesverkehrswegeplan
icht angemeldet.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Herr Staatssekretär, die Antwort war mir in Teilen be-eits bekannt. Sie haben die Frage, die ich Ihnen gestelltabe, in der Substanz nicht beantwortet. Ich habe nichtefragt, ob diese Planungen im Bundesverkehrswege-lan enthalten sind, sondern wie die Bundesregierungie Pläne der verschiedenen Eisenbahngesellschaften be-ertet. Findet sie sie gut oder eher schlecht?
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3203
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A
Die Schweizerischen Bundesbahnen AG, also die
SBB AG, die Deutsche Bahn AG, die französische
SNCF und die französische Schienennetzgesellschaft
RFF haben strategische Überlegungen zur grenzüber-
schreitenden Infrastrukturentwicklung im Raum Basel
vorgenommen, die in der „Trilateralen Plattform Basili-
ensis“ der SBB-DB-Netz-SNCF/RFF zusammengefasst
sind. Darauf beziehen Sie sich. Das BMVBW hat an
diesem Vorgehen der Bahngesellschaften zur Vertie-
fung ihrer strategischen Vorstellungen nichts zu bean-
standen. Die Bundesverkehrswegeplanung wird da-
durch in keiner Weise präjudiziert oder eingeschränkt.
Maßgeblich zur Aufnahme in einen späteren BVWP
wären allein die Ergebnisse des gesamtwirtschaftlichen
Bewertungsverfahrens. Von daher sagen wir: Das ist
das, was sich die Unternehmen vorbereitend vorstellen.
Ob wir das aufnehmen und ob das gesamtwirtschaftlich
sinnvoll ist, unterliegt jetzt keiner Beurteilung, weil es
für diesen Bundesverkehrswegeplan absolut keine Rolle
spielt.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass wir in der
Region Hochrhein-Bodensee unter anderem durch die
Vorarbeiten des Regionalverbandes Hochrhein-Boden-
see so weit sind, dass wir bezüglich des von Ihnen eben
dargestellten Projekts bereits über Trassen diskutieren
und es insofern notwendig wäre, in der Region, im Land
Baden-Württemberg und darüber hinaus Klarheit zu er-
langen, wie sich die Bundesregierung zu diesem Thema
stellt? Das ist keine alleinige Angelegenheit der Deut-
schen Bahn AG, zumal für das Planfeststellungsverfah-
ren das Eisenbahn-Bundesamt als nachgeordnete Be-
hörde Ihres Hauses zuständig ist. Insofern noch einmal
die Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung zu
diesen Plänen, die viel weiter fortgeschritten sind, als Sie
uns das glauben machen?
A
Herr Kollege Dörflinger, der Bundesverkehrswege-
plan reicht bis zum Jahr 2015. Wir sehen die angespro-
chene Maßnahme in keiner Weise vor, noch nicht einmal
im weiteren Bedarf. Damit ist klar, dass wir diese Maß-
nahme weder für vordringlich halten noch zum jetzigen
Zeitpunkt bewerten müssen. Sie erwecken durch das,
was Sie vorgetragen haben, den Eindruck, als ob bald
der Bagger kommen würde. Es gibt keine Finanzierung
für diese Strecke und keine gesamtwirtschaftliche Beur-
teilung. Wir können einem Unternehmen nicht verbieten,
sich bezüglich der Überlegungen, wie man zusammenar-
beitet, zu positionieren. Man muss nur eins und eins zu-
sammenzählen, um zu erkennen, dass die Bundesregie-
rung dieses Projekt nicht betreibt und nicht unterstützt,
sondern bis zum Jahr 2015 völlig andere Prioritäten set-
zen will.
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3204 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
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den Entwurf für den BVWP 2003 aufzunehmen?
A
Wir bleiben im schönen Südwestdeutschland, Herr
Weiß. – Frankreich plant unter der Bezeichnung TGV
Rhein–Rhone den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn-
strecke Mühlhausen–Belfort–Dijon. An das deutsche
Hochgeschwindigkeitsschienennetz soll der TGV über
Straßburg, Kehl und Basel angebunden werden. Zusätz-
lich wurde aus der Oberrheinregion der Ausbau der
vorhandenen regionalen Schienenverbindungen Mühl-
hausen–Neuenburg–Müllheim für den Hochgeschwin-
digkeitsverkehr gefordert. Dieser Forderung wurde inso-
fern entsprochen, als dass das Vorhaben im Abschnitt
„Internationale Projekte Schiene“ des Bundesverkehrs-
wegeplans 2003 berücksichtigt wurde. Sofern der Nach-
weis der Wirtschaftlichkeit der Ausbaumaßnahme vor-
liegt, eine Vereinbarung mit Frankreich abgeschlossen
ist und der Bedarfsplan des Bundesschienenwegeaus-
baugesetzes entsprechend ergänzt worden ist, sind Aus-
baumaßnahmen möglich.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, dient die im Bundesverkehrswe-
geplan vorgesehene Maßnahme betreffend die Strecke
zwischen Neuenburg und Müllheim nur der Verknüp-
fung des Nahverkehrs zwischen Frankreich und
Deutschland – das wird zurzeit in einer INTERREG-Stu-
die untersucht – oder ist die Festlegung eines Projekts in
der Vereinbarung zwischen den schweizerischen, franzö-
sischen und deutschen Eisenbahngesellschaften, wonach
diese Strecke auf zwei Spuren ausgebaut und mit einer
Südkurve bei Müllheim-Baden versehen werden soll, be-
reits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans, um
künftig den Transitgüterverkehr von und nach Frank-
reich über diese Strecke zu führen?
A
Diese Maßnahme ist in der Liste „Internationale Pro-
jekte Schiene“ aufgeführt. Wenn Sie sich die Tabellen
genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass ein
Teil der internationalen Projekte mit Verträgen unterlegt
ist – die unterlegten Maßnahmen und Projekte haben
auch Eingang in den vordringlichen Bedarf gefunden –
und dass ein großer Teil dieser Projekte noch im weite-
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3206 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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nalen Projekte Schiene“ im Entwurf des BMVBW für den
BVWP 2003?
A
Herr Kollege Weiß, mit Frankreich besteht gegenwär-
tig keine Vereinbarung zum Ausbau der Schienenverbin-
dung Müllheim–Neuenburg(–Mühlhausen). Mit Frank-
reich wurden auch noch keine Gespräche über die
Weiterführung des TGV Rhein-Rhone nach Deutschland
geführt.
Bitte, Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, da es in der Vereinbarung zwi-
schen den schweizerischen, französischen und deutschen
Eisenbahngesellschaften ein Infrastrukturprojekt 9 gibt,
in dem genau diese Strecke enthalten ist, und zwar zum
Ausbau für den Güterverkehr, möchte ich Sie fragen, ob
der Ausbau für den Güterverkehr in Vorverhandlungen
mit der französischen Seite schon einmal angesprochen
wurde.
A
Auch diese Frage muss ich Ihnen schriftlich beant-
worten, Herr Kollege Weiß.
Zweite Zusatzfrage, Kollege Weiß.
Herr Staatssekretär, die Planungen sehen vor, den
Transitgüterverkehr von und nach Frankreich über die
Strecke Müllheim–Neuenburg auf das deutsche Rhein-
talgleis zu führen und per Bypass um Basel herumzufüh-
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3208 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
)
)
A
Herr Kolbe, der Bundesminister für Verkehr, Bau-
nd Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, hat zugesagt,
ich gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn
G und dem Freistaat Sachsen um Lösungen zum Erhalt
er Standorte zu bemühen. Eine Kapazitätsanpassung ist
nerlässlich, wenn der Verkauf und damit der Erhalt der
tandorte gelingen sollen.
Die Ausbesserungswerke Chemnitz, Delitzsch und
wickau der Deutschen Bahn AG sollen auf der Grund-
age des Vorstandsbeschlusses vom 26. Juni 2001 ver-
auft oder geschlossen werden. Am 1. Januar 2003 wa-
en in diesen Werken noch 1 201 vollzeitbeschäftigte
itarbeiter tätig.
Zur Begründung der Kapazitätsanpassung in den Aus-
esserungswerken der Deutschen Bahn AG und zum
otwendigen Verkauf von Werken verweise ich auf die
eantwortung Ihrer Fragen 20 und 21 in der Fragestunde
m 12. Februar 2003, nachzulesen im Plenarprotokoll
5/24 auf den Seiten 1842 bis 1844.
Zusatzfrage, Kollege Kolbe.
Frau Staatssekretärin, der Bundesminister
r. Manfred Stolpe hat mir mit Schreiben vom 5. März
003 mitgeteilt – ich zitiere –:
Nach verschiedenen Gesprächen mit dem Vor-
standsvorsitzenden der DB AG, Herrn Mehdorn,
konnte ich während meines Besuches am 9. Dezem-
ber 2002 in Delitzsch den Mitarbeitern des Ausbes-
serungswerkes das Aussetzen des Schließungsbe-
schlusses zum Jahresende 2003 um zunächst zwei
Jahre mitteilen.
Hat dieses von Minister Stolpe vor 2 000 Menschen
n Delitzsch verkündete Aussetzen des Schließungsbe-
chlusses keinerlei Auswirkungen auf den Stellenabbau?
A
Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Das Unter-ehmen soll für den Markt fit gemacht werden. Wennan dieses Unternehmen verkaufen will, wird manahrscheinlich auch Anpassungen vornehmen müssen.ch will hier aber noch einmal betonen – ich glaube, da-auf zielt Ihre Frage auch –: Es wird keine betriebs-
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3209
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)
Parl. Staatssekretärin Angelika Mertensbedingten Kündigungen geben. Es wird also für jeden,der dort eventuell von einer Anpassung betroffen ist,eine Lösung geben.
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Ich darf also festhalten, dass es für die nächsten zwei
Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird.
A
Davon können Sie ausgehen, ja.
Frage 27 des Kollegen Kolbe:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang der ak-
tuelle Stand der Privatisierungsbemühungen der DB AG für
die Eisenbahnausbesserungswerke im Freistaat Sachsen be-
kannt und wie schätzt die Bundesregierung die Erfolgsaus-
sichten dieser Privatisierungsbemühungen der DB AG ein?
A
Herr Bundesminister Dr. Stolpe hat am 27. März 2003
in einem Gespräch zum Standort Delitzsch gegenüber
Kommunalpolitikern nochmals versichert, dass der Er-
halt dieses Standorts mit Nachdruck gefordert wird und
die Ende Januar dieses Jahres gegebenen Versprechen
detailliert zu untersetzen sind.
In Absprache mit dem Freistaat Sachsen wurde zuge-
sagt, dass das Werk bestehen bleibt. Dazu ist vorgese-
hen, die Ausschreibung des Werks mit konkreten Be-
schäftigtenzahlen und für eine Übergangsphase mit
gesicherten Instandhaltungsaufträgen zu verbinden. Die
Ausschreibungsunterlagen sollen durch die Deutsche
Bahn AG so vorbereitet werden, dass sie einer Prüfung
durch das Kartellamt genügen werden. Die Ausschrei-
bung soll mit circa 225 Mitarbeitern erfolgen. Mit den
Arbeitsplätzen für die Beschäftigten in einer Bremsven-
tilwerkstatt würden dann in Delitzsch insgesamt
275 Arbeitsplätze erhalten werden können.
Zu den Werken in Chemnitz und Zwickau haben der
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut
Mehdorn, und der Ministerpräsident des Freistaats Sach-
sen, Professor Georg Milbradt, gegenüber dem Bundes-
minister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, versichert, dass zwischen der Deut-
schen Bahn AG und dem Freistaat Sachsen eine Lösung
gesehen wird. Die Bundesregierung ist daher davon
überzeugt, dass auch an diesen Standorten die Privatisie-
rung gelingen wird und die Standorte erhalten werden
können.
