Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich auch von hier aus mit den guten Wünschen zum neuen Jahr unseren Kollegen zum Geburtstag nachträglich herzlich gratulieren.Der Kollege Theo Magin ist am 15. Dezember 60 Jahre alt geworden und feierte seinen Geburtstag, und wir gratulieren ihm ganz herzlich.
Dies erweitere ich: Der Kollege Karl Stockhausen ist am 4. Januar 65 Jahre alt geworden
und der Staatsminister Helmut Schäfer am 9. Januar 60 Jahre. Auch ihm gelten unsere herzlichen Glückwünsche nachträglich.
Des weiteren teile ich Ihnen mit, daß der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Sopart am 3. Januar 1993 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Jürgen Wohlrabe — kein Neuling — am 5. Januar 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag wieder erworben.
Herzlich willkommen, Herr Kollege Wohlrabe. Ich hoffe, Sie fühlen sich wieder wohl.Sodann teile ich Ihnen mit, daß der als fraktionslos geführte Kollege Bernd Henn am 1. Januar 1993 wieder der Gruppe der PDS/Linke Liste beigetreten ist.
Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Christoph Matschie als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet. Sie schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Gerhard Neumann vor. Sind Sie damit einverstanden? — Da ich keinen Widerspruch sehe, stelle ich fest, daß der Kolleg e Gerhard Neumann als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt ist.Ferner: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Öffnung des Flughafens Tuzla in Nordost-Bosnien— Drucksache 12/4091 —3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes— Drucksache 12/4107 —4. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Krise der Stahlindustrie in der Bundesrepublik DeutschlandVon der Frist für den Beginn der Beratung soll — soweit dies bei einzelnen Punkten der verbundenen Tagesordnung erforderlich ist — abgewichen werden.Darüber hinaus soll der Tagesordnungspunkt 12 a und b abgesetzt werden.Der bereits überwiesene Entwurf des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes auf Drucksache 12/3944 soll nachträglich auch dem Rechtsausschuß, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? — Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Schließlich möchte ich noch mitteilen, daß die Fraktion der SPD ihr Verlangen nach einer Aktuellen Stunde auf Grund der Situation erst einmal zurückgezogen hat.Die Fraktion der SPD hat fristgemäß die Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Die Tagesordnung soll um die Beratung des Antrags der Fraktion
Metadaten/Kopzeile:
11300 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Präsidentin Dr. Rita Süssmuthder SPD zur Abgabe eines Berichts zur Lage der Nation, Drucksache 12/4090, ergänzt werden.Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? — Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Struck.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion begründe, möchte ich — ich denke, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses — Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich zur Wiedergenesung gratulieren und sagen, daß wir uns freuen, daß Sie wieder hier oben sitzen können.
Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung endlich den wichtigen Fragen der Zeit wieder zuwendet und sich nicht beispielsweise mit der, wie wir glauben, für unsere Bevölkerung und für die Menschen in Deutschland absolut nicht überragenden Frage, wo überall deutsche Soldaten in der Welt mit Waffen auftreten sollen, beschäftigt, sondern mit den tatsächlichen Fragen der Zeit, die unsere Menschen bewegen.
Das sind die Fragen: Wie soll es denn weitergehen hier in Deutschland? Wie soll denn z. B. ein Solidarpakt aussehen? Wer soll denn mit wem — angeblich — solidarisch sein?
— Ja, Moment mal!
Wenn ich mir die Erklärungen über den angeblichen Solidarpakt, die überall, in Kreuth und anderswo, von dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Arbeitsminister abgegeben werden, anhöre, dann wissen wir Sozialdemokraten nur so viel von diesem angeblichen Solidarpakt: Er läuft darauf hinaus, daß die Armen bezahlen sollen, damit die Reichen noch Steuern gesenkt bekommen. So etwas machen wir hier doch nicht mit!
Es geht um die Frage: Wie soll denn Wohnungsnot in Deutschland bekämpft werden? Was haben Sie denn für Vorschläge? Es geht ferner um die Frage: Was wird denn in den neuen Bundesländern passieren? Wir können es nicht mehr ertragen, daß sich die Bundesregierung tage- und wochenlang mit Personalfragen beschäftigt und die F.D.P. nahezu über eine Ausschreibung einen Wirtschaftsminister suchen muß. Wir wollen, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt, und wir wollen, daß der Bundeskanzler dazu hier Rede und Antwort steht.
Herr Kollege Rüttgers.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer es noch nicht gewußt hat, der hat es nach diesem Beitrag erkennen können: Die Forderung nach einem Bericht zur Lage der Nation ist doch wohl eine Ausrede für eigene Handlungsverweigerung.
Was wir brauchen, ist kein Bericht, sondern was wir brauchen, sind Beschlüsse und Taten.
Wer nicht weiß, welche Probleme auf der Tagesordnung stehen, wer nicht weiß, was zu entscheiden ist, der war zumindest bei der letzten Haushaltsberatung — das ist erst wenige Wochen her — nicht hier. Jeder weiß, daß die Kräfte des Landes stark angespannt sind: Das gilt für einen schärferen weltwirtschaftlichen Wettbewerb. Das gilt für die öffentlichen Haushalte, die durch die Folgekosten von Sozialismus und die Konjunkturschwäche unter doppeltem Druck stehen. Das gilt für Fragen wie Asyl und Bundeswehreinsätze. In allen diesen Punkten erwarten die Bürger von der Politik schnelles Umschalten von der deutschen Sondersituation zu einer europäischen Normalität. Diese angespannte Sondersituation, die den Menschen in ganz Deutschland sozial, ökonomisch und geistig eine Menge zumutet, ist wahrlich keine Teststrecke für Oppositionsstrategien.
Sie haben in Regierungszeiten der SPD einmal das Motto geprägt, man wolle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen.
Die Folgen sind bekannt. Weit schlimmer noch wären die Folgen, wenn Sie heute die Belastbarkeit der Demokratie testen wollten.
Lassen Sie die Versuche, Verdruß zu schüren und daraus Kapital zu schlagen! Es tut unserem Gemeinwesen nicht gut, und es wird auch Ihnen letztlich nicht helfen.
Jeder weiß in Deutschland, daß die SPD in einer Krise im ursprünglichen Wortsinne steckt, nämlich „Krise" verstanden als Entscheidungssituation zwischen Verweigerung und Mitverantwortung. Wer dies noch nicht gewußt hat, hat dies gestern nachmittag in der fünfstündigen Debatte hier merken können. Anscheinend hat der Blockadeflügel in der SPD die Oberhand gewonnen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11301
Dr. Jürgen RüttgersAber ich appelliere an die verantwortungsvollen Kräfte in der SPD, das Heft des Handelns im Interesse unseres Landes wieder an sich zu nehmen
und hier eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.Wir werden den Antrag, der nach einer neuneinhalbstündigen Krisensitzung der SPD-Fraktion anscheinend zustande gekommen ist, ablehnen.
Herr Abgeordneter Hoyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, wenn ich zu demselben Ergebnis wie Jürgen Rüttgers komme. Sie haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gestern schon einen ganz bemerkenswerten Beitrag zur Förderung von Politikverdrossenheit in diesem Lande geleistet.
Wenn Sie diese Seifenoper von gestern nunmehr in akuter Katerstimmung fortsetzen wollen, dann nicht mit uns.
Sie sollten das dann möglicherweise bis zu den Veranstaltungen am Aschermittwoch aufschieben, die ja demnächst bevorstehen.
Dieses Parlament hatte unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hinreichend Gelegenheit, über die zentralen Fragen deutscher Politik zu debattieren — insbesondere in der Generaldebatte zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts. Allerdings waren Sie da ebensowenig in der Lage, Punkte zu machen und einen überzeugenden Politikentwurf gegen den der Koalition zu setzen wie bei anderen Gelegenheiten.
Wir haben über die zunehmende Gewaltbereitschaft in diesem Lande, die uns alle sehr bedrückt, diskutiert. Wir haben über Ausländerfeindlichkeit gesprochen. Wir haben über die Gesundheitsreform — auch ein wirklich bewegendes Thema — ausführlich debattiert. Wir haben über das Vertragswerk von Maastricht intensiv debattiert. Alle diese Fragen sind hier im Hause in aller Breite und Tiefe behandelt worden. Die bewegende Asylproblematik steht nach einem besonderen Kraftakt vor der unmittelbaren parlamentarischen Behandlung und — so unser fester Wille — Verabschiedung. Da muß die SPD endlich handeln.
Zu der längst überfälligen Klärung der Verfassungsgrundlagen für mögliche Bundeswehreinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Koalition durch ihren gestrigen Vorschlag zur Grundgesetzänderung Handlungswillen und Durchsetzungsstärke bewiesen und zugleich — ich bitte, das wirklich sorgfältig zu prüfen — ein faires Gesprächsangebot an die Sozialdemokraten unterbreitet.
Von diesem an der Sache orientierten Weg läßt sich die Koalition durch durchsichtige Geschäftsordnungsmätzchen nicht abbringen.
— Mit Ihrer lärmigen und im Ergebnis ineffizienten politischen Auseinandersetzung werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit kaum erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen erwarten von uns allen — von Regierung und Parlament — Handeln. Genau das tut die Regierung. Genau das tut das :lament. Herumschwadronieren hilft hier nicht weiter.
Die F.D.P.-Fraktion wird Ihren Antrag geschlossen ablehnen.
Frau Abgeordnete Fischer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß ganz ehrlich sagen, daß ich es fast unerträglich finde, wie mit Problemen, die die Menschen in diesem Land bewegen, umgegangen wird.
Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn hier einmal ausführlich zwei oder drei Tage ausschließlich über die Situation in Deutschland in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit gesprochen wird.
Die Regierung zeigt zwar Handlungswillen. Aber ich beobachte, daß die Regierung sehr oft Handlungswillen ohne das Parlament zeigt. Deshalb können Sie der SPD bei Gott auch keinen Vorwurf machen, daß sie diese Debatte hier verlangt.
Sie hat sie gestern verlangt. Aus meiner Sicht war das gestern aber eine sehr unsachliche Debatte, die weiter zur Politikverdrossenheit beigetragen haben wird. Es wird hier über Probleme debattiert. Es werden Probleme weggeschoben. Mehr wird nicht getan — ein Schauspiel nach dem anderen. Ich denke, daß wir uns die Zeit nehmen sollten, über die wirklichen Probleme in Deutschland zu reden.
Metadaten/Kopzeile:
11302 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Ursula FischerHerr Rüttgers, Ihnen möchte ich sagen, daß sich die Parole von den „Folgekosten des Sozialismus" langsam irgendwann einmal abwetzen wird.
Auch über diese ganzen Probleme sollten wir reden. — Sie irren, meine Damen und Herren. Die Leute in den neuen Bundesländern interessiert das schon nicht mehr. Es interessieren jetzt auch die Probleme, wie die Vereinigung stattgefunden hat, wer durch die Einheit gewonnen hat und wie man diese Mittel umverteilen kann. Ich sage Ihnen eines: Die Mittel sind da. Die Mittel müssen nur gerecht und ordentlich umverteilt werden. Dagegen haben Sie etwas.Deswegen bin ich schon der Meinung, daß man dem Antrag der SPD auf alle Fälle zustimmen und ausführlich über die Probleme in Deutschland debattieren sollte.
Herr Abgeordneter Dr. Ullmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Mätzchen kann ich das ja nun nicht gerade nennen, wenn die Lage der Nation zu wesentlichen Teilen identisch ist mit der Lage der Regierung, die gestern abend offenbar geworden ist.
Meine Damen und Herren, was soll denn nun eine Nation tun, deren Regierung sich weigert, zur Lage der Nation etwas zu sagen?
Zumindest kann das Parlament an diesem Ort hier sagen, wo die Aufgaben der Nation — —
— Das ist jetzt nicht das Thema. Sie wissen ganz genau, Herr Rüttgers, wo meine Kollegen jetzt alle herumj agen.
Und ich kann da gleich hinzufügen: Das hat auf die Lage der Nation keinen Einfluß.
Was aber haben wir jetzt hier zu tun? Ich denke, wir haben die Nation an die Aufgaben zu erinnern, damit die Bürger und Bürgerinnen sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können, die von der Regierung nicht erledigt werden. Natürlich geht es um den Solidarpakt. Aber dieser Solidarpakt wird seinen Namen nur dann zu Recht tragen, wenn er einen Chancenausgleich für Kriegs- und Teilungsfolgelasten zum Inhalt hat, die bisher noch nicht ausgeglichen sind.
Es geht zweitens um eine Bestandsaufnahme — nicht der Parteien, nicht der Gruppen und auch nicht allein von BÜNDNIS 90 und den GRÜNEN, sondern um eine Bestandsaufnahme der ganzen Gesellschaft. Wer in der Gemeinsamen Verfassungskommission mitarbeitet, der hat Gelegenheit, wahrzunehmen, wie groß die Initiativen unserer Bürger und Bürgerinnen von den verschiedensten Seiten sind. Aber eines fehlt: die Bündelung zu einer politischen Willenseinheit, so daß die Lage der Nation in einer demokratischen Willensbildung bestimmt ist.
Hier wäre die Mitwirkung der Parteien, von der unsere Verfassung spricht, sehr willkommen. Aber wo ist sie denn? Woher soll denn die Kraft zur gemeinsamen Willensbildung in diesem Lande kommen, meine Damen und Herren, wenn die einen offen sagen „Deutschland den Deutschen" und die anderen es zwar nicht offen sagen, aber eine solche Politik betreiben, oder wenn die einen offen sagen „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" und die anderen mit dem besseren Geschmack es zwar nicht offen sagen, aber genauso denken? Ich frage mich: Woher soll denn eine gemeinsame Willensbildung kommen, wenn man nicht einmal weiß, wer diejenigen sind, die irgend etwas allein besitzen wollen, und worauf die eigentlich stolz sein wollen, die irgendeinen Stolz beanspruchen, ohne daß sie sagen können, was sie denn eigentlich getan haben, daß dieser Stolz berechtigt sei?
Ich frage die Nation, wie stolz sie eigentlich nach dem gestrigen Ende des Verfahrens gegen Erich Honecker zu sein gedenkt. Daß ein deutsches Gericht ein Verfahren gegen einen Todkranken einstellt, das ist eine Forderung der Humanität. Aber, meine Damen und Herren, es ist kein Anlaß zu Triumphgefühlen, aber auch kein Anlaß zu haßerfüllten Epilogen.
Die Entscheidung der Berliner Gerichte macht eine Dimension offenbar — —
Herr Ullmann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie zu einem Geschäftsordnungsantrag reden.
Ja, ich weiß. — Mein letzter Satz: Es geht um die Lage der Nation. Ich möchte sagen: Durch diese Entscheidungen wird offenbar, daß es eine Dimension gibt, von der die Lage der Nation offenkundig viel mehr abhängt, als wir denken, nämlich von der, wie eine Gesellschaft mit 80jährigen und Todkranken umgeht.
Wenn wir diese Dimension wahrnehmen, dann, denke ich, wären wir dem Schritt zu einer gemeinsamen Willensbildung tatsächlich nähergekommen.Danke.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11303
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich frage: Wer stimmt für diesen Aufsetzungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Überweisung im vereinfachten Verfahrena) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts— Drucksache 12/3908 —Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuß Ausschuß für WirtschaftEG-Ausschußb) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Heistermann, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters— Drucksache 12/3856 —Überweisungsvorschlag:Verteidigungsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugendc) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa— Drucksache 12/3916 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitd) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErgänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes; Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst— Drucksache 12/4002 —Überweisungsvorschlag:InnenausschußAusschuß für Arbeit und SozialordnungEs handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Bevor ich darüber abstimmen lasse, warte ich, bis der Saal überhaupt wieder zur Abstimmung in der Lage ist. —Ich fahre in der Sitzung fort. Ich wiederhole: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes auf Drucksache 12/4002 soll zusätzlich zur Mitberatung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen werden.Sind Sie damit einverstanden? — Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprachea) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr— Drucksache 12/2661 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 12/4008 —Berichterstattung: Abgeordneter Ferdi Tillmann
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen— Drucksache 12/2804 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 12/3996 —Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt— Drucksache 12/2805 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 12/3997 —Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordne-
Metadaten/Kopzeile:
11304 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Präsidentin Dr. Rita Süssmuthten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke ListeSofortige Auflösung des „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr— Drucksachen 12/1505, 12/3806 —Berichterstattung:Abgeordnete Gernot Erler Thomas Kossendeye) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
Übersicht über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht— Drucksache 12/3955 —Berichterstattung: Abgeordneter Horst EylmannEs handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 4 a bis c: Zweite Beratung und Schlußabstimmung von drei Vertragsgesetzentwürfen mit dem Staat Bahrain über den Luftverkehr und mit Rumänien und der Republik Polen über die Binnenschiffahrt, Drucksachen 12/2661, 12/2804 und 12/2805.Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf den Drucksachen 12/4008, 12/3996 und 12/3997, die drei Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. — Einverstanden. Dann können wir so verfahren.Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Gesetzentwürfe bei Enthaltungen von Stimmen der PDS und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.Tagesordnungspunkt 4 d: Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste zur sofortigen Auflösung des „Koordinierungsausschusses Wehrmaterial fremder Staaten", Drucksache 12/3806.Der Verteidigungsausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/1505 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei drei Gegenstimmen der PDS/Linke Liste angenommen.Tagesordnungspunkt 4 e: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht, Drucksache 12/3955. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei drei Enthaltungen der PDS/Linke Liste angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:a) Beratung des Antrags der Abgeordneter Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid Bek-ker-Inglau, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der SPDDauerhafte Ernährungssicherung in Afrika — Drucksache 12/3645 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Auswärtiger AusschußAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forstenb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe— Drucksachen 12/924, 12/3574 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michaela Blunk Dr. Winfried PingerDieter Schanzc) Beratung der Beschlußempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen— Drucksachen 12/2715, 12/3583 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Peter Paziorek Dr. Klaus KüblerGerhart Rudolf Baumd) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungÜberplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 686 08
— Drucksachen 12/3188, 12/3585 —Berichterstattung:Abgeordnete Helmut Esters Dr. Christian NeulingWerner Zywietze) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsitautionen nutzen — entwicklungspolitische
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11305
Präsidentin Dr. Rita SüssmuthHerausforderungen an den Beispielen Athiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angolazu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDUnterstützung des Friedensprozesses in Angola— Drucksachen 12/1814, 12/2211, 12/3681 —Berichterstattung:Abgeordnete Ingrid Becker-Inglau Dr. Michaela Blunk Alois Graf von Waldburg-Zeilf) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDFörderung von Nichtregierungsorganisationen— Drucksachen 12/1977, 12/3714 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michaela Blunk
Dr. R. Werner SchusterWolfgang Vogt
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Christoph Matschie, Verena Wohlleben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBekämpfung von Fluchtursachenzu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme— Drucksachen 12/1824, 12/2726, 12/3761 —Berichterstattung:Abgeordnete Alois Graf von Waldburg-Zeil Ingrid WalzVerena Wohllebenh) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. UweHoltz, Günther Verheugen, Brigitte Adler, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der SPDKubazu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke ListeKuba— Drucksachen 12/1855, 12/2683, 12/3778 — Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Uwe Holtz Michael Jung Burkhard Zurheidei) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDUmfassende Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia— Drucksachen 12/2303, 12/3866 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michaela Blunk Jochen FeilckeHans-Günther Toetemeyerj) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea— Drucksachen 12/2462, 12/3883 --Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Christian Ruck Verena WohllebenBurkhard Zurheidek) Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSchuldenerlaß für Mosambik— Drucksache 12/4003 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Auswärtiger AusschußFinanzausschuß1) Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUnterzeichnung und Ratifizierung des Obereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der Internationalen Arbeiter Organisation
— Drucksache 12/3824 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Ausschuß für Arbeit und SozialordnungNach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache 4 Stunden vorgesehen. — Dagegen sehe ich keinen Widerspruch.Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Professor Dr. Winfried Pinger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Versuch und Irrtum haben die entwicklungspolitische Programmatik in den letzten drei Jahrzehnten national und international bestimmt.
Metadaten/Kopzeile:
11306 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Winfried PingerHeute können wir für uns in Anspruch nehmen, daß wir aus Fehlern gelernt haben und daß die neue Entwicklungspolitik, wie sie von Entwicklungshilfeminister Spranger und der Koalition vertreten wird, eine wirksame Waffe zur Bekämpfung von Armut und Elend in der Welt ist.
Diese neue Entwicklungspolitik wird denn auch allgemein zu Recht in der Öffentlichkeit positiv gewürdigt. Es ist gut, daß sich die Opposition im Deutschen Bundestag dabei nicht ausschließt. Sie hat sich damit bisher der Versuchung' widersetzt — und ich hoffe, daß es dabei bleibt —, die Entwicklungspolitik als innenpolitischen Schlagstock zu mißbrauchen.Gewiß gibt es Meinungsverschiedenheiten — die müssen auch ausgetragen werden — und die werden sicher auch heute wieder Gegenstand der Debatte sein.
Höchste Priorität in der neuen Entwicklungspolitik hat die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe. Diese läßt sich durch folgende Grundsätze kurz charakterisieren:Erstens: Unmittelbare Armutsbekämpfung statt Hoffnung auf den Sickereffekt eines künstlich geschaffenen modernen Sektors.Zweitens: Kleingewerbe-, Handwerks- und Kleinbauernförderung anstelle der Finanzierung industrieller Großprojekte.Drittens: Rahmenbedingungen, die private Initiative ermöglichen und Wettbewerb sichern, anstelle von Staatswirtschaft und Dirigismus.Viertens: Einsatz für Menschenrecht und Partizipation statt eines Dogmas der Nichteinmischung.Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe beruht auf der einfachen und doch jahrzehntelang in den meisten Ländern der Dritten Welt ignorierten Grundeinsicht, daß auch Arme und Ärmste sich selbst helfen können, wenn die dafür erforderlichen Kräfte freigesetzt und unterstützt werden. Eine Armutsbekämpfung ist deshalb das Gegenteil von Betreuung oder der Gewährung von Almosen. Ihre Leitidee besteht darin, gezielt die schöpferischen Kräfte der Masse der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern freizusetzen und dadurch einen selbsttragenden Entwicklungsprozeß einzuleiten.Die Lage der armen Bevölkerung kann auf Dauer nur verbessert werden, wenn deren Produktivkraft entfaltet wird. Hier liegt ein unermeßlicher, noch nicht gehobener Schatz von wirtschaftlichem Entwicklungspotential.Dies zeigt sich im informellen Sektor, dem Wirtschaftssektor der Welt, in dem die ganz überwiegende Mehrheit der Armen tätig ist.Dem peruanischen Wirtschaftswissenschaftler de Soto verdanken wir beeindruckende Beispiele aus Lima: Je staatlich errichteter Markthalle sind in den letzten 20 Jahren im privaten informellen Sektor 12 weitere Markthallen geschaffen worden. 91 % der öffentlichen Verkehrsleistung werden vom informellen Sektor erbracht.Ich spreche immer noch von Lima. Im Wohnungsbau werden für Arme nur 10 % des Investitionsvolumens im formellen Sektor vom Staat, aber 90 % vom informellen privaten Wirtschaftssektor erbracht.Auch die Leistungsfähigkeit der Grameen-Bank in Bangladesch mit ihren inzwischen 1,4 Millionen Bankkunden — alles Arme und Ärmste —, darunter sind 1,3 Millionen Frauen,
beweist die enorme potentielle Wirtschaftskraft der Armen und Ärmsten — und das nicht nur in Bangladesch, sondern auch in anderen Ländern.Die Verbindung, das „Linkage", der Banken mit den Sparern und Kreditvereinen der Armen ist die entscheidende organisatorische und entwicklungspolitische Aufgabe und Leistung, die zu erbringen ist. Nicht der Kunde geht zur Bank, sondern die Bank kommt zu den Kunden, die über eine Gruppenhaftung der Bank die erforderliche Sicherheit gewähren. Es zeigt sich, daß die produktiven Kräfte dieser Kunden, dieser Ärmsten, so stark sind, daß 16 % Realzinsen erwirtschaftet werden können und daß die Rückzahlungsquote über 98 % liegt.Zinssubventionen sind von Übel, da sie nicht zu einem selbsttragenden System führen. Das beweist eigentlich durchweg: Armutsbekämpfung ist keine Subventionspolitik, sondern sie ist die Starthilfe, die notwendig ist, damit die Armen dann tatsächlich ihre Probleme selber lösen können.
Die Ziele der neuen Entwicklungspolitik sind klar bestimmt. Der eingeschlagene Kurs mit seinen Schwerpunkten ist richtig. Allerdings müssen wir zugestehen, daß der Supertanker „Entwicklungszusammenarbeit" nur langsam auf diesen Kurs einschwenkt.Immer noch — das müssen wir leider feststellen — gibt es zu viele Entscheidungsträger in den großen Apparaten der Entwicklungszuammenarbeit, die nicht bereit sind, den Kurswechsel mitzuvollziehen. Immer noch fehlt die Einsicht, oder aber man geht schlicht weiter den einfachen Weg. Das Antragsprinzip ist dann der Vorwand, auf egoistische Wünsche der Machteliten in den Entwicklungsländern einzugehen.Das Großprojekt alter Art bietet die Möglichkeit, natürlich abgesichert durch zahlreiche Gutachten und damit ohne Risiko, in relativ kurzer Zeit hohe finanzielle Mittel ohne großen Aufwand zu plazieren.Bei dieser Interessenlage können wir auf der anderen Seite mit großem Respekt und Hochachtung die Anstrengungen registrieren, die bereits jetzt in vielen Projekten der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe gemacht werden. Wir treffen immer wieder auf ein vorbildliches Engagement im BMZ und
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11307
Dr. Winfried Pingerauch bei den staatlichen Durchführungsorganisationen.
Die Bereitschaft, den langwierigen und schwierigen Weg der Selbsthilfe mit den Menschen zu gehen und dabei zu einem selbsttragenden und breitenwirksamen Entwicklungsprozeß zu kommen, ist vorhanden. Dieser Weg wird zunehmend begangen.So beeindruckend die neue Entwicklungspolitik in der Praxis ist — jeder von uns kann sehr beeindrukkende Beispiele aus der Praxis nennen und hat sie in der Projektpolitik vor Ort sehen können —, müssen wir dennoch bescheiden und selbstkritisch feststellen, daß wir dabei noch am Anfang der Aufgabenbewältigung stehen.Die Zahlen zeigen die Erfolge; sie offenbaren aber auch die Herausforderung, die sich uns stellt. Für die Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe sind in der Rahmenplanung für 1993 in der FZ 149 Millionen DM, in der TZ 206 Millionen DM vorgesehen, insgesamt also 355 Millionen DM. Hinter dieser Zahl verbirgt sich eine gewaltige Leistung, denn bei einer Hilfe zur Selbsthilfe, können zumindest am Anfang nur sehr kleine Beträge abfließen, wenn man nicht gleich mit großen Summen die Eigenanstrengungen korrumpieren will. So muß man also die Zahlen betrachten.Auf der anderen Seite und in der Relation zu anderen Projekten wird deutlich, wieviel Arbeit noch vor uns liegt: Die 149 Millionen DM, die in der FZ für Projekte in der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden, machen nur 5,7 % der gesamten Entwicklungshilfe in der FZ aus; bei der TZ sind es aber immerhin schon 17 %.Gewiß können und müssen wir gleichzeitig feststellen, daß für die Grundbedürfnisbefriedigung 51 % der Mittel ausgegeben werden. Das zeigt, daß die Entwicklungszusammenarbeit in einem entscheidenden Punkt den Durchbruch geschafft hat: Die armen Bevölkerungsschichten sind die Zielgruppe von über 50 % der finanziellen Entwicklungsanstrengungen. Das war und ist der erste wichtige Schritt, dessen Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.Der nächste Schritt muß aber darin bestehen, daß aus der Grundbedürfnisbefriedigung als Fremdhilfe und Betreuung durch den Staat eine Hilfe zur Selbsthilfe wird. Konkret muß dies für FZ und TZ heißen: In einem längeren Prozeß müssen diese 51 % voll für selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung eingesetzt werden.
Das ist eine gewaltige Herausforderung, die vor uns liegt.Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind fest entschlossen, ihre neue Entwicklungspolitik konsequent durchzusetzen. Ob die Opposition, insbesondere die SPD, die uns zunächst folgt — was wir durchaus anerkennen —, tatsächlich mit gleicher Intensität an diesem Thema mitwirken will, müssen wir bezweifeln, nachdem sie gestern im Ausschuß den Koalitionsantrag „Entfaltung der privaten unternehmerischen Initiative in der Dritten Welt" abgelehnt hat. Dabei ging es vor allem um die Feststellung, daß auch in diesem informellen Sektor ohne Soziale Marktwirtschaft keine Entwicklung stattfinden kann. Da geht es um die notwendigen Rahmenbedingungen für die Projekthilfe.
Herr Kollege Pinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauchler?
Sehr gerne, Herr Kollege Hauchler.
Sehr geehrter Herr Kollege Pinger, sind sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD sehr wohl dafür ist, daß auf breiter Ebene unternehmerische Initiative in Entwicklungsländern stattfindet und gefördert wird, daß wir aber der Meinung sind, daß Sie den falschen Weg einschlagen, um dies wirksam zu tun? Hier liegt unsere Differenz: in der Methode, nicht im Ziel.
Herr Kollege Hauchler, ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie betonen, den Weg im Prinzip mit uns gehen zu wollen. Wir stellen aber fest, daß Sie, indem Sie immer wieder — auch gestern bei der Ablehnung des Antrags —, wie wir meinen, zu einseitig auf die notwendigen internationalen Rahmenbedingungen abheben, aus unserer Sicht ein Alibi finden, um nicht die notwendigen, auch ordnungspolitischen, Konsequenzen für Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern zu ziehen.
Die neue Entwicklungspolitik mit ihrer Kernidee der Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe ist das Mittel, um Hoffnungslosigkeit und Resignation in vielen Entwicklungsländern zu überwinden. Diese neue Entwicklungspolitik, die wir beharrlich, langfristig und intensiv durchsetzen wollen, ist die Chance, Hunger und Elend in der Dritten Welt wirksam zu überwinden. Wir wollen diese Chance nutzen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Dr. Uwe Holtz das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptgefahren der Neuzeit sind Hunger, große Völkerwanderungen, das Erstarken fundamentalistischer Kreuzzugsideologien, Umwelttod, Bevölkerungsexplosion, Kriege; sie müssen auch und gerade jenseits europäischer Grenzen in den Entwicklungsländern gebannt werden.Deshalb setzt der Deutsche Bundestag ein richtiges Zeichen, indem er zu Beginn dieses Jahres eine große entwicklungspolitische Debatte führt.
Mit den heute zur Verabschiedung anstehenden Anträgen wollen wir Orientierung geben, zuallererst Orientierung für Regierungshandeln, aber auch für
Metadaten/Kopzeile:
11308 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Uwe Holtzunsere Bevölkerung, Orientierung für den Nord-SüdAusgleich, Orientierung für eine neue Südpolitik. Eine neue Südpolitik darf aber nicht zur Verschickung von Bundeswehrsoldaten verkommen.
Heute geht es um so umfassende Beschlußempfehlungen, Unterrichtungen und Anträge wie zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt und zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika, um einzelne Länder wie Somalia, Angola und Namibia und auch zu wichtigen Trägern der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, etwa den Nichtregierungsorganisationen.Mit diesen Anträgen will der Deutsche Bundestag auch dazu beitragen, daß aus dem Hungerkontinent Afrika ein Kontinent der Hoffnung und der Zuversicht wird. Dies wird nur im Verein aller Kräfte: der EG, der anderen Industrieländer, der internationalen Hilfsorganisationen und der betroffenen Länder selbst, gelingen.Mit dieser Debatte machen wir deutlich: Neben die Politik gen Westen und Osten gehört eine kraftvolle, konstruktive Südpolitik, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts endlich der Überwindung des Nord-Süd-Konflikts zuwendet. Aber diese Regierung ist ja viel zu sehr mit sich selbst und ihren Affären beschäftigt, als daß sie diese Herausforderung meistern könnte.
Die von uns Sozialdemokraten mitgetragenen und die von uns eingebrachten Anträge, die hier heute zur Verabschiedung anstehen, sind ein Kompaß für den Weg zu mehr Verantwortung, Mitmenschlichkeit und Solidarität. Für die Verfassungsdiskussion fordern wir Sozialdemokraten, in die Präambel des Grundgesetzes die zusätzliche Verpflichtung aufzunehmen, daß das deutsche Volk als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa auch der Solidarität in der einen Welt zu dienen hat.
Wir würden uns freuen, wenn diese Ergänzung von Ihnen allen mitgetragen würde.Über eine Milliarde Menschen hat nicht genug zu essen. Es gibt eine Massenwanderung des Elends. Die große Asyldebatte blendet oft die eigentliche Herausforderung, die sich daraus ergibt, aus, nämlich nicht die Asylbewerber hier zu bekämpfen, sondern die Ursachen der Flucht mit bekämpfen zu helfen.
Daher hat die SPD schon Ende 1991 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag dazu einen dementsprechenden Antrag eingebracht, dessen Annahme wir empfehlen. In dem Koalitionsantrag wird einiges nachgeholt; aber in entscheidenden Punkten kneifen Sie.
Wer Fluchtursachen konsequent und wahrhaftig bekämpfen will, der muß Diktaturen überzeugend bekämpfen, der darf sie nicht noch mit Entwicklungshilfe — siehe China und Malawi — unterstützen,
der muß eine viel restriktivere Waffenexportpolitik betreiben,
der muß für eine neue internationale Wirtschafts- und Sozialordnung einstehen — wir Sozialdemokraten wollen globale Wirtschaftsfairneß —, und der muß auch zu einer stärkeren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bereit sein.Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe in den 90er Jahren, also eine stufenweise Steigerung der öffentlichen Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen von jetzt 0,35 % Anteil am Bruttosozialprodukt auf 0,7 %.All das haben Sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelehnt. Jetzt im Plenum haben Sie eine neue Chance: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Immerhin hat der Unions-Fraktionsvorsitzende in einem Neujahrsbrief an seine Fraktionsmitglieder — wie interessanterweise der Bundeskanzler und seine Entwicklungs- und Umweltminister auch früher schon — die Steigerung der Entwicklungshilfeleistungen gefordert. Oder ist auch all das wieder nur Salbe gewesen?Unerläßlich ist natürlich, daß auch die Entwicklungsländer alles in ihren Kräften Liegende tun, um Entwicklungshindernisse bei sich zu beseitigen.
— Ja, Sie haben recht: Es klafft eben ein großer Pfad zwischen Wort und Tat. Das ist der Vorwurf, den wir der Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Minister, machen.
Wie dringend notwendig die Eigenanstrengungen sind, hat vor drei Jahrzehnten — heute immer noch aktuell — der erste Generalsekretär der Welternährungsorganisation , der Inder Dr. Sen, deutlich gemacht:Der Bevölkerung eines Dorfes irgendwo in der Welt ist auf Dauer nicht mit ein paar Zentnern Reis oder Weizen gedient. Sie muß vor allem lernen, ihre Felder besser zu bestellen, gesundes Vieh zu züchten und tüchtige Handwerker auszubilden. Die Bauern müssen mit den Methoden genossenschaftlicher Zusammenarbeit in Produktion und Absatz bekannt werden und lernen, selbst etwas gegen die Not zu unternehmen. Es wird darauf ankommen, nicht nur die Symptome von Hunger und Krankheit, sondern deren Ursa-Deutscher Bundestag — 12, Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14, Januar 1993 11309Dr. Uwe Holtzchen zu bekämpfen ... Die explosive Bevölkerungsvermehrung in den ärmsten Gebieten der Welt ist besonders bedrohlich, nicht nur deshalb, weil die landwirtschaftliche Produktion nicht ausreicht, sondern weil die Menschen aus Mangel an Beschäftigung kein Geld haben, die Lebensmittel, die sie brauchen, zu bezahlen. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, produktive Arbeit zu leisten; dann brauchen sie nicht zu hungern.Das ist eine wichtige und richtige Erkenntnis. In bezug auf die Bevölkerungsexplosion füge ich hinzu: Die Bundesregierung muß noch mehr tun, um mit anderen Gebern und den betroffenen Ländern dafür zu sorgen, daß der Wettlauf zwischen Storch und Pflug vom Pflug gewonnen wird.
Die Bundesregierung muß eine präventive Entwicklungspolitik betreiben, auch mit dem Ziel, zumindest auf längere Sicht neue und größere Flüchtlingsströme vermindern zu helfen. Oberstes Ziel der Politik muß es sein, zu seiner menschenwürdigen, wirtschaftlich produktiven, sozial gerechten, umweltverträglichen und auf Dauer tragfähigen Entwicklung in den Entwicklungsländern und in den Ländern Osteuropas beizutragen. Dazu bedarf es auch und gerade einer entwicklungsverträglichen Umgestaltung der internationalen Rahmenbedingungen, die die Entwicklungsländer häufig benachteiligen und deren Bedeutung von den Regierungsparteien systematisch heruntergespielt wird. Es ist wichtig, diese internationalen Rahmenbedingungen zugunsten auch der anderen Länder zu verbessern.
— Man zwingt sie in wirtschaftspolitische Strangulierungen hinein.Soziale und kulturelle Entwurzelung stellt oft einen Fluchtgrund dar. Deshalb sollte die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren zum ILO-Übereinkommen 169 formell einleiten. Mit diesem Übereinkommen soll ein besserer Schutz der sozialen und kulturellen Identität der eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen erreicht werden. Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten die dementsprechende Initiative, die uns hier vorliegt.Ich sehe vier wichtige Aufgaben für eine verantwortliche Politik.Erstens. Bei allen Anstrengungen und sozial gerecht zu verteilenden Opfern für das Zusammenwachsen und das Wohlergehen des geeinten Deutschlands und für Europa dürfen wir die Notlagen, denen die Mehrheit der Menschen ausgesetzt ist, nicht vergessen — aus Humanität und aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Deutsch-deutsch, zugleich europäisch und global zu denken und zu handeln — das ist die Aufgabe, die uns abverlangt wird,
Zweitens. Entwicklungspolitisch ist heute ein Epochenwechsel in Richtung auf eine neue Entspannungspolitik im globalen Stil erforderlich. Wir fordern eine wirtschaftliche, eine soziale, eine ökologische Entspannungspolitik; sie ist auch ein Stück notwendiger Friedenspolitik. Entwicklung ist heute der andere Name für Frieden.
Drittens. Der Kommunismus steht vor dem Konkursrichter der Welt,
und dennoch kann der Westen nur vor Triumphalismus gewarnt werden. Ein Großteil der globalen Bedrohungen geht auf das Konto des Westens. Der Markt ist doch nicht der Wunderheiler für alle Übel in der Welt.
Die SPD steht für eine effiziente, ökologisch- und sozialverträgliche Marktwirtschaft, für eine rationale verantwortungsethische Wirtschaftspolitik, nicht nur bei uns, sondern im globalen Maßstab,
und für ihre Einbindung in eine demokratische, die Menschenrechte verwirklichende Ordnung.Deshalb haben wir zu Recht, wie ich finde — das wird von Ihnen geteilt —, zu Kuba mit seinem menschenrechtsfeindlichen Kommunismus vor gut einem Jahr einen Antrag vorgelegt, der zur Unterstützung eines reformbereiten und sich demokratisierenden Kubas aufruft. Wir wollen nicht die Unterstützung der kommunistischen Diktatur.Wenn der von einer großen Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebilligte Antrag heute vom Bundestag angenommen wird, dann setzt er ein deutliches Zeichen für einen friedlichen demokratischen Übergang. In diesem Sinne fordert der Antrag die Bundesregierung auch auf, gegenüber den USA auf eine Lockerung des Embargos zu drängen. Um Bürgerkriegsverhältnisse zu verhindern, sollte die internationale Gemeinschaft Castro zum Einlenken bewegen. Sonst drohen rumänische Verhältnisse.Viertens und letztens. Anders als bei der deutschen Einheit darf den Menschen in den reichen Ländern die Bedeutung einer neuen Entspannungspolitik für ihre Lebens- und vor allem Konsumwirklichkeit nicht verschwiegen werden.Deshalb gebe ich ein Beispiel: Es wäre gut, wenn die Konsumenten in den Industrieländern endlich wieder fairere Preise für Kaffee bezahlen würden. Da ich keinen Vetter oder andere Verwandte im Geschäft habe, scheue ich mich nicht, Werbung für ein bestimmtes Produkt im Deutschen Bundestag zu machen, nämlich für den ab Februar in deutschen Geschäften erhältlichen und teureren „Kaffee der
Metadaten/Kopzeile:
11310 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Uwe HoltzHoffnung" aus guten Sorten und ökologischem Anbau, dessen Mehrpreis direkt den produzierenden Bauern zugute kommen soll.
Dieses Beispiel verdeutlicht, daß Nord-Süd-Entspannungspolitik auch mit unserem Lebensstil zu tun hat und daß jeder einzelne einen Beitrag dazu leisten kann. Wir müssen anders leben, damit andere überleben können. Zur Wahrhaftigkeit der Politik gehört es, uns selber im Bundestag und unsere Bevölkerung auf diese Herausforderungen hinzuweisen.Danke schön.
