Gesamtes Protokol
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Sitzung ist eröff-
net. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
alle hier im Saal recht herzlich zur ersten Sitzung im
neuen Jahr 1999 und wünsche Ihnen alles Gute, Ge-
sundheit und Erfolg sowie ein gutes parlamentarisches
Jahr.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
binettssitzung mitgeteilt: Haushaltsgesetz 1999.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bun-desregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 1999heute beraten und beschlossen. Wir haben dabei ver-sucht, der konjunkturellen Lage Rechnung zu tragenund ein Stabilitätssignal zu geben. Dabei mußten wir aufGrund der politischen Entscheidungen der letzten Mo-nate den Haushalt überarbeiten.Es ging zunächst darum, die Umsetzung der erstenStufe der großen Steuerreform mit den Steuerentlastun-gen für Arbeitnehmer und Familien im Haushalt zu be-rücksichtigen. Es ergab sich natürlich aus der Zielset-zung der ökologischen Steuer- und Abgabenreform undder damit verbundenen Senkung der Lohnnebenkosten,diese Maßnahmen im Haushalt zu berücksichtigen.Es war politisch entschieden worden, die Zukunftsin-vestitionen für Forschung und Bildung zu verstärken.Dem trägt der Haushalt Rechnung, indem im Vergleichzu 1998 1 Milliarde DM mehr angesetzt worden ist. DieStabilisierung der Bundesleistungen für den Aufbau Ostist ebenfalls ein unstreitiges Ziel, dem dadurch Rech-nung getragen wurde, daß sich die Ausgaben für denOsten quer durch alle Haushaltsbereiche auf insgesamt100 Milliarden DM summieren.Wir versuchen, die Investitionen des Bundes zu ver-stetigen. Wir haben wie andere europäische Staaten einSofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslo-sigkeit aufgelegt, das natürlich haushaltsmäßig berück-sichtigt werden muß. Darüber hinaus haben wir be-schlossen, die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik zuverstetigen. Auch diese Maßnahme wird, glaube ich,mehrheitlich auf die Zustimmung im Hause stoßen.Zur Stabilitätsorientierung: Dadurch, daß alle Res-sorts aufgefordert wurden, einen Beitrag zu leisten, ist esgelungen, die Neuverschuldung in etwa auf der Markedes Vorjahres zu halten. Sie betrug 56,4 Milliarden DM.Nach unserem Plan werden es für 1999 56,2 MilliardenDM sein.Zum Ausgabenanstieg: Der effektive Ausgaben-anstieg begrenzt sich nach unserer Berechnung auf1,7 Prozent. Dies entspricht den Vereinbarungen desFinanzplanungsrates. Rechnerisch steigen die Gesamt-ausgaben gegenüber dem Ist-Ergebnis um 31 MilliardenDM oder um 6,8 Prozent. Aber dieser Anstieg besteht zuzwei Dritteln aus durchlaufenden Posten. 6 MilliardenDM beträgt das Volumen auf Grund der erstmals ganz-jährigen Wirkung des bereits von der Vorgängerregie-rung gefaßten Beschlusses, die Mehrwertsteuer zu erhö-hen, um einen Zuschuß an die Rentenversicherung zugeben. 9,1 Milliarden DM gehen auf den zusätzlichenRentenzuschuß zurück, der sich aus der ökologischenSteuer- und Abgabenreform ergibt – auf der einen SeiteSteuererhöhungen, auf der anderen Seite Senkung derAbgaben. 8,2 Milliarden DM müssen auf Grund dererstmaligen Veranschlagung der Zuführung an diePostunterstützungskassen ausgegeben werden, die durchDividendeneinnahmen und Privatisierungserlöse ausdem Bereich der Postnachfolgeorganisationen finanziertwerden.Diese durchlaufenden Posten sind keine direktenAusgabensteigerungen, auch wenn natürlich jeder diesnach seinem Urteil bewerten kann. Wir sehen auf jedenFall diese durchlaufenden Posten nicht als direkte Aus-gabensteigerungen an und bitten, dabei auch den öffent-lichen Gesamthaushalt zu berücksichtigen.Ich sagte bereits, daß die Ausgaben für Forschungund Bildung verstärkt worden sind. Für den Hochschul-neubau waren die Mittel in den letzten Jahren nicht in
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dem von den Ländern gewünschten Umfang bereitge-stellt worden. Deshalb werden für die Gemeinschafts-aufgabe „Hochschulbau“ 200 Millionen DM zusätzlichzur Verfügung gestellt. Des weiteren sollen die BAföG-Mittel erhöht werden, wenn auch nicht in dem ge-wünschten Umfang; aber ein erster Schritt wird hier ge-tan.Ferner geht es um eine Verstärkung der Mittel für dieForschungsförderung kleiner und mittlerer Unterneh-men, für die Förderung moderner Schlüsseltechnologien,für die Förderung von Begabten und von wissenschaftli-chem Nachwuchs und für ein Sonderprogramm für denAusbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern– ein Thema, das uns ja immer wieder beschäftigt hat.Ebenfalls startet mit diesem Haushalt ein Milliardenpro-gramm zur Förderung der Solarenergie, das sogenannte100 000-Dächer-Programm. Es startet zunächst mit be-scheidenen Beträgen, wächst aber längerfristig zu einemMilliardenprogramm auf.Ich sagte auch schon, daß die Mittel für den AufbauOst verstetigt worden sind. Im Vordergrund steht derAusbau der Infrastruktur. Die Verkehrsprojekte Deut-sche Einheit werden zügig fortgeführt bzw. fertigge-stellt. Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderungin den neuen Ländern können 1999 neue Bewilligungenin der Größenordnung von 6 Milliarden DM eingegan-gen werden. Der Bund hat hierfür Vorsorge getroffen.Ein Schwerpunkt beim Aufbau Ost ist die Förderungvon Mittelstand und Handwerk. Das Forschungs- undEntwicklungssonderprogramm für die neuen Länderwurde auf 325 Millionen DM erhöht. Die Bundesanstaltfür vereinigungsbedingte Sonderaufgaben kann ihrenBedarf von 4 Milliarden DM aus Eigenmitteln finanzie-ren. Hinzu kommt über 1 Milliarde DM für die anderenTreuhand-Nachfolgeeinrichtungen.Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen wir vorallem auf Mittelstand und Handwerk. Die Förderung desMittelstandes im Einzelplan des Bundesministers fürWirtschaft und Technologie wird gegenüber dem Ansatzder Vorgängerregierung leicht erhöht. Die Forschungs-förderung für kleine und mittlere Unternehmen wird ge-genüber 1998 um 100 Millionen DM aufgestockt. ImHaushalt 1999 starten wir auch ein neues Programm zurVerbesserung der Innovationsfähigkeit der kleinen undmittleren Unternehmen.Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden ge-genüber 1998 um 6 Milliarden DM erhöht. Zu den Zu-schüssen zur Rentenversicherung habe ich mich bereitsgeäußert.Im neuen Haushalt für Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen haben wir die Ausgaben für die Investitio-nen gebündelt. Für den Ausbau der öffentlichen Infra-struktur stehen insgesamt 25,7 Milliarden DM zur Ver-fügung.Beim Verteidigungshaushalt wurde versucht, der Tat-sache Rechnung zu tragen, daß die Bundeswehr derzeiterhebliche Finanzierungsprobleme hat, so daß sie ledig-lich gebeten wurde, im Rahmen der allgemeinen Einspa-rungen mitzuwirken; an den Verteidigungshaushalt sinddarüber hinaus keine besonderen Anforderungen gestelltworden.Erwähnen sollte ich vielleicht noch, daß der Haus-haltsentwurf im Bereich der internationalen Zusammen-arbeit einen Akzent setzt. Der Einzelplan wird gegen-über dem alten Entwurf um 124 Millionen DM angeho-ben. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Kölnwird die Bundesregierung zusammen mit anderen Län-dern der G 7 eine neue Entschuldungsinitiative zugun-sten der ärmsten Entwicklungsländer auf den Weg brin-gen.Ein besonderer Akzent ist ebenfalls die Förderung derKultur. Für Berlin werden die Mittel um 60 MillionenDM erhöht, für die neuen Länder um 120 MillionenDM. Ich weise aber gleich darauf hin, daß das natürlichauch bedeutet, daß kulturelle Veranstaltungen in Län-dern, die finanziell äußerst günstig dastehen, nicht stän-dig aus dem Bundeshaushalt dotiert und finanziert wer-den können.
Zum Konsolidierungsaspekt: Ich sprach bereits vondem 0,5-Prozent-Konsolidierungsbeitrag und von derBegrenzung der Nettoneuverschuldung.Zusammenfassung: Wir versuchen, mit dem Haus-halt, den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zutragen. Deswegen können wir nicht in großem UmfangeAusgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Auf der anderenSeite wird aber auch versucht, durch eine Begrenzungder Neuverschuldung ein Signal zur Fortsetzung derStabilitätsorientierung der Haushaltspolitik zu setzen.Vielen Dank.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bitte Sie, zu-
nächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über
den soeben berichtet wurde. – Die erste Wortmeldung ist
vom Kollegen Dr. Günter Rexrodt.
Herr BundesministerLafontaine, nun gibt es ja seit gestern signifikante Be-schlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastungder Familien. Dabei geht es um ein Finanzvolumen von22 Milliarden DM. 10,2 Milliarden DM entfallen aufden Bund. Diese Regelung soll, wie es heißt, erst ab2000 finanziell Platz greifen. Aber wir hören schonStimmen, die darauf hinweisen, daß betroffene Familienbereits in diesem Jahr höhere Pauschbeträge geltend ma-chen sollen. Es besteht also nicht erst in der mittelfristi-gen Finanzplanung, sondern möglicherweise auch schonin diesem Jahr eine Relevanz.Dazu möchte ich Sie fragen, Herr Bundesminister, obund inwieweit Sie mit diesem Beschluß gerechnet habenund ob und inwieweit Sie in der mittelfristigen Finanz-planung, aber eben auch schon im Haushalt 1999 Vor-sorge getroffen haben. Wie wollen Sie die genanntenBeträge gegenfinanzieren, vor allem vor dem Hinter-grund, daß die Regelungen zu den 630-DM-Jobs nachAussagen einiger Vertreter von SPD-regierten LändernBundesminister Oskar Lafontaine
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nicht nur zu Ausfällen in der Größenordnung von 720Millionen DM, die Sie angesetzt haben, sondern mögli-cherweise von mehr als 2 Milliarden DM führen, undangesichts dessen, daß Sie in den Raum gestellt haben,daß die Länder einen fairen Ausgleich für die Ausfällein diesem Bereich bekommen sollen?Da tun sich Löcher auf. Da gibt es Probleme in einerDimension, die ungeheuer groß ist. Meine Frage lautet:Wie wollen Sie mit diesen neuen Herausforderungenfertig werden?
Herr Kollege, wenn ich das richtig zusammenfasse, sind
das drei Fragen. Zunächst einmal fragen Sie, ob wir mit
einem solchen Beschluß gerechnet haben. Wir wußten
zwar, daß solche Beschwerden beim Verfassungsgericht
vorliegen. Ich muß aber in allem Freimut sagen: Wie das
ausgehen würde, haben wir natürlich nicht voraussehen
können.
Der Beschluß stellt auf zwei Punkte ab. Der erste
Punkt ist, daß der Gleichheitsgrundsatz nicht beachtet
worden ist. Das ist eine Kritik an der bisherigen Gesetz-
gebung, die auf den ersten Blick zumindest teilweise be-
rechtigt erscheint – ohne daß ich hier jetzt in eine Be-
wertung des Beschlusses eintreten will; ich möchte nur
politisch etwas dazu sagen. Der zweite Punkt ist, daß die
Familien bessergestellt werden sollen. Das entspricht
unserem Anliegen. Insofern habe ich die grundsätzliche
Tendenz des Beschlusses auch begrüßt.
Zu den finanziellen Auswirkungen: Natürlich haben
wir bei dem jetzigen Zahlenwerk – der Beschluß liegt
uns seit gestern vor, und da war die Beratung praktisch
abgeschlossen – für das Jahr 1999 dafür noch nichts an-
gesetzt. Es ist auch offen, in welchem Umfang dieser
Beschluß für das Jahr 1999 zu berücksichtigen ist. Für
die weiteren Jahre werden wir die finanziellen Auswir-
kungen selbstverständlich zu berücksichtigen haben. Ich
habe aber in Absprache mit den Ländern darum gebeten,
daß wir jetzt nicht aufgeregt Zahlen in die Welt setzen.
Der Rahmen, den Sie genannt haben, ist nachvoll-
ziehbar, wenn man zunächst einmal alles so durchrech-
net, wie es sich anbietet. Das Bundesverfassungsgericht
hat uns aber aufgetragen, zunächst einmal ein neues Ge-
setz vorzulegen. Dieses möchten wir zusammen mit den
Ländern erarbeiten. Wenn das geschehen ist, werden wir
wissen, welche finanziellen Folgen das für die Haushalte
hat und wie wir das bewältigen können. Es gibt dazu
Vorschläge. Ich möchte nicht dazu Stellung nehmen, ob
alle Vorschläge geeignet sind. Ich möchte hier nur zu
bedenken geben: Wir haben auch der konjunkturellen
Situation Rechnung zu tragen. Wenn jetzt – wie schon
auf dem Weg in den Plenarsaal geschehen – sofort wie-
der alle hinausposaunen: „Steuererhöhungen!“, dann
wäre das nach meiner Auffassung nicht das richtige Si-
gnal für die Konjunktur.
Was die 630-DM-Arbeitsverhältnisse angeht: Hierzu
muß man wissen, daß die noch von der Vorgängerregie-
rung, vom Parlamentarischen Staatssekretär Hauser, ab-
gegebene Erklärung hinsichtlich der damit verbundenen
Steuerausfälle eine – das darf ich einmal so sagen –
Abwehrerklärung war. Die Vorgängerregierung war
nicht der Meinung, daß man den Veränderungen Rech-
nung tragen sollte, und bezifferte die Ausfälle, die mit
einer Änderung verbunden wären, vorsichtig zu hoch.
Mittlerweile hat der ursprüngliche Entwurf in einem
Diskussionsprozeß an einer Stelle bereits eine spürbare
Veränderung erfahren: Von der Besteuerung sollen nur
solche Arbeitsverhältnisse freigestellt werden, bei denen
etwa ein Ehepartner ein zusätzliches Arbeitsverhältnis
auf 630-DM-Basis eingeht, nachdem die Kinder aus
dem Haus sind – dies könnte also als Wiedereintritt in
den Arbeitsmarkt gerechtfertigt werden –, während bei
allen Zusatzarbeitsverhältnissen – das ist durchaus eine
beachtliche Zahl – die volle Besteuerung und auch die
Sozialversicherungspflicht greifen.
Insofern glauben wir, daß unsere bisherigen Schät-
zungen der Steuerausfälle eher am oberen Ende angesie-
delt sind. Es gab kürzlich neuere Untersuchungen, etwa
des DIW, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, die
wieder von einer geringeren Zahl ausgingen, so daß wir
glauben, daß unser Angebot an die Länder, dies über das
Sinken der Lohnnebenkosten und über den Mehrwert-
steueranteil bei der ökologischen Besteuerung auszu-
gleichen, rein rechnerisch eher überkompensiert, als daß
es nicht dem Ausfall Rechnung trägt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Koppelin. Bitte.
Herr Bundesminister, Sie
haben es etwas umschrieben und nicht konkret gesagt.
Deswegen frage ich konkret nach: Beabsichtigen Sie,
Telekom-Aktien zu verkaufen, und wenn ja, in welcher
Höhe? Wenn Sie das wollen, stimmt dann noch die Aus-
sage Ihrer Partei, die sie – das ist noch gar nicht lange
her – vor einem halben Jahr gemacht hat, das sei ein
Verscherbeln von Tafelsilber? Die Risiken, die angeb-
lich mit dem Verkauf von Telekom-Aktien verbunden
sind, hat Ihr jetziger Parlamentarischer Staatssekretär,
der damalige Obmann der SPD, Diller, am 23. Juni im
Haushaltsausschuß aus seiner Sicht eindeutig beschrie-
ben. Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach.
Ich darf in diesem Zusammenhang weiter fragen,
welche größeren Privatisierungseinnahmen Sie einge-
plant haben.
Die Aussage, daß man das Tafelsilber nicht verscherbelnsolle, ist sicherlich auch heute noch ein berechtigterEinwand. Es ist nicht günstig, den Haushalt durch denVerkauf von Vermögenswerten auszugleichen. DieseKritik kann auch gegenüber dem jetzigen Bundeshaus-halt aufrechterhalten werden, weil dies im Grunde ge-nommen natürlich kein Beitrag zur Konsolidierung ist,sondern eine einmalige Einnahme darstellt. Wir ver-zichten lediglich aus konjunkturellen Gründen derzeitdarauf, stärkere Konsolidierungsbeiträge zu erbringen,was die strukturelle Lücke von 20 Milliarden DM an-geht. Ich hätte es für falsch gehalten, auf der Ausgaben-seite oder auf der Einnahmenseite in irgendeiner FormDr. Günter Rexrodt
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spürbar zuzulangen. Der Einwand aber, daß das Tafel-silber nicht herangezogen werden sollte, um den ständi-gen Haushaltsausgleich herbeizuführen, ist nach meinerAuffassung nach wie vor richtig und gilt auch für denjetzt vorgelegten Haushalt.Was die grundsätzliche Frage angeht, denken wirnatürlich daran, den Privatisierungskurs im Telekom-munikationsbereich fortzusetzen, weil er sich bewährthat. Das gilt nicht nur für die Telekom, das gilt auch fürdie Postbank. Allerdings müssen wir dabei auch die Er-fordernisse des Marktes beachten. Sie haben vielleichtdie Entwicklung der Telekom-Aktien in den letzten Ta-gen verfolgt. Insofern bitte ich um Verständnis, daß ichjetzt keine unvorsichtigen Ankündigungen machenmöchte. Wir haben die Veräußerung in dem bisher vor-gesehenen Umfang eingeplant und haben teilweise fürdas letzte Jahr vorgesehene Veräußerungen in das jetzi-ge Jahr hinübergenommen, was den Haushaltsausgleicherleichtert hat. Grundsätzlich denken wir daran, diesenKurs fortzusetzen; zu welchem Zeitpunkt, hängt auchvom Markt ab.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Austermann.
Herr Bundes-
minister, wir sind ein bißchen auf Spekulationen ange-
wiesen, weil Sie der Opposition den Haushaltsentwurf
entgegen der bisherigen Gepflogenheit bisher nicht vor-
gelegt haben, was ich für ungewöhnlich halte. Früher hat
ihn auch die Opposition immer rechtzeitig bekommen.
Nachdem Sie heute wohl im Kabinett einen Beschluß
gefaßt haben, möchte ich im Namen der Union die Frage
stellen: Was hindert Sie eigentlich daran, in der nächsten
Woche den Haushalt vorzulegen, so daß wir dann die
Debatte, die wir längst hätten führen können, vor der
Wahl in Hessen hier im Parlament führen können, damit
die Bürger die Wahrheit über das erfahren, was der
Haushalt tatsächlich ausweist?
Zweite Frage. Sie haben gesagt, Sie hätten versucht,
mit dem Haushalt – ich habe mir die Formulierung
wörtlich aufgeschrieben – „ein Stabilitätssignal zu ge-
ben“, „Steuerentlastungen zu berücksichtigen“ usw.
Nach dem, was ich bisher weiß, kann ich nur sagen: Der
Versuch ist dreimal gescheitert. Konjunkturell ist offen-
sichtlich keine Rücksichtnahme eingetreten. Sie weiten
den Haushalt um 6,8 Prozent aus. Auch wenn Sie versu-
chen, das damit zu erklären, ein Teil davon, beispiels-
weise der Rentenzuschuß, seien durchlaufende Posten,
kann man das so richtig eigentlich niemandem beibrin-
gen.
Ein Teil des Rentenzuschusses ist schon heute im
Haushalt eingestellt; das ist kein durchlaufender Posten.
Das, was jetzt dazugekommen ist, soll durchlaufender
Posten sein. Das Haushaltsvolumen hat eine ungeahnte
Höhe erreicht. Wie soll von einem solchen Haushalt und
bei dermaßen steigenden Ausgaben ein Stabilitätssignal
ausgehen?
Sie haben davon gesprochen, Ihr Haushalt basiere
unter anderem auf Steuerentlastungen. Von welchem
Modell gehen Sie zur Zeit bei der Ökosteuer aus? Von
welchem Modell gehen Sie zur Zeit bei dem sogenann-
ten Steuerentlastungsgesetz aus? Von welchem Modell
gehen Sie zur Zeit bei 630-Mark-Jobs aus? Bisher liest
man in der Zeitung zur Steuerreform, das Thema Teil-
wertabschreibung sei jetzt erledigt. – Dann fehlen im
Haushalt aber 5,7 Milliarden DM. Welches Modell bzw.
welche jeweilige Richtlinie des Bundeskanzlers gilt
hier?
Der letzte Punkt: Privatisierungserlöse. Sie haben da-
von gesprochen, die Privatisierung im bisherigen Um-
fang fortzuführen und dabei zum Teil die Reste des
Vorjahres in dieses Jahr herüberzunehmen. Die Ver-
gleichszahlen, die mir zugänglich sind, sehen so aus:
Die Privatisierungserlöse belaufen sich in diesem Jahr –
neuer Entwurf – auf 18,9 Milliarden DM; im Waigel-
Entwurf waren 5 Milliarden DM vorgesehen. Das heißt,
Sie kalkulieren 13,9 Milliarden DM mehr für Privatisie-
rungserlöse ein. Es ist wohl richtig, wenn man sagt: Hier
verscherbelt einer das Tafelsilber.
Herr Kollege, daß wir in der Frage, was stabilitäts- bzw.konjunkturgerecht ist, unterschiedliche Auffassungenhaben, das ist klar. Das können wir auch in Form vonFrage und Antwort nicht klären.Ich habe gesagt, daß wir im Hinblick auf die Kon-junktur keine sehr starken Einnahmeerhöhungen vorge-schlagen haben – das mag man so oder so beurteilen –und im Hinblick auf die Stabilitätsorientierung und denDialog auf europäischer Ebene die Nettoneuverschul-dung so weit wie möglich begrenzt haben. Insofern ha-ben wir an dem Stabilitätssignal, das bereits die Vorgän-gerregierung vorhatte, festgehalten.Zu der Frage „Ökosteuer, 630-Mark-Jobs, Teilwert-abschreibungen“ möchte ich sagen, daß es sich um einenganz normalen Vorgang handelt. Wir befinden uns hierin der parlamentarischen Beratung. Ich sage nicht nur inErwiderung auf Ihre Frage, sondern auch im Hinblickauf die öffentliche Diskussion: Die Bundesregierunggeht nicht davon aus, daß jeder Gesetzentwurf, den sieeinbringt, die parlamentarische Beratung überflüssigmacht. Wenn es so wäre, dann bräuchten wir die parla-mentarische Beratung gar nicht mehr und könnten unsdie Sitzungen sparen.Sie haben die Teilwertabschreibungen genannt, undder Kollege Rexrodt hat bereits auf die Veränderungenbei 630-Mark-Jobs hingewiesen. Das heißt, wenn ausdem Parlament Anregungen kommen, das eine oder an-dere zu verändern, dann ist das für uns ein normalerVorgang. Was die Teilwertabschreibungen angeht –auch Sie haben den enormen Einnahmeausfall beziffert,der die Folge wäre, wenn ganz auf den Vorschlag ver-Bundesminister Oskar Lafontaine
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zichtet würde –: Die Haltung der Bundesregierung istimmer die gewesen, daß wir selbstverständlich nicht anEinzelpositionen festhalten, daß wir aber im Hinblickauf die Vereinbarungen mit den Ländern – der Bundes-rat muß zustimmen – das Gesamttableau stets im Augebehalten müssen; das heißt, daß es keine größeren Steu-erausfälle geben darf.Was die Ökosteuer angeht: Es gibt einen Abstim-mungsbedarf mit der Europäischen Gemeinschaft. Dasversteht sich ebenfalls von selbst. Offen war, inwieweitAusnahmetatbestände gemeinschaftskonform geregeltwerden können. In dieser Frage befinden wir uns in derEndabstimmung. Insofern ist Ihre Kritik, daß die end-gültige Entscheidung noch nicht gefallen ist, berechtigt.Das liegt aber am Verfahren der parlamentarischen Be-ratung.Zur Privatisierung. Es ist richtig, daß insgesamt 18,9Milliarden DM eingebucht worden sind. Sie müssen da-bei die Postunterstützungskasse und den Übertrag ausden Vorjahren mit berücksichtigen. Ich habe bereits ein-geräumt, daß wir letztendlich ein strukturelles Defizit imBundeshaushalt von 20 Milliarden DM haben und daßwir nicht auf Dauer auf Privatisierungserlöse zurück-greifen können. Insofern ist der Vorwurf mit dem Hin-weis auf das Tafelsilber berechtigt. Auf der anderenSeite haben wir es nicht für richtig gehalten, in der jetzi-gen Situation labiler konjunktureller Erwartungen einstrukturelles Defizit, das sich bereits über Jahre hinweggezeigt hat, durch kräftige Ausgabekürzungen oder Ein-nahmeerhöhungen zu bereinigen.Im übrigen zum Verfahren: Da kann ich mich nur aufden Kollegen Diller beziehen, der mir mitgeteilt hat, daßbisher immer so verfahren wurde, daß der Entwurf einenTag später zugeleitet wurde.
Wir werden ja die Vorlage bereits heute mittag imHaushaltsausschuß einbringen. Insofern hält sich dasVerfahren, daß Sie unmittelbar nach Beschluß des Kabi-netts davon unterrichtet werden, im üblichen Rahmen.Im übrigen wissen Sie ja, daß diese Vorlage, nachdemsie vom Kabinett beschlossen wurde, nicht im gering-sten der Geheimhaltung unterliegt. Im Regelfall sind dieEckdaten ja auch schon längst vorher veröffentlichtworden und werden öffentlich diskutiert.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Zusatzfrage? –
Bitte, Herr Kollege.
Ich habe noch
zwei Fragen. Bei meiner ersten Frage handelt es sich um
keine Zusatzfrage, sondern ich stelle noch einmal meine
Frage von vorhin, die Sie nicht beantwortet haben: Was
hindert Sie eigentlich daran, den Haushalt in der näch-
sten Woche dem Parlament vorzulegen, so daß wir die
Haushaltsberatungen in der nächsten Woche führen
können?