Das Werk Leipzig/Engelsdorf, in dem überwiegend
Güterwagen instand gehalten worden sind, ist seit 1. Ja-
nuar 2002 kein Werk der Deutschen Bahn AG mehr. Es
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3210 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
)
)
– Mache ich gerne.
Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen Vogel:
Ist es zutreffend, dass bis zum 31. August 2003 nur circa
50 Prozent der benötigten Überwachungsbrücken für das
elektronische Mauterhebungssystem auf den Bundesautobah-
nen funktionstüchtig zur Verfügung stehen werden, und, wenn
ja, wird damit eine flächendeckende und gerechte Mauterhe-
bung für alle Teilnehmer möglich sein?
Bitte schön.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3211
)
)
Ich entschuldige mich für diese Aussage und möchte
ie gerne zurücknehmen.
Das Verbraucherschutzministerium hat die Aufgabe,
ie Verbraucher zu schützen. Insofern kann es jederzeit
atschläge geben, wie ein Unternehmen seine Preise ge-
talten könnte. Letztendlich gestaltet die DB AG ihre
reise, mit denen sie am Markt bestehen muss, aber
elbst. Wenn sie damit am Markt nicht bestehen sollte,
ird sie ihre Preise korrigieren. Wir machen die Preise
eder für die DB AG noch für Connex.
Weitere Frage der Kollegin Gitta Connemann, bitte
chön.
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Standpunkt ver-reten, dass in Übereinstimmung mit den Regelungen desktienrechts die Bahn ihre unternehmerischen Entschei-ungen in vollständiger Eigenverantwortung trifft undass Sie sich nicht einzumischen haben. In diesem Sinneaben sich in der letzten Sitzung des Ausschusses fürerbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unternderem auch die Kollegen der Koalitionsfraktionen imahmen einer Debatte zum Thema Postagenturen geäu-ert. Sie haben ebenfalls den Standpunkt vertreten, dass
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3212 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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)
Gitta Connemanneine Einflussnahme aus unternehmerischen Gründennicht möglich ist.Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass von Ihrer Kolle-gin, der Staatssekretärin Wolf, ein Workshop ins Lebengerufen wurde, um dort „Handreichungen für realisti-sche, kurzfristige Veränderungen des Preissystems zubieten“? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass IhreKollegin Wolf zum einen Mitglied der Bundesregierungist und zum anderen dem Aufsichtsrat der Bahn angehört.A
Die Kollegin Wolf kann sich als Mitglied des Auf-
sichtsrats der DB AG sicherlich Gedanken darüber ma-
chen, wie sich das Unternehmen zukünftig aufstellt. Ich
sehe kein Problem darin, wenn man sich zunächst da-
rüber informiert, wo Schwachstellen in der Organisation
liegen, und wenn man in dem einen oder anderen Fall
aufklärerisch tätig wird, was das Preissystem angeht.
Eine weitere Frage des Kollegen Dirk Niebel.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kön-
nen Sie uns sagen, mit welchem Briefkopf die Kollegin zu
diesem Workshop eingeladen hat? Hat sie als Staatssekre-
tärin oder als Mitglied des Aufsichtsrates eingeladen?
A
Das kann ich Ihnen nicht beantworten.
Können Sie mir das bitte schriftlich nachreichen?
A
Das kann ich Ihnen schriftlich nachreichen.
Da die Kollegin Wolf anwesend ist, können wir sie
auch direkt fragen.
Frau Kollegin Wolf, können Sie diese Frage beantworten?
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Niebel, ich
verfüge nicht über Briefpapier mit einem Briefkopf der
Deutschen Bahn AG.
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3214 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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Sehen Sie sich die Maßnahmen des Hartz-Konzeptesn! Es steht fest, dass sie nicht greifen und dass die Re-ierung sie schöngerechnet hat. Erstens. Bis zum1. März 2003 sind durch das Programm „Kapital fürrbeit“ mit 197 Millionen Euro gerade einmal 2 628 Ar-eitsplätze gefördert worden.
as bedeutet eine Förderung von 75 000 Euro pro Platz.ch sage ganz eindeutig: Das ist nicht sehr effektiv. Icheiß nicht, wie die erwarteten 55 000 Jobs auf diese Artnd Weise entstehen sollen. Das steht in den Sternen.
Ich komme zum zweiten Baustein nach der Beschluss-age, den so genannten Personal-Service-Agenturen.
Das ist nicht gemeinsam beschlossen worden. – Sieommen nur schleppend in Gang; die Zahlen sind er-üchternd. 2003 sollen 50 000 Arbeitsplätze entstehen.afür sollen 600 Millionen Euro bereitgestellt werden,ie vor allem dem Eingliederungstitel entzogen wordenind, woraus sich unüberblickbare Folgen ergeben haben.Herr Gerster hat noch im Februar davon gesprochen,ass er damit rechnet, dass auf diese Art und Weise0 000 Menschen unterkommen.
etzt ist nur noch von 25 000 die Rede. Das bedeutet einealbierung innerhalb von drei Monaten. Ich zitiere ausiner Veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt-nd Berufsforschung, die gestern auf unseren Tisch ge-ommen ist und in der auch eine Einschätzung vorge-ommen wird. Dort heißt es wörtlich:
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3215
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)
Dr. Hermann KuesEs ist zu befürchten, dass die erhofften beschäfti-gungspolitischen Impulse des Reformansatzes ver-puffen.Es heißt zwar, dass alte Fesseln gelöst worden seien. Esseien aber neue angelegt worden.
Was also ist das Ergebnis dieser Gesetzgebung? DieHartz-Gesetze verursachen Mehrkosten. Sie nehmen da-für in Kauf, dass Strukturen wegbrechen, die sich nachmeiner festen Einschätzung zumindest teilweise als un-ersetzlich erwiesen und auch bewährt haben. Was ich vorallen Dingen sehe, ist, dass die vielen guten Ansätze, diein den Landkreisen und im ländlichen Raum entwickeltworden sind, den Bach runtergehen. Das halte ich für un-verantwortlich.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Krista Sager,der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, zustimmen, dieletzte Woche erklärt hat: „Man kann das alte Haus nichtabreißen, bevor das neue steht.“ Sie hat weiterhin ausge-führt: „Gerster muss den Übergang so gestalten, dassnicht am Ende ein Scherbenhaufen übrig bleibt.“ Dazusage ich: In diesem Bereich sind wir beim Scherbenhau-fen längst angelangt.
Abschließend möchte ich deutlich machen: Ich habeohnehin meine Probleme mit einer zentralistisch aufge-bauten Arbeitsverwaltung. Bei allen weiteren Ansätzen,über die wir diskutieren, muss daher gelten: Wenn wir esnicht schaffen, die Dinge zu dezentralisieren und sie mitden entsprechenden Mitteln in die Zuständigkeit derkommunalen Ebene zu geben, dann werden wir nie zumaßgerechten Lösungen kommen. Damit helfen wirnicht den Arbeitslosen. Zudem ist es eine ungeheuerteure Veranstaltung, die dazu führt, dass die Haushalteweiter explodieren.Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parla-
mentarische Staatssekretär Gerd Andres.
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Herr Präsident! Meine sehr verehren Damen und Her-ren! Darüber, dass sich eine steigende Arbeitslosigkeitauch im Bereich des Haushalts der Bundesanstalt für Ar-beit auswirkt und dort wie auch im Bundeshaushalt zumin-dest saisonal zu einem erhöhten Finanzbedarf und steigen-den Haushaltsrisiken führt, kann kein Streit bestehen.
EnBsbArab1rssegDrwgdkhHsjdlWasAssdDVaId
arum geht es überhaupt nicht.Dieses Zwischenergebnis darf aber nicht ohne weite-es hochgerechnet werden,
eil im Winter saisonbedingt immer mehr Geld ausge-eben als eingenommen wird. Das können Sie sich in je-em Haushaltsjahr anschauen. Deswegen müssen Sieeine Zwischenrufe machen. Das ist so. Mit zurückge-ender Saisonarbeitslosigkeit entwickeln sich auch dieaushaltszahlen wieder günstiger.
Es ist deshalb nach einem Vierteljahr noch zu früh,chon Prognosen über die Entwicklung für das Gesamt-ahr abgeben zu wollen. Dies wäre unseriös. Die Bun-esregierung wird sich deshalb nicht an der Kaffeesatz-eserei beteiligen.
ir arbeiten gemeinsam mit der Bundesanstalt energischn der Verwirklichung von Maßnahmen, um die Be-chäftigungsquote zu verbessern. Wir werden auf derusgabenseite alle denkbaren Effizienzgewinne aus-chöpfen. Dabei setzen wir gemeinsam mit dem Vor-tand der Bundesanstalt auf neue Instrumente, die mitem Namen Hartz verbunden sind.
adurch erhält das System der Arbeitsvermittlung eineielzahl neuer Impulse. Spürbare Wirkungen könnenber erst im Laufe des Jahres erwartet werden. Ich sagehnen vorher: Wir werden dann auf der Ausgabenseiteer Bundesanstalt erhebliche Einspareffekte erleben.
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3216 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003
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)
Parl. Staatssekretär Gerd AndresEntscheidendes Element für die Beherrschbarkeit derHaushaltsrisiken ist aber, dass im Laufe des zweitenHalbjahres tatsächlich eine substanzielle Erholung derKonjunktur einsetzt. Wenn wir diese Erwartung – etwaaufgrund der unkalkulierbaren Auswirkungen des Irak-kriegs – aufgeben müssten, dann werden wir nicht um-hin kommen, aber auch nicht zögern, auch im Haushaltdie notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Weshalb aberheute schon die Pferde scheu machen und die betroffe-nen Menschen verunsichern?
Ausdrücklich festhalten möchte ich an dieser Stelleaber, dass die Bundesregierung selbstverständlich dienotwendige Liquidität der BA jederzeit sicherstellenwird,
auch wenn zunächst im erst vor kurzem in zweiter unddritter Lesung gebilligten Haushalt 2003 ein Nullzu-schuss vorgesehen ist.
Diesem Nullzuschuss an die BA und dem Haushalt ins-gesamt ist die aktuelle Projektion der Bundesregierungzugrunde gelegt.
Diese geht 2003 von einem realen Wirtschaftswachstumin Höhe von rund 1 Prozent
und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von4,2 Millionen aus. Die Projektion ist unter Berücksichti-gung aller vorhandenen und relevanten Informationenmit der notwendigen Sorgfalt und Vorsicht erstellt wor-den.
Sie berücksichtigt nicht – und sie kann dies auch garnicht berücksichtigen – die bereits angesprochenen Aus-wirkungen des Irakkonflikts auf die weitere konjunktu-relle Entwicklung.
Ich möchte ganz deutlich herausstellen: Die Auswirkun-gen des Irakkriegs auf die weltwirtschaftliche Entwick-lung und die nationale Wirtschaftsentwicklung sind auchaus heutiger Sicht noch nicht seriös abschätzbar.
Natürlich sind heute die wirtschaftlichen Risiken ge-wachsen. Aber es steht keineswegs schon fest, ob und,wenn, inwieweit eine Verschlechterung der konjunktu-rfsHdDrVdiStdnlülwtEeetdwBrPfRletstgdsnarpwgb
tatt hier allwöchentlich das gleiche Ritual zu veranstal-en, sollten wir besser alle gemeinsam daran arbeiten,ies auch zu erreichen.
Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Mitte Mai dieeuen Zahlen vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorge-egt werden. Hierzu wird auch die Bundesregierung wieblich ihre – aufgrund der zwischenzeitlichen Entwick-ungen gegebenenfalls überarbeitete – Einschätzung derirtschaftlichen Entwicklung für das Jahr 2003 präsen-ieren.Die weltwirtschaftliche Projektion des IWF und dieinschätzung der europäischen Wirtschafts- und Finanz-ntwicklung durch die EU-Kommission liegen dannbenfalls vor. Sollte sich herausstellen, dass die Projek-ion insbesondere vor dem Hintergrund der Tatbestände,ie ich schon geschildert habe, korrigiert werden muss,erden wir die notwendigen Konsequenzen auch für denundeshaushalt ziehen. Wir werden dabei ebenso unse-en Verpflichtungen gegenüber unseren europäischenartnern nachkommen wie auch den dann gegebenen-alls gebotenen konjunkturpolitischen Erfordernissenechnung tragen.Nichts wäre aber falscher, als jetzt in Panik zu verfal-en. Entscheidungen müssen und werden, wenn sie dennrforderlich sind, auf der Grundlage gesicherter Informa-ionen und solider Analysen gefällt werden. Bis dahinollten wir uns gemeinsam auf das zentrale Ziel konzen-rieren, die Wachstums- und Beschäftigungsbedingun-en für Deutschland zu verbessern, und das vom Bun-eskanzler formulierte Programm, die Agenda 2010,chnell umsetzen und mit Leben füllen.
Das schafft auch bei Investoren und Konsumenten dasotwendige Zukunftsvertrauen. Die Menschen wollendäquate und verlässliche Antworten auf die großen He-ausforderungen, vor denen die Wirtschafts- und Finanz-olitik steht. Sie wollen keine reine Effekthascherei,
ie Sie sie jede Woche von neuem veranstalten. Deswe-en empfehle ich Ihnen, bei den Tatbeständen zu blei-en, die wir kennen und mit denen wir vernünftig umge-
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Parl. Staatssekretär Gerd Andreshen können. Die Bundesregierung wird sich jedenfallsdaran halten und danach handeln.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel von der FDP-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich bin immer besonders angetan, wenn sich derKollege Küster freut, dass ich reden darf. Es ist gut, dasser die Gelegenheit nutzt, hier noch etwas dazuzulernen.Es ist gerade einmal drei Wochen her, dass wir denHaushalt des Jahres 2003 beschlossen haben. Es ist ge-nauso, wie wir es damals schon gesagt haben: Er war da-mals schon nicht das Papier wert, auf den ihn diese Bun-desregierung geschrieben hat.
Uns wurde ein Haushalt vorgelegt, von dem wir auf-grund der Fakten, Herr Staatssekretär, und der Arbeits-marktzahlen, die man täglich bzw. monatlich den Me-dien entnehmen kann, wussten und wissen, dass er nichtso durchzuhalten ist, wie Sie es den Menschen vorzuma-chen versuchen. Sie versuchen, die Menschen hintersLicht zu führen. Das Schlimme ist: Es gibt leider immerwieder welche, die gutgläubig genug sind, Ihnen zuglauben.Noch zu Beginn des Jahres hat der Vorstandsvorsit-zende der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Gerster, imAusschuss für Wirtschaft und Arbeit festgestellt, die An-stalt werde ohne Bundeszuschuss auskommen. Das hatdie FDP übrigens lange gefordert und mehrfach bean-tragt. Vor einem Monat begann Herr Gerster zu äußern,die Anstalt werde so lange wie möglich ohne Bundeszu-schuss auskommen. Darauf erfolgte keine Reaktion vonRot-Grün.Mittlerweile wissen wir: Die Zahl der Arbeitslosenbetrug im vergangenen Monat 4,6 Millionen und es gibtein Defizit von 2,8 Milliarden Euro, das man zwar nichthochrechnen kann, das aber durchaus eine Tendenz er-kennen lässt. Wer einen Blick zurück auf das Jahr 2002wirft, Herr Staatssekretär, wird feststellen, dass der vor-gesehene Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro umweitere 3,6 Milliarden Euro auf insgesamt 5,6 Milliar-den Euro erhöht werden musste, um die Arbeitsmarktpo-litik dieser rot-grünen Regierung finanzieren zu können.Sie schaffen nämlich keine Arbeitsplätze, sondern Sievernichten sie.
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Auf der anderen Seite steht der Haushalt der Bundes-nstalt für Arbeit mit insgesamt 53,3 Milliarden Euro,on denen allein 21,5 Milliarden Euro für die aktive Ar-eitsmarktpolitik vorgesehen sind. Das ist ein Haushalt,er dem Zugriff des Parlaments nicht zugänglich ist,eil er vom Vorstand aufgestellt, vom Verwaltungsratestgestellt und von der Bundesregierung genehmigtird. Das heißt, die Arbeitsmarktpolitik unterliegt hin-ichtlich der finanziellen Ansätze im Wesentlichen kei-er Kontrolle durch das Parlament. Im Gegenteil: Er un-erliegt der Kontrolle des Verbändestaates, in dem dietellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerk-chaftsbundes, Frau Dr. Engelen-Kefer, zum 1. Apriluch noch die Vorsitzende des Verwaltungsrates gewor-en ist.
as kann doch angesichts der Tatsache, dass das bfw desGB der größte Bildungsträger in der Bundesrepublikeutschland ist und dass die Deutsche Angestellten-kademie der zweitgrößte ist, nicht wahr sein! Letztereehört Verdi.
erdi sitzt der grüne Gewerkschaftsfunktionär Bsirskeor. Das ist derselbe Mann, der sich als stellvertretenderufsichtsratsvorsitzender bei der Lufthansa mit seinerewerkschaft selbst bestreikt hat. Wenn das keine unge-unde Verquickung ist, dann möchte ich wissen, wo Filz-orwürfe sonst noch möglich sein können.
Um dem für die Zukunft entgegenzuwirken und dafüru sorgen, dass Arbeitsmarktpolitik wieder effektiv fürie Eingliederung der Menschen genutzt wird, ist dieedemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik notwendig.ir brauchen die Trennung der Bundesanstalt für Arbeit eine Versicherungsagentur, die die Versicherungsleis-ngen der Arbeitslosenversicherung verwaltet, und inine Arbeitsmarktagentur, die aus Steuermitteln finanziert
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Dirk Niebelund dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeitzugeordnet wird und die gesamtgesellschaftlichen Auf-gaben neu organisiert.
Das führt dann auch dazu, dass die Bekämpfung derLangzeitarbeitslosigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit
– seien Sie still und hören Sie zu! –
und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben vom Steu-erzahler finanziert werden, dass Spielräume für Beitrags-senkungen entstehen, dass der Faktor Arbeit entlastetwird und dass auf diesem Wege in der BundesrepublikDeutschland endlich wieder Arbeit ermöglicht werdenkann.
Sie verweigern sich mit Ihrer Politik dem Ziel der In-tegration der Arbeit suchenden Menschen. Sie blendenden Sachverstand der Kommunen in den Jobcentern ausund verlagern – wahrscheinlich auch noch auf Kostender Kommunen – die Arbeitslosenhilfe in das neue Kon-strukt des Arbeitslosengeldes II. Nach Ihren derzeitigenVorstellungen im Hartz-Konzept werden Kostenent-scheidungen zulasten der Kommunen getroffen. Daskann nicht gesund sein. Deswegen müssen Sie neueWege gehen.Folgen Sie unseren Vorschlägen: Dezentralisieren Siedie Bundesanstalt für Arbeit! Teilen Sie sie in eine Versi-cherungs- und eine Arbeitsmarktagentur auf! Sorgen Siedafür, dass Versicherungsleistungen von den Beitrags-zahlern und gesamtgesellschaftliche Aufgaben von allenSteuerzahlern finanziert werden, und bekämpfen Sie je-den auch nur möglichen Vorwurf von Verfilzung im Ver-bändestaat! Das bedeutet für Sie, neue Wege zu gehen.Schaffen Sie die Selbstverwaltungen ab, in denen dieVertreter der Arbeitgeberverbände, die Funktionäre derGewerkschaften und diejenigen, die ihre öffentlichenHände am liebsten in den Taschen der Bürger haben,versuchen, das Geld unter sich aufzuteilen! Das ist nichtzukunftsweisend.Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk vom Bünd-
nis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich bin nach den vorangegangenen beiden Red-nb–gKzBbCsgSgeedkSRg–wumiwsgzsuwtmsIm
Ich habe überhaupt keine Probleme, auf Ihre Belusti-ung einzugehen; denn ihre Zurufe betreffen nicht denern des Problems.Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Aktuelle Stundeu dem Thema „Deutlich erhöhter Finanzbedarf derundesanstalt für Arbeit durch die unverändert hohe Ar-eitslosigkeit“ verlangt. Aber weder der Kollege von derDU/CSU noch der Kollege von der FDP – Letztererchon gar nicht – war imstande, zu diesem Thema zu ar-umentieren.
ie bleiben also dort stehen bzw. – um es präziser zu sa-en – bewegen sich dorthin, wovon ich Ihnen schon voriner Woche abgeraten habe, nämlich in die Blockierer-cke. Sie beginnen, politisch zu blockieren, weil Sie sicharauf ausruhen, dass es wegen der weit schlechterenonjunkturellen Entwicklung und der weit schlechterenituation auf dem Arbeitsmarkt ein milliardenschweresisiko bei der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeitibt. Darauf weisen wir schon seit Wochen hin.
Ich habe darauf Wert gelegt – Kollege Austermanneiß das –, dass dies nicht geleugnet wird. Sie wollenns hier – das kann ich noch verstehen – ein bisschenehr festnageln.Das, was Sie machen, ist aber zu wenig. Die Menschenn diesem Land, insbesondere diejenigen ohne Arbeit, er-arten mehr von uns. Sie erwarten, dass wir auch inchwieriger Lage auf der politischen Ebene Veränderun-en herbeiführen. Dafür reicht Ihr Gejammer nicht aus.
Ich möchte das konkretisieren. Das, was Ihr Kollegeur neuen Arbeitsmarktpolitik gesagt hat, war ja – ironi-cher kann man das an dieser Stelle nicht formulieren –nglaublich zielführend. Er hat zwar gejammert, alles,as wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt täten, sei zueuer. Aber im gleichen Atemzug hat er gefordert, allesüsse so bleiben, wie es sei; denn die bestehenden In-trumente hätten sich bewährt.
ch sage Ihnen: Nein, wir brauchen auch neue Instru-ente in der Arbeitsmarktpolitik. Wachen Sie auf!
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Anja HajdukWir brauchen eine schnellere Vermittlung durch diePSAs. Diese dürfen auch Geld kosten und in Wettbewerbzu bewährten Instrumenten treten. Sie sind in einerBlockierer- und Verweigererecke. Sie spielen ein ganzseltsames, sozialpolitisch unglaubwürdiges Spielchenund haben Angst, Ihre eigenen Forderungen von vor ei-nigen Monaten, insbesondere diejenigen der eigenenKollegen aus dem Haushaltsausschuss, durchzudeklinie-ren. Das ist sehr billig.
Wir wissen um die Risiken, die wir eingehen. Wirglauben aber, dass wir trotz des konjunkturellen Risikosund des Haushaltsrisikos zu Strukturveränderungenkommen müssen. Wir werden das auch schaffen. Siekennen ja die Maßnahmen. Schließlich haben Sie im De-zember letzten Jahres die Hartz-Gesetze mit beschlos-sen. Dahinter verstecken sich ja die entsprechendenMaßnahmen. Stehen Sie zu Ihren eigenen Entscheidun-gen!