Als nächste spricht zu diesem Thema die Abgeordnete Ingrid Walz.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Als der Club of Rome, an den es immer wieder zu erinnern gilt, vor Jahr und Tag seine Thesen für eine mögliche Entwicklung der Welt nach dem Jahr 2000 vorlegte, waren wir geschockt, aber eigentlich nur in der Theorie.Heute holt uns aber die Praxis dieser damaligen Vorahnungen ein. Was kluge und weit vorausschauende Wissenschaftler damals diagnostizierten, wird in Teilen dieser Welt schneller Wirklichkeit, als gedacht. Die Vernichtung der natürlichen Ressourcen, die Verschmutzung der Luft und der Meere, das Ozonloch und die Klimaveränderungen sind keine wissenschaftlichen Hirngespinste mehr, sondern tägliche Realität.
Auch in anderen Punkten hat der Club of Rome leider recht behalten. Die Bevölkerungszunahme bei vielfach stagnierenden Volkswirtschaften und alles zerstörende Bürgerkriege haben Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Die Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen in Europa sind, wie wir wissen, nur der kleinere Teil dieser Entwicklungen.Nicht vorausgesehen hat der Club of Rome — natürlich wie wir alle — den Zusammenbruch des Sozialismus und die schwierige Suche nach Marktwirtschaft und Märkten. Die Regionen dieser Welt werden ganz unterschiedlich von den Wandlungen durch den Zerfall der bisherigen Strukturen betroffen. Die Modernisierungsprozesse, um die es sich eigentlich handelt — sie sind weltweit in Gang gekommen —, verlaufen auf Grund der Geschichte, der soziokulturellen Hintergründe und der jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, aber auch auf Grund der weltwirtschaftlichen Verflechtungen vielfältig. Die hinlänglich bekannten Barrieren und Hemmnisse sind für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder die eigentlichen Entwicklungshemmnisse.Auch die Industrienationen sind vom Wind des Wandels ergriffen. Strukturveränderungen mit dem Ziel der Strukturanpassung — wir reden immer nur von Strukturanpassungsprogrammen in der Dritten Welt —, die auch für uns schmerzlich sind, bleiben uns nicht erspart. Die Umweltzerstörung auf Grund von Armut und die hemmungslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ohne ökologische Verantwortung haben verheerende Folgen nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern für die eine Welt, von der wir immer reden sollten, also auch für uns.In vielen Ländern werden die Menschen, werden die Volkswirtschaften durch unverantwortliche Wirtschaftspiraten — anders kann ich sie nicht nennen — um ihre ökologische, aber auch um ihre ökonomische Zukunft gebracht. Beispiele dafür sind die Waldvernichtung in den Tropen und, bisher übersehen, die Waldvernichtung in den Tiefen von Mittelasien.Die Industrieländer — dieses ist der Unterschied — können auf Grund von Kapital und technischem Know-how Altschäden beheben — das ist sehr teuer —, begrenzen und, was noch viel, viel wichtiger ist, vermeiden. Das können jedoch nicht die Entwicklungsländer, die sich zu industrialisieren beginnen. Hier liegt ein weites Feld der Entwicklungshilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, also der Handelspolitik.Die rasante Bevölkerungsentwicklung in vielen Ländern, die auf Grund natürlicher Gegebenheiten bisher nur so viele Menschen ernähren konnten, wie der Boden hergab, hat zur Verelendung und Hoffnungslosigkeit geführt. Afrika ist das Synonym dafür. Auf seinem Weg zu Selbstbestimmung und Demokratie macht es zudem eine Phase der Barbarei und der Anarchie mit.Die Forderung der Unterstützung der Demokratisierung von unten auf Grund gewachsener Strukturen in Afrika ist neben der Linderung der Not unsere wichtigste Verpflichtung diesem Kontinent gegenüber.
In all dies eingebettet — nun komme ich zu uns — liegt die Wohlstandsinsel Europa. In all dies eingebettet und verflochten sind unsere Außen-, Entwicklungs- und Umweltpolitik. Die eine Welt mit ihren Problemen und mit ihren Wandlungen hat auch bei uns Prozesse der Veränderung ausgelöst. Die Menschen, die zu uns kommen, die über unsere Grenze heute und auch morgen drängen, haben wie alle Menschen zu allen Zeiten den Wunsch, ihre Lebensumstände zu verbessern. Sie wollen dem Hunger, dem Elend und dem wirtschaftlichen Chaos entfliehen.Dies bedeutet jedoch nicht Endzeitstimmung im Sinn des Club of Rome, sondern signalisiert, daß sich unsere Politik für neue gewaltige Herausforderungen nach innen und auch nach außen wappnen muß.Die Schwierigkeit im Umgang mit Ausländern, mit Fremden beruht nicht nur auf unverständlichem Fremdenhaß und auf Fremdenangst, sondern ist auch die hilflose Reaktion auf Zukunftsängste und Perspektivlosigkeit. Das ist aber auch die Antwort auf lange ausgebliebene Konzepte einer neuen Zusammenarbeit in Europa und mit der Welt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11311
Ingrid WalzViele Menschen in unserem Land erkennen instinktiv, daß es immer wichtiger wird, Hilfen beim Aufbau von zukunfts- und tragfähigen Strukturen in den Ländern zu leisten, aus denen die Flüchtlinge kommen. Wir meinen — vielleicht ist das etwas optimistisch gedacht —, daß die Stunde der Entwicklungspolitik eigentlich erst jetzt gekommen ist.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit — meine Damen und Herren, das werden Sie bei allen Diskussionen, bei allen Gesprächen mit der Bevölkerung spüren — gewinnt eine neue, nunmehr auch für unsere Bevölkerung einsichtige Dimension und Position. Wir können Entwicklungspolitik nicht weiter mit Etiketten machen — das ist völlig sinnlos —, sondern nur mit weitsichtiger Gestaltung der Politik. Nur so können wir die Ursachen der Fluchtbewegung beeinflussen.Das heißt bei uns die Lösung der Asylfrage mit dem Ziel der Erhaltung des politischen Asyls; darüber sind wir uns alle einig. Das heißt weiterhin — ich sage dies jetzt etwas ungeschützt —: Als einzige und richtige Konsequenz brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das aus mißliebigen Asylbewerbern willkommene Fremde macht.
Die Bekämpfung von Fluchtursachen gewinnt eine herausragende Bedeutung. Wir sollten uns allerdings davor hüten — am Anfang habe auch ich gemeint, das sei ein sehr einfacher Weg —, das zur Verfügung stehende Instrumentarium und die doch sehr begrenzten finanziellen Möglichkeiten im Hinblick auf die gigantische Aufgabe zu unterschätzen. Wir müssen alle Facetten der Entwicklungspolitik diesem Ziel unterordnen.Aber daraus ergeben sich natürlich für die Entwicklungspolitik neue Aufgaben. Die Wurzeln der Entwicklungshilfe im guten Sinne, die in der Caritas und der Diakonie liegen, wollen wir nicht leugnen.Nächstenliebe, Achtung der Menschenwürde und das Einfordern von Menschenrechten sind natürlich die Grundvoraussetzungen für menschliches, für partnerschaftliches Zusammenleben in jeder Form. Doch inzwischen sind auch andere Elemente der Zusammenarbeit wichtig geworden: Die Modernisierungsprozesse, die Verflechtungen mit der Weltwirtschaft — dem kann sich kein Land entziehen, oder soll es vielleicht versuchen, als Zoo zu überleben? — erfordern neue Formen des Verständnisses von Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit.Jetzt sage ich etwas, was wir uns immer wieder ins Stammbuch schreiben sollten: Weil die Welt sich heute unterschiedlich entwickelt, weil wir heute nicht mehr von der Dritten Welt schlechthin sprechen können — ich wehre mich dagegen, weil wir nicht mehr von den Entwicklungsländern unisono reden können —, müssen wir auch unterschiedliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit entwikkeln.Die Entwicklung in Asien ist heute geprägt von wachstumsstarken Ländern. Der Kontinent Afrika zerfällt. Diese beiden Pole ein und derselben Entwicklung, ein und derselben Zeitläufte brauchen natürlich unterschiedliche Instrumente.Nun ein letztes, meine Damen und Herren: Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet zu einem Zeitpunkt statt, der Anlaß zu Sorge und Nachdenklichkeit, aber auch zu konsequentem Handeln gibt — nicht nur im Hinblick auf den Vernichtungsund Vertreibungskrieg auf dem Balkan, sondern auch angesichts der Gefahr einer erneuten militärischen Konfrontation mit Irak mit all seinen Auswirkungen in der Region. Alte und neue Krisenherde schwelen; Kambodscha ist noch nicht befriedet. Zur Bewältigung dieser Probleme muß auch die Bundesrepublik ihren Beitrag leisten.Der Besuch von UN-Generalsekretär Boutros Ghali in dieser Woche erinnert uns an die in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene Verpflichtung. Nachdem Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, muß es alle Rechte und Pflichten eines Mitglieds der Vereinten Nationen übernehmen.
Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von der SPD, den Einsatz unserer Streitkräfte auf sogenannte Blauhelm-Aktionen und die Sicherung humanitärer Aktionen zu beschränken, sind unrealistisch und überholt,
wenn Teile dieser Welt im Mahlstrom von Gewalt unterzugehen drohen und damit eigentlich alle Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht haben. Ich bitte Sie herzlich, dies so zu sehen.
Die künftige Entwicklungszusammenarbeit muß der Entfaltung privatwirtschaftlicher unternehmerischer Initiative gelten. Den Reformprozeß, der sich in vielen Ländern vollzieht, müssen wir stützen, denn er ist der eigentliche Beitrag zur Überwindung von Armut. Wirtschaftlicher Erfolg bedeutet: Soziale Sicherheit ist Garant für eine verantwortungsbewußte Familienplanung.Strategien zur Überwindung von Armut dürfen aber nicht nur im Mittelpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit stehen. Armutsbekämpfung muß oberstes Staatsziel aller unserer Partnerländer sein. Wir können dabei helfen, aber unsere Partner können damit nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen werden. Das muß ich an dieser Stelle auch sagen.
Durch unsere Zusammenarbeit geben wir ein Beispiel für sozialstaatliches Handeln, aber wir können nicht die Verantwortung für alle Armen dieser Welt übernehmen. Wir können nur ein Beispiel geben, wie die Armutsfragen gelöst werden können.
Metadaten/Kopzeile:
11312 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ingrid WalzDie aufgezeigten Linien decken sich mit denen der Bundesregierung. In der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, aber auch mit Ost muß neuer Realismus einkehren. Schuldzuweisung führt nicht weiter, denn wir haben es mit einem gewachsenen Selbstbewußtsein unserer Partner zu tun, die Zusammenarbeit wünschen und nicht das Aufarbeiten von Versäumnissen auf der einen oder anderen Seite.
Als nächste spricht die Abgeordnete Ursula Fischer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Walz, Sie haben Ihre tiefe Besorgnis über die Situation in der Golfregion hier zum Ausdruck gebracht. Auch ich möchte das so sagen. Sie kennen meine große Wertschätzung für Sie. Allerdings sehe ich das so, daß inzwischen Kriege wieder zum probaten Mittel geworden sind, um Konflikte zu lösen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies in irgendeiner Art und Weise zur Erhaltung der Schöpfung beiträgt. Ich möchte uns alle auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß gerade Kriege nicht wieder führbar gemacht werden, wie es im Moment aussieht. Ich war wiederholt im Irak. Ich kenne die Situation, vor allem der Kinder dort. Ich bin sehr, sehr besorgt.
— Ich könnte Ihnen auch dazu einiges sagen; leider habe ich nicht so viel Redezeit wie Sie in dieser entwicklungspolitischen Debatte. Ich muß mich leider beschränken.
Kolleginnen und Kollegen, das Überwälzen von Entwicklungskosten und -folgen vom Nordwesten auf den Süden und zunehmend auch auf den Osten führt in Wechselwirkung mit Korruption, Mißwirtschaft, Überrüstung und anderen Entwicklungshemmnissen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dazu, daß heute auf drei Viertel der Erdbevölkerung weniger als 20 % der Weltproduktion entfallen und das Gefälle im Pro-Kopf-Einkommen zwischen den OECD-Ländern und den 125 klassischen Entwicklungsländern heute 20 : 1 beträgt.
In bezug auf die am wenigsten entwickelten Länder hat dieses Verhältnis inzwischen die Dimension von 50 : 1 erreicht. Gleichzeitig stieg die Zahl der absolut Armen mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 1 Dollar pro Tag auf 1,1 Milliarden Menschen. Die Zahl der chronisch Hungernden erhöhte sich auf 800 Millionen. Darüber hinaus haben 1,75 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Seuchen, die bereits als ausgerottet galten, wie z. B. die Pest, treten neuerdings in einigen Regionen Afrikas wieder auf.
Frauen und Kinder sind die Hauptleidtragenden der komplexen Entwicklungskatastrophe, die sich im sogenannten verlorenen Jahrzehnt der 80er Jahre im Osten und im Süden ereignet hat. Da Frauen inzwischen weltweit zu den Ärmsten der Armen gehören, muß von einer globalen Feminisierung der Armut gesprochen werden. Sie stellen längst auch die Mehrzahl der vor Umweltzerstörung und Verelendung sowie vor politischer Diskriminierung und Gewalt flüchtenden Menschen.
Manchmal frage ich mich, ob und was unsere entwicklungspolitischen Debatten in diesem Haus eigentlich in den Entwicklungsländern letztendlich bewirken. Je öfter ich an solchen Debatten teilnehme und je mehr ich Gelegenheit habe, Entwicklungsländer kennenzulernen, desto mehr verstärken sich Zweifel über Sinn und Zweck dieser Aussprachen im Bundestag. Zu realitätsfremd, zu unkritisch, zu egoistisch und wenig solidarisch sind wir in unserer Politik gegenüber der Dritten Welt. Wir haben dennoch die Hoffnung nicht verloren, daß die höchste gesetzgeberische Institution der Bundesrepublik Deutschland eines Tages zu neuem Denken fähig sein wird und eine andere Entwicklungspolitik befördern wird, zumindest dann, wenn die SPD, wie ich von Professor Holtz hörte, 1994 die Wahl gewinnt. Ich habe allerdings Zweifel daran.
Je früher dies geschieht, um so besser für die Bewahrung der Schöpfung auf unserem Planeten.
Ich muß mich jetzt auf bestimmte Anträge beschränken. Dem Bundestag liegt der Antrag zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen zur Bestätigung vor. Wie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit möchte ich auch hier dem Antrag der SPD meine generelle Zustimmung geben. Viele Bürger dieses Landes leisten in den vielfältigsten NGOs einen unverzichtbaren und unverwechselbaren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung, zur Verbesserung des Lebens, oftmals auch zum Überleben von Menschen in der sogenannten Dritten Welt. Alles spricht dafür, diesen wirksamen unverzichtbaren Beitrag zu erhöhen und die Aktivitäten der NGOs allseitig zu fördern.
Meine Damen und Herren, bereits die Diskussion im AWZ und die heutige Debatte bestätigen, daß engstirnige parteipolitische Motive z. B. bei der Entscheidung, ob NGOs eine gezielte Förderung erfahren sollten, nicht angebracht sind und auch keineswegs hilfreich sind. Die Besorgnis der CDU/CSU im Ausschuß, daß verstärkte staatliche Unterstützung den NGO-Status der betreffenden Organisationen gefährden würde, ist schlichtweg absurd. Es ist, wie mir scheint, eher ein vorgeschobenes Argument und zeugt entweder von Unterschätzung der Rolle der NGOs oder vom entmündigenden Verhalten gegenüber jenen Menschen, die frau oder manns genug sind, um den Nichtregierungsstatus ihrer Organisation auch dann zu wahren, wenn sie vom Staat verstärkte Unterstützung erfahren.
Nicht nur die Zuspitzung solch globaler Probleme wie Unterentwicklung und Verschuldungskrise der Länder des Südens sowie die gravierenden Auswirkungen machen die dringende Notwendigkeit bewußtseinsbildender Arbeit sichtbar. Problematisch ist nach Auffassung der PDS deshalb nicht, wie die CDU/CSU befürchtet, die Bewilligung von Mitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit der NGOs, sondern die sinnlose Vergeudung enormer Mittel der Steuerzahler für militärische Zwecke.
Dr. Ursula Fischer
Noch deutlicher ist die F.D.P. in ihrer parteipolitischen Arroganz in bezug auf die NGOs. Sie schreibt ihnen vor,
nicht Politik zu machen, sondern behilflich zu sein, in den Entwicklungsländern demokratische und marktwirtschaftliche Strukturen aufzubauen.
Mit anderen Worten: Die NGOs sollen schon Politik machen, aber bitte eine solche, die den Koalitionsparteien in den Kram paßt. Die Frage sei erlaubt: Welchen Spielraum hätten die NGOs dieses demokratischen Rechtsstaates, wenn die Entwicklungsländer nun andere Verhältnisse als marktwirtschaftliche Verhältnisse westeuropäischer Ausprägung anstreben würden?
Meine Damen und Herren, indem wir dem Antrag der SPD aus den bereits genannten Gründen generell zustimmen, möchten wir ebenso deutlich unsere Zweifel darüber äußern, daß gegenwärtig eine Förderung der lokalen privaten Initiativen „einer der zentralen strategischen Ansatzpunkte einer rationalen Entwicklungspolitik" ist. Ich sage nochmals, um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir messen den entwicklungspolitischen und bewußtseinsbildenden Aktivitäten der NGOs eine bedeutende Rolle bei. Unter veränderten nationalen und internationalen Bedingungen könnten sie eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Die auf gegenseitigem Vorteil basierenden Wirtschaftsbeziehungen, wobei bekanntlich der Vorteil des ökonomisch Stärkeren immer eindeutiger und weniger gegenseitig ausfällt — ich erinnere an die durchaus eigennützige Entwicklungspolitik der Bundesregierung —, können jedoch nicht durch den uneigennützigen entwicklungspolitischen und bewußtseinsfördernden Einsatz kompensiert werden. Ihren Aktivitäten sind vielmehr Grenzen gesetzt, die die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht unerheblich beeinträchtigen.
Die Strategie und Politik von zahlreichen äußerst kostspieligen Regierungsinstitutionen der G 7 sowie die Mittel und Methoden des entwicklungspolitischen Vorgehens internationaler Konzerne haben im vergangenen Jahrzehnt zweifellos eines bewirkt, nämlich daß die Kluft zwischen Nord und Süd noch nie so tief war wie heute.
An dieser Stelle möchte ich meinen ersten Beitrag schließen und Sie auffordern, dem Antrag der SPD, der mir zwar nicht weitreichend genug ist, weil die Ostländer in den Richtlinien nicht ausreichend genug Berücksichtigung gefunden haben, zuzustimmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß zu uns.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Bemühungen von 40 Jahren Entwicklungshilfe nimmt die Zahl der Menschen, die nicht das Notwendigste zum Leben und zum Überleben haben, stetig zu. Die absolute Zahl der Armen hat in den vergangenen 20 Jahren um 40 % zugenommen.Besonders die Länder Afrikas liegen wirtschaftlich am Boden und sind durch anhaltende Bürgerkriege ausgeblutet. Der Anteil der afrikanischen Volkswirtschaften am Welthandel ist seit 1980 von 3 % auf 1 % abgesunken. Gleichzeitig ist die Verschuldung kontinuierlich angewachsen. Nach Schätzung der Afrikanischen Entwicklungsbank sind die afrikanischen Staaten gegenwärtig mit insgesamt 264 Milliarden Dollar verschuldet. Der Einkommensrückgang verursacht eine drastische Reduzierung der Staatshaushalte.
Die Konsequenz ist die stete Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit den sozialen Diensten des Bildungs- und Gesundheitswesens.Die Situation im südlichen Afrika wird zusätzlich durch die anhaltende Dürre erschwert. Die Entwicklung von demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen, die vielfach versucht wurde, ist fast überall gescheitert. Aber auch die wenigen Länder, die befriedet und wirtschaftlich entwickelt sind, haben bislang noch nicht die Formen eines modernen Gemeinwesens gefunden, die afrikagemäß wären und in denen sich soziale, wirtschaftliche und kulturelle Traditionen mit den modernen Vorstellungen von Menschenrechten und Demokratie verbinden.In Angola herrscht nach einem kurzen Hoffnungsschimmer wieder ein Bürgerkrieg, der grausamer und schrecklicher als in den Jahren zuvor ist. Obwohl die Wahlen unter internationaler Beobachtung stattgefunden haben und weitgehend korrekt verliefen, sind die Ergebnisse nach Abreise der internationalen Beobachter offenbar verfälscht worden. Die Menschen, die sich mit eindrucksvollem Engagement an den Wahlen beteiligt hatten, wurden um ihre Hoffnung auf Frieden und Entwicklung betrogen.In Somalia ist die Situation gegenwärtig katastrophal. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sind zerstört. Verfeindete Räuberbanden drangsalieren das Land. Hilfe scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich.
— Sie scheint ohne militärischen Einsatz nicht möglich. — Statt frühzeitig den Strom von Waffen in das kollabierende Land zu unterbinden, haben die Industriestaaten — auch Deutschland — die reichliche Versorgung mit Militärgütern unterstützt, aber mindestens aber geduldet. Heute muß die humanitäre Hilfe des Westens gewaltsam durchgesetzt werden. Das ist wohl die äußerste Perversion der Humanität, an der wir nicht unschuldig sind.Experten der Vereinten Nationen sagen für weite Regionen Afrikas eine drastische Zunahme von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen voraus. Gleichzeitig aber werden die Konflikte Afrikas kaum noch wahrgenommen. Der Kontinent ist abgeschrieben; er ist wirtschaftlich und politisch uninteressant. Die internationale Gemeinschaft fühlt sich immer erst zum Eingreifen verpflichtet, wenn die traumatischen Fernsehbilder von Hunger und Elend
Metadaten/Kopzeile:
11314 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Konrad WeiB
schier unerträglich werden. Mit unserer Hilfeleistung bekämpfen wir immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen. Diese Form der Hilfe ist ineffizient und grausam. Sie beruhigt das Gewissen, aber sie verändert nichts.Die Bindung der Entwicklungshilfe an die Einhaltung der Menschenrechte, an die Einführung der Demokratie, an ökologische Kriterien wirkt angesichts der gewaltigen Defizite, die der Kontinent hat, absurd, so sinnvoll das Konzept an sich auch ist. Auch hier wäre ein ganzheitliches Vorgehen notwendig, denn wenn die Bundesregierung nur Projekte konditioniert, die in der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden, alle anderen außenwirtschaftlichen Verflechtungen aber unberührt läßt, werden wirkliche Veränderungen nicht gelingen.Es ist Zeit, unser bisheriges Entwicklungskonzept einer kritischen Systemanalyse zu unterziehen und theoretische Erkenntnisse alsbald in praktische Politik umzusetzen. Notwendig ist ein neuer Ansatz, der Entwicklungspolitik wirklich als Querschnittsaufgabe begreift. Die vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgelegten Entwürfe werden den Herausforderungen der Zeit nur ungenügend gerecht. Teilweise werden alte Modelle als neue verkauft. An der eurozentristischen Betrachtungsweise wird weitgehend festgehalten.So betont beispielsweise die Bundesregierung in der von ihr vorgelegten Studie zur Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara in den 90er Jahren, daß sich die Hilfe der Geber in ein Konzept der Strukturanpassung, das in aller Regel die Weltbank und der Internationale Währungsfonds vorzeichnen, einfügen müsse. Die seit Jahren bekannte Überlegung zu einer afrikanischen Alternative zu den orthodoxen Strukturanpassungen werden nicht berücksichtigt, obwohl die vom IWF und von der Weltbank verordneten Anpassungsprogramme seit langem kritisch angefragt sind.Die vernünftigen Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe und der Partizipation der Bevölkerung werden in mancherlei Programmen hochgelobt und fehlen in keiner Sonntagsrede. In die entwicklungspolitische Praxis aber sind sie zuwenig eingegangen.
Noch immer scheint der Grundsatz zu gelten, daß die Bevölkerung in der Dritten Welt unfähig ist, ihr Schicksal eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen. Eigeninitiativen der einheimischen Bevölkerung, die nicht unseren Wertvorstellungen entsprechen, werden vielfach ignoriert oder nicht ernst genug genommen. Trotz ausbleibendem Erfolg wird nach wie vor versucht, die Probleme dieser Länder nach europäischem Muster zu lösen.Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist weder für eine isolationistische Politik von Entwicklungsländern noch plädiert sie für die Glorifizierung des sogenannten guten Wilden. Aber wir sind der Meinung, daß die Einheimischen am besten wissen, wie ein Ausweg aus Schwierigkeiten zu finden ist und wie sie Probleme lösen können. Ihre Konzepte werden in der Regel besser an die Bedingungen vor Ort angepaßt sein als die an nördlichen Schreibtischen ausgedachten Programme.Aus diesem Grund ist für uns die stärkere Förderung der Nichtregierungsorganisationen so wichtig. Deren Mitarbeiter haben oftmals durch den engen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung einen tieferen Einblick in Mentalität und soziale Strukturen. Sie kennen Traditionen und Bräuche, auch traditionelle Anbauverfahren oder Produktionstechniken, die dann oft mit gutem Erfolg revitalisiert, den veränderten Bedingungen angepaßt oder mit europäischen Erfahrungen verknüpft werden können.Projekte werden an den konkreten Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung ausgerichtet und mit ihr geplant. Komplizierte Verwaltungsvorschriften und eingeschränkte Förderbereiche behindern diese Arbeit. Der Gegensatz zwischen armen und reichen Ländern kann nur durch ein wirklich gerechtes Weltwirtschaftssystem aufgebrochen werden, das sich nicht in Ernährungsprogrammen und Katastrophenhilfe erschöpft, sondern Freiräume schafft und die selbständige Entwicklung der wirtschaftlich schwachen Länder gewährt.Das setzt voraus, diese als gleichberechtigte Partner anzuerkennen und sie wirtschaftlich und sozial gleichrangig zu behandeln. Das setzt ferner voraus, daß das Ungleichgewicht im Welthandel ausgeglichen wird, daß Entwicklungsländer ungehinderten und unbeschränkten Zugang zu allen Märkten haben und daß ihnen nicht durch Subventionen und Quotierung von vornherein die Chancen genommen werden.
Das setzt auch die Bereitschaft der Verbraucher, also von uns allen, voraus, solche Preise zu bezahlen, die den Produzenten und Arbeitern in den Entwicklungsländern die gleichen Lebensbedingungen wie uns ermöglichen. Es ist unmoralisch und hält die Dritte Welt ewig in Abhängigkeit und Unterentwicklung, wenn die Arbeitsstunde eines Deutschen oder eines Amerikaners das Zehn- oder Fünfzig- oder gar Hundertfache von dem wert ist, was ein Bauer in Peru oder ein Arbeiter in Indien erhält. Hierin Gerechtigkeit herzustellen ist die eigentliche Aufgabe, die vor uns allen steht.Zu dem, was notwendig ist, gehört auch die weitreichende Schuldenreduzierung. Der für viele Länder noch immer bestehende Zwang, den Schuldendienst zu bedienen, verurteilt viele Initiativen von vornherein zum Scheitern. Insgesamt beträgt die Auslandsverschuldung aller Entwicklungsländer nach Schätzungen der Weltbank 1,7 Billionen Dollar. Durch die Bedingungen der internationalen Kreditgeber werden fast immer zuerst die Ausgaben für Erziehung und Gesundheit gekürzt. Mit den finanziellen Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, beispielsweise zur Bekämpfung des Analphabetismus und zur Förderung der Berufsausbildung in Lateinamerika, wird versucht, die einschneidenden Auflagen der Strukturanpassungsprogramme abzufedern. Der unglückliche Vorschlag von Bundesminister Spranger, einen AIDS-Zwangstest für Asylbewerber einzuführen, hat eine tragische Konse-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11315
Konrad Weiß
quenz der mangelnden Fürsorge in den armen Ländern in Erinnerung gebracht.Ein anderes Beispiel ist die Kindersterblichkeit. Nach den neuesten Zahlen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sterben Woche für Woche 250 000 Kinder an Unterernährung und Krankheit, 13 Millionen Kinder pro Jahr. Warum zählt die Kreditwürdigkeit eines Landes mehr als das Wohl der nachwachsenden Generation?Ich muß an dieser Stelle unterbrechen. Es ist eine Plenardebatte mit Unterbrecherwerbung.Vielen Dank.
Nach der Unterbrechung spricht nun Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Not und Elend, Gewalt und Terror prägen die aktuelle Situation in vielen Ländern dieser Erde. Es ist daher wichtig und notwendig, daß der Deutsche Bundestag gleich zu Beginn des neuen Jahres eine entwicklungspolitische Debatte führt. Insofern stimme ich mit dem Kollegen Holtz völlig überein.
Sie sind insofern — das freut mich wiederum — mit der Gesamtkonzeption der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung und die Koalition einverstanden. Sie haben das mit dem Zitat des FAO-Generalsekretärs bestätigt, Kollege Holtz.
Das einzige, was immer wieder auftaucht, ist die Behauptung des Unterschiedes zwischen Wort und Tat. Es ist eine pauschale Behauptung, die bisher aber noch nie belegt worden ist.
Ich darf Ihnen versichern: Diese Behauptung wird durch Wiederholung nicht besser und nicht substantieller.
Es wird Ihnen auch zukünftig nicht gelingen, diesen Beweis anzutreten. Insofern besteht entwicklungspolitisch keinerlei Anlaß, ab 1994 auf die SPD setzen zu müssen.
Hier gebe ich ausnahmsweise der Frau Fischer recht.
Meine Damen und Herren, die Probleme vieler Entwicklungsländer sind 1993 drängender denn je, obwohl die Aufmerksamkeit der meisten Deutschen derzeit von anderen Themen in Anspruch genommen wird. Die Bewältigung der Erblasten des Kommunismus in Deutschland ist eine gewaltige Aufgabe. Der brutale Krieg im ehemaligen Jugoslawien mit den dort begangenen Greueltaten erschüttert die zivilisierte Welt. Der grausame Völkermord serbischer Kommunisten und Nationalisten, Massenvergewaltigungen, unzählige Folter- und Mordtaten durch die blindwütige serbische Soldateska, deren Einzelheiten und Ausmaß schlimmste Horrorvisionen übertreffen, sind beispiellose Verbrechen an der Menschlichkeit, und das mitten in Europa.
Diese Horrorbilder drängen in der Öffentlichkeit das Anliegen der Entwicklungsländer in den Hintergrund. Wir dürfen jedoch nicht den Blick davor verschließen, daß unzählige Menschen in den Entwicklungsländern auch in diesem Jahr Hunger, Bürgerkrieg, Armut und Elend erleiden müssen. Denken wir an die Bilder aus Somalia. In vielen Ländern ist die Situation ähnlich. Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg in Liberia. Im Sudan benutzen die Bürgerkriegsparteien Hunger als Waffe. In Kambodscha verbreiten die Roten Khmer trotz UNO-Friedenstruppen weiter Terror und Gewalt. Die Bevölkerung Afghanistans leidet immer noch unter den Folgen jahrelanger kommunistischer Diktatur und sowjetischer Okkupation.Meine Damen und Herren, wenn nun behauptet wird, der Westen sei für globale Probleme in der Welt hauptverantwortlich: Allein diese Beispiele widerlegen die pauschale Behauptung und zeigen zusätzlich auf, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind, offensiv und präventiv Fluchtursachen zu bekämpfen.Ich habe Somalia erwähnt. In der Zwischenzeit müßte jeder Kritiker eingesehen haben, daß es nicht an der rechtzeitigen Bereitstellung von Nahrungsmitteln gefehlt hat. Wir haben im letzten Jahr 183 Millionen DM für Nahrungsmittelhilfe in Afrika südlich der Sahara eingesetzt. Dazu haben wir noch ein Vielfaches über die Europäische Gemeinschaft finanziert. Daß wir unsere eigentliche Entwicklungszusammenarbeit nicht fortsetzen konnten, ist auf die desolate Sicherheitslage zurückzuführen. Wenn Hilfslieferungen die Hungernden nicht erreichen, weil sich marodierende Banden daran zu bereichern versuchen, ist die Einsatzbereitschaft der Helfer nicht nur nutzlos, sondern auch persönlich höchst gefährlich. Die bekanntgewordenen Anschläge auf UN-Personal belegen das nur allzu deutlich. Mangelnde Sicherheit hat nicht nur in Somalia verhindert, daß die Bürgerkriegsopfer mit Hilfslieferungen erreicht werden konnten, sondern auch in Äthiopien, in Mosambik und in Angola. Ich meine, wir können es auch nicht
Metadaten/Kopzeile:
11316 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Bundesminister Carl-Dieter Sprangerverantworten, die Gelder der Steuerzahler an rivalisierende Rebellen zu verschleudern.
Wir wollen helfen, aber hier stoßen wir an unsere Grenzen. Ich stimme dem UN-Generalsekretär Boutros Ghali ausdrücklich zu, der mir persönlich gesagt hat: Erst kommt die Befreiung und danach der Wiederaufbau.Das Beispiel Somalia verdeutlicht aber auch in erschreckender Klarheit, daß unsere entwicklungspolitischen Bemühungen vergeblich sind, wenn Bürgerkriege die Aufbauerfolge zunichte machen.
Es zeigt sich auch hier: Die internen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern sind entscheidend für Fortschritt und Entwicklung oder aber Rückschritt.
Ich hätte gern gewußt, was in bezug auf Somalia im Bereich der Entwicklungspolitik unter einem SPDMinister anderes präventiv hätte getan werden können, um die jetzige Entwicklung in Somalia zu verhindern.
Ich glaube, in Angola ist die Situation nicht viel anders. Die internationale Völkergemeinschaft war erleichtert — das ist von Herrn Weiß schon angesprochen worden —, als das blutige Morden beendet wurde. Der Wiederaufbau des Landes sollte beginnen. Aber auch die lange herbeigesehnten Wahlen brachten nicht den demokratischen Neubeginn und den Frieden. Der Bürgerkrieg ist wieder aufgeflammt. Er verhindert die zügige Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier können wir die Entsendung deutschen Personals aus Sicherheitsgründen nicht verantworten.Die Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, über Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung demokratischer Strukturen in Angola zu fördern, erlangt vor diesem Hintergrund noch mehr Gewicht. Wir werden die uns vorliegenden Anträge der politischen Stiftungen so bald wie möglich umsetzen. Aber auch diese Programme, meine Damen und Herren, können nur verwirklicht werden, wenn die Sicherheitslage befriedigend ist.Das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit muß deshalb weiterhin bleiben, Frieden und Sicherheit nach außen und innen zu sichern. Ethnische und religiöse Konflikte zeigen uns, wie begrenzt unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind, wenn die Bevölkerung in gewalttätige Ausschreitungen verwickelt ist. Hier helfen einzelne Projekte und Maßnahmen wenig. Die Menschen müssen zu Einsichten finden. Der Präsident von Weißrußland, Schuschkewitsch, hat mir gegenüber hierfür eine treffende Formulierung gefunden, als er von einer notwendigen „Konversion der Mentalitäten" sprach.
Dieser Umwandlungsprozeß braucht Zeit. Er braucht viel Zeit. Wir können von den Menschen nicht verlangen, daß sie z. B. über 70 Jahre kommunistischer Indoktrination und die damit einhergehende materielle und geistige Verelendung und Entmündigung von heute auf morgen überwinden. Wir haben die Pflicht, diesen Prozeß zu unterstützen. Erst wenn die Menschen erkannt haben, wieviel mehr Lebensqualität Frieden in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft bieten, erst dann ist der Aufbau eines Landes möglich. Erst dann werden wir Armut und Elend nachhaltig überwinden können.
Armutsbekämpfung ist nach wie vor der entscheidende Schlüsselbereich. Ich freue mich deshalb, daß die vorliegende Beschlußempfehlung zur „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe" unsere entwicklungspolitische Konzeption bestätigt. Besonders wichtig ist der Hinweis auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die armutsreduzierend ausgerichtet sein müssen. Erst dadurch wird die gewünschte Breitenwirkung erzielt.Die Beschlußempfehlung hat diesen Ansatz des BMZ aufgegriffen. Wir können somit in einem Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter von einem breiten Konsens ausgehen.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht an Symptomen herumdoktern, sondern Strukturen verändern. Deshalb brauchen wir auch bei der Armutsbekämpfung langen Atem. Der Fall Namibia zeigt — der entsprechende Antrag liegt heute wieder vor, und es ist notwendig, daß man auch hier einmal eine Stellungnahme abgibt —, daß es selbst bei relativ günstigen Rahmenbedingungen keinen Sinn macht, hektische Aktivitäten zu entfalten. Es ist eine Tatsache, daß die Mittel dort langsamer abfließen, als sie von uns bereitgestellt wurden und als wir es wünschen.Ich weise die Kritik der Opposition an unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia ganz entschieden zurück. Vorwürfe an Mitarbeiter des BMZ sind völlig unberechtigt und auch unhaltbar. Jeder weiß, daß die Gründe ganz woanders liegen.
Bevor wir neue Projekte beginnen, müssen wir ganz exakt die Bevölkerungsgruppe bestimmen, mit der wir zusammenarbeiten wollen. Wir müssen noch institutionelle Fragen klären, wir wollen kritische Umweltaspekte bereinigen. Das hat die namibische Regierung bei den Regierungsverhandlungen im September letzten Jahres ausdrücklich anerkannt. Wir wollen schließlich keine Entwicklungsruinen erstellen. Wir wollen uns auch nicht dem Vorwurf aussetzen, unsere Maßnahmen unzureichend vorbereitet zu haben. Wir
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11317
Bundesminister Carl-Dieter Sprangerwollen nachhaltige Hilfe leisten. Das sind wir nicht nur den Menschen vor Ort, sondern wiederum auch dem deutschen Steuerzahler schuldig.
Dazu brauchen wir alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auch die Nichtregierungsorganisationen.
Allerdings unterscheiden sich unsere Vorstellungen über die Verfahren der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen von denen der Opposition.Das Gesamtkonzept, das der SPD-Antrag fordert, ist gleichmacherisch.
Wir würden, wenn wir diesem Konzept folgen, Kirchen, politische Stiftungen und die privaten Träger alle nach den gleichen Verfahrensregeln mit dem BMZ zusammenarbeiten lassen. Wir wollen aber gerade die unterschiedlichen Ansätze dieser Organisationen berücksichtigen und anerkennen.
Den sozialen Charakter der kirchlichen Arbeit, die gesellschaftspolitische Einflußnahme der Stiftungen, die mehr fachliche Orientierung der privaten Träger, wie beispielsweise der Welthungerhilfe, all diese eigenen Ausrichtungen wollen wir erhalten. Das verstehen wir jedenfalls unter sinnvoller Förderung und Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen — nicht nach Rasenmähermethode für alle das gleiche.
Meine Damen und Herren, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist neben kriegerischen Auseinandersetzungen die Hauptursache für die Wanderungsbewegungen, die in bedrohlichem Ausmaß zugenommen haben. Das ist heute schon wiederholt erwähnt worden. Wir müssen alle entwicklungspolitischen Instrumente entschlossen einsetzen, um die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern gerade auch in ökologischer Hinsicht zu verbessern. Dies ist neben einer aktiven Friedens- und Befriedungspolitik die einzige erfolgversprechende Strategie, um Fluchtursachen zu beseitigen. Wenn Flüchtlinge bei uns angelangt sind, können wir nur noch reagieren. In den Entwicklungsländern — darüber sind wir uns sicherlich einig — können wir präventive Arbeit leisten.
Ich begrüße daher die Anträge zur Flüchtlingsproblematik. Sie bewirken, daß dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit kommt. Wir haben noch viel Informationsarbeit zu leisten, bis sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt haben wird, daß Entwicklungszusammenarbeit auch Fluchtursachenbekämpfung ist.Meine Damen und Herren, die Fülle der Anträge, über die wir heute abstimmen, unterstreicht einmal mehr, wie groß die globalen Probleme Armut, Umweltzerstörung und Wanderungsbewegungen sind. Wir müssen sie lösen, denn sie beeinflussen auch unsere eigene Zukunft immer mehr. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet heute harte Arbeit. Länder wie Somalia, Sudan und Angola zeigen uns, welch schwere Rückschläge wir immer wieder hinnehmen müssen. Aber Resignation können und dürfen wir uns nicht erlauben.
Unser Ziel ist und bleibt es, die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in den Entwicklungsländern mit zu bewirken und dazu beizutragen. Auf dem steinigen Weg dorthin müssen wir mit Hindernissen und Rückschlägen rechnen. Wir müssen auch von der Vorstellung abkommen, daß wir schnell sichtbare und dauerhafte Erfolge erzielen könnten. In der Entwicklungspolitik sind Geduld, Realismus und Vernunft gefragt. Ideologien und überzogene Hoffnungen schaden mehr, als daß sie nützen.
Ich bitte weiter um Ihre Unterstützung bei dem Bemühen, deutlich zu machen, wie notwendig verstärkte Entwicklungszusammenarbeit auch in einer Zeit ist, in der viele andere Aufgaben ebenfalls Mut und Entschlossenheit von uns allen erfordern.Eines sollten wir jedoch bei allen Problemen den Menschen bei uns immer wieder sagen. Bei uns geht es um Ausbau oder Erhalt des Wohlstandes, in vielen Ländern der Welt um das tägliche Überleben. Dieses Bewußtsein sollte uns allen Ansporn zum Handeln sein.
Nun hat das Wort in dieser Debatte der Abgeordnete Dieter Schanz.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht über Wahl und Wahlausgang 1994 spekulieren, zumal wir alle ja sehr genau wissen, daß ein Regierungswechsel nicht unbedingt eine bessere Entwicklungspolitik bedeutet.