Meine erste Zusatzfrage: Sie haben ja gesagt, daß
dann, wenn das Vorhaben im Zusammenhang mit der
Teilwertabschreibung wegfällt, etwas anderes an diese
Stelle tritt und das Volumen erhalten bleibt. Mit wieviel
Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen
Sie a) durch die Einführung der Ökosteuer, b) durch die
Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes und c)
durch die Änderungen bei den 630-Mark-Jobs?
Zur ersten Frage: Wir leiten den Haushalt nur zu. Der
Ältestenrat hat die erste Beratung auf Anfang Februar
festgesetzt. Sie müssen akzeptieren, daß nicht wir dem
Parlament vorgeben können, wann es welche Beratun-
gen durchführt.
– Wir befinden uns hier in der Befragung der Bundesre-
gierung und nicht in einer der Parlamentsmehrheit. Sie
können sich gerne mit den Kollegen der Mehrheitsfrak-
tionen über das parlamentarische Verfahren unterhalten.
Zu Ihrer zweiten Frage nach den Steuergesetzen
möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Die Gesetzentwür-
fe liegen vor; sie sind jetzt in der Beratung und werden
dann auch in den Haushalt eingehen. Dabei hängt es da-
von ab, wie sich das Parlament bei den abschließenden
Beratungen entscheidet. Ich kann Ihnen jetzt die Frage
nicht beantworten, wie das mit den Teilwertabschrei-
bungen ausgeht, weil ich nicht die Gabe besitze, zu pro-
phezeien, was am Ende der parlamentarischen Beratun-
gen dabei herauskommt. Danach werden wir ausrech-
nen, was an Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen ist.
So ist das.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächste Fragestelle-
rin ist die Kollegin Professor Dr. Luft.
Herr Bundesfinanzminister,einige uns jetzt bekannte Tendenzen des Bundeshaus-haltes 1999 sind ja durchaus zu begrüßen. Ich nenne nureinmal die Verstetigung bei den Mitteln für die aktiveArbeitsmarktpolitik, die Aufstockung der Mittel für dieneuen Bundesländer und das, was für Technologieförde-rung und für Bildungsprojekte vorgesehen ist.Meine Frage ist, ob die quantitative Aufstockung derMittel auch mit dem Beschreiten von innovativen We-gen einhergeht. Werden weiterhin nur ausgetretene Pfa-de beschritten, oder wird mit den neu zur Verfügung ge-stellten Mitteln in der Tat Innovatives auf den Weg ge-bracht? In den neuen Bundesländern – darauf beschrän-ke ich mich jetzt einmal – hat die Förderung von Groß-projekten ja leider nicht zur Entwicklung eines selbsttra-genden, nachhaltigen Aufschwungs geführt. Gibt es alsoinnovative Maßnahmen, von denen man erwarten kann,daß sie einen Einstieg in einen selbsttragenden Auf-schwung bieten?Dasselbe betrifft die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wiekommen wir über eine bloße Verlängerung der Maß-nahmen hinaus? Dagegen ist ja nichts zu sagen, aber esBundesminister Oskar Lafontaine
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978 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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würde nichts Neues bringen, wenn beschränkte AB-Maßnahmen nach einem Jahr wieder abgebrochen wer-den müssen und die Leute wieder ins Nichts fallen. Gibtes auch die Idee, erste Schritte hin zu einer mehrjährigenProjektförderung zu unternehmen? Das ist meine ersteFrage.Zu meiner zweiten Frage: Die ökologischen Signale,die von diesem Haushalt ausgehen, sind etwas beschei-den. Ich habe das 100 000-Dächer-Solarprogramm zurKenntnis genommen. Aber die vorgesehene Förderungerneuerbarer Energien fällt leider gering aus. Auch diezur Förderung des Schienentransports vorgesehenenMittel sind gemessen an dem, was für die Straße ausge-geben wird, bescheiden.Drittens. Wie wollen Sie den Ausfall der Einnahmenbei den Gemeinden ausgleichen, der durch die Neure-gelung bei den 630-Mark-Jobs entsteht?Schließlich – ich gebe zu, es würde den Rahmensprengen, dieses Problem heute zu beraten – ergebensich aus dem gestrigen Beschluß des Bundesverfas-sungsgerichts – darüber wurde hier ja schon eingangsgeredet – für die mittelfristige Finanzplanung und denBundeshaushalt ab dem Jahr 2000 Auswirkungen, dienicht nur durch bloßes Sparen bewältigt werden können.Ich frage daher: Ergeben sich aus Ihrer Sicht darausnicht Rückschlüsse für die Steuerreform? Müssen wirnicht vielleicht früher, als Sie gedacht haben, über dasEhegattensplitting reden? Müssen wir nicht wieder überdie Erhebung der Vermögensteuer reden? Müssen wirnicht auch – diesen Vorschlag hat Ihr Fraktionsvorsit-zender, Herr Struck, in die Diskussion gebracht – übereine Millionärsabgabe reden?
Zunächst will ich etwas zum Beschluß des Bundesver-
fassungsgerichtes sagen. Ich plädiere dafür, unseren
Standpunkt – zumindest als in der Sache begründet – zu
akzeptieren, daß wir in diesem Zusammenhang ganz
gerne eine Abstimmung mit den Ländern hätten; denn
nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind betrof-
fen. Bisher sind wir gut damit gefahren, unsere wichti-
gen steuerpolitischen Vorhaben mit den Ländern abzu-
stimmen. Ganz ohne den Bundesrat geht es bekanntlich
nicht. Deshalb möchte ich jetzt keine Festlegung treffen.
Hinsichtlich der Vorschläge zum Thema Ehegatten-
splitting, die ich nicht bewerten möchte, bitte ich zu be-
denken, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
Ich habe mir an dieser Stelle während der heutigen Be-
ratungen erlaubt, scherzhaft zu bemerken, wir müßten
bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung immer eine
Fußnote „vorbehaltlich der gesetzgeberischen Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts“ einfügen. Hier handelt
es sich ja nicht um Größenordnungen, die vernachläs-
sigbar sind. Wir brauchen keine tagespolitische Aufge-
regtheit, sondern die Abstimmung mit den Ländern.
Ihre erste Frage galt den Innovationen. Wir wollen
über Forschungs- und Mittelstandsförderung in erster
Linie den Rahmen setzen; die eigentlichen Innovationen
aber müssen von denen hervorgebracht werden, die die
Nutzer von Forschungsmitteln und Wirtschaftsförderung
sind. Ich weiß jetzt nicht, ob diese Antwort den Kern Ih-
rer Frage trifft.
Wenn der Kern Ihrer Frage aber war – Sie haben die
Arbeitsmarktmittel genannt –, daß Innovationen dadurch
gefördert werden sollen, die Arbeitsmarktmittel hin-
sichtlich ihrer Befristung und ihrer Höhe anders einzu-
setzen, dann möchte ich Sie bitten, dies im Fachaus-
schuß zu diskutieren, weil das im Rahmen der Aufstel-
lung des Haushaltsplanes nicht so genau vorgeschlagen
werden soll. Dieses Thema sollten Sie also mit den
Kollegen im Fachausschuß diskutieren. Das ist meine
Empfehlung.
Zu dem Steuerausfall für die Gemeinden. Ich möchte
dazu etwas Grundsätzliches sagen, und ich werde es
immer wieder sagen. Der Haushalt des Bundes ist der
schwächste aller Ebenen. Diese Erkenntnis wird zwar
nicht dazu führen, daß Länder und Gemeinden damit
aufhören, alle Belastungen der Bundeskasse zuzuschie-
ben. Man muß aber festhalten, daß kein anderer Haus-
halt, auch kein Landeshaushalt, eine Zinssteuerquote
von 25 Prozent hat. Mit Ausnahme von Einzelfällen ha-
ben die Gemeinden bei weitem nicht diese Zinssteuer-
quote. Viele kleinere Gemeinden, zumindest in den
westlichen Ländern, haben weitaus günstigere Einnah-
me- und Ausgabenstrukturen als der Bundeshaushalt
oder die Länderhaushalte. Wir glauben daher, daß es
auch im Hinblick auf die jüngste Entwicklung der Ge-
meindefinanzen gerechtfertigt ist, die mittelbar beteilig-
ten Gemeinden an den Ausgleichsmaßnahmen, die wir
den Ländern angeboten haben, zu beteiligen.
Was Schiene und Straße angeht, so weise ich darauf
hin, daß die Ausgaben für die Schiene entgegen der ei-
nen oder anderen Bemerkung in der öffentlichen Debatte
höher sind als die Ausgaben für die Straßen. Ich weiß
aber, daß es viele gibt, denen das nicht genügt. In die-
sem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß wir eine
ganze Reihe von Projekten haben, die längerfristig ge-
bunden sind. Insbesondere die sogenannten privat finan-
zierten Projekte beinhalten längerfristige Verpflichtun-
gen für den Bundeshaushalt, so daß unsere Spielräume
nicht allzugroß sind, um hier umzuschichten. Auch die-
ses Thema kann im Fachausschuß näher diskutiert wer-
den. Dort kann man Vorschläge machen, welches Pro-
jekt man zugunsten des Ausbaus der Schienenwege auf-
gibt. Dann wird man aber erkennen, daß die Spielräume
sehr eng sind. Ein Ausweg wäre eine Aufstockung, wo-
für aber in der gegenwärtigen Situation die Mittel feh-
len.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Fuch-
tel, bitte Ihre Frage.
Es geht nocheinmal um die erste Lesung des Bundeshaushalts. Siehaben vorhin gesagt, Sie wollen den Mehrheitsfraktio-nen nicht vorgreifen. Aber im Rahmen Ihrer Antwort aufdie Frage der Kollegin Luft haben Sie der PDS eineEmpfehlung gegeben, wie man beraten soll. Können Sieuns noch einmal sagen, warum es Ihnen nicht möglichist, in der doch sehr entscheidenden Frage eine Emp-Dr. Christa Luft
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fehlung abzugeben, wie mit der ersten Lesung gegen-über Ihren Mehrheitsfraktionen umzugehen ist? Denn esist sehr untypisch für Sie, daß Sie dazu nicht in der Lagesein wollen.
Die zweite Frage. Sie haben überhaupt nichts zur Per-sonalentwicklung gesagt. Hier hören wir, daß Sie querdurch die gesamten Leitungsebenen das Personal ver-stärken werden. Es wäre notwendig, daß Sie sich dazuäußern, denn hier soll ganz klar ein Durchlauferhitzergeschaffen werden, indem man jetzt hochdotierte Perso-nalstellen einrichtet, um sie dann mit Personal zu beset-zen, das man danach weiter befördern kann. Es ist be-kannt, daß diese Stellen später wieder wegfallen sollen.Aber Sie greifen hier in einer Weise in den Personalkör-per ein, wie es vor Ihnen noch niemand gemacht hat.
Zur ersten Frage, warum ich keine konkreten Empfeh-
lungen abgebe. Ich höre gerade vom Kollegen Diller,
der das Verfahren im Parlament viel länger kennt als
ich, daß die Drucklegung 14 Tage in Anspruch nehmen
wird. Ich möchte Ihnen, wenn Sie unbedingt eine Emp-
fehlung von mir haben wollen, vorschlagen, sich mit den
Kollegen der anderen Fraktionen darüber zu verständi-
gen, wann die Beratungen beginnen. Ich bitte aber noch
einmal um Verständnis: Die Bundesregierung leitet dem
Parlament den Haushalt zu, und ab dann entscheidet das
Parlament. Deshalb kann ich dazu nicht mehr sagen. Ich
empfehle Ihnen also, mit den Kolleginnen und Kollegen
zu sprechen.
Zum Personal. Wir beabsichtigen, die 1,5 Prozent, die
auch von der Vorgängerregierung hinsichtlich der Re-
duktion von Stellen vorgesehen waren, aufrecht zu er-
halten. Nun haben Sie den Hinweis gegeben, daß nach
dem Regierungswechsel nach 16 Jahren auf der Lei-
tungsebene eine ganze Reihe von Neubesetzungen er-
folgt seien. Das ist unstreitig. Ihr Hinweis allerdings,
daß das vorher nie der Fall gewesen sei, ist durch öf-
fentliches Bewußtsein widerlegt. Ich möchte ihn gar
nicht kommentieren. Wir haben die neuen Stellen, die
geschaffen worden sind, natürlich mit „k.w.“-
Vermerken versehen, so daß insoweit eine ordnungsge-
mäße Verfahrensweise angewandt worden ist.
Ich glaube nicht, daß wir uns hier einen Gefallen tun,
wenn wir uns, je nach politischer Situation, beim Regie-
rungswechsel jeweils gegenseitig vorwerfen, daß die
Leitungsebenen neu besetzt werden, weil das Publikum
uns das sowieso nicht glaubt. Aber das soll keine Emp-
fehlung sein, das ist eine Feststellung von meiner Seite.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine kurze Zusatz-
frage noch, Herr Kollege.
Müßten Sie
als Finanzminister nicht daran interessiert sein, daß der
Haushalt schnellstmöglich verabschiedet wird, um von
der vorläufigen Bewirtschaftung wegzukommen?
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn das Parlament
ihn so zügig wie möglich verabschiedet. Aber schon in
der Gemeindedebatte habe ich früher immer darauf hin-
gewiesen, daß das Budgetrecht das vornehmste Recht
des Parlaments ist. Das ist nun Ihre Sache, in welchem
Tempo und in welchem Rahmen Sie weiter vorgehen.
Die Bundesregierung ist jetzt nicht mehr gefragt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Kollegin Mat-
thäus-Maier, bitte.
Herr Bundesfinanz-
minister, im Zusammenhang mit der Teilwertabschrei-
bung sind Steuerausfallzahlen von 5, 6, 7 Milliarden
DM genannt worden. Können Sie bestätigen, daß es bei
der Korrektur, die die Regierung und die Koalitions-
fraktionen bei diesem Thema vornehmen werden, kei-
nesfalls darum geht, diesen Teil der Gegenfinanzierung
der Steuerreform komplett zu streichen, sondern daß es
darum geht, das auf Teilwertabschreibung bei dauernder
Wertminderung zu reduzieren, so daß von diesen Rie-
senzahlen überhaupt keine Rede sein kann?
Zweitens. Die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichtes, die wir seit gestern kennen, wurde bereits
mehrfach angesprochen. Sie haben in den Haushalt 1999
die Kindergeldanhebung von 220 DM auf 250 DM ein-
gestellt, ordentlich etatisiert. Ist es nicht eigentlich so,
daß Sie sich in der Anhebung des Kindergeldes für 1999
– gegen den erbitterten Widerstand der Opposition, ge-
gen viele Stellungnahmen noch im November und De-
zember, zum Beispiel der Forschungsinstitute, des Bun-
des der Steuerzahler und von Professor Bareis, die uns
gesagt haben, daß das Kindergeld nicht angehoben und
statt dessen der Spitzensteuersatz gesenkt werden soll –
und in Ihrer festen Haltung durch den Karlsruher Be-
schluß bestätigt fühlen müssen?
Ich kann Ihre letzte Frage natürlich nicht verneinen. Ichbin dankbar für diese Frage, weil sie im Grunde ge-nommen darlegt, daß der Streit der letzten Jahre berech-tigt war. Das Verfassungsgericht hat ja jetzt nicht einenSachverhalt bewertet – wie das manchmal da oder dortkommentiert worden ist –, der zu Lasten der jetzigenRegierung geht. Das Verfassungsgericht hat vielmehrdie Praxis der letzten Jahre bewertet und hat gesagt: DieFamilien sind zu schlecht behandelt worden.Natürlich gab es eine Reihe von Verbänden, die unsin ihren Stellungnahmen stets steuerliche Maßnahmenempfohlen haben, die nicht den Familien, sondern ande-ren zugute gekommen wären. Insofern glaube ich, daßHans-Joachim Fuchtel
Metadaten/Kopzeile:
980 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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diese Verbände bzw. bestimmte Wissenschaftler ihreAuffassung jetzt korrigieren müssen. Denn das Gerichthat an dieser Stelle eine richtige Entscheidung getroffen.Zumindest sind wir daran gebunden.Was die Teilwertabschreibung angeht, kann ich be-stätigen, daß nach meinem Wissensstand nicht an einevöllige Aufhebung des ursprünglichen Vorschlages ge-dacht ist, der ja nicht ein Vorschlag allein im jetzigenEntwurf der Koalitionsfraktionen ist. Er ist ja bereits imsogenannten Petersberger Entwurf enthalten.
Dies ist eine Diskussion, die schon seit Monaten geführtworden ist. Dies gilt auch – damit ich mir noch mehrZurufe einhandle – für Veräußerungsgewinne und Ver-lustrückträge. All diese Vorschläge beschäftigen unsschon eine ganze Reihe von Monaten.Für einen Teil des Hauses möchte ich anmerken: Werniedrigere nominale Sätze fordert, der muß dann bitteschön bereit sein, Steuersubventionen zu kürzen. Es istin höchsten Maße unehrlich, niedrigere nominale Sätzezu fordern und nicht bereit zu sein, Steuersubventionenzu kürzen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Holle-
rith, Ihre Frage bitte.
Herr Bundesfinanzmi-
nister Lafontaine, die Frage von Frau Matthäus-Maier
provoziert natürlich eine weitere Frage. Um wieviel
müßte denn das Kindergeld angehoben werden, um dem
Verfassungsgerichtsurteil zu entsprechen?
Ihren Hinweis auf die Petersberger Beschlüsse muß
man richtigstellen. Sie verwechseln Teilwertabschrei-
bung und Wertaufholungsgebot.
Das Wertaufholungsgebot war in den Petersberger Be-
schlüssen enthalten, aber nicht die Teilwertabschrei-
bung.
Ich möchte eine weitere Frage stellen, die mich be-
wogen hat, mich auf die Frageliste setzen zu lassen. Herr
Minister, nach den mir vorliegenden Informationen sieht
der Entwurf des Haushaltes 1999 bei den Investitions-
mitteln für Bundesfernstraßen eine zusätzliche Anla-
stung für die Investitionen nach dem Eisenbahnkreu-
zungsgesetz und für den Kombiverkehr vor, und zwar in
Höhe von etwa 200 Millionen DM.
Dies – wenn diese Information richtig ist – würde be-
deuten, daß die realen Mittel, die für Investitionen im
Bereich von Bundesstraßen und Autobahnen verfügbar
sein werden, im Jahre 1999 real sinken. Beabsichtigen
Sie in diesem Zusammenhang, an dem Vorrang der Fi-
nanzierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fest-
zuhalten, mit der Folge, daß dann in den alten Bundes-
ländern, zum Beispiel in Hessen, nicht in ein baureifes
Teilstück einer Autobahn neu investiert werden könnte?
Zunächst zum Kindergeld. Es wäre jetzt völlig unzuläs-
sig, Zahlen bezüglich des Kindergeldes über das hinaus
in die Welt zu setzen, was bereits geplant ist. Der Ver-
fassungsgerichtsbeschluß bezog sich, wie Sie wissen,
auf Freibeträge. Ich sage noch einmal: Wir werden das
mit den Ländern in Ruhe beraten. Es wäre nicht vertret-
bar, wenn der Finanzminister jetzt neue Zahlen in die
Welt setzen würde.
Zur Teilwertabschreibung. Ich verwechsele das nicht.
Wenn es so ist, daß dieser Vorschlag im Petersberger
Entwurf nicht enthalten ist, bitte ich um Nachsicht für
diesen Irrtum.
– Entschuldigung, für diesen Irrtum. Wir haben in den
letzten Wochen und Monaten so viele Gesetzestexte ge-
lesen, daß mir dieser Irrtum unterlaufen sein kann. Ich
werde in Zukunft nicht mehr wiederholen, daß die Teil-
wertabschreibung schon im Petersberger Entwurf ent-
halten war. Insofern bin ich dankbar für diesen Hinweis.
Das ist ja leicht zu überprüfen.
Die dritte Frage hinsichtlich hessischer Bauinvesti-
tionen und der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
scheint mir etwas durchsichtig zu sein. Wenn Sie damit
ausdrücken wollen, daß nur noch im Osten gebaut wurde
und im Westen nicht mehr, dann, so glaube ich, ent-
spricht das nicht den Realitäten. Wenn Sie Einzelfragen
haben, bitte ich Sie, das im Verkehrsausschuß bzw. im
Haushaltsausschuß zu klären.
Ich habe eine Zusatz-
frage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Aber bitte nur eine
ganz kurze; wir sind schon weit über die Zeit.
Ja, die Frage ist ganz
kurz.
Ist die Information richtig, daß den Investitionsmit-
teln im Fernstraßenetat zusätzlich 200 Millionen DM
angelastet werden durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz
und den Kombiverkehr, mit der Folge des realen Absin-
kens der Mittel für Straßeninvestitionen?
Ich bin mit dieser Detailfrage überfordert. Ehe ich Ihnenjetzt eine Antwort gebe, die nicht richtig ist, bitte ichSie, das im Fachausschuß zu klären.Bundesminister Oskar Lafontaine
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 981
(C)
(D)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kollege Henke, stel-
len Sie bitte Ihre Frage.
Herr Bundesmi-
nister, Lohnzurückhaltung könne die Arbeitslosigkeit
steigern, hat sowohl der frühere saarländische Minister-
präsident wie auch der jetzige Bundesfinanzminister
wiederholt erklärt. Darf ich die Frage stellen, welches
Veränderungsniveau, was die Lohnentwicklung in 1999
anbelangt, Sie Ihrer Einnahmekalkulation zugrunde ge-
legt haben und von welchen Zuwächsen Sie bei den Per-
sonalkosten im öffentlichen Bereich ausgehen?
Zweite Frage, Herr Bundesminister. Ich habe mir
größte Mühe gegeben, die bisherigen Veröffentlichun-
gen daraufhin durchzusehen, von welcher Arbeitsmarkt-
entwicklung, der ja eine ganz zentrale Bedeutung zu-
kommt, Sie für 1999 ausgehen. Könnten Sie das bitte
dartun? Im Zusammenhang mit dem Bericht Ihrer Re-
gierung zum europäischen Stabilitätspakt sind zu allen
wesentlichen Daten nicht nur für das Jahr 1999, sondern
auch mittelfristig sehr detaillierte und differenzierte
Zahlen, Ausführungen und Daten dargelegt worden. Ge-
nau zu diesem zentralen Thema aber fehlt jedes Datum,
sowohl für dieses Jahr als auch für die Folgejahre.
Erlauben Sie mir noch eine letzte Frage im Zusam-
menhang mit den Sondervermögen, die Sie in den Bun-
deshaushalt einbezogen haben. Der Haushalt für das
Jahr 1999 ist ja ausgeweitet worden. Sie stellen die Kon-
solidierung aber ganz vornan als Ziel Ihrer Haushalts-
politik. Wie verhält es sich mit den Tilgungszielen im
Schuldenbereich, speziell was die Sondervermögen, den
Erblastentilgungsfonds und das Bundeseisenbahnver-
mögen, vor allen Dingen aber auch die Steinkohle an-
belangt?
Zunächst zur letzten Frage, die den Bundeshaushalt di-rekt betrifft. Es bleibt bei der Praxis, die auch die Vor-gängerregierung verfolgt hat.
7 Milliarden DM des Bundesbankgewinns werden vomBundeshaushalt vereinnahmt; der Rest fließt in die Til-gung. Das war die bisherige Praxis, und dies wird fort-gesetzt. Insofern sind damit einige mißverständlicheÄußerungen der letzten Tage klargestellt.Nun zu den mehr grundsätzlichen Fragen. Ich bin Ih-nen für die erste Frage dankbar, da dies Gelegenheitgibt, das, was in ungezählten schriftlichen Aufsätzenvon mir niedergelegt worden ist, noch einmal klarzu-stellen. Die Begriffe der Lohnzurückhaltung oder dergemäßigten Lohnpolitik sagen mir relativ wenig, da überzurückhaltendes Vorgehen oder Mäßigung jeder eineandere Auffassung hat. Dies sind so unbestimmte Be-griffe, daß sie überhaupt nicht weiterführen.Die entscheidende Zielgröße ist die Produktivitätsori-entierung. Meine Auffassung ist nach wie vor, daßLohnabschlüsse, bei denen der Lohnzuwachs über derRate der Produktivitätsentwicklung liegt, in Deutschlandeinen Inflationsdruck ausüben und daher fehlerhaft sind.Solche Entwicklungen hatten wir oft. Anschließend istes immer zu Überreaktionen der Geldpolitik und dannzum Anwachsen der Arbeitslosigkeit gekommen.Für genauso falsch halte ich es, wenn Lohnabschlüsseauf Dauer einen Lohnzuwachs beinhalten, der unterhalbder Rate der Produktivitätsentwicklung liegt. Das istwahrscheinlich die Aussage, die Sie ansprechen. Es gibteine sehr breite Diskussion darüber, daß in diesem Falleine expansive Geldpolitik ausgleichend dagegenhaltenmüßte. Wir haben aber in Gesamteuropa – das haben wirauch im Ecofin-Rat wieder beraten – mit einer Ausnah-me zu Beginn der 90er Jahre seit fast Anfang der 80erJahre Reallohnentwicklungen, die deutlich unter demProduktivitätszuwachs liegen. Wenn das die alleinigeVeränderung der beiden Größen ist, halte ich das für un-zureichend und eher geeignet, die Arbeitslosigkeitstrukturell aufzubauen als abzubauen, da die volkswirt-schaftliche Gesamtrechnung zugrunde gelegt werdenmuß. – Ich kann das nicht weiter vertiefen, bin Ihnenaber dankbar, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben ha-ben, noch einmal klarzustellen, daß für mich die Pro-duktivitätsorientierung entscheidend ist.Zu den erwarteten Abschlüssen im öffentlichenDienst möchte ich Ihnen dieselbe Antwort geben, die ichschon auf Gemeindeebene und auf Länderebene immergegeben habe: Es wäre falsch, wenn wir exakt angebenwollten, welchen Abschluß wir erwarten. Denn das wäremit zu großen Risiken behaftet. Aber ich will gern mei-ne Auffassung noch einmal wiederholen, die ich in un-gezählten Vorträgen und öffentlichen Reden dargelegthabe, daß nämlich der öffentliche Dienst nie Vorreiter inder Lohnentwicklung sein kann, sondern auf Grund sei-ner besonderen Bedingungen eher gehalten ist, im Ver-gleich zur gewerblichen Wirtschaft etwas weniger hoheAbschlüsse zu tätigen.Zur Arbeitsmarktentwicklung 1999. Wir würden ei-nen wirklichen Fehler machen, wenn wir angesichts dergewaltigen Differenzen in den Prognosen, die wir der-zeit erleben – es gibt etwa im Moment in bezug auf dasRealwachstum Werte von 1,3 bis 2,8 Prozent –, Zahlenangeben würden und dafür Verläßlichkeit beanspruchenwollten. Diese Prognosen sind auch gemacht worden,bevor beispielsweise die neueren Entwicklungen in Bra-silien einsetzten. Ich bin also nicht in der Lage, Ihnenhier konkretere Daten zu liefern. Ich halte das auch fürnicht begründbar. Wir müssen in der jetzigen ökonomi-schen Lage „auf Sicht fahren“ und sind daher nicht inder Lage, exakte Daten, etwa hinsichtlich der Arbeits-marktentwicklung usw., zu liefern.Die Prognosen, die abgegeben werden – das wissenSie aus Ihren eigenen Beratungen –, haben immer be-stimmte Voraussetzungen, etwa die Entwicklung derLöhne und Einkommen oder die Entwicklung der Ba-sispreise, insbesondere der Preise für Öl oder anderesMaterial, oder eben auch die Stabilisierung der Wech-selkurse und die Zinsentwicklung. Ausgehend von die-sen Voraussetzungen kann man dann gewisse Prognosenmachen. Aber die Annahme von Voraussetzungen istnatürlich ebenfalls mit Risiken behaftet, so daß ich da-
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982 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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von abrate, Prognosen abzugeben und zu meinen, sieseien verläßlich.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Auf Grund der fort-
geschrittenen Zeit lasse ich jetzt keine Zusatzfragen
mehr zu.