Wir werden, wie gesagt, für Veränderungen sorgen.Ich sehe es angesichts der jetzigen Entwicklung abersehr kritisch, ob wir an einem Nullzuschuss zur Bundes-anstalt für Arbeit festhalten können; denn der Nullzu-schuss ist – darauf haben wir immer gesetzt – von einerwirtschaftlichen Erholung in der zweiten Jahreshälfteabhängig. Ich wage zu bezweifeln, dass diese eintretenwird. Wir wissen auch, dass wir demnächst mit neuenWachstumsprognosen für Deutschland rechnen müssen,die keinen Anlass zur Freude geben werden.Ich bleibe aber dabei: Auch in diesen schwierigenkonjunkturellen Zeiten müssen wir Strukturveränderun-gen vornehmen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss effi-zienter werden. Ich erwarte, dass angesichts der schwie-rigen Lage auch die Opposition bereit ist, in derÖffentlichkeit zuzugeben, dass sie bestimmte Ein-schnitte – wenn man mit Ihnen auf dem Flur spricht, ge-stehen Sie ein, dass Sie diese richtig finden – befürwor-tet.
Sie können zwar im Detail Alternativen vorschlagen.Aber ich akzeptiere es nicht – ich glaube auch nicht, dassSie damit glaubwürdig sind –, dass Sie uns eine un-soziale Politik vorhalten.
Ich fand das, was Ihr Kollege vorhin dazu gesagt hat,überzogen.
– Sie haben ja Gelegenheit, Ihre Äußerung dazu zu än-dern.dszaswsDidrga–grMdStürgWBEeitDzmumlns
essen nehmen wir uns an. Wir handeln konkreter, alsch es von Ihnen gehört habe.
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer von
er CDC/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Es gibt zwei Gemeinsamkeiten zwischen der rot-rünen Bundesregierung und der Spitze der Bundes-nstalt für Arbeit.
Auch das.Erstens. Ankündigungen und feierliche Versprechun-en entpuppen sich als Luftbuchungen.Zweitens. Die Schulden wachsen sowohl der Bundes-egierung als auch der Bundesanstalt über den Kopf. Dieenschen wissen nicht mehr, wem und wie lange sieiesen Ankündigungen noch vertrauen können. Dieorge greift um sich.Wir haben gehört – auch von Ihnen, Herr Staatssekre-är Andres –, dass die Zahl der Arbeitslosen deutlichber allen Prognosen liegen wird. Im Schnitt dieses Jah-es wird sie die Prognosen, die den Finanzplänen zu-runde liegen, um mehrere Hunderttausend übersteigen.enn das so weiterginge, würde das bedeuten, dass dieundesanstalt für Arbeit Ende des Jahres 8 Milliardenuro Miese schreiben müsste. Wenn die Bundesanstaltin Privatunternehmen wäre, was sie Gott sei Dank nichtst, dann müsste sie den Gang zum Konkursrichter antre-en. In dieser dramatischen Situation kommt es vor alleningen darauf an, wieder zu Seriosität und Ehrlichkeiturückzukehren. Man darf den Mund nicht zu voll neh-en. Spätestens jetzt muss man reinen Tisch machennd den Menschen sagen, wie schlimm die Situation ist.
Dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit empfehle ich,it Prognosen vorsichtig zu sein, denn sonst kann ereicht von der rot-grünen Wunderwaffe – so wurde eroch vor einem Jahr vom Bundeskanzler angekündigt –chnell zum Rohrkrepierer werden. Herr Gerster hat vor
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Johannes Singhammerseinem Amtsantritt noch die Einschätzung vorgetragen,die Mammutbehörde BA könne sich langfristig von derHälfte ihrer 90 000 Mitarbeiter trennen. Davon ist inzwi-schen keine Rede mehr.Dann wurde versprochen, den Tanker Bundesanstaltsehr rasch umzubauen. Aber 25 Projektgruppen und fünfexterne Unternehmensberatungen ersetzen noch langekeinen Kurswechsel.Dann wurde angekündigt, dass sich 10 Prozent derMitarbeiter in den Arbeitsämtern, jedenfalls deutlichmehr als bisher, mit der eigentlichen Kernaufgabe, derVermittlungstätigkeit, befassen sollen. Heute kümmernsich kaum mehr als die ursprünglichen 8 500 Mitarbei-ter, nämlich 12 500 Mitarbeiter um diese Kernaufgabe.An dieser Stelle möchte ich aber auch unmissver-ständlich sagen, dass sich unsere Kritik nicht gegen dieMitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit richtet. Sie ha-ben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient,weil sie sich in einem ständig wechselnden Vorschriften-gespinst zurechtfinden müssen. Die Bundesanstalt fürArbeit verbreitet mit einem Ausstoß an neuen Verord-nungen in Rekordhöhe Verunsicherung. Die Mitarbeitermüssen trotzdem Kurs halten und die enorm schwierigeAufgabe der Vermittlung, Betreuung und Fortbildungder Arbeitslosen leisten. Dafür herzlichen Dank von die-ser Stelle!
Die entscheidenden Ursachen für den Anstieg der Ar-beitslosenzahlen und für die Finanzprobleme der Bun-desanstalt für Arbeit liegen natürlich bei der Bundesre-gierung und bei dem rapiden wirtschaftlichen Verfall.Natürlich wirkt sich das auf die Finanzsituation der Bun-desanstalt aus. Deshalb sage ich an dieser Stelle:Deutschland braucht einen Sanierungsplan, wie EdmundStoiber ihn vorgestellt hat. Andernfalls verlieren Tag fürTag 1 100 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz.Alle 15 Minuten meldet in unserem Land ein Unterneh-men Konkurs an. Wir wollen das ändern, weil das nichtmehr länger zu ertragen ist!
Die Schulden und die Finanzprobleme, die bei derBundesanstalt für Arbeit jetzt auftreten, sind auch des-halb so problematisch, weil wir statt mehr Schulden eineSenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherungbrauchen. Niemand bestreitet ernsthaft, dass eine Ziel-marge von 5 Prozent wünschenswert ist. Klar ist auch:Die Finanzprobleme werden durch eine Senkung derBeiträge nicht kleiner.Ich empfehle der Bundesregierung und den Regie-rungsfraktionen deshalb: Legen Sie möglichst rasch einProgramm vor, aus dem hervorgeht, wie Sie die Kostender Arbeitslosenversicherung senken wollen! Darüberwollen wir gerne diskutieren. Wir wollen nicht darüberdiskutieren, wie Sie die ständig anfallenden neuenSddImkeDgwsIddHaWFsrnBkdlesh–ms
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kröning von
er SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist wederktuell noch originell.
as sind die Fakten? Ich stelle diese Frage, weil dieakten die Voraussetzung für eine politische Bewertungind. Von dieser Haltung sollten wir uns auch durch Ih-en wöchentlichen Extraauftritt in der Aktuellen Stundeicht abbringen lassen.
Die Union hat vor drei Wochen, als wir denundeshaushalt 2003 beraten und beschlossen haben,einen Antrag gestellt, der dazu aufforderte, einen Bun-eszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einzustel-n. Ich habe in der damaligen Debatte darauf hingewie-en, dass keine Fraktion einen solchen Antrag gestelltat, auch die der FDP nicht.
Aha, so drücken Sie sich vor der Verantwortung. Dasüssen wir einmal zu Protokoll nehmen.
Was hat sich seither geändert? Die Zahl der Arbeitslo-en im März ist gegenüber der Zahl vom Februar, die wir
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Volker Kröningvor drei Wochen kannten, nicht gestiegen, sondern leichtgesunken.
Wer will sagen, dass wir keine weitere Entspannung aufdem Arbeitsmarkt von Monat zu Monat erreichen wer-den? Wer stellt sich hin und stellt solch eine Negativpro-gnose? Das trauen Sie sich nicht, wenn Sie sich nichtendgültig ins Abseits stellen wollen.
Zugegeben: Auch das Wirtschaftswachstum lässt zuwünschen übrig. Doch es ist wie immer: Das Durchei-nander der Prognosen bleibt. Es ist nicht mehr von1 Prozent oder einer Schwankung zwischen 1,2 Prozentund 0,6 Prozent die Rede, sondern von 0,5 Prozent oderweniger.
Doch wer sagt, ob das noch in vier Wochen gilt, wennder Irakkrieg hoffentlich beendet ist und nicht nur dienationale, sondern auch die europäische Politik an dieFolgenbeseitigung herangeht?Die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2004 und desFinanzplans 2007 sind für die Bundesregierung und dieKoalition die nächste Station bei der Beurteilung desHaushaltsvollzugs 2003. Vorher wird uns die Steuer-schätzung vorliegen, und vorher ist von Berlin nachBrüssel zu melden – auch das muss hier immer wiedergesagt werden –, was bei der Bekämpfung der Struktur-probleme in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft und imBereich der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg ge-bracht worden ist.Erst in der letzten Woche hat die zuständige General-direktion gegenüber der deutschen Presse klargestellt:Die EU-Kommission unterstützt den deutschen Kurs; esist für die EU-Kommission kein Thema – Sie wollen derBevölkerung in dieser Hinsicht Angst machen –, ob wir2003 mit einem Defizit knapp unter oder knapp über3 Prozent abschließen werden, vorausgesetzt bis dahinstehen die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse des Bun-destages und hoffentlich auch des Bundesrates im Ge-setzblatt. Dafür ausschlaggebend, ob wir Deutschlandaus dem Reformstau und aus dem Nachwahlkampf he-rausführen, ist, ob die Koalitionsfraktionen und diegroße Oppositionsfraktion die nötigen Entscheidungeneinvernehmlich treffen.Was Herr Gerster sagt, ist immer interessant, vor al-lem wenn man daran denkt,
dass nicht nur der ehemalige Bundestagsabgeordneteund Landesminister, sondern auch der Spitzenmanagerder BA aus ihm spricht. Seine Aufgabe – das müssen wirdoch einmal festhalten – steht der Reform der Bahn unddbsgakwtBdwkHdudimVvHdmdAwIBrzdsAzndwlifhob
ugenblicklich nicht mehr tragfähig erscheinen. Esönnte sein, dass sie sich als überholt erweisen, wennir am Ende des zweiten Quartals eine Zwischenbe-rachtung anstellen.
is dahin erlaubt der Haushalt – das möchte ich betonen,amit in unserem Lande auch Vertrauen in die Reformächst –, wie im Vorjahr, zu steuern. Die Zahlungsfähig-eit der Bundesanstalt für Arbeit ist nicht in Gefahr.
Die Bundesanstalt ist sogar in der Lage, mit denaushaltsinstrumentarien, über die wir verfügen und vonenen ich in der Debatte neulich gesprochen habe, sozialnd regional Rücksicht zu nehmen und dafür zu sorgen,ass die Arbeitsmarktreform nicht im Sturzflug, sondern Gleitflug realisiert wird.Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat dasertrauen der SPD-Fraktion. Ich spreche ausdrücklichon Herrn Gerster und den anderen beiden Herren,errn Alt und Herrn Weise,
ie uns in vielen Gesprächen zur Verfügung stehen. Sieachen auf uns einen überzeugenden Eindruck, auchann, wenn wir sie nicht nur an der Mattscheibe oder inktuellen Stunden hier zu beurteilen haben.Wir sind der Gesetzgeber und der Budgetgeber, aberir sind nicht Teil der Selbstverwaltung. Ich empfehlehnen, Herr Niebel, bis zur nächsten Debatte über dieundesanstalt das Verhältnis zwischen Demokratisie-ung und Dezentralisierung einer solchen Organisationu klären.Zum Schluss zur haushaltspolitischen Verantwortung,ie auch Sie mittragen, wenn Sie nicht nur das Einzelne,ondern das Ganze im Auge haben. Sie haben heutebend Gelegenheit, im Vermittlungsausschuss dazu bei-utragen, und Sie werden mit Ihrer Mehrheit im Bundesratoch bei anderen Gelegenheiten dazu beitragen können,ass die zustimmungsbedürftigen Gesetze verabschiedeterden und wir die Erwartungen in Brüssel an eine stabi-täts- und wachstumsorientierte Politik auch erfüllen.Die Aktuelle Stunde war nicht weiterführend. Weiter-ührend wäre es, wenn die Union den Streit in ihren Rei-en klären und entscheiden würde, ob Koch oder Merkelder Stoiber oder Merz oder wer auch immer das Sagenei ihr hat.