Das gilt für Sie, und das gilt für uns.
Ich möchte zum Beschlußvorschlag betreffend Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt reden und noch einmal festhalten, daß der Deutsche Bundestag am 10. Mai 1990 mit großer Mehrheit einen solchen Antrag beschlossen hat und damit der Bundesregierung ein neues, ich hoffe, erfolgreiches Instrument zur Entwicklungszusammenarbeit gegeben hat. Die Bundesregierung hat
Metadaten/Kopzeile:
11318 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dieter Schanzdann am 11. Juli 1991 einen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt, den wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen und in einigen Teilen auch gelobt haben. Wir haben dann gemeinsam eine Beschlußempfehlung erarbeitet, die mit Sicherheit heute einstimmig beschlossen wird. Ich will damit unterstreichen, daß sich an diesem Teil der Politik die Opposition konstruktiv beteiligt hat.
Wir haben uns damit ein Instrument gegeben in der Hoffnung, wir würden die Entwicklung in der Dritten Welt befördern. Ich möchte aber vor der Illusion warnen, Kolleginnen und Kollegen, daß es bei der Verliebtheit in Instrumente und Projekte automatisch zu einer Verbesserung der Situation in der Dritten Welt kommen könnte.
Längst sehen dabei Entwicklungspolitiker den Begriff von der Dritten Welt kritisch an. Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen, wachsende Umweltzerstörung, die fortschreitende Überbevölkerung sind globale Probleme, die nur gemeinsam zu lösen sind. Unsere Zukunft ist die Zukunft der einen Welt, die Nord und Süd, Arme und Reiche gemeinsam sichern müssen.
Dem kann ich nur zustimmen.
Das heißt, Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik liegt in unserem eigenen Interesse, und wir sollten das den Menschen mit allem Freimut sagen.
Wenn wir sagen, daß 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind, dann wissen wir doch sehr genau, daß es nicht die Ärmsten der Armen sind, die jetzt schon zu uns gekommen sind, mit all den damit verbundenen Lasten und Belastungen auch für unsere Bevölkerung. Wenn sie dann kommen, möchte ich nicht wissen, was in diesem Land und woanders noch alles passiert. Es liegt in unserem Interesse.
Hans-Peter Repnik fährt fort:
Ebenso beunruhigend und erschreckend sind die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung ... Lösungsansätze der Entwicklungspolitik zielen deshalb heute in ihren Forderungen auch auf die westliche Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die benachteiligten Staaten. Der Entwicklungspolitiker Repnik stellt den Protektionismus der Industrieländer an den Pranger. Die Industrieländer können es sich offenbar immer noch leisten, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit rd. 100 Milliarden DM zu subventionieren. Welchen Sinn macht es, einerseits mit Entwicklungshilfe
— ich füge hinzu: mit den Instrumenten, die wir so feiern —
an der Elfenbeinküste den Aufbau einer Rindermastfarm zu fördern, andererseits subventioniertes Rindfleisch aus der EG dort für umgerechnet 1,70 DM pro Kilogramm anzubieten?
Die Subventionsmittel für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten den europäischen Bauern zur Landschaftspflege zur Verfügung gestellt werden. Freier Handel,
— sagt er —
ist für viele Entwicklungsländer die wirksamste Form von Entwicklungshilfe. Die Forderung nach entwicklungsförderlichen Rahmenbedingungen kann und darf keine Einbahnstraße sein.
Herr Kollege Repnik, besten Dank. Besser kann ich
es nicht ausdrücken.
Wenn dann Sie, Frau Kollegin Walz, ganz besonders betonen, daß privatwirtschaftliche Initiativen gestärkt werden sollten, dann stimmen wir dem in der Sache auch zu; aber die Rahmenbedingungen, die der Kollege Repnik fordert, müssen zuerst dasein. Das heißt: staatliches Handeln. — Das können Sie in der Regierung. Sie stellen den Wirtschaftsminister, Sie stellen den Landwirtschaftsminister, Sie stellen den Außenminister und auch den Entwicklungsminister. Nun handeln Sie!
Sorgen Sie dafür, daß die Entwicklungspolitik nicht isoliert — wie wir ja alle beklagen — betrachtet wird. Man fühlt sich ja fast wie ein Exot. Geben wir es doch einmal zu! Ich komme aus einem Wahlkreis, der geprägt ist von Kohle und Stahl und von hoher Massenarbeitslosigkeit. Da werde ich, wenn ich für die Interessen der Dritten Welt eintrete, als Exot betrachtet.
Wir selber als Entwicklungspolitiker leben in einem Umfeld, in dem wir nicht wahrnehmen,daß wir eigentlich nur eine Randerscheinung sind. Wenn es also nicht gelingt, die Politiken, von denen wir hier sprechen, zusammenzufügen zu einem einheitlichen Ganzen, dann werden wir es nicht schaffen; wir bleiben dann Exoten und Randfiguren.
Herr Abgeordneter Schanz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Bitte!
Vielen Dank. — Herr Kollege, Sie haben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert und haben die Ressorts aufgezählt, die hier handeln könnten. Ist Ihnen denn nicht, wie uns allen, bewußt, daß die Bundesregierung z. B. im Bereich der Agrarsubventionen allein überhaupt nicht handeln kann, sondern daß hierfür die ausschließliche Zuständigkeit bei der Europäischen Gemeinschaft liegt, wobei z. B. die sozialistische Regierung in Frankreich
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11319
Ulrich Irmereher gegen vernünftige Regelungen ist als die deutsche Bundesregierung?
Herr Kollege, ich bin mir dieser Problematik durchaus bewußt.
Das schließt aber nicht aus, daß Sie mehr Druck machen müssen auf europäische Partner und daß wir uns in dem Zusammenhang bemühen sollten, hier gemeinsam vorzugehen.
Ich habe jetzt noch Stellung zu nehmen zu Ihrem Antrag mit der Überschrift „Die Schöpfung bewahren ... " etc. Ich muß mich kurz fassen. Zunächst einmal möchte ich sagen: Schon die Überschrift verdient es, das zumindest nicht abzulehnen. Es ist zwar ein klassisch konservativer, aber durchaus positiver Grundbegriff, wenn man formuliert: Wir wollen die Schöpfung bewahren. — Ich kann das nur so sagen.
Der Antrag, der zuerst genannt ist und den wahrscheinlich Herr Dr. Ruck formuliert hat,
geht auch in die richtige Richtung; aber ich habe den Verdacht, Herr Dr. Ruck, daß Sie nicht alles hineinschreiben konnten, was Sie eigentlich hineinschreiben wollten. So wie ich Sie kenne, ist der Antrag ein bißchen knapp geraten, aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch. Ich vermute, daß Sie Probleme mit dem Koalitionspartner gehabt haben, daß sich ordnungspolitische Vorstellungen des kleineren Partners haben durchsetzen können.
Ich will zum Audruck bringen, daß wir, wie wir es auch im Ausschuß gemacht haben, uns hier der Stimme enthalten werden, weil ganz bestimmte Forderungen, die wir und wahrscheinlich auch Sie aufstellen und die mit dem Begriff Armutsbekämpfung in Zusammenhang stehen, in dem Antrag nicht enthalten sind. Sie betonen nicht die besondere Mitverantwortung der Industrieländer. Sie sagen nicht, daß es nicht möglich und denkbar ist, unser Entwicklungsmodell oder Wirtschaftsmodell auf die Dritte Welt zu übertragen. Überlegen Sie einmal, was 1 Milliarden Chinesen und mehr, 850 Millionen Inder bei einer Verkehrsdichte wie in Deutschland oder in Europa für unser Weltklima bedeuten würden. Das alles sind Fragestellungen, die Sie in Ihrem Antrag nicht aufgeworfen haben. Sie haben nicht Stellung genommen zu der Frage des Ressourcenverbrauchs; Sie haben nicht Stellung genommen zu den Problemen bzw. Fragen, wie wir wirtschaften und leben, wie wir zu Lasten der Dritten Welt und auch der Umwelt über unsere Verhältnisse leben.
Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß wir deshalb nicht zustimmen. Aber wir gehen davon aus, daß Sie mit uns daran weiterarbeiten wollen. Aus dem Grunde werden wir uns bei der Abstimmung hier enthalten.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alois Graf von Waldburg-Zeil.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich aus unserer heutigen großen entwicklungspolitischen Tagesordnung zwei Anträge herausgreife, nämlich zum einen den Koalitionsantrag mit der Überschrift „Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen — entwicklungspolitische Herausforderungen an den Beispielen Äthiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola" und zum anderen den Koalitionsantrag mit der Überschrfit „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme", so möchte ich zu beiden ein Wort des Bedauerns voranschicken.Zum ersten Antrag. Manche Beratungsgänge dieses Hauses dauern zu lange.
Hochaktuelle Wünsche aus der Mitte des Parlaments werden von der Wirklichkeit überholt; dringende Forderungen kommen zu spät; inakzeptable, menschenrechtsverletzende Zustände dauern an, gehen unter in der Flut von Greueltaten in anderen Gegenden der Welt.Niemand wird bestreiten, daß wir uns in einer der größten Umbruchsituationen der modernen Geschichte befinden. Die Weltordnung der Supermächte ist zusammengebrochen. Damit ist auch die Option von Schaukelpolitik zwischen Ost und West entfallen. Das könnte zwar dazu führen, daß wir ein neues Bewußtsein von der e in e n Welt bekommen; das kann aber auch leider dazu führen, daß die Probleme ganzer Kontinente ins Abseits geraten.Scheidewege eröffnen immer auch Chancen. Der hier zu behandelnde Antrag will dies an vier afrikanischen Fallbeispielen aufzeigen.Erstens: Äthiopien einschließlich Eritrea. Wenn ich die Chance in ein Stichwort fassen darf: Ein lange schwelender Bürgerkrieg gegen die Unabhängigkeitsbewegung von Eritrea und die Rebellion von schließlich neun der vierzehn Provinzen des Vielvölkerstaates können auf dem Wege über die Selbstbestimmung der verschiedenen Nationalitäten Äthiopiens im Rahmen einer demokratischen Verfassung beendet werden. Besonders wichtig: In Eritrea steht ja die Abstimmung zu der Frage bevor, ob sie nun unabhängig werden wollen oder nicht. — Wenn das gelänge, dann wäre dies ein Beispiel für andere, ähnliche Fälle. Jede nur denkbare Unterstützung muß gewährt werden.Das bedeutet von unserer Seite insbesondere Hilfestellung beim Aufbau einer dezentralen Verwaltungsstruktur.
Das bedeutet aber auch — ich greife damit vor auf den Antrag zu den Weltflüchtlingsproblemen —, hier erworbene Fähigkeiten z. B. eritreischer Flüchtlinge durch Rückkehrhilfe so zu nutzen, daß entwicklungsfördernde Effekte entstehen.
Metadaten/Kopzeile:
11320 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Alois Graf von Waldburg-ZeilEin schönes Beispiel hierfür ist, daß einer der Minister in Eritrea früher als Flüchtling in der Bundesrepublik gewesen ist.Zweitens: Somalia. Während der Beratungen mußte der Text stets der sich verschlechternden Situation angepaßt werden. Der schließlich erreichte Zustand totaler Anarchie, in dem Plünderer und Banden die Bevölkerung terrorisierten und eine effektive Verteilung der Hilfsgüter unmöglich machten, zeigt, daß die Vielvölkerfamilie Verantwortung übernehmen muß, um — so absurd dies klingt — mit Waffengewalt humanitäre Hilfe abzusichern. Dieser Zustand kann aber sowenig bleiben wie z. B. der Zustand der Abhängigkeit von Nahrungsmittelhilfe. Der nächste schwierige Schritt ist der Wiederaufbau staatlicher Strukturen.Wenn man eine Lehre ziehen darf, dann vielleicht die: Wo Entwicklungen derartigen Zerfalls absehbar werden, müssen hilfreiche Einflußmaßnahmen schneller erfolgen. Humanitäre und Katastrophenhilfe, Außenpolitik und Entwicklungspolitik müssen solche Problemfälle koordinierter angehen. Der nächste Fall steht mit Liberia ja im Grunde unmittelbar vor der Tür.Drittens: Sudan. Die große Tragödie des nun schon seit der Unabhängigkeit mit kurzer Unterbrechung andauernden Bürgerkriegs im Sudan ist, daß sie zunächst durch geschicktes Taktieren im Ost-West-Konflikt von der Weltöffentlichkeit weitgehend ausgeblendet wurde und nunmehr unter dem Eindruck der Bilder aus dem zerfallenen Jugoslawien oder der Ereignisse in Somalia in den Schatten der Berichterstattung gerückt wird. Dabei hat die am 30. Juni 1989 durch einen Putsch arabisch-moslemischer Offiziere an die Macht gekommene Regierung Bashir den Konflikt durch kompromißlose fundamentalistische Politik wie die Durchsetzung der Scharia auch in nichtmoslemischen Gebieten den von vielfältigen Faktoren geprägten Nord-Süd-Konflikt noch erheblich verstärkt.Meine Damen und Herren, ich möchte eine Berner-kung zum Fundamentalismus machen. Bei uns besteht vielfach der Irrtum, der Fundamentalismus sei eine besonders religiöse Form des Islam. Dies trifft nicht zu. Der Fundamentalismus hat mit dem religiösen Islam soviel zu tun, wie es mit dem Christentum zu tun hatte, wenn Adolf Hitler von der Vorsehung gesprochen hat.
Der Fundamentalismus ist eine Instrumentalisierung gläubiger Massen für politische Zwecke.
Mit den Gläubigen des Islam läßt sich ein wunderbarer Dialog führen. Den müssen wir führen. Was hier geschieht, ist etwas ganz anderes.Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen wie Massaker, Mord, Folter, Vergewaltigung und Plünderung sind an der Tagesordnung. Der Hunger wird bewußt als Waffe eingesetzt. Neben dem gnadenlosen Kampf im Süden häufen sich auch im Norden Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Die Zustände in Flüchtlingslagern, vor allem nach der Umsiedlung solcher Lager in Wüstengebiete, sind trostlos.Dennoch gibt es Chancen zur Einwirkung auf den Konflikt. Eingewirkt werden muß nicht nur auf die Regierung im Norden, sondern auch auf die Rebellenbewegung im Süden, deren Spaltung das Elend noch vergrößert hat. Der einzige Lichtblick in der Geschichte des Sudan war der auf Vermittlung des Vatikans und Äthiopiens 1972 leider nur für kurze Zeit zustande gekommene Autonomiestatus des Südens. Der Weg der Befriedung wird vermutlich nur über eine Wiederbelebung dieser Idee gelingen.Der Deutsche Bundestag hat schon 1989 die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb der EG auf gemeinsame Befriedungsbemühungen zu dringen. Das Ansehen der Bundesrepublik als eines Landes, das schon 1919 aus der Kolonialgeschichte ausgeschieden ist, würde allerdings durchaus Anlaß geben, von europäischer Seite führend an Vermittlungsbemühungen teilzunehmen.Die Hauptlast wird bei den schwarzafrikanischen Regierungen liegen. Die Bemühungen Nigerias müssen in diesem Zusammenhang ausdrücklich gewürdigt werden. Sie werden aber keinen Erfolg haben können, wenn sie nicht von weltweitem Interesse flankiert werden.Viertens. Angola. Das Bedauern über die Langsamkeit unserer Beratungen und auch unserer Aktionen befällt mich vor allem beim Stichwort Angola. Natürlich wird es auf dem Weg zur pluralistisch-demokratischen Lösung in Afrika noch viele Rückschläge geben. Die Einwirkung auf solche Prozesse muß auf einheitsparteiengewohnte Regierungen in dem Sinne erfolgen, daß demokratische Siege kein Freibrief zur Erschießung der Opposition sind, aber ebensosehr muß gegenüber potentiellen Oppositionsparteien klargemacht werden, daß jede Wahl sinnlos ist, wenn der Unterliegende den Kampf mit Waffen fortsetzt.
Herr Außenminister, ich möchte Sie zu einer Initiative beglückwünschen, die derzeit in Ihrem Hause vorbereitet wird, nämlich bei den bevorstehenden Wahlen in Burundi durch ein Büro Wahlhilfe zu geben, das zu gleicher Zeit Vertrauen bei der Regierung und neuen Oppositionsparteien wecken kann. Wir sollten den Mut haben, glaube ich, mit solchen Pilotprojekten zu versuchen, auf solche Prozesse einzuwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in beide Richtungen zu verstärken.
Der Antrag hat vor allem in der Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung die Priorität für die Unterstützung eines Reintegrationsprogrammes für 200 000 ehemalige Soldaten in Angola genannt. Heute denke ich mir, daß man mit diesem Programm nicht bis nach den Wahlen hätte warten sollen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11321
Alois Graf von Waldburg-ZeilSinnvoll umgeschulte Soldaten hätten es weniger leichtgemacht, den Kampf fortzusetzen.
Als dieser Antrag verfaßt wurde, bestand Anlaß zu mehr Hoffnung. Wenn er heute beschlossen wird, so soll er zumindest eines bewirken: nicht zu resignieren.Auch dem zweiten Antrag, zu dem ich sprechen will, ist ein Wort des Bedauerns vorauszuschicken. — Es gab zwei Anträge, nämlich den Antrag „Bekämpfung von Fluchtursachen" und unseren Antrag „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme". Die Anträge sind im Kern eigentlich weitgehend gleich. Das Problem war, daß der Antrag der Sozialdemokratie von dem Gesamtaspekt „neue Weltordnung, neue Weltwirtschaftsordnung" ausgegangen ist, während unser Antrag mehr von dem Aspekt der Einzelprobleme ausgegangen ist. Wir haben uns in redlichen Bemühungen — ich möchte mich bei beiden Berichterstatterinnen ausdrücklich für diese gemeinsamen Bemühungen bedanken — geplagt, das Ganze zusammenzufügen. Aber es gibt Grenzen redaktioneller Möglichkeiten, wenn es darum geht, so etwas zusammenzufügen. Wir mußten dann im Ausschuß Ihren Antrag ablehnen und unserem zustimmen; so wird es auch im Plenum sein, aber ich darf hier ausdrücklich sagen: Dies geschieht mit dem Bedauern darüber, daß es nicht gelungen ist, beide zusammenzufügen, weil im Grunde das Anliegen dasselbe war.
Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der mit Sorge weltweite Flüchtlingsbewegungen diskutiert werden, ist es unerläßlich, noch einmal darauf hinzuweisen, warum Menschen die Heimat verlassen. Sie fliehen vor wirtschaftlicher Unterentwicklung und Überbevölkerung, vor regionalen Konflikten und Bürgerkriegen, vor ökologischen Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen sowie vor Verfolgung und Unterdrückung.Mobilität ist in dieser modernen Welt selbstverständlich. Der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen ist in einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft unerläßlich. Dazu gehört auch die Beweglichkeit der Menschen. Sie wird von uns gar nicht wahrgenommen. So gab es im vergangenen Jahr Einreisen von Ausländern in der Größenordnung von mehr als 140 Millionen, also wesentlich mehr als das Doppelte der Zahl unserer Bürger. Das ist die völlig normale Mobilität von Menschen dort, wo sie Handel und Wandel, Bildung, Tourismus und Kultur dient.Ins Blickfeld rückt sie erst, wenn sie von Not begleitet ist. Dort aber, wo Not die Ursache von Flucht ist, ist der erste Wunsch des Flüchtlings zu bleiben, wo er ist, und die Not beseitigt zu sehen. Hier liegt der Kern der Anträge.Die vorgenannten Fallbeispiele haben gezeigt, daß das effektivste Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung die Hilfe zur Beseitigung regionaler und ethnischer Konflikte ist. Zu schlichten und Frieden zu stiften ist zwar schwierig, aber unendlich einfacher und billiger als ein Eingreifen der Völkergemeinschaft.Der Antrag nimmt auch die Problematik ins Visier, daß Hauptflüchtlingsströme aus ärmsten Ländern in ärmste Länder gehen. Die Beispiele sind heute nicht mehr auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben ein Beispiel in Europa unmittelbar vor der Haustür. Hier wird der Wille des Flüchtlings besonders deutlich, in der Nähe seiner Heimat zu bleiben, im Kreise der gewohnten Kultur. Hilfe in Nachbarländern von Fluchtursprungsländern ist aber zugleich wesentlich wirkungsvoller, was den Mitteleinsatz angeht, als eine Unterbringung nach Maßstäben einer hochindustrialisierten Gesellschaft.
Besonders wichtig ist der Teil des Antrags, der sich mit dem Nutzen befaßt, den kulturelle Begegnung und Lernen im Gastland für die Rückkehr von Flüchtlingen bedeuten kann. Es ist unerläßlich, die bei uns geführte Asyldiskussion durch das ernsthafte Überlegen zu begleiten und zu ergänzen, wie Flüchtlingen geholfen werden kann, ihre hier erworbenen Kenntnisse beim Wiederaufbau ihrer Heimat nach Befriedung einzusetzen,
wie Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention die Möglichkeit gegeben werden kann, in Zonen und Ländern der Sicherheit zu leben, und wie dieser Prozeß absichernd begleitet werden kann.Ich darf mit der Feststellung schließen, daß der neue Antrag nicht mehr von der Lösung von Weltflüchtlingsproblemen spricht — wie der Antrag, den wir 1989 bereits gestellt hatten —, sondern von der Minderung von Asyl- und Flüchtlingsproblemen. Das ist realistischer und bescheidener, aber gerade darin liegt vielleicht die Stärke des Antrags.Ich danke Ihnen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vielzahl der in dieser Debatte zusammengefaßten entwicklungspolitischen Themen erlaubt es mir nicht, jedes einzelne Problem angemessen zu behandeln. Ich gedenke daher, aus der Not eine Tugend zu machen und mich wenigstens einem Thema intensiver zu widmen. Dieses Thema ist die Lage in Kuba und die Behandlung Kubas.Die Lage der kubanischen Bevölkerung hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Trotz intensiver Anstrengungen und größter Opfer, durch maximale Einsparung und die Ausschöpfung aller inneren Ressourcen die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, hat sich die Lage weiter zugespitzt. Inmitten zusammengebrochener Wirtschaftsbeziehungen, Devisen-, Rohstoff- und Energiemangel und der anhaltenden verbissenen Blockadepolitik der USA und ihrer Verbündeten kämpft das Land buchstäblich ums Überleben. Das Toricelli-Gesetz, das US-amerikanischen Firmen mit
Metadaten/Kopzeile:
11322 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Ursula FischerSitz in Drittländern bei Strafe verbietet, Handelsbeziehungen zu Kuba zu unterhalten, stellt eine erneute Verschärfung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber dem Karibikstaat dar.Diese offensichtliche Verletzung internationalen Handelsrechts hat aber nur in England und Kanada nachhaltigen Protest ausgelöst. Die Reaktion der EG fiel eher gedämpft aus, während sich die Bundesrepublik sogar darauf beschränkt, die EG für sich sprechen zu lassen. Bis heute gibt es keine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem skandalösen Gesetz.Es ist nicht meine Absicht, die kubanische Gesellschaft als den Idealfall menschlichen Zusammenlebens zu verteidigen.
Es gibt Probleme, Widersprüche und Mängel innerhalb des politischen Systems auf Kuba, wie übrigens in jedem anderen politischen System, das ich kenne, auch, das Land der Freiheitsstatue einbegriffen. Es sollte allerdings die Angelegenheit der Menschen auf Kuba sein, diese Probleme und Widersprüche zu lösen. Dazu bedarf es jedoch entsprechender innerer und äußerer Bedingungen. Ein ständiger, von außen verschärfter wirtschaftlicher Notstand ist einem solchen Anliegen in keiner Weise förderlich. Was nicht nur die USA, sondern auch ihre Verbündeten praktizieren, ist eine bewußte Verletzung der Souveränität Kubas und des Selbstbestimmungsrechts des kubanischen Volkes auf eine eigene Entwicklung.Nun betont die Bundesregierung zwar, sich dem Embargo der USA gegenüber Kuba nicht angeschlossen zu haben. Die Auswirkungen der bundesdeutschen Kubapolitik kommen jedoch denen einer Blokkade sehr nahe. Das betrifft nicht nur die Weigerung der Bundesregierung, mit Kuba auch Beziehungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzunehmen. Selbst existierende, bis 1995 datierte Verträge zwischen der DDR und Kuba, zu deren Einhaltung die Bundesregierung laut Einigungsvertrag verpflichtet ist, werden ignoriert oder mit dem Hinweis auf den marktwirtschaftlichen Rahmen der Bundesrepublik als nicht durchführbar abgelehnt. Ein konkretes Beispiel sind die Verträge über die Lieferungen von Trockenmilchpulver gegen Futterhefe. Das Ausbleiben der Milchpulverlieferungen gefährdet das Ernährungsprogramm der kubanischen Regierung. Das ist jedem bekannt.Ich habe mich beim Lesen des SPD-Antrages immer wieder gefragt, was denn nun eigentlich die Absicht der Kollegen und Kolleginnen war, die diesen Antrag erarbeitet haben. Einige der Forderungen an die Bundesregierung sind ja im Grunde unterstützenswert, der gesamte Einleitungstext allerdings erscheint mir wirklich sehr problematisch. Glauben Sie wirklich, daß die auch von Ihnen anerkannten Leistungen Kubas im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln auch nur den Hauch einer Chance hätten, angesichts der von Ihnen geforderten Veränderungen bei den gegebenen Rahmenbedingungen zu überdauern, oder meinen Sie entscheiden zu können, daß es für die Kubaner besser ist, in „Freiheit" ihrer sozialen Menschenrechte beraubt zu werden? Denn darauf läuft es ja hinaus. Schauen Sie z. B. nach Nicaragua oder auch in die neuen Bundesländer. Vielleicht mag Ihnen gerade dieser Vergleich unangemessen erscheinen, der Parallelen gibt es aber sicherlich mehr, als Sie annehmen.
— Das ist richtig, das sehe ich ganz genauso. Aber das Brot will ich dann auch haben, Herr Professor Holtz. Unbedingt! Ich habe andere Erfahrungen gemacht; das muß ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum an dieser Stelle, sich den Antrag zu Kuba noch einmal ganz genau anzusehen, den Antrag in dieser Form abzulehnen und dem PDS-Antrag zuzustimmen.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile dem Kollegen Arno Schmidt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hungerkatastrophen, massive gewalttätige Auseinandersetzungen belasten nach wie vor weite Teile des afrikanischen Kontinents. Hinter diese Schrecken treten die nicht minder einzuschätzenden Probleme der Bevölkerungsexplosion und der unverminderten Ausbreitung der Aidsseuche fast schon in den Hintergrund. Hilfestellungen müssen sich deshalb maßgeblich auf die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Entwicklungsländern konzentrieren.Die Anerkennung marktwirtschaftlicher Strukturen durch diese Lander ist eine wesentliche Voraussetzung auch für ihren Entwicklungsprozeß. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die unter Beachtung soziokultureller Strukturen die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit zum Ziel haben. Hier ordnen sich auch das Engagement der Bundesregierung sowie die Zusicherung des Außenministers ein, Afrika auch weiterhin zum Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit zu machen.Die primäre Verantwortung für ihre eigene Entwicklung kann den Entwicklungsländern jedoch mit keiner noch so gutgemeinten Hilfe abgenommen werden. Schwer wiegen jedoch solche Rückschläge wie in Angola, wo der Friedensprozeß mittlerweile zum Erliegen gekommen ist. An die Adresse derer, die dort das Wahlergebnis des letzten Herbstes nicht anerkennen wollen, sei gesagt: Der Idee und Durchführung allgemeiner und direkter Wahlen nur zu huldigen, wenn sie zur Sicherung der eigenen Machtposition beitragen, konterkariert unsere Demokratieverfassung.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11323
Arno Schmidt
Daher fordern wir vor allem die UNITA auf, sich, bevor die Kämpfe weiter eskalieren, endlich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Mit Blick auf Somalia ist zu begrüßen, daß die Vereinten Nationen — ich akzeptiere das, was Sie, Herr Weiß, in diesem Zusammenhang gesagt haben, natürlich auch — nach langem Zögern und mit besonderer Unterstützung der USA jetzt dabei sind, dem Bandenkrieg ein Ende zu setzen. Dieser Einsatz muß und wird der Hilfe, die weltweit für das hungernde Somalia aufgebracht wurde und noch wird, endlich zu ihrer Wirkung verhelfen. Inzwischen berichtet ja auch die Welternährungsorganisation FAO, daß die Hungerkatastrophe merklich zurückgegangen ist. Auch das sollte man erwähnen.Dies ist auch zu nicht unerheblichen Teilen der staatlichen und privaten Hilfe zu verdanken, die auch von Deutschland aus geleistet wurde. Es besteht kein Zweifel, daß im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Unterstützung der UN-Truppen auch durch die Bundesrepublik hier besonders angebracht erscheint.Uns mahnen natürlich auch die über 300 000 Toten und die immer noch vom Hungertod Bedrohten, daß Somalia kein abgeschlossenes Kapitel ist. Auch angesichts des Zusammenbruchs der somalischen Wirtschaft sind sicherlich noch auf weite Sicht Hilfsprogramme vonnöten.Deutschland nimmt im internationalen Vergleich im Bereich Nahrungsmittelhilfe — ich möchte das auch einmal sagen — durchaus eine Spitzenposition ein. Allein für Somalia und die Flüchtlingslager in den angrenzenden Regionen hat die gesamte deutsche Soforthilfe 1992 mehr als 94 Millionen DM zur Verfügung gestellt.Die Probleme in Afrika sind aber nicht auf den Mangel von Nahrungsmitteln zu reduzieren. Es ist längst an der Zeit, mit allem Nachdruck bei den entsprechenden Regierungen die Durchführung überfälliger Reformen im Agrarbereich anzumahnen. In den meisten Entwicklungsländern herrscht seit Jahrzehnten eine massive Benachteiligung des Landes und der Landwirtschaft zugunsten städtischer Einseitigkeit vor.
Dabei ist die Landwirtschaft — das muß man sich einmal vorstellen — mit durchschnittlich 30 % besteuert worden; in einigen Ländern lag die Besteuerung sogar bei über 50 %. Eine selbstverständliche Folge davon war, daß auf diesem Wege die Agrarproduktion unverantwortlich niedrig gehalten wurde. Eine weitere zwangsläufige Folge war die Landflucht, die zusammen mit dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum zum Überquellen der Städte beigetragen hat.
Oft genug wurde in der Vergangenheit prestigeträchtigen industriellen Großprojekten — man hat sie selber gesehen — nachgehangen, die in den meisten Fällen erst mit westlicher Hilfe, also Entwicklungshilfe — so muß man es sagen —, realisiert werden konnten und wurden und deren wirtschaftliche Unsinnigkeit sich auch schon sehr wenig später herausstellte.
— Das kann man nicht anders sagen. Es wurden Fehler gemacht. Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisung vornehmen, aber Fehler wurden gemacht, und man sieht sie auch.Staatlich gelenkte Preisverzerrung und landwirtschaftliche Unterproduktion gehen letztlich immer auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung dort.
In vielen Entwicklungsländern hat erfreulicherweise seit Ende der achtziger Jahre eine Korrektur dieser Fehlentwicklung eingesetzt. Die Abkehr von planwirtschaftlichem Denken und staatlichem Dirigismus sind deshalb dringend notwendige Voraussetzungen für die Gesundung der maroden Volkswirtschaften der meisten Entwicklungsländer. Diese Bemühungen müssen von seiten der Industrieländer unbedingt mit einer weiteren Liberalisierung der internationalen Handelspolitik belohnt werden. Den Entwicklungsländern müssen endlich gleiche Marktchancen eingeräumt werden.
Für die positive Entwicklung aller Entwicklungsländer gilt, daß das große Potential, das besonders im privaten Sektor verborgen liegt, entschieden gefördert werden muß. Die Hilfe beim Aufbau von Verbänden, landwirtschaftlichen Genossenschaften, Wirtschaftsinstitutionen und anderem mehr muß vorangetrieben werden. Mit Aufgaben dieser Art sollten verstärkt NGOs beauftragt werden, die auf Grund ihres zumeist sehr qualifizierten und engagierten Personals häufig besseren Zugang zu den eigentlichen Zielgruppen von Entwicklungszusammenarbeit haben.
— Das tun wir, Herr Schuster, ganz effizient sogar.
— Ja, ich komme noch darauf.Für eine effiziente und erfolgsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik sind die verschiedenen NGOs ohnehin von besonderer Bedeutung. Ihr unermüdliches Wirken vor Ort, ihre Fachkompetenz, enge Kontakte und Abstimmungen mit direkten Empfängern von Entwicklungshilfe werden durch die hohe Akzeptanz, die sie genießen, und die oft beispielhafte Effektivität ihrer Arbeit bestätigt. Daher befürworten wir unbedingt die Prüfung weiterer administrativer Erleichterungen in der Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und den NGOs.Die SPD fordert in ihrem Antrag ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Förderung der
Metadaten/Kopzeile:
11324 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Arno Schmidt
NGOs. Dazu besteht nach unserer Ansicht jedoch keine Notwendigkeit.
— Das meine ich wirklich, Herr Toetemeyer.
— Ja, das habe ich wirklich getan; warten Sie nur ab.
Ich meine, wir sollten die Suche nach solchen Gesamtkonzepten gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit allmählich aufgeben. Angesichts der Notwendigkeit, auf sehr unterschiedliche, oft komplexe Sachverhalte differenziert zu reagieren, gaukeln solche Konzepte immer auch die Möglichkeit einer pauschalen Antwort im Hauruckverfahren vor.
Zu Recht verweisen die NGOs auf ihren regierungsunabhängigen Status. Schade, nun ist die Frau Fischer nicht mehr da. Deshalb gehört Öffentlichkeitsarbeit — —
Herr Kollege, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen?
— im Interesse ihrer Sache — ich komme zum letzten Satz — zu ihren ureigensten Aufgaben.
Sie sind gar nicht am Ende Ihrer Redezeit; Sie haben noch über eine Minute.
Ich wollte Sie nur — das wird Ihnen abgezogen, natürlich — mit einem Hinweis unterbrechen, den ich für die Debatte insgesamt gern machen würde, um ihr den Charakter einer gehobenen Ausschußsitzung zu nehmen. Da ist beispielsweise der Begriff NGO.
Nichtregierungsorganisation!
NGO heißt non-governmental organisation. Zunächst einmal ist es die Abkürzung des englischen Begriffs.
Es gibt auch einen deutschen Ausdruck dafür.
Herr Präsident, da muß ich Sie unterbrechen. Sie sind ja noch schlimmer als ich.
Entschuldigung, Sie haben die Abkürzung des englischen Begriffs gebraucht. Ich bin nicht schlimmer als Sie, sondern genauer als Sie. Zweitens bitte ich hier Begriffe zu verwenden, die unsere Bürgerinnen und Bürger auch verstehen.
Nichtregierungsorganisation! Ich nehme also diesen Hilferuf vom Präsidenten auf und werde mich bemühen, nicht mehr NGO zu sagen.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Nichtregierungsorganisationen gehört also im Interesse ihrer Sache zu ihren ureigensten Aufgaben. Hier sehe ich einen Unterschied zu dem, was im wesentlichen Frau Fischer vorgetragen hat. Deswegen halten wir eine Finanzierung dieser Arbeit für problematisch und können ihr auch nicht zustimmen; aus diesem Grunde allein. Auch können wir die gelegentlich anzutreffende Tendenz, sich als Ersatzfunktion für politische Parteien zu verstehen, nicht unterstützen. Die nicht hoch genug einzuschätzende praktische Entwicklungszusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen soll auch weiterhin die volle Unterstützung des Bundes erfahren.
Schönen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Konrad Weiß.
Ja, die Fortsetzung folgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte zum Schluß des ersten Teils meiner Rede daran erinnert, daß Woche für Woche 250 000 Kinder an Unterernährung und Krankheiten sterben, an Krankheiten, die durch geringe Mittel zu beseitigen wären. Um den Kindern Unterernährung und Analphabetismus zu ersparen, wäre nur eine relativ geringe Summe notwendig. 25 Milliarden Dollar jährlich würden nach Angaben der UNICEF ausreichen, um die beim Weltkindergipfel festgelegten Ziele zu verwirklichen. 25 Milliarden Dollar — das ist weniger, als die Europäer in einem Jahr für Wein ausgeben.
Es ist noch nicht einmal die Hälfte dessen, was die armen Länder jedes Jahr an die Industrienationen im Rahmen des Schuldendienstes überweisen.
Mit diesen Mitteln könnten u. a. die Kindersterblichkeit um ein Drittel reduziert, die Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren um die Hälfte vermindert, der Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen für alle Familien ermöglicht und die Grundschulerziehung für alle Kinder mit einer Abschlußrate von mindestens 80 % gesichert werden. Selbst beim Stand der gegenwärtigen Mittel — so stellt UNICEF fest — wären die notwendigen Beträge aufzubringen, wenn 20 % der internationalen Entwicklungshilfe und 20 % der Regierungsausgaben in den Entwicklungsländern selbst zur Befriedigung der Grundbedürfnisse investiert würden. Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber nachzudenken, ob wir das nicht zu einer weiteren Kondition bei der Realisierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit machen sollten.
Konrad Weiß
Zum anderen bestehen auch enge Zusammenhänge zwischen fortschreitender Verarmung und Umweltkrise. Laut Jahresbericht des World-WatchInstituts, der soeben vorgelegt wurde, schlagen Umweltschäden bei Weide- und Anbaugebieten in der Welt durch Ernteausfälle und Reduzierung des Viehbestandes mit mittlerweile 42 Milliarden Dollar jährlich zu Buche. Betroffen davon sind vor allem die Entwicklungsländer. Allein in Afrika entsteht jedes Jahr durch Überweidung ein Schaden in Höhe von 7 Milliarden Dollar — mehr, als das Bruttosozialprodukt von Uganda und Äthiopien zusammengenommen ausmacht.
Längst machen neben den politischen, den Gewalt-und Armutsflüchtlingen auch die Umweltflüchtlinge einen erheblichen Anteil aus. Die Belastungen der Flüchtlingsströme tragen vorwiegend die Entwicklungsländer selbst. Sie nehmen zwischen 80 und 90 % der Flüchtlinge auf. Umwelt- und Entwicklungspolitik gehören deshalb wie die Gewährleistung von Frieden und Menschenrechten zur Prävention von Flucht.
Das Bekenntnis zu einer dauerhaften Entwicklung, die das gemeinsame Überleben von Arm und Reich, von Mensch und Natur möglich machen soll, war in Rio noch Standardformel. Ein halbes Jahr danach scheint alles beim alten. Das deutsche Versprechen, 0,7 % unseres Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen, ist nach wie vor nicht eingelöst.
— So ist es. — Noch immer verfügen 15 % der Weltbevölkerung über 71 % des Weltsozialproduktes.
Mit Protektionismus und Handelsbarrieren schotten sich die reichen Industrienationen von potentiellen Konkurrenten in den Ländern der Dritten Welt ab. Der Agrarstreit zwischen der EG und den USA hätte beinah zu einem Handelskrieg geführt. Auf die berechtigten Interessen der armen Staaten wurde dennoch kaum Rücksicht genommen.
Der ausgehandelte GATT-Kompromiß trifft die Bauern der Dritten Welt ungleich härter als die Bauern der Europäischen Gemeinschaft. Das ohnehin niedrige Stützungsniveau führt in diesen Ländern praktisch zur Marktöffnung. Länder, die überwiegend Nahrungsmittel importieren, werden durch den zu erwartenden Anstieg der Weltmarktpreise ein größeres Defizit erwirtschaften. Besonders die Länder südlich der Sahara müssen mit Einbußen in der Außenhandels- und Devisenbilanz rechnen.
Trotz aller Erkenntnisse und Analysen werden Entscheidungen nach kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen getroffen. Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe werden auch Projekte gefördert, die der einheimischen Industrie mehr nutzen als den Entwicklungsländern.
Gerade Großprojekte, die von der Weltbank befürwortet und finanziert wurden, waren oftmals Fehlgriffe. Mehr als ein Drittel der 1991 abgeschlossenen Projekte werden intern nach Angaben der Weltbank
so bewertet. Gleichwohl fördert die Weltbank z. B. das hochumstrittene Narmada-Projekt in Indien weiter.
Auch das Beispiel der Ok-Tedi-Mine, die von der Bundesregierung über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gefördert wird, belegt, welcher Schaden Mensch und Natur von einseitig auf wirtschaftliche Vorteile ausgerichteten Projekten zugefügt werden kann. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält nach wie vor eine Schließung der Mine für erforderlich, wenn die Umweltbelastungen nicht mindestens auf das bei uns zulässige Niveau reduziert werden.
Wir halten eine entwicklungs- und umweltpolitische Prüfung aller außenwirtschaftlichen Vorhaben für erforderlich. Nur so macht die entwicklungspolitische Konditionierung einen Sinn, nur so kann eine Verschiebung in der Wertehierarchie erreicht werden, die eine langfristige, ausgeglichene und verantwortliche Entwicklung möglich macht. Negativprojekte wie der Narmada-Staudamm in Indien und die Ok-Tedi-Mine in Papua-Neuguinea wären nicht mehr möglich, wenn sich die Bundesregierung durch die Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern selbst zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichten würde, wie das unser Antrag vorsieht, um dessen Unterstützung ich Sie bitte.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Klaus Kinkel.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ende des Ost-West-Konflikts wurde leider nicht zum Anfang des ewigen Friedens, weder in Europa noch in der Dritten Welt. Herr Spranger hat darauf hingewiesen: Die Barbarei in Bosnien-Herzegowina, die neu aufgeflammten Kämpfe in Angola, Anarchie in Somalia, das Verhalten der Roten Khmer sind schlimme Beispiele hierfür.Dennoch dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren: Das Ende der Stellvertreterkriege, das Ende des Ideologieexports von Nord nach Süd ist eine große Chance für den Neubeginn zwischen Nord und Süd und für eine globale Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft ohne ideologische Scheuklappen und von Gleich zu Gleich.