Allerletzter Fragesteller in der heutigen Regierungs-
befragung ist der Kollege Dr. Hoyer.
Herr Minister, die Ko-
alitionsparteien haben erhebliche strukturelle Verbesse-
rungen beim Wohngeld angekündigt. Nach erster
Durchsicht des Papieres muß ich sagen: Ich finde die
entsprechende Umsetzung nicht. Habe ich etwas überse-
hen? Oder kommt da noch etwas nach, womit Sie die
Umsetzung dieses Wahlversprechens gewährleisten
wollen?
Die zweite Frage geht in die gleiche Richtung. Die
alte Koalition hatte für eine Verbesserung des Wehrsol-
des um 1 DM schon Mittel in den Haushalt eingestellt.
Wir sind damals dafür heftig kritisiert worden; uns wur-
de gesagt, es müßten mindestens 2 DM sein, die neue
Koalition würde die zusätzliche Mark sofort nachliefern
und die Mittel in den Haushalt einstellen. Wann erfolgt
denn hier die Umsetzung des Wahlversprechens? In dem
mir vorliegenden Entwurf ist das nicht zu erkennen.
Ihr Vorwurf, daß wir jetzt, nach zwei Monaten, nicht
schon alle Wahlversprechen umgesetzt haben, trifft voll
ins Schwarze. Wir haben allerdings schon zehn wichtige
Wahlversprechen umgesetzt, und deshalb habe ich dem
Haushaltsentwurf auch die Überschrift gegeben: Ver-
sprochen – gehalten. – Sie haben aber recht: Noch nicht
alle Versprechen wurden eingehalten. Aber wir wollen
ja noch vier Jahre arbeiten.
– „Mindestens“, vielen Dank. Ich bezog das auf diese
Legislaturperiode.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich beende damit die
Regierungsbefragung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 14/266, 14/274 –
Wir kommen zunächst zur Beantwortung der Dring-
lichen Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Dr. Eckhart
Pick, zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten
Andreas Schmidt auf:
Trifft es angesichts von Pressemeldungen zu, wonach dieFraktion der PDS des Deutschen Bundestages am Abend des15. Januar 1999 den Honorarvertrag mit dem früheren DDR-
Spitzenspion Rainer Rupp, alias „Topas“, gebilligt hat, daß nachder Verwaltungsvorschrift zum Strafvollzugsgesetz Rainer Ruppgrundsätzlich vom Freigang ausgeschlossen ist und dazu nurausnahmsweise zugelassen werden darf – nach Anhörung derBundesanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde?
D
Herr Kollege Schmidt, die Fra-
ge bezieht sich offenbar auf Nr. 6 Abs. 1 Buchstabe a
der Verwaltungsvorschriften zu § 11 Strafvollzugsge-
setz, die von den für den Strafvollzug zuständigen Län-
dern bundeseinheitlich erlassen worden sind.
Nach dieser Vorschrift sind Gefangene, die vom
Oberlandesgericht im ersten Rechtszug wegen Staats-
schutzdelikten, unter anderem geheimdienstlicher Agen-
tentätigkeit oder Landesverrat, zu einer Freiheitsstrafe
verurteilt worden sind, vom Freigang, das heißt von ei-
ner Beschäftigung außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht
eines Vollzugsbediensteten, grundsätzlich ausgeschlos-
sen. Diese Voraussetzungen treffen auf Herrn Rupp zu.
Die Justizvollzugsanstalt kann jedoch mit Zustim-
mung der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes
Ausnahmen zulassen. Die Vollstreckungsbehörde, im
vorliegenden Fall der Generalbundesanwalt beim Bun-
desgerichtshof, ist vor der Entscheidung der Vollzugsan-
stalt anzuhören. Eine solche Anhörung des Generalbun-
desanwaltes zur Frage eines Freiganges von Herrn Rupp
hat bisher nicht stattgefunden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege?
Herr
Kollege Pick, gibt es in dieser Frage eine Weisungsbe-
fugnis Ihres Ministeriums gegenüber der Bundesanwalt-
schaft?
D
Grundsätzlich handelt der Ge-
neralbundesanwalt zunächst in eigener Verantwortung.
Im Einzelfall kommt natürlich auch eine Weisung in
Frage.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Dann rufe ich die
Frage 2 des Abgeordneten Andreas Schmidt
auf:
Welche Stellungnahme wird die Bundesanwaltschaft abge-ben?
D
Diese Frage, Herr KollegeSchmidt, schließt sich an Ihre erste Frage an; entspre-chend gilt das für die Antwort. Über eine Stellungnahmekann der Generalbundesanwalt erst dann entscheiden,wenn er von der Justizvollzugsanstalt zur Frage einesFreiganges von Herrn Rupp angehört wurde und den zu-grunde liegenden Sachverhalt prüfen konnte.Bundesminister Oskar Lafontaine
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 983
(C)
(D)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Kollege Schmidt,
bitte.
Herr
Kollege Pick, beabsichtigt Ihr Ministerium, in dieser
Frage von seinem Weisungsrecht gegenüber der Bun-
desanwaltschaft Gebrauch zu machen?
D
Das ist eine hypothetische Fra-
ge, Herr Kollege. Wir werden, sofern der Generalbun-
desanwalt mit dieser Frage überhaupt konfrontiert wird,
abwarten, wie er entscheidet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine zweite Zusatz-
frage.
Herr
Kollege Pick, ist es denn nicht so, daß Sie von Ihrem
Weisungsrecht Gebrauch machen müßten, bevor die
Bundesanwaltschaft ihre Stellungnahme abgegeben hat?
D
Ich sage es noch einmal: Der
Generalbundesanwalt ist von seiten der entsprechenden
Behörden im Saarland noch nicht um eine Stellungnah-
me zu der Frage eines Freiganges gebeten worden. Inso-
fern können wir Ihre Frage erst dann beantworten, wenn
es tatsächlich eine Anhörung gibt. Der Generalbundes-
anwalt hat aber nur ein Anhörungsrecht.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Gehrcke.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht zu, daß der offene
Vollzug – um den handelt es sich in diesem Falle – ein
Mittel der sozialen Wiedereingliederung ist, daß Men-
schen sich ändern können und daß auch ein ehemaliger
Spion nicht zeit seines Lebens Spion bleiben muß?
D
Sie werden verstehen, daß ich
mich über die Person von Herrn Rupp, der in dieser Fra-
ge betroffen ist, nicht äußern kann. Es ist Sache der
Strafvollzugsbehörden, zu entscheiden, wie weit die
Resozialisierung gediehen ist. Deswegen muß ich mich
einer Stellungnahme dazu enthalten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Wilhelm Schmidt. Bitte.
Herr Parla-
mentarischer Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es
einen großen Unterschied macht, auf der einen Seite be-
urteilen zu müssen, was Resozialisierung für Strafgefan-
gene bedeuten kann, und auf der anderen Seite beurtei-
len zu müssen, was die Beschäftigung solcher Menschen
im resozialisierten Verfahren, also beim Freigang, bei-
spielsweise durch Fraktionen oder Parteien wie die PDS
bedeuten kann?
D
Herr Kollege Schmidt, es gibt
im Rahmen des Strafvollzugs unterschiedlichste Mög-
lichkeiten, den Gefangenen sozusagen auf den Wieder-
eintritt ins Leben vorzubereiten. Eine Möglichkeit ist der
Freigang, der heute angesprochen worden ist. Die andere
Möglichkeit – und in der Situation befindet sich Herr
Rupp – ist der offene Vollzug. Das ist etwas anderes als
Freigang. Offener Vollzug ist regelmäßig eine Vorstufe
zum Freigang, in dem der Gefangene auf die Probe ge-
stellt wird, bei dem beobachtet wird, wie er sich verhält
und wie der Vollzug gewirkt hat.
Übrigens sind uns die Einzelheiten einer angeblichen
Beschäftigung bei einer Fraktion dieses Hauses nur aus
der Presse bekannt. Insofern verbietet es sich, darüber
eine Wertung von seiten der Bundesregierung abzuge-
ben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich weise darauf hin,
daß die Dringlichen Fragen 3 und 4 des Kollegen Pofalla
zum Bereich des Bundesministeriums des Innern ebenso
wie die Fragen 1 und 2 der Kollegin Mehl zum Ge-
schäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beant-
wortung steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr
Siegmar Mosdorf, zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Laufs, CDU/CSU,
auf:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung das inder Koalitionsvereinbarung in Aussicht genommene 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm zu verwirklichen?
S
Frau Prä-sidentin! Herr Kollege Laufs, Sie haben nach dem100 000-Dächer-Programm gefragt. Die Bundesregie-rung hat das 100 000-Dächer-Solarstrom-Programm alszinsgünstiges Darlehensprogramm konzipiert, das vonder Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird.Es ist bereits am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. DieFörderrichtlinien werden voraussichtlich am 21. Januar1999 im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht.Die wichtigsten Eckpunkte des Programms sind: An-tragsberechtigt sind Privatpersonen. Freiberuflich Tätigesowie kleine und mittlere private gewerbliche Unter-nehmen sind antragsberechtigt, sobald die Zustimmungder Kommission der EU vorliegt. Die Anträge sind beiden örtlichen Kreditinstituten, den Hausbanken, einzu-reichen. Das ist das übliche Verfahren.Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahre, davon bis zu2 Jahre tilgungsfrei. Der Kredit kann jederzeit außer-planmäßig zurückgezahlt werden.
Metadaten/Kopzeile:
984 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Der Zinssatz wird um bis zu 4,5 Prozentpunkte ver-billigt, so daß der Programmzinssatz bei 0 Prozent liegt.Nach Ablauf von 9 Laufzeitjahren erfolgt ein Rest-schulderlaß, sofern die Anlage nachweislich noch be-trieben und der bei Zusage versandte Fragebogen vor-gelegt wird. Dies bedeutet insgesamt eine Förderungvon etwa 40 Prozent der Investitionskosten.Die KfW stellt der durchleitenden Hausbank frei, stattder Gewährung von Darlehen die Zinssubvention alsFestbetrag auszuzahlen und die Darlehensabwicklungintern vorzunehmen.Die Kumulation mit anderen Förderungen ist grund-sätzlich möglich, soweit die Gesamtförderung nicht dieHöhe der Maßnahmenkosten überschreitet. Es werdenkeine Darlehen für Maßnahmen gewährt, bei denen imZeitpunkt der Bewilligung für den erzeugten und insNetz eingespeisten Strom eine Vergütung gewährt wird,die über der Mindestvergütung nach dem Stromeinspei-sungsgesetz liegt.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege.
Welche Schlußfolge-
rungen für die Akzeptanz Ihres Programms ziehen Sie
aus den Erfahrungen des früheren, bereits abgewickelten
2 000-Dächer-Programms, das mit staatlichen Investiti-
onszuschüssen deutlich besser ausgestattet war?
S
Herr Laufs,
wir glauben, daß das 1 000-Dächer-Programm – so hieß
es damals – zunächst ein Pilotprogramm war, das auch
in einzelnen Fällen erfolgreich umgesetzt wurde, aber
zum Beispiel bei der Frage, wie man im Umfeld dieses
Programms einen Servicebereich etablieren kann, defi-
zitär war. In manchen Landstrichen wurde nur ein Dach
installiert, und dadurch bekommen Sie keine Hand-
werksstrukturen aufgebaut. Deshalb haben wir ein
Großprogramm aufgelegt, ein 100 000-Dächer-Pro-
gramm. Wir wollen nicht nur Pilotprojekte in Gang
bringen, sondern wollen auf diesem Sektor wirklich et-
was bewegen. Wir werden begleitend sehr genau beob-
achten, wie bei der Umsetzung des Programms gerade
diese Defizite beseitigt werden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Eine zweite Zusatz-
frage. Bitte, Herr Kollege.
Geht die Bundesregie-
rung bei ihrem Förderprogramm von der Anwendung
bestimmter Photovoltaiktechniken aus, und wenn nicht,
welche durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung ei-
ner Kilowattstunde legen Sie zugrunde?
S
Das kann
ich Ihnen so jetzt nicht sagen. Ich würde das gern
schriftlich beantworten.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage. Herr Kollege Hollerith, bitte.
Herr Staatssekretär,
von welchen Volumina an installierter Leistung gehen
Sie dabei im ersten und in den Folgejahren aus, und ist
dabei sichergestellt, daß die Produktionskapazität der
Solarzellenfabriken in Deutschland für diese Nachfrage
gerüstet ist?
S
Das ist eine
wichtige Frage. Deshalb haben wir das Programm pro-
gressiv angelegt. Sie wissen, wir starten in diesem Jahr
mit einer relativ kleinen Einheit im Haushalt. Das Ge-
samtvolumen beträgt 1 Milliarde DM, aber auf den Ge-
samtzeitraum von 16 Jahren gerechnet. Wir gehen davon
aus, daß parallel zu diesem Programm jetzt auch die Ka-
pazitäten aufgebaut werden, weil in den letzten Jahren
viele Produktionskapazitäten verlagert worden sind und
Produktion bei uns nicht mehr stattfindet. Deshalb müs-
sen die Produktionskapazitäten jetzt aufgebaut werden.
Aber ich sage Ihnen: Ich vernehme, registriere und
beobachte jetzt schon – wir überlegen auch, was wir tun
können –, daß beim Aufbau dieser Produktionskapazi-
täten geholfen werden kann. Es gibt entsprechende Ak-
tivitäten, so daß wir synchron fahren können. Es wäre
nicht gut, wenn es eine Asynchronität in der Weise gäbe,
daß das Programm jetzt läuft, aber wir importieren
müßten. Deshalb wollen wir versuchen, es gemeinsam
aufzubauen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich rufe jetzt die
Frage 4 des Kollegen Hofbauer auf.
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der weiteren Diskus-sion um die Agenda 2000 die Auffassungvon Dr. Monika Wulf-Mathies, Mitglied der EuropäischenKommission, zu unterstützen, in Zukunft die Arbeitslosigkeit alswichtigstes Kriterium bei der Verteilung der Fördermittel in denZiel-2-Gebieten zugrunde zu legen?
S
Herr Kol-lege Hofbauer, Sie haben die Frage zum Thema Agenda2000 formuliert. Für die Verteilung der Fördermittel inden Ziel-2-Gebieten hat die EU-Kommission eine ein-heitliche Mittelzuteilung pro Kopf der Ziel-2-Bevölke-rung vorgesehen. Mit dieser Verfahrensweise ist dieBundesregierung einverstanden.Der Umfang des Ziel-2-Gebietes eines Mitgliedstaa-tes hängt von den Kriterien ab, die zur Zeit noch inBrüssel verhandelt werden, auch während unserer Präsi-dentschaft. Arbeitslosigkeit ist davon eines, das auchvon der Bundesregierung befürwortet wird. Sie wissen,es gibt weitere Kriterien. Aber wir reden über Einzel-heiten mit der EU-Kommission.Parl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 985
(C)
(D)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bitte, Herr Kollege
Hofbauer.
Sie wissen, Frau
Kommissarin Wulf-Mathies bringt ganz klar und deut-
lich zum Ausdruck, daß die Arbeitslosigkeit in Zukunft
das entscheidende Ziel sein soll.
– Die Arbeitslosigkeit. Sie spricht ausdrücklich von der
Arbeitslosigkeit. Ich habe hier eine Rede vorliegen, die
sie genau so gehalten hat. Sie spricht von der Arbeitslo-
sigkeit.
Wenn Sie heute feststellen, daß der Bereich Arbeits-
losigkeit nicht das einzige Ziel sein soll, welche weite-
ren Schwerpunkte können Sie sich vorstellen?
Wir hatten bisher, wie Sie
wissen, Herr Kollege, auch andere Kriterien, die eine
Rolle spielten. Es wird auch im Zusammenhang mit der
Verhandlung über den deutschen Beitrag darüber zu re-
den sein, wie die Gewichtung der verschiedenen Kriteri-
en angelegt wird. Daß die EU-Kommission ausdrücklich
auf den Bereich der Arbeitslosigkeit abzielt, ist richtig.
Diese zu bekämpfen, ist ein wichtiger Punkt. Das ist
keine Frage. Das teilen wir auch als Bundesregierung.
Aber die weiteren Kriterien, die wir immer hatten – wie
etwa die Frage der Bevölkerungsdichte in bestimmten
Regionen, Infrastruktur und ähnliche Dinge –, werden
wir ins Gesamtpaket der Gespräche mit einbeziehen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt eine weitere
Zusatzfrage des Kollegen Hinsken. Bitte.
Herr Staatssekretär, Sie
haben dieses Thema heute ganz kurz im Wirtschaftsaus-
schuß des Bundestages abgehandelt und angekündigt,
sich darum zu bemühen, daß die dafür verantwortlichen
EU-Kommissare auch für Gespräche in Brüssel oder in
Bonn zur Verfügung stehen. Welche Linie wird dann die
Bundesregierung hier einnehmen? Ist Ihre hier vorgetra-
gene Meinung auch die des Bundesfinanzministers?
S
Herr Kol-
lege, Sie spielen auf einen wichtigen Punkt an. Sie wis-
sen, daß nach den neuen Ressortzuschnitten der Bundes-
finanzminister für den Strukturfonds und für die Beihil-
fen zuständig ist – das ist also anders, als es in der Ver-
gangenheit der Fall war –, während das Bundeswirt-
schaftsministerium weiterhin für die Ministerräte Bin-
nenmarkt, Energie, Industrie, Telekommunikation und
Verbraucher zuständig sein wird.
Deshalb werden wir in der Tat über diese Frage und
darüber, wie wir in den Verhandlungen weiterverfahren,
auch mit dem Bundesfinanzminister reden müssen. Das
ist keine Frage. In Brüssel sind Frau Wulf-Mathies und
Herr van Miert für den Beihilfebereich zuständig. Wir
beide wissen und das Haus weiß, daß es bei Ihnen in der
Union ganz unterschiedliche Auffassungen zu dieser
Frage gibt. Sie wissen, Herr Uldall möchte die Mittel er-
heblich kürzen. Betroffene Ziel-2-Gebiete, aber auch
ostdeutsche Bundesländer haben da andere Vorstellun-
gen. Das zeigt nur das Spektrum der Beratungen der
Diskussion, das in den nächsten Wochen vor uns liegt.
Ich verhehle nicht, daß wir natürlich auch innerhalb
der Regierungskoalition, innerhalb der Bundesregierung
über die genaue Positionierung in dieser Frage reden
müssen. Aber ich sage auch, das hat etwas mit der Net-
tozahlerposition der Bundesregierung zu tun. Es gibt ei-
nen Zusammenhang mit den Fragen der Finanzen der
EU.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Anfragen zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend werden schriftlich beant-
wortet.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Christa
Nickels, zur Verfügung.
Metadaten/Kopzeile:
986 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 987
(C)
(D)
Metadaten/Kopzeile:
988 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 989
(C)
(D)
Metadaten/Kopzeile:
990 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 991
(C)
(D)
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Metadaten/Kopzeile:
992 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 993
(C)
(D)
Metadaten/Kopzeile:
994 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 995
(C)
(D)
Eine weitere Zu-
satzfrage, diesmal vom Abgeordneten Michelbach.
Frau Staatssekretä-
rin, wäre es unter dem Aspekt der Erosion der Steuer-
einnahmen, die Sie nicht ausgeschlossen haben – beim
Steuerentlastungsgesetz, bei dem Sie Änderungen vor-
gesehen haben und dadurch Finanzlöcher aufreißen; bei
der Ökosteuerreform wie auch natürlich jetzt durch den
BVG-Beschluß –, nicht sinnvoll, wenn Sie die momen-
tan vorliegenden Gesetzentwürfe zur Steuerentlastung
und zur Ökosteuer zurücknähmen und ein Gesamtsteu-
ermodell auf den Tisch legten, das, solide finanziert, mit
einer Nettoentlastung beschäftigungs- und familien-
freundlicher wäre?
D
Herr Kollege Michelbach,
ich kann Ihren Vorschlag nicht so recht verstehen. Bis-
her ist uns immer vorgeworfen worden, die Nettoentla-
stung, die wir durch das Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 vorsehen, sei zu gering. Dies ist uns ge-
rade aus Ihren Reihen immer vorgehalten worden.
Nachdem der Bundesverfassungsgerichtsbeschluß auf
jeden Fall zu weiteren Ausfällen im Bereich der Famili-
enbesteuerung führen wird – das ist überhaupt nicht von
der Hand zu weisen; nur die Höhe ist noch nicht ab-
schließend festzumachen –, kann ich mir schlechterdings
nicht vorstellen, wieso Sie das Steuerentlastungsgesetz
mit einer Nettoentlastung von 15 Milliarden DM zu-
rückgezogen wissen wollen. Dies würde bedeuten, daß
Sie dann doch wohl – offenbar in Umkehrung Ihrer bis-
herigen Argumentation – wollen, daß wir in diesem Ge-
setz überhaupt keine Nettoentlastung vorsehen. Denn
sonst wäre Ihre Einlassung überhaupt nicht logisch.
Wir sind damit am
Ende des Geschäftsbereichs des Bundesfinanzministe-
riums. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministe-
riums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwor-
tung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher bereit.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Claudia Nolte
auf:
Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus den Ur-teilen des Bundessozialgerichtes vom 10. November 1998 in denRevisionen mit den Aktenzeichen B4 RA 25/98 R und B4 RA33/98 R zur Altersversorgung der Reichsbahner?
U
Frau Nolte, in
den Revisionen, die unter den von Ihnen aufgeführten
Aktenzeichen verhandelt wurden, ging es im Kern dar-
um, in welcher Höhe die in der DDR vor dem 1. Juli
1990 aus entgeltlicher Beschäftigung erzielten Arbeits-
verdienste von Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn
oder der Deutschen Post bei der Ermittlung der persönli-
chen Entgeltpunkte für eine Rente nach dem Sechsten
Buch Sozialgesetzbuch, SGB VI, rechtserheblich sein
können.
Die Urteilsbegründungen zu diesen Verfahren liegen
bisher nicht vor, so daß bislang nicht bekannt ist, ob es
sich um eine auf den Einzelfall bezogene Entscheidung
handelt oder ob sich aus den Urteilen eine grundlegende
Neuausrichtung für die rechtliche und sozialpolitische
Beurteilung des Sachverhaltes ergibt. Eine Aussage über
die Konsequenzen, die aus den Urteilsbegründungen zu
ziehen sein werden, ist deshalb zur Zeit nicht möglich.
Eine Zusatzfrage,
bitte.
Besteht die Absicht,
Gesetzesänderungen herbeizuführen, die Konsequenzen
aus den Urteilen vorgreifen könnten? Oder kann man
davon ausgehen, daß Sie die Urteilsbegründungen erst
einmal in Ruhe abwarten werden?
U
Wir werdendie Urteilsbegründungen auf jeden Fall abwarten, umgenau feststellen zu können, was notwendig ist.Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
Metadaten/Kopzeile:
996 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Zweite Zusatzfrage.
Gibt es für den Fall, daß
generell das Gesamteinkommen zugrunde gelegt wird,
und zwar jenseits der 600-DM-Grenze, Schätzungen
über die Mehrausgaben für die gesetzliche Rentenversi-
cherung?
U
Nein.
Ich rufe die Frage
22 der Abgeordneten Frau Nolte auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung darüber hinaus die erwor-benen Anwartschaften und Ansprüche aus der betrieblichen Al-tersversorgung der ehemaligen Reichsbahner zu gewährleisten?
U
Die Ansprü-
che und Anwartschaften aus der 1956 für Beschäftigte
der Deutschen Reichsbahn eingeführten Altersversor-
gung sind bereits zum 1. Januar 1974 in die allgemeine
Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführt wor-
den.
Die Geltungsdauer der Vertrauensschutzbestimmun-
gen aus der bereits 1974 in die allgemeine Sozialversi-
cherung überführten Versorgung ist – wie bei den ande-
ren Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehe-
maligen DDR – durch den Einigungsvertrag auf den
31. Dezember 1991 beschränkt worden, weil ab 1. Janu-
ar 1992 an die Stelle des bisherigen Rechtes das dyna-
misierte Rentenrecht des Sechsten Buches Sozialgesetz-
buch der Bundesrepublik, das SGB VI, getreten ist.
Die Besitz- und Vertrauensschutzbestimmungen des
SGB VI und des Renten-Überleitungsgesetzes für Be-
standsrentner und rentennahe Jahrgänge – Rentenzugang
bis Dezember 1996 – erfassen auch die Rententeile, die
sich für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn aus dem
für die Rente aus der Sozialpflichtversicherung der ehe-
maligen DDR geltenden besonderen Steigerungssatz von
1,5 Prozent ergeben. Eine generelle Übernahme des be-
sonderen Steigerungssatzes in das Rentenrecht des SGB
VI war im Zuge der Rentenüberleitung auf die neuen
Bundesländer nicht möglich, weil zusätzliche Beiträge
für diese erhöhten Rentenanwartschaften nicht gezahlt
worden waren.