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Volker KröningIch hoffe, dass wir endlich zu der Gemeinsamkeit zurück-finden, die wir vor drei Monaten bei der Einleitung derArbeitsmarktreform noch unter Beweis gestellt haben.Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der
CDU/CSU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Ich möchte als Allererstes aus einer Vorlage des Bundes-finanzministerium vom 12. Dezember zitieren:Der Sach- und Personalhaushalt der BA für dasHaushaltsjahr 2003 schafft den Ausgleich zwischender notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzenund der Fortführung der aktiven Arbeitsförderungauf hohem Niveau.So haben Sie das damals gesehen, verehrter HerrAndres. Nach dem, was Sie heute hier erzählt haben,glaube ich, dass Sie nach den Gebrüdern Grimm wohlder zweitbeste Märchenerzähler dieser Nation sind. Dasist vielleicht ein Job, den Sie später einmal übernehmenkönnen.
Gott sei Dank haben Sie wenigstens einmal zugege-ben, Herr Andres, dass es bei der Bundesanstalt bereitsjetzt ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro gibt. Sie werdendas nicht wegreden können, indem Sie sagen: Das sindsaisonale Einflüsse, das ist ein Zufall. – Das ist die Situ-ation der Bundesanstalt!Ich will Ihnen eines sagen – das ist keine Hellseherei –:Wir werden in diesem Jahr bei einem Zuschuss von8 Milliarden Euro landen. Das ist ziemlich einfach erre-chenbar. Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht prognos-tiziert, dass wir durchschnittlich 4,14 Millionen Arbeits-lose haben werden. In den ersten drei Monaten warenpro Monat über 500 000 Menschen mehr in Arbeitslo-sigkeit, als Sie prognostiziert haben. Dann rechnen Siedoch bitte! Wenn Sie Ihre eigenen Zahlen von eben zu-grunde legen, dann werden Sie sehr schnell feststellen,dass meine Prognose von 8 Milliarden Euro – eher nochplus x – eintreffen wird und dass Sie damit an die Wandfahren.Sie werden den Haushalt der Bundesanstalt an dieWand fahren, Sie werden den Haushalt des Bundesmi-nisteriums für Wirtschaft und Arbeit – da sind Sie mitverantwortlich – an die Wand fahren und Sie werden denBundeshaushalt an die Wand fahren; denn Ihre Pro-gnose, mit der Neuverschuldung von 18,9 MilliardenEuro auszukommen, ist – das kann man heute schon mitabsoluter Sicherheit sagen – nicht haltbar. Sie ist nichtdas Papier wert, auf dem sie steht.gsedwtdzspeAvrsdgDmfsaa8ddampSimddwldwdn5zG
Die Lüge um den Nullzuschuss reiht sich für mich inie Geschichten ein, mit denen uns der Bundeskanzler,uletzt in Hannover, weismachen will, die Lage sei bes-er als die Stimmung. Ich würde sagen, die Stimmungasst sich langsam der katastrophalen Lage überhauptrst an: Steuerausfälle und mehr Finanzbedarf bei derrbeitslosen-, der Renten- und der Pflegeversicherung;on der Krankenversicherung will ich überhaupt nichteden. Angesichts der Lage der Rentenkasse wird jachon wieder über Beitragserhöhungen spekuliert. So hatas BfA-Vorstandsmitglied Christian Zahn gesagt, esebe deutliche Liquiditätsengpässe.
ie Zuschüsse für die Rentenversicherung – auch dasuss den Bürgern immer wieder gesagt werden – belau-en sich in diesem Jahr auf 77,3 Milliarden Euro; dasind 31,2 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.
Daraus resultiert, dass der gesamte Bundeshaushaltuseinander fliegt. Das fängt beim Bedarf der Bundes-nstalt für Arbeit an, wo ich ein Defizit in Höhe vonMilliarden Euro prognostiziere. Auch eine Erhöhunger Steuereinnahmen werden Sie nicht schaffen, dennas Steuervergünstigungsabbaugesetz ist gescheitert,ber Sie haben bereits 2,5 Milliarden Euro an Einnah-en aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz einge-lant. Da tut sich schon die nächste Lücke auf.
chließlich prognostizieren Sie, Herr Staatssekretär, unsmmer noch – das haben Sie eben getan und ich halteich, nebenbei gesagt, Herr Kröning, an die Vorgabenes Staatssekretärs –,
ass wir 1 Prozent Wirtschaftswachstum noch erreichenerden. Wie, das haben Sie uns nicht gesagt. Es ist näm-ich gar nicht möglich. Gestern kam vonseiten der EUie Prognose, dass wir 0,4 Prozent Wachstum erreichenerden; selbst das ist noch zu hoch gegriffen. Ich geheavon aus, dass Sie auch das nicht mehr erreichen kön-en. Das macht weitere Einnahmeausfälle in Höhe vonMilliarden Euro aus. Acht plus zwei macht also zehn,ehn plus fünf sind dann 15. Das können auch die PISA-eschädigten, und zwar im Kopf, errechnen.
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Dr. Michael FuchsWir rasen hier Schimären hinterher. Wenn das so weiter-geht, dann wird es in diesem Jahr die höchste Nettoneu-verschuldung, die wir überhaupt seit der Wiedervereini-gung gehabt haben, geben. Dass es so kommen wird,werden wir den Bürgern sehr deutlich sagen.Gehen Sie hin und setzen Sie endlich auf vernünftigeInstrumente bei der Bundesanstalt für Arbeit. Da gibt esnach wie vor Möglichkeiten und auch genug Einsparpo-tenzial.
Setzen Sie Herrn Gerster unter Druck. Er wird dann auchdie richtigen Dinge machen, aber versuchen Sie nicht,die ganze Zeit an diesen Fragen vorbeizureden.
Last but not least: Zwar werden wir von Ihnen das Ar-gument, der Irakkrieg sei schuld, in jeder Rede hören,aber das ist das Gleiche, als wenn Sie sagen würden, imApril hatten wir die größte Kältewelle dieses Jahres,oder, in diesem Jahr hatten wir leider kein Schaltjahr undder Februar hatte nur 28 Tage. Auf diesem Niveau bewe-gen sich Ihre Begründungen. So werden Sie aus dieserMisere nicht herauskommen. Tun Sie endlich etwas! Wirwarten auf Ihre Vorschläge und nicht nur auf Ankündi-gungen; die sind wir von Herrn Clement mittlerweile ge-wöhnt.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner von der
SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrtenDamen und Herren! Bei einem aufmerksamen Zuhörerwird ganz schnell der Eindruck entstanden sein, dass dieOpposition erstens nicht Bescheid weiß und zweitensnicht sagt, was sie will.
Gerade bei Ihnen, Herr Singhammer und Herr Kues,ist mir das ganz besonders deutlich aufgefallen. HerrKues sagt, dass die Bildungsträger in diesem Land guteArbeit geleistet haben, und beklagt, dass sie jetzt nichtmehr so arbeiten können, weil diese Bundesregierung ih-nen über die Bundesanstalt für Arbeit nicht genügendMittel zur Verfügung stellt. Sie haben sich da ganz ange-widert gezeigt, aber dabei interessanterweise übersehen,dass der Ministerpräsident des Landes Bayern gerade beider Bundesanstalt für Arbeit eine Halbierung der Mittelfür die Weiterbildung verlangt. Genau das ist Bestandteildes Sanierungsplans, den er vorgelegt hat.Diesen Widerspruch müssen Sie uns einmal erklären:
Awwd–ZigfhdIusshw–We–ds–sukmtkhumsSbdff
So ist es.Der zweite Punkt. Ich glaube, uns allen ist in diesemusammenhang ein Widerspruch aufgefallen. Sie habenn den Haushaltsberatungen ständig Beitragssatzsenkun-en, also eine Kürzung der Mittel für die Bundesanstaltür Arbeit gefordert und haben in diesem Zusammen-ang eine große Zahl von Aufgaben der BA aufgelistet,ie, wie Sie sagen, keine Versicherungsleistungen sind.ch erinnere daran, dass gerade Ihr Kollege Laumannnd andere gesagt haben, der nachgeholte Hauptschulab-chluss und andere Maßnahmen der Berufsvorbereitungeien nicht Aufgabe der BA. Andererseits beklagen Sieier, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellterden. Diesen Widerspruch müssen Sie erklären.
Dann finanzieren Sie das bitte auf andere Art undeise! Sie beklagen hier einen Zustand. Wir reden überinen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit.
Das war auch zum damaligen Zeitpunkt nicht notwen-ig. Wir haben den Bundeszuschuss deshalb nicht vorge-ehen, weil Sie ihn erstens nicht gefordert haben
natürlich! –, weil wir zweitens davon ausgehen, dassich die Arbeitslosenzahlen auch durch interessanterend optimierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sen-en lassen,
und weil wir drittens darauf bauen, dass unsere Instru-ente in diesem Herbst greifen werden.
Wir wissen sehr wohl, dass wir zurzeit – darüber soll-en wir uns gar nicht streiten – eine zu hohe Arbeitslosig-eit haben. Aber es ist schändlich, wenn Sie hier bloßämisch über die Höhe der Arbeitslosenzahlen redennd die ungünstige Arbeitsmarktlage beklagen, anstattitzuhelfen, die notwendigen Maßnahmen in Gang zuetzen, um die Situation zu verbessern.Meine Damen und Herren von der Opposition, helfenie lieber mit, die Arbeitslosigkeit zu senken, statt hierillige Polemik zu betreiben. Es ist doch wohl richtig,ass die Bundesanstalt für Arbeit 21,5 Milliarden Euroür aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt zur Ver-ügung hat und dass in den ersten drei Monaten dieses
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Klaus BrandnerJahres über 800 000 Arbeitslose und Arbeitssuchende anFördermaßnahmen teilgenommen haben; das ist mehrals im ersten Quartal 2002. Die Steigerung war im Übri-gen nur möglich, weil die Bundesanstalt für Arbeit – da-für gebührt ihr Dank und Lob – im Einzelfall Maßnah-men verkürzt und neue Instrumente eingesetzt hat, damitdie Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zielgerech-ter und optimierter erfolgen kann.Herr Kues hat hier deutlich gesagt, dass die Länderund Kommunen bisher viel Gutes auf den Weg gebrachthaben, um zum Beispiel Sozialhilfeempfänger in den Ar-beitsmarkt zu integrieren. Das ist völlig richtig; das fin-den wir auch gut so. Aber wir finden nicht gut, dass ins-besondere CDU-regierte Bundesländer und CDU-geführte Gemeinden die Mittel, die sie dafür in der Ver-gangenheit eingesetzt haben, nun einfach eingestrichenhaben
und den Scherbenhaufen, von dem Sie jetzt sprechen,durch ihre Politik verursacht haben.