Die beiden großen Nord-Süd-Konferenzen des vergangenen Jahres in Cartagena und in Rio haben dies gezeigt. Diese Debatte heute gibt, wie ich finde, eine gute Gelegenheit, über den Weg, den Nord und Süd gemeinsam gehen sollten, zu sprechen.Die vorliegenden Anträge mit den Themen Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, Umwelt- und Flüchtlingsproblematik zur Stabilisierung krisenanfälliger Länder besonders in Afrika führen uns, wenn
Metadaten/Kopzeile:
11326 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Bundesminister Dr. Klaus Kinkelich es richtig betrachte, dreierlei vor Augen. Erstens. Der Abbau der Wohlstandskluft zwischen Nord und Süd bleibt über alle aktuellen Probleme hinaus die zentrale Friedensaufgabe für die 90er Jahre. Sicherheit ist eben nicht mehr vorrangig militärisch zu sehen. Armut, Umweltzerstörung, Bevölkerungsexplosion, Menschenrechtsverletzungen und dadurch ausgelöste Fluchtbewegungen, Drogen, AIDS und Kriminalität machen an unseren Grenzen nicht halt; sie kommen zu uns, wenn wir nicht vor Ort mithelfen, sie zu bekämpfen.
Ob Ozonloch, Vergiftung der Meere oder Reaktorgefahren, all das zeigt uns doch längst: Die Menschheit sitzt in einem gemeinsamen Boot, und wenn irgendwo ein Leck entsteht, sind wir alle betroffen. Wenn wir im Norden mithelfen, ein Leck im Süden zu schließen, dann sind das keine Almosen, dann handeln wir in unserem gemeinsamen Überlebensinteresse.
Es geht jetzt aber um mehr als ums Ausbessern. Worauf es jetzt ankommt, ist, dieses Boot auf Überlebenskurs zu halten.Zweitens. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit allein genügt nicht. Wir brauchen einen breiten kohärenten Politikansatz, der Außen-, Sicherheits-, Handels-, Agrar- und Finanzpolitik zusammenbringt.
Drittens. Ohne Frieden und politische Stabilität keine wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Friedenssicherung kann auf Dauer eben nur gemeinsam geschehen.Diese Themen waren wichtige Punkte bei den Gesprächen, die ich in dieser Woche mit Generalsekretär Boutros Ghali geführt habe. Wir waren uns einig, daß die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, eben nicht mehr bilateral — nicht im entferntesten — bewältigt werden können. Klar ist dabei, daß den Vereinten Nationen eine ganz, ganz wichtige Rolle zukommt und damit eben auch der Reform der Vereinten Nationen.Die angestrebte Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft muß sich auf folgende Grundlagen stützen. Erstens. Die Entwicklungsländer sind für ihre Entwicklung zunächst selbst verantwortlich. Erfolgreiche Entwicklung setzt good government, d. h. gute Regierungsführung voraus, was insbesondere marktwirtschaftliche Orientierung und Förderung der Privatinitiative bedeutet. Das heißt aber nicht minder demokratische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit, Beachtung der Menschenrechte. Menschenrechte und gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung lassen sich nicht trennen.
Die Verpflichtungserklärung von Cartagena erkenntdiesen Zusammenhang ausdrücklich an. Wir müssenuns alle vornehmen, daß wir auf der bevorstehenden Weltmenschenrechtskonferenz in Wien dies auch zum zentralen Thema machen.Zweitens. Natürlich tragen die Industrieländer die Hauptverantwortung, insbesondere für die Öffnung ihrer Märkte, stabiles weltwirtschaftliches Wachstum, und natürlich sind sie alle aufgerufen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Alle diese Forderungen sind nicht neu. Sie sind natürlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo die Finanzen knapp sind, schwer umzusetzen. Die Schwierigkeiten, beim GATT zu einer Einigung zu kommen, sind nun wirklich ein schlimmer Anschauungsunterricht, wie er schlimmer nicht sein könnte. Aber bei diesen Verhandlungen geht es eben nicht nur um die Interessen des Nordens. Hier steht auch unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Der Verlust der Entwicklungsländer durch den Protektionismus der Industrieländer ist hoch; nach einer Weltbankschätzung mindestens so hoch wie die gesamte staatliche Entwicklungshilfe, nämlich rund 50 Milliarden US-Dollar. Das Wort „Handel ist besser als Hilfe" darf vor allem in einer Zeit kein Lippenbekenntnis bleiben, wo die Perspektiven für einen Zuwachs an Hilfe bei den meisten Gebern nicht günstig sind. Leider sind zu viele — wir auch — bei den zur Verfügung stehenden Mitteln eingeschränkt. Trotzdem müssen wir natürlich aufpassen, daß wir Signalwirkungen für Entwicklungspolitik nicht dadurch verlieren, daß wir zu sehr einschränken. Ich bin eigentlich stolz darauf, daß wir trotz unserer Belastungen noch relativ viel für die Entwicklungspolitik aufwenden.
Unsere Politik gegenüber den Entwicklungsländern muß den schnellen und tiefgreifenden Veränderungen auch in diesem Teil der Welt Rechnung tragen. Notwendig sind differenzierte Antworten auf völlig unterschiedliche Entwicklungen. Ost- und Südostasien sind dank frühzeitiger Reform zur dynamischen Wachstumsregi on der Weltwirtschaft geworden; in Teilen Lateinamerikas ist es ganz genauso. In beiden Regionen entstehen dadurch auch große Chancen für Handel und Investitionen.Zu allergrößter Sorge gibt nach wie vor der Kontinent Afrika Anlaß, insbesondere Schwarzafrika. Ich werde Mitte Mai versuchen, in einer Konferenz der Botschafter des Gesamtkontinents in Jaunde Möglichkeiten zu suchen, wie geholfen werden kann. Die Bilder der Not und des Leidens, die wir aus Afrika empfangen, sind erschütternd. Sie machen uns nach wie vor bewußt, wie ungeheuer ungerecht diese Welt ist. Zum dritten oder vierten Mal sage ich von diesem Pult im Deutschen Bundestag: Bei allem und jedem, was wir tun, sollten wir daran denken, daß ein nicht unerheblicher Teil dieser Menschheit von der ersten Sekunde seiner Geburt an keine keine! — Chance hat, ein auch nur einigermaßen menschenwürdiges Leben zu führen.Ich habe gestern mit dem südafrikanischen Außenminister Botha ein langes Gespräch geführt, der vom
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11327
Bundesminister Dr. Klaus Kinkelsterbenden Kontinent Afrika sprach. Lassen Sie die Auseinandersetzungen zwischen Südafrika und den schwarzafrikanischen Ländern weg; nehmen Sie zur Kenntnis, daß die 40 Länder Afrikas südlich der Sahara in etwa ein Bruttosozialprodukt erwirtschaften, das Südafrika allein erwirtschaftet. Das ist etwas, was uns zu denken geben sollte. Wir müssen uns von Europa aus um diesen schwierigen, in mancher Beziehung in der Tat leider sterbenden Kontinent kümmern.Was ist zu tun? Erstens. Wir müssen im Dialog mit den Entwicklungsländern auf politische und wirtschaftliche Reformen drängen. Feinabstimmung in diesem Zusammenhang ist außerordentlich wichtig. Wir müssen insbesondere auch auf Menschenrechte hinweisen; ich habe es gesagt. Es kommt im wesentlichen darauf an, ob die Richtung der Politik stimmt. Ungeduld kann in diesem Zusammenhang manchmal mehr schaden als nützen.Zweitens. Generalsekretär Boutros Ghali hat im Sicherheitsrat eine Agenda für den Frieden vorgelegt, ein Programm, das die Sicherung und Wiederherstellung des Friedens mit der Entwicklungszusammenarbeit verbindet. Unsere finanzielle Unterstützung für das Krisenmanagement der Vereinten Nationen für deren humanitäre Hilfe kann sich wahrhaftig sehen lassen. Ich will es jetzt nicht im einzelnen aufführen; es ist zum Teil schon geschehen. Aber die Gespräche mit Boutros Ghali haben eben gezeigt, daß dies allein nicht ausreicht, sondern daß von uns mehr erwartet wird. Trotz aller Streitereien, die wir im Zusammenhang mit der notwendigen Verfassungsänderung hatten, hoffe ich, insbesondere auch nach dem Kompromiß, den die Koalition und die Regierung gestern jedenfalls unter sich gefunden haben, daß sich die SPD dem Gespräch und auch der notwendigen Verfassungsänderung, die — das meine ich als Außenminister — zwingend über einen BlauhelmEinsatz hinausgehen muß, nicht verschließt, sondern mithilft, zu einer Lösung zu kommen.
Darüber wird ja morgen zu reden sein.
Meine Damen und Herren, unser freiheitliches westliches Gesellschaftssystem hat die Auseinandersetzung mit der Unfreiheit gewonnen. Wir haben uns mit unserem System insoweit als überlegen erwiesen. Jetzt müssen wir erst beweisen, daß unsere Wirtschaftsweise und unser Lebensstil eine langfristig tragfähige Entwicklung auch im Osten und im Süden unserer Erde sichern können. Denn nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung ist die große Geißel der Süd-Nord-Problematik, das zweite gigantische Problem, das wir bewältigen müssen, geblieben. Der Weg dahin ist nicht einfach. Wir wissen das gemeinsam.
Aber Resignation, es sei zu spät, es sei alles umsonst, wäre das Falscheste, was wir tun könnten. Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß auch bei den Entwicklungsländern die Einsicht für Eigenverantwortung wächst. Neben allem anderen sollte uns auch dieser Bewußtseinswandel für die Anstrengungen, die wir anstellen müssen, Mut machen.Nun sind wir im Norden auch gefordert. Der Verlauf dieser Debatte hat ja — jedenfalls, soweit ich das bisher mitverfolgen konnte — gezeigt, daß es darüber in unserem Land relativ große Übereinstimmung gibt. Ich finde, das ist ein gutes Signal, und ich möchte noch einmal sagen, daß wir mit allen Kräften, die wir haben, trotz all der Sorgen, die bei uns vorliegen, nicht vergessen sollten, daß diese zweite große Weltgeißel noch der Lösung harrt und daß gerade auch uns in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung, aus unserer Vergangenheit herrührend, für diese Aufgabe eine zusätzliche große Verantwortung zugewachsen ist.Vielen Dank.
Ich erteile der Kollegin Verena Wohlleben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich bin froh, daß wir heute diese entwicklungspolitische Debatte führen und daß dies auch noch zu dieser Tageszeit geschieht. Das läßt mich doch Hoffnung schöpfen, daß die Entwicklungspolitik in diesem Haus einen höheren Stellenwert erhält, als sie ihn bisher hatte.
Unter anderem stehen heute die Beschlußempfehlung und der Bericht zum SPD-Antrag „Bekämpfung der Fluchtursachen" und zum Koalitionsantrag „Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl-und Flüchtlingsprobleme" auf der Tagesordnung. Ich hätte mir gewünscht, daß wir einen interfraktionellen Antrag zustande gebracht hätten. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich bedaure, daß Sie um des Koalitionsfriedens willen auf unsere Forderungen nur teilweise eingehen konnten. Sie haben zwar einiges aus unserem Antrag übernommen, aber die gravierenden Punkte haben Sie schlicht und einfach unter den Tisch fallen lassen.
Das ist sehr, sehr schade.
Ich hätte mir auch gewünscht, daß Sie als Abgeordnete etwas selbstbewußter wären und auch einmal etwas gegen Ihre Regierung zustande gebracht hätten. Denn nicht alles, was eine Regierung tut, ist richtig, auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt.
— Beschränkt, beschränkt! Gute Demokratie ist, auch einmal zu widersprechen und sich auseinanderzusetzen. Wenn die anderen Ressorts wie Außen, Wirtschaft, Finanzen und auch Umwelt nicht mit der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit kooperieren — und daran ist der interfraktionelle Antrag ja eigentlich gescheitert —, muß unsere Entwicklungspolitik scheitern.
Metadaten/Kopzeile:
11328 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Verena WohllebenDie bisherige Handlungsweise zeigt, daß Entwicklungspolitik aus unserem Haus nur eine Gewissensberuhigung im Blick auf die Verantwortung bedeutet, die wir gegenüber den Entwicklungsländern haben. Solange das so bleibt, sind unsere Maßnahmen zur Hilfe für die Menschen in den Entwicklungsländern Peanuts. Das muß sich ändern.
Es wurde Zeit, daß wir diese Debatte führen. Hinter uns liegen schreckliche Wochen und Monate, in denen Ausbrüche von Haß und Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge den Namen Deutschlands verdüstert haben wie noch nie seit 1945. Wir haben zwar intensiv über die Ursachen dieses Hasses und dieser Gewaltexzesse diskutiert. Das war auch gut so. Aber dabei ist einfach die Frage viel zu kurz gekommen, warum Menschen in so großer Zahl ihre Heimat verlassen und in ein Land kommen, dessen Sprache und Kultur ihnen fremd sind.Warum begeben sich Menschen auf die Flucht? Es muß für uns doch selbstverständlich sein, daß wir uns Gedanken über die Gründe und Ursachen machen, die Menschen zu Flüchtlingen werden lassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern und ihre Zukunftsperspektive in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Sicher fällt es schwer, zwischen politischen Flüchtlingen, Armuts-, Umwelt- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Aber eines haben sie ja doch alle gemeinsam: Sie sehen für sich in ihrer Heimat keine Zukunft mehr. Fluchtursachen sind vor allem — das ist heute auch schon angeklungen — die katastrophalen Lebensbedingungen in weiten Teilen unserer Erde: die krasse Armut, Hunger, Kriege, Bürgerkriege, ethnische Konflikte, Umweltzerstörung und Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen und dramatischer Bevölkerungsanstieg.Was können wir tun? Es liegt doch auf der Hand, daß das Problem der Völkerwanderung in unserer Zeit nur gelöst werden kann, wenn die Lebensbedingungen in den Hunger- und Elendsgebieten der Erde verbessert werden. Ich weiß, das sagt sich sehr leicht, und ich weiß auch, wie schwer dieses Ziel auch nur ansatzweise zu realisieren sein wird. Aber wir müssen endlich damit beginnen. Solange Entwicklungspolitik als Instrument der Förderung deutscher Exporte betrachtet wird, solange Milliarden für Prestigeprojekte fließen, so lange kommen wir nicht weiter.
Ein gutes Beispiel für die unsinnige Entwicklungspolitik ist auch die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik durch die Anteile der DEG an der Ok-TediMine in Papua-Neuguinea.
Gerade Papua-Neuguinea ist ein Beispiel dafür, daß ausländisch dominierte Sektoren und die Abholzung von Tropenwaldgebieten zu enormen Wanderungsbewegungen, zu sozialer Desintegration und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führen. Die Ok-Tedi-Mine verursacht gigantische Umweltschäden und eine für das Land höchst zweifelhafte wirtschaftlich-finanzielle Wirkung. Die Erlöse stehen in keinem Verhältnis zu arbeits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Aspekten, die zum Wohle der Menschen in Papua-Neuguinea beitragen. Das hat die Starnberger Studie nachgewiesen. Aus diesen Tatsachen müssen wir lernen, was zukünftige Entwicklungspolitik anbelangt. Ich hoffe und wünsche mir, daß wir nicht dasselbe in den Ländern Osteuropas wiederholen.Zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehört aber auch, daß die Industriestaaten den Verbrauch der beschränkten natürlichen Ressourcen so gestalten, daß das ökologische System nicht in Unordnung gerät und daß der Verbrauch weltweit eingedämmt wird.
Wir haben doch bereits genug Profit aus diesen Ländern gezogen. Wir haben zugelassen, daß aus diesen Ländern Leichtlohnländer gemacht wurden, ohne darüber nachzudenken, wie denn die soziale Komponente für die Bevölkerung aussieht. Jetzt haben wir die Chance, in Osteuropa nicht wieder dieselben Fehler zuzulassen.
Und was tun wir?
Wir importieren weiterhin den Wohlstand in unser Land und exportieren weiterhin alle Schlechtigkeiten, die Schadstoffe der Umwelt, den dadurch bedingten sozialen Unfrieden, die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschheit, die sexuelle Ausnutzung, die Ausbeutung der armen Länder. Und da verlangt z. B. der Herr Spranger, Aids-Zwangsuntersuchungen bei einreisenden Flüchtlingen aus Ländern mit hohem Durchseuchungsgrad — so hat er es wortwörtlich verlangt — zu machen, und das auch noch in regelmäßigen Abständen, solange diese armen Menschen bei uns im Lande sind. Herr Spranger, kommen Sie denn nicht auf die Idee, daß Sie, statt rassistische Äußerungen zu machen,
mehr für die Gesundheit in den Entwicklungsländern tun müssen, mehr für die Prävention tun müssen,
daß wir mehr für die Aufklärung tun müssen, nicht nur dort, sondern auch bei uns? Wäre es nicht allemal besser, statt Kontrolluntersuchungen an unseren Grenzen zu veranstalten, etwas gegen die Plage des Sextourismus zu unternehmen, die Werbung zu untersagen, egal, ob sie direkt oder verdeckt geschieht, zu handeln, und zwar bevor die „Sexbomber" in diese armen Länder starten, mit Männern aus unserem Land an Bord, die sich einen Dreck darum kümmern, ob sie Kinder mißbrauchen und Krankheiten verbreiten, und die sich nicht einmal darum sorgen, daß diese armen Frauen und Kinder ein Dach über dem Kopf haben und sich sattessen können, geschweige denn über diese Ausbeutung und Schändung auch noch nachdenken. Hier müssen wir ansetzen und nicht bei der Schikane an unseren Grenzen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11329
Verena WohllebenHerzlichen Dank.
Frau Kollegin, gestatten Sie mir bitte eine etwas ernstere und eine etwas fröhlichere Bemerkung. Die ernstere ist: Ich würde mit der Qualifikation „rassistische Äußerungen" nicht so leicht umgehen und das sehr viel sorgfältiger prüfen, bevor ich sie benutze.
Die fröhlichere Bemerkung ist, daß ich mit meiner Intervention bei dem Kollegen Arno Schmidt in puncto NGO offenbar etwas losgetreten habe; denn in der Zwischenzeit hat sich die CDU/CSU-Fraktion bei mir beschwert, daß ich bei dem Gebrauch des Worts „Peanuts" bei Ihnen nicht eingegriffen habe.
Ich darf aber, sozusagen für das Protokoll, erklären: Die korrekte Übersetzung des Worts heißt „Erdnüsse".
Es wird im amerikanischen Sprachgebrauch allerdings so genutzt, daß es einen geringen Wert — etwa wie bei uns „Pfifferlinge" —
andeuten soll.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Dr. Christian Ruck das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl es schon mehrfach gesagt worden ist, wird es nicht falsch, und ich sage es noch einmal: Auch ich halte es für ein gutes Zeichen, daß die erste große Debatte des Jahres 1993 in diesem Hause trotz aller Alltagssorgen den globalen, fundamentalen Problemen der NordSüd-Auseinandersetzung gewidmet ist. Dies läßt hoffen, daß unser aller Schwüre, die Rio-Konferenz dürfe kein Momentereignis bleiben, nicht nur Lippenbekenntnisse waren. Der Rio-Prozeß soll dem Zusammenleben von Nord und Süd wie der Koexistenz von Ökologie und Ökonomie weltweit eine neue Qualität verleihen. Aber dieser Prozeß befindet sich Anfang 1993 in einem schwierigen und labilen Umfeld.
Die Konjunktur in den westlichen Industrieländern ist eher trübe, die staatlichen Kassen leer, und in solchen Zeiten schwindet auch bei uns der Weitblick für Probleme, die zwar entscheidend für die Zukunft, aber nicht unbedingt entscheidend für die nächsten Wahlen zu sein scheinen. Es schwindet die Solidarität untereinander, wie die auf Eis gelegte europäische CO2-Abgabe zeigt, und es schwindet die beschworene Solidarität mit der Dritten Welt, siehe das groteske Beispiel der Bananenabwehr oder der fehlenden Bereitschaft, die zur Umsetzung von Rio so dringend benötigten Mittel der IDA — „IDA" heißt
International Development Agency, Herr Präsident — aufzustocken.
— Ich gehe davon aus, daß der Präsident das ins Deutsche übersetzen kann.
Verzeihung, Herr Kollege, jetzt muß ich doch einschreiten. Ich bitte sehr herzlich, die Funktion des Präsidenten nicht mit der eines Dolmetschers zu verwechseln.
Aber das hat ja einen wirklich ernsten Hintergrund: Wir bedienen uns, wenn wir in einem Kreis wie diesem über ein Fachthema sprechen, oft so vieler Fachausdrücke, daß es für die Bürgerinnen und Bürger schwer wird, mitzubekommen, was wir eigentlich meinen. Das war auch der Grund meiner Intervention vorhin.
Die Sache mit den Peanuts sollte eigentlich nur der Auflockerung der Debatte dienen.
Viele Entwicklungsländer ihrerseits haben noch nicht erkennen lassen, daß sie tatsächlich zu dem stehen, wozu sie sich in Rio verpflichtet haben. Die letzte Studie der Welternährungsorganisation vom Oktober letzten Jahres zeigt auf, daß die jährliche Tropenentwaldungsrate zwischen 1980 und 1990 um 50 % auf fast 170 000 km2 gestiegen ist — mit all den verheerenden Folgen für das regionale und globale Klima und die Vielfalt der Schöpfung. Eine grundlegende Wende ist auch hier ein halbes Jahr nach Rio nicht in Sicht.Wir dürfen uns jedoch bei allem, was auch für kommende Generationen hier auf dem Spiel steht, in keinster Weise entmutigen lassen, sondern müssen im Gegenteil unsere Anstrengungen verstärken. Es gibt ja auch einiges an Positivem zu vermelden: So hat z. B. das neue amerikanische Präsidentengespann eine Änderung in der Umwelt- und Entwicklungspolitik angekündigt.
Die jüngst eingerichtete deutsch-japanische Kommission hat der internationalen Tropenwaldpolitik der Japaner erste Zugeständnisse abringen können. Erfreulich ist auch der konsequente Einsatz und die Arbeit der Umwelt- und Enwicklungsressorts bei uns vor, während und vor allem auch nach Rio. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal darauf hinweisen, welch großen Einsatz hier auch die zuständigen Beamten trotz knappster Besetzung geleistet haben und leisten.
Metadaten/Kopzeile:
11330 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Christian RuckDie Ressourcenschutzprojekte des BMZ haben unter der Amtsführung von Herrn Minister Spranger und seinen Vorgängern in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ einen großen Sprung nach vorne gemacht.
— Das ist schön, Herr Kollege.
Nein, im Ernst: Die Projekte sind wesentlich langfristiger als früher angelegt
und auf einen geduldigen Interessensausgleich unter den Betroffenen ausgelegt.Der sektorübergreifende Ansatz von Rio wird in vielen deutschen Entwicklungsprojekten bereits seit Jahren betrieben und jetzt in den Planungen mit Blick auf die Agenda 21 noch verstärkt. Aber auch ich bin natürlich nicht so vermessen, zu glauben, daß sich der Geist von Rio nur mit deutschen Entwicklungsprojekten — auch wenn man sich in sie verlieben könnte — durchsetzen läßt. Wir müssen in allen Politikbereichen noch viel mehr Überzeugungsarbeit leisten, Verbündete gewinnen, koordinieren und überwachen, national wie international. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen.Die Weltbank, die vielleicht einflußreichste Entwicklungsinstitution, hat beispielhafte Umwelt- und Sozialrichtlinien für ihre Projekte erarbeitet. Aber die Diskussion um den Narmada-Staudamm in Indien zeigt, daß sich manche wichtigen Akteure der Bank an ihre eigenen Richtlinien nicht halten.
Dies müssen wir auch im Bundestag 1993 zum Thema machen.
1993 muß auch das Jahr für die deutschen Vorschläge einer Reform der Vereinten Nationen werden.
Dabei müssen wir deutlich machen, daß und wie wir uns eine Stärkung und Straffung der entwicklungspolitischen und umweltpolitischen Arbeit der Vereinten Nationen vorstellen.
1993 sollte auch das Jahr sein, in dem wir die Entwicklungspolitik der EG kritisch unter die Lupe nehmen,
die nach wie vor z. B. mit ihrer Agrarpolitik manche Projekte, auch solche der Bundesrepublik, sinnlos macht.
Auf die berühmte Fleischgeschichte in Abidschan wurde ja bereits hingewiesen; ich brauche dem nichts hinzuzufügen.Wir dürfen uns jedoch auch nicht scheuen, den Druck auf unsere Partner im bilateralen Politdialog zu erhöhen. Das gilt auch im Falle der Kupfermine Ok-Tedi in Papua-Neuguinea. Den ursprünglichen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir abgelehnt, weil er uns in vielen Details nicht stichhaltig erscheint und wir auch die wirtschaftlichen Aussagen des Antrags für teilweise falsch halten.In unserer Modifizierung des Antrags zu Ok-Tedi wird gleichwohl die Bundesregierung aufgefordert, auf die deutschen Anteilseigner an der Mine und die Regierung von Papua-Neuguinea einzuwirken, daß die Umweltbelastungen reduziert, die Entschädigungsregelungen verbessert und die Nutzen des Projektes breiter gestreut werden. Im Gegenzug soll die Bundesregierung der Regierung von Papua-Neuguinea verstärkt umwelt- und entwicklungspolitische Hilfestellung anbieten.Einem weiteren wichtigen Anliegen trägt unser Antrag „Die Schöpfung bewahren" Rechnung, nämlich der staatlichen Unterstützung privater deutscher und internationaler Umweltprojekte im Entwicklungsbereich. Ich halte es für ganz entscheidend, die Mitarbeit und Zuarbeit privater Trager auch im Umweltbereich zu gewinnen und deren Engagement und Komptenz mit unseren Anstrengungen zu koordinieren.Noch eine kleine Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Schanz zu diesem Antrag. Natürlich kann ich alle Umweltprobleme in den Entwicklungsländern aus dem Bundestag heraus in einem großen Wurf, in einem großen Antrag zumindest ansprechen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Es gibt aber auch eine andere, vielleicht klügere Taktik, daß man nämlich den Gesamtzusammenhang möglichst im Kopf hat und dann scheibchenweise versucht, die einzelnen Partien durchzusetzen. Besonders wenn es ums Geld geht, halte ich die letztere Vorgehensweise für die schlauere.Sie haben gesagt, Sie hätten sich eine weitreichendere Erhöhung der Mittel vorstellen können. Ich war über diese Bemerkung der SPD beglückt, weil ich nächstes Jahr sicher darauf zurückkommen werde.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema der Einlösung von Zusagen: Die deutsche Regierungsdelegation hat, getragen von einer breiten Unterstützung des deutschen Parlaments, in Rio große Erfolge erzielt. Dazu beigetragen haben auch Versprechen, die wir der Welt und vor allem der Dritten Welt gemacht haben.Wenn wir erkennen lassen, daß wir unsere eigenen Zusagen nicht ganz ernst nehmen, wird das unsere internationale Verhandlungsposition entscheidend schwächen. Insofern müssen wir 1993 auch einen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11331
Dr. Christian Ruckdeutlichen Schritt im nationalen Umwelt- und Naturschutz vorankommen, und wir müssen dafür Sorge tragen, daß die nächste mittelfristige Finanzplanung konkrete Hinweise für eine deutliche Steigerung des Entwicklungshaushalts zumindest in der zweiten Hälfte der 90er Jahre enthält,
da wir dann davon ausgehen können, daß wir im eigenen Land das Gröbste überstanden haben. Insofern ist es, wie auch schon vor Rio, so, daß die Entwicklungspolitiker den Umweltpolitikern die Daumen drücken und umgekehrt, so hoffe ich, auch die Umweltpolitiker den Entwicklungspolitikern.Vielen Dank.
Frau Kollegin Brigitte Adler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt bedenklich, daß sich in der Öffentlichkeit mehr und mehr ein „ Afro-Pessimismus " breitmacht, der viel zu einseitig Mißstände in zahlreichen afrikanischen Ländern anprangert. Diese Kritik kommt nicht selten zu dem Schluß, daß die afrikanischen Staaten unfähig seien, ihre Probleme selber zu lösen. Sollte Afrika nicht seinem Schicksal überlassen werden, oder sollte durch noch massivere Eingriffe von außen endlich wieder Ruhe und Ordnung hergestellt werden?Meine Damen und Herren, derartige Vereinfachungen sind gefährlich und entsprechen nicht den Tatsachen. Zum einen übersehen sie allzu gerne die Mitverantwortung des reichen Nordens und dessen Handlungsdefizite. Zum anderen leisten sie rassistischen Neigungen Vorschub und tragen mit zu einem auf Schwarze gerichteten Fremdenhaß bei.Keiner wird bestreiten können, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stagnation Afrikas beigetragen haben, so die stetige Verschlechterung der terms of trade, fallende Rohstoffpreise, hohe Schuldenlasten und ein für Afrika verheerender Protektionismus der Industrieländer.Diese Faktoren haben den Entwicklungsprozeß permanent blockiert und tragen immer noch zur Wohlstandsentwicklung in den Industrieländern bei. Nach der Kolonialzeit, deren negative Auswirkungen noch jetzt spürbar sind, und nach dem Ende des Kalten Krieges, der zur militärischen Aufrüstung Afrikas führte und im Verlauf dessen wir nicht nur keine Schwierigkeiten hatten, uns auf korrupte Diktatoren einzulassen, sondern die Selbstbereicherungsstrukturen teilweise sogar selbst herangezüchtet haben, darf nun die Chance für eine selbstbestimmte Neuorientierung nicht vertan werden.Dazu braucht Afrika Handlungsspielräume, die wir mit eröffnen können. Gerade in der gegenwärtigen Umbruchsituation, die von Dürrekatastrophen und Bürgerkriegen, aber auch vom Versuch, einen neuen politischen Kurs in Richtung Partizipation und Demokratie einzuschlagen, gekennzeichnet ist, brauchen die Menschen Perspektiven.Was sie nicht brauchen können, sind ideologisch eingefärbte Konzepte, wie sie im Antrag der Regierungskoalition zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative zum Ausdruck kommen. Die Voraussetzungen für eine Entfaltung privater wirtschaftlicher Aktivitäten zu schaffen ist sicherlich eine unumgängliche Notwendigkeit. Aber dieses Ziel zu erreichen verlangt einen gesunden Pragmatismus, der sich an den spezifischen Bedingungen und den vorhandenen Strukturen in den betroffenen Ländern orientieren muß.Der vorliegende Antrag läßt differenzierte Ansätze vermissen, glänzt allerdings mit seiner kapitalistischen Schlagseite, die den Erfordernissen eines sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklungsprozesses nicht gerecht wird. Er ignoriert auch die Problematik, daß die Übertragung unseres Wirtschaftssystems auf die Dritte Welt gleichzeitig eine Übertragung der Umweltbelastungen bedeuten würde. Vor dem Hintergrund der globalen ökologischen Bedrohung ist dies nicht zu verantworten.Und noch eines wird in diesem Antrag nicht beachtet, nämlich der Einfluß der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ohne deren Veränderung werden wir vor allem in Afrika keine Konzepte mit Erfolg durchführen können.
Dort müssen jetzt vor allem die Voraussetzungen für eine dauerhafte Ernährungssicherung geschaffen werden, um den Hunger nachhaltig zu bekämpfen. Wo Hunger herrscht, geht die so dringend notwendige Gestaltungskraft verloren. Schon lange bemüht sich der reiche Norden, dieses Übel zu bekämpfen. Aber viele Landwirtschaftsprojekte in Afrika sind kläglich gescheitert. Wie soll sich auch eine funktionstüchtige Landwirtschaft entwickeln, wenn die von uns diktierten Rahmenbedingungen keine Entfaltungschancen beinhalten?
Denn solange wir Afrika als Absatzmarkt unserer verbilligten Agrarprodukte benutzen, muß die afrikanische Landwirtschaft brachliegen.
Solange kein Abbau der drückenden Schuldenlast stattfindet, sehen sich viele afrikanische Länder in der Zwangslage, den Anbau landwirtschaftlicher Exportkulturen — häufig Monokulturen — auszudehnen, statt das knappe Kapital und die knappen Ressourcen in ihre Nahrungsmittelerzeugung zu investieren.Was bleibt, ist die Nahrungsmittelhilfe, sind humanitäre Maßnahmen. Obwohl die Durchführung humanitärer Maßnahmen dringend erforderlich bleibt und auch verbessert werden muß, dürfen wir uns keinesfalls mit Katastrophenhilfe und humanitären Maßnahmen zufrieden geben. Viel entscheidender ist die Unterstützung der potentiell vom Hunger bedrohten
Metadaten/Kopzeile:
11332 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Brigitte AdlerI afrikanischen Länder bei der Ausgestaltung einer Agrarentwicklungspolitik,
die primär eine Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zumindest in der Region zum Ziel haben muß.Hier liegen die Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Aber die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, konkrete Konzepte vorzulegen.
Deshalb plädiert meine Fraktion für ein langfristig angelegtes Programm zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Afrika. Ökologisch nachhaltige Landnutzungssysteme, die an traditionelle Wirtschaftsweisen anknüpfen, müssen dabei vorrangig gefördert werden.Die Förderung der Landwirtschaft beinhaltet gleichzeitig einen Multiplikatoreffekt, der das Handwerk und den Dienstleistungsbereich berührt und zur Einkommensbildung im ländlichen Raum beiträgt. Hierzu sind Produktionsanreize auf den regionalen und lokalen Märkten erforderlich — eine wichtige Voraussetzung, die in den laufenden GATT-Verhandlungen nicht vergessen werden darf.Diese Ziele müssen auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit der FAO, im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und der EGHilfen für die AKP-Staaten von der Bundesregierung) forciert werden. Der SPD-Antrag zeigt auf, wo konkret gehandelt werden kann und muß, um eine dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika, aber auch in anderen Teilen der Welt zu erreichen.
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Paul Laufs.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zentrale Bedeutung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Juni vergangenen Jahres liegt vor allem darin, daß das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung zu einem übergreifenden Leitbild für Industrie- und Entwicklungsländer wurde. Die Orientierung des weltweit notwendigen ökonomischen, sozialen und institutionellen Strukturwandels an der langfristigen ökologischen Tragfähigkeit von Natur und Umwelt ist die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts.Zu den nachhaltigen Entwicklungsstrategien gehört an erster Stelle die umweltverträgliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Lebensweisen des Nordens. Unerläßlich für eine auf Dauer tragfähige Wirtschafts-und Lebensweise sind vor allem Änderungen inunserem eigenen Verhalten als Produzenten und Konsumenten.
Es muß deutlich gesagt werden: Wir in den Industrieländern tragen als Hauptverursacher der weltweitenUmweltbelastungen eine besondere Verantwortung.Wir müssen vorbildlich vorangehen und dafür Sorge tragen, daß die technische Zivilisation, die vom Norden ausging, sich weltweit ausgebreitet und tief in die natürlichen Lebensgrundlagen eingegriffen hat, dauerhaft tragfähig, d. h. umweltverträglich, gemacht wird.Ich denke in diesem Zusammenhang z. B. an die schleichende Veränderung der Erdatmosphäre durch Anreicherung mit Spurengasen wie etwa Kohlendioxid, und ich verweise auf das ehrgeizige CO2Minderungsprogramm der Bundesregierung, das umgesetzt werden muß und nicht zur Disposition steht.Nachhaltige Entwicklungsstrategien weltweit zu fördern ist ein zentrales Anliegen gerade auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit. Dabei haben wir von bedrückenden Grundtatbeständen auszugehen.Auf der internationalen Konferenz in Rio de Janeiro wurde der enge Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen so deutlich gesehen und dargestellt wie nie zuvor. Die Armut der Bevölkerung — Ursache und Bedingung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern — ist ursächlich auch für die Überbeanspruchung der natürlichen Ressourcen. Noch immer gilt das Wort von Indira Gandhi auf der Stockholmer Konferenz von 1972, daß die Armut der größte Umweltverschmutzer ist.
Wenn wir also unseren Beitrag einbringen, um die Zukunft der Menschheit in Frieden und Freiheit zu sichern, dann geht es zuerst darum, die Armut zu bekämpfen und damit zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen einer weiterhin dramatisch ansteigenden Weltbevölkerung zu erhalten, einer Weltbevölkerung, die gegenwärtig pro Tag um 200 000 Menschen anwächst. Man muß sich diese Größe immer wieder vor Augen halten, um zu wissen, welche Aufgaben allein für die umweltverträgliche Ver- und Entsorgung des täglichen Bedarfs daraus resultieren.Unzureichende Gesundheitsvorsorge, mangelnde Bildung und Ausbildung verschärfen die Problematik. Strukturelle Veränderungen in den meisten Entwicklungsländern werden daher erforderlich sein.Zur Erzielung der dringend notwendigen Fortschritte bei der Verwirklichung des von der Rio-Konferenz verabschiedeten Aktionsprogramms sollten auf nationaler wie auf internationaler Ebene alle verfügbaren Kräfte mobilisiert werden. Die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen, und die Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sind dabei für uns von großer Bedeutung. Die entsprechenden Forderungen im vorliegenden Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern,
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11333
Parl. Staatssekretär Dr. Paul Laufsdie Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" zur verstärkten Einschaltung qualifizierter in- und ausländischer Regierungsorganisationen begrüße ich daher seitens des Umweltministeriums ausdrücklich.Nachhaltige Entwicklung wird in den Staaten der Dritten Welt insbesondere und unverzichtbar auch durch intensive technologische Zusammenarbeit und durch Technologietransfer zu erreichen sein. Technologietransfer heißt nicht nur Transfer von technischen Komponenten und Anlagen, sondern in wenigstens dem gleichen Umfang auch von Wissen und Erfahrung. Die Vermittlung von Know-how, also von Wissen und Erfahrung, für den Einsatz von Umwelttechnik und Umweltverantwortung muß eine prioritäre Aufgabe der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit sein, weit über das hinaus, was bisher hierzu an Leistungen erbracht wird, wie z. B. die sehr notwendige und richtige Prüfung der Umweltverträglichkeit jedes einzelnen Projekts, eine Prüfung übrigens, die diese Bundesregierung eingeführt hat.
In Asien sind erfreuliche Ansätze für neue Wege zu beobachten. Das Bundesumweltministerium hat bereits Ende 1990 mit Singapur die Einrichtung einer deutsch-singapurischen Umwelttechnologieagentur für die asiatisch-pazifische Region beschlossen, die Anfang 1991 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Europäische Gemeinschaft wird in Kürze ebenfalls zusammen mit Singapur dort ein Umwelttechnologiezentrum mit Schwerpunkt Industrieberatung aufbauen.Japan hat in Osaka ein Zentrum für Umwelttechnologietransfer unter der Schirmherrschaft des Umweltprogramms der Vereinten Nationen Ende letzten Jahres eingerichtet.Bedarf an Transfer von Know-how, Technologie und insbesondere Umwelttechnologie besteht in hohem Maße ebenfalls in Afrika, Lateinamerika sowie in Mittel- und Osteuropa. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß in diesen Regionen in internationaler Kooperation weitere Umwelttechnologiezentren gegründet werden. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft bereits ein Umweltinfozentrum in Berlin eingerichtet, welches insbesondere der Russischen Föderation beim wirtschaftlichen Aufbau Umweltinformationen zur Verfügung stellen wird.Die gegenseitige Abhängigkeit von Umwelt und Entwicklung spiegeln auch die jüngsten New Yorker Beschlüsse der UN-Generalversammlung zum Nachfolgeprozeß nach Rio deutlich wider. Zu diesen Beschlüssen, an denen die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EG entscheidenden Anteil hatte, zählt unter anderem:Erstens. Die künftige UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung, die im Nachfolgeprozeß zu Rio die treibende und entscheidende Kraft sein soll, wird bei ihren jährlichen Sitzungen auch auf Ministerebene zusammenkommen. Die Verhandlungen in den letzten Tagen des Gipfels in Rio haben gezeigt, daß wichtige kontroverse Probleme häufig nur auf dieser Ebene gelöst werden können.Zweitens. Es konnte sichergestellt werden, daß zu allen wichtigen Themen die internationalen Verhandlungen zügig fortgeführt werden. So wird das Thema „Wald" in der künftigen UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung weiter beraten werden. Wir streben an, auf der Wald-Erklärung von Rio aufzubauen mit dem Ziel, die waldbesitzenden Länder zu überzeugen, daß wir eine völkerrechtlich verbindliche Wald-Konvention brauchen, um allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.Drittens. Die UN-Generalversammlung hat die Einladung seitens der Bundesregierung für die Abhaltung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Deutschland ausdrücklich begrüßt. Damit wird die besondere Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland im Themenbereich Umwelt und Entwicklung erneut hervorgehoben.Nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts darf es nicht zu einem neuen Konflikt zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich kommen.