Die Forderungen des betreffenden Personenkreises,
eine über die Vertrauensschutzbestimmungen des Ren-
ten-Überleitungsgesetzes hinausgehende Weiterführung
der bereits 1974 – ich habe es schon einmal gesagt – in
die Sozialversicherung der ehemaligen DDR überführten
Versorgung vorzusehen, könnte nur über die Einführung
einer neuen Versorgungsregelung für bereits berentete
ehemalige Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn er-
reicht werden. Im Bereich der gesetzlichen Rentenversi-
cherung ist jedoch für eine ergänzende betriebliche Ver-
sorgungsleistung außerhalb des Leistungsrechtes nach
dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch kein Raum gege-
ben.
Eine Zusatzfrage,
Frau Nolte.
Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, heißt das, daß es nach Ihrer Kenntnis
beim Arbeitgeber Deutsche Reichsbahn nach 1974 keine
betriebliche Altersversorgung gab, bei der Gelder an die
damalige DDR abgeführt worden sind?
U
Nein. Die
Regelung in der DDR hat für die Reichsbahner einen be-
sonderen Steigerungssatz bei der Rente vorgesehen, dem
aber keine entsprechenden Beiträge gegenüberstanden.
Das kennt unser bundesrepublikanisches gemeinsames
Rentensystem nicht. Deswegen sind hier auch keine ent-
sprechenden Leistungen möglich.
Ich rufe die Fra-
ge 23 des Kollegen Manfred Grund auf:
Stehen für die Gewährleistung der Altersversorgungsansprü-che der ehemaligen Reichsbahner Finanzmittel im Haushalt desBundes bereit und, wenn ja, welche?
U
Herr Grund,
den ehemaligen Reichsbahnern stehen über das Lei-
stungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung hin-
ausgehende besondere Altersversorgungsansprüche nach
geltendem Recht nicht zu. Daher stehen hierfür im Bun-
deshaushalt Finanzmittel auch nicht bereit. Darüber hin-
aus ist festzustellen, daß sich im Haushaltsentwurf des
früheren Finanzministers Theo Waigel von der CSU
ebenfalls keine Ansätze zur Gewährleistung dieser be-
sonderen Altersversorgungsansprüche gefunden haben.
Eine Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin,
das ist genau der Teil, der auch von den Reichsbahnern
bestritten wird, nämlich daß ihnen keine Leistungen zu-
stehen, auch wenn Beiträge nicht gezahlt worden sind.
Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Nolte gesagt,
damit sind keine Leistungsansprüche gegenüber der ge-
setzlichen Rentenversicherung begründet worden. Wäre
es vorstellbar, daß zum Beispiel aus dem Bundeseisen-
bahnvermögen heraus Leistungsansprüche der Reichs-
bahner in Analogie zu dem, was bei den Bundesbahnern
im ehemaligen alten Bundesgebiet geschieht, abgedeckt
werden?
U
Herr Grund,Ihre Frage erstaunt mich ein bißchen, denn ich weiß, daßSie sich in den letzten vier Jahren mit anderen Kollegenaus Ihrer Fraktion sehr engagiert in dieser Frage bemühthaben. Ich weiß auch, daß diese Bemühungen leidervergeblich waren.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 997
(C)
(D)
Im Lichte des Urteils,
das Ihnen noch nicht vorliegt und auch uns noch nicht
zugänglich ist, könnte es durchaus sein, daß Handlungs-
bedarf besteht. Wir würden die neue Bundesregierung
dabei gern unterstützen.
U
Vielen Dank
für das Angebot. Wenn das Urteil da ist, dann muß es
bewertet werden, und dann werden wir sehen, was sich
für Notwendigkeiten daraus ergeben. Aber Sie kennen
den Sachverhalt so gut wie ich.
Damit sind wir am
Ende dieses Geschäftsbereichs. Frau Staatssekretärin,
ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Werner Sie-
mann auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die feierlichen Gelöbnisseauch weiterhin im bisherigen Umfang in der Öffentlichkeitdurchzuführen?
B
Herr Präsident, liebe
Kolleginnen und Kollegen, da ich vermute, daß die
Mehrheit der anwesenden Parlamentarier, vor allen Din-
gen aber unsere Zuhörer nicht wissen, um was es bei
dieser Frage geht, möchte ich erläutern, daß der Kollege
Herr Siemann fragt, ob die Bundesregierung in der Zu-
kunft öffentliche Gelöbnisse weiter im bisherigen Um-
fang durchführen möchte.
Herr Kollege Siemann, ich möchte Ihnen darauf fol-
gendes antworten: Wir werden selbstverständlich nicht
auf die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse außerhalb mi-
litärischer Liegenschaften Einfluß nehmen. Sie wissen
wahrscheinlich, daß die Entscheidung, ob öffentliche
Gelöbnisse stattfinden, von den örtlichen Kommandeu-
ren und vor allen Dingen in Abstimmung mit den Städ-
ten und Gemeinden getroffen wird. Wenn diese den
Wunsch haben, damit ihre Verbindung zur Bundeswehr
darzustellen, dann wird das von uns ausdrücklich be-
grüßt.
Eine Zusatzfrage,
Kollege Siemann.
Frau Staatssekretä-
rin, sehen Sie sich mit Ihrer Antwort, die Sie etwas er-
weitert haben, in Übereinstimmung mit Ihrem Koaliti-
onspartner Bündnis 90/Die Grünen, der über seine Spre-
cherin des Vorstands soeben gesagt hat – ich will das
einmal zitieren –:
Soldaten gehören in Kasernen und nicht auf Markt-
plätze. Wir werden uns auch in Zukunft gegen
diese Militarisierung des öffentlichen Raumes
wenden.
B
Gott sei Dank leben wir in
einem freien Rechtsstaat, in dem es jedermann, auch
Kollegen von anderen Parteien, erlaubt ist, eine andere
Meinung zu haben. Ich kann nur wiederholen, was die
Meinung der Bundesregierung und vor allen Dingen des
Bundesministers der Verteidigung ist. Wir werden die
Rechte der Kommandeure und auch den Wunsch der
Garnisonsstädte und Garnisonsgemeinden nicht ein-
schränken. Daß man selbstverständlich eine andere Mei-
nung dazu haben kann, ist, finde ich, in Ordnung.
Ich rufe die Fra-
ge 25 des Kollegen Siemann auf:
Wird die Bundesregierung die Form der feierlichen Gelöb-nisse als Teil der Selbstdarstellung und Traditionspflege derBundeswehr auch künftig beibehalten?
B
Bei der zweiten Frage
geht es darum, Herr Kollege, ob wir die Form der feier-
lichen Gelöbnisse als Teil der Selbstdarstellung und
Traditionspflege der Bundeswehr auch künftig beibe-
halten wollen. Die beantworte ich schlicht mit Ja.
Eine Zusatzfrage.
Stimmen Sie auch in
diesem Punkt mit Ihrem Koalitionspartner Bündnis
90/Die Grünen überein? Diese haben laut einer Meldung
vom 4. Dezember 1998 gefordert – ich zitiere wieder –,
„öffentliche Gelöbnisse, militärische Begrüßungen und
andere Militärspektakel abzuschaffen“.
B
Die Bewertung, was Mi-litärspektakel sind, wollen wir einmal dem einzelnenüberlassen, vor allen Dingen aber den Garnisonsstädten,in denen etwas durchgeführt wird.Was das andere betrifft, möchte ich Ihnen gerne miteinem Zitat des ersten Bundesverteidigungsministers derBundesrepublik Deutschland antworten. Theo Blank hatgesagt:Was wir brauchen, ist nicht ein Pathos der Paradenund militärischen Demonstrationen, sondern aus-schließlich jene ernste Nüchternheit, mit der manohne große Worte das Notwendige tut.Zitiert hat das interessanterweise der damalige Spre-cher der Bündnisgrünen in einem Beitrag in „Bundes-wehr aktuell“ im Sommer 1998. Es war der Kollege Fi-scher. Sicherlich haben Sie Gelegenheit, ihn auch einmaldanach zu fragen.Wir bleiben dabei, daß in angemessener Form öffent-liche Gelöbnisse durchgeführt werden. Denn eins ist
Metadaten/Kopzeile:
998 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
ganz wichtig: Die jungen Menschen sollen Gelegenheithaben, ihre Verbundenheit mit diesem demokratischenRechtsstaat darzustellen. Das wird manchmal vergessen.Das ist das Hauptanliegen des öffentlichen Gelöbnisses.
Ich rufe die Fra-
ge 26 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting auf:
– Es tut mir leid, das kam zu spät.
Bedeutet die Aussage des Bundesministers der Verteidigung,Rudolf Scharping, in der „Berliner Zeitung“ vom 14. Dezember1998, wonach er ausschließe, daß Deutschland „fern von Europaals intervenierende Macht“ auftrete, daß es in Zukunft keineRettungsaktionen für deutsche Staatsbürger in Krisenregionenund auch keine Beteiligung an VN-Einsätzen, wie beispielswei-se in Somalia, mehr geben wird?
B
Herr Kollege Nolting, Sie
haben sich über einen Artikel des Bundesverteidi-
gungsministers Rudolf Scharping in der „Berliner Zei-
tung“ vom 14. Dezember 1998 gewundert, wonach er
ausschließe, daß Deutschland „fern von Europa als in-
tervenierende Macht“ nicht auftrete.
Ich will Ihnen folgendes sagen: Ihre Interpretation
oder auch die Darstellung, wie sie in der „Berliner Zei-
tung“ am 14. Dezember 1998 erfolgte, ist so nicht rich-
tig. Der Bundesverteidigungsminister hat gegenüber der
„Berliner Zeitung“ zum strategischen Konzept der
NATO Stellung genommen. Er hat dabei ausdrücklich
gesagt, er könne sich nicht vorstellen, einen Krisenein-
satz außerhalb Europas weltweit durchzuführen. Er hat
damit aber ausdrücklich nicht gemeint, daß Rettungsak-
tionen und eine Beteiligung an Einsätzen der Vereinig-
ten Nationen wie beispielsweise in Somalia nicht erfol-
gen. Das werden wir natürlich tun.
Vizepräsident Rudolf Seiters: Zusatzfrage.
Frau Staatsse-
kretärin, sehen Sie nicht einen Widerspruch, wenn Mini-
ster Scharping auf der einen Seite sagt – ich habe das
Zitat hier –, er könne sich keine Einsätze fern von Euro-
pa vorstellen, auf der anderen Seite aber vorschlägt, daß
die Bundesrepublik Deutschland der UNO eine ständige
Blauhelmtruppe zur Verfügung stellt, wobei jeder weiß,
daß diese sehr wohl fern von Europa eingesetzt werden
könnte?
B
Es geht jetzt allerdings
um den militärischen Einsatz. Sie wissen, Herr Kollege
Nolting, daß es sehr wohl einen Unterschied gibt zwi-
schen der Position, die andere europäische Staaten oder
die Vereinigten Staaten von Amerika einnehmen. Dabei
ist natürlich die Rolle der Vereinigten Staaten von Ame-
rika weltweit eine andere.
Wir sind – ich glaube, das war auch die Position Ihres
früheren Außenministers – aber nicht der Meinung, daß
die NATO als Bündnis an weltweiten internationalen
militärischen Kriseneinsätzen teilnehmen sollte. Selbst-
verständlich werden wir dem Wunsch der UN, eine
Blauhelmaktion auch in anderen Teilen der Erde durch-
zuführen, in Abstimmung mit dem Parlament entspre-
chen. Wir gehen aber nicht davon aus, daß es ein militä-
rischer Kriseneinsatz ist.
Ich rufe die Fra-
ge 27 auf:
Wie steht damit im Einklang, daß der Bundesminister derVerteidigung ebenfalls sagte, daß „Staaten wie Irak notfalls mitdem nötigen Nachdruck“ gezwungen werden müßten, „in Über-einstimmung mit dem Willen der Vereinten Nationen zu han-deln“?
B
Herr Kollege, zur Krisen-
bewältigung können die Vereinten Nationen nach einem
entsprechenden Sicherheitsratsbeschluß unter anderem
friedenserhaltende, friedenskonsolidierende und frie-
denserzwingende Maßnahmen legitimieren. In diesem
Zusammenhang kann der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen verschiedene Maßnahmen, auch die Anwen-
dung von Gewalt nach Kapitel VII der Charta der Ver-
einten Nationen, beschließen.
Wichtig ist: Die Teilnahme an den militärischen
Maßnahmen liegt im Ermessen der jeweiligen Mitglied-
staaten.
Eine Zusatzfrage.
Frau Staatsse-
kretärin, ist gewährleistet, daß sich der Deutsche Bun-
destag bei solchen Einsätzen in jedem Einzelfall nicht
nur mit der Thematik beschäftigt, sondern seine konsti-
tutive Zustimmung geben kann? Wie können Sie das in
Einklang damit bringen, daß Sie den Vereinten Nationen
eine ständige Blauhelmtruppe unterstellen wollen? Wie
wollen Sie dann gewährleisten – um auch darauf noch
einmal einzugehen –, daß der Deutsche Bundestag seine
entsprechende Zustimmung auch hierzu geben kann und
es keinen Automatismus gibt?
B
Nein, einen Automatis-mus wird es nie geben. Ich gehe fest davon aus, daß wiruns immer entsprechend den Rechten des Parlamentsverhalten werden. Der Gedanke, daß man Verbände zurVerfügung hat, die sehr schnell im Rahmen einer Blau-helmaktion eingesetzt werden können, hat – wie wirbeide, Herr Kollege Nolting, als Verteidigungspolitikerwissen – eine gewisse Berechtigung. Man braucht heuteWochen und Monate – wenn Sie nur an das traurigeBeispiel der Beobachtermission im Kosovo denken –,bis man genügend qualifiziertes Personal aus verschie-denen Ländern zur Verfügung stellen kann.Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 999
(C)
(D)
Wenn wir aber jetzt im Rahmen der BundeswehrVerbände schaffen wollen, die bei entsprechenden Blau-helmaktionen relativ schnell eingesetzt werden können,dann setzt das voraus, daß das Parlament nicht nur un-terrichtet wird, sondern auch seine Zustimmung gibt. Siehaben völlig recht: Aus jeder dieser Blauhelmaktionenkönnen sich natürlich schwierigere Situationen ent-wickeln.
Eine weitere Zu-
satzfrage.
Darf ich fra-
gen, in welcher Größenordnung Sie sich ein solches
Kontingent vorstellen, das als Blauhelme der UNO stän-
dig zur Verfügung steht?
B
Zur Zeit stelle ich mir das
überhaupt nicht vor. Ich stelle mir vor, daß das möglich
ist. Ich finde diesen Gedanken angesichts der Zunahme
von Krisen auch richtig. Aber dabei wird man zusam-
men mit dem Parlament und den Oppositionsfraktionen
darüber nachdenken müssen, in welchem Rahmen das in
der Bundeswehr geschehen soll. Man wird die Frage
stellen müssen: Gibt es außer unserer andere große Na-
tionen, die solche Kontingente zur Verfügung stellen
können?
Aber der Gedanke, daß wir schneller auf eine Krise
reagieren können, um nicht anschließend eine militäri-
sche Aktion durchführen zu müssen – da werden Sie mir
sicherlich zustimmen –, ist richtig und wird bestimmt
auch von Ihnen mitgetragen werden.
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Lothar Ibrügger zur Verfügung.
Die Fragen 28, 29 und 30 der Abgeordneten
Ostrowski und Austermann werden auf Wunsch der
Fragesteller schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Paul Laufs auf:
Trifft es zu, daß der vierspurige Neubau der BundesstraßeB 14 zur Umfahrung der Großen Kreisstädte Winnenden undBacknang seit 1985 im vordringlichen Bedarf des Bundesver-kehrswegeplans enthalten ist und die Planfeststellungsverfahrenfür die Abschnitte Winnenden-West bis Leutenbach-Nellmers-bach und Nellmersbach bis Backnang derzeit laufen und voraus-sichtlich in absehbarer Frist abgeschlossen werden können? Be-absichtigt die Bundesregierung, diese Planfeststellungsverfahrenzu stoppen und wesentliche Änderungen vorzugeben?
L
Herr
Kollege Dr. Laufs, der Neubau der Bundesstraße B 14
zwischen Winnenden-Süd bis Backnang-West ist seit
1985 als vordringlicher Bedarf im Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen eingestuft.
Für den Südabschnitt von Winnenden bis Nellmers-
bach läuft das Planfeststellungsverfahren. Mit einem
Planfeststellungsbeschluß kann nach Mitteilung der
Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im zweiten
Quartal 1999 gerechnet werden. Für den Nordabschnitt
zwischen Nellmersbach bis Backnang-West wurde das
Planfeststellungsverfahren bisher noch nicht beantragt.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das laufende
Planfeststellungsverfahren des Südabschnitts zu stoppen.
Mögliche wesentliche Planänderungen, die sich während
des Verfahrens ergeben, bedürfen jedoch der vorherigen
Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen.
Eine Zusatzfrage,
bitte schön.
Herr Staatssekretär,
können Sie bestätigen, daß die Reduzierung des B-14-
Neubaus auf nur zwei Spuren ein ganz neues Planfest-
stellungsverfahren mit unbekanntem Ausgang bedeuten
würde, insbesondere hinsichtlich vertraglicher Regelun-
gen, die mit einem entscheidend wichtigen Grundei-
gentümer in Winnenden getroffen worden sind?
L
Herr
Kollege Dr. Laufs, von Verhandlungen mit Grund-
stückseigentümern weiß die Bundesregierung nichts. Da
der Bund die Planung von Bundesfernstraßen gesetzlich
an die Länder übertragen hat, sind solche Fragen zu-
nächst einmal von der Landesregierung Baden-
Württemberg zu beantworten. Sie plant in eigener Zu-
ständigkeit und führt vor allem auch die Planabstim-
mung mit den Betroffenen durch. Das gilt für Grund-
stückseigentümer ebenso wie für Träger öffentlicher
Belange und für Städte, Gemeinden oder Landkreise, die
von dieser Planung betroffen sind.
Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf eine mögli-
che Veränderung der Zahl der Fahrspuren, die dieser
Planung zugrunde liegen. Hier muß ich für die Bundes-
regierung darauf hinweisen, daß wir auch in dieser Frage
gegenwärtig verfahrensmäßig nicht am Zuge sind, weil
zunächst die Auftragsverwaltung die Alternativabwä-
gung abschließen muß und dann dem Bundesministe-
rium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen Vor-
schlag zur Entscheidung zu unterbreiten hat. Ihnen
selbst als örtlich Betroffenem und in der Region Kennt-
nisreichem ist ja bekannt, wie lange dieses Planungsver-
fahren insgesamt schon läuft und welcher Aufwand da-
für bisher schon betrieben wurde. Bei der Finanzierung
der Maßnahme haben wir unabhängig davon, welche
Alternative einmal ausgewählt werden sollte, von neuen
Gesamtkosten in Höhe von 380 bis 390 Millionen DM
auszugehen.
Eine weitere Zu-satzfrage.Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte
Metadaten/Kopzeile:
1000 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Da die Verwirklichung
dieses für die Region außerordentlich wichtigen Vorha-
bens natürlich von der Finanzierung abhängt, möchte ich
Sie fragen, welche mittelfristige Finanzplanung die
Bundesregierung für den Fernstraßenausbau hat. Insbe-
sondere möchte ich wissen, wann die Mittelbereitstel-
lung für Maßnahmen in den westlichen Bundesländern
wieder an die Höhe angepaßt wird, wie sie vor der Wie-
dervereinigung war.
L
Herr
Kollege Dr. Laufs, noch im August 1998 hat im Auftrag
von Bundesminister Wissmann Staatssekretär Henke in
einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt
Backnang darauf hingewiesen, daß dieses Projekt von
der zuständigen Straßenbauverwaltung planerisch und
kostenmäßig noch näher zu untersuchen sei und entspre-
chende Vorbereitungen zu treffen seien. Dies gelte auch
für mögliche Alternativen. In diesem Zusammenhang
kommen natürlich ganz unterschiedliche Kostenschät-
zungen ins Spiel.
Gegenwärtig vollzieht die Bundesregierung den vom
Gesetzgeber beschlossenen Ausbauplan für die Bundes-
fernstraßen. Die von Ihnen angesprochene Maßnahme
ist in den aktuellen Fünfjahresplan, der bis zum Jahr
2000 andauert, von der früheren Bundesregierung nicht
eingestellt worden. Formal könnte daher diese Maßnah-
me frühestens in den Fünfjahresplan 2001 bis 2005 ein-
gestellt werden, der dem Parlament von der Bundesre-
gierung vorzulegen ist und nach seiner Verabschiedung
Gesetzesqualität hat. Eine rasche Umsetzung kann ge-
genwärtig nicht zugesagt werden, da, wie Sie wissen,
Planungsverfahren, die Schaffung von Baurecht und die
anschließende Finanzierung jeweils sehr umfangreiche
Verfahren sind, die auch kontrovers diskutiert werden
können.
Gerade in Baden-Württemberg ist auch durch die
Projekte „Deutsche Einheit“ seit 1990 ein Prozeß er-
kennbar, der dazu führt, daß eine Fülle von Maßnahmen
bereits Baureife erreicht hat. Meines Wissens sind es
gegenwärtig 26 Vorhaben, deren Verwirklichung allein
1,945 Milliarden DM erfordert. Alle diese Maßnahmen
haben im Gegensatz zu der von Ihnen angesprochenen
Maßnahme schon ihre rechtliche Unanfechtbarkeit, die
Baureife, erreicht. Das zeigt auf, wie schwierig es ist,
auch im Land Baden-Württemberg noch weitere Maß-
nahmen zeitgerecht und im Sinne der Betroffenen finan-
ziell sicherzustellen.
Ich rufe die Fra-
ge 32 des Kollegen Kurt Rossmanith auf.
– Herr Rossmanith, ich habe Ihnen vorhin eine Zusatz-
frage nicht erlauben können. Sind Sie dennoch einver-
standen, daß ich jetzt noch Zusatzfragen zulasse?
– Danke schön.
Bitte sehr.
Herr Staatsse-
kretär, können Sie sich erklären, wie Vertreter der Vor-
gängerregierung angesichts einer Warteliste mit den von
Ihnen erwähnten 26 Projekten allein in unserem Bun-
desland Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit den
Eindruck erwecken konnten, daß unmittelbar nach Plan-
feststellungsbeschluß mit dem Bau begonnen werden
könnte?
L
Herr
Kollege, ich kann mich für die Bundesregierung hier
nicht an Bewertungen beteiligen. Die Feststellung und
Einordnung von Maßnahmen orientiert sich nicht nur an
deren Einstellung in den Fünfjahresplan, der frühestens
ab dem Jahre 2001 auch für den Raum Backnang Maß-
nahmen enthalten könnte – unabhängig von der Frage-
stellung, wie eigentlich mit den Projekten umzugehen
ist, die bereits jetzt die Baureife erzielt haben. Die Ein-
ordnung einer solchen Maßnahme richtet sich auch nach
dem jährlich vom Parlament festzulegenden Bundes-
haushalt. Erst wenn dieser feststeht, kann die Frage be-
antwortet werden, wann mit dem Baubeginn für eine
solche Maßnahme, die gegenwärtig auch planerisch
noch sehr kontrovers diskutiert wird, gerechnet werden
kann.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Barthle.
Herr Staatssekretär,
können Sie eine Aussage darüber machen, ob Sie – auch
angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die
Straßenbaumittel erhöhen will – bereit sind, dieses Pro-
jekt in den kommenden Fünfjahresplan aufzunehmen?
L
Herr
Kollege, eine solche Aussage kann ich zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt nicht treffen – ich bitte um Verständnis –;
denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand mit
Bestimmtheit sagen, ob die jetzt in Planung stehenden
Maßnahmen zum Zeitpunkt 2001 die rechtliche Unan-
fechtbarkeit erreicht haben. Die Erfahrung der früheren
wie auch der jetzigen Bundesregierung ist, daß in allen
Planungsverfahren des Ausbauplans für die Bundesfern-
straßen anstehende Lösungen beklagt werden. Niemand
kann mit Bestimmtheit vorhersagen, wie der Ausgang
eines solchen Überprüfungsverfahrens durch die Ge-
richte, auch zeitlich, einzuschätzen ist. Bitte sehen Sie es
mir daher nach: Eine solche Aussage läßt sich zum heu-
tigen Zeitpunkt auch für ein solches Projekt nicht tref-
fen.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Scheer.
Herr Staatssekretär, istdem Bundesverkehrsministerium irgendeine Initiative
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1001
(C)
(D)
der Landesregierung oder von Abgeordneten aus Baden-Württemberg bekannt, die darauf zielt, daß dieses Pro-jekt nach einer rechtskräftigen Planfeststellung derBaumaßnahme anderen Projekten in Baden-Württem-berg vorgezogen werden könnte oder sollte, damit esfrüher als rechtskräftige Maßnahme zum Zuge kommenkönnte?L
Aus
der Zusammenschau aller Maßnahmen, die in Baden-
Württemberg gegenwärtig im Ausbauplan für die Bun-
desfernstraßen vorgesehen sind, liegen uns eine Reihe
und Fülle von Anregungen und Anfragen von Kollegin-
nen und Kollegen aus Baden-Württemberg vor. Alle
weisen auf die Dringlichkeit oder auf die Notwendigkeit
von planerischen oder baulichen Maßnahmen hin. Ich
kann auch bei dieser Maßnahme für die Bundesregie-
rung feststellen, daß sich nach den Auskünften, die uns
von der Landesverwaltung gegeben werden, Abgeord-
nete aus der betreffenden Region aktiv an den Fragen
der Planungsabwägung und -entscheidung beteiligen.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Berg.
Ist es denn nicht so, Herr
Staatssekretär, daß bei Bewilligungen in der Regel die
Projekte Priorität haben, deren Planfeststellungsverfah-
ren bereits rechtskräftig ist?
L
Das ist
die einzige Grundlage, Herr Kollege, um überhaupt
Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen und da-
mit Baumaßnahmen in Gang zu setzen. Ohne rechtliche
Unanfechtbarkeit einer solchen Maßnahme, also ohne
Feststellung der Baureife, kann ein solches Projekt
überhaupt nicht finanziert werden.
Im übrigen gilt dieser Grundsatz des Planungsrechtes
natürlich auch für die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen, für die die Planfeststellung rechtskräftig ge-
worden ist. Diese Planfeststellung hat eine Gültigkeit
von 5 Jahren. Ob innerhalb dieses Zeitraums von 5 Jah-
ren die Maßnahme begonnen wird, hängt einzig und al-
lein davon ab, ob das Parlament in der Lage ist, die ent-
sprechenden Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr zu be-
willigen. Die Planungsträger haben die Möglichkeit, auf
Antrag die Dauer der Planfeststellung zu verlängern.