Es ist unverantwortlich, der Bundesregierung die Schuldfür diesen Scherbenhaufen in die Schuhe zu schieben.Die Bundesregierung hat im Übrigen mit Ihrer Unter-stützung – das ist mehrfach gesagt worden – das Hartz-Konzept auf den Weg gebracht. Ich hielte es für richtig,dass Sie jetzt mithelfen, die veränderten Maßnahmenpraktisch umzusetzen. Es ist jedenfalls verantwortungs-los, sie einfach zu blockieren.In dem Zusammenhang hat der Kollege Singhammervon dem Sanierungsplan für Deutschland gesprochen.Hier muss ganz deutlich gesagt werden: Deutschlandbraucht keinen Sanierungsplan, sondern wir braucheneine Opposition, die nicht populistisch ist, sondern ver-antwortlich mitgestaltet.
Die Maßnahmen in Ihrem Sanierungsplan führen zueinem Bruch der Tarifautonomie. Sie sagen, der Kündi-gungsschutz sei erst in Betrieben mit mehr als20 Beschäftigten erforderlich. Sie wollen die Sozialhilfeauf 75 Prozent kürzen. Sie wollen höhere Abschläge fürRentner auch bei einem späteren Renteneintritt. Sie wol-len die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen der Bundes-anstalt für Arbeit halbieren. So könnte man einen ganzenHorrorkatalog aufstellen, mit dem Sie dieses Land nichtsanieren, weil Sie sich damit nicht auf die Herausforde-rungen dieses Jahrhunderts einstellen, sondern schlichtSozialkürzungen und Aktivitäten gegen die Gewerk-schaften in diesem Lande einleiten wollen. Da macht dieSozialdemokratie nicht mit.sSMfdzgCBdbtdApdJBfFgrjUEdtDSd1Ww
Herr Kollege Brandner, Ihre Redezeit ist weit über-
chritten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
chluss kommen. – Es ist wichtig, dass wir den jungen
enschen in diesem Lande eine Perspektive geben. Da-
ür treten wir ein. Helfen Sie bitte mit, dass die Ausbil-
ungsbereitschaft, insbesondere die der Unternehmen,
unimmt! Damit ist schon viel getan, um den Kampf ge-
en die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich zu bestehen.
Das Wort hat der Kollege Robert Hochbaum von der
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herrrandner, herzlichen Dank, dass Sie das, was wir for-ern, umsetzen wollen. Wir werden uns auch weiterhinemühen.Ich halte zwei Dokumente in den Händen. Beide be-reffen dasselbe Thema, Herr Brandner. In beiden wer-en nämlich die Haushaltsansätze der Bundesanstalt fürrbeit für die Jahre 2002 und 2003 verglichen. Das Pa-ier in meiner linken Hand ist ein Informationsvermerker zuständigen Ministerien vom Dezember des letztenahres. In der rechten Hand halte ich die Antwort derundesregierung vom März auf meine schriftliche An-rage zu demselben Thema.Warum das Ganze? Mir geht es ganz einfach um dierage, welche Summe im Haushaltsansatz 2003 im Ver-leich zum Jahr 2002 beim so genannten Eingliede-ungstitel gestrichen wurde. Wie Sie wissen, ist das der-enige Titel, aus dem ABM, SAM, Fortbildung undmschulungen, um die es heute schon ging, sowie dieingliederungsleistungen für Unternehmen gezahlt wer-en.Doch nun staunt der Betrachter. Im Papier der Minis-erien wird die Summe von 700 Millionen Euro genannt.er Antwort der Bundesregierung kann man jedoch dieumme von 1,6 Milliarden Euro entnehmen. Angesichtses Unterschiedes von 700 Millionen Euro zu,6 Milliarden Euro frage ich mich: Wo liegt da dieahrheit? Ist das die Klarheit der Bundesregierung,enn es um die Situation der Bundesanstalt für Arbeit
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Robert Hochbaumgeht? – Nein. Ich bezeichne das als Täuschung und Ver-nebelungstaktik.
Auf jeden Fall ist das nicht die Art und Weise, wie manmit dem Parlament, und erst recht nicht die, wie man mitden Bürgern dieses Landes umgehen kann.
Denn gerade die Letztgenannten haben einen besonderenAnspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren und nicht mitNebelkerzen beworfen zu werfen, Frau Roth.Man muss sich natürlich auch fragen – Sie finden esanscheinend lustig; die Menschen draußen im Lande fin-den es eher weniger lustig –, woher diese massive Strei-chung der Mittel kommt. Die Antwort ist, dass es sichum den berühmten vorauseilenden Gehorsam des Vor-standsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, FlorianGerster, handelt.
Im Übrigen ist er ein Parteifreund des Bundeskanzlers,der schon sehr früh erklärt hat, er komme in diesem Jahrauf jeden Fall ohne einen Bundeszuschuss aus, obwohlfast alle Experten in diesem Land von Anfang an derMeinung waren, es handele sich hier um ein nicht durch-haltbares Wunschdenken.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Frau Roth.Hätten Sie von Rot-Grün damals in diesem Zusam-menhang einmal ausnahmsweise auf die Opposition imHause gehört, wäre es Ihnen erspart geblieben – wie wires in den letzten Tagen an der einen oder anderen Stellegehört haben –, kleinlaut zugeben zu müssen, dass eswohl doch nicht ohne Bundeszuschuss geht.Doch an diese mehr oder weniger kleinlauten Rück-zieher von Ihrer Seite sind wir, wenn es um den Haushaltoder die Wirtschaftsprognosen geht – auch darüber ha-ben wir heute schon einiges gehört –, inzwischen schongewöhnt. Ich muss sagen: leider gewöhnt, weil es nichtnur um Zahlen, sondern um unser Land und um die darinlebenden Menschen geht, die leider mit Ihren Zahlen le-ben müssen.
Von diesem rücksichtslosen Streichkonzert, über daswir in den Zeitungen lesen können, sind wie so oft beiden Maßnahmen der rot-grünen Regierung die Men-schen im Osten ganz besonders betroffen, vor allem dieälteren Langzeitarbeitslosen. Für sie kommt nach denEinschnitten des so genannten Hartz-I-Gesetzes nun dernächste Schlag. Man muss sie inzwischen leider als dieVerlierer der Wende bezeichnen; denn seit fast zwölfJahren hatten viele von ihnen trotz ständiger Bemühun-gen keine Chance, dauerhaft in den ersten Arbeitsmarktintegriert zu werden. Für sie waren ABM oft das einzigeMh–gtdrcdgsbbRiaBagwzrmvB1mhahmlwasd
Frau Roth, eines können Sie mir glauben: Die über-roße Mehrheit dieser Menschen wollte und will arbei-en. Es waren und sind eben nur keine Stellen im Ostena.
Jetzt kommt die Besonderheit dieser Situation. Wäh-end man in Berlin über den Abbau redet, tingeln man-he – ich sage extra: manche – Abgeordnete der SPDurch ihre Wahlkreise und erzählen dort mit treuem Au-enaufschlag den Bürgern: Wir wollen doch gar nichtparen; wir wollen die ABM beibehalten. Das sind dieösen Arbeitsämter. – Es sind aber nicht die „bösen Ar-eitsämter“ vor Ort. Nein, die Verantwortung trägt dieegierung. Die Regierung in Berlin ist für das Desastern diesem Land und bei der Bundesanstalt für Arbeit ver-ntwortlich.Danke schön, meine Damen und Herren.
Das Wort hat die Kollegin Antje Hermenau vom
ündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn esktuell ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit gibt,ibt es dafür eine Regelung: § 364 SGB III. Alle, die dasissen wollen, wissen das. Der Bund wird entweder eininsloses Darlehen gewähren, das im Jahresverlauf zu-ückgezahlt wird oder als Zuschuss endet, oder manacht eine überplanmäßige Ausgabe. Regelungen sindorhanden. Es wird keine Liquiditätsengpässe bei derundesanstalt für Arbeit geben, nicht einen einzigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, am. April, vor wenigen Tagen, ist eine Reihe von Maßnah-en aus dem Hartz-Konzept in Wirkung getreten. Wiraben sozusagen eine Anschubsituation. Das treibt dasktuelle Defizit ein bisschen hoch. Es besteht aber über-aupt kein Grund, Panik zu machen. Das ist ganz nor-al, wenn man Veränderungen in Bewegung setzt.
Damit Sie sich erinnern – das geht Ihnen immer ver-oren –: Beim BA-Zuschuss hat man sich 1993, als nach-eislich nicht Rot-Grün an der Macht war, um 3,3 Milli-rden Euro vertan; das kann passieren. Im Jahre 1996 hatich die schwarz-gelbe Bundesregierung um 4,9 Milliar-en Euro vertan; auch das kann passieren.
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Antje HermenauWir selber – ich will uns gar nicht ausnehmen – habenuns letztes Jahr um reichliche 5 Milliarden Euro vertan;das ist völlig richtig. Das hat damit zu tun, dass mannicht bis ins Letzte ausplanen kann, was passiert. Aber ineiner besonderen Situation wie in diesem Jahr, wo vieleUmstellungen stattfinden,
schon nach drei Monaten das Jahresergebnis auszurech-nen, ist eine ziemlich gewagte Spekulation. Das möchteich deutlich sagen.
Herr Niebel, der erst seit 1998 im Bundestag ist unddeswegen wahrscheinlich nicht für die Dinge haftbar ge-macht werden will, die Schwarz-Gelb vor seiner Zeit an-gerichtet hat, hat aber vergessen zu erwähnen, dass dieProbleme, vor denen wir stehen,
in der Zeit seit 1990 entstanden sind. Ich habe schon ein-mal deutlich gemacht: Der Beitrag zur Arbeitslosenver-sicherung ist im Jahre 1991 wegen der Fehlfinanzierungder deutschen Einheit von 4,3 Prozent auf 6,8 Prozenthochgeschnellt. Er hat damit natürlich die Lohnneben-kosten in Deutschland dramatisch erhöht. – An dieserFehlfinanzierung der deutschen Einheit knabbern wirheute noch. – Auf diese Art und Weise sind starke An-reize zu Nicht- und Schwarzarbeit geschaffen worden.Die Lohn- und Einkommensempfänger sind zu Lasten-trägern der Nation verkommen.
Wenn man daran etwas ändern will, müssen sich alleden Stand der Umverteilung in Deutschland vor Augenführen. Vergleichen wir, wie viel die reichsten 10 Pro-zent im Verhältnis zu den ärmsten 10 Prozent in denLändern Europas und den USA verdienen! Deutschlandsteht mit einer Quote von 7,1 ausgesprochen gut da. Hiergibt es eine starke Umverteilung von den starken auf dieschwachen Einkommen. Großbritannien hat eine Quotevon 10,4, Irland von 11, die USA haben eine Quote von16,6.Das heißt aber auch – genau diese Konsequenz ziehtdie Koalition im Moment –, dass eine gewisse Kante beider Umverteilung erreicht ist. Jetzt geht es darum, ersteinmal weiteres Wachstum zu generieren, um vielleichtirgendwann einmal wieder mehr umverteilen zu können.Im Moment hat Deutschland die Kante erreicht; das ha-ben die Koalitionsfraktionen erkannt.Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind nicht geradevergnügungssteuerpflichtig. Das wissen auch Sie.
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enn man einen Blick in das Handbuch des Bundesta-es wirft, stellt sich heraus, dass Herr Fuchs ein langge-ienter Funktionär der Arbeitgeberverbände ist.