Die Konferenz von Rio und die jüngsten Beschlüsse von New York haben die erforderlichen Grundlagen für eine partnerschaftliche nachhaltige Entwicklung geschaffen. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß mit der weltweiten Umsetzung dieser Beschlüsse zielstrebig begonnen wird. Die drängenden Probleme von Umwelt und Entwicklung vertragen keinen Aufschub.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Schuster.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Thema in dieser entwicklungspolitischen Debatte ist der Antrag zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen, abgekürzt NRO.Doch gestatten Sie mir vorab, symbolisch auf das ursächliche Problem hinzuweisen. Ich habe hier in meiner Hand einen Lufballon, welcher aufgeblasen die Weltkugel mit den sechs Erdteilen symbolisiert. Sie sehen, hier oben im Norden ballen sich die reichen Industrienationen. Dort wohnt und lebt nur knapp ein Viertel der Weltbevölkerung, und die Zahlen, die jetzt folgen, haben Sie selbst bei den unterschiedlichsten Anlässen immer wieder zitiert:Dieses Viertel der Menschheit verschwendet fast vier Fünftel der Energie. Immerhin verbraucht ein Westeuropäer fast 20mal soviel Energie wie ein Schwarzafrikaner. Er verbraucht fast 80 Prozent der Rohstoffe und ist bei den wichtigsten Umweltbelastungsfaktoren für einen Anteil von 65 bis 75 Prozent verantwortlich. Meine Damen und Herren, wenn unsere gemeinsamen schwarzen Freunde im Süden das gleiche Recht auf automobile Freiheit für sich beanspruchen würden, dann gäbe es auf der Welt statt bisher 0,5 Milliarden Autos derer 3 Milliarden.
Metadaten/Kopzeile:
11334 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Herr Kollege Schuster, soll ich Ihnen den Ballon zumachen, damit — —
Das Ergebnis, Herr Präsident, dieser „nordischen" Überlegenheit ist vorherzusehen: Unserer Weltkugel geht die Luft aus.
Meine Damen und Herren, diese „diagnostischen" Zusammenhänge sind zwischen den politischen Parteien schon seit langer Zeit nicht mehr strittig. Schließlich sind die einschlägigen Berichte seit langem hinlänglich bekannt. Unklar ist derzeit nur, ob der Rückfall in diesen vorbiblischen Zustand „und die Erde war wüst und leer" erst im Jahre 2200 oder vielleicht schon im Jahre 2100 zu erwarten ist.Auch die „therapeutischen" Konsequenzen sind, zumindest in den Sonntagsreden, zwischen den großen Parteien weitgehend unstrittig — ich darf auf das Zitat des Kollegen Schanz von Ihnen, Herr Repnik, hinweisen —: Wir bedürfen einer grundsätzlichen Verhaltensänderung bei uns im Norden; wir brauchen qualitatives statt quantitatives Wachstum; wir müssen teilen lernen zugunsten gerechter Entwicklungschancen aller Menschen auf dieser Weltkugel.Oder, wie ich es lieber formuliere: Wir brauchen primär nicht Strukturanpassungsprogramme im Süden, sondern bei uns im Norden.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum Thema.
Was tun eigentlich wir Politiker? Warum tun wir Politiker nicht das, wovon wir wissen, daß wir es eigentlich tun müßten? Das Buch des zukünftigen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore „Wege zum Gleichgewicht" ist hierfür ein plastisches Beispiel. Die Wahrheit ist simpel: weil wir uns als Politiker nicht trauen, unseren Wählerinnen und Wählern diese Wahrheiten konsequent zu sagen. Da ist doch der von mir sehr geschätzte Herr Bundespräsident eher die exotische Ausnahme als die Regel. Umgekehrt bin ich ganz sicher, daß wir als Politiker dies alles sofort aus Opportunismus tun würden, wenn nur eine signifikante Anzahl unserer Wählerschaft genau dies lautstark von uns fordern würde.Damit aber, meine Damen und Herren, bin ich beim eigentlichen Anliegen des SPD-Antrags. Diese Eine Welt braucht eine Lobby, um uns Politikern Dampf zu machen, das Richtige zu entscheiden. Stellen Sie sich bitte vor, wir hätten in Deutschland — vergleichbar zum Sport — eine Eine-Welt-Lobby mit 5 bis 6 Millionen Mitgliedern! Es würde in jedem Dorf und jedem Stadtteil eine, zwei oder sogar drei Eine-Welt- oder Dritte-Welt-Initiativen kirchlicher, kommunaler oder privater Art geben. Wir als Politiker würden diesen Nichtregierungsorganisationen so regelmäßig unsereAufwartung machen, wie wir es bei den Sportvereinen selbstverständlich gewohnt sind.
Dieser regelmäßige Besuch sollte nicht nur von uns Entwicklungspolitikern, sondern auch von den Agrar-, Wirtschafts- und Finanzpolitikern, schlicht von allen Abgeordneten, gemacht werden. Meine Damen und Herren, Sie werden mir uneingeschränkt zustimmen: Der Bewußtseinswandel in der Öffentlichkeit, aber auch bei uns Politikern wäre enorm. Daß und wie solche Lobbyarbeit funktioniert, kann man nicht nur an den Sportvereinen, sondern auch an den vielen Bürgerinitiativen in unserem Lande nachvollziehen.Warum übernehmen wir das Lobby-Modell nicht auch für unsere Nord-Süd-, für unsere Eine-WeltPolitik? Ist es nicht vordringlichste Aufgabe von uns Entwicklungspolitikern und gerade auch vom zuständigen BMZ, genau für diese Lobby zu sorgen? Ist es nicht eigentlich unsere strategische Aufgabe, Menschen in Deutschland zu ermutigen, sich für einen fairen Nord-Süd-Ausgleich und das Überleben in der einen Welt aktiv zu engagieren?Jeder von Ihnen, der einen persönlichen Zugang zu solchen NROs hat, weiß aus praktischer Erfahrung, daß Betroffenheit, persönliches Engagement, Bewußtseinsbildung und Überzeugungsarbeit die herausragenden Kennzeichen dieser NROs sind.Betrachtet man aber, Herr Minister Spranger, die „offizielle" Politik der Bundesregierung und des BMZ gegenüber den NROs, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß kleinere und kritische NROs oftmals als lästige „Ruhestörer"
im etablierten Entwicklungsgeschäft angesehen und entsprechend behandelt werden. Die jahrelangen Querelen zwischen dem BMZ und dem BUKO, einem Dachverband von immerhin über 260 Nord-SüdInitiativen, gehören hoffentlich als schlechtes Beispiel bald der Vergangenheit an.Es war deshalb sehr zu begrüßen, daß diese Vertreterinnen und Vertreter von NROs im Oktober 1992 anläßlich der Behandlung unseres Antrags um Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich Gelegenheit hatten, über Erfolge und Schwierigkeiten ihre Arbeit zu informieren. Diese Vertreterinnen und Vertreter der NROs verdeutlichten nochmals die wesentlichen fünf Forderungen, welche aus ihrer Sicht an ein Gesamtkonzept für eine Förderung von NROs zu richten sind und denen sich die Fraktion der SPD ausdrücklich anschließt:Erstens Globalbewilligung und Programmförderung. Bei vielen leistungsstarken NROs haben sich Qualität und Umfang ihrer Projekte bereits über Jahre bewährt; dem sollte das BMZ durch volle Ausschöpfung des haushaltsrechtlichen Spielraums Rechnung tragen und damit einen verbesserten und sinnvollen „Abfluß" der bereitgestellten Haushaltsmittel fördern.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11335
Dr. R. Werner SchusterZweitens Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskostenpauschale. Es ist nicht einzusehen, warum die „Großen", z. B. die Kirchen, eine solche Unterstützung erhalten, während die „Kleinen" 100 % der Verwaltungskosten selbst tragen müssen.Drittens Flexibilisierung des Jährlichkeitsprinzips und vor allem allgemeine Verwaltungserleichterungen. Viele kleine NROs klagen darüber, daß sie ohne professionelle hauptamtliche Kräfte die Kompliziertheit des gesamten Antrags- und Abrechnungsverfahrens nicht mehr bewältigen können.Viertens Erweiterung des Förderungsinstrumentariums. Eine institutionelle Förderung von Süd-NROs, die bislang vom BMZ nicht finanziert wird, muß ermöglicht werden, ebenso wie eine Erweiterung der Förderung der Öffentlichkeitsarbeit, was bisher nur für die Bildungsveranstaltungen möglich ist. Der sogenannte „ 1000-DM"-Topf ist für größere Aktionen von NROs völlig unzureichend.
Fünftens Verbesserung der Förderung entwicklungspolitischer Bildung. Obwohl der besondere Schwerpunkt der meisten NROs in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit liegt, erhalten sie dafür seitens des BMZ keine nennenswerte Unterstützung. Auch hier werden wieder die „Großen", z. B. die Stiftungen, mit großen Pauschalbeträgen bedacht, während die „Kleinen" bei jeder Kleinstausgabe genau belegen müssen, daß auch ja keine regierungskritischen Äußerungen gefördert werden. Herr Minister Spranger, dies hat nichts mit Gleichmacherei, sondern mit Chancengleichheit zu tun.Ich fasse zusammen: Die Diskussion im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat deutlich gemacht, daß die Nichtregierungsorganisationen, wenn sie nicht an ihrer Selbstausbeutung resignieren, sondern weiter wachsen sollen, eine andere und bessere Förderung benötigen als bisher. Staatliche Förderung soll ehrenamtliches Engagement ermutigen und nicht durch unnötige bürokratische Reglementierungen behindern. Hierbei, Herr Minister, stehen Ihnen die NROs gerne mit Rat zur Seite.Das kostet natürlich etwas Geld. Aber diese Beträge liegen immer noch deutlich unter 1 % der Gesamtaufwendungen für Entwicklungspolitik. Die Förderung der entwicklungspolitischen Lobby-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit muß einen ebenso großen Stellenwert erhalten, wie die klassischen entwicklungspolitischen Instrumente.
Fünf Millionen „rührige Vertreter" oder, wenn Sie so wollen, „erfolgreiche Verkäufer" einer gerechten Nord-Süd-Politik wären doch für unsere gemeinsame politische Arbeit ein ungeheurer Fortschritt.Darum zum Schluß meine herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition: Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie dem SPD-Antrag doch noch zu! Sie kennen alle das Motto der Eine-Welt-Bewegung: „Viele kleine Leute, welche an vielen kleinen Orten viele kleineDinge tun, können das Gesicht der Welt verändern." Wir sollten diesen kleinen Leuten unsere spezifische Unterstützung heute nicht versagen.
Ich erteile dem Kollegen Dr. Peter Paziorek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schuster, ich möchte jetzt nicht hinsichtlich Ihrer Luftballon-Aufblasaktion Rückschlüsse auf das Lungenvolumen vornehmen. In einer Beziehung, Herr Schuster, möchte ich Ihnen aber voll und ganz recht geben: Es ist heute auch Aufgabe unseres Bundestages — gegenüber einer oft geäußerten Meinung in unserer Bevölkerung —, daß es auch im Interesse Deutschlands liegt, wenn wir zukünftig eine engagierte internationale Entwicklungszusammenarbeit durchführen. Insoweit kann ich Ihnen auch seitens der CDU/CSU-Fraktion nur eine Zustimmung anbieten.Es stimmt auch — wie Sie gesagt haben, Herr Schuster —, daß drei Viertel der Menschen im sogenannten Süden unserer Erdkugel leben. Die Armut, die in diesen Teilen der Erde anzutreffen ist, ist eine konkrete Umweltschädigerin, so daß eine wirksame Strategie zur Beseitigung der Armut in letzter Konsequenz auch eine zielgerichtete Umweltstrategie ist.In vielen Entwicklungsländern stellen die Schäden an Boden, Wasser und Wäldern bereits eine ernsthafte Bedrohung der Dauerhaftigkeit des Entwicklungsprozesses dar, von der Umweltsituation in den ausufernden Mega-Städten ganz zu schweigen.Nicht wirtschaftlicher Aufstieg, sondern die ökologische Zerstörung mit ihren dramatischen Konsequenzen für die Zukunftsentwicklung der Menschen in den Entwicklungsländern ist heute leider kennzeichnend für die Situation in diesen Staaten.Diese Entwicklung -- das sage ich als Mitglied der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" — wird noch dramatischer werden, denn aus meiner Sicht wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein. Er wird eintreten; wir denken also noch viel zu wenig über Anpassungsstrategien nach. Selbst diese Anpassungsstrategien werden uns gewaltige finanzielle Opfer abverlangen.Natürlich ist der Norden mit seinem verschwenderischen Lebensstil für den Großteil der global eingetretenen Umweltschäden verantwortlich. Die Länder des Südens dürfen aber keine Zeit mehr verlieren, um ökologische Fragen in ihren Entwicklungsprozeß zu integrieren. Umweltpolitische Fragen müssen bei den Entwicklungsstrategien und Entwicklungsplanungen vorrangig mitbehandelt werden.Der Süden kann dies natürlich nicht alleine. Es ist aber mit der Konferenz von Rio ein äußerst wichtiger umwelt- und entwicklungspolitischer Meilenstein gesetzt worden. Die Konferenz der Vereinten Nationen, die Anfang Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfand und an der mehr als 160 Staaten teilgenommen haben, war insgesamt gesehen ein Erfolg, u. a. auch — das sollten wir einmal ganz selbstbewußt sagen — dank
Metadaten/Kopzeile:
11336 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Peter Paziorekdes Einsatzes unseres Bundesumweltministers Professor Töpfer und dank Ihres Einsatzes, Herr Staatssekretär Repnik, in den vielen Gesprächen am Rande dieser Konferenz, die dazu geführt haben, daß wir nachher eine solche positive Schlußakte erreicht haben. Noch einmal recht herzlichen Dank, Herr Repnik.
Mit den Ergebnissen dieser Konferenz ist die Grundlage für eine qualitativ neue weltweite Zusammenarbeit in der Umwelt- und Entwicklungspolitik geschaffen worden. Die Verabschiedung der Schlußakte von Rio darf nicht — das haben wir immer gesagt — als Endpunkt, als Abschluß einer globalen Umwelt-und Entwicklungspartnerschaft verstanden werden. Das Konferenzergebnis von Rio ist vielmehr die Eröffnung einer Chance zu einer neuen globalen Umweltpolitik. Das bedeutet: Wir müssen jetzt an die Ausgestaltung eines weltweiten Prozesses für wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit gehen, ähnlich der Ausgestaltung des Helsinki-Prozesses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einigen Jahren.Als eine der führenden Industrienationen ist selbstverständlich unser Land bei der Umsetzung der RioSchlußakte besonders gefordert.Ziel dieses globalen Prozesses muß es sein — diese Wortwahl treffen wir christlichen Demokraten ganz bewußt; vorhin wurde nur auf konservative Ursprünge dieses Begriffes hingewiesen —, die Schöpfung zu bewahren, die Unterentwicklung ganzer Erdteile so weit wie möglich zu überwinden und die Umweltzerstörung zu stoppen. Das wird nicht in einem großen Wurf gelingen, das wird nicht in einem großen Schritt durchsetzbar sein. Aber auch Teilerfolge sind nur dann zu erreichen, wenn alle Staaten dieser Welt dies als eine gemeinsame Aufgabe ansehen, so daß wir zukünftig in dieser Welt ganz bewußt von einer Umweltaußenpolitik als einer neuen Qualität der internationalen Beziehungen sprechen können.Um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern, benötigen die Entwicklungsländer natürlich die Stärkung und die Nutzung des eigenen Entwicklungspotentials durch Hilfestellungen und nicht in erster Linie die umfassende Hilfeleistung von außen. Es geht also um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um die vollständige Leistungserbringung von außerhalb.Natürlich haben die Erkenntnisse über die Zerstörung von Umwelt und Natur in den Staaten der Dritten Welt bereits zu einer Reihe von wichtigen Änderungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geführt, soweit es hierbei in den Entwicklungsländern um Projekte des Umwelt- und Naturschutzes gegangen ist.Es ist nicht so, wie Herr Weiß ausgeführt hat, der jetzt sicherlich über den Fernseher zuhören wird, oder wie einige Vertreter Ihrer Fraktion erklärt haben, daß bei vielen Projekten in der Dritten Welt, die von Deutschland finanziert wurden, vom Umweltschutz keine Rede gewesen sei. Ich glaube, wir können ganz selbstbewußt auf die Ergebnisse hinweisen. 1991 sind im Bereich der technischen Zusammenarbeit durch Ihr Haus, Herr Minister Spranger, rund 25 % derGesamtmittel im Bereich dieser Zusammenarbeit für ganz konkrete Umweltprojekte ausgegeben worden. Das waren rund 265 Millionen DM. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit liegen wir in diesem Zusammenhang nach dem Bericht, den Sie vorgelegt haben, bei 18 %. Das sind Projekte im Umfang von rund 500 Millionen DM.Herr Spranger, ich glaube, es ist gut, daß wir heute hier herausstellen, daß gerade auch durch Ihre Aktivitäten der Druck Deutschlands auf die Weltbank verstärkt worden ist dabei meine ich „Druck" im positiven Sinne —, daß auch bei den Projekten, die die Weltbank fördert, verstärkt Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigt werden müssen. Es wäre schön, wenn die Opposition diese Aktivitäten unseres Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders herausstreichen würde, weil das eine Rückendeckung aus dem Parlament heraus für seine Aktivitäten bedeuten würde.
Meine Damen und Herren, unbestritten sind natürlich die Verwaltungsdefizite in den Ländern der sogenannten Dritten Welt, gerade im Bereich der Umweltverwaltungen. Es ist gut, daß wir Defizite in den Umweltverwaltungen durch eine verstärkte Beteiligung der sogenannten Nichtregierungsorganisationen auffangen. Ich glaube, Herr Minister, wir können das tun, ohne daß wir sofort Richtlinien ändern. Die Praxis der letzten Monate zeigt, daß wir dies mit den bisher vorliegenden Richtlinien durchaus effektiv und sinnvoll ausgestalten können.Sagen wir es ganz deutlich: In der Zeit der Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. ist der Mittelansatz für Nichtregierungsorganisationen — außerhalb des kirchlichen Bereichs — von 17 auf 30 Millionen DM erhöht worden. In den letzten Haushaltsplanberatungen ist der Ansatz für private Nichtregierungsorganisationen in Deutschland um weitere 2 Millionen DM erhöht worden. Das sind ganz konkrete Zahlen, die wir heute als Erfolg für unsere Arbeitsweise vortragen können.Natürlich ist die Einschaltung der Nichtregierungsorganisationen kein Allheilmittel für alle Umwelt- und Entwicklungsprobleme,
Wir müssen auch immer konkret prüfen, wer sich manchmal hinter sogenannten Nichtregierungsorganisationen verbirgt, ob das nicht der Vetter irgendeines ganz bekannten Ministers ist.
Wir müssen also immer prüfen, wer dahintersteht. Wir müssen Sorgfalt walten lassen — das ist gerade gegen Ihre pauschale Aussage gerichtet; schönen Dank für den Beifall aus Ihren Reihen — bei der Frage, ob die Deklaration als Nichtregierungsorganisation von den tatsächlichen Verhältnissen gedeckt wird.Ich glaube, wir können deutlich machen: Losgelöst von diesen Einzelfallproblemen wollen CDU/CSU
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11337
Dr. Peter Paziorekund Regierungskoalition den Follow-up-Prozeß zu Rio. Hier sind Nichtregierungsorganisationen willkommen und für uns geeignete Partner.Es ist auch klar und deutlich herauszustellen, daß unsere Regierung großen Wert darauf legt, daß bei allen Projekten der Entwicklungshilfearbeit die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Es gibt kein Projekt im Bereich der Entwicklungshilfe durch Ihr Haus, Herr Spranger — auch das kann man positiv herausstellen —, bei dem nicht vorab mit Hilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachgewiesen wird, daß dieses Projekt in den Gesamtrahmen einer ökologisch ausgerichteten Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft paßt. Das ist methodisch richtig und muß heute hier positiv herausgestellt werden.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Umwelt- und Naturzerstörung in der Dritten Welt nimmt weiter zu. Der Mangel an geeigneten Institutionen und Personal im Umweltschutz kann durchaus zu Engpässen bei Planung und Durchführung von Umweltprojekten in der Dritten Welt führen. Das bedeutet: Wir werden verstärkt auf Nichtregierungsorganisationen zurückgehen. Es wird natürlich auch einmal der Fall sein, daß wir, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung negativ ausgefallen ist, ganz gezielt sagen, daß wir dieses Entwicklungshilfeprojekt nicht unterstützen können.Da dies alles in unserem Antrag „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern" steht, habe ich die Frage, ob die Opposition diesen Antrag nicht unterstützen kann. Wir würden dies auf jeden Fall begrüßen.
Frau Kollegin Becker-Inglau, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich war über den Beitrag von Herrn Dr. Paziorek sehr erfreut, weil ich denke, er ist ein Zeichen dafür, daß auch aus der Umweltpolitik heraus Positives in die Entwicklungspolitik hineinspielt. Dies ist natürlich ein Zeichen, daß hoffen läßt, wenn wir uns die Projekte anschauen. Ich meine, wir dürfen das, was wir auf diese Weise gutmachen, nicht wieder dadurch verschlechtern, daß wir auf der anderen Seite die Entwicklungsländer als Müllabladeplätze für Giftmüll und ähnliches nutzen.
Ich muß dann aber auch fragen: Muß nicht Entwicklungspolitik überwiegend präventive Friedens- und Sicherheitpolitik sein — präventiv gleich vorbeugend —, oder ist sie letztlich immer nur humanitärer Notstopfen?
— Das ist hier ja noch ungewöhnlicher. —
Diese Frage stelle ich voran, wenn ich über den Antrag „Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen ..." am Beispiel von vier afrikanischen Ländern spreche, vor allem, wenn ich in meinem eigenen politischen Wirken davon ausgehe, daß es in der Bundesrepublik ein Grundgedanke ist, daß sozialer Frieden immer Voraussetzung für Frieden in einem Land in dem Zusammenleben von Menschen und Völkern ist.
Deshalb richte ich die Frage an die Bundesregierung: Welchen Stellenwert mißt sie der Beseitigung von sozialen Konfliktlagen in Entwicklungsländern bei, um Bürgerkriege, wie sie in Somalia und im Sudan entbrannt sind, zu verhindern? Was will sie verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt tun, um z. B. in Äthiopien die zarten seidenfadenähnlichen Demokratisierungsbestrebungen zu unterstützen?
Oder muß sich unsere Bundesregierung, wenn sie jetzt nichts tut, später wieder vorwerfen lassen, dort für eine gleiche Situation wie in Somalia oder im Sudan mitverantwortlich zu sein?
Hätte die Bundesregierung im Wissen um die Situation, daß Hunger und daraus folgend Bürgerkrieg in Somalia drohte, nicht schon vor mindestens einem Jahr ihren Einfluß geltend machen müssen, z. B. die Mobilisierung der UNO fordern müssen, um die Ernährungssituation zu sichern, und demokratische Bestrebungen nach der Vertreibung von Siad Barre gemeinsam mit der EG und der UNO unterstützen müssen? Dies wäre meines Erachtens lebensrettend für Tausende und Abertausende von Menschen in Somalia gewesen.
Statt dessen läßt sich international feststellen, daß erst die massive und aggressive Darstellung der katastrophalen Lage der Somalis in den Medien die Regierungen und auch die UN aufgerüttelt hat. Das bedeutet, daß nicht die Situation in einem Land, sondern erst ihre besondere Darstellung in den Medien und der Druck der Öffentlichkeit Motivationen für Handlungen und das Ergreifen von Maßnahmen sind.
Das genau ist ein Beispiel dafür, was mein Kollege Uwe Holtz heute morgen angesprochen hat, nämlich daß man über einen langen Zeitraum redet, aber Maßnahmen und Taten nicht sofort folgen läßt. Dieser Antrag, den wir hier gestellt haben, zeigt auch, daß man ein ganzes Jahr benötigt hat, um diesen Antrag endlich umsetzen zu können.
So hat der Bundeskanzler erst im Dezember — ich begrüße es, daß er im Dezember diese Initiative ergriffen hat — Projekte von der Berufsausbildung über den Aufbau einer Gemeindeinfrastruktur, über Wasserversorgung für Vieh und Mensch, über Veterinärmedizin bis zur Umwelt und die Bereitstellung von Saatgut und landwirtschaftlichem Gerät für die befriedeten Gebiete Somalias in Aussicht gestellt.
Frau Kollegin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? —Vielleicht kann ich die von mir durchweg hochgeschätzten alten Kollegen aus dem BMZ veranlassen, ihre ministeriumsinternen
Metadaten/Kopzeile:
11338 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsident Hans KleinGespräche im Ministerium und nicht auf der Regierungsbank zu führen.
Manchmal ist eine solche Sitzung auch dafür gut, daß man alle gleichzeitig zusammen hat und man dann vieles besprechen kann. Wir Abgeordnete machen das auch. Ich entschuldige das.
Also, wenn Sie es als Rednerin nicht stört, dann eröffne ich die Konferenz auf der Regierungsbank.
So war es nicht gemeint, wenn Sie daraus jetzt Nutzen ziehen wollen.
Wenn man schon etwas kritisiert, dann muß man, denke ich, auch einmal etwas Positives sagen dürfen.
Also reden Sie ruhig weiter.
Ich frage jetzt die Bundesregierung — die Gespräche gerade lassen ja hoffen, daß das Thema nun aufgegriffen wird —: Warum hat man die Initiative nicht bereits vor einem Jahr ergriffen? Denn ich glaube, die Notwendigkeit war auch schon vor einem Jahr gegeben.
Wenn wir gleichzeitig immer wieder sagen, wie wir das auch heute morgen mehrfach bekundet haben, daß wir Fluchtursachenbekämpfung betreiben wollen, sollte das nicht erst dann geschehen, wenn alle Menschen geflohen sind, sondern bereits vorher.
Meiner Ansicht nach hätte man das in Angriff nehmen können, ohne zu zögern, ohne zu sparen. Daß es an finanziellen Mitteln gefehlt haben könnte, ist immer wieder mit dem Beispiel zu widerlegen, daß für den Golfkrieg von dem Finanzminister kurzfristig 17 Milliarden DM aufgebracht werden konnten. Dieses Beispiel wird uns begleiten, solange wir in dieser Welt negative Vorkommnisse haben, für die wir hätten Geld ausgeben können.
Denn diese vorbeugenden Maßnahmen hätten sicherlich niemals solche Kosten ausgemacht.
Ich will jetzt hier nicht Zahlen nennen, wieviel die Bundesregierung für die Maßnahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in Somalia beispielsweise über das zunnächst beschlossene Maß hinaus zur Verfügung gestellt hat. Nur, das ist ein winzigster Bruchteil dessen, was wir für diese kriegerische, militärische Maßnahme zur Verfügung gestellt haben.
Ich frage: Warum hat nicht die Bundesregierung damals gemeinsam mit der EG und der UNO ihren Einfluß dahin gehend geltend gemacht, daß der soziale Friede in Somalia nach der Vertreibung von Siad Barre hergestellt werden konnte?
— Oder das Außenministerium; ich denke, die Bundesregierung ist immer eins, und sie spricht überwiegend durch den Bundeskanzler hier zu uns.
— Manchmal muß man auch etwas glauben.
Ich denke, bei dieser Erkenntnis, daß der soziale Friede auch in diesem Fall von ethnischen Machtkämpfen abhängig ist, hätte die UNO damals Somalia zu einem UNO-Mandatsgebiet erklären und dadurch verhindern können, daß es zu einer solchen chaotischen und anarchischen Situation kommt.
Wenn wir in Somalia humanitäre Hilfe leisten wollen, können wir das jetzt nur noch über militärische Gewalt. Ich denke, dieses darf nicht der Weg zukünftiger Entwicklungspolitik sein.
Ich frage mich vor allem: Was bleibt von unseren Grundsätzen übrig, die wir hier im Budestag beschlossen haben, um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu fördern? Die Menschenrechte sind in Somalia verletzt — das brauchen wir, glaube ich, hier nicht zu diskutieren —, die Demokratisierungsprozesse sind ad absurdum geführt, und Umweltschutz findet nicht statt. Nein, in der Welt versucht man sogar, Giftmüll nach Somalia zu bringen, um sie damit noch locken zu können. Deswegen müßten wir eigentlich sagen: Das ist kein Land, dem wir helfen. Aber wir müssen es dennoch tun.
Wenn wir eine solche verkehrte Entwicklungspolitik und eine Ausweitung der Konflikte auch in den anderen Staaten des Horns sofort und zukünftig vermeiden wollen, dann müssen wir die gemeinsame Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu diesem Antrag ernst nehmen und deren unverzügliche Umsetzung von der Bundesregierung einfordern.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Jung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich, Frau Kollegin, zum Thema Somalia noch einige Worte der Aufklärung sagen, weil nach Ihrem Beitrag davon ausgegangen werden könnte, daß die Bundesregierung nicht ausreichende Hilfe geleistet hat.Ich will als erstes sagen: Wir alle wissen um die Schwierigkeiten, humanitäre Hilfe, Nahrungsmittelhilfe tatsächlich den Betroffenen zukommen zu lassen. Das ist eine der Ursachen für das Eingreifen, das jetzt dort stattfindet.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11339
Michael Jung
Aber wenn man sich die Zahlen ansieht, wird deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland hier in einem außerordentlich großen Umfange geholfen hat. Ich nenne nur die Leistungen des Jahres 1992: Die bilaterale Hilfe über das Auswärtige Amt und das BMZ beträgt insgesamt über 45 Millionen DM. Dann kommt noch der deutsche Anteil bei der EG-Hilfe in Höhe von über 51 Millionen DM dazu, so daß wir im Jahre 1992 im Bereich dieser humanitären Hilfe, Nahrungsmittelhilfe, eine Größenordnung von insgesamt knapp 97 Millionen DM hatten. Im Vergleich dazu: Großbritannien 72 Millionen, Frankreich 52 Millionen, Japan keine 37 Millionen. Das macht deutlich, daß wir uns dieser Problematik sehr wohl gestellt haben und im Rahmen unserer Möglichkeiten die notwendige Hilfe geleistet haben.
Lassen Sie mich in dieser Debatte zu drei Bereichen Stellung nehmen. Heute ist wiederholt betont worden, wie wichtig diese Diskussion sei, aber ich glaube, daß wir alle miteinander als Politiker, die in diesem Bereich tätig sind, die Bedeutung des Themas nicht deutlich rüberbringen können. Das wird sich morgen in der Berichterstattung niederschlagen, und es schlägt sich tagtäglich auch in den Schwierigkeiten nieder, die wir haben, unserer Bevölkerung bei all den Problemen in unserem Land deutlich zu machen, daß es auch eine essentielle Frage für uns ist, hier zu helfen.
— Herr Kollege, das Thema ist eigentlich zu ernst, als daß man es so parteipolitisch sehen dürfte.Die Akzeptanz in der Bevölkerung, die nicht besteht, muß gestärkt werden. Wir müssen deshalb zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich all diejenigen loben, die in vielen Gruppen, Verbänden und Organisationen vor Ort -- Herr Schuster, in diesem Zusammenhang ist auch beispielhaft, was Sie vor Ihrer Zeit als Mitglied des Bundestages vor Ort geleistet haben — engagiert arbeiten,
Ich glaube, daß die Akzeptanz der Bevölkerung dann wächst, wenn sie an konkreten Projekten mithilft und sehen kann, was mit ihrem Geld bewirkt wurde. Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Unterstützung in Zukunft noch zu verstärken.
Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Die Welt hat sich verändert. Der Zusammenbruch des Ostblocks hat gravierende Auswirkungen; u. a. am Beispiel Kuba, das ich gleich noch behandeln werde, wird dies deutlich. Gleichzeitig hat sich damit die Überlegenheit einer marktwirtschaftlichen Ordnung gezeigt, deren soziale und ökologische Komponenten gerade auch im Bereich der Entwicklungshilfe besonders wichtig sind. Die Schaffung geeigneter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist deshalb die beste Voraussetzung für eine wirksame und wirkungsvolle Entwicklung. Als vordringlich hierfür sind bestimmte Kriterien zu nennen. Ich erwähne Gewerbe- und Vereinigungsfreiheit, Sitz-und Eigentumsgarantie, Geldwertstabilität, Vertragsfreiheit und Tarifautonomie, Entwicklung eines Rechtssystems, in dem wirtschaftliche Tätigkeit sachgerecht ablaufen kann, Transparenz staatlichen Handelns, Beteiligung an Entscheidungen der Regierung, Rechtsschutz, unabhängige Rechtsprechung, Beschränkung auf sinnvolle Staatsausgaben. Ich glaube, auch in den Entwicklungsländern wächst das Bewußtsein, daß die Soziale Marktwirtschaft nicht nur wirtschaftspolitisch erfolgreich, sondern auch gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch bedeutsam ist, daß sie die Würde des Menschen schützt und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit am besten gewährleisten kann.
Meine dritte Anmerkung betrifft Kuba. Es ist gut, daß wir mit einer sehr breiten Mehrheit im Ausschuß die Meinung artikuliert haben. Wir haben dabei festgestellt, daß die Planwirtschaft auch in diesem Land zu Ineffizienz und Mangel, zu Verschwendung von Arbeitskraft, Material und Rohstoffen sowie zu weitgehender Abtötung von Eigeninitiative und Kreativität geführt hat. Dem steht auch nicht entgegen, daß die kubanische Führung, durch die Notlage stimuliert, ausländisches Kapital in größerem Umfang insbesondere im Tourismus zu aktivieren versucht. Insbesondere durch den Wegfall der Hilfe des Ostblocks haben sich die großen Probleme auf Kuba verstärkt und zu einer echten Notsituation geführt. Aus diesem Grunde haben wir die USA aufgefordert — das wollen wir nachher auch hier tun —, auf eine Lockerung des Wirtschaftsembargos hinzuwirken.Vor einer konzentrierten, innerhalb der EG abgestimmten Hilfsaktion bedarf es aber einer Änderung der Situation auf Kuba. Dort gibt es keine pluralistische parlamentarische Demokratie, sondern eine Diktatur, die politische Grund- und Freiheitsrechte verletzt und die Bevölkerung mit einem Polizei- und Überwachungsstaat versieht.Wir drängen deshalb auf die Freilassung der politischen Gefangenen, die Respektierung der Menschenrechte und freie Wahlen. Wir wollen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba. Wir vergessen dabei nicht, daß insbesondere im Vergleich zu anderen mittel- und zentralamerikanischen Staaten auf Kuba durchaus erhebliche Fortschritte verzeichnet werden konnten. Ich nenne dabei die Bereiche Bildungs- und Gesundheitswesen. Dies droht allerdings verlorenzugehen. Wir fordern deshalb von dieser Stelle die kubanische Führung auf, gerade zur Rettung der Werte, die die Revolution angeblich verwirklichen sollte, und im Interesse ihres Volkes Demokratie und wirtschaftliche Liberalisierung herbeizuführen.Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Joachim Tappe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen nicht nur in nationaler
Metadaten/Kopzeile:
11340 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Joachim TappeHinsicht, sondern vor allen Dingen im globalen Maßstab vor großen politischen Herausforderungen. Dazu zähle ich die von uns mitverursachte drohende weltweite ökologische Katastrophe, die wiederum ursächlich zum sozialen Elend in dieser Welt in Wechselwirkung steht.800 Millionen Menschen werden täglich nicht satt; weitere 2 Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung durch fehlende Mikronährstoffe. Internationale Politik, aber auch die Politik der Bundesregierung begegnet diesen Herausforderungen nur in unzureichendem Maße. Zwar gibt es verbal durchaus vielfältige brauchbare Ansätze und auch von uns akzeptierbare politische Zielbestimmungen, aber dem stehen unübersehbare Realisierungsmängel gegenüber. Ich erinnere beispielhaft an fehlende Umsetzungsfristen in den ständig wiederholten Absichtserklärungen, einschließlich der von Rio, an fehlende umfassende Finanzierungskonzepte oder gar an die nicht vorhandene Bereitschaft, den notwendigen Finanzierungsaufwand spürbar zu erweitern.Man kann sich nicht oft genug die Realitäten vor Augen führen: Allein in dieser Sitzungswoche nimmt die Weltbevölkerung um rund 2 Millionen Menschen zu. Allein in dieser Sitzungswoche sterben fast 800 000 Menschen an Unterernährung, davon allein fast 300 000 Kinder. Allein in dieser Sitzungswoche gehen 300 000 ha Siedlungs- und Wirtschaftsfläche unwiederbringlich verloren und sind 1 000 weitere Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Im gleichen Zeitraum wird es weltweit rund 1 Million Kfz-Neuzulassungen geben und fließen rund 800 000 Fässer Rohöl ins Meer. Eine beängstigende, eine bedrückende Bilanz.Obwohl wir alle die Folgen dieser Realitäten kennen, leben wir vom Nichtwissen oder, besser gesagt, vom Nichtwissenwollen.
Nur so wird für mich erklärbar, warum die Politik darauf zur Zeit nur unzureichend reagiert, sich notdürftig auf Reparaturversuche der Folgen beschränkt und wirksame Ursachenbekämpfung nur äußerst halbherzig betreibt.Ich möchte die Halbherzigkeit und die Phantasielosigkeit deutscher Entwicklungspolitik auf der Handlungsebene an einem — zugegebenermaßen abstrakten, aber verblüffenden — Rechenbeispiel verdeutlichen, das freilich nur einen Teilaspekt des Problems erfaßt, aber zugleich einen Hinweis darauf bietet, wo an einer entscheidenden Stelle in den Teufelskreis der Armut eingeschnitten werden könnte.Wie jeder weiß, sterben täglich 100 000 Menschen an Unter- und Mangelernährung. Wenn jedem dieser 100 000 täglich nur ein halbes Kilogramm Getreide zur Verfügung stünde, könnte jeder von ihnen überleben. Mithin bedarf es lediglich einer Gesamttagesration von 50 t. Diese benötigte Menge wird in Europa auf einer Fläche von 10 ha produziert. Das entspricht schließlich einem Jahresbedarf an landwirtschaftlicher Produktionsfläche von gerade einmal 3 650 ha, der Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs in der ehemaligen DDR.Bei allen unterstellten Fehlerquellen, die dieses Rechenbeispiel haben mag, macht es in der Tendenz doch eines deutlich: Die Probleme der Welternährungssituation sind in Wahrheit nicht so groß, als daß sie nicht mit Hilfe überschaubarer Maßnahmen gelöst werden könnten, oder, anders gesagt, etwas mehr als 18 000 t, also noch nicht einmal ein Tausendstel der zur Zeit eingelagerten EG-Getreideüberproduktion von zirka 20 Millionen t, reichte aus, um jährlich 40 Millionen Menschen vor dem Hungertod zu bewahren.
Jedem in diesem Hause ist klar: Die Ernährungssicherheit der Menschen in den armen Ländern und deren Entwicklung hängen dauerhaft von einer grundlegenden Verbesserung der sozialen und der gesamtwirtschaftlichen Lage dieser hilfsbedürftigen Länder ab. Jeder von uns weiß ebenso, daß dauerhafte wirkungsvolle Entwicklung nur möglich ist, wenn die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer sowie die Motivation und der Selbsthilfewille der betroffenen Menschen gestärkt werden.Dabei kommt der Entwicklung der Landwirtschaft und der Stabilisierung der ländlichen Räume in den Ländern der sogenannten Dritten Welt eine gewichtige Rolle zu. Das heißt, wir müssen alles tun, um die Vor-Ort-Produktion zu stimulieren und den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen.
Das ist auch deshalb notwendig, um der zunehmenden Urbanisierung mit all den damit verbundenen Massenverelendungstendenzen entgegenzuwirken.
Südamerikanische und afrikanische Großstädte sind hierfür abschreckende Beispiele.Unsere sozialdemokratischen, den Landwirtschaftssektor konkret betreffenden Vorschläge, über die es keinen nennenswerten Dissens zur Regierungsseite gibt, liegen auf dem Tisch. Ich möchte einige wichtige zum Schluß noch einmal nennen: Es geht um die landwirtschaftliche Verfügbarmachung von Tal- und Sumpfflächen. Es geht um Aufforsten bzw. Wiederaufforstung von Steillagen oder anderweitig landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Fläche, was, nebenbei gesagt, auch bei uns notwendig wäre. Es geht um die Produktionssteigerung von Exportkulturen, aber, damit verbunden, auch um eine weitere Öffnung unserer Märkte für eben diese Produkte. Es geht um Sortenverbreiterung des Gemüseanbaus, um die Ausweitung der Kleintierhaltung und der Milchwirtschaft. Schließlich muß es darum gehen, einen verbesserten biologischen Erosionsschutz durch Optimierung der Mistbereitung und der Kompostwirtschaft herzustellen. Die Förderung solcher Maßnahmen ist in diesem Hause sicherlich politisch unumstritten, und soweit ich weiß, sind diese Maßnahmen auch wissenschaftlich unumstritten.Ich komme aus einer Stadt — aus Witzenhausen —, die eine lange tropenagrar- und entwicklungswissenschaftliche Tradition hat.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11341
Herr Kollege, bitte keine größeren Erläuterungen Ihrer Herkunft, denn Ihre Redezeit ist bereits weit überschritten.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. — Dort werden diese Vorstellungen schon lange unterstützt.
Wir dürfen bei allen wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land nicht nur kleckern, sondern hier müssen wir klotzen, auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Nur so bekommt der Satz einen Sinn, der jedem Besucher im Gebäude der Vereinten Nationen in großen Buchstaben ins Auge fällt: „Development is another word for peace."