Aber ich wiederhole: Maßgebend für die Bewilligung
von Haushaltsmitteln ist die Entscheidung des Haus-
haltsgesetzgebers, aus dem Bundeshaushalt Mittel be-
reitzustellen und sie im Fünfjahresplan für den Straßen-
ausbau gezielt zu verankern.
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Merten.
Herr Staatssekretär, trifft es
zu, daß die Kompetenz für Planfeststellung und Linien-
bestimmungsverfahren bei den Straßenbaubehörden des
Landes liegt und daß erst anschließend eine endgültige
Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium er-
folgt?
L
Frau
Kollegin, Sie haben zwei zu unterscheidende Planungs-
gesichtspunkte angesprochen. Der eine ist die Bestim-
mung der Linienführung für eine in Aussicht genomme-
ne Bundesstraße oder Bundesautobahn; der andere ist
die Planfeststellung, die am Ende eines langwierigen
Planungsverfahrens steht.
In der Vergangenheit wurde die Linienführung zum
Beispiel für eine in Aussicht genommene Ortsumgehung
durch den Bundesminister für Verkehr festgelegt. Damit
wurde sie eine von allen anderen Trägern öffentlicher
Belange und von den Gemeinden und Städten zu be-
achtende Maßnahme des Bundes; denn unser Raumord-
nungs- und Planungsrecht besagt: Bundesplanung bricht
Landes- und Gemeindeplanung.
Inzwischen hat es eine Änderung gegeben. Der Bun-
desminister für Verkehr bestimmt zum Beispiel nicht
mehr die Linienführung der Ortsumgehungen; dies ist
durch den Gesetzgeber geändert worden. Er bestimmt
jedoch auch in Zukunft die Linienführung von in Aus-
sicht genommenen Bundesautobahnen. Aber damit ist
nicht entschieden, daß diese Maßnahme nach einem
langwierigen Planungsverfahren unter Abwägung aller
Gesichtspunkte, die dabei eine Rolle spielen – Wahrung
des Umweltschutzes, Eingriffsqualitäten –, wirklich von
den Gerichten anerkannt wird. Dies ist eine Abwä-
gungsentscheidung. Wenn das Land bzw. in Baden-
Württemberg die Bezirksregierung den Plan festgestellt
hat und wenn dann dagegen geklagt wird, stellen die
Richter fest, ob eine solche Maßnahme allen rechtlichen
Anforderungen genügt. Erst wenn dieser Zustand er-
reicht wird, kann man über Baumaßnahmen sprechen.
Eine letzte Zusatz-
frage der Kollegin Lehder.
Herr Staatssekretär, ich
möchte Sie fragen, ob es zutrifft, daß die Kosten ein-
schließlich des Murrtalviaduktes auf über 800 Millionen
DM geschätzt werden.
L
FrauKollegin, nach den mir vorgelegten Unterlagen gibt eseine breite Spanne von Kostenschätzungen. Deswegenkann ich Ihnen gegenwärtig diese Größenordnung von800 Millionen DM nicht bestätigen. Aus den bisher er-mittelten Varianten ergibt sich eine Bandbreite. Die Ko-sten haben sich jetzt auf den Betrag von 390 MillionenDM eingependelt.Dr. Hermann Scheer
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1002 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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Dann kommen wir
jetzt zur Frage 32 des Kollegen Kurt Rossmanith:
Hält die Bundesregierung an den Beschlüssen fest, denWeiterbau der Bundesautobahn A 7 zwischen Nesselwang unddem im Bau befindlichen Grenztunnel umgehend nach Vorlie-gen aller rechtlichen Voraussetzungen zu realisieren, oder ist mitÄnderungen zu rechnen?
L
Herr
Kollege Rossmanith, die Antwort lautet: Ja, die Bundes-
regierung beurteilt den Lückenschluß zwischen dem
derzeitigen Ende der A 7 bei Nesselwang und der Bun-
desgrenze bei Füssen entsprechend der Planung und dem
durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigten Plan-
feststellungsbeschluß vom 14. März 1985, ein Projekt,
das mit dem ersten Abschnitt, dem Grenztunnel nach
Österreich, bereits seit 1995 im Bau ist, als ein Vorha-
ben, das als laufendes Projekt baldmöglichst in Gänze
fertiggestellt werden soll.
Zusatzfrage.
Herr Staatsse-
kretär, liegt Ihrem Haus oder der Bundesregierung ein
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder ihres
verkehrspolitischen Sprechers, Albert Schmidt aus In-
golstadt, vor, für diesen Teilabschnitt, diesen Lücken-
schluß eine sogenannte abgespeckte Variante zu erstel-
len, das heißt, ihn zur Bundesstraße zurückzustufen?
L
Herr
Kollege Rossmanith, ich habe Ihre Frage, die Sie klar
und deutlich gestellt hatten, beantwortet. Aus dem, was
Sie gesagt hatten, war das, was Ihre Zusatzfrage bein-
haltet, nicht ablesbar. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich
bei der Antwort bleibe, die ich Ihnen gegeben habe: Der
Grenztunnel wird nach heutiger Einschätzung terminge-
recht zu Beginn der Sommerreisezeit 1999 in Betrieb
gehen.
Gegenwärtig – das darf ich noch hinzufügen – erar-
beitet die bayerische Straßenbauverwaltung mit Nach-
druck die Unterlagen für das im Frühjahr 1999 einzu-
leitende ergänzende Planfeststellungsverfahren, mit dem
die in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen ent-
haltenen Maßnahmen zur Kompensation von Eingriffen
in Natur und Landschaft den aktuellen Rechtsvorschrif-
ten angepaßt werden sollen. Mehr ist gegenwärtig als
Antwort auf Ihre Frage nicht möglich.
Es liegt also kein
Antrag vor. Deshalb stelle ich meine zweite Zusatzfrage:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß, sobald der
Planfeststellungsbeschluß rechtsbeständig und vollzieh-
bar ist, mit dem Restbau – sprich: mit dem Lücken-
schluß – begonnen werden kann?
L
Herr
Kollege Rossmanith, das wird ganz entscheidend davon
abhängen, wie im Rahmen der dem Freistaat zur Verfü-
gung stehenden Mittel Maßnahmen fortgeführt werden
können. Deswegen kann ich zum heutigen Zeitpunkt für
das Jahr 1999 und die folgenden Jahre keine Aussage
treffen. Das, wonach Sie gefragt haben, vollzieht sich
nach den von uns als selbstverständlich angesehenen
Abstimmungsnotwendigkeiten mit den beteiligten Lan-
desregierungen.
– Herr Kollege Rossmanith, die Verteilung der Gelder
vollzieht sich nach einem zwischen dem Bund und den
Ländern einvernehmlich vollzogenen Verfahren, näm-
lich der Länderquote. Im Rahmen dieser Länderquote
finanzieren die Länder diese Maßnahmen.
Eine Zusatzfrage
des Abgeordneten Wiese .
Herr Staatsse-
kretär, würden Sie die Dringlichkeit dieses Lücken-
schlusses vor dem Hintergrund sehen, daß es sich hier
im Hinblick auf den alpenüberquerenden Transitverkehr,
im besonderen in der Reisezeit, um eine sehr wichtige
Nord-Süd-Verbindung handelt? Man sollte wissen, daß
gerade diese Strecke eine Hauptstrecke von Norden, von
Dänemark, von Holland, von Belgien, vor allem nach
Italien ist. Wir brauchen dringend auch eine Entlastung
der bisher benutzten Strecke durch den Pfändertunnel.
Wir brauchen für die Strecke von der A 7 Richtung
Südtirol eine Alternative. Das muß auch international
gesehen werden.
Die ganze Verkehrspolitik darf nicht nur nationalen
Gesichtspunkten folgen. Die Dringlichkeit ergibt sich
aus der internationalen Perspektive, im besonderen im
Hinblick auf weiterhin gutnachbarschaftliche Beziehun-
gen mit Österreich.
L
Herr
Kollege, die Bundesregierung legt großen Wert auf gut-
nachbarschaftliche Beziehungen, um im Geiste der ge-
genseitigen Vorteilsgewährung gerade den wachsenden
Verkehr im Personenbereich und bei den Gütern in einer
für alle Beteiligten erträglichen Weise abzuwickeln. Sie
kommen aus einer Region, die gleichzeitig dank ihrer
landschaftlichen Reize ein besonderer Anziehungspunkt
ist. Es ist also nicht nur der Transitverkehr, sondern es
sind auch die Verkehrsmengen, die dort selbst erzeugt
werden.
Wir wissen um die Bedeutung dieser Region. Der
Gesetzgeber hat der Bundesregierung durch den Aus-
bauplan für die Bundesfernstraßen die Vordringlichkeit
dieses Projektes aufgegeben. Danach handeln wir.
Liebe Kolleginnenund Kollegen, mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1003
(C)
(D)
will ich darauf hinweisen, daß noch fünf Fragen anste-hen. Ich möchte diese Fragen noch zulassen, bitte aberhinsichtlich der Zusatzfragen um etwas Zurückhaltung.Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Hirche auf:Wann werden die Bauarbeiten an der A 26 zwischen Ham-burg und Stade wieder aufgenommen, und um welche Arbeitenhandelt es sich dabei?Zur Beantwortung der Frage gebe ich dem HerrnStaatssekretär das Wort.L
Herr
Kollege Hirche, im Straßenbauplan für die Bundesfern-
straßen, Titel 741 17 Autobahnneubau, so lautet die Be-
zeichnung für die Maßnahme „A 26 Stade-Landesgrenze
Niedersachsen-Hamburg“, ist im heute vom Kabinett
beschlossenen Haushaltsentwurf ein Ansatz von 8,03
Millionen DM eingesetzt. Mit der Errichtung eines
Schöpfwerkes sind die Bauarbeiten für die A 26 zwi-
schen Hamburg und Stade, ganz genau auf dem Ab-
schnitt zwischen Stade und Horneburg, im Januar 1998
angelaufen.
Zusatzfrage?
Eine Zusatzfrage. – Ich hät-
te, Herr Staatssekretär, gerne gewußt, welche Arbeits-
schritte als nächste erfolgen und welche Mittel dafür von
Ihrem Ministerium zur Verfügung gestellt werden.
L
Herr
Kollege, es wird sich bei den Beratungen des Bundes-
haushaltes zeigen müssen, ob die jetzt in Aussicht ge-
stellten Ansätze veränderbar sind oder nicht. Gegenwär-
tig wird mit dem Bau des Schöpfwerkes ein im Ablauf
der Baumaßnahmen zwingend notwendiges Bauwerk er-
richtet. Die Straßenbauverwaltung hat uns mitgeteilt,
daß als nächstes Vorbereitungen für eine Dammschüt-
tung anzugehen wären. Aber ich wiederhole, daß es sich
im einzelnen noch zeigen muß, in welchem Umfang ge-
gebenenfalls noch weitere Bauarbeiten möglich sind. Im
Entwurf der Bundesregierung sind jedenfalls 8 Millio-
nen DM eingestellt.
Wir kommen zur
Frage 34 des Kollegen Hirche:
Wie ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Par-lamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila Altmann, zubewerten, die A 26 unterliege als Gesamtprojekt einer neuerli-chen Prüfung?
L
Herr
Kollege Hirche, die Durchführung der Maßnahme als
solche ist nicht in Frage gestellt.
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Die Meinungsäußerung der
Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann ist damit
unerheblich?
L
Herr
Kollege Hirche, zu Stellungnahmen von Mitgliedern der
Bundesregierung äußere ich mich hier nicht. Ich bitte
Sie, unmittelbar die Kollegin zu fragen.
Aber Sie bleiben bei Ihrer
Aussage, daß die Maßnahme wie geschildert und ohne
Unterbrechung weitergeht?
L
Herr
Kollege Hirche, Sie selbst haben lange Erfahrungen im
Vollzug von Haushalten. Die Fortsetzung von Bauar-
beiten vollzieht sich immer gemäß den zur Verfügung
stehenden Mitteln. Es gilt aber die von mir getroffene
Grundaussage: Die Durchführung der Maßnahme als
solche ist nicht in Frage gestellt.
Ich rufe die Fra-
ge 35 des Kollegen Josef Hollerith auf:
Will die Bundesregierung die Linienfeststellung nach § 17des Bundesfernstraßengesetzes für die A 94 auf der Trasse Dor-fen verändern?
L
Herr
Kollege Hollerith, auf diese Frage, antworte ich mit
Nein. Für die Bundesregierung sind der im Fernstraßen-
ausbaugesetz festgelegte Bedarf einer Autobahn und die
in der Vergangenheit von ihr oder mit ihrer Zustimmung
getroffenen Entscheidungen zur Linienführung und zur
Projektgestaltung weiterhin gültig. Bei den drei zugehö-
rigen Abschnitten hat das zu Lösungen geführt, die
heute bereits in zwei Planfeststellungsverfahren verhan-
delt werden; für den letzten Abschnitt steht das Verfah-
ren vor der Einleitung. Angesichts der neu aufgetretenen
Diskussion wird sie Gespräche mit den Beteiligten füh-
ren.
Eine Zusatzfrage.
Ich bedanke mich aus-drücklich für die klare Haltung der Bundesregierung undfrage, ob der Bundesregierung in diesem Zusammen-hang bekannt ist, daß die High-Tech-Region in Ostbay-ern existentiell vom raschen Bau dieser auf der LinieDorfen festgestellten Autobahn abhängig ist.Vizepräsident Rudolf Seiters
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1004 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
L
Herr
Kollege, der Ausbauplan für die Bundesfernstraßen hat
diese Dringlichkeit unterstrichen. Danach handelt die
Bundesregierung. Ich habe hier allerdings angesichts der
sehr komplizierten Planungsverläufe und der unter-
schiedlichen Alternativen, die diskutiert werden, sehr
wohl Verständnis dafür, daß man zum gegenwärtigen
Zeitpunkt über das endgültige Ergebnis einer dann ein-
mal zu verwirklichenden Straßenplanung keine Aussage
treffen kann. Es ist ja nach all den Vorlagen, die ich in-
zwischen aus diesem Gebiet bekommen habe, wohl da-
von auszugehen, daß es hier um Größenordnungen in
Höhe von 620 Millionen DM geht, die dann auch im
Bundeshaushalt entsprechend einzustellen wären. Hier
gilt das gleiche wie für baden-württembergische Pro-
jekte, daß sich zunächst einmal die Planung an sich auch
unter Abwägung aller Alternativen zu rechtfertigen hat,
damit die Voraussetzungen für den Bau geschaffen wer-
den können.
An der Dringlichkeit der Verkehrserschließung und
an den Verkehrsproblemen in dem von Ihnen beschrie-
benen Raum gibt es keinen Zweifel. Hier sind Maßnah-
men erforderlich. Wie sie im einzelnen ausgestaltet wer-
den, muß im Planungsverfahren aber noch abschließend
geklärt werden.
Eine weitere Zu-
satzfrage.
Darf ich Sie so inter-
pretieren, daß Sie bei der Fortschreibung des Verkehrs-
wegeplanes an der Einstufung der A 94 in die erste
Dringlichkeitsstufe festhalten werden?
L
Herr
Kollege, das liegt in der Hand des Gesetzgebers. Das
Parlament entscheidet über die Dringlichkeit von Maß-
nahmen. Nach allen bisherigen Erfahrungen werden es
sich das Parlament, der federführende Ausschuß, näm-
lich der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen, wie auch der Petitionsausschuß des Deutschen
Bundestages, der ebenfalls schon mit diesem Thema be-
faßt war, nicht nehmen lassen, über die Vorzugswürdig-
keit und auch die Dringlichkeit solcher Maßnahmen un-
ter Maßgabe der bisher eingeleiteten Planungsergebnisse
erneut zu entscheiden. Die Bundesregierung kann der
Entscheidung des Gesetzgebers nicht vorgreifen.
Wir kommen zur
Frage 36 des Kollegen Hollerith:
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den rechtskräftigenbaureifen Abschnitt Winhöring–Erharting der A 94 in diesemJahr Baumittel bereitzustellen?
L
Herr
Kollege Hollerith, soweit im Rahmen der dem Lande
Bayern 1999 zur Verfügung stehenden Bundesfernstra-
ßenmittel Spielraum besteht, soll die Bereitstellung, die
Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, erfolgen. Die
Bundesregierung unterstützt das Ziel, den derzeit größ-
ten Engpaß, nämlich die Umfahrung Mühldorf, durch
den baldmöglichen Bau der beiden Abschnitte Ampfing-
Erharting und Erharting-Winhöring zeitnah zu beseiti-
gen.
Finanzierungsgrundlage sind die Bundesfernstraßen-
mittel in den Bundeshaushalten der kommenden Jahre.
Zusätzlich hat die Bundesregierung bei der Europäi-
schen Kommission den Antrag gestellt, den zusammen-
gefaßten Abschnitt Ampfing-Winhöring der zu dem
Transeuropäischen Straßennetz gehörenden A 94 in das
Förderprogramm TERN aufzunehmen.
Zusatzfrage? – Bitte
schön.
Sie haben für diesen
Abschnitt die Dringlichkeit der Baumaßnahme bestätigt.
Ich frage trotzdem nach, ob seitens der Bundesregie-
rung, die ja unabhängig von der Entscheidung des Par-
lamentes die Vorlage für die Fortschreibung des Bun-
desfernstraßenplanes zu erstellen hat, der Ausbau der
A 94 auf ihrer gesamten Länge weiter für die erste
Dringlichkeitsstufe vorgeschlagen wird?
L
Herr
Kollege, erlauben Sie mir die Antwort, daß ich zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt dies für den gesamten Abschnitt
der A 94 nicht sagen kann. Sie wissen als Beteiligter aus
dieser Region, in welch umfangreichem Maße dort un-
terschiedliche Planungsvarianten und Überlegungen an-
gestellt werden. Die Grundlage für die Stellungnahme
der Bundesregierung ist zunächst der jetzt gültige und
uns bindende Ausbauplan für die Bundesfernstraßen.
Ich kann laufenden Planungsverfahren durch eine öf-
fentliche Aussage im Parlament nicht vorgreifen. Die
Ergebnisse der laufenden Planungsverfahren werden von
der Bundesregierung im Rahmen ihrer Vorschläge für
die Überarbeitung des Ausbauplanes für die Bundes-
fernstraßen berücksichtigt. Falls es sich um Maßnahmen
wie die der Umfahrung Mühldorfs handelt, die ja bereits
jetzt im vordringlichen Bedarf enthalten sind, sind diese
unmittelbar zu finanzieren. Diese Absicht habe ich Ih-
nen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Eine weitere Zu-
satzfrage.
Nachdem Sie bejahthaben, daß an der Linienfeststellung nach § 17 des Bun-desfernstraßengesetzes für die A 94 „Trasse Dorfen“festgehalten werden soll, hätte ich in der Folge die Aus-sage erwartet, daß die Bundesregierung an der Einstu-fung in die erste Dringlichkeit festhält; denn allein dieseDringlichkeitseinstufung bedeutet die Möglichkeit derBaumittelzuweisung.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1005
(C)
(D)
L
Herr
Kollege, die Einordnung in die entsprechende Dring-
lichkeitsstufe heißt noch lange nicht, daß die Maßnahme
auch finanzierungsfähig ist. Es gibt eine Vielzahl von
Maßnahmen, die in den einzelnen Bundesländern – Ba-
den-Württemberg habe ich als Beispiel eben genannt –
schon baureif sind, aber wegen der fehlenden Mittel
nicht alle zum gleichen Zeitpunkt finanziert werden
können. Deswegen wird im Einzelfall immer neu zu ent-
scheiden sein, ob und in welchem Umfang, auch im
Zusammenwirken mit dem Freistaat, Prioritäten bei in
Angriff zu nehmenden Baumaßnahmen in einzelnen
Abschnitten von Bundesfernstraßen oder Bundesauto-
bahnen festzulegen sind.
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Straubinger.
Herr Staatssekretär,
Ihre vorletzte Antwort veranlaßt mich zu dieser Zusatz-
frage. Sie haben sich dahin gehend geäußert, daß im
weiteren Planungsverfahren möglicherweise doch noch
diverse Prüfungen erfolgen und daß die sich daraus un-
ter Umständen ergebenden Erkenntnisse zu verarbeiten
sind. Ist damit eventuell der vierspurige Ausbau der
B 12 im Abschnitt Simbach-Passau gemeint?
L
Herr
Kollege, ich kann Ihnen heute nur grundsätzlich im Sin-
ne des Auftrages des Gesetzgebers – Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen, Dringlichkeit, Zahl der Streifen und
Einordnung der Priorität – sagen, daß die beauftragte
Staatsregierung diese Planungen angesichts dieser Maß-
gabe durchführt. Aber zu jedem Planungsprozeß gehört
die Prüfung von Alternativen. Nach jüngsten Entschei-
dungen des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprü-
fung mancher Planungsverfahren muß vor Gericht do-
kumentiert werden, daß Alternativtrassen, die sich hät-
ten aufdrängen müssen, in die Überlegungen einbezogen
worden sind. In diesem Sinne ist bitte auch die Antwort
zu verstehen, daß sich jede einzelne Maßnahme am En-
de zu rechtfertigen hat. Auch das Planungsrecht verlangt
die Prüfung von Alternativen.
Dann rufe ich die
Frage 37 des Kollegen Hans Michelbach auf:
Wann ist mit der Realisierung der Projekte der DeutschenEinheit bei Straße und Bahn zwischen Unterfranken und Thü-ringen sowie mit dem sechsspurigen Ausbau der A 3 zu rechnen,da diese Infrastrukturverbesserungsmaßnahmen für den Wirt-schaftsstandort Unter-, Mittel- und Oberfranken zur Sicherungder Arbeitsplätze dringlich benötigt werden?
L
Herr
Kollege Michelbach, mit der Realisierung der zu den
Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ gehörenden A 71
Erfurt–Schweinfurt und A 73 Suhl–Lichtenfels ist be-
reits 1996 in Thüringen begonnen worden. Die bayeri-
schen Abschnitte sind bis auf den Grenzabschnitt der
A 71 nach Thüringen nördlich Mellrichstadt im Plan-
feststellungsverfahren. Der Teilabschnitt der A 71 von
Erfurt bis zum Autobahndreieck Suhl wird voraussicht-
lich bis Ende 2002 durchgängig befahrbar sein. In we-
sentlichen Teilen wird das Projekt bis zum Jahre 2005
fertiggestellt sein. Die vollständige Fertigstellung wird
bis spätestens 2008 angestrebt.
Mit dem sechsstreifigen Ausbau der A 3 zwischen
Aschaffenburg und Würzburg ist 1998 im Bereich ost-
wärts Aschaffenburg begonnen worden. Festlegungen
zum Ausbau weiterer Abschnitte der A 3 werden späte-
stens nach der Fortschreibung des Bedarfsplanes für die
Bundesfernstraßen im Zusammenhang mit der Aufstel-
lung des nächsten Fünfjahresplanes zu treffen sein.
Gemäß Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober
1998 werden derzeit die Alternativplanungen zum Ver-
kehrsprojekt „Deutsche Einheit“ Nr. 8.1, Ausbau-/
Neubaustrecke Nürnberg–Erfurt, geprüft. Dabei wird es
bei den im Bau befindlichen Maßnahmen keine Bau-
unterbrechung geben. Der erreichte Sach- und Mei-
nungsstand wird derzeit zusammengestellt und bewertet.
Erst danach wird es möglich sein, konkrete Aussagen
zur Realisierung zu treffen.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär,
ich bedanke mich für die positiven und klaren Aussagen,
insbesondere was die Bundesautobahn A 71 betrifft.
Wie erklären Sie sich vor Ort gemachte Aussagen von
Kollegen aus der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen,
daß für Unterfranken neue Planfeststellungsverfahren
stattfinden und daß eine Gesamtüberprüfung des Bun-
desverkehrswegeplans und die Rückstellung der Bau-
maßnahmen, die Sie gerade positiv geschildert haben,
vorgesehen werden?
L
Ichbitte Sie, in diesem Zusammenhang die Unterscheidungzwischen Bundesverkehrswegeplan und Ausbauplan fürdie Bundesfernstraßen zu bedenken. Ziel der Koalitionist, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen und ihnwegen seiner chronischen Unterfinanzierung und wegenseiner Maßnahmen, die auf den Prüfstand gehören, er-neut zu bewerten. Der Bundesverkehrswegeplan ist zu-nächst einmal ein reiner Investitionsrahmenplan, derbisher bis 2012 als Planungshorizont reichte; würde manaber den jetzigen Baufortschritt zum Beispiel bei denVorhaben im Straßenbau unterstellen, würde man imJahr 2024 landen.Es ist daher nur folgerichtig für die neue Regierung,daß der Bundesverkehrswegeplan als Ganzes auf denPrüfstand gestellt wird und daß damit in diesem Zu-sammenhang auch einzelne Maßnahmen wegen ihrerKostenträchtigkeit auf ihre Finanzierbarkeit zu überprü-fen sind. Dies gilt im übrigen aber auch als eine Ver-pflichtung, für Maßnahmen des Ausbauplanes für dieBundesfernstraßen – dazu zählen die Projekte, die ich
Metadaten/Kopzeile:
1006 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
(C)
Ihnen vorgestellt habe –, die noch in Planungsverfahrensind. Letzten Endes wird erst nach Gerichtsentscheidun-gen feststehen, in welchem Umfang und in welcher Artund Weise die in Aussicht genommenen Vorhaben,nämlich die Verkehrsverbindungen zwischen Bayernund Thüringen, im einzelnen vor Ort ausgestaltet wer-den.
Eine weitere Zu-
satzfrage, Herr Michelbach.
Herr Staatssekretär,
habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie grundsätzlich an
einem weiteren Ausbau dieser Bundesfernstraßen, so
wie es in der Konzeption vorgesehen ist, festhalten, da-
mit keine Bauruinen entstehen, damit der Wirtschafts-
standort Unter-, Mittel- und Oberfranken in Verbindung
mit dem Bundesland Thüringen auch auf diesem Gebiet
weiterentwickelt wird und damit keine Planungsunsi-
cherheit in der Wirtschaft entsteht?
L
Herr
Kollege, alle Maßnahmen der Bundesregierung sind,
wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung
zum Ausdruck gebracht hat, unter einen Beschäfti-
gungsvorbehalt gestellt. Das heißt, alle Maßnahmen
werden daraufhin überprüft, wie vorhandene Beschäfti-
gung gesichert werden kann und wie neue Beschäfti-
gungsfelder eröffnet werden können – dazu zählen auch
die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ – ungeachtet
dessen, ob sie dann im einzelnen als Straße oder Schiene
verwirklicht werden.
Wir sind damit am
Ende der Fragestunde.