Wer sich aber die Tarifpolitik der letzten Jahre an-ieht, stellt fest, dass beide Seiten, Gewerkschaften undrbeitgeberverbände, ihre Schuld an der Entwicklunger Lohnpolitik haben. Natürlich müssten auch beide zuhrer Verantwortung stehen. Die Arbeitgeberverbändeber ducken sich weg und sagen: Die bösen Gewerk-chaften haben uns diesen Abschluss aufgezwungen. Sieerstecken sich hinter diesen Aussagen, aber im Kernaben sie zur Verschärfung des Problems in Deutschlandeigetragen. Die Tarifautonomie hat zwei Partner undeide sind an den Abschlüssen beteiligt.
Ich begegne immer häufiger jüngeren Leuten ineutschland, die eine ganz klare Ansage machen. Ichinde, sie tun das völlig zu Recht. Die klare Ansage lau-et: Damit die Älteren es wissen, wir können nur eineson beidem bezahlen, entweder ihre Rente oder aber dieinsen ihrer Schulden. Entscheiden Sie sich!
Das Wort hat der Kollege Manfred Grund von der
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbeson-ere von Rot-Grün! Ihre Arbeitsmarktpolitik ist gera-ezu ein Lehrstück für sozialpolitische Drecksarbeit.
s hilft wenig, die Verantwortung auf die Vorgängerre-ierung oder Herrn Gerster in Nürnberg abzuschieben.lle famosen Gesetze, mit denen die am Arbeitsmarktestehenden Probleme gelöst werden sollten – Job-QTIV-Gesetz, die Konzepte des Herrn Hartz bis hinum Verzicht auf den Bundeszuschuss für die Bundes-
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Manfred Grundanstalt für Arbeit –, haben Sie, die Sie hier sitzen, be-schlossen; Sie tragen die Verantwortung dafür.
– Herr Kollege Brandner, manche sind noch im Däm-merzustand, das haben wir doch heute bei den Rednerngemerkt. Langsam dämmert einigen von Ihnen, was Sieangerichtet haben. Wenn Sie nicht hier sitzen, sondern inIhrem Wahlkreis
an den Hammelbeinen erwischt werden,
beginnen Sie langsam ein wenig von dem zuzugeben,was Sie hier veranlasst haben.Ein Beispiel gefällig? Ihr Kollege Christoph Matschie,SPD-Vorsitzender im Lande Thüringen und Staatssekre-tär im Bundestag, sagt in einer Thüringer Zeitung:Wir können nicht nur den Menschen Einschnitte zu-muten, wir müssen Perspektiven anbieten, vor al-lem am Arbeitsmarkt.Ich will Ihnen sagen, welche Perspektivlosigkeit Sieam Arbeitsmarkt angerichtet haben und was die Leutevorfinden:
– Ich komme nicht durcheinander, keine Sorgen. –Schauen wir uns den Eingliederungstitel an, zu demmein Kollege Hochbaum gesprochen hat. Im Eingliede-rungstitel der Bundesanstalt für Arbeit für Thüringenstehen in diesem Jahr 144 Millionen Euro weniger zurVerfügung als im Jahre 2002.
Für SAM und ABM stehen insgesamt nur noch235 Millionen Euro zur Verfügung, 1999 waren es noch800 Millionen Euro. Daher kommt die Differenz, dieSie, Kollege Hochbaum, beklagt haben. Das heißt, Siekürzen bei steigender Arbeitslosigkeit
die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Das istsozialpolitische Drecksarbeit!
Sie krönen das Ganze im Jahr 2003 mit dem Versuch,gänzlich ohne Bundeszuschuss für die Bundesanstaltauszukommen.
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Diejenigen, die Arbeitslosengeld beziehen, sind Ihnenöglicherweise lieb und teuer, aber am liebsten habenie die teuren Arbeitslosengeldbezieher entweder außer-alb des Leistungsbezuges oder Sie versuchen, den Leis-ungsbezug zu kürzen.
] Das will Herr
Stoiber, nicht wir! – Klaus Brandner [SPD]:Das will doch die CDU! Das ist eine verlogeneKampagne im wahrsten Sinne des Wortes!)Ein weiteres Beispiel: Die Träger von Arbeitsbeschaf-ungsmaßnahmen – im Wesentlichen sind das die Kom-unen in den neuen Bundesländern – wurden vorsorg-ich von den Arbeitsämtern informiert, dass sich dieituation in 2004 noch verschärfen wird und sie statt bis-er 10 Prozent dann einen Eigenanteil von 25 Prozent anen Maßnahmen aufzubringen haben.
as bedeutet bei den Not leidenden Kommunen, Herrollege Brandner, die das Geld nicht beiseite geschafftaben, sondern kein Geld mehr haben, dass weniger Ar-eitsbeschaffungsmaßnahmen möglich sein werden undich die Zahl der Sozialhilfeempfänger vergrößern wird.
Ein anderes Beispiel betrifft die Aus- und Weiterbil-ung sowie die Qualifizierung. Der Geschäftsführer ei-er Bildungseinrichtung schreibt an alle Bundestagsab-eordneten:Sollten die örtlichen Arbeitsämter nicht bald ver-bindlich erklären, dass sie auch in diesem Jahr ander Förderung lernbehinderter und anderer benach-teiligter Jugendlicher festhalten, könnten die Ju-gendlichen nicht mehr wie bisher qualifiziert wer-den und würden somit ab Herbst auf der Straßestehen.
Das sind einige Beispiele, die in einem Leserbrief ei-er Frau aus Erfurt gipfeln – er ist Ihnen möglicherweiseekannt –, die schreibt:
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Manfred GrundIch habe in der DDR als kritische Bürgerin Repres-salien hinnehmen müssen. Aber zu keinem Zeit-punkt war meine physische Existenz bedroht!Das müssen Sie als Sozialdemokraten sich ins Stamm-buch schreiben lassen.
Sie bedrohen mit Ihrer Arbeit – auch die Grünen – diephysische Existenz von Menschen.
Falls Ihnen das noch nicht genügt: Es kann nicht al-lein an fehlenden Geldern liegen; denn nicht nur hat derVorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, HerrGerster, mit Amtsantritt sein Gehalt verdoppelt, sondernes wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates derBundesanstalt für Arbeit auch ein Titel in Höhe von50 Millionen Euro für Beratungsbedarf bewilligt. Esgeht dabei um Beratungsinstitute wie McKinsey undAccenture.
Das ist weggeworfenes Geld; denn ausweislich dieserAktuellen Stunde sind Sie, meine Damen und Herren,beratungsresistent.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Roth von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Meine Herren und Damen von der Opposition,die Arbeitsmarktsituation ist in der Tat ernst.
Die Sache gebietet es, dass wir uns mit diesem Themaernsthafter
und weniger im Stil der Panikmache auseinander setzen,wie Sie das hier tun.
Die Menschen in unserem Lande haben etwas anderesverdient.
Sie haben es verdient, dass wir, dass das Parlament mitden Sorgen und Nöten der Menschen anders umgeht undwir hier nicht ein Palaver veranstalten und Sie so tun, alsob Sie immer ganz reformwillig gewesen wären. DazukKSbndmKMwsISKermdrnvDlrDjhThAsr
Lassen Sie mich etwas zu dem Thema der Aktuellentunde sagen. Sie haben angezweifelt, dass die von unseschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ver-ünftig und richtig sind. Bei jedem Reformprojekt zähltas Datum des In-Kraft-Tretens. Wir haben die arbeits-arktpolitischen Maßnahmen am 1. Januar 2003 inraft treten lassen. Es kann folglich nicht sein, dass imärz bereits alle angekündigten Maßnahmen umgesetztorden sind – das würde bedeuten, dass wir wahnsinnigchnell gewesen wären –; das geht gar nicht.
nsofern halte ich die Debatte für unredlich und von derache her für nicht in Ordnung.
Wir haben im Rahmen der Umsetzung des Hartz-onzepts zwei wichtige Dinge geschafft. Zum einen gibts seit dem 1. Januar 2003 die Personal-Service-Agentu-en. Wir alle wissen, dass diese Maßnahme zunächst ein-al in Form einer Ausschreibung eingeleitet wird undass in der Zwischenzeit 840 Personal-Service-Agentu-en unter Vertrag genommen worden sind. Diese begin-en am 1. Mai 2003 mit ihrer Arbeit. Dann beginnt dieerstärkte Vermittlungsarbeit und nicht schon vorher.
ann sind auch die Möglichkeiten gegeben, die Vermitt-ungen zu beschleunigen.Zum anderen haben wir mit Ihrer Hilfe die Einfüh-ung der Minijobs ab dem 1. April 2003 beschlossen.
as heißt nicht, dass es schon heute Tausende von Mini-obs gibt. Sie müssen schon ein bisschen mehr Geduldaben. – So viel zu den Themen Geduld und Reformen.Auch die Themen Ich-AG und Existenzgründung sindeil der Hartz-Konzeption. Bis zum Februar dieses Jahresaben 1 600 Menschen die Möglichkeit genutzt, eine Ich-G zu gründen, im März waren es schon 7 300 Men-chen. Das finde ich sehr interessant. Eine solche Steige-ung innerhalb von zwei Monaten ist ein tolles Ergebnis.
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Karin Roth
Ich bin gespannt, ob es noch weitere Maßnahmen ge-ben wird, durch die wir zu einer weiteren Optimierungkommen; denn ich gehe davon aus, dass das möglich ist.
Zum Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. DieOpposition muss sich entscheiden, was sie will. Das giltnicht so sehr für die FDP, sondern insbesondere für dieCDU, Herr Grund.
Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik wird von Ihrer Seiteständig kritisiert, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnah-men wenig effizient seien, die Verbleibsquote zu geringsei
und deshalb andere Maßnahmen notwendig seien. Wirsind der Meinung, dass wir die Instrumente anders aus-richten müssen.
Wenn wir das tun wollen, dann können Sie uns nicht be-schimpfen, sondern müssen das anerkennen. Wir neh-men das auf und machen uns Gedanken, welche Refor-men notwendig sind. Aber Sie müssen sich entscheiden,was Sie von der Bundesregierung wollen.
Zum Thema Organisation. Die Bundesanstalt für Ar-beit mit 90 000 Beschäftigten ist kein kleines oder mit-telständisches Unternehmen, sondern ein großer Kon-zern. Ein Umbau kann nicht auf die Weise stattfinden,dass sich einer die Vorgehensweise ausdenkt und alle an-deren mitmachen müssen. Herr Niebel, dass müssen Siedoch einsehen; Sie sind dort doch einmal beschäftigt ge-wesen. Nein, die Beschäftigten müssen vielmehr betei-ligt und mitgenommen werden, Herr Singhammer, siemüssen gelobt und motiviert werden.
Das ist die Aufgabe der 25 verschiedenen Arbeitsgrup-pen. Deren Mitglieder machen sich Gedanken, wie dieMitarbeiter motiviert werden können und wie die Bun-desanstalt umstrukturiert werden kann, damit sie effi-zienter und effektiver arbeitet.
Ich komme zum Schluss. Wir haben versucht, vielesauf den Weg zu bringen
und haben einiges erreicht. Wir haben die Änderungenbeim Etat der Bundesanstalt für Arbeit – das wurde vonallen drei beteiligten Gruppen beschlossen – unterstützt.WEanWirdhdldpBsguggInvuazdinkFasughbsm
ir sind der Auffassung, dass die Reformmaßnahmenffekte bringen werden. Wir müssen die Entwicklungbwarten und sehen, wie es läuft. Aber auf keinen Fallehmen wir die Panikmache in diesem Parlament hin.ir werden die Reformen fortsetzen und uns nicht be-ren lassen.