Ich erteile dem Kollegen Michael Wonneberger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben mit Ihrem Antrag zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika auf Drucksache 12/3645 ein Problem angesprochen, das bereits seit Jahren zur anerkannten Politik dieser Bundesrepublik und dieser Bundesregierung gehört. In dem Bemühen, möglichst allen Hungernden in der Welt helfen zu wollen, besteht somit Einmütigkeit. Differenzen — das wird in Ihrem Antrag deutlich — gibt es lediglich in Teilen der Auffassung, wie dies am wirkungsvollsten und am nachhaltigsten geschehen kann.Sie fordern von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Hungerkatastrophe in Afrika. Wer den Hunger in Afrika und die Hungerkatastrophen, die dort jährlich eintreten, jedoch dauerhaft bekämpfen will, darf nicht auf kurzlebigen Aktionismus bauen. Das ist eine Generationenaufgabe. Aber sie ist, wenn ich an die erreichte Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in Ländern wie Indien, China oder auch Indonesien denke, lösbar.Die einfache Formel, die in diesem ursprünglich immer wieder von Hungerkatastrophen heimgesuchten Ländern zum Erfolg geführt hat und letztendlich auch in Afrika nur zum Erfolg führen kann, ist, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.In den Grundlinien der Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung bereits aus dem Jahre 1986, die heute aber noch Gültigkeit besitzen, heißt es: „Vorrangiges Ziel der Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist es, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Ernährung aus eigener Kraft zu sichern. " — An dieser Prämisse hat sich bis heute nichts geändert. Praktisch bedeutet das, das gesamte entwicklungspolitische Instrumentarium einzusetzen, beispielsweise Landwirtschaftsexperten zur Unterstützung von Reformen als Berater zur Verfügung zu stellen, technische und finanzielle Hilfe für Kleinbauern und Kleingewerbebetriebe zu gewähren, Unterstützung von Bewässerungsprojekten, Vergabe von Kleinkrediten, Hilfen bei der Bekämpfung der Bodenerosion.
— Gerade beim Narmada-Staudamm sind wir eigentlich Partner und verfolgen gemeinsam das Ziel, die Fehler, die dort begangen wurden, im nachhinein noch auszumerzen. —
Dazu gehört auch die Vermittlung ökologischen Wissens, die Schädlingsbekämpfung oder umfassende Hilfe bei der Züchtung neuer, den Standorten angepaßter Tierrassen und Pflanzensorten.Trotz all dieser langfristig auf Ernährungssicherung angelegten Maßnahmen ist die Bundesrepublik natürlich immer bereit, Nahrungsmittel in von Hungerkatastrophen heimgesuchten Regionen als Nothilfe zu schicken. Im vergangenen Jahr wurden dafür weltweit 534 Millionen DM zur Verfügung gestellt, davon allein 182 Millionen DM für die am schwersten betroffene Region Afrikas, die Subsaharazone.Die Gefahr, die dieser Art Entwicklungshilfe innewohnt, liegt darin, daß Katastrophenhilfen zu Dauereinrichtungen werden,
weil die einheimische Landwirtschaft, sofern die Hilfen nach dem Ende einer Notsituation fortgesetzt werden, vom eigenen Markt verdrängt wurde.
Dies führt unweigerlich zu einer Katastrophe ohne Ende.
Nahrungsmittelhilfe, wie wir sie verstehen, soll den jeweiligen Regierungen Raum und Zeit für strukturelle Veränderungen geben. Dauerhafte Nahrungsmitteldefizite sind ausnahmslos das traurige Ergebnis falscher Politik, was zahlreiche in- und ausländische Studien beweisen.Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik mit Regierungen und Nichtregierungsorganisationen in den Entwicklungsländern muß deshalb eine friedliche Umkehr der Politik dieser Länder im Inneren bewirken. Dort, wo das am ehesten und deutlichsten sichtbar wird, kann gleichermaßen die Entwicklungshilfe dieser Bundesregierung einsetzen.Ein Wort noch zu Ihrer Forderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, daß sich die Bundesregierung zukünftig für eine verbesserte Koordinierung und Durchführung von Nothilfemaßnahmen im Katastrophenfall auf der Ebene der Vereinten Nationen und der EG einsetzen solle. Was, so frage ich Sie, wenn die Vereinten Nationen in extremen Situationen wie in Somalia entscheiden müssen? Die derzeitige politische Haltung der SPD zur Durchsetzung dringendster Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika mittels UNO-Truppen degradiert Ihre Forderungen zur Sprechblase.
Metadaten/Kopzeile:
11342 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Michael WonnebergerWer nicht bereit ist, den Tausenden vor den Augen der Weltöffentlichkeit Verhungernden in Somalia
auch unter dem Schutz von Waffen Lebensmittel zu liefern, kann nicht der Anwalt von 170 Millionen chronisch unterernährter Afrikaner sein.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Antrag der SPD die heutige entwicklungspolitische Debatte mahnt auf Drucksache 12/3866 die Änderung der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber Namibia an. Ich habe nicht das Gefühl, daß die Entwicklungspolitik gegenüber diesem Land geändert werden muß. Gleichwohl verbindet uns die Hoffnung auf schnellere Ergebnisse bei der Umsetzung der im Zeitraum von 1990 bis 1992 bereitgestellten Mittel in Höhe von 180 Millionen DM.
Das sind ca. 33 DM an Entwicklungshilfe pro Einwohner und Jahr: ein einzigartiges Ergebnis deutscher Entwicklungshilfe
Dennoch werfen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesregierung vor, Namibia nicht als LD-Land zu behandeln, was die Vergabe von finanziellen Mitteln als Zuschuß ermöglichen würde.
Wir wissen um die Beschaffung eines Flugzeugs durch den namibischen Präsidenten im Wert von 80 Millionen Rand aus einem von Frankreich angebotenen entwicklungspolitischen Gesamtpaket. Das sollte es Ihnen ermöglichen, die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Entwicklungshilfe nicht als Haushaltszuschuß an Namibia zu gewähren, zumindest zu tolerieren. Hierzu gab es übrigens auch in Namiba heftige innenpolitische Debatten.Dennoch ist es zutreffend, daß der Mittelabfluß nicht befriedigen kann. Bundesminister Spranger hat das für die Bundesregierung heute schon erklärt. Bei aller Kritik sollte man jedoch bedenken, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Namibia erst reichlich zwei Jahre währt und anfängliche Irritationen und Schwierigkeiten jetzt ausgeräumt sind. Sie waren vor allem in einer unzureichenden Datenlage, kritischen Umweltaspekten, ungeklärten institutionellen Fragen und Zielgruppendefinitionen sowie Veränderungen der Prioritäten von Entwicklungsprojekten begründet.Ihr Antrag entspricht mit seiner Kritik jedoch nicht dem guten Stand deutscher Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia. Das wurde bei den Regierungskonsulationen im Mai 1992 und bei den Regierungsverhandlungen im September 1992 vom Vorsitzenden der namibischen Planungskommission nachdrücklich unterstrichen. Gleichzeitig bestätigte die namibische Delegation, daß sorgfältig vorbereitete Programmhilfe sinnvoller ist als der Ausgleich von Haushaltslücken. Deutsche Entwicklungshilfe in Namibia ist grundbedürfnisorientiert und richtet sich an bisher benachteiligte Bevölkerungsschichten.Obwohl Entwicklungspolitiker verträgliche Menschen sind — das hat unsere Debatte heute morgen gezeigt; es soll auch so bleiben —, bleibt meine Fraktion bei der in der Ausschußsitzung vom 11. November 1992 erklärten Ablehnung des Antrags auf Drucksache 12/3866.Danke schön.
Als nächste hat unsere Kollegin Ingeborg Philipp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Oberbegriff unserer Debatte, nämlich zur Bewahrung der Schöpfung, einige Gedanken vortragenSchöpfung ist jetzt konkret verstehbar geworden. Die von der Tradition getragene Verkündigung der Kirche ist mit dem von Wissenschaft und Technik geprägten Wissen in einen immer größeren Widerspruch geraten. Jetzt kehrt sich dieser Zustand um. Die Überlieferungen der Kirche sind kein Widerspruch zu modernem Wissen mehr, sondern mit diesen qualitativ neu erklärbar. Wunderheilungen, Jungfrauengeburt, Auferstehung und Himmelfahrt sowie Wiederkunft sind rational verstehbar, wenn eine Konkretheit Gottes angenommen wird. Sie wurde von Menschen beobachtet, die vor Jahrtausenden lebten.Die Beobachtungen und Wahrnehmungen dieser Menschen können heute mit einem qualitativ neuen Wissen neu interpretiert werden. Im kosmischen Zeitalter der Menschheit ist eine mit dem Wissensstand übereinstimmende rationale Erklärung für das vor Jahrtausenden abgelaufene Geschehen möglich. Das Glaubensbekenntnis ist rational annehmbar geworden.
Im Zeitalter von Raumfahrttechnik und Fernerkundung von Planeten ist die Hypothese einer Fremdbesiedlung der Erde durch Gott eine mögliche und seriöse Denkvariante. Die im Schöpfungsbericht genannte Reihenfolge der Entstehung des Lebens auf der Erde wurde von der Wissenschaft dieses Jahrhunderts bestätigt.
Viele in der Bibel aufgeschriebene Wahrnehmungen sind rational neu interpretierbar: die Beschreibung technischer Geräte bei Hesekiel, die „Feuersäule" und „Wolkensäule" bei der Wüstenwanderung, das „Auffahren" und „Herabfahren" im Alten und im Neuen Testament, die Herbeiführung von Schwangerschaften durch Gott, die technischen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11343
Ingeborg PhilippWahrnehmungen bei der Übergabe der Gesetzestafeln.Gott ist nicht allmächtig.
Die Lebenskultur in der Welt Gottes ist der unseren überlegen. Nächstenliebe und Feindesliebe sind realisiert. Dieser Entwicklungsstand konnte mit dem Schöpfungsakt nicht übertragen werden. Die Gebote waren eine Hilfsmaßnahme, die Zerstörung von Sodom und Gomorrha sowie die Sintflut eine Verzweiflungstat Gottes zur Abwendung des Leids, das wir Menschen einander zufügen, damals wie heute. Mit dem Regenbogen hat Gott ein Zeichen dafür gesetzt, daß er sich weiter um seine Schöpfung und seine Menschheit kümmern will.Der nächste Schritt zum Begreifen der Konkretheit Gottes und seines Wollens für die Menschheit war Jesus. Er ist die große Experimentalgestalt Gottes für die Menschheit, für kosmisches Wissen, kosmische Weisheit und kosmisches Wollen.
— Doch, doch. Wir müssen neue Denkhorizonte erschließen. Das ist notwendig.Jesus ist die Experimentalgestalt dafür, daß eine Zeugung menschlichen Lebens durch Gott möglich ist, daß der Sohn das soziale Wissen der Welt Gottes an die Menschen weitergibt, daß „Wunder" geschehen und tote Menschen in das Leben zurückgeholt werden. Daß Jesus selbst Opfer des Nichtverstehens der Menschen wird — so ist es auch heute , wußten Gott und Jesus im voraus. Es wurde dadurch der Beweis für die Möglichkeit des „ewigen Lebens" gegeben, das wir in seiner Konkretheit noch gar nicht erfassen können. Wir wissen nur, daß es den Begriff „ewig" im Hebräischen nicht gibt. Es heißt dort: „von Weltzeit zu Weltzeit".Ich bin davon überzeugt, daß an der Konkretheit der Welt Gottes nicht zu zweifeln ist, und davon, daß eine große Fülle sehr interessanter Entdeckungen durch die Forschung und viele neu nachdenkende Menschen erarbeitet werden wird. Gott ist mit seiner Menschheit nicht am Ende. Er hat seine nächsten Schritte für uns schon lange eingeleitet.Die Erkenntnis der Konkretheit Gottes ist ein Paradigma — d. h. eine grundlegende Erkenntnis unserer Zeit —, das den Denkfortschritt der Menschheit entscheidend beeinflussen wird. Das soziale Wissen der Bibel wird eine neue und angemessene Bedeutung bekommen. Auch die teilweise Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Lebenspraxis wird Menschheitsfortschritt bewirken, weil die Angst vor einer dunklen Zukunft nicht mehr als inneres Schreckgespenst vor den Menschen steht. Rational erfaßbare Hoffnung ist möglich geworden.Menschheitgeschichtlich gesehen leben wir im Zeitraum der Apokalypse. Das bedeutet Schrecken, zugleich aber auch Hoffnung in einer ansonsten hoffnungslosen Zeit. Diesen Hoffnungshorizont eines neuen Denkens sollten wir für viele Menschen erschließen. Auch das gehört in die Politik.Ich danke Ihnen.
Als nächste hat Kollegin Karin Jeltsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist mir wichtig, anzumerken, daß auch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, im Ausschuß Einvernehmen darüber besteht, daß die Nichtregierungsorganisationen, also die privaten Träger, wie unser Präsident vorhin gewünscht hat, einen immens wichtigen Beitrag zur deutschen Entwicklungshilfe leisten. Ihr beispielhaftes Engagement hat eine Schlüsselstellung bei der Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern.Die Projekte dieser privaten Träger zeichnen sich dadurch aus, daß sie sich in besonderem Maße um die Verbesserung der Lebensbedingungen der ärmsten Bevölkerungsschichten, der Randgruppen und der Frauen kümmern. Die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen ist nicht zuletzt auf die engmaschige Präsenz selbst in den entlegensten Gebieten der Dritten Welt zurückzuführen. Ihre umfangreiche Kenntnis der dortigen Bevölkerung, der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten ist ein wichtiger Faktor für die optimale Einbeziehung der Menschen vor Ort in vielfältige Entwicklungsinitiativen. Bei dem Ziel, Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren, kann ihre Rolle deshalb gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die Bedeutung der privaten Träger erschöpft sich jedoch nicht in konkreten Hilfen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Nicht zu unterschätzen sind die Verdienste bei der Bewußtseinsschärfung der Menschen im Norden für die Probleme der Entwicklungsländer durch Informationskampagnen, durch Aufrufe zur Unterstützung bestimmter Projekte, durch zielgruppenorientierte pädagogische Maßnahmen.Die Bundesregierung schätzt die Leistungen der privaten Träger in besonderem Maße und fördert die eigenverantwortliche Arbeit deutscher nichtstaatlicher Organisationen in den Entwicklungsländern. Staatliche Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit von privaten Trägern ergänzen sich gegenseitig in ihrem Bestreben, immer mehr Menschen an der Entwicklung teilhaben zu lassen.Für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organisationen und privaten Trägern gelten die Prinzipien der Komplementarität und der Subsidiarität. Das heißt, im Interesse größtmöglicher Wirksamkeit richten die Organisationen ihre Förderung vornehmlich auf ihre jeweiligen spezifischen Erfahrungsbereiche und Aufgabenfelder aus. Konkret bedeutet dies: Die Regierung versucht, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, die Prioritäten festzulegen und entsprechende Vorhaben durchzuführen. Die privaten Träger bringen ihre basisorientierten Erfahrungen ein und agieren in entsprechenden Projekten.
Metadaten/Kopzeile:
11344 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Karin JeltschDer Antrag der SPD vermittelt den falschen Eindruck, als habe es ein solches tragfähiges System der Zusammenarbeit zwischen privaten Trägern und dem BMZ bisher nicht gegeben.
Der SPD-Antrag fordert ein Gesamtkonzept für eine Förderung von privaten Trägern. Dies kann nicht der richtige Weg sein. Gerade in der Vielfalt der privaten Träger ist doch ein positiver Faktor für flexible und phantasievolle Entwicklungsinitiativen zu sehen.
Wenn man in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit inzwischen von der Forderung nach einem Gesamtkonzept abgegangen ist, weil die Vielfalt einzelner Probleme unterschiedlich und differenziert angegangen werden muß, wäre es doch geradezu absurd, bei der Förderung von privaten Trägern ein solches Gesamtkonzept wieder einzuführen.
Die von der SPD geforderte Beratungsstelle für private Träger wird vom BMZ seit 1988 finanziert. Die Beratungsstelle ist heute voll leistungsfähig und erfüllt ihre Aufgaben bei der Beseitigung administrativer Schwierigkeiten. Die 1989 in Kraft getretenen Förderrichtlinien brachten hier bereits spürbare Erleichterungen und wesentlich mehr Flexibilität. Weitere Vereinfachungen werden von uns angestrebt. Der von der SPD vorgesehene Aufsichtsrat für diese Beratungsstelle birgt die Gefahr, zu einem Wirrwarr an Verantwortlichkeiten zu führen. Die Erfahrung zeigt, daß die Schaffung neuer Instanzen nur selten geeignet ist, die Effizienz der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu steigern.
Der Antrag der SPD fordert auch, die Mittel für die Förderung von privaten Trägern drastisch auf zustokken. Dazu muß gesagt werden: Das Wachstum der Mittel zur Förderung privater Träger überstieg im Zeitraum 1982 bis 1993 prozentual das Wachstum des Einzelplanes 23 deutlich. In absoluten Zahlen ausgedrückt, stieg der Titel im genannten Zeitraum von 17 Millionen auf 32 Millionen DM.Seien wir jedoch auch vorsichtig! Eine zu große Abhängigkeit vom Staatssäckel könnte den privaten Trägern genau das nehmen, was ihre Flexibilität ja gerade ausmacht: ihre Autonomie. Institutionelle Förderung und NRO-Status schließen einander einfach aus. Es kann nicht das Ziel sein, aus privaten Trägern quasistaatliche Organisationen zu machen.Deshalb lehnt die CDU diesen Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt spricht unser Kollege Klaus Kübler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem vielversprechenden Titel vor: „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" .
Sieht man sich aber, Herr Dr. Ruck und Herr Dr. Paziorek, den Antrag genauer an, dann kann man sich wirklich nicht des Eindrucks erwehren — und ich werde diese Behauptung gleich begründen —: Der Berg hat gekreißt, und herausgekommen ist ein Maulwurfshügel.
Vielleicht haben nicht alle den Antrag gelesen. Ich wiederhole noch einmal: Der eine Punkt ist, man solle Nichtregierungsorganisationen beteiligen. Das ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit und keine strukturelle Neuerung.
Der zweite Punkt ist, man solle bei privaten Forschungsprojekten die Akzente noch mehr auf Armutsbekämpfung setzen — auch keine Neuerung.
Der dritte Punkt ist, 10 Millionen DM, die von woanders herkommen, für Nichtregierungsorganisationen auszuweisen.
Dies unter den Titel „Die Schöpfung bewahren" zu stellen ist das Bedauerliche, und es führt mit zu Politikverdrossenheit. Ich habe versucht, das völlig unpolemisch zu machen. Ich gebe auch zu Ihren Gunsten zu, daß die Koalitionsfraktionen erfrischend ehrlich sind, und dazu zitiere ich aus dem Protokoll des Umweltausschusses:
Der Ansicht der Fraktion der SPD, der Antrag erreiche die mit seinem Anspruch gesetzten Ziele nicht und werde den Diskussionen über die Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz oder über die Konsequenzen der auf der UNCED gefaßten Beschlüsse nicht gerecht, entgegneten die Koalitionsfraktionen mit der Prognose, es seien in nächster Zeit weitere Anträge, auch solche der Fraktion der SPD, zu der Gesamtproblematik zu erwarten. Es sei daher nicht erforderlich, den Antrag ... zu überarbeiten.
Dies erspart mir jeden weiteren Kommentar. Ich kann sagen, indem ich die Harmoniedebatte fortführe, daß Sie mit einer Enthaltung seitens unserer Fraktion zu diesen Punkten, gegen die man natürlich gar nicht sein kann, die sich aber überhaupt nicht mit dem Anspruch decken, den Sie selbst formuliert haben, gut bedient sind.
Kollege Kübler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
Ja, gern.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, daß Sie unpolemisch an die Sache herangehen wollen. Ich gehe davon aus, daß Sie den Antrag gelesen haben und mit uns der Meinung sind, daß Entwicklungszusammenarbeit auch konkret sein soll. Würden Sie mir zugestehen, daß der Antrag den Akzent hat, die Nichtregierungsorganisationen in verstärktem Maße einzubeziehen, und daß dies bisher
Dr. Winfried Pinger
noch nicht in dem erforderlichen Maße geschehen ist?
Herr Pinger, ich stimme mit Ihnen doch völlig überein. Es hätte dazu eigentlich lediglich eines Briefes Ihrer Fraktion bzw. Ihres Fraktionsvorsitzenden an den zuständigen Minister bedurft. Ich komme nachher noch dazu, warum ich die Erfüllung Ihres eigenen Anspruchs „Schöpfung bewahren" für zu dünn halte. Sie werden es dann merken und damit vielleicht die Antwort auf das bekommen, was Sie auf dem Umweg über die Zwischenfrage jetzt herausfragen wollten.Lassen Sie mich jetzt sagen, was in einem solchen Antrag zum Ausdruck gebracht werden müßte. Wenn wir eine Enquete-Kommission haben, wenn wir uns auf die größte Klimakatastrophe berufen, wenn Sie sich in diesem Antrag auf UNCED berufen, dann muß ich dazu folgendes sagen. Bei der Frage nach den Ursachen für die Umweltzerstörung in der Dritten Welt — dies möchte ich mit allem Nachdruck sagen — verweisen Sie allein auf das Bevölkerungswachstum. Ich sage: Dies ist Folge und nicht Ursache der sozialen Situation. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Kein Wort fällt in diesem Antrag oder in den Erläuterungen dazu zu den Faktoren „Verschuldung der Länder der Dritten Welt" , „Termes of Trade". Kein Wort fällt dazu! — Ich spreche hier immer noch zu dem Stichwort „Schöpfung bewahren". — Es steht kein Wort darin von Überrüstung oder von Bürgerkrieg. Es steht kein Wort darin — ich sage dies einfach einmal, um es auch öffentlich zu machen — zu der Frage Waffenexporte.Meine Kollegin Becker-Inglau hat das Beispiel Somalia genannt. Ich nehme nur einmal dieses Beispiel: Erst waren da russische Waffen, dann amerikanische Waffen. Jetzt holen die Amerikaner sowohl die russischen als auch die amerikanischen Waffen — Gott sei Dank — dort weg. — Dies kann in einem solchen von der Formulierung her eigentlich sehr hoffnungsvollen Antrag doch wohl nicht außen vor bleiben, wenn wir hier wirklich ernsthaft über Umweltpolitik und Entwicklungspolitik diskutieren.Der zweite Punkt: Es muß doch mit aller Deutlichkeit auf die politischen Konditionen der Umweltzerstörung — ich ergänze immer: und der Entwicklung eines Landes — hingewiesen werden. Lassen Sie mich hier sagen: Nur in Demokratien gibt es eine Chance für eine echte Umweltpolitik und damit auch Entwicklungspolitik. Mindestens zwei Drittel der Staaten sind jedoch kaum als Demokratien zu bezeichnen, und bei den Ländern des Südens liegt der Prozentsatz noch viel höher.Folgerung: Wir müssen noch viel massiver als bisher Demokratisierungsbewegungen, Menschenrechtssituationen, Minoritätenprobleme im postiven Sinne betreiben bzw. lösen, und zwar nicht nur dadurch, daß wir heute hier darüber sprechen. Im Verbalen sind wir vielleicht fast alle einer Meinung — Herr Außenminister Kinkel ist jetzt leider nicht mehr hier; Entschuldigung, Herr Staatsminister Schäfer ist ja hier —; aber ich könnte an einer Reihe von sehr gravierenden Beispielen aus dem letzten halben Jahr hier belegen, daß tatsächlich leider das Gegenteil der Fall ist.Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch folgendes sagen: Ich führe die Verantwortung bei diesen Fragen nicht immer nur auf europäische oder auf japanische oder auf US-Regierungen zurück; auch die sogenannten Eliten in vielen Ländern sind für uns ein großes Problem. Vielleicht können wir — Herr Schäfer kennt meine Meinung dazu — mit diesen sogenannten Eliten das eine oder andere einmal wesentlich deutlicher besprechen. Auch dies gehört zur Außenpolitik, zur Umweltpolitik, zur Entwicklungspolitik.
Ich habe auch den von Umweltminister Töpfer als Mitglied dieses Bundeskabinetts vor etwa einem Jahr geprägten Satz vermißt, daß vom industrialisierten Norden die Umweltzerstörung, die Klimakatastrophen am meisten ausgehen. Werner Schuster hat dies schon gesagt. Ich brauche das jetzt nicht mit Zahlen zu wiederholen.Ich möchte daraus zwei Konsequenzen ziehen:Der Treibhauseffekt ist, wenn es um 1 Grad wärmer wird, in Deutschland einigermaßen beherrschbar— wenn ich das auch nicht verharmlosen will —, aber er ist nicht mehr beherrschbar in Afrika, oder er hat ganz andere Auswirkungen in Afrika oder in Bangladesh oder in Grönland. Dies muß man wissen.Die zweite Folgerung, die ich daraus ziehen möchte, ist die: Wir sprechen immer so intensiv — die SPD fordert das, die CDU macht dies zum Teil auch — von der Entschuldung dieser Länder. Vielleicht wäre wirklich einmal zu überlegen, ob der Schuldenerlaß, der immer so etwas Gnadenhaftes an sich hat, nicht in der Tat ein Ausgleich ist für die Schäden, für die. Belastungen, die aus den Industrienationen kommen.
Damit würde man in eine ganz andere, in eine gleichberechtigte, partnerschaftliche Debatte auch mit den Ländern der Dritten Welt kommen.Lassen Sie mich noch eines sagen. Hier sitzen ja die beiden Staatssekretäre Kolb und Laufs. — Nein, Herr Kolb sitzt jetzt nicht mehr da; bis vor kurzem saß er noch da.
— Er ist schon weg. Das wird er hoffentlich bedauern.— Eine der Kernfragen für Umwelt und Entwicklung ist die: Wie ernst machen wir als große Industrienation mit der Reduzierung der CO2-Emissionen?
Da gibt es eine Aussage von Herrn Kolb vom Montag dieser Woche und eine Aussage auch von Ihnen, Herr Laufs — ich glaube, vom Dienstag dieser Woche oder vom Freitag letzter Woche —, sowie eine Aussage von Herrn Töpfer; ganz unterschiedliche Aussagen. Wenn
Metadaten/Kopzeile:
11346 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Klaus Küblerwir wirklich ernsthaft Entwicklungspolitik betreiben wollen, im vernünftigen Sinne über Umweltpolitik, dann muß die Bundesregierung wenigstens ihre eigene Verpflichtung, die sie hierzu eingegangen ist, erfüllen.
Ich hätte gern auch hier eine klare Antwort. Aber ich will hier nicht eine Wiederholung der Debatte von gestern: innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen.Wenn man es einmal an diesen fünf oder sechs Punkten mißt, dann glaube ich, daß Ihr Antrag — ich darf es wiederholen — mit unserer Enthaltung wirklich gut bedient ist. Auch diesen Punkten stimmen wir, wenn wir uns der Stimme enthalten, insofern zu.Da hier auch viele Mitglieder der Enquete-Kommission anwesend sind — Herr Paziorek ist gerade hinausgegangen —, möchte ich mit der Bemerkung schließen, daß dieser Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. nicht ein Zeichen dafür sein sollte, wie wir in Zukunft Umweltpolitik unter dem Aspekt auch der Entwicklungspolitik als Folgerung aus den Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz und als Folgerung, als Follow-up des Rio-Gipfels betreiben. Dies wäre einganz bedauerliches Zeichen.Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zentrum des für viele Entwicklungsländer bestehenden tödlichen Kreislaufs, der sich aus vorhandener Armut, Unterentwicklung, Bevölkerungswachstum, Umweltzerstörung und daraus folgender noch schärferer Armut zusammensetzt, steht häufig die Umweltzerstörung. Die Überwindung dieses Kreislaufs, was vielleicht schon durch das Herausbrechen eines einzelnen Bestandteils möglich ist, ist und bleibt das Ziel der Entwicklungspolitik dieser Regierungskoalition.
Wichtig ist dabei die Erkenntnis, daß unsere eigenen Entwicklungsstandards, die Entwicklungsstandards der Staaten des industrialisierten Nordens, nicht die allein maßgeblichen sein können. Die Besonderheiten der Entwicklungsländer und ihre Interessen müssen verstanden und respektiert werden.
Die Bundesregierung hat daraus schon vor langem die Konsequenz gezogen, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit vor Durchführung auf ihre Umweltverträglichkeit hin zu überprüfen. Trotzdem wird es auch in der Zukunft immer wieder mit deutschen Mitteln finanzierte entwicklungspolitische Projekte geben, die Veranlassung geben werden, darüber nachzudenken, inwieweit ökologische Gesichtspunkte vernachlässigt wurden.
Nur vor einem sollten wir uns hüten: Wir sollten nicht so tun, als könnten deutsche Umweltstandards von heute auf morgen in Entwicklungsländern eingeführt werden. Hier ist mit Behutsamkeit vorzugehen, damit überhaupt etwas erreicht wird.
Wenn wir ernsthaft fordern wollten — dies zu sagen erfordert die Ehrlichkeit —, daß entwicklungspolitische Projekte nur noch dann mit deutschen Mitteln finanziert werden dürften, wenn damit automatisch die deutschen Umweltstandards Geltung erlangten, so wäre ein solches Vorgehen, wie ich fürchte, im Ergebnis kontraproduktiv. Dadurch würde nämlich verhindert, daß in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit behutsam und langsam auf die Entwicklung umweltschonenderer und ökologisch verträglicherer Wege hingewirkt werden kann.
— Bitte.
Sie dürfen Ihren Satz schon noch zu Ende bringen. Ich hätte Sie dann schon gefragt. — Also, bitte, Herr Kollege Holtz.
Danke schön, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Zurheide. — Meinen Sie nach dem von Ihnen zuletzt Gesagten nicht trotzdem, daß wir dann, wenn z. B. über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Kohlekraftwerke gefördert werden, darauf achten sollten, daß das keine Dreckschleudern sind?
Herr Kollege Holtz, da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Ich sagte ja: Das Ziel muß natürlich sein, auch in den Entwicklungsländern europäische oder deutsche Umweltstandards einzuhalten. Nur, wir sollten nicht so tun, als könnten wir das schon morgen erreichen. Dies braucht eine gewisse Zeit. Für eine gewisse Zeit müssen wir uns auch mit Zwischenlösungen zufriedengeben, wobei natürlich gravierende Umweltfolgen — das ist überhaupt keine Frage — nicht eintreten dürfen.Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Entwicklungspolitik muß und wird die Demokratieförderung sein. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beginnt sich weltweit die Erkenntnis durchzusetzen, daß die Schaffung demokratischer Strukturen unabdingbare Voraussetzung auch für eine prosperierende Volkswirtschaft ist. Dabei kommt es gar nicht so entscheidend darauf an, ob ein Land der Dritten Welt die Westminster-Demokratie oder die Bonner Demokratie einführt.
— Selbstverständlich nicht, Herr Kübler; da sind wir ausnahmsweise einer Meinung. — Entscheidend ist, daß ein politisches System existiert, in dem jeder Bürger grundsätzlich am politischen Entscheidungsprozeß teilnehmen kann, in dem das Recht und keine Willkür herrscht und in dem die Menschenrechte nicht nur verbrieft, sondern auch in der Realität gewährt werden.Durch viele Entwicklungsländer ist in den vergangenen Jahren der Wind der Demokratie geweht. In einer Vielzahl von Ländern haben sich demokratische
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11347
Burkhard ZurheideStrukturen etablieren können. In vielen Ländern hat es auch Rückschläge gegeben. Auch hier gilt die Erkenntnis, daß das Ende des Ost-West-Konflikts kein Zeitalter des ewigen Friedens eingeleitet hat und daß der Ost-West-Konflikt nicht allein verantwortlich für das Entstehen von Diktaturen oder Willkürherrschaften gewesen ist.Ich kann nur hoffen, daß sich diese Erkenntnis auch in Kuba durchsetzen wird. Leider gibt es aber noch immer viel zu wenige Anhaltspunkte dafür, daß die kubanischen Machthaber ernsthaft einen Demokratisierungsprozeß einleiten wollen. Man muß den Eindruck gewinnen, daß Kuba in einer gewissen Trotzstellung verharrt in der Annahme, man könne die Idee des Kommunismus in Kuba überwintern lassen, bis wieder bessere Zeiten kommen. Dies allerdings ist ein schrecklicher Irrtum.
Wenn der Kommunismus jemals einen wirklichen ideologischen Überbau gehabt hat und nicht immer schon nichts anderes als eine Unterart eines totalitären Systems gewesen ist, dann gilt dies für Kuba in ganz besonderer Weise. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Situation in Kuba nur langsam ändert. Aber ich habe kein Verständnis dafür, daß sie sich überhaupt nicht ändert.
Auf der anderen Seite sollte auch der Westen ein Zeichen setzen. Wir vergäben uns wirklich nichts, glaube ich, wenn wir deutlich machten, daß bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und bei sichtbaren Veränderungen in Kuba das Wirtschaftsembargo gelockert würde.
Dies entspricht im übrigen auch unserer Forderung, daß die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer belohnt werden sollen.
— Eine Castroika, so ist es; vielleicht sogar etwas mehr.Bei dem was die Kollegin Fischer gesagt hat, die nicht mehr hier sein kann, sträuben sich mir in der Tat die Nackenhaare. Wenn sie sagt, die USA verhinderten in Kuba die Selbstbestimmung des Volkes, dann ist das in der Tat — vorsichtig ausgedrückt — eine ganz grobe Verkennung der Tatsachen. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß der amerikanische Präsident darum gebeten hat, in Kuba keine Wahlen durchzuführen. Wenn dort keine Demokratie stattfindet, dann liegt dies ganz allein an den kubanischen Machthabern und nicht an den USA.Meine Damen und Herren, wenn wir im Westen und wenn die nördlichen Geberländer die Einführung von Marktwirtschaft verlangen, dann sollten wir allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht immer ist es so, daß der Westen nichtprotektionistisch und marktwirtschaftlich handelt. Am heutigen Morgen ist schon mehrmals darüber gesprochen worden: Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist alles andere als ein Zeichen dafür, daß auch wir in Europa gewillt sind, die Marktwirtschaft in vollem Umfang durchzusetzen. Dieser etwas alberne, aber symptomatische Bananenstreit in der Europäischen Gemeinschaft hat ja gezeigt, wohin Protektionismus führt und daß er zu Lasten der Entwicklungsländer geht.Allein die Öffnung unserer Märkte könnte Entwicklungshilfe ersetzen. Durch die Öffnung unserer Märkte könnten die Entwicklungsländer viel mehr Geld in ihre Kassen bekommen, als wir ihnen durch unsere Mittel, derzeit 8 Milliarden, geben können, wenn auf der anderen Seite nicht 100 Milliarden im Jahr dadurch verlorengingen, daß wir protektionistische Handlungen begehen. Also liegt es auch an uns selbst.Es geht aber nicht um die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, wie heute morgen gesagt worden ist. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, was immer dies sein mag, kann nicht verordnet werden; sie muß sich ergeben. Sie kann sich nur daraus ergeben, daß der Westen selber mit gutem Beispiel vorangeht.Noch immer gibt es einige Begriffe, die die Vermutung nahelegen, daß noch nicht vollständig begriffen worden ist, daß das Geheimnis für die Prosperität auch von Entwicklungsländern in privatwirtschaftlichen Strukturen liegt. Es wird noch von kapitalistischer Schlagseite, die irgendwo vorhanden sein soll, oder auch von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die endlich eingeführt werden sollte, geredet.Meine Damen und Herren, die Nichtregierungsorganisationen, die auch am heutigen Vormittag in der Debatte eine Rolle gespielt haben, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für die Entwicklungspolitik. Aber — darüber darf zwischen uns kein Zweifel bestehen —: Auch die Nichtregierungsorganisationen sind, wenn sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, in die deutsche Entwicklungspolitik eingebunden.Heute morgen ist der F.D.P. vorgehalten worden, in ihrem Parteiprogramm oder wo auch immer stehe, die Nichtregierungsorganisationen sollten selber keine Politik machen, sondern bei der Demokratisierung helfen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Vorwurf. Das ist genau das, was wir möchten. Wir möchten eben nicht, daß Nichtregierungsorganisationen quasi Politik in Entwicklungsländern machen. Wenn es sich um Organisationen handelt, die Demokratieförderung betreiben, sollen sie eben tatsächlich beim Aufbau der Demokratie helfen.Meine Damen und Herren, es wurde auch gesagt, wir dürften uns nicht an militärischen Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft bei Konflikten in Ländern der Dritten Welt beteiligen, damit Kriege nicht wieder führbar gemacht werden. — Ja, in der Tat: Dies ist eine Gefahr. In der gegenwärtigen Umbruchsituation treten in dieser Welt Konflikte, kriegerische Konflikte auf, aus nationalen, aus ethnischen, aus sonstigen Anlässen, aus welchen Gründen auch immer. Solche Kriege müssen verhindert werden. Wenn die Kraft dazu nicht ausreicht, müssen solche Kriege ausgetreten werden. Wenn wir dies nicht täten — umgekehrt wird also ein Schuh daraus —, wenn wir diese Kriege nicht auszutreten
Metadaten/Kopzeile:
11348 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Burkhard Zurheidemithülfen, dann würden Kriege wieder führbar, auf lange Sicht und auf mittlere Sicht.
Nur die internationale Staatengemeinschaft ist berufen, solche Kriege zu beenden, Aggressionen und staatlichen Terror zu beenden. Wir in Deutschland haben keine Nische mehr, in die wir uns zurückziehen könnten, um von dort aus dem Treiben auf unserer Welt zuschauen zu können. Auch von uns wird verlangt, daß wir uns nicht darauf beschränken, gute Ratschläge zu geben und zu sagen, was alles hätte besser gemacht werden können, wenn man vor vielen Jahrzehnten anders gehandelt hätte. Nein, wir sind aufgefordert, heute, jetzt zu handeln.
Wenn wir denn schon immer von der einen Welt sprechen, dann sollten wir dies nicht als bloße Formel, sondern umfassend verstehen. Dann sind wir nämlich auch mit verantwortlich für das, was in Somalia, in Angola, in Kambodscha oder in Bosnien geschieht. Wenn man die eine Welt ernst nimmt, dann kann man sich nicht aussuchen, für was man verantwortlich sein möchte.
In dieser einen Welt sind wir eben auch für die unappetitlichen, dunklen und unangenehmen Seiten mit verantwortlich, die diese Welt leider noch immer zu bieten hat.Vorbeugung ist wichtig. Aber wenn sie nicht hilft, muß eben eingegriffen werden. Niemand ist kriegslüstern, auch Deutschland selbstverständlich nicht. Deutschland soll auch nicht allein handeln können, sondern nur in der internationalen Gemeinschaft.Der Beschluß, den die Koalition der Opposition gestern vorgelegt hat, ist, glaube ich, ein guter, ein richtiger Schritt auf diesem Wege.
Wirkungsvoll kann der deutsche Beitrag für die Zukunft dieser einen Welt nur erbracht werden, wenn ein breiter politischer Konsens besteht. Verantwortung für die eine Welt heißt mithin, Hilfe, die man leisten kann, nicht zu verweigern.Vielen Dank.
Nun spricht unser Kollege Hans-Günther Toetemeyer.
Frau Präsidentin! Liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluß für meine Fraktion die Debatte in fünf Punkten zusammenfassen und einige Bemerkungen zu den Reden machen, die von Mitgliedern der Regierung und der Regierungsparteien gehalten worden sind.Erster Punkt. Herr Minister Spranger, Sie haben hier gesagt, Worte und Taten stimmten überein; es sei falsch, was wir sagten. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie das Protokoll der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit von gestern aufmerksam! Darin steht, wo überall Worte und Taten auseinanderklaffen.Ich will nur ein Beispiel nennen. Sie selbst sagen immer wieder, Grundbildung sei wesentlich für die Entwicklungsländer. Wir stimmen da überein. Aber: Der Zuwachs im Soll/Ist-Vergleich 1990 war 0 %, und der Zuwachs 1991 war 0,9 %. Bedarf es noch eines weiteren Beweises, um zu zeigen, wie Worte und Taten auseinanderklaffen?
Ich sage Ihnen jetzt sehr persönlich: Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege — Sie sind ja auch Kollege —, Herr Minister, wenn Sie diese böse Äußerung über die Seuchen hier und heute offiziell zurückgenommen hätten. Das, was Sie da gesagt haben, war nicht gut. Man kann über dieses Thema sehr sachlich miteinander diskutieren. Aber so darf man es nicht machen. Ich würde Ihnen empfehlen: Werden Sie bitte im Kabinett tätig! Denn wenn ich an die Äußerungen von Schwarz-Schilling und von Würzbach denke, dann halte ich das größte Seuchenproblem im gegenwärtigen Bundeskabinett für gegeben. Da ist Seuchengefahr.
Werden Sie da tätig!Die zweite Bemerkung. Zum Außenminister. Herr Minister Kinkel ist leider nicht mehr hier, aber die Frau Staatsministerin wird das sicherlich noch übermitteln.
— Ich weiß es nicht. Das wissen Sie besser als ich.
Ich bin da noch etwas unbedarft. Ich bitte, es zu übermitteln. Ich lege großen Wert darauf.Ein Ostpreuße hätte nach der Rede des Außenministers gesagt: „Scheene Rede, aber wat nu?"Ich habe mich über eine Aussage gefreut, Frau Staatsministerin. Er hat gesagt: Die deutsche Außenpolitik wird Afrika in Zukunft größere Bedeutung zumessen als bisher. Nun, auch hier Worte und Taten: Ich bitte, dann im Auswärtigen Amt die Bedeutung der Afrikaabteilung endlich aufzuwerten.