Wir brauchen, wie ursprünglich vorgesehen war, die
Sitzung nicht zu unterbrechen. Ich rufe daher Zusatz-
punkt 1 auf:
ZP1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den Vor-
kommnissen in der Europäischen Kommission
und deren Behandlung im Europaparlament
Ich gebe dem Kollegen Haussmann das Wort.
Geschätzter HerrPräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MeineFraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Denn indem jetzt noch jungen Jahr 1999 gab es für die Bürger inEuropa zwei große Ereignisse: ein positives und – leider– ein negatives.Ich beginne mit dem positiven, mit der Einführungder Europäischen Währungsunion. Ein Traum vielerKollegen ist erfüllt, allerdings ohne Beteiligung desdeutschen Finanzministers.
Das ist, historisch gesehen, nicht zu entschuldigen.
Die Einführung des Euro ist ein Markstein. Wir habenden anderen Mitgliedstaaten viel zu verdanken. Wir ha-ben den Stabilitätspakt durchgesetzt. Wir haben durch-gesetzt, daß der Euro, eine künftige Weltwährung, inFrankfurt am Main, in Deutschland, „residiert“. Es wärenicht nur ein Akt der Höflichkeit, sondern auch der po-litischen Integration gewesen, wenn Herr Lafontainedieses Ereignis in Brüssel mit seinen Kollegen begangenhätte.
Die Geschichte des Euro zeigt, daß aus einer soge-nannten kränkelnden Frühgeburt – so der deutsche Bun-deskanzler noch vor wenigen Monaten – eine Weltwäh-rung wird, die stärker ist, als viele erwartet hatten. Ichkann nur wünschen, daß sich die Bundesregierung imHinblick auf die Osterweiterung, über deren Verschie-bung bereits jetzt eine Diskussion begonnen hat, nichtähnlich täuscht. Wir müssen der Anwalt der osteuropäi-schen Reformstaaten bleiben.
Wir müssen alles dazu tun, daß sich Osteuropa auf unserWort verlassen kann.Das zweite Ereignis war die Abstimmung in Straß-burg – eine große historische Chance für unsere Kolle-gen im Europaparlament. Und es gab ja Hoffnung! Denndie Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Frau Green,hatte angekündigt, daß die sozialistische Fraktion in ih-rer Mehrheit für eine Zweidrittelmehrheit sorgt und daßdamit der Kommission das Mißtrauen ausgesprochenwird. Das hätte politisch dazu geführt, daß einzelneKommissare ihre Verantwortung hätten übernehmenmüssen.
Das ist faktisch nicht geschehen, nicht zuletzt auchdurch die Einwirkung der Bundesregierung. Herr Schrö-der hat den Kollegen empfohlen, nicht so weit zu gehen.Damit die Agenda 2000 verabschiedet werden könne,solle man die Kommission nicht so hart kritisieren. –Die Haltung der Bundesregierung im Jahre der deut-schen Präsidentschaft ist nicht unwichtig für andereMitgliedstaaten.Wenn ich jetzt im „Spiegel“ lese, daß es 30 Rebellenaus Deutschland gab, die dem Mißtrauensvotum zuge-stimmt haben, dann erinnert mich das an die Haltung,daß sich eine Fraktion gegen eine Regierung wendet unddaß auch ich mit meinen sechs oder sieben Baden-Württembergern dagegen bin, aber gleichzeitig weiß,Parl. Staatssekretär Lothar Ibrügger
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1007
(C)
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daß die Mehrheit der sozialistischen Fraktion in Straß-burg anders abstimmt. Das war das Faktum. Es warendie Grünen und vor allem die Liberalen unter Führungihres Fraktionschefs Cox, die bis zum Schluß bei ihrerklaren Haltung geblieben sind. Leider hat auch das Ver-halten eines Teils der verehrten christdemokratischenKollegen Wirkung gezeigt, und deshalb hat das Europäi-sche Parlament diese historische Stunde versäumt.Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, daßder Außenminister, Herr Fischer, erklärt hat:Mit der heutigen Abstimmung über den Mißtrau-ensantrag gegen die Europäische Kommission hatdas Europäische Parlament seine Aufgabe als de-mokratisches ... Kontrollorgan ... wahrgenommen.... Eine europäische demokratische Kultur und einedie nationalen Schranken überschreitende Öffent-lichkeit sind im Entstehen. So wird eine europäi-sche Zivilgesellschaft Wirklichkeit.Also, meine Damen und Herren, diese Haltung des Eu-ropäischen Parlaments führt nicht gerade zum Entsteheneiner Zivilgesellschaft in Europa.
Es war kein guter Tag für Europa, es war eine Selbst-entmannung bzw. eine Selbstentfrauung des Europäi-schen Parlaments. Hier wurde zunächst ein Mißtrauens-votum angekündigt, wie es die Bürger erwartet haben,weil mit Steuergeldern unredlich umgegangen wordenist, und nachher eine Untersuchungskommission be-gründet. Man hat sich schließlich auch noch beklagt undgesagt: Wir sind als Tiger abgesprungen und als Bett-vorleger gelandet. – Dazu haben zwei Fraktionen beige-tragen, am meisten aber die sozialistische Fraktion. Siehat durch ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Green, dieHoffnung geweckt, es komme zu einer qualifiziertenAblehnung.Für die Bundesregierung bedeutet das: Sie hat im Jahrder deutschen Präsidentschaft eine insgesamt ge-schwächte Kommission. Hätte sich die Position der Li-beralen und von Teilen der Grünen durchgesetzt, hättenwir eine gereinigte Kommission, die auch in den Augender europäischen Bürger ihrer Aufgabe besser gerechtwürde.Danke schön.
Das Wort hat der
Staatsminister Günter Verheugen.
G
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Der schwere Konflikt zwischen dem Europäi-schen Parlament und der EU-Kommission hat nach Auf-fassung der Bundesregierung ein Problem offengelegt,dessen Lösung für die weitere Entwicklung Europas ent-scheidend sein kann.Die Europäische Union hat in den letzten Jahren ei-nen enormen Bedeutungsgewinn erlebt. Ihre Aktionsfel-der sind größer geworden, ihr Einfluß auf die Lebens-verhältnisse in den Mitgliedstaaten wächst täglich. Die-sem Machtgewinn – so darf man dies wohl nennen –steht keine entsprechende Anpassung der europäischenVerfassung gegenüber. Natürlich hat die EU keine Ver-fassung in politischem Wortsinn. Aber das Vertrags-werk, das ihr zugrunde liegt, enthält Regeln und Instru-mente, die verfassungsähnlichen Charakter haben. Siesind verstreut und unvollständig, aber gleichwohl vor-handen.Wenn man den Zustand beschreiben will, in dem sichdie so verstandene europäische Verfassung befindet, soist „vordemokratisch“ ein zu hartes Wort, aber wir ha-ben jedenfalls auf der europäischen Ebene kein vollentwickeltes demokratisches System. Deshalb mußte esüber kurz oder lang zu diesem Konflikt kommen.In der aktuellen Situation barg dieser Konflikt fürDeutschland in seiner frisch übernommenen Aufgabe alsRatspräsidentschaft eine Menge schwieriger Probleme insich. Aber schon mittelfristig kann der Konflikt auch po-sitive Wirkungen entfalten: Die Diskussion über dieFragen der Transparenz, der demokratischen Kontrolleund der demokratischen Legitimation des europäischenHandelns ist nicht mehr aufzuhalten. Schritt für Schrittkommen wir der Frage näher, wie unsere EuropäischeUnion im voll entwickelten Zustand aussehen soll. – InDeutschland gibt es, soweit ich das sehe, eine breiteÜbereinstimmung: Wir wollen ein Europa der Bürger.Wir wollen ein demokratisches Europa.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, wäh-rend ihrer Ratspräsidentschaft die sogenannten institu-tionellen Reformen der EU voranzubringen und auf demGipfel in Köln eine Agenda und einen Zeitplan für dieseReformen verabschieden zu lassen. Dabei geht es um dieFunktionsfähigkeit der Union angesichts erweiterterAufgaben, es geht um die Erweiterungsfähigkeit im bis-her größten beschlossenen Erweiterungsprozeß und umdie Verbreiterung der Legitimationsbasis für unsere ei-gene Europapolitik.Dieser letzte Punkt wird nicht überall so ernst ge-nommen wie bei uns. Wir können aber die Augen nichtvor der Tatsache verschließen, daß Europa auch bei unskein Selbstläufer mehr ist. Unsere Bürgerinnen undBürger wollen wissen, was Europa konkret für sie be-deutet und welchen Einfluß sie darauf haben, und siewollen ebenfalls wissen, was in Brüssel mit ihrem Steu-ergeld geschieht.
Diese Gedanken vorausgeschickt, die für mich aberden Kern des Problems darstellen, möchte ich zur Sacheselber noch folgende Anmerkungen machen:Das Finanzgebaren der EU-Kommission ist nicht erstseit gestern Gegenstand der Kritik im Parlament und inDr. Helmut Haussmann
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1008 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hält einen gutenTeil dieser Kritik für berechtigt und hatte deshalb derKommission geraten, die Fragen und Forderungen desParlaments ernst zu nehmen und auf das Parlament zu-zugehen.Nun, die Kommission hat sich verhalten, wie sie sichverhalten hat. Gewiß hat sie recht mit dem Argument,daß sie in pauschaler, manchmal vorverurteilender,manchmal auch diffamierender Weise angegriffen wor-den ist. Deshalb will ich auch hier klarstellen, daß kei-nem Mitglied der Kommission etwa persönliche Kor-rumpierbarkeit, Betrugsabsichten oder Bereicherungs-versuche angelastet werden. Es geht im wesentlichen umadministrative Versäumnisse, die innerhalb Europasunterschiedlich bewertet werden. Ich sage es einmalganz vorsichtig: In der Kommission treffen natürlichVertreter unterschiedlicher politischer Kulturen und ad-ministrativer Standards aufeinander. Nicht alles, was wirin Deutschland für skandalös halten, wird von anderenauch so gesehen. Das, Herr Kollege Haussmann, erklärtdas sehr unterschiedliche Abstimmungsverhalten dernationalen Delegationen im Parlament, das ja partei-übergreifend war.Man muß auch selbstkritisch anerkennen, daß ein Teilder Probleme vom Rat und den Mitgliedstaaten geschaf-fen worden ist. Man kann nicht über Jahre hinweg einerBehörde immer mehr Milliarden für immer mehr Pro-gramme zur Verfügung stellen, ohne sich darüber Ge-danken zu machen, welche zusätzlichen Strukturen imInteresse einer geordneten und effizienten Mittelver-wendung geschaffen werden müssen.Aus dem Ringen in Straßburg geht die Kommissionhandlungsfähig, wenn auch politisch angeschlagen her-vor. Die Bundesregierung hatte vor und während derKrise in ihrer Rolle und Verantwortung als Ratspräsi-dentschaft gesagt, daß sie an einer stabilen und hand-lungsfähigen Kommission interessiert ist. Sie hat abernicht versucht, das Parlament in irgendeiner Weise unterDruck zu setzen.
Sie hat auch das Abstimmungsverhalten der deutschenEU-Parlamentarier in keiner Weise beeinflußt.
Das war auch richtig so, und ich weise mit Entschieden-heit den von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwurfzurück, Deutschland habe in einer Art Doppelstrategieversucht, die Kommission zu schwächen, um sich in ei-nigen Fragen der Agenda 2000 leichter durchsetzen zukönnen.
Soweit diese absurde Idee von Mitgliedern der Kommis-sion vertreten wird, fordere ich diese Mitglieder im In-teresse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf, die-sen Erklärungsversuch aufzugeben und sich lieber zufragen, was sie vielleicht falsch gemacht haben.Die Bundesregierung nimmt die Beschlüsse des EU-Parlaments sehr ernst. Sie will ihren Beitrag zur Her-stellung voller Kooperation zwischen Rat, Parlamentund Kommission leisten, damit die Forderungen desParlaments erfüllt werden können. Ich nenne die wich-tigsten: die Einsetzung eines Untersuchungsausschussesunabhängiger Sachverständiger unter Federführung vonParlament und Kommission zur Überprüfung und zurAufdeckung der Fälle von Betrug, Mißmanagement undGünstlingswirtschaft; die Untersuchung aller Anschul-digungen im Rahmen ordentlicher behördlicher und ge-richtlicher Verfahren sowie die vollständige Aufdeckungaller mutmaßlichen Betrugsfälle in der Kommission; dieweitreichende Reform der Verwaltungspraxis der Kom-mission; die Änderung des Beamtenstatuts sowie einenVerhaltenskodex für die Beschäftigung von Angehöri-gen und persönlichen Bekannten; die Verwirklichungdes Vorschlags von Bundeskanzler Schröder, eineGruppe hochrangiger Vertreter von Parlament, Rat undKommission einzusetzen mit dem Ziel, Vorschläge zurunverzüglichen Schaffung eines neuen Amtes für Be-trugsbekämpfung außerhalb der politischen Kontrolleder Kommission zu prüfen und anzunehmen.Meine Damen und Herren, der Ausgang der Abstim-mungen im Europäischen Parlament ist in dreifacherHinsicht politisch bedeutsam und wird sich auf das zu-künftige Verhältnis der Institutionen der EuropäischenUnion zueinander auswirken.Erstens. Es ist klargeworden, daß das EuropäischeParlament seine Aufgabe als demokratisches und parla-mentarisches Kontrollorgan wahrnimmt. Das Europäi-sche Parlament entspricht damit einem wichtigen Anlie-gen der Bundesregierung: der Forderung nach einertransparenten Verwendung von Haushaltsmitteln.Zweitens. Das selbstbewußte Auftreten des Parla-ments hat gezeigt, daß der Vertrag von Amsterdam, derdem Parlament in wichtigen Politikbereichen eine ver-stärkte Mitsprache einräumt, den richtigen Weg in dieZukunft weist.Drittens. Wir werden bei unseren Bemühungen umeinen Gesamtkompromiß für die Reformvorhaben derAgenda 2000 mit einer handlungsfähigen Kommissionzusammenarbeiten können und haben damit die Chancebewahrt, den Sondergipfel am 24. Und 25. März 1999zu einem Erfolg zu führen.Vielen Dank.
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzlerhat sich in der Auseinandersetzung zwischen Kommis-sion und Parlament gegen das Europäische Parlamentgestellt mit dem Argument, die deutsche EU-Präsident-schaft brauche eine handlungsfähige Kommission. Ichhalte die moralische Qualität dieser Argumentation desBundeskanzlers für ausgesprochen schlecht; denn nachdiesem Argument könnte sich die Kommission alles undjedes erlauben. Natürlich ist jede EU-PräsidentschaftStaatsminister Günter Verheugen
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daran interessiert, in dem halben Jahr, das ihr zur Verfü-gung steht, auf eine handlungsfähige Kommission zutreffen. Ich hätte vom deutschen Bundeskanzler abererwartet, daß er sich gerade im Jahr der deutschen EU-Präsidentschaft hinter die Bürger Europas stellt, hinterdie Steuerzahler, die daran interessiert sind, daß mit ih-rem Geld ordentlich umgegangen wird, hinter das Euro-päische Parlament, dem er den Rücken stärken sollte,anstatt ihm in den Rücken zu fallen.
Herr Staatsminister Verheugen hat eben gesagt, wirhätten den Bundeskanzler falsch verstanden; das sei an-ders gewesen. – Laut ADN bezeichnete BundeskanzlerSchröder die Straßburger Entscheidung zur EU-Kom-mission als gut – nachdem das Mißtrauensvotum ge-scheitert war. Er fügte hinzu, es sei im Interesse seinerRegierung, eine arbeitsfähige und stabile EU-Kommis-sion zu haben. – Meine Damen und Herren, keiner indiesem Hause ist gegen eine arbeitsfähige und stabileEU-Kommission.Aber heute hat uns in der öffentlichen Sitzung desEU-Ausschusses Herr Professor Friedmann als vormali-ger Präsident und derzeitiges Mitglied des EuropäischenRechnungshofs, nüchtern vorgetragen, daß der Europäi-sche Rechnungshof der EU-Kommission vier Jahre inFolge negative Testate erteilen mußte, daß 5 Prozent desHaushaltsvolumens mit schweren Unregelmäßigkeitenbehaftet sind und daß er deswegen das Parlament gutversteht, wenn es sagt: Irgendwo ist eine Grenze er-reicht. Ab dem Haushalt des Jahres 1996 können wir dieKommission nicht mehr entlasten. – Wir hätten von derRegierung erwartet, daß sie ihre eigenen Interessen zu-gunsten der Rechte des Parlamentes und des europäi-schen Demokratisierungsprozesses, den Sie, Herr Ver-heugen, eben angesprochen haben, ein klein wenig zu-rückstellt.
– Ich komme gleich zum Abstimmungsverhalten.Das Europäische Parlament hätte diesen Rückhaltverdient. Statt dessen hat der Bundeskanzler mit seinemVorschlag, einen „Ausschuß der Weisen“ einzuberufen– in dem übrigens auch die Kommission sitzt –, der dieVorgänge überprüfen soll, einen Beitrag dazu geleistet,dem Europäischen Parlament seine ureigenen Kontroll-rechte wegzunehmen. Das halten wir für falsch. DasParlament muß mehr Rechte bekommen; man darf sieihm nicht wegnehmen.
Zur Abstimmung möchte ich sagen – ich habe mir dieAbstimmungsergebnisse angesehen –: Es ist ein beson-deres Trauerspiel, daß die sozialdemokratische Fraktionim Europäischen Parlament in ihrer Nibelungentreue diebeiden schwarzen Schafe der Kommission – die dasganze Parlament für verantwortlich hält für Dinge, dienicht in Ordnung sind –, Frau Cresson und Herrn Marin,vor einem kritischen Votum des Parlaments geschützthat und daß auch von den 40 deutschen sozialdemokrati-schen Europaabgeordneten nicht ein einziger den Mutaufgebracht hat, diesen beiden Kommissaren persönlichdas Mißtrauen auszusprechen. Die CDU/CSU-Gruppehat es im Parlament geschlossen getan.
– Von der SPD wird dazwischengerufen: „Vertrags-treue“. – Bei diesem Beschlußvorschlag im Europäi-schen Parlament ging es um ein politisches Votum. Dahaben wir auf den Anstand von Frau Cresson und HerrnMarin gesetzt. In jeder Kleinstadt wäre der Gemeindedi-rektor gefeuert worden oder hätte aus Anstand seinenRücktritt angeboten, wenn ihm solche Vorhaltungengemacht worden wären. Im Europäischen Parlamentstellt sich Frau Cresson hin und sagt: Schuld ist die eu-ropäische Presse, die sie heruntermache und die Dingeöffentlich mache.Meine Damen und Herren, wenn wir bei den Bürgernfür Europa Vertrauen schaffen wollen, dann müssen wirdem Parlament und dem Rechnungshof den Rückenstärken und dafür sorgen, daß mit dem Geld der Steuer-zahler sorgfältig umgegangen wird. Wir können nichtzulassen, daß den beiden Kommissaren von den Sozial-demokraten nur deshalb nicht das Mißtrauen ausgespro-chen wird, weil die Kommissare Sozialisten sind.
Parlamentarische Kontrolle muß klar sein. Eine Kon-trolle durch die Filtertüte, wie sie jetzt vorgesehen ist,wird nur als Rinnsal ausfallen. Der „Ausschuß der Wei-sen“ bringt das Parlament um seine ureigenen Kontroll-rechte. Ich finde es blamabel, daß sich die deutsche Re-gierung auch noch rühmt, an diesem Beschwichtigungs-akt wesentlich mitgewirkt zu haben.Meine Aufforderung an die Bundesregierung lautet:Sorgen Sie dafür, daß die Kommission den demokra-tisch gewählten Vertretern den notwendigen Respekterweist; sorgen Sie dafür, daß die Bürger in EuropaVertrauen haben können; und sorgen Sie dafür, daß esnicht so weitergeht, daß in Brüssel zwei Kommissaresagen: Das interessiert uns alles nicht! – Notfalls müssenwir die Regeln ändern und dem Parlament das Recht ge-ben, mit der entsprechenden qualifizierten Mehrheitauch einzelnen Kommissaren das Mißtrauen auszuspre-chen. Wir haben es nicht mit einer Regierung wie in un-serer Verfassungsordnung zu tun, sondern mit einer ArtBehörde. Wenn sich zwei in dieser Behörde so verhal-ten, wie sie es getan haben, muß das Parlament dasRecht haben, hier auch zu handeln.Herzlichen Dank.
Ich gebe das Wortder Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Lieber Herr Haussmann! Der Herr DoktorFaust seufzt ja und sagt: „Zwei Seelen wohnen, ach! inmeiner Brust, ...“ Ich habe in den letzten Wochen einePeter Hintze
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1010 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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andere Variante gespürt: Zwei Herzen schlagen heftigund laut in meiner Brust. Denn die Brüsseler Turbulen-zen haben uns wirklich in ein Dilemma gebracht. Dasind der verständliche Wunsch und Anspruch unsererBundesregierung, eine erfolgreiche Ratspäsidentschaftzu absolvieren, eine Ratspräsidentschaft mit einem sehranspruchsvollen Aufgabenprofil – das wissen auchSie –, zum Beispiel dem erfolgreichen Abschluß derAgenda-2000-Verhandlungen, eine Grundvoraussetzungfür die europäische Integration, für die Zukunft Europas.Für diese Mammutaufgabe ist eine starke Kommission– überhaupt eine Kommission – notwendig. Insofern ha-be ich das Aufatmen der Bundesregierung nach demMißtrauensvotum verstanden. Herr Haussmann und HerrHintze, wären Sie in der Regierung, dann hätten Sie ge-nauso aufgeatmet. Seien Sie hier in diesem Haus dochehrlich!
Jetzt kommt mein anderes Herz, jetzt kommt meinParlamentarierinnenherz, und das hat sehr heftig undsehr laut geschlagen. Die Auseinandersetzungen habengezeigt, welche Defizite es innerhalb der EuropäischenUnion gibt. Es gibt den Mangel an Demokratie, es gibtden Mangel an demokratischer Kontrolle, an Transpa-renz, die überhaupt die Voraussetzung für effizienteKontrolle ist. Die Arbeit der Gremien im EuropäischenParlament und die Nichtentlastung der Kommission imDezember beim Haushalt haben deutlich gemacht, daßdas EP versucht, seine vertraglichen Kompetenzen aus-zufüllen. Es hat seine Arbeit gemacht und Europa nichtins Chaos gestürzt, wie immer wieder geraunt wordenist. Es hat sich angeschickt, Klarheit darüber zu schaf-fen, was es für eklatante Mißstände in der Kommissiongibt, die die gute Arbeit von vielen relativieren.Auf der Grundlage der ermittelten Fakten muß es zuganz drastischen Konsequenzen kommen, will dieKommission – und damit die ganze Europäische Unionnicht, daß ihr ein Geruch von Vettern- und Günstlings-wirtschaft, ja sogar von Korruption anhaftet oder daß dieEU zu einem Symbol für dunkle Mächte und schwarzeKassen wird.Das Europäische Parlament hat – und in großer Mehr-heit die deutschen Abgeordneten – in hohem Maßeproeuropäisch agiert, denn nur das schonungslose Auf-decken von Affären, von betrügerischen Machenschaf-ten wird Vertrauen und Akzeptanz in die europäischeIdee schaffen. Ansonsten verfestigt sich ein latentesMißtrauen, das der beste Nährboden für eine antieuro-päische Stimmung ist.Also sind jetzt Konsequenzen angesagt und nicht dasselbstzufriedene Zurücklehnen, wie Jacques Santer esdargeboten hat, gepaart mit einer hochgradig falschenInterpretation der Abstimmung im Europäischen Parla-ment als Vertrauensbeweis. Bestenfalls war diese Ab-stimmung ein letzter Vertrauensvorschuß in den ernst-haften Willen, daß tatsächlich etwas geändert wird, daßes Transparenz geben wird, daß es nachprüfbaren lega-len Umgang mit den Finanzen und endlich eine kompe-tente Personalpolitik geben wird. Das Europäische Par-lament hatte die große Chance, sich als demokratisch le-gitimierte Institution zu erweisen, die nicht am Tropfvon nationalen Regierungen, von politischen Familienhängt.Viele Kollegen und Kolleginnen haben die Loyalitätmit einzelnen Kommissaren, mit der eigenen Partei, mitder Regierung zu Hause, also das persönliche, das par-teipolitische und das nationale Interesse, nicht über dasInteresse Europas gestellt. Sie haben sich wirklich alsglaubwürdige Vertreter der Interessen der Bürger Euro-pas erwiesen. Damit hat das Parlament Vertrauen ge-schaffen und Appetit auf mehr geweckt: auf mehrRechte, auf mehr Mitsprache und mehr Mitentschei-dungskompetenz im institutionellen Gefüge.Trotzdem hätte mein Herz noch viel lauter geschla-gen, wenn nicht, wie so oft bei entscheidenden Abstim-mungen im Europäischen Parlament, so manche Abge-ordneten – übrigens auch von Ihrer Fraktion, Herr Hint-ze – in die Rolle des Herrn Turtur geschlüpft wären. Ichgehe davon aus, daß Sie Herrn Turtur kennen. Das istder Scheinriese bei Jim Knopf aus der Augsburger Pup-penkiste. Ist er weit weg, dann ist er ganz groß, und jenäher er kommt, desto kleiner wird er – bis er ein ganzkleinenes Männchen ist. Ich hätte mir also mehr Mutgewünscht und weniger Angst vor der eigenen Courage.Aber Turturs gibt es überall, auch bei uns.Ich wünsche mir im Sinne der erfolgreichen deut-schen Ratspräsidentschaft eine handlungsfähige undverantwortungsvolle Kommission, die aus ihren Fehlernlernt und Konsequenzen zieht. Ich wünsche mir im Sin-ne der europäischen Demokratie eine institutionelle Re-form mit einem gestärkten Europäischen Parlament. Ichwünsche mir im Sinne der politischen Moral undGlaubwürdigkeit die Größe von Politikern, nach Fehlernauch persönliche Konsequenzen ziehen zu können. –Wenn heute einzelne Kommissare versuchen, die be-rechtigte Kritik an ihrer Amtsführung als deutsche Me-dienkampagne zu diffamieren oder als Versuch, die Er-weiterung von deutscher Seite torpedieren zu wollen,dann wird klar, daß sie für dieses Amt wenig geeignetsind. – Ich wünsche mir vor allem, daß die Schlagzeilenendlich wieder von europäischer Politik statt von EU-Finanzskandalen beherrscht werden.
Das Wort hat der
Abgeordnete Manfred Müller, PDS.