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann von
er CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn maneute die Redner der Koalition gehört hat, dann hat manen Eindruck bekommen, sie hätten die Ereignisse deretzten drei Jahre ausgeblendet. Wir können uns noch gutaran erinnern, dass praktisch jedes Jahr ein Geheimpa-ier mit neuen Maßnahmen vorgelegt worden ist, die zurekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders geeignetein sollten. Das fing mit dem JUMP-Programm an – Er-ebnis: Die Jugendarbeitslosigkeit ist so hoch wie nie –
nd ging weiter mit dem Job-AQTIV-Gesetz. Das Er-ebnis ist: Die Arbeitslosigkeit im März war im Ver-leich zum Vorjahr höher und war so hoch wie noch nie.m März gab es fast 500 000 Arbeitslose mehr als vor ei-em Jahr.Sie fangen nun an, ein paar Maßnahmen zu treffen,ersprechen uns, jetzt ginge es richtig los, und sagenns, wir sollten abwarten, sie hätten schließlich schonngefangen, Regelungen zum Beispiel zu den Minijobsu treffen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren es doch,ie Sie zur Vernunft gezwungen haben.
Frau Roth, gerade Sie gehören zu denjenigen, die mithren Hilfstruppen vom DGB alle vernünftigen Maß-ahmen über Jahre hinweg blockiert haben. Sie be-ämpfen – in diesem Zusammenhang muss ich auchrau Engelen-Kefer, Herrn Brandner oder Herrn Müllernsprechen – die Maßnahmen, die der Kanzler vorge-chlagen hat, die einem zarten Pflänzchen entsprechennd die einigermaßen brauchbar sind, aus dem Hinter-rund heraus mit Obstruktion. Das haben Sie über Jahreinweg gemacht. Als Sozialsenatorin sind Sie in Ham-urg gescheitert und versuchen jetzt als Gewerkschafts-ekretärin, im Bundestag die gleiche falsche Politik zuachen.
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Dietrich AustermannDas gilt auch für die anderen drei Gewerkschaftssekre-täre, die heute hier gesprochen haben. Ihr Interesse giltnicht der Hilfe für die Arbeitslosen oder dem Ziel, mehrfür Arbeitnehmer zu tun; Ihr Interesse ist vielmehr, dieMacht zu erhalten. Das machen Sie auf Kosten derWahrheit und tragen zu einer Verschlechterung der Situa-tion in unserem Lande bei.
Die EU hat gestern einen Bericht über die Situation inder Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Darin wirdein düsteres Bild der Wirtschaft gemalt. Es ist zu lesen,seit drei Jahren trete die deutsche Wirtschaft auf derStelle.
Doch Sie tun so, als habe sich das erst in den letzten vierWochen entwickelt.
Deutschland befindet sich am Rande der Rezession.Aber Sie tun hier so, als ob wir es mit ein paar fieseligenMaßnahmen zu tun hätten.Ich sage Ihnen ganz genau, wie das läuft. Dabeischaue ich den Kollegen Thönnes an, der im Momentdarum kämpft, in Schleswig-Holstein als Landesvorsit-zender wiedergewählt zu werden. Manche rätseln, ob er51 Prozent erreicht.
– Ja, ich bleibe beim Thema. – Er macht das so wie vieleandere auch: Hier wirft er uns vor, wir seien Bremser,und im Wahlkreis im Lande Schleswig-Holstein kritisierter die Maßnahmen, die die Bundesregierung trifft, umsich bei seinen eigenen Genossen einzuschmeicheln. Dasgenau ist Ihre Politik.
Nein, es geht nicht, dass man auf der einen Seite sagt,man wolle etwas für die Arbeitnehmer tun, und dass mandies auf der anderen Seite im Wahlkreis hintertreibt.Ich sage Ihnen, was Sie zunächst tun müssen: Siemüssen die Wahrheit auf den Tisch legen.
– Herr Brandner, Sie sind Gewerkschaftssekretär. – DieWahrheit ist: Sie haben das Vertrauen der Wirtschaft unddie Investitionsbereitschaft systematisch zerstört undden Willen und die Fähigkeit, in Deutschland Investitio-nen zu tätigen, untertrieben dargestellt.
GD–dsinomgdgmHgdimmWdub–hzugmteEbbJe–H
Sie können so lange brüllen, wie Sie wollen; ich weiß,ass Sie das getroffen hat. Ich sehe Sie heute Abendchon wieder im Fernsehen und höre Sie sagen, dass Sienerhalb der SPD-Fraktion diskutieren, dass Sie diesder das wollen und dass Sie natürlich noch überlegenüssen. Wenn dann die Maßnahmen beschlossen sind,eben Sie wieder eine Erklärung zu Protokoll und sagen,ass Sie eigentlich ganz anderer Meinung sind. Nein, eseht darum, dass als Erstes die Wahrheit auf den Tischuss.
Sie sagten, wir haben die Weichen falsch gestellt.err Kröning, hier wurde der Vermittlungsausschuss an-esprochen. In der Situation, in der wir uns zurzeit befin-en, können Sie von uns doch nicht erwarten, dass wir Vermittlungsausschuss und im Bundestag Maßnah-en zustimmen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten.
ir stehen heute am Rande der Rezession; das sagt auchie EU. Deshalb kann ich doch keine einzige Maßnahmenterstützen, die das Wirtschaftswachstum zusätzlichelasten würde.
Wir haben gesagt, dass die Steuern und Abgabenerunter müssen. Bei uns ist das konsistent.
Jetzt sage ich etwas zum famosen Herrn Gerster undu der Frage, wie man mit den neuen Bundesländernmgeht. Herr Gerster hat im letzten Jahr – das kann manar nicht oft genug erwähnen – gesagt, dass er versuchenuss, seinen Haushalt einigermaßen im Griff zu behal-n. Er hat es nicht geschafft.
r hat ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro gemacht. Ins-esondere in den neuen Bundesländern hat er die Ar-eitsbeschaffungsmaßnahmen brutal heruntergefahren.etzt sagt er, wir brauchten in den neuen Bundesländerninen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt.
Ja, einen ehrlichen Arbeitsmarkt. – Ich kann an seinemandeln keine schlüssige Position erkennen.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. April 2003 3231
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Dietrich AustermannDas können Sie praktisch an jeder Stelle beobachten.Heute wird so geredet und morgen so. Mit dem, was Siein diesem Bereich tun, schaffen Sie kein Vertrauen füreine weitere wirtschaftliche Entwicklung in unseremLand, sondern Sie belasten sie. Das heißt ganz konkret:Sie versündigen sich an den Menschen, indem Sie dieRealisierung ihres sehnlichsten Wunsches, den Wunsch,einen Arbeitsplatz zu erhalten, verhindern.
Die Lage war noch nie so schlecht. Sie als Regie-rungskoalition tragen die Verantwortung dafür.
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der
Kollege Hans-Werner Bertl von der SPD-Fraktion das
Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kannSie nur auffordern, ja, sogar bitten: Beantragen Sie in je-der Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit diesemThema!
Dadurch würde auch draußen deutlich werden, wie unse-riös und diffamierend Sie mit diesem Thema umgehen.
Das gibt uns die Möglichkeit, deutlich zu machen, wiemit diesem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit umge-gangen wird.Im Selbstverwaltungsorgan der Bundesanstalt gab eszwei Stimmen, die für noch stärkere Einsparungen imHaushalt waren. Es gibt den bayerischen Ministerpräsi-denten Herrn Stoiber, der fordert, die Mittel für die För-derung der beruflichen Bildung um 50 Prozent zu kür-zen. Meine Damen und Herren, Sie müssen denMenschen doch einmal sagen, was Sie wollen: Sie wol-len die ganzen Mittel herunterfahren und Sie diffamieren.
Mein lieber Herr Kollege Niebel, ich werde den Ver-tretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öf-fentlichen Hand dieses Protokoll mit Genuss geben.
Sie tun hier so, als würde dort die eine Hand die anderewaschen. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Ar-beit wird hier so dargestellt, als habe er eine mafiöseStruktur.
SvDvgdeSsMaFsgd2sedeuMbliDmzsniMn–
Dieses Gremium hat den Haushalt der Bundesanstalterabschiedet. Sie müssen Ihre Vorwürfe belegen. Ichlaube, auch Ihre Kolleginnen und Kollegen werden sichas nicht gefallen lassen. Gehen Sie mit solchen Dingentwas behutsamer um!
eien Sie vorsichtig, welche Signale Sie in das Landenden!Aktuelle Stunden zu diesem Thema geben uns jedesal die Gelegenheit, deutlich zu machen – darauf hatuch der Staatssekretär hingewiesen –, dass Sie in derrage der Arbeitsmarktpolitik vollkommen konzeptlosind. Sie haben 16 Jahre lang in diesem Bereich nichtsetan.
Der Haushalt der Bundesanstalt wird so gefahren,
ass die Aktivierungsquote genau wie im letzten Jahr bei0 Prozent liegt. Das heißt, für 20 Prozent der Men-chen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, werdenntsprechende Maßnahmen ergriffen. Das ist sowohl fürie Träger von Maßnahmen als auch für die Betroffenenin wichtiges Signal. Dabei geht es mir vor allen Dingenm junge Menschen, die möglicherweise vorbereitendeaßnahmen benötigen, um einen Ausbildungsplatz zuekommen, und diejenigen, die im Rahmen von Rehabi-tation der Hilfe bedürfen.
afür sind im Haushalt ausreichend Mittel vorgesehen.
Ich bin gern bereit, jede Woche darauf aufmerksam zuachen, dass für diese Maßnahmen ausreichend Mittelur Verfügung stehen. Auch der Parlamentarische Staats-ekretär Gerd Andres hat unterstrichen: Wenn die Mittelicht ausreichen, dann wird die Liquidität gesichert. Dasst das richtige Signal für unser Land. Wir werden denenschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dieötige Sicherheit geben.
Das ist geltendes Recht.
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(C)
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Hans-Werner BertlIch will ein Wort zu den neuen Bundesländern sagen.Es wird so getan, als ob alle Maßnahmen für die neuenBundesländer bei der Bundesanstalt radikal gestrichenwürden.
42,7 Prozent der gesamten Mittel für aktive Arbeits-marktpolitik fließen in die neuen Bundesländer. SchauenSie sich einmal an, wie hoch der Anteil der Mittel früherwar! Durch eine Umorganisation der Bundesanstalt fürArbeit werden wir Strukturen schaffen, die sukzessivegreifen. Diese Maßnahmen werden nicht von heute aufmorgen greifen; denn wir haben es mit einer Einrichtungzu tun, die mit 90 000 Mitarbeitern flächendeckend überdieses Land verteilt ist.Ich kann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derBundesanstalt nur auffordern, diesen spannenden Pro-zess aktiv mitzugestalten. Ich erinnere mich aber sehrgut, wie insbesondere der Teil auf der rechten Seite die-ses Hauses über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derBundesanstalt hergefallen ist.
Als die Kritik an der Bundesanstalt laut geworden ist,haben Sie angefangen zu schleimen.schen werden in dem notwendigen Umfang durchge-führt, wie Nachfrage besteht.Sie brauchen nicht das Gespenst der Angst durchdiese Republik zu jagen. Insbesondere junge Menschen,die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind,brauchen Verlässlichkeit. Sie benötigen eine Einrich-tung, die ihnen Hilfe aus einer Hand bietet.
Darum geht es.Wir werden die Gelegenheit nutzen, jede Woche mitIhnen darüber zu diskutieren. Dabei werden wir IhreKonzeptionslosigkeit und unsere Angebote deutlich ma-chen.Danke schön.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-
tages auf morgen, Donnerstag, den 10. April 2003,
Durch die Umstrukturierung der Bundesanstalt wird
es zu Effizienzgewinnen kommen. Die Maßnahmen zur
Förderung der beruflichen Bildung, der Berufsvorberei-
tung und insbesondere zur Ausbildung von jungen Men-
9
(D
Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.