Die dritte Bemerkung. Zu Angola: Wir stimmen ja hier überein. Wir sind völlig einer Meinung, daß es unmöglich ist, ein Wahlergebnis, das wirklich korrekt, demokratisch zustande gekommen ist — und wir waren ja dort, Frau Kollegin —, nicht zu akzeptieren, sondern zu sagen: Ich akzeptiere das nicht; ich greife zu den Waffen. Ich würde das genauso konsequent in Kenia sagen, wenn diejenigen, die dort jetzt unterlegen sind, sagen würden: Jetzt greifen wir zu den Waffen. Dies kann keine Methode sein.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11349
Hans-Günther ToetemeyerIch nenne hier keine Namen; aber wer in der Vergangenheit auch aus unserem Hause dem Savimbi mit treuen Augen begegnet ist und ihn unterstützt hat,
der soll sich heute nicht wundern, daß er damals einen Riesenfehler gemacht hat.
Wir Sozialdemokraten haben immer darauf hingewiesen: Dies ist gefährlich; unterstützt diesen Mann nicht!— Es war schlimm genug, daß die USA ihn unterstützt haben. Die Waffen, die er jetzt hat, sind Waffen der USA, und er hat 50 000 Landminen Ihres Kollegen Eppelmann, die der noch in seiner Funktion als Verteidigungsminister nach Angola geliefert hat.
— Ich sage nur — das kann ja keiner bestreiten —: Wir sollten vorsichtiger sein beim Umgang mit Politikern aus Entwicklungsländern. Bei Savimbi ist dieses Verhalten ein Fehler gewesen. Ich wiederhole das.Mosambik: Wir sollten dankbar sein, daß sich in Mosambik jetzt eine demokratische Entwicklung abzeichnet. Das hat noch sehr viel länger als in Angola gedauert. Aber, Frau Staatsministerin, das würde bedeuten, daß wir in diesem Punkt dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen. Ich glaube, darüber müssen wir diskutieren. Nicht alles kann man so akzeptieren; aber in diesem Punkt sollte man zustimmen. Einer der Kollegen hat das ja heute sehr deutlich gesagt: Nicht wieder wie in Angola zu spät mit der Hilfe zur Demokratie einsetzen — Sie haben es gesagt, Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil —, eher morgen, und zwar ganz massiv! Die Mittel dafür stehen im Haushalt zur Verfügung. Das sollten wir tun, damit wir nicht eines Tages in Mosambik das gleiche erleben: Weil wir nicht rechtzeitig geholfen haben, greift der Verlierer der Wahl wieder zu den Waffen.
Sie hätten sich gewundert, wenn ich nichts zu Namibia gesagt hätte. Herr Kollege Wonneberger, bei aller persönlichen Wertschätzung: Es wäre ja schön, wenn das stimmte, was das BMZ Ihnen da aufgeschrieben hat.
— Es stimmt eben leider nicht.
Ich will die ganze Diskussion im Ausschuß hier nicht wiederholen und sage nur zum Kernpunkt: Ich räume gern ein, Herr Minister, daß es da in der organisatorischen Struktur — ich denke an die Planungskommission Namibias — Probleme gibt. Nur, Herr KollegeWonneberger: Was will denn ein Verhandlungsführer eines Entwicklungslandes machen, wenn eine Verhandlung beginnt? Soll er dann dem, von dem er etwas Neues haben will, sagen: Ich greife dich zunächst einmal an!? — Das ist doch wohl kaum vorstellbar. Das Zitat eines Verhandlungsführers eines Entwicklungslandes bringt uns also nicht weiter.
— Ja, ja, Sie haben es ja zitiert. Ich wollte nur sagen, unter welchem Aspekt. Ich bleibe dabei und wiederhole im Plenum des Deutschen Bundestags das, was wir im März 1989 gemeinsam wollten: Schnelle Hilfe! Darum geht es. Das ist vom BMZ nicht exekutiert worden. Ich stehe mit dieser Meinung ja nicht allein.
Der Auswärtige Ausschuß — das sind Leute, Frau Staatsministerin, die unter außenpolitischen Gesichtspunkten urteilen, und das ist ein ganz wichtiger Faktor — hat gesagt: Wir schließen uns im Grundsatz dieser Meinung an. Darunter waren auch Ihre Außenpolitiker.Deswegen sage ich jetzt hier — und das ist der formale Änderungsantrag meiner Fraktion, Frau Präsidentin —: Auf der Seite 4 der Drucksache 12/3866 ist das Votum des Auswärtigen Ausschusses abgedruckt. Wir machen uns dieses Votum als formalen Änderungsantrag zu eigen. Wir bitten, zunächst darüber abstimmen zu lassen, weil das mit Sicherheit der weitergehende Antrag ist. Das also als Änderungsantrag meiner Fraktion in Übernahme des Votums des Auswärtigen Ausschusses. Ich halte die Zustimmung zu diesem Antrag aus außenpolitischen Gründen für außerordentlich wichtig.
Nun spricht der Kollege Joachim Graf von Schönburg-Glauchau.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei wohl tradtionell gefülltem Haus habe ich wieder ein paar Schlußbemerkungen, ein paar Anmerkungen vor allem zu Somalia zu machen, die vielleicht die Dinge nicht ändern werden, aber es doch wert sind, einmal ausgesprochen zu werden.Als erstes möchte ich aber die verehrte Kollegin herzlich einladen, bei einer Tasse Kaffee mit mir über Somalia zu reden. Ich habe bemerkt, daß Sie an diesem Land sehr interessiert sind. Hier können wir das jetzt nicht in allen Details besprechen. Auch das Buch von Michels hat noch nicht alle Aspekte erfaßt. Es ist zum Teil faszinierend und zum Teil ganz anders, als die Dinge dort gelaufen sind.Eine Bemerkung hat mir gut gefallen: Vor zweieinhalb Jahren wäre ein guter Moment für eine Übernahme der Vormundschaft der UNO über Somalia gewesen. Nur, die Welt war damals noch nicht so weit, die UNO war noch nicht so weit, niemand war so weit. Vor zweieinhalb Jahren — lassen Sie sich das von
Metadaten/Kopzeile:
11350 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Joachim Graf von Schönburg-Glauchauaußenpolitisch erfahrenen Kollegen sagen — hätte sich leider Gottes jeder lächerlich gemacht, der das ernsthaft gefordert hätte. Damals war leider Gottes der Popanz der absoluten Selbstbestimmung oder der Nichteinmischung der UNO in innere Angelegenheiten noch viel stärker als heute.
Das hat unendlich viel Blut und Schmerzen gebracht. Wir kommen erst langsam darüber hinweg. Wir kommen jetzt darüber hinweg, aber noch sehr unvorbereitet.Als es noch nirgendwo anders gesagt wurde, haben wir hier gesagt: Wenn wir in Somalia ein Stück Brot geben wollen, müssen wir leider mit der anderen Hand einen Knüppel schwingen. Das ist gräßlich, das ist grotesk; aber wir wissen mittlerweile alle, die Welt weiß jetzt, daß es notwendig ist. Nur, es ist nicht vorgeplant, es ist nicht durchdacht, was da geschieht.Niemand, der sich auskennt, ist furchtbar glücklich, daß ausgerechnet die amerikanischen Berufsmilitärs mit ihrer — keinem Menschen einen Vorwurf! -- nicht gerade sprichtwörtlichen Feinfühligkeit dort einmarschieren mußten. Schwamm drüber! Diese Berufsmilitärs sind ja nicht dazu ausgebildet, das zu tun, was sie in Somalia tun müßten. Sie sind ausgebildet, eine Anhöhe, eine Brücke zu erobern, oder was immer man beim Militär lernt. Aber in Somalia dreht es sich darum, daß die Jungen, die 14-, 15-, 16jährigen, ihre Kalaschnikows, oder was es ist, unter einem Dornbusch versteckt haben.
Wenn da ein amerikanischer Panzer vorbeirollt, juckt sie das nicht, da ändert sich nichts.
Es wird immer gesagt, die Soldaten sollten doch die Waffen einsammeln. Darauf antworten sie, sie seien nicht deswegen hingekommen, sie seien eine Armee und keine Gendarmen. Also da gibt es noch dicke Probleme.Ich nenne sie nicht, um irgend jemandem einen Vorwurf zu machen, sondern ich nenne sie, weil es ja leider nicht der letzte Fall sein wird, weil diese Dinge auf uns zukommen
und weil wir die Dinge gedanklich vorarbeiten müssen. Das muß geplant, das muß durchdacht werden.Es gibt ja Menschen, die sich in diesen Ländern auskennen. Es gibt senior experts — heute sollen ausländische Worte nicht gebraucht werden —, es gibt alte oder ehemalige Experten, die sich in einem Land gut auskennen. Es ist erschreckend, wenn man sieht, mit wie „profunder" Kenntnis nicht nur bei der UNO, sondern auch bei uns selber hier geplant wird. Das ist keine Beschmutzung des eigenen Nests. Aber wenn ich höre, daß man plant, die Bundeswehr nur in ausgesprochen beruhigten Gebieten, wo nichts passieren kann, in Somalia einzusetzen, muß ich sagen:Wer das formuliert hat, hat von Somalia keine Ahnung.
Die Wirklichkeit dort schaut anders aus.Was jetzt ganz besonders erschreckend ist, ist das, was uns als Entwicklungspolitiker angeht, nämlich, wie es weitergeht. Da sind die ersten Ansätze tatsächlich katastrophal.Die UNO bringt dort tatsächlich nichts fertig, als die Bandenführer und Räuberhäuptlinge aufzuwerten.
Viele von uns haben echte, gute Freunde unter den Somaliern.
— Sie haben völlig recht. Das heißt, wir müssen uns mindestens beim nächsten Mal überlegen, wie man so etwas machen kann. Vielleicht läßt sich ja noch etwas reparieren.Es gibt in Somalia z. B. die Stammesältesten und die Sandonas, also die Heiligen, die wichtigen Männer, die eine große Rolle spielen. Die kann man in so einem Fall zusammenholen, aber doch nicht die Bandenführer. Jetzt haben sie die Bandenführer nach Addis Abeba geschafft, um sie dort behandeln zu lassen.
Wir Deutschen haben erstens die Weisheit auch nicht sofort und jeder mit dem Löffel gefressen, und zweitens wartet die Welt nicht auf unsere Unterstützung; aber wir sollten uns tatsächlich bemühen, in diese Richtung tätig zu werden. Wir sollten diejenigen, die sich in diesen Ländern auskennen, heranholen.Wir sollten jetzt auch schon überlegen: Wie kann man dann Somalia aufbauen? Bestimmt nicht als Zentralstaat. Womit wir erst einmal helfen sollten, wäre, sie irgendwie in ihren Stämmen und Siedlungsgebieten dazu zu bringen — im Land sind es mehr die Stämme, an der Küste sind es mehr die Stadtkonglomerationen —, etwa Urwahlen abzuhalten, damit ihre Urvertreter dann etwas Gemeinsames aufbauen, aber um Gottes willen nicht gleich das ganze Land als zentralistischen Staat und dann auch noch mit den Bandenführern und Kriegsverbrechern.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Graf Schönburg-Glauchau, von Graf Waldburg-Zeil?
Ich könnte mir vorstellen, daß sie sogar wertvoll ist.
Lieber Kollege! Gehe ich bei der Erörterung des Problems der Stämme richtig davon aus, daß es ein Fehler ist, das Wort Tribalismus abwertend ständig so zu gebrau-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11351
Alois Graf von Waldburg-Zeilchen, als ob die Stammeskultur etwas wäre, was die Einheit zerstört? Ist es nicht umgekehrt so, daß wir als Europäer durch das Zerschneiden dieser Stammeswirklichkeit mit Bleistiftgrenzen viel von dem geschaffen haben,
was heute als Krise vorhanden ist?
Das ist zu 100 % richtig. Ich meine, nachdem wir als Europäer das verbockt haben, müßten wir als Deutsche, als Föderalisten, als Menschen, die Sachsen und Schwaben und Bayern sind, Missionare des Tribalismus sein und wir müßten sagen: Das ist die Struktur, auf der man aufbauen kann.
Aber wir sind tatsächlich mit in diese internationale Falle gegangen und haben uns — ich nicht — am Verurteilen des Tribalismus beteiligt. Doch leider ist es nicht Aufgabe unserer Botschafter gewesen, bei jeder Gelegenheit zu sagen: Auch wir Deutsche sind tribalistisch; wir haben unseren Staat tribalistisch aufgebaut. Ich wünschte mir, Frau Staatsministerin, daß unsere Botschafter die Aufgabe bekommen, so etwas in der Welt zu verbreiten. Wir sind Tribalisten, und wir wissen, warum, aus gutem Grund.
Nur um eines bitte ich. Wenn wir hier übereinstimmen, sollten wir nicht die Vergangenheit bewältigen, sondern in die Zukunft schauen. Es kommt leider — es wird gar nicht lange dauern — hier die Aktuelle Stunde, in der wir über ein anderes afrikanisches Land mit ganz analogen Problemen reden müssen. Da wünschte ich mir, daß blue prints — er ist nicht mehr da, der Klein —
gemacht sind, damit wir nicht mehr blindlings darüber sprechen, sondern daß die Dinge, die wir tatsächlich in solchen Fällen brauchen, rechtzeitig geschaffen sind.
Für die Somalier kann ich nur eines wünschen. Man begrüßt sich dort so wie wir mit „Grüß Gott" oder „Guten Tag" mit „Nowod mia?", und die Antwort ist „Nowod wei". „Nowod mia?" heißt: Ist Frieden? Die Antwort „Nowod wei" heißt: Es ist Frieden. Ich wünschte mir, daß dieses Land wieder wirklich ehrlich sagen kann: „Nowod wei".
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade nach diesem letzten Beitrag tut, denke ich, ein Akzent aus einer ganz anderen Ecke wieder ganz gut.Ich habe so meine Bedenken, ob Begriffe wie Tribalismus und die Vorstellungswelt, die da hinter steht, geeignet sein können, um für die Probleme, mit denen wir es in Afrika zu tun haben, wirklich Lösungen vorzusehen.Aber zum Thema: Der gute Wille zum Helfen, zur Hilfe für den Süden des Planeten — das zeigt die Debatte hier und heute, und das ist das Positive — ist vorhanden, zumindest den Worten nach; das ist ja schon etwas. Die Taten reden jedoch eine andere Sprache. Die reiche Bundesrepublik, das reiche Deutschland erfüllt im Gegensatz zu Norwegen, im Gegensatz zu den Niederlanden, im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal die UN-Norm für Entwicklungshilfe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts.Mein Antrag, vor etwa einem Jahr gestellt, 17,5 % des Rüstungsetats dem Umweltschutz und insbesondere der Entwicklungshilfe zu widmen, als Gruppenantrag gedacht, ist hier im Hause leider versickert. Aber wir werden darauf zurückkommen. In diesem Jahr geht die deutsche Entwicklungshilfe sogar auf 0,35 % des Bruttosozialprodukts zurück — 0,35 %!
Obwohl sich die Verschuldung der Länder der Dritten Welt allein von 1982 bis heute noch einmal fast verdoppelt hat, gibt es kein Zeichen der Bereitschaft, diese Schulden zu streichen — weder hier noch bei unseren reichen europäischen Nachbarn und schon gar nicht in der Triade Europa, USA, Japan. Aber selbst eine Erhöhung der Entwicklungshilfe des reichen Nordens auf die UN-Norm von 0,7 % des Bruttosozialprodukts — so führt z. B. Alain Lipietz von den französischen GRÜNEN aus — erbrächte nur jährlich 110 Milliarden Dollar. Nötig wären jedoch nach Berechnungen der UNCTAD jährlich mindestens 125 Milliarden Dollar, um das vielberufene „sustainable development" , die nachhaltige Entwicklung, des Südens zu erreichen, zu ermöglichen. Das zeigt aber auch, wie weit wir noch vor einer Lösung dieses Teils der weltweiten ökologischen Krise in den Taten entfernt sind.Vergessen wird in dieser Debatte aber vor allem, daß wir den Süden dieses Planeten und die Menschen dieses Südens an die Sklavenkette unseres auf Expansion und damit auf weitere Umweltzerstörung orientierten und darauf beruhenden Wirtschaftssystems gelegt haben. Dieses ökonomische System, in dem Reichtum den Druck zu noch mehr Reichtumsproduktion hier bei uns hervorbringt, fesselt den Süden, raubt die Völker der Dritten Welt — dessen, was auch fortschrittliche Ökologen etwas willkürlich als „Dritte Welt" bezeichnen — aus, zerstört die Natur hier bei uns und im Süden des Planeten.Solange wir nicht bereit sind, dieses ökonomische System so zu ändern, so zu ergänzen, so zu korrigieren, daß den Menschen in der Dritten Welt eine eigene und selbstbestimmte nachhaltige Entwicklung möglich wird, bleiben alle Worte hier im Hause über „Hilfe zur Selbsthilfe" und über die „Bekämpfung der Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung" Worte, denen nicht die notwendigen Tagen folgen. Wir
Metadaten/Kopzeile:
11352 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Ulrich Briefsmüssen lernen, daß wesentliche Ursachen für die weltweite Fluchtbewegung und für die esklalierende Natur- und Umweltzerstörung in der Dritten Welt hier bei uns, in unserer Wirtschafts- und Produktionsweise liegen. Insbesondere der Wettlauf um die Spitzenproduktion in der weiteren industriellen Aufrüstung mit High-Tech-Systemen, mit Spitzentechnologiesystemen in der Triade Europa, USA, Japan treibt die Dritte Welt zwangsläufig immer weiter in die ökonomische Abhängigkeit und in den Zwang, ihre natürlichen Ressourcen und Reichttümer noch wirksamer zu plündern. Sie müssen nämlich immer mehr von ihrem natürlichen Reichtum und ihrer Arbeitsproduktivität hingeben, damit wir unsere High-tech-, High-speed-, High-performance-Wirtschaft, unsere auf Hochtechnologien, Spitzentechnologien, auf hohen und weiter höher werdenden Geschwindigkeiten, auf immer weiter vorangetriebenen hohen Leistungsgraden beruhende Wirtschaft zu noch abenteuerlicheren Spitzenleistungen hochputschen können. Um im erbarmungslosen Konkurrenzkampf gegen die Triade, gegen die hochentwickelte Welt überleben zu können, müssen die Länder der Dritten Welt unsere High-tech-Produkte, insbesondere unsere High-tech-Investitionsgüter kaufen und immer teurer bezahlen. Diese High-tech-Investitionsgüter aber werden hier bei uns wegen der neuen Technologien mit weiterhin stark steigenden Fixkosten für unsere modernen Fabriken nämlich, für unsere Transportsysteme usw. hergestellt. In den Investitionsgüterindustrien in Deutschland betrug der Anteil der Fixkosten in den 70er Jahren 39 %, heute liegt er bei nahezu 50 %. Das beleuchtet schlagartig dieses Problem.Mit dem Einsatz von immer mehr Spitzentechnologien in immer moderneren Fabriken hier bei uns müssen wegen der rasant steigenden Kapitalintensität eben immer höhere — jetzt einmal ökonomisches Einmaleins — Abschreibungen, Zinsen, Wagnisse usw. kalkuliert werden und in der Folge von den Ländern der Dritten Welt auf den internationalen Märkten bezahlt werden. Das ist ein wichtiger, wenn auch nicht der ausschließliche Teil dieser harten Wahrheit. Das heißt aber in der Konseqenz: Selbst wenn irgendwann einmal die Schuldenstreichung durchgesetzt wird — wir alle wissen, daß das noch in den Sternen steht — und selbst wenn es gelingen sollte, die Terms of Trade gerecht zu gestalten, was immer das sein mag, müssen die Länder der Dritten Welt in den Preisen unserer High-tech-Produkte erneut riesige und weiter wachsende Zinsen auf unser modernes und mit neuen Technologien weiter wachsendes und weiter moderner werdendes industrielles und sonstiges Anlagevermögen zahlen.Allein durch das unkontrollierte Wirken der Weltmarktverhältnisse und unsere Technologieverliebtheit würde der arme Süden nach einer Schuldenstreichung in wenigen Jahren wieder in eine Verschuldungskrise hineingetrieben. Es ist also unser Wirtschaftssystem hier, unsere Produktionslogik, unser gelegentlich geradezu naiver Glaube an das Heil durch neue moderne Technologien, die verhindern, daß wir wirklich in allen wesentlichen Ursachen ansetzen.Die Antwort muß die Entwicklung und Produktion angepaßter Technologien sein, die bei uns mit niedriger oder mittlerer Kapitalintensität produziert werden und die in den Ländern der Dritten Welt unaufwendig installiert werden können. Die Antwort muß der Verzicht auf die Deckung von Teilen der wachsenden Fixkosten hier bei uns sein, wenn wir in die Dritte Welt liefern. Die Antwort muß vielleicht so etwas wie eine Politische Mischkalkulation sein, nach der wir Exporte in der Triade z. B. stärker belasten, um Exporte in die Dritte Welt zu entlasten. Die Antwort muß eine Forschungs- und Technologiepolitik sein, gerade auch in der EG, die nicht den Wettlauf um die technologische und industrielle Spitzenstellung in der Welt zum Ziel hat, sondern die unser Know-how so organisiert, daß sie den lokalen und regionalen Bedingungen der Dritten Welt angepaßte Lösungen bereitstellt. Die Antwort darf nicht eine Entwicklungshilfe sein, die sich wesentlicht als Exportförderung für unsere hochpotente und mit reichlichen Überkapazitäten versehene hochmoderne Industriewirtschaft versteht.Das Wort von der notwendigen Umkehr — hier heute mehrfach zu hören, insofern ist das gut — zur Lösung der Krise des Planeten ist bitter ernst. Umkehren müssen aber vor allem wir hier.Ich danke Ihnen.
Nun erhält noch einmal der Kollege Hauchler zur Begründung von zwei Änderungsanträgen kurz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, daß über ihre Anträge zu den Tagesordnungspunkten 5 f — es handelt sich um den Antrag zu Nichtregierungsorganisationen — und 5 g, Bekämpfung von Fluchtursachen, getrennt abgestimmt wird, und zwar vor den Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen zu diesen beiden Punkten.Ich will das ganz kurz begründen. Meine Damen und Herren, wir haben, glaube ich, eine gute und große entwicklungspolitische Debatte geführt. Wir haben in dieser Debatte auch erneut erfahren, daß in vielen Punkten die Opposition, also die SPD-Fraktion, auch mit Positionen der CDU und umgekehrt übereinstimmt. Das gilt insbesondere sicher für das folgende Anliegen: Wir brauchen mehr Akzeptanz für Entwicklungspolitik, Nord-Süd-Fragen, globale Fragen in der Bevölkerung. Das hat damit zu tun, Menschen an der Basis der Gesellschaft zu aktivieren, und das hat mit Nichtregierungsorganisationen und ihrer Unterstützung zu tun. Da hoffen wir sehr, daß Sie im Lauf der Debatte vielleicht doch sehen, daß unser Antrag hierfür eine wichtige Basis bietet. Wir möchten also an Ihre Lernfähigkeit appellieren, sich doch in dieser Debatte überlegt zu haben, daß es sinnvoll wäre, unseren Antrag durch das Parlament beschließen zu lassen.Das gleiche gilt für den Antrag — Herr Minister, ich spreche Sie da besonders an — „Bekämpfung von Fluchtursachen". Ich hoffe doch, daß Sie sehen, daß gerade unser Antrag Ihre Anliegen, die Sie hier vorgetragen haben, sehr stark unterstützt. Da ich nicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11353
Dr. Ingomar Hauchlerdenke, daß Ihre Worte heiße Luft bleiben sollen, da ich denke, daß auch Sie unter der Situation leiden, daß Sie sich in der Regierung nicht damit durchsetzen können, die Mittel für Entwicklungspolitik zu erhöhen, statt sie abzusenken, sollten auch Sie unseren Antrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen unterstützen. Gerade der Entwicklungsminister sollte der Bekämpfung von Fluchtursachen das Gewicht geben und sich nicht als Entwicklungsminister hauptsächlich zur Abschreckung von Asylbewerbern betätigen.
Also ein Appell an Sie, sich das noch einmal zu überlegen.Ich denke, es wäre auch ein Zeichen für die Lernfähigkeit, für die Kultur des Parlaments, daß es möglich wäre, nach einer großen Debatte von vier Stunden zu sagen: Gut, wir haben etwas gelernt, wir sind in diesem Parlament zwischen den Fraktionen vielleicht aufeinander zugegangen, und wir ändern unsere Meinung.Deshalb der Appell: Stimmen Sie bitte getrennt ab über unsere Anträge zu Nichtregierungsorganisationen, Tagesordnungspunkt 5 f, und Fluchtursachen, Tagesordnungspunkt 5 g.Machen Sie mit, damit wir in diesen beiden wichtigen Fragen weiterkommen!Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zu Tagesordnungspunkt 5 a. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD zur dauerhaften Ernährungssicherung in Afrika auf Drucksache 12/3645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Zum Tagesordnungspunkt 5 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Bericht der Bundesregierung über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe auf den Drucksachen 12/924 und 12/3574. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Antrag bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 c. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. mit dem Titel „Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen" auf der Drucksache 12/3583. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2715 unverändert anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung bei vielen Stimmenthaltungen angenommen.Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 d. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 zur Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen in Entwicklungsländern. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 e: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Nutzung entwicklungspolitischer Chancen in Umbruchsituationen in Afrika und zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung des Friedensprozesses in Angola auf den Drucksachen 12/1814, 12/2211 und 12/3681. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen ebenfalls einstimmig angenommen.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 5 f. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen auf der Drucksache 12/3714. Dazu ist eben vom Kollegen Hauchler der Antrag gestellt worden, den Antrag in der von der SPD-Fraktion eingebrachten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD-Fraktion? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist dieser Antrag abgelehnt.Dann lasse ich über die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die die Ablehnung dieses Antrags zum Inhalt hat, nicht noch einmal gesondert abstimmen, sondern über die Beschlußempfehlung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung in diesem Punkt? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist diese Beschlußempfehlung zu diesem Punkt so angenommen.Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5 g. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. zu entwicklungspolitischen Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme auf der Drucksache 12/3761. Dazu hat die Fraktion der SPD durch den Kollegen Hauchler soeben ebenfalls beantragt, ihren Antrag in der mit der Drucksache 12/1824 eingebrachten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag der SPD-Fraktion? — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Damit ist dieser Antrag abgelehnt.Ich lasse nun über die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung in der unveränderten Form angenommen.
Metadaten/Kopzeile:
11354 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsidentin Renate SchmidtDer Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung weiterhin, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf der Drucksache 12/2726 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Die Beschlußempfehlung, über die wir jetzt übrigens zweimal abgestimmt haben, ist damit angenommen.Nun zu Tagesordnungspunkt 5h: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste zu Kuba auf Drucksache 12/3778. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1855 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist damit bei wenigen Gegenstimmen angenommen.Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung weiterhin, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2683 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5i: Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einer umfassenden Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia auf Drucksache 12/3866. Dazu hat die Fraktion der SPD durch den Kollegen Toetemeyer soeben beantragt, den Antrag in der vom Auswärtigen Ausschuß aktualisierten Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? — Gegenprobe! —
Enthaltungen? — Der Antrag ist damit abgelehnt.Wer stimmt dann für die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist die Beschlußempfehlung in der unveränderten Fassung angenommen.Nun zum Tagesordnungspunkt 5j. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea auf der Drucksache , 12/3883. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2462 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5k und 1. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schuldenerlaß für Mosambik und zur Ratifizierung des Übereinkommens über eingeborene Völker in unabhängigen Ländern auf den Drucksachen 12/4003 und 12/3824 an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu eventuell anderweitige Vorschläge? — Dies ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.Ich komme zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde— Drucksache 12/4079 —Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.Darf ich die Kollegen, die jetzt den Saal verlassen wollen, weil sie nicht an der Fragestunde beteiligt sind, bitten, das möglichst schnell zu tun, weil die anderen Kollegen schon mehr als eine Viertelstunde auf die Fragestunde warten. — Ich bedanke mich.
Was sind die Ursachen für das völlige Versagen des Bundesnachrichtendienstes bei der Beschaffung von Informationen über die wirtschaftliche und politische Entwicklung der früheren DDR, ein Versagen, das dazu geführt hat, daß die Bundesregierung von der Entwicklung zur deutschen Einheit und der Haltung der Menschen in den neuen Bundesländern „völlig überrascht" wurde?
Herr Kollege Lowack, der Ausgangspunkt Ihrer Frage, was das Versagen des BND anbelangt, trifft nicht zu.
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Sehr verehrter Herr Kollege, wie erklären Sie sich dann, daß der Bundeskanzler in zahllosen Redebeiträgen und Regierungserklärungen immer wieder darauf hingewiesen hat, daß man in höchster Regierungsspitze nicht über die wahren Zustände in der früheren DDR informiert gewesen sei und deshalb möglicherweise falsche politische Entscheidungen getroffen habe?
Bernd Schmidbauer, Staatsminister: Herr Kollege, der BND hat laufend und insgesamt zutreffend über die wirtschaftliche und politische Entwicklung in der früheren DDR berichtet. Abgesehen davon gehörte es seit den Volkskammerwahlen im März 1990 nicht mehr zu seinen Aufgaben, die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in der DDR nachrichtendienstlich aufzuklären.
Auf Ihre Zusatzfrage will ich aber gern eingehen:
Die Entwicklung vom Niedergang des SED-Regimes zur deutschen Einheit vollzog sich im übrigen, wie Sie wissen, in einer Geschwindigkeit, die alle anfänglichen Vorstellungen von einer möglichen schrittweisen Erreichung dieses Ziels, das lange Zeit unerreichbar erschien, überrollte. Insofern war diese Entwicklung in der Tat überraschend — Sie zitieren das ja auch —, auch wenn die Bundesregierung letztlich selbst einen entscheidenden Anteil an diesem Vorgang hatte. Vor diesem Hintergrund wäre es, so denke ich, eine naive Betrachtung, aus der Perspektive nachträglicher Besserwisserei zu behaupten, die Bundesregierung hätte auf der Basis der BNDErkenntnisse über die DDR-Entwicklung unter dem SED-Regime schon alle Probleme vorhersehen kön-
Deutscher Bundestaa — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11355
Staatsminister Bernd Schmidbauer
nen, die sich aus dem Einigungsprozeß in der Gegenwart ergeben haben.
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Kollege, gehen Sie nicht von der völlig falschen These aus, daß sich die Entwicklung der DDR innerhalb kürzester Zeit im Hinblick auf ein bankrottes System vollzogen hätte, und hat hier nicht — wenn ich einmal unterstellen darf, was Sie gerade gesagt haben: daß der BND das Bundeskanzleramt immer rechtzeitig und umfassend informiert hat — im Bundeskanzleramt offenbar eine Fehleinschätzung und ein Nichtberücksichtigen stattgefunden?
Bernd Schmidbauer, Staatsminster: Herr Kollege, ich will erstens festhalten: Der BND hat insgesamt zutreffend berichtet, zeitnahe berichtet zu einer Zeit, als wir eine sehr statische Betrachtung hatten und als es nicht diese Dynamik gab. Ab diesem Zeitpunkt 1990, wo es nicht mehr Aufgabe des BND war, hat sich ja diese Dynamik, von der auch Sie sprechen, herausgestellt. Aber man kann nicht — wie in Ihrer Frage angezogen — behaupten, daß die Berichterstattung nicht zutreffend war. Ich glaube — ich sage das noch einmal —, daß insgesamt während dieser Zeit der Beobachtung die Informationen jeweils allen Regierungen zu jedem Zeitpunkt zugegangen sind und diese Informationen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen DDR insgesamt durchaus zutreffend waren, was sicherlich nicht für alle Meldungen gilt. Das will ich Ihnen auch gern konzedieren.
Eine weitere Frage vom Kollegen Klejdzinski.
Herr Staatsminister, Sie haben inhaltlich gesagt: „zu dem Zeitpunkt, als der BND nicht mehr zuständig war". Welche Zuständigkeitsordnung hatte sich denn da verändert gehabt?
Bernd Schmidbauer, Staatsminister: Herr Klejdzinski, Sie wissen ja, daß ab 1990, ab dem Zeitpunkt der Volkskammerwahl, die Bundesregierung davon abgesehen hat, die in den vergangenen Jahrzehnten übliche Beobachtung aufrechtzuerhalten, und diese Beobachtung eingestellt hat. Auch hier hat sich natürlich erst nachträglich die rechtliche Situation verändert. Trotzdem wurde zum damaligen Zeitpunkt die übliche Beobachtung der DDR eingestellt.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 6 des Kollegen Lowack:
Seit wann war der Bundesregierung bekannt, daß die DDR seit 1983 mehr oder weniger willkürliche Verhaftungen vornahm, um über den Häftlingsfreikauf erhebliche Deviseneinnahmen für das DDR-Regime zu erwirtschaften?
Bernd Schmidbauer, Staatsminister: Herr Kollege Lowack, auf ihre zweite Frage: Die Bundesregierung hat keinen Nachweis dafür, daß die DDR seit 1983 mehr oder weniger willkürliche Verhaftungen zu dem Zweck vorgenommen hätte, um über den Häftlingsfreikauf erhebliche Deviseneinnahmen für das DDR-Regime zu erwirtschaften. Festnahmen und Verurteilungen aus politischen Gründen waren systemimmanent. Sie gehörten zum Erscheinungsbild der DDR. Die Bundesregierung verfügte auf Grund der Gewährung anwaltlichen Rechtsschutzes und der Erkenntnisse aus den Häftlingsfreikäufen stets über Informationen zu einer erheblichen Anzahl politisch bedingter Verhaftungen und Verurteilungen sowie über die angezogenen Straftatbestände.
Aus diesen Erkenntnissen und der Beobachtung der Entwicklung in der DDR, wo immer mehr Menschen die Verhältnisse dieses Staates nicht mehr ertragen wollten, sondern in den Westen strebten, und die Staatsführung letztlich vergeblich versuchte, gegenzusteuern, lassen sich Ihre Annahmen und anschließenden Schlußfolgerungen nicht belegen.
Ich will Ihnen aber gerne etwas zur Entwicklung dieser Zahlen hinzufügen: Die Bundesregierung registrierte von 1983 bis 1989 folgende Festnahmezahlen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Ausreisebemühungen und versuchter Flucht, nämlich 1983 etwa 1 725 bis 1989 mit 3 528 aus diesen Straftatbeständen. Diese Zahlen spiegeln auch das Bemühen der DDRFührung wider, die einsetzende Massenbewegung in Richtung Bundesrepublik Deutschland in den Griff zu bekommen — „das ab 1984 durch die Erteilung von Ausreisegenehmigungen in bisher nicht dagewesenen Größenordnungen, aber auch durch Verhaftungen und Verurteilungen".
Zusatzfrage, Kollege Lowack.
Lieber Kollege, warum haben Sie eigentlich die Zahlen für 1982, als sich die Zahl der politischen Häftlinge noch im Bereich von unter 300 befunden hat, ausgespart, und wie erklärt sich denn die Bundesregierung, daß die Verurteilungen auf einmal zwar herabgesetzt wurden, aber immer eine Höhe erreicht haben, bei der die Bundesregierung gesagt hat, man würde, weil die Freiheitsstrafe bei über einem Jahr liegt, den Häftling freikaufen.Bernd Schmidbauer, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe die Zahlen nicht bewußt weggelassen, sondern ich habe über die Regierungsverantwortung in dem Zeitraum von 1983 bis 1989 berichtet. Das verändert aber das Bild insgesamt nicht. Ich will Ihnen jedoch auf Ihre Frage gern antworten, daß auch der Umstand, daß die Bundesregierung mit einer weitgehend willkürlichen Verhaftungspraxis der DDR und mit der wirtschaftlichen Vermarktung von Häftlingen im Wege des Häftlingsfreikaufs rechnen mußte, die Bundesregierung nicht daran hindern konnte und durfte — das hat sie auch nicht daran gehindert —, die von ihr verfolgten humanitären Zwecke mit Zahlungen an das DDR-Regime zu erreichen.Ich weiß, Herr Kollege — aus diesem Grund stellen Sie ja die Frage —: Auch wenn das so war, auch wenn
Metadaten/Kopzeile:
11356 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Staatsminister Bernd Schmidbauerwir diesen enormen Anstieg an Verhaftungen — willkürlichen Verhaftungen, wie Sie formulieren — registrieren konnten und auch wenn sie wußte, daß sich damit die wirtschaftliche Situation nicht verschlechtert, konnte das die Bundesregierung nicht daran hindern, entsprechende Geldleistungen aus humanitären Gründen zu leisten.
Eine zweite Zusatzfrage.
Ich erspare mir eine zweite Frage. Danke.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen — noch einmal herzlichen Dank, Herr Staatsminister — und kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 23 des Kollegen Norbert Gansel:
Wie bewertet die Bundesregierung, daß die turnusmäßige Tagung des F.D.P.-Parteipräsidiums am Sonntag, dem 3. Januar 1993, im Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Venusberg stattgefunden hat, und zu welchen Bedingungen stellt die Bundesregierung Parteien ihre Räumlichkeiten für Tagungen zur Verfügung?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. — Herr Kollege Gansel, im Gästehaus des Auswärtigen Amtes haben in der Vergangenheit unter allen Bundesregierungen auch Zusammenkünfte von Parteigremien stattgefunden. Für solche Veranstaltungen wird nach Richtlinien des Bundesrechnungshofes der Partei ein Nutzungsgeld in Rechnung gestellt. So war es auch im angegebenen Fall.
Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Ich habe nicht danach gefragt, ob es schon immer so war. Eine Unsitte wird ja dadurch nicht zur Sitte, daß sie weiterbetrieben wird. Deshalb frage ich, ob Sie die Einschätzung der „Zeit" vom 8. Januar dieses Jahres teilen, die es — ich zitiere — „als eine schon niemanden mehr erregende Tatsache" bezeichnete, „daß sich das F.D.P.-Präsidium ausgerechnet, um den Stab über den Strauchler Möllemann zu brechen, selbstverständlich im Gästehaus des Außenministers trifft, als gehöre die Trennung von Partei und Staat in die Mottenkiste politischer Sittlichkeit" . Sehen Sie die Problematik?
Herr Kollege Gansel, diese Veranstaltung ist nach klar vorliegenden und eingehaltenen Richtlinien des unabhängigen Rechnungshofes abgelaufen. Die Bewertung obliegt der „Zeit". Wir können z. B. darauf verweisen, Herr Kollege Gansel — ich stelle Ihnen diese Liste zur Verfügung —, daß in den Jahren 1975 und 1976 eine Vielzahl von Parteiveranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei an eben diesem Orte stattgefunden haben.
Es ist im Moment sicherlich nicht nachzuvollziehen,
welche Themen anläßlich dieser Tagungen dort
behandelt worden sind. Ich denke, es ist ein vernünftiger Usus, diese Räumlichkeiten dann, wenn sie nach den Richtlinien des Rechnungshofes benutzt werden, wie Sie es in diesem Falle nachvollziehen können, zur Verfügung zu stellen.
Zweite Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Also wohlgemerkt: Ich frage nicht nach dem Petersberg, sondern nach dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes auf dem Venusberg, das vom Auswärtigen Amt bewirtschaftet wird. Deshalb frage ich: Steht diese besondere Räumlichkeit allen Parteien und allen ihren Gremien zur Verfügung oder nur bestimmten Parteien und darin wieder nur bestimmten Gremien? Sieht die Bundesregierung nicht die Problematik, die sich daraus ergeben kann? Ist es nicht, wenn sich bestimmte Usancen ergeben haben, sinnvoll, Problembewußtsein zu entwickeln und sie zu verändern?
Herr Kollege Gansel, ich verwies ja schon vorhin darauf, daß auch die Sozialdemokratische Partei diese Räumlichkeiten in Anspruch genommen hat, wie ich dem Bericht des Rechnungshofes entnehme, eben diesen Richtlinien. Ich muß darauf hinweisen, daß diese Räumlichkeiten auf dem Venusberg u. a. auch dem Personalrat des Auswärtigen Amtes für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Man wird im Einzelfall sicherlich prüfen können, ob diese Räumlichkeiten, die auch als Dienstwohnung des Bundesaußenministers, nachdem das offizielle Gästehaus der Bundesregierung der Petersberg geworden ist, dienen, auch für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden können, natürlich immer nach den Kriterien des Bundesrechnungshofes.
Nun eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Frau Staatsminister, gehört es nicht zu den Grundsätzen eines sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern, daß öffentliche Räume dieser Art in Zeiten, in denen sie leer stehen, so sinnvoll wie möglich genutzt werden, d. h auch durch politische Parteien, wenn sie gerade diese Räumlichkeiten für eine Tagung brauchen können?
Sicher, diese Meinung, Herr Kollege Jäger, hat ja auch die SPD geteilt.
Nun kommen wir zur nächsten Frage, nachdem mir keine Zusatzfragen mehr vorliegen, nämlich zur Frage 24 des Kollegen Horst Kubatschka:Treffen Pressemeldungen zu, wonach die türkische Regierung der muslimischen Seite in Aserbaidschan auch sowjetische Rüstungsgüter aus dem Bestand der früheren Nationalen Volksarmee der DDR geliefert hat, und was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11357
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich war noch mit dem Kollegen Gansel beschäftigt.
Frage 24 des Kollegen Kubatschka. Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Danke. — Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Hinweise bekannt, daß die Türkei von Deutschland erhaltene Waffen der ehemaligen NVA nach Aserbaidschan geliefert oder die Lieferung von Waffen zugelassen hat. Wie Sie wissen, steht in dem deutschtürkischen Abkommen über NATO-Verteidigungshilfe, Materialhilfe sowie Rüstungssonderhilfe, daß die Türkei verpflichtet ist, dritten Personen, die nicht im Dienste ihrer Regierung stehen, und dritten Staaten nicht ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Besitz oder die Nutzung an den Vertragsgegenständen oder diesen das Eigentum hieran zu übertragen.
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hat die Bundesregierung, nachdem diese Pressemeldung jetzt aufgetaucht ist, ihren Wahrheitsgehalt mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, noch einmal überprüft?
Herr Kollege, uns liegen, wie ich Ihnen eben gesagt habe, wirklich keinerlei Hinweise über den Mißbrauch in der Richtung, die Sie hier anführen, vor.
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Regierung kann also ausschließen, daß die türkische Regierung der moslemischen Seite in Aserbaidschan auch sowjetische Rüstungsgüter aus dem Bestand der früheren Nationalen Armee der DDR geliefert hat?
Nach dem Informationsstand der Bundesregierung kann sie dieses ausschließen.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski.
Frau Staatsministerin, da man darüber streiten kann, was sowjetische Rüstungsgüter aus Beständen der NVA sind, frage ich Sie, ob Rüstungsgüter aus den Beständen der NVA — möglicherweise über die Vebeg an die Türkei geliefert — diesen Weg gegangen sind.
Herr Kollege Klejdzinski, der Bundesregierung ist die Sensibilität dieses Themas doch bewußt. Das wissen Sie. Wir haben uns darüber hier im Deutschen Bundestag mehrfach unterhalten. Mir liegen keine Hinweise dafür vor, daß über die Vebeg entsprechendes Material an die Türkei und dann an Aserbaidschan geliefert worden ist.
Kollege Kübler, bitte.
Ich habe nur eine ganz kurze Zusatzfrage. Nachdem Bundesaußenminister Kinkel die Freigabe der von Herrn Genscher damals gesperrten 25 Millionen DM erreicht hat und dann auch wieder weitere militärische Güter geliefert worden sind, frage ich: Ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß es gewisse Kontrollmechanismen über die Verwendung innerhalb der Türkei für diese Waffen gibt? Falls es einen solchen Kontrollmechanismus — in welcher Form auch immer — gibt, so hätte ich gern gewußt: Wäre das ein Fall, wo man ihn praktizieren müßte?
Wenn es so wäre, könnte man sich einer solchen Klausel bedienen. Herr Kollege Kübler, mir ist der genaue Text im Moment nicht geläufig. Ich werde ihn Ihnen gerne zusenden.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Claus Jäger:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Zahl und Beschaffenheit von Straf- und Umerziehungslagern mit politischen Häftlingen in der Volksrepublik China, und wie viele Menschen sind nach diesen Erkenntnissen ungefähr darin eingekerkert?
Herr Kollege Jäger, über die Zahl der chinesischen Straf- und Umerziehungslager liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Chinesische Quellen sprechen von 680 Arbeitslagern. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus, ohne aber präzise Angaben machen zu können. Auch die Zahl der Insassen solcher Lager variiert. Nach chinesischen Angaben sollen es rund 160 000 sein. Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von Millionen. Die Zahlen sind nicht überprüfbar.
Über die Lebensbedingungen der Inhaftierten gibt es Zeugenberichte. Am wichtigsten erscheint mir hier die Dokumentation von Harry Wu. Dies ist ein in Amerika lebender Exilchinese, der selber in solchen Lagern inhaftiert war und es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihre Existenz im Ausland bekanntzumachen.
Diese Berichte lassen sich zusammenfassen: Arbeitslager und die Institutionen der „administrativen Haft" sind ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China.
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Frau Staatsministerin, gibt es, nachdem Sie sich jetzt im wesentlichen auf zwei Quellen gestützt haben, nämlich auf die Menschen-
Metadaten/Kopzeile:
11358 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Claus Jägerrechtsorganisationen einerseits und auf die offiziellen chinesischen Quellen andererseits, nicht auch Untersuchungen der US-Regierung bzw. des Menschenrechtsausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika, die ja in diesen Fragen meistens die besten Informationen haben?
Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten entsprechende Untersuchungen und Ermittlungen anstellen.
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Wenn das so ist, Frau Staatsministerin: Hat sich die Bundesregierung diese Erkenntnisse verschafft? Wären Sie notfalls bereit, wenn dies noch nicht der Fall ist, mir diese nachträglich schriftlich zur Verfügung zu stellen?
Gerne, Herr Kollege.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Ich darf eine Zusatzfrage stellen, die gegebenenfalls auch nachträglich beantwortet werden könnte. Hat Herr Bundesaußenminister Kinkel bei seinem letzten Chinabesuch diese Frage angesprochen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Kollege Kübler, wie der Bundesaußenminister in der Folge seines Besuches in China mehrfach deutlich gemacht hat, hat er mit allen Gesprächspartnern über Fragen der Menschenrechtsverletzungen bzw. über die Menschenrechtssituation in China gesprochen.
Die Frage der Arbeitslager bzw. die Erörterung der dort möglicherweise produzierten Waren, die möglicherweise auch auf den europäischen Markt und möglicherweise auf den deutschen Markt kommen, hat dann dazu geführt, wenn ich mich richtig erinnere, auch nach einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß, daß sich der deutsche Außenminister in Schreiben an die Organisationen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gewandt und darum gebeten hat, sich im Falle der Erkenntnis solcher Tatbestände entsprechend einzulassen bzw. darauf zu reagieren, daß solche Waren in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Handel kommen können. Daraus können Sie ersehen, daß diese Thematik den Außenminister sehr intensiv beschäftigt hat.
Weitere Zusatzfrage der Kollegin Sothmann.
Frau Staatsminister, hat die chinesische Regierung Vertretern der Vereinten Nationen oder Vertretern von Menschenrechtsorganisationen jeweils Zutritt zu den Straf- und Umerziehungslagern gestattet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Dieses kann ich, Frau Kollegin, jetzt hier nicht beantworten. Ich werde dem aber nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Das ist nett. Schönen Dank.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Frau Staatsministerin, wie läßt sich die Tatsache, daß ein besonders angesehener Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes — ich kann ihn namentlich erwähnen: Per Fischer —, der in seinen Kenntnissen über die Situation in China dem derzeitigen Außenminister weit überlegen ist und sich wegen der furchtbaren Menschenrechtsverletzungen mit dramatischen Appellen an die Bundesregierung gewandt hat, und die Tatsache, daß sogar ein 73 Jahre alter Priester in ein Umerziehungslager gesteckt wird, und die Tatsache, daß die Menschenrechtsorganisationen von einem Gulag von bis zu 10 Millionen Menschen sprechen, damit vereinbaren, daß der Außenminister nach Peking fährt und dort von einer Normalisierung der Beziehungen spricht?
Herr Kollege Lowack, auch dieses war bereits Gegenstand ausführlicher Debatten hier. Ich verweise noch einmal auf den Schluß meiner ersten Antwort, die ich gegeben habe, daß nämlich die Bundesregierung die Institutionen der „administrativen Haft" und der Arbeitslager als ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China betrachtet.
Der Außenminister hat mehrfach Gelegenheit genommen, hier im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen, daß Menschenrechte nie relativ sind, aber daß man sich sehr wohl darüber unterhalten kann und unterhalten muß, wie man zu Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen gelangen kann.
Also: Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Aber man kann sehr wohl darüber diskutieren oder streiten, welches der beste Lösungsansatz ist.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Klaus Kirschner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 28 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Sind der Bundesregierung nachrichtendienstliche Erkenntnisse bekannt, aus denen zu entnehmen ist, daß der Iran seit 1983 wieder energisch am Aufbau von Kernforschungseinrichtungen arbeitet, deren Zielsetzung ist die Beherrschung des gesamten Kernbrennstoffkreislaufes, verbunden mit der Fähigkeit, nukleare Sprengköpfe herzustellen?
Herr Kollege, die Bundesregierung kann Fragen, die auf die konkrete Mitteilung speziell nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gerichtet sind, nur vor den für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantworten. Sie kann aber auf Grund ihrer Gesamterkenntnisse zusammenfassend zum angesprochenen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11359
Staatsministerin Ursula Seiler-AlbringFragenkomplex Stellung nehmen. Das möchte ich jetzt tun.Iran hat das unter dem Schah bereits vorhandene Kernenergieprogramm seit etwa 1983 wieder aufleben lassen und strebt offenbar mit wachsendem personellen und finanziellen Aufwand die Beherrschung des gesamten Kernbrennstoffkreislaufes an. Iran verfügt nach heutigem Kenntnisstand jedoch bisher nicht über die erforderlichen funktionsfähigen Einrichtungen zur Herstellung von waffenfähigem Material.Es läßt sich auch nicht mit Sicherheit belegen, ob Iran an der Entwicklung von Kernwaffen arbeitet. Zwar gibt es Hinweise in dieser Richtung; insbesondere wurden in den letzten Jahren iranische Versuche zur Beschaffung von Einrichtungen, Geräten und Materialien beobachtet, die sowohl für zivile Zwecke und für militärische Zwecke in der konventionellen Waffentechnik als auch in der Kernwaffentechnik Verwendung finden können, andererseits ist Iran Mitglied im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und hat ein Abkommen über umfassende Sicherungsmaßnahmen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation abgeschlossen. Die IAEO hat, soweit der Bundesregierung bekannt, noch keine Verletzung der daraus erwachsenden Verpflichtungen festgestellt.
Zusatzfrage, Kollege Klejdzinski.
Da Sie, Frau Staatsministerin, auf der anderen Seite gesagt haben, Sie würden zusammenfassend erklären, ich aber nicht gefragt worden bin, ob Sie zusammenfassend meine Fragen 28 und 29 beantworten sollen — —
Ursula Seiler-Albring, Staatsministerin: Die
Frage 29 kommt anschließend.
Danke schön.
Soll ich sie jetzt beantworten?
Nein, ich habe noch eine Zusatzfrage zu meiner Frage 28. Ich habe insgesamt immer die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen.
Sie haben mich völlig zu Recht darauf verwiesen, daß die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse hier im Plenum kundzutun, sondern nur in den Gremien, die dafür vorgesehen sind.
Das hat mich auf der einen Seite natürlich schon beflügelt, nachzufragen — insbesondere wenn Sie in Ihrer Antwort sagen, es gebe Hinweise dafür —, weil ich der Meinung bin, daß wir als Parlament auch schon auf Hinweise reagieren müssen. Insofern will ich Sie noch einmal fragen, ob die Hinweise, die nach meinen Erkenntnissen vorliegen, wirklich auch nach Einschätzung der Bundesregierung so klar sind, daß die Bundesregierung überlegt, bestimmte Handlungen vorbeugend dort einzuleiten.
Herr Kollege Klejdzinski, ich kann ja verstehen, daß Sie versuchen, mich ein wenig aufs Eis zu führen.
— Wenn es mal richtig kalt wäre, wäre es ja schön.
Aber ernsthaft, Herr Kollege Klejdzinski: Wie ich am Ende meiner Ausführungen sagte, hat auch die internationale Behörde — nach dem, was sie uns mitgeteilt hat — keine konkreten Hinweise darauf, daß Verstöße gegen das Abkommen vorliegen. Dies kann ich Ihnen hier sagen.
Falls Sie über weitergehende Erkenntnisse verfügen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen könnten. Es mag ja sein, daß Sie bessere Quellen haben als die Geheimdienste der deutschen Bundesregierung.
Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Frau Staatsministerin, wäre die Bundesregierung bereit, noch einmal in eine sehr intensive Prüfung dieser Frage einzutreten und darüber zu berichten, weil ich ohne jeden Vorwurf sage, daß es sicherlich auch blauäugig ist, zu glauben, daß der Iran sich nicht bemühen würde?
Das habe ich auch nicht abgestritten, Herr Kollege. Aber ich kann Ihnen versichern, daß ich diese Frage oder diese Anregung gerne aufnehme, und angesichts der Bedeutung des Ganzen ist es sicherlich möglich, in Ihrem Sinne zu verfahren und Ihnen dann das Ergebnis mitzuteilen.
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 29 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegenwärtig in fünf Zentren mit Hilfe der Volksrepublik China geforscht wird und deren Forschungsschwerpunkte Reaktortechnologie, Kernbrennstoffkreislauf, Urananreicherung und Uranwiederaufbereitung sind?
Herr Kollege, Iran und die Volksrepublik China arbeiten seit etwa 1985 im Bereich der Kernforschung zusammen.
Soweit der Bundesregierung bekannt, unterstützt in diesem Rahmen die Volksrepublik China den Iran in folgenden Bereichen: Uranprospektion und -exploration, Bau einer Uranerzaufbereitungsanlage, Ausbau des Kernforschungszentrums Isfahan, insbesondere Lieferung von Forschungsreaktoren, Errichtung von Produktionseinrichtungen für die Brennelementherstellung, Errichtung einer Fluorwasserstoffproduktionsanlage, Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Ferner wurde im vergangenen Jahr die Errichtung von zwei chinesischen Kernkraftwerken zur Stromerzeugung im Iran ins Auge gefaßt.
Zusatzfrage des Kollegen Klejdzinski.
Metadaten/Kopzeile:
11360 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Frau Staatsministerin, kann ich aus Ihrer Aufzählung folgern, daß man bei einer anderen Interpretation waffenfähiges Material — zumindest in den angesprochenen Kreisläufen — a) produzieren oder b) abzweigen kann?
Herr Kollege Klejdzinski, das können Sie nach meiner nicht wissenschaftlichen Bewertung nicht; denn wir haben keinen Anlaß, anzunehmen, daß kernwaffenfähiges Material vorhanden bzw. produziert worden ist. Das kann ich Ihnen auf Grund meiner Kenntnisse, der Vorlagen, die ich hier habe, sagen. Aber wenn Sie möchten, werde ich das von den Fachleuten im Amt noch einmal prüfen lassen und Ihnen das Ergebnis dann ebenfalls schriftlich zur Verfügung stellen.
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Ich würde Sie bitten und fragen, ob Sie in bezug auf meine Frage 28 betreffend nukleare Sprengköpfe und den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, den Sie mit der Beantwortung der Frage 29 indirekt bejaht haben, noch einmal in eine Prüfung eintreten wollen, möglicherweise auch in eine Prüfung nicht nur von den Ihnen oder mir normal zugänglichen Quellen aus, sondern auch von den Quellen ausgehend, die Sie vorhin genannt haben, aber die Sie nicht bereit waren, mir kundzutun, sondern nur den Gremien, die dafür zuständig sind. Es geht mir darum, diese Frage unter den sogenannten wichtigen außenpolitischen und sicherheitsrelevanten Bedingungen, Erkenntnissen oder Möglichkeiten zu prüfen.
Herr Kollege Klejdzinski, wie schon dem Kollegen Dr. Kübler, will ich auch Ihnen gerne zusichern, diese Frage sorgfältig prüfen zu lassen und das, was tatsächlich ohne Verletzung der von mir eingangs erwähnten Vorschriften möglich ist, Ihnen auch zukommen zu lassen.
Nun kommen wir zur Frage 30 des Kollegen Dr. Klaus Kübler:
Sind der Bundesregierung rechtsextremistische Aktivitäten deutscher Staatsbürger aus der Bundesrepublik Deutschland in den ehemaligen Ostgebieten, die heute zu Rußland und Polen gehören, bekannt, und findet eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen und deutschen und polnischen Behörden bei der Beobachtung und Bekämpfung dieser Aktivitäten statt?
Herr Kollege Kühler, der Bundesregierung ist bekannt, daß deutsche Rechtsextremisten auf polnischem Gebiet, insbesondere im ehemaligen Oberschlesien, Aktivitäten entfalten.
Diese sind zur Zeit auf einige kleinere Ortschaften beschränkt. Planmäßige großräumige Aktivitäten sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung nimmt die Vorfälle ernst und beobachtet die weitere Entwicklung der Situation sorgfältig.
Die polnischen Behörden haben die Bundesregierung über bisherige Vorfälle unterrichtet.
Weitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsvorschriften beider Staaten werden geprüft. Mögliche Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist z. B. auch das Regierungsabkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das allerdings schwere Straftaten und organisatorische Strukturen voraussetzt.
Der Bundesregierung sind Versuche deutscher Rechtsextremisten bekannt, sich im nördlichen Gebiet des ehemaligen Ostpreußen zu engagieren, insbesondere durch Unterstützung rußlanddeutscher Siedler. Auch diese Aktivitäten müssen sorgfältig beobachtet werden.
Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit russischen Behörden hat noch nicht stattgefunden.
Zusatzfrage des Kollegen Kübler.
Ich gestehe ganz offen, ich hätte eigentlich lieber eine Antwort des Innenministers gehabt. Deshalb auch meine Frage.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es bislang keine Formen der Zusammenarbeit, auch nicht mit Polen. Sie haben das bezüglich des nördlichen Teiles des ehemaligen Ostpreußen gesagt, aber Sie haben es nicht so klar formuliert hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Polen.
Herr Kollege Kübler, die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen. Wie gesagt, wir haben Anzeichen dafür, daß es Aktivitäten auch dort gibt, aber die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen.
Mit den Polen sind wir in einem Dialog und diskutieren darüber, inwieweit man z. B. dieses Regierungsabkommen, das ich Ihnen eben genannt habe, das sich allerdings auf Straftatbestände schwererer Art und auch auf die organisierten Strukturen bezieht, auch für diesen Bereich anwenden kann. Gerade weil die Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland besonders sensibel sind und wir hier alles tun müssen, um Schaden von diesen Beziehungen abzuwenden, sind wir in hohem Maße bestrebt, diese Aktivitäten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bzw. die dort Ausgewiesenen dann, wenn es sich nach bundesdeutschen Maßstäben um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt, den deutschen Justizbehörden zuzuführen.
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Frau Staatsministerin, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es zeitlich sehr dringend ist, hier sehr konkret zu verhandeln, und weiß die Bundesregierung auch, daß die polnische Seite großes Interesse daran hat, hier in eine echte Form der Kooperation zu kommen?
Herr Kollege Kübler, die polnische Seite hat bisher sehr zurückhaltend reagiert, aber wir haben natürlich allen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11361
Staatsministerin Ursula Seiler-AlbringAnlaß, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, diesen Vorkommnissen sehr genau nachzugehen und alles zu tun, was jetzt getan werden kann — möglicherweise durch eine entsprechende Änderung dieses Regierungsabkommens oder durch die Abfassung eines neuen —, um solchen Vorgängen in Zukunft sehr schnell, sehr umfassend und nachdrücklich entgegentreten zu können.
Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Frau Staatsministerin, wie kann die Bundesregierung auf eine Anregung reagieren, die wir gestern in einem Gespräch mit Abgeordnetenkollegen von der Demokratischen Union im Sejm erhalten haben und die darauf hinausläuft, daß auf die massenweise Verteilung von billigen rechtsradikalen Pamphleten unter den Vertretern der deutschen Minderheit in Polen reagiert werden müßte mit einem Zugänglichmaachen von demokratisch orientiertem Schriftgut, das aus Kostengründen für die Vertreter der deutschen Minderheit in Polen nicht zugänglich ist? Sehen Sie da eine Möglichkeit, aktiv zu werden?
Herr Kollege Erler, ein sicherlich gut gangbarer Weg wäre, wenn die deutschen Vertriebenenverbände, die ja mit nicht unbeträchtlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt bezuschußt werden, sich an dieser Arbeit beteiligen. Ich nehme diese Anregung sehr gerne auf.
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 31 des Kollegen Erler:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, darauf einzuwirken, daß der Prozeß gegen den deutschen Journalisten Stephan Waldberg aus Waldkirch in Diyarbakir nicht weiter in die Länge gezogen und in rechtsstaatlich einwandfreier Weise zu Ende geführt wird?
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung setzt sich seit Bekanntwerden der Inhaftierung dafür ein, daß Herr Waldberg korrekt behandelt wird und ein rasches und rechtsstaatliches Verfahren erhält. Die letzte Demarche in diesem Sinne erfolgte am 8. Januar 1993. Herr Waldberg wird kontinuierlich von der Botschaft Ankara konsularisch betreut. Ein Botschaftsvertreter nimmt als Prozeßbeobachter an den Verhandlungen teil.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Frau Staatsministerin, halten Sie es für einen normalen Akt zwischenstaatlicher Umgehensweise, daß ein deutscher Staatsbürger in einem Staatssicherheitsgefängnis in Diyarbakir festgehalten wird, dem Kurierdienste für die PKK vorgeworfen werden, obwohl er mehrfach auf seine Funktion und seine Arbeitsweise als Journalist hingewiesen hat, und welche Folgerungen für die deutsch-türkischen Beziehungen wird es denn haben, wenn dieses Festhalten von Herrn Waldberg, der morgen erneut in der dritten Runde vor Gericht steht, sich fortsetzen wird?
Herr Kollege Erler, bei der bereits erwähnten Demarche vom 8. Januar dieses Jahres betonte die deutsche Botschaft in Ankara die Unzufriedenheit der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit mit dem bisherigen Prozeßverlauf und der schleppenden Behandlung des Falles durch die türkische Justiz. Nach dem Eindruck der internationalen Prozeßbeobachter ist es nur schwer nachvollziehbar, daß es nicht bereits in der ersten Gerichtsverhandlung zu einem Freispruch oder zumindest zu einer Haftverschonung auf Kaution gekommen ist.
Ich möchte hier sehr nachdrücklich betonen, daß die deutsche Bundesregierung erwartet, daß Stephan Waldberg nach dem morgigen Tag unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen kann.
Gibt es weitere Zusatzfragen?
Frau Staatsministerin, ich kann Ihren Eindruck nur bestätigen, da ich selber als Prozeßbeobachter an der ersten Runde dieses Prozesses in Diyarbakir teilgenommen habe. Ich habe folgende Frage: Welche Mittel stünden denn der Bundesregierung zur Verfügung, wenn weder Ihre Erwartung, die Sie eben ausgedrückt haben, erfüllt wird noch Ihre Demarche Erfolg haben wird?
Herr Erler, zunächst einmal gehen wir von der Hoffnung aus, daß es morgen zu einer Freilassung kommt. Wenn dies nicht der Fall sein sollte und es zu einer Verurteilung mit einer Haftstrafe oder dergleichen kommen sollte, wovon wir zunächst nicht ausgehen, dann wird sich die deutsche Bundesregierung — speziell das Auswärtige Amt — überlegen müssen, welche der uns zur Verfügung stehenden Instrumente wir zunächst anwenden. Ich kann Ihnen versichern, daß die türkische Regierung über sich daraus möglicherweise ergebende Konsequenzen für die Qualität unserer Beziehungen nicht im unklaren gelassen wird.
Erlauben Sie mir aber, zunächst einmal auf die Darstellung möglicher Konsequenzen zu verzichten. Die Tatsache aber, daß wir dieses Thema heute hier noch einmal in dieser Deutlichkeit ansprechen, wird wohl auch eine Möglichkeit sein, der türkischen Seite einen Hinweis darauf zu geben, was die deutsche Bundesregierung in bezug auf diesen wirklich schlimmen Fall erwartet.
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 32 des Kollegen Erler:
Wie reagiert die Bundesregierung auf Nachrichten darüber, daß gegen den inhaftierten deutschen Bürger Stephan Waldberg durch türkische Behörden folterähnliche Verhörmethoden angewandt wurden?
Herr Kollege Erler, die deutsche Botschaft in Ankara hat die von Ihnen erwähnten Vorwürfe im türkischen Außen-
Metadaten/Kopzeile:
11362 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Staatsministerin Ursula Seiler-Albringministerium zur Sprache gebracht. Die türkische Seite hat uns zugesagt, den Vorwürfen, die geschildert worden sind, nachzugehen. Ich bitte, darauf zu warten, bis wir eine entsprechende Antwort haben.
Der Kollege Erler hat eine Zusatzfrage.
Frau Staatsministerin, die Vorgänge, die Sie eben angesprochen haben, sind in ihrem Charakter wohl einmalig. Ein deutscher Staatsbürger ist in türkischer Untersuchungshaft mit folterähnlichen Methoden behandelt worden. Sie wissen, daß er in den sogenannten Doktorraum geführt wurde, daß er ausgezogen, hin- und hergestoßen und geschlagen wurde. Schließlich wurde ihm sogar psychischer Terror durch die Exerzierung einer Scheinexekution zugemutet. Er mußte auch die Schreie von anderen Gefolterten hören.
Halten Sie diese Vorgänge nicht für so gravierend, daß man selbst dann, wenn es zu einem guten Ausgang des Prozesses morgen kommt, was wir alle hoffen, nicht zur Tagesordnung übergehen kann, und sieht die Bundesregierung Veranlassung, nachdem sie nun von diesen Vorgängen weiß, zu einer grundsätzlichen Erörterung der Menschenrechtsfrage mit unseren türkischen Kollegen und Freunden?
Herr Kollege Erler, ich glaube, wir müssen zunächst einmal der türkischen Seite Gelegenheit geben, zu den Ihnen und auch uns aus einem Gespräch mit Stephan Waldberg bekannten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ich glaube, daß muß zunächst einmal möglich sein.
Darüber hinaus kann es aber gar keine Frage sein — wir praktizieren dies auch —, daß Fragen von Verletzungen der Menschenrechte insgesamt auch in den Gesprächen mit unseren türkischen Partnern ständiges Thema sein müssen; dies ist auch der Fall.
Es liegt keine Meldung für eine weitere Zusatzfrage vor.
Wir sind damit am Ende unserer Fragestunde angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 1: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln
Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben zu dem genannten Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Als erster Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht zu uns der Kollege Manfred Richter,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Katastrophe vor den Shetlandinseln hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie sehr der Mensch die Natur schädigen kann. Die Bilder, die uns das Fernsehen tagtäglich ins Haus bringt, haben wohl jeden von uns berührt. Für die F.D.P.-Fraktion war dies Anlaß genug, diese Aktuelle Stunde anzuregen.Die Betroffenheit über dieses Unglück darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß die Seeschiffahrt insgesamt ein sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger ist. Die Seeschiffahrtsmärkte und auch die Tankschiffahrtsmärkte sind internationale Märkte. Die Mehrzahl der international eingesetzten Tankschiffe fährt unter Billigflaggen. Nationale Maßnahmen und selbst Maßnahmen der EG stoßen angesichts dieser Struktur schnell an ihre Grenzen.Die F.D.P. hat sich seit Beginn der siebziger Jahre für eine Verschärfung der Standards der International Maritime Organization eingesetzt. In mehreren Abkommen — MARPOL 73 und 78 sowie Solas — konnten die Bau- und Zulassungsvorschriften erheblich verschärft werden. Für Tanker, die nach dem 6. Juli 1993 gebaut werden, wird eine Doppelhülle vorgeschrieben.Bei den Übergangsfristen wird es allerdings problematisch. Zeiträume von 25 bis 30 Jahren sind deutlich längere Zeiträume, als sie andere, wie z. B. die USA, vorschreiben. Es darf aber nicht sein, daß die sicheren Schiffe im US-Verkehr unterwegs sind, während der Rest munter nach Europa schippert. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der IMO auf eine Verkürzung der Übergangsfristen zu drängen. Aber was nützen die besten Standards, wenn die Einhaltung der Vorschriften nicht oder nur unzureichend kontrolliert wird? Die Überprüfung der Sicherheitsstandards ist Aufgabe der nationalen Behörden des Flaggenstaats und der Anlaufhäfen. In deutschen Häfen ist es also eine Aufgabe deutscher Sicherheitsbehörden.Zusätzlich zu den staatlichen Inspektionen werden die Schiffe im Regelfall vor Abschluß des Chartervertrags von Beauftragten des Charterers und der Versicherung besichtigt. Diese Kontrollen müssen weiter intensiviert werden.Das geht aber nicht für einen Staat allein. Es nützt nichts — das gilt auch für die Küste —, wenn eine Rostlaube zwar nicht nach Wilhelmshaven darf, wohl aber etwa ein paar Meilen weiter nach Holland, von den Wettbewerbsnachteilen unserer Häfen ganz zu schweigen.Gerade für Deutschland als Staat mit zwei Küsten ist die Verbesserung der Verkehrssicherung an gefährdeten Küstenregionen lebenswichtig.
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, Sonderrouten für die Großschiffahrt, insbesondere für die Tankschiffahrt, einzurichten. Die Bundesrepublik hat mit der Einführung des Weitbereichs für die Führung von Seeschiffen in der Nordsee einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Küstengewässern geleistet. Wie bereits auf der Nordsee-Ministerkonferenz in Paris im letzten Jahr gefordert, sollen die deutschen Hoheitsgewässer auf 12 Seemeilen ausgedehnt und eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen eingerichtet werden. Damit erhält die Bundesrepublik Deutschland besondere Kontrollrechte gerade zum Schutz der Umwelt. Bei dem Unglück, das uns beschäftigt, hätte nämlich vermut-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11363
Manfred Richter
lich auch eine Doppelhülle nichts genutzt. Hier hilft nur, die Schiffahrt weiträumig herumzuführen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß sich die F.D.P. für das Schutzboot des Bundesgrenzschutzes eingesetzt hat, das für den harten Einsatz in der Nordsee ausgelegt worden ist, so daß es seine Kontrollaufgaben auch wahrnehmen kann. Wir begrüßen, daß durch den Umbau eines vorhandenen Bootes für den Ostseebereich auch dort eine effektive Überwachung möglich wird.80 % aller Unfälle auf See werden durch menschliches Versagen verursacht.
Gerade hier im Bereich des Schiffsmanagements ist die internationale Staatengemeinschaft gefordert. Ich glaube, es besteht Einigkeit in diesem Hause, daß auch hier die entsprechenden IMO-Konventionen dringend verbesserungsbedürftig sind. Vor allem ist angesichts des internationalen Arbeitskräftemarkts die obligatorische Einführung einer international einheitlichen Arbeitssprache in der Seeschiffahrt ein entscheidender Beitrag zur Schiffssicherheit. Es kommt nämlich nicht auf die Nationalität der Besatzung an, sondern auf ihre Qualität. Hier ist, wie auch in der Luftfahrt, die Einführung einer einheitlichen Arbeitssprache ein wichtiger Schritt.Bei allen Forderungen müssen Sie bedenken, daß wir nur bei Schiffen unter deutscher Flagge direkten Einfluß ausüben können. Die Rohöltankschiffahrt unter deutscher Flagge hat aber praktisch aufgegeben werden müssen, weil der deutsche Standort auf Grund hoher Arbeitskosten und Steuerbelastung nicht ausreichend wettbewerbsfähig ist.Die F.D.P. setzt sich für die Erhaltung einer leistungsfähigen deutschen Handelsflotte mit hohen Sicherheitsstandards ein. Mit dem Zusatzregister sowie mit der Fortführung der Finanzbeiträge für die deutsche Seeschiffahrt haben wir dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.Meine Damen und Herren, das Unglück vor den Shetlandinseln hat uns die Gefahren der modernen Welt deutlich vor Augen geführt. Die F.D.P. — ich denke: wir alle — fordert wirksame Maßnahmen, damit sich ein solches Unglück nicht wiederholt.
Nur wenn die Vorschriften über Zulassung, Kontrollen und Schiffsbesatzung verschärft werden, wird die Seeschiffahrt ein umweltfreundlicher und ein sicherer Verkehrsträger bleiben.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Forderungen, die jetzt wieder erhoben werden — auch von Herrn Richter —, sind alle nicht neu. Verbesserungsvorschläge für Schiffsbautechnik, Qualifikation der Besatzungen und Schiffahrtsrouten wurden schon in den letzten Jahren mit derselben Regelmäßigkeit gemacht, mit der sich zuvor entsprechende Unglücke ereignet haben. Dennoch wurden sie bislang nicht mit dem erforderlichen Nachdruck weiterverfolgt, der angesichts der enormen Risiken für die Umwelt angebracht wäre. Wir müssen handeln, nicht reden.Gerade Deutschland hat in Anbetracht seiner ökologisch hochempfindlichen Küsten ein besonders großes Interesse daran, endlich die überfälligen Maßnahmen durchzusetzen. Das Zerbrechen eines Schiffes wie der „Braer" mit über 80 000 t Öl vor der deutschen Nordseeküste würde aller Voraussicht nach einen noch größeren Katastrophenfall auslösen als an den schroffen Felslandschaften der schottischen Nordwestküste.
Die Gefahr an unserer Küste ist wegen des in der Welt einzigartigen Biotops Wattenmeer mit seinem Kapillarsystem im Boden und seinen Abertausenden von Lebewesen auf einem Kubikmeter Wattenboden wesentlich größer. Das Wattenmeer stellt diesbezüglich — vielleicht vergleichbar mit den Mangrovenwäldern — die größte Problematik dar. Im Gegensatz zur Felsküste der Shetlandinseln wird sich hier das 01 wahrscheinlich relativ schnell auf den Boden legen und Tiere und Pflanzen auf lange Zeit vergiften.Auch ein strömungs- und windbedingtes Heraustreiben der Ölteppiche auf die hohe See, wie vor Schottland möglich, wäre an der deutschen Nordseeküste wegen der Strömungsverhältnisse kaum zu erwarten. Die Ölbekämpfung im Wattenmeer wäre also insgesamt weitaus schwieriger, der Schaden noch weitaus größer. Das gilt sowohl in der Schadenshöhe als auch in der Dauerhaftigkeit der Schadensverursachung, die ein Tankerunglück im Wattenmeer zur Folge hätte.Staatssekretär Stroetmann hat gestern in der Sitzung des Umweltausschusses gesagt, dieser Unfall sei für die Bundesregierung kein Anlaß, die vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölunfällen nachhaltig zu verbessern.
— Er meinte damit die Kapazitäten, die vorgehalten werden. Diese Aussage zeugt trotzdem von einer Sorglosigkeit, die angesichts der jüngsten Ereignisse fast schon ignorant ist.
Obwohl auch das Förderland Großbritannien über moderne technische Ölbekämpfungsmittel verfügt, konnte die Katastrophe nicht abgewendet werden. Worauf — so muß man fragen — stützt eigentlich das Umweltministerium seine Vermutung, daß ausgerechnet bei uns das Equipment ausreichend ist? Ein Ölbekämpfungsschiff wie die „Mellum", das weder bei Niedrigwasser noch bei Windstärken über 5 einsatzfähig ist, und schwimmende Barrieren, die bei
Metadaten/Kopzeile:
11364 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dietmar SchützSturm ihre Wirkung verlieren, sollten Grund genug sein, die deutschen Sicherheitsvorkehrungen zu überprüfen und zu verbessern. Wir müssen Fragen: Was wird da getan?In diesem Zusammenhang muß auch klar sein, daß der andernorts allgemein übliche Einsatz von Chemikalien zur Abbindung des Öls vor der deutschen Nordseeküste ausgeschlossen ist. Durch die geringe Wassertiefe und die zu erwartenden toxischen Effekte des Öls wäre eine zusätzliche Schwächung des Ökosystems Wattenmeer die Folge.Darüber hinaus haben die Ereignisse vor der schottischen Küste auf drastische Weise gezeigt, daß die Anwendung solcher chemischen Bindemittel letztlich zur direkten Gefahr für die Küstenbewohner selbst wird, wenn die Windverhältnisse ungünstig sind.Dies alles zeigt, wie wichtig und unaufschiebbar die Umsetzung der auch in der jetzigen Diskussion vorgetragenen Instrumente zur Vermeidung von derartigen Katastrophen ist. Reeder, Schiffseigner und Ölgesellschaften müssen umgehend gezwungen werden, die notwendigen und richtigen Forderungen, die zum Teil bereits geäußert wurden, sofort umzusetzen. Wir haben dazu einen Antrag vorbereitet, den wir in der nächsten Woche einbringen werden, damit über diese Dinge in Ruhe in den Ausschüssen diskutiert werden kann.Wenn beispielsweise in den USA schon jetzt strengere Forderungen durchgesetzt werden, dann müssen wir uns fragen, welche Hindernisse denn bei uns im Wege stehen und warum das bei uns noch nicht der Fall ist.Neben den entsprechenden Geboten und Verboten aus technischer und verkehrlicher Sicht, die jetzt alle erörtert werden, scheint mir ein Dreh- und Angelpunkt in der Ausgestaltung der Schadensersatzpflicht für die Betreiber, für die Reeder und die Flaggenstaaten zu liegen. Haftungsübereinkommen sind bereits seit 1984 geschlossen worden. Sie sind aber international zum Teil gar nicht in Kraft.Obwohl es richtig war und ist, die Gefährdungshaftung des Eigentümers eines Seeschiffes und das Einstehen des von den Ölgesellschaften gespeisten internationalen Fonds verschuldensunabhängig zu gestalten, ist die bisherige gesetzliche Regelung völlig unzureichend, weil die Haftung durch Höchstsummen limitiert wird, die überhaupt nicht an den jetzt eingetretenen Schäden orientiert sind. Wir müssen wesentlich höhere Haftungsmargen haben. Diese wesentlich höheren Haftungsmargen werden hoffentlich dazu führen, daß die Versicherungsgesellschaften auch nachhaltiger prüfen werden, um so die Reeder und die Eigner zu zwingen, vernünftige Schiffe mit vernünftigen Besatzungen auf die Meere zu schicken. Diese Rostlauben und die Schiffe, die wir teilweise vorfinden, dürfen wir nicht mehr zulassen. Wir sollten das verhindern.Ich danke Ihnen.
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Dieter Schulte das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als erstes sagen, daß wir heute mit Erschütterung die Nachricht von einem weiteren Unglück erfahren haben. Betroffen von diesem Unglück ist eine polnische Fähre. Ich glaube, wir sollten der polnischen Bevölkerung unsere Anteilnahme aussprechen.Mit großer Sorge, meine Damen und Herren, betrachtet die Bundesregierung die Häufung schwerer Tankerunfälle und die verhängnisvollen Folgen für die Meeresumwelt, aber auch für die Menschen an der Küste. Ohne der Auswertung der jüngsten Unfälle vorzugreifen, hält die Bundesregierung Verbesserungen der Sicherheit des Tankerverkehrs für notwendig, aber auch für möglich. Wegen des internationalen Charakters der Seeschiffahrt können allerdings nationale Alleingänge diese Verbesserungen nicht herbeiführen. Die Staatengemeinschaft einschließlich der Europäischen Gemeinschaft ist gefordert, und die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesregierung muß und wird hier eine aktive Rolle spielen.Die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, IMO, hat die Vorschriften für Bau und Ausrüstung von Tankern im letzten Jahr erheblich verschärft. Ab Mitte dieses Jahres sind für Neubauten die Doppelhülle oder gleichwertige Konstruktionen vorgeschrieben. Das Lebensalter vorhandener Tanker wurde begrenzt. Ein verschärftes Investitionsprogramm wird diese Maßnahmen ergänzen. Nur, bis diese Maßnahmen greifen, dauert es viel zu lange.Die Bundesregierung sieht deshalb folgenden Handlungsbedarf. Erstens. Bis die heutige Flotte durch die neuen Tanker ersetzt ist, müssen die vorhandenen Tanker besser kontrolliert werden. Nur so können altersbedingte Mängel schneller erkannt und behoben werden.
— Herr Kollege Waltemathe, das ist genau die Forderung, die Sie gerade erheben. — Die Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen, daß in den Häfen der EG Sonderkontrollen für Öltanker eingeführt werden, die nicht von anerkannten Klassifikationsgesellschaften besichtigt werden.Zweitens. Tanker sollten soweit wie möglich von der Küste ferngehalten werden. Deshalb müssen international verbindliche Routen in größerer Entfernung von den Küsten festgelegt und muß die Einhaltung dieser Routen durch landgestützte Überwachungssysteme sichergestellt werden. Die Bundesregierung unterstützt eine entsprechende Initiative des Europäischen Parlaments. Ich verweise auf den in einer Entfernung von rund 50 km vor der deutschen Nordseeküste verlaufenden Tiefwasserweg für Tanker und auf das zu seiner Überwachung installierte Radarsystem.Drittens. Um den Schutz unserer Küsten weiter zu verbessern, sollte das deutsche Küstenmeer, d. h. das Hoheitsgebiet von derzeit 3 auf bis zu 12 Seemeilen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11365
Parl. Staatssekretär Dr. Dieter Schulteausgedehnt und zusätzlich eine Wirtschaftszone eingerichtet werden. Hierdurch wird es möglich, die Einhaltung internationaler Bestimmungen wirkungsvoller durchzusetzen.Viertens. Wir halten es für erforderlich, das Schiffsmanagement weiter zu verbessern. Die Bundesregierung setzt sich daher im Rahmen der IMO für die Schaffung eines obligatorischen Systems für das Management des sicheren Schiffsbetriebs und für Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverschmutzung ein.Fünftens. Darüber hinaus wird auf Initiative der Bundesregierung in der IMO eine international einheitliche Arbeitssprache entwickelt, um Verständigungsschwierigkeiten unter den Besatzungen und mit den landseitigen Verkehrssicherungseinrichtungen zu beseitigen.Meine Damen und Herren, andere Maßnahmen sind zu prüfen. Dazu gehören die weitere Verkürzung der Lebensdauer vorhandener Tanker und die Verringerung der Tankgrößen. Um die Bemühungen für mehr Sicherheit zu forcieren, hat sich Bundesverkehrsminister Professor Krause in einem Schreiben an die EG für die unverzügliche Einberufung einer Fachkonferenz der