Herr Präsident! Lie-be Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Roth, beidieser Debatte schlägt mir nur ein Herz in der Brust, undzwar das des Parlamentariers, der dazu da ist, die Regie-rung zu beauftragen und zu kontrollieren. Da halte ich esmit der strikten Gewaltenteilung zwischen Exekutiveund Legislative.Was Straßburg und Brüssel uns in den letzten Wo-chen geboten haben, gleicht einer surrealistischen Vor-stellung in einem virtuellen Theater mit viel StaffageClaudia Roth
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1011
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und wenig Substanz. Das Stück ist schnell erzählt – esist hier schon gesagt worden –: Eine EU-Kommission,die keineswegs durch und durch korrupt ist, aber in de-ren Verantwortungsbereich es natürlich auch schwarzeSchafe gibt, verweigert die politische Hygiene. Ein Par-lament, das erst durch die Zivilcourage eines BrüsselerBeamten – mit dem man gleich kurzen Prozeß gemachthat und der dafür disziplinarisch gemaßregelt worden ist– auf die Fährte gesetzt wird, bläst die Backen, spitztden Mund und traut sich nicht zu pfeifen.Am Ende jedoch gehen alle zufrieden nach Haus: diedeutschen Europaparlamentarier, weil sie fast unisonofür das Mißtrauensvotum gestimmt haben und hoffen,daß sich das bei den kommenden Europawahlen aus-zahlt; die deutsche Bundesregierung, die einerseits dasScheitern des Mißtrauensvotums in Gestalt ihres Au-ßenministers begrüßt – weil es sonst Essig gewesen wä-re mit den ehrgeizigen Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – und die andererseits aus demMunde des Bundeskanzlers von einem Stück Emanzipa-tion des Parlaments spricht. Nicht zu vergessen ist dieEuropäische Kommission, die weitermachen darf undobendrein der parlamentarischen Kontrolle noch mehrentzogen zu sein scheint als zuvor.Der EU-Haushalt umfaßt 160 Milliarden DM. 80 Pro-zent davon werden als Subventionen ausgereicht. KeinWunder also, daß die EU-Bürokratie besonders anfälligfür Korruption und Vetternwirtschaft ist. Wundern darfman sich jedoch, wie selten derartige Dinge ans Lichtder Öffentlichkeit dringen. Laut Rechnungshof sind et-wa 5 Prozent der gesamten Budgetsumme der EU von –wie es heißt – schweren Unregelmäßigkeiten betroffen.Da werden Aufträge ohne öffentliche Ausschreibungenvergeben oder Gehälter für osteuropäische Expertennach westlichen Honorarsätzen berechnet und nach denwesentlich niedrigeren ortsüblichen Tarifen ausgezahlt.Die Differenz verschwindet im Brüsseler Nirwana. VonTransparenz kann dabei gar keine Rede sein.Die Abstimmung über das Mißtrauensvotum am14. Januar 1999 hätte zu einer Sternstunde der europäi-schen Demokratie werden können. Statt dessen erhieltendie ohnehin nicht gerade europabegeisterten Bürger derEuropäischen Union eine Lehrvorführung über europäi-sche Hinterzimmerdiplomatie, politische Winkelzügeund schäbiges Taktieren. Dies war keine Stunde der eu-ropäischen Demokraten, sondern eher die Stunde derHeuchler. Diese Heuchelei setzt sich hier fort, wenn wirso tun, als sei die Mißachtung des Europäischen Parla-ments durch die allmächtige Europäische Kommissiondie Ausnahme und nicht die Regel im Verhältnis zwi-schen Straßburg und Brüssel.Wir sollten uns davor hüten, auch nur den Ein-druck aufkommen zu lassen, daß diese Arroganz derMacht, die die europäischen Kommissare gegenüberdem einzig direkt gewählten Gremium der EuropäischenUnion walten lassen, ein Problem anderer sei. DeutscheEU-Kommissare sind da nicht viel besser oder schlech-ter.„Stimmt schön ab, wir machen sowieso, was wirwollen.“ Diese Worte, meine Damen und Herren vonder F.D.P.,
stammen – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 15. Janu-ar dieses Jahres – von Ihrem Parteimitglied und EU-Kommissar für Industrie, Martin Bangemann. Sie fielenletztes Jahr, als das Europäische Parlament heftig überGentechnik beriet.
Den Rausschmiß der EU-Kommission hätte die euro-päische Integration verkraftet. Statt dessen sind wirZeugen fauler Kompromisse, zu denen auch die soge-nannte Kommission der Weisen gehört. Wozu eine sol-che Expertenrunde, wenn das Parlament über einen un-abhängigen Rechnungshof verfügt, der den Geschäftender EU-Kommission nachspüren soll und dem dieKommission jederzeit Rede und Antwort stehen muß?Schließlich war es dieser Ausschuß, der den Stein insRollen brachte und die Unregelmäßigkeiten in denHaushalten 1996 und 1997 aufgedeckt hat.Sie wissen ganz genau, was mit einem Vorstand aufeiner Hauptversammlung passiert, der nicht das Testatder Wirtschaftsprüfer vorweisen kann. Er wird sofort indie Wüste geschickt. Das ist ein Beispiel dafür, wie auchmit einer Kommission verfahren werden sollte, die miß-bräuchlich zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuer-zahler die ihr zur Verfügung gestellten Mittel verwendetoder ihre Kontrollfunktionen nicht ausreichend ausübt.Schönen Dank.
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter HerrPräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ichglaube, wer sich selbst gegenüber ehrlich ist, wird – sojedenfalls die meisten – zugeben müssen, daß man beider Bewertung der Vorgänge im Europäischen Parla-ment innerlich hin und her gerissen ist. Auf der einenSeite sollte man ehrlich zugeben: Es hätte für so wichti-ge Reformvorhaben – Verabschiedung der Agenda 2000und Reform der Agrarpolitik – ein Riesenproblem be-deutet, wenn man seit voriger Woche keine Kommissionmehr gehabt hätte. Herr Haussmann, da Sie zu diesenVorgängen so starke Worte finden, möchte ich Ihnenvorlesen, was der ehemalige Außenminister Kinkel inder „Welt“ dazu gesagt hat:Es wäre falsch gewesen, die Kommission jetzt indie Wüste zu schicken, weil die Folgen in der ge-genwärtigen schwierigen Phase Europas unabseh-bar gewesen wären.Ich glaube, er hat recht.
Manfred Müller
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1012 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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Insofern muß ich es positiv bewerten, daß Bundes-kanzler Schröder konkrete Vorschläge gemacht hat, umdies zu verhindern und um Parlament und Kommissionaufeinander zuzuführen. Herr Hintze, Ihre „Zweifel“ –so haben Sie wörtlich gesagt – „an der moralischenQualität der Haltung des Bundeskanzlers“ weise ichhiermit offiziell zurück. Das ist der alte „Tankstellen-Hintze“, nicht ein seriöser Europapolitiker.
Auf der anderen Seite – das meine ich, wenn ich sage,ich bin hin und her gerissen – denke ich als Parlamenta-rierin. Hier hat aus meiner Sicht der Vorgang der letztenWoche auf das Ansehen des Parlamentes in Europa kei-ne positive Wirkung gehabt. Ich glaube, daß das Anse-hen geschädigt worden und die Akzeptanz in der Bevöl-kerung, die eh nur begrenzt ist, nicht gerade gewachsenist. Ich stelle mich ausdrücklich hinter das Abstim-mungsverhalten der allermeisten deutschen EU-Parlamentarier und freue mich darüber, daß sie so abge-stimmt haben. Aber ich sehe deutlich das Problem. DasSprichwort „die Lippen gespitzt und nicht gepfiffen“ istsicherlich zutreffend. Aber ich erwähnte schon in mei-nem ersten Redeteil das Hin-und-her-gerissen-sein, dasman als Betroffener empfindet. Gerade was die Stärkungder europäischen Parlamentarier und des EuropäischenParlamentes angeht, war dies keine Sternstunde.Ganz entschieden weise ich zurück, was Edith Cres-son laut Zeitungsmeldung über den Vorgang gesagt hat.Sie hat von einer deutschen Kampagne – speziell auchder ARD – gesprochen. Was dazu zu sagen war, hat sehrvo
Ich sage es einmal ganz vorsichtig: In der Kommis-
sion treffen ... Vertreter unterschiedlicher politi-
scher Kulturen und administrativer Standards auf-
einander.
Nicht alles, was wir in Deutschland für skandalös
halten, wird von anderen auch so gesehen. Das ...
erklärt das sehr unterschiedliche Abstimmungsver-
halten der nationalen Delegationen im Parlament,
das ja parteienübergreifend war.
Ich bin lange Mitglied dieses Hauses und habe schon
den Eindruck: Wenn ich die Standards ansetze, die in
diesem Hause viele, übrigens unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit, bei Rücktritten von Ministern in
den letzten 20 Jahren zugrunde gelegt haben, wäre es
unter diesem Gesichtspunkt in Europa durchaus ange-
bracht gewesen, wenn der eine oder andere Kommissar
persönliche Konsequenzen gezogen hätte. Dies hätte der
Kommission und dem Parlament viele Probleme erspart.
Da dies ein Signal ist, geht es für die Zukunft darum,
darauf zu achten, daß der Bericht der Weisen pünktlich
abgegeben wird und dann über Konsequenzen diskutiert
wird. Wir sind auch der Ansicht, daß man bei demnächst
anstehenden Vertragsänderungen dafür sorgen muß, daß
nicht wie nach heutigem Vertrag nur der ganzen Kom-
mission das Mißtrauen ausgesprochen werden kann,
sondern daß das auch gegenüber einzelnen Kommissa-
ren möglich wird. Dann wäre sicherlich manches anders
gelaufen. Im übrigen sollten wir ab sofort – Herr Hintze,
dabei gucke ich auch Sie an – die Diskussion über die
Vergangenheit unterlassen und dafür sorgen, daß wir
uns mit aller Kraft auf einen erfolgreichen Abschluß der
Agenda 2000, der Reform der Agrarpolitik und der an-
stehenden Erfolge der deutschen Präsidentschaft kon-
zentrieren.
Ich danke Ihnen.
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Gerd Müller.
Herr Präsident! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Startder Bundesregierung ist gründlich mißlungen.
Mißtrauen, Verunsicherung und Ärger machen sichbreit. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fi-scher haben in den drei Monaten seit Regierungsüber-nahme und in den wenigen Wochen seit Übernahme derPräsidentschaft viel Porzellan zerschlagen.
Die großen Sprüche zu Beginn der deutschen Präsident-schaft haben den Stammtischen gefallen; aber sie habenuns in Europa geschadet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie nuran den Ecofin: Der Vorschlag der Regierung Kohl/Waigel zur Finanzreform fand die große Sympathie desRatspräsidenten und hatte die Unterstützung von im-merhin sieben Mitgliedstaaten. Der Vorschlag dieserBundesregierung, des jetzigen Ratspräsidenten steht al-lein. Wir sind in die europäische Isolation geraten, undzwar nicht nur in der Frage der EU-Finanzreform, son-dern auch in anderen Bereichen.
Aber nun zum Mißtrauensvotum, um das es heutegeht. Die Christdemokraten sind für eine bedingungsloseAufklärung der europäischen Korruptionsskandale. Ichmöchte auf den Kern kommen; – Kollege Hintze hatdies angesprochen –: Die Korruptionsvorwürfe richtensich gegen zwei sozialistische Kommissare. Alle Mit-glieder der sozialistischen Fraktion im EuropäischenParlament haben gegen die Rücktrittsentschließung ge-stimmt. Das ist ein Skandal.
Ingrid Matthäus-Maier
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1013
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sozial-demokratische Bundeskanzler hat in dieser Situation dereuropäischen Kommission den Rücken gestärkt
und ist den europäischen Sozialdemokraten in den Rük-ken gefallen. Mir zwingt sich an dieser Stelle der Ein-druck auf, daß die Sozialdemokraten ihre Macht zu einerParteipolitisierung der europäischen Politik nutzen. Dasschadet Deutschland, das schadet den deutschen Bür-gern.
Ich möchte dies an vier Punkten darstellen.Erstens. Das Abstimmungsverhalten zur Rücktritts-forderung an die sozialistischen Kommissare findet –aus parteitaktischen Gründen – keine Unterstützung derSPD im Europäischen Parlament.Zweitens. Es finden regelmäßige sozialistische Tref-fen der Finanzminister zur Abstimmung einer sozialisti-schen Strategie für Europa statt.Drittens. Herr Verheugen hat vor wenigen Minutenim Europaausschuß mir gegenüber angedeutet, daß wir,wenn der europäische Kurs der Staatsregierung in Bay-ern beibehalten werde, davon ausgehen müßten, daßBayern bei der Europaförderung ganz schlecht aussehe.Das ist eine parteipolitisch motivierte Drohung.
Viertens. Es ist eine Parteipolitisierung der europäi-schen Politik festzustellen; Kommissionsposten werdendurch eine Koalitionsvereinbarung vergeben.Diese vier Punkte zeigen, daß es Ihnen auf europäi-scher Ebene nicht um Sachpolitik, sondern um Partei-politik geht.Wir Christdemokraten haben klare Vorstellungen zurVerbesserung der Kontrolle der Kommission: Das Initia-tivmonopol der Kommission muß aufgebrochen werden.Die Immunität der europäischen Beamten muß abge-schafft werden. Das Haushaltskontrollrecht des Europäi-schen Parlaments muß ausgeweitet werden. Die Mög-lichkeiten des Europäischen Rechnungshofes müssenwesentlich verstärkt werden.Wir brauchen darüber hinaus bei der Reform des För-derwesens wesentliche Veränderungen. Ich nenne nureinige Kernpunkte: Einführung einer generellen50prozentigen nationalen Kofinanzierung, stärkere Um-stellung auf Darlehensbasis, Verwaltung der Förderpro-gramme über nationale Strukturen und Einbeziehung indie nationale Haushaltskontrolle der Parlamente, Haus-halts- und Ausgabensperre in den betroffenen Generaldi-rektionen.Diese Vorschläge sollten wir gemeinsam auf europäi-scher Ebene aufgreifen. Die Bundesregierung sollte dieKorruptionsbekämpfung zu einem Schwerpunkt derdeutschen Ratspräsidentschaft machen. Verlassen SieIhren populistischen Kurs – kommen Sie zurück zurSachpolitik!Danke schön.
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grü-
nen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichdenke, die Debatte hat eines klargemacht: Wer an einerStärkung des Europäischen Parlaments interessiert ist,der ist natürlich enttäuscht über das in Rede stehendeAbstimmungsergebnis. Wer aber an einem Erfolg derdeutschen Ratspräsidentschaft interessiert ist, wer an ei-nem Abschluß der Agenda 2000, an inneren Reformen,an Fortschritten im Erweiterungsprozeß interessiert ist,der hat das Ergebnis natürlich auch mit einer gewissenErleichterung gesehen. Ich glaube, wenn man das Er-gebnis insofern mit einem lachenden und einem weinen-den Auge betrachtet, dann beschreibt man die Situationganz ehrlich. Man ist unehrlich, wenn man Krokodils-tränen vergießt, wie Sie von der Opposition das hier tun.
Diese Affäre, diese Ereignisse, diese Skandale habeneine ganze Reihe von Aspekten. Ich will nur auf eineneingehen, und zwar auf den Verlust an Akzeptanz, der inden letzten Wochen sicherlich fortgeschritten ist. Wirhaben es mit einer Rufschädigung der Kommission,durch einige Kommissare verschuldet und hervorgeru-fen, zu tun. Man muß aber deutlich sehen: Wenn wir inder Debatte so weitermachen, wie Sie das heute hier tun,dann leidet nicht nur die Reputation der Kommission,sondern dann leidet auch die Reputation des Europäi-schen Parlamentes.
Insofern sollten wir einen Blick über die aktuellenEreignisse und über das, was in den letzten Wochen pas-siert ist, hinaus tun. Wir haben, so glaube ich, deutlichgesehen, daß die Rufschädigung einzelner Kommissaredurch deren Verhalten eine Schädigung der Reputationder gesamten Kommission mit sich bringen kann. Inso-fern bietet sich für meine Begriffe an, kritisch darübernachzudenken, inwieweit dieses Instrument, um das esin der letzten Woche im Europäischen Parlament ging –nämlich der Mißtrauensantrag gegen die gesamte Kom-mission –, geeignet ist, um das Europäische Parlamentin die Lage zu setzen, eine wirkliche Kontrolle derKommission auszuüben.
Insofern ist auch der Blick auf die Gestaltung der Ta-gesordnung in Europa wichtig: Wir haben – dies hat dieDr. Gerd Müller
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1014 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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deutsche Präsidentschaft in den letzten Wochen forciert– das Thema der institutionellen Reformen auf der poli-tischen Tagesordnung. Diese müssen und wollen wirweiter betreiben. Es geht zum Teil um die Aufarbeitungvon Versäumnissen, von Mängeln des AmsterdamerVertrages, die unter dem Stichwort „Verbesserung derHandlungsfähigkeit, Erhöhung der Effizienz der EU“läuft. Aber die Ereignisse der letzten Wochen habenauch deutlich gemacht, daß das Stichwort „Demokrati-sierung“ viel ernster genommen wird, daß wir die insti-tutionellen Reformen, die sich im Augenblick im we-sentlichen in der Diskussion um die Stimmengewich-tung und die Zahl der Kommissare erschöpfen, alsChance für eine Demokratisierung der EuropäischenUnion sehen müssen. Insofern gilt es, das Momentum,das die Ereignisse der letzten Wochen und Monate demThema Demokratisierung verliehen haben, für die De-batten innerhalb der Europäischen Union in den näch-sten Monaten zu nutzen.Die Ereignisse haben gezeigt, daß die Instrumente desEuropäischen Parlaments reformbedürftig sind. Es gehtnicht nur um Mehrheitsentscheidungen, um Mitent-scheidungsrechte des Europäischen Parlaments. Viel-mehr müssen wir die Rolle des Parlaments gegenüberder Kommission neu definieren. Dies scheint mir einwesentlicher Aspekt zu sein. Das Europäische Parlamentbenötigt meines Erachtens ein differenziertes Instru-mentarium, um die Kontrollrechte gegenüber der Kom-mission tatsächlich wirksam ausüben zu können. DasWort von der Stärkung des Parlaments, das wir alle ger-ne im Munde führen, müssen wir konkret ausfüllen:Stärkung der Haushaltskontrollrechte, eine Veränderungdes Mißtrauensvotums, Stärkung der Untersuchungs-rechte – das sind die Stichworte für die Reformen dernächsten Monate und ein, zwei Jahre. Insofern ist in derinstitutionellen Krise der letzten Woche auch eine Chan-ce zu sehen, neuen Schwung für die demokratischen Re-formen innerhalb der Europäischen Union zu nehmen.Inwieweit es diese Opposition mit der Stärkung desEuropäischen Parlaments und mit der Demokratisierungder Europäischen Union ernst meint, wird sie in dennächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellenkönnen. Im Augenblick habe ich eher den Eindruck, daßes Ihnen hier auf parteipolitische Auseinandersetzungenankommt
und Sie das Ganze als Folie mißbrauchen, um die neueRegierung am Anfang ihrer Ratspräsidentschaft zu be-schädigen.Vielen Dank.
Das Wort hat die
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da-men und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger Europassind verunsichert, frustriert und zu Recht auch wütend.Denn gerade die Vorgänge, die wir in den letzten Wo-chen erleben mußten, machen auch den zu Europa posi-tiv stehenden Teil der Öffentlichkeit enttäuscht undskeptisch. Sie sind das Wasser auf die Mühlen all derer,die die europäische Integration per se bekämpfen und alsAusverkauf nationaler Interessen zu denunzieren su-chen.Weil das so ist, weil die zum Teil erwiesenen Unre-gelmäßigkeiten und Peinlichkeiten in der Kommissiondas proeuropäische Klima zu vergiften drohen, wäre imSinne Europas eine ungeschönte und vor allem mitnachvollziehbaren Konsequenzen verbundene Behand-lung dieser Vorgänge wichtig gewesen. Statt dessen ha-ben alle europäischen Akteure – zunächst die Kommis-sion, dann die nationalen Regierungen, nicht zuletztauch die Bundesregierung, und zum Schluß leider sogardas Europäische Parlament – versagt und ihren Teil dazubeigetragen, den Vorwurf der Geheimnistuerei und Bür-gerfeindlichkeit der europäischen Institutionen zu verfe-stigen. Das Ergebnis ist, daß die Glaubwürdigkeit unddas Ansehen aller europäischen Akteure Schaden ge-nommen haben.In unüberbietbarer Uneinsichtigkeit und Selbstherr-lichkeit, die in den Augen der europäischen Öffentlich-keit als pure Machtarroganz interpretiert werden konn-ten, hat sich die Kommission über Wochen hin derVorwürfe zu erwehren gesucht. Man darf sich nichtwundern, daß die auf dem Höhepunkt der Krise lancierteRücktrittsdrohung des Kommissionspräsidenten in derÖffentlichkeit als Nötigung der nationalen Regierungenund vor allem des Europäischen Parlaments empfundenwurde.Beschädigt sind also auch die nationalen Regierun-gen, nicht zuletzt auch die Bundesregierung. So nach-vollziehbar, Herr Bundeskanzler, Ihr Anliegen ist, wäh-rend Ihrer Präsidentschaft mit einer handlungsfähigenKommission zusammenzuarbeiten, mindestens so sehrwäre es aber auch Ihre Aufgabe und die des Außenmini-sters gewesen, darauf hinzuwirken, daß das EuropäischeParlament als einzige demokratisch legitimierte Institu-tion gestärkt wird.
Im Interesse des Vertrauens der Bürgerinnen undBürger in das zusammenwachsende Europa hätten Siedarauf hinwirken müssen, das Parlament in seinen urei-genen Aufgaben und in seinem Selbstbewußtsein zu be-stärken und vor allen Dingen den Kommissionspräsi-denten von seinem unsäglichen Versuch der Nötigungdes Parlaments abzubringen.
Dies ist zu Lasten des Europäischen Parlamentes ver-säumt worden. Das paßt nicht mit den unterstützungs-würdigen Ankündigungen hinsichtlich einer notwendi-gen Demokratisierung Europas in den kommenden Re-formschritten zusammen.Christian Sterzing
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1015
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Nicht zuletzt hat sich das Europäische Parlament mitseiner durch Druck erzeugten Mehrheitsentscheidungkeinen Gefallen getan. Patrick Cox, der liberale irischeEuropa-Abgeordnete, Angehöriger der liberalen Frak-tion, die sich von Anfang an für eine Personifizierungpolitischer Verantwortung ausgesprochen hatte, hatrecht, wenn er sagt, das Europäische Parlament leide anselbstherbeigeführtem Kollaps seiner Glaubwürdigkeit.Nun steht neben der Kommission auch das Parlamentals Verlierer da, erst recht mit seinem Beschluß – wie esheute schon viele gesagt haben –, sich selbst zu entmün-digen und der Einsetzung eines Ausschusses unabhängi-ger Weiser unter Federführung des Parlaments und derKommission zuzustimmen. Können Sie sich vorstellen,daß wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungs-ausschuß einrichten, der Vorwürfe gegen Mitglieder derBundesregierung untersucht und von Vertretern derBundesregierung und des Parlaments geleitet wird?Bis heute kann nur ein Resümee gezogen werden: DieKrise der Europäischen Kommission hat dank desschlechten Krisenmanagements nur Verlierer hinterlas-sen. Das kann angesichts der für die weitere Integrationder Europäischen Union so wichtigen Entscheidungennicht gut sein.Ein positiver Aspekt läßt sich aus dieser Krise viel-leicht noch gewinnen: daß jetzt, wie selten zuvor, die eu-ropäische Öffentlichkeit einzusehen beginnt, daß die be-schleunigte Demokratisierung Europas unerläßlich ist
und der Demokratisierungsprozeß nach wie vor erheb-lich hinter allen Integrationsfortschritten herhinkt.Es wäre doch sehr interessant, zu wissen, wie die Be-ratungen zum Vertrag von Amsterdam ausgegangen wä-ren, wenn die krisenhaften Vorfälle vor der abschließen-den Abstimmung dieses Vertragswerks stattgefundenhätten. Ich wage die Behauptung, daß schon dann auchandere Mitgliedstaaten mit der damaligen Bundesregie-rung – der damalige Außenminister hat eine stärkereBeteiligung des Parlaments immer in den Mittelpunktseiner Forderungen gestellt – der Meinung gewesen wä-ren, daß mehr für die Stärkung des Europäischen Parla-ments und mehr für die institutionellen Reformen hättegetan werden müssen.
Jetzt werden wir Außenminister Fischer an den An-kündigungen seiner Rede im Europäischen Parlamentmessen, wenn es zur abschließenden Bewertung derdeutschen Präsidentschaft im Juni kommen wird.Vielen Dank.
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek.
Herr Präsident! Lie-be Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Ih-nen, Herr Kollege Müller: Ich finde es äußerst merk-würdig, wenn Sie nach einer Ausschußsitzung, die gera-de stattgefunden hat, hier eine Behauptung aufstellen,die dem, was in der Ausschußsitzung geäußert wurde,völlig widerspricht.Der Kollege Verheugen hat mit keinem Wort der Baye-rischen Staatsregierung gedroht, wenn sie in Europafra-gen weiter so auftrete, werde man sich nicht für sie ein-setzen. Im Gegenteil, er hat darauf hingewiesen, daß inÜbereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierungals Ersatz für das Ziel 5 b „Ländlicher Raum in der För-derung der EU“ im Bereich des neuen Zieles 2 Raumgeschaffen wird und es auch Übereinstimmungen hin-sichtlich der Modalitäten gibt.
Ich bitte Sie, dies auch von Ihrer Seite dem Haus in allerDeutlichkeit zu sagen.Der anderen Aussage, daß manchmal gewisse öffent-liche Reden von Herrn Stoiber auf Parteitagen nicht ge-rade ein günstiges Klima in Brüssel schaffen, werdenSie wohl selber zustimmen; vielleicht sind Sie aber auchauf der gleichen Rednerschule gewesen.
Nun aber zum eigentlichen Thema: Ich glaube, dastimme ich Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,zu, daß sich weder Kommission noch Parlament ge-schickt verhalten haben. Ich finde es sehr positiv – daskann ich, weil der Bundeskanzler es auch so gesagt hat,auch für ihn sagen –, daß das Parlament dieses allesendlich einmal aufgerollt hat und nicht wie bei der BSE-Problematik und bei anderen Fällen zurückgewichen ist.Das halte ich für etwas sehr Positives. Allerdings istman in die Falle des Vertrages hineingelaufen. Ichkomme gleich noch darauf.Zum anderen fand ich es nicht sehr gut, wie dieKommission reagiert hat. Wer ein wenig genauer hinge-hört hat, konnte feststellen, daß es in der Kommissionunterschiedliche Auffassungen gab, wie man darauf rea-gieren sollte. Auch die Kommission, die zur Klarheitverpflichtet ist, hätte den Schaden sehr stark begrenzenkönnen, wenn die Offenlegung nicht scheibchenweiseerfolgt wäre. Auch das sage ich sehr deutlich.Das eigentliche Problem liegt doch woanders. HerrKollege Haussmann, die Kollegin Green hat ihren Miß-trauensantrag ursprünglich gestellt, um einen Vertrau-ensantrag zu erreichen. Erst als die Kommission so rea-gierte, ist das Klima kurzfristig umgeschwenkt. Ich haltedas nicht für ein sehr gutes Verfahren, das sage ich ganzoffen; nur, der Vertrag gibt es leider nicht her, daß ent-weder das Parlament oder die Kommission selbst dieVertrauensfrage stellen können. Das ist im Vertrag nichtvorgesehen. Das zu ändern, darin liegt vielleicht dieAufgabe.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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– Ich weiß nicht, wo er im Moment ist, aber da er esvorhin gesagt hat, muß ich darauf eingehen.Zu dem Antrag, den der Kollege Cox eingebracht hat,der immerhin eine Gegend Irlands vertritt, mit der ichsehr vertraut bin, möchte ich nur sagen: Warum ist die-ser Antrag nicht so formuliert worden, daß er in Verbin-dung mit dem Vertrag Sinn gemacht hätte? Der Art. 160sieht vor:Jedes Mitglied der Kommission, das die Vorausset-zung für die Ausübung seines Amtes nicht mehr er-füllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat,kann auf Antrag des Rates oder der Kommissiondurch den Gerichtshof seines Amtes enthoben wer-den.Warum ist nicht ein Petitum des Parlaments anKommission oder Rat gerichtet worden, dieses in denbeiden Fällen zu überprüfen? Das wäre ein zulässigerAntrag gewesen. So war der Antrag schlicht nicht zuläs-sig. Dann zu sagen, das haben wir ganz toll gemacht,finde ich höchst merkwürdig. Ich bin schon dafür, daßwir Verträge einhalten, sonst kommen wir in der EUnicht weiter.
Ich komme zu dem nächsten Punkt: Ich danke demBundeskanzler – Herr Santer hat es selber auch getan –,daß er mit dafür gesorgt hat, daß eine Untersuchungs-kommission eingesetzt wurde. Es gibt nämlich Problemezu lösen. Es steht die Frage im Raum, ob es Individual-verantwortlichkeit eines Kommissars gibt. Das hatnichts mit seiner politischen Einstellung zu tun. Das istetwas anderes, das kann man nicht justitiabel machen.Ist das ein gangbarer Weg, oder muß die Kollegial-verantwortung bleiben? Gerade kleine Länder sehen dieEinzelverantwortung mit Sorge, weil sie dann mögli-cherweise bei bestimmten Entscheidungen in der Kom-mission nicht mehr mitreden können. Das war der Grunddafür, daß wir ein Kollegialorgan haben. Diese Fragekönnte sogar Bestandteil einer Regierungskonferenzwerden.Ein weiterer Punkt ist, wie das Verhältnis zwischenKommissar und seinem Kabinett zur Generaldirektionist. Die Generaldirektionen sind in ihrem Verwaltungs-handeln sehr selbständig. Da ist ja das meiste von dempassiert, was jetzt aufgedeckt wurde. Diese Dinge müs-sen aufgespießt werden, und hier muß eine Lösung ge-funden werden. Ich habe nur diese beiden Punkte ge-nannt, weil meine Redezeit jetzt abläuft. Ich glaube, hiermüssen wir ansetzen. Bundeskanzler Schröder hat gera-de, wie ich glaube, einen sehr guten Hinweis gegeben,damit das bis März auf den Weg gebracht wird.Die Terminierung bis März ist sehr knapp – lassenSie mich das zum Abschluß sagen –, aber wenn diesesParlament, das ja im Juni nicht mehr im Amt sein wird,weil ein neues gewählt wird, diese Chance nützt und dieFragen konstitutiver Art – ich mag den Ausdruck „Ver-fassungsrang“ nicht, weil das Probleme mit anderenLändern mit sich bringt – endlich angeht, dann hat dieseKrise zumindest einen positiven Aspekt. Dafür solltenwir uns alle einsetzen.Vielen Dank.
Ich gebe das Wort
der Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Prä-
sident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist
gekommen, wie es kommen mußte: Statt das Europäi-
sche Parlament bei seinen Bemühungen um bessere
Kontrolle zu unterstützen, verfährt der Bundeskanzler
zunächst getreu dem Motto „Nichts hören und nichts se-
hen“ und kann sich erst nach massivem öffentlichen
Druck zu halbherzigen Vorschlägen durchringen.
Mehrfach haben wir, CDU und CSU, die Regierung
zum Handeln aufgefordert. Im Parlament erhielten wir
Auskünfte, die an Belanglosigkeit wahrlich nicht zu
überbieten waren. Dies sei eine schwierige Frage, der
Sachverhalt sei noch zu prüfen, waren gängige Antwor-
ten auf unsere Anregungen. Ich frage mich als Parla-
mentsneuling, was so schwierig an der Bewertung dieser
Vorkommnisse ist. Die Fakten liegen auf der Hand:
Erstens. Der Europäische Rechnungshof stellt Unre-
gelmäßigkeiten fest.
Zweitens. Das Europäische Parlament beschließt im
Frühjahr des vergangenen Jahres, die Entlastung der
Kommission auf den Herbst zu verschieben. Das Parla-
ment erwartet bis dahin eine vollständige Aufklärung
von Unregelmäßigkeiten und möglicherweise strafbaren
Machenschaften sowie die Einsetzung einer von der
Kommission unabhängig arbeitenden Betrugsbekämp-
fungseinheit.
Drittens. Die Bedingungen des Parlaments werden so
gut wie nicht erfüllt. Das Europäische Parlament ver-
weigert daraufhin im Dezember des letzten Jahres die
Entlastung der Kommission.
Als vierter Punkt, Herr Bundeskanzler, wäre jetzt
normalerweise anzuführen: Die EU-Staatschefs drängen
auf baldige Aufklärung und sorgen dafür, daß die betrof-
fenen Kommissare ihr Amt zur Verfügung stellen.
Es hätte sogar die Möglichkeit eines Amtsenthebungs-
verfahrens für einzelne Kommissare gegeben. Dieses
Verfahren hätte nach Art. 160 des EG-Vertrages auf
Vorschlag des Rates oder der Kommission in Gang ge-
setzt werden können.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Warumhaben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch ge-macht? Warum haben Sie nicht zumindest so viel politi-Dr. Norbert Wieczorek
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1017
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schen Druck auf die Kommission ausgeübt, daß die vomEuropäischen Parlament geforderte Aufklärung und bes-sere Kontrolle umgesetzt wurde und wird? Warum ha-ben Sie statt dessen das Gegenteil getan und versucht,die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlamentbei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum zu einerwohlwollenden Haltung gegenüber der Kommission zubewegen?Wie dem auch sei, fest steht: Mit Ihrem Verhaltengeben Sie zu erkennen, wie wenig Interesse Sie wirklichan einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse ha-ben.
Oder sind vielleicht die vom Europäischen Rechnungs-hof allein bei den Ausgaben festgestellten Unregelmä-ßigkeiten in Höhe von 8 Milliarden DM für Ihre Regie-rung Peanuts? Würden wir die deutschen Nettozahlun-gen um diesen Betrag verringern, hätten wir einen klei-nen Schritt in die richtige Richtung getan.
Der Schaden, der hier für Europa und für die europäi-sche Idee entstehen kann, ist immens. Gerade jetzt, dadie Bürgerinnen und Bürger die Europäische Währungs-union und den Euro unterstützen, setzt Rotgrün ein fa-tales falsches Signal.
Um so höher sind die Anstrengungen der CDU-Europaabgeordneten Diemut Theato zu bewerten, die alsVorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Euro-päischen Parlament maßgeblich zur Aufklärung der Un-regelmäßigkeiten beigetragen hat. Dafür sollten wir ihrim Deutschen Bundestag danken.Ich appelliere an die Regierung: Stellen Sie sich Ihrerpolitischen Verantwortung! Stellen Sie sich auf die Seiteder Volksvertreter des Europaparlaments! Stellen Siesich nicht auf die Seite dieser skandalbelasteten Kom-mission!
– Zwei der betroffenen Kommissare sind ja Sozialisten.Noch ein Hinweis: Berufen Sie im Sommer bei denanstehenden Neubesetzungen der Kommission für diedeutschen Positionen zwei Kommissare von CDU undCSU. Diese können im Gegensatz zu den Sozialistenund zu Ihnen mit Geld umgehen.Danke.
Das war die erste
Rede der Kollegin Ursula Heinen im Parlament. Ich darf
ihr dazu im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
gratulieren.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir noch zwei
weitere Jungfernredner heute zu erwarten haben. Auch
ihnen können Sie dann Ihren Beifall zollen.
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege
Dr. Jürgen Meyer.
Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in derDebatte insbesondere den Ausführungen der Oppositionaufmerksam gelauscht, um herauszufinden, was außerparteipolitischem Hickhack wohl das politische Ziel die-ser Debatte sein sollte. Denn das von der F.D.P. vorge-gebene Thema waren die Vorkommnisse in der Europäi-schen Kommission und deren Behandlung im Europa-parlament.Nun habe ich mich gefragt, ob es darum gehen sollte,dem Europaparlament Zensuren zu erteilen. FrauLeutheusser-Schnarrenberger, auch wenn Sie ein wenigin dieser Richtung argumentiert haben, will ich doch sa-gen: Es kann nicht Sache des Deutschen Bundestagesund auch nicht der Bundesregierung sein, einem anderenParlament Zensuren zu erteilen.
– Ihr Zuruf zeigt mir, daß Sie das auch nicht wollten.Ging es dann um etwas anderes, nämlich vielleichtdarum, das Verhalten der deutschen Europaparlamenta-rier zu kritisieren? Auch das konnten Sie nicht gut, dennder Kollege Haussmann hat ausgeführt, das Mißtrauens-votum sei eine große historische Chance gewesen, undeigentlich hätte er, weil die deutschen Europaabgeord-neten quer durch alle Fraktionen diesem Votum mit gro-ßer Mehrheit zugestimmt haben, ein Lob aussprechenmüssen. Das konnte er aber wiederum nicht, weil erdoch deutlich machen wollte, es wäre alles besser gelau-fen, wenn die F.D.P. im Europaparlament dabeigewesenwäre. Sie wollen also von der Gnade des wohlverdientenUntergangs bei der Europawahl 1994 leben und deutlichmachen: Es wird alles besser, wenn wir demnächst wie-der im Europaparlament sind.
Aber das ist schwierig. Denn wenn Sie auf der einenSeite sagen, dieses Mißtrauensvotum sei eine große hi-storische Chance gewesen, dann müssen Sie auf der an-deren Seite auch begründen, warum Sie bei jeder öffent-lichen Kritik an der Tätigkeit und viel mehr noch an derUntätigkeit des Kommissars Bangemann geradezu be-harrlich und vernehmlich mit zusammengebissenenUrsula Heinen
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Zähnen schweigen. Das paßt dann nicht zusammen. Ei-nes geht nur: entweder Kritik oder nicht.
Die Wirkung der Abstimmung und der Debatte imEuropaparlament scheint mir kurzfristig eine andere zusein als mittelfristig. Kurzfristig wird man sagen müs-sen, daß das Ansehen der Kommission gelitten hat. Manwird auch feststellen müssen, daß viele Menschen nichtzwischen den bösen Kommissaren und den guten Parla-mentariern unterscheiden werden, so daß die Europaver-drossenheit, mit der wir öfter zu tun haben, gewachsenist.Mittelfristig – so hoffe ich jedenfalls – wird dies aberein erster Schritt des längst fälligen Versuchs der Eman-zipation des Europäischen Parlaments sein. Wenn derAmsterdamer Vertrag, den wir hier mit großer Einmü-tigkeit verabschiedet haben und der die Rechte diesesParlaments wesentlich stärkt, demnächst in allen Mit-gliedstaaten ratifiziert sein wird, dann wird sich diesesParlament – ich hoffe, daß das in unser aller Sinn ist –noch deutlich stärker zeigen als in den Debatten der ver-gangenen Woche.Was sind die politischen Konsequenzen der vergan-genen Woche? Hier ist von den Rednern der CDU/CSU– von Herrn Hintze genauso wie von Herrn Müller
– ausgeblendet worden, daß das Europäische
Parlament und nicht nur der Kommissionspräsident –was in diesem Zusammenhang weniger wichtig war –einen Vorschlag von Gerhard Schröder als Ratspräsidentausdrücklich angenommen hat. Ich zitiere aus der Ent-schließung des Parlaments. Es fordert dieVerwirklichung des Vorschlags des Präsidenten desEuropäischen Rates, eine Gruppe hochrangigerVertreter des Europäischen Parlaments ... einzuset-zen mit dem Ziel, die Vorschläge zur unverzügli-chen Schaffung eines neuen Amts für Betrugsbe-kämpfung das nicht der politischen Kontrolle derKommission unterstehen soll, zu prüfen und anzu-nehmen.Das scheint mir eine wichtige Sachfrage zu sein, derman sich zuwenden muß.Wir haben auch heute in der Ausschußsitzung gehört,daß UCLAF bei der Betrugsbekämpfung eine wichtigeAufgabe hat, daß aber ein Strukturfehler darin liegt, daßdiese Behörde von der Kommission abhängig ist. Diesmuß geändert werden, und den entsprechenden Vor-schlag des Ratspräsidenten hat das Parlament ange-nommen. Das heißt, hier einen Gegensatz zwischenRatspräsident Schröder und dem Europäischen Parla-ment zu konstruieren ist ein etwas vordergründiger Ver-such, aus der Debatte parteipolitischen Profit zu ziehen.Wir werden weiter prüfen müssen, ob sich die näch-ste Regierungskonferenz nicht nur mit den Restanten derinstitutionellen Reform, sondern auf Grund des Mo-mentums dieser Debatte in der vergangenen Woche etwaauch damit befassen sollte, ob eine Amtsenthebung vonKommissaren über den schwächlichen Art. 160 des gel-tenden Vertrages hinaus möglich werden soll und ob esso etwas wie eine Ressortverantwortung von Kommissa-ren geben sollte.Schließlich bin ich der Auffassung, daß der Vor-schlag des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes,Friedmann, im Bereich der profitablen Investitionen ver-stärkt auf Darlehen überzugehen, die man notfalls zins-verbilligt vergeben solle – diese Gelder müßten also zu-rückgezahlt werden –, ernsthaft geprüft werden muß.Das heißt, solche Gelder sind weniger betrugsanfälligals die nicht zurückzuzahlenden Investitionen bisher.
Letzte Bemerkung. Lassen Sie uns also in der Sachegemeinsam weiter überlegen, wie das Interesse derSteuerzahler bei der Bekämpfung von Betrug in Europabesser berücksichtigt werden kann, und lassen Sie unsnicht kleinkariertes Parteigerangel in den Vordergrundstellen.
Ich gebe der Kolle-
gin Dr. Martina Krogmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Herr Präsi-dent! Sehr geehrte Damen und Herren! Die KollegenHaussmann und Hintze haben sicher recht, wenn sie be-klagen, daß das Europaparlament viel zu kurz gesprun-gen ist und daß eine mögliche Sternstunde verpaßt wur-de. Aber kann man wirklich so weit gehen, Herr KollegeHaussmann, von einem schwarzen Tag für Europa zusprechen? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir erkennen,daß durch diese Krise einiges erreicht worden ist unddaß jetzt die Chance vorhanden ist, noch mehr zu errei-chen.
Das Gewicht zwischen Kommission und Parlamenthat sich zugunsten des Parlaments verschoben. DieKommission sieht sich faktisch zum erstenmal mit derKontrolle der Abgeordneten konfrontiert. Die Kommis-sion hat sich verpflichtet, jetzt schnell einen verbindli-chen Verhaltenskodex für die Kommissare vorzulegen.Was bei allem Ärger, den wir jetzt haben, bleibt, istdie große Chance zur weiteren Stärkung des Parlaments.Noch vor wenigen Jahren – das müssen wir ehrlich zu-geben – wäre das Zustandekommen eines Mißtrauens-votums nicht möglich gewesen. Mit dem Inkrafttretendes Amsterdamer Vertrags werden die Abgeordnetennoch mehr Rechte erhalten. Das Entscheidende aber ist,daß das Europaparlament noch nie so stark in der Öf-fentlichkeit stand und so stark von der Öffentlichkeitwahrgenommen wurde wie in den vergangenen Wochen.Es ist ein Stück europäische Öffentlichkeit entstanden.Diese Öffentlichkeit ist dringend notwendig, ja sogarunabdingbare Voraussetzung für die Weiterentwicklungzur Politischen Union.
Dr. Jürgen Meyer
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999 1019
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Die weitere europäische Integration wird nur möglichsein, wenn sie von den Bürgern getragen wird. Nurwenn gemeinschaftliches Handeln öffentlich legitimiertist, wenn den Bürgern die in Brüssel und Straßburg ge-troffenen Entscheidungen auch sinnvoll erscheinen,wenn sie sie nachvollziehen können und wenn die Ent-scheidungen durchschaubaren Spielregeln unterliegen,dann werden wir auch ein europäisches Bewußtsein be-kommen.Das ändert nichts daran, daß die Vorkommnisseskandalös sind. Deshalb müssen weitere Konsequenzengezogen werden. Es muß in Zukunft möglich sein, daßdas Parlament auch einzelnen Kommissaren, einzelnenschwarzen Schafen, die mit Frechheit, Ignoranz und Un-belehrbarkeit an ihrem Sessel festhalten, das Mißtrauenausspricht.
Kein Kommissar darf sich mehr hinter dem anderen indem Kollektivorgan Kommission verstecken dürfen.Mehr Bürgernähe und eine europäische Öffentlichkeitwerden wir allerdings nicht erreichen. Das ist meine fe-ste Überzeugung. Ich möchte hier noch einmal betonen,was der Kollege Hintze vorhin sagte.
– Das war ein Vorausgriff auf das, was ich gleich sage,Frau Matthäus-Maier. Vielleicht hören Sie erst einmalzu.
Ich möchte unterstreichen, was der Kollege Hintzevorhin sagte. Ich halte es für falsch, wenn wir neue In-stitutionen wie den Rat der Weisen ins Leben rufen. Ei-ne solche neue Institution beschneidet wieder erheblichdie Kontrollrechte, die sich das Parlament gerade erst er-stritten hat.
Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich der SPD-Spitzenkandidat Klaus Hänsch für diesen Verfassungs-mutanten ausspricht, indem er sagt, der Rat der Weisensei – ich zitiere – in Anbetracht der krisenhaften Lagesinnvoll. Denn was soll dieses Gremium überhaupt auf-decken? Warum gibt es eigentlich einen Haushaltskon-trollausschuß des Parlaments, der bereits zu eindeutigenErgebnissen gekommen ist?
Wenn der Rat der Weisen nur das herausfindet, wasdas Parlament sowieso schon weiß, dann ist er voll-kommen überflüssig und stärkt in der Bevölkerung nurwieder die Vorbehalte gegen den Brüsseler Wasserkopf.Die Skandale in der Kommission haben noch einenAnachronismus vergegenwärtigt, der dringend abge-schafft werden muß: die Immunität der Brüsseler Be-amten. Wir alle sind der Meinung, daß Diplomaten ausguten Gründen Immunität genießen. Man kann sogar miternstzunehmenden Argumenten begründen, warum dieBediensteten zu Beginn des europäischen Einigungspro-zesses diplomatische Immunität genossen haben. Seit-dem hat sich allerdings viel verändert: Die Grenzen zwi-schen den Schengen-Staaten sind verschwunden. Es istein riesiger einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer ei-genen Währung entstanden. Europa ist Inland geworden.Es läßt sich kein triftiger Grund mehr für die Aufrecht-erhaltung der Immunität der Bediensteten der Kommis-sion finden.Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, ihreRatspräsidentschaft kraftvoll zu nutzen und die notwen-dige Reform der Institutionen voranzubringen,
für ein demokratisches, transparentes und bürgernahesEuropa mit der europäischen Öffentlichkeit.Vielen Dank.
Ich darf im Namen
des Hauses und unter den wohlwollenden Blicken des
Bundeskanzlers
auch der Kollegin Martina Krogmann herzlich zu ihrer
ersten Rede gratulieren.
Nun hat der Kollege Michael Roth , SPD-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, daß ichan die Rede von Frau Kollegin Krogmann anschließenkann, weil ich sehr zuversichtlich bin, daß wir wieder zuder konstruktiven Ebene der Auseinandersetzung zu-rückfinden, die ich in diesem wichtigen Bereich der Po-litik und nicht nur in diesem Hause als Grundlage er-achte.Die Taschentücher, die notwendig wären, um dievom Kollegen Sterzing beschriebenen Krokodilstränenzu trocknen, die hier geflossen sind, bekämen wir heutegar nicht mehr zusammen.Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist dasAufblasen vor allem der bayerischen Kollegen, die hiereinen solchen Wind machen und außer acht lassen, daßgerade der bayerische Ministerpräsident derjenige ist,der mit dem Thema Europa und der europäischen Politikin unverantwortlicher Weise spielt.
Dr. Martina Krogmann
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1020 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 20. Januar 1999
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Wir müssen einmal ganz selbstkritisch in unserem ei-genen Land nachfragen, wer die Verantwortung, die ihmzuteil wird, überhaupt wahrnimmt. Die deutschen Abge-ordneten im Europäischen Parlament haben ja Flaggegezeigt, und das Europäische Parlament – das ist einepositive Errungenschaft dieser Auseinandersetzung – istselbstbewußter geworden.Was ich ebenfalls nicht nachvollziehen kann – es seidenn, ich unterstellte dem Kollegen Hintze Populis-mus –,
ist diese Dolchstoßlegende; denn das, was er eben gesagthat, indem er Bundeskanzler Schröder angriff, deckt sichüberhaupt nicht mit dem, was er noch vor kurzem ge-genüber dem ADN geäußert hat. Da heißt es nämlich:Dennoch sollten die jüngsten Korruptions- und Be-trugsfälle nicht dazu führen, „der gesamten Euro-päischen Kommission mit Zweidrittelmehrheit dasMißtrauen“ auszusprechen.Das war noch vor kurzem die Aussage des KollegenHintze.Da muß heute erst der Kollege Haussmann von derF.D.P. kommen – die F.D.P. ist nicht im EuropäischenParlament vertreten; deswegen diskutieren wir hier dar-über –, damit Sie so schnell Ihre Meinung ändern, bis esin Ihr politisches Kalkül paßt.
Der Bundeskanzler hat schlicht und ergreifend seineAufgabe als Ratspräsident wahrgenommen. Wir könnendafür dankbar sein, daß er die Handlungsfähigkeit derEU bewahrt hat. Das ist auch die Aufgabe eines Rats-präsidenten, egal welcher Couleur er angehört. Dafürmüssen wir alle Sorge tragen, und das sollten wir belo-bigen.
Was ich ebenfalls kritisiere – da bin ich mit allenKolleginnen und Kollegen einer Meinung: Es fehlt beiden politischen Akteuren in der EU an einem Konsensim Hinblick auf den Umgang mit der politischen Ver-antwortung und den Beiträgen zur Aufklärung vonSkandalen.Deswegen – so traurig das ist – brauchen wir einenVerhaltenskodex. Auch ich bin der Auffassung, daß ei-nige Kolleginnen und Kollegen in der EuropäischenKommission selbstverständlich hätten zurücktreten müs-sen. Aber wir dürfen nicht nur über die KommissarinCresson oder den Kommissar Marín reden; wir könntengenauso über Bangemann oder über diejenigen Kom-missare reden, die in den BSE-Skandal verwickelt wa-ren. Bei diesen Punkten habe ich ihre laute Stimme ver-mißt.
Die EU und ihre Organe stehen gegenwärtig im Fo-kus der politischen Auseinandersetzung. Das ist in derWeise bislang sicherlich einmalig. Die EuropäischeUnion braucht eine solche Öffentlichkeit; sie ist Voraus-setzung, für eine demokratische Europäische Union.Wir müssen aber selbstkritisch auf die Ebene derMitgliedstaaten zurückgehen. Denn auch die Mitglied-staaten tragen Verantwortung, ebenso wie der Rat. Siemüssen die Kommission kontrollieren. StaatsministerVerheugen hat es eben etwas diplomatisch verbrämt.Wir als Abgeordnete können das etwas deutlicher for-mulieren: Hier müssen die Mitgliedstaaten ihre Haus-aufgaben erledigen.Wir sollten folgenden konstruktiven Schluß aus denEntwicklungen in Brüssel ziehen: Wir brauchen, soschnell es geht, institutionelle Reformen in der Europäi-schen Union. Der Kollege Professor Meyer hat schondavon gesprochen: Wir brauchen das Ressortprinzip. Esgibt unterschiedliche Modelle, die aber auf eines hin-auslaufen müssen: Die politische Verantwortung deseinzelnen Kommissars muß gestärkt werden, und esmuß eine Abberufungsmöglichkeit geben. Ich würde mirwünschen, daß das Europäische Parlament diese Abbe-rufungsmöglichkeit hätte. Auch ein gestärkter Präsidentder Europäischen Kommission könnte diese Kompetenzinnehaben. Wir müssen die Bundesregierung stärkenund sie unterstützen, wenn sie das Ziel verfolgt, auf demKölner Gipfel einen konkreten Fahrplan festzulegen, mitdem diese notwendigen institutionellen Reformen aufden Weg gebracht werden.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns auchals starker Partner des Europäischen Parlaments sehen,weil wir ein gemeinsames Ziel haben: Wir wollen in derEU die Demokratie stärken, wir wollen das Vertrauenbei den Bürgerinnen und Bürgern stärken, wir müssendie Kontrolle gegenüber der Exekutive verschärfen, undwir müssen die Handlungsfähigkeit der EU trotz derKonfliktsituationen garantieren. Ich wünschte mir, wirwürden zu diesem Thema öfter konstruktive Debatten,vor allem in diesem Hohen Hause, führen.Danke schön.
Auch der Kollege
Michael Roth hat seine erste Rede gehalten. Auch ihm
gratuliere ich im Namen des Hauses.
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundesta-
ges auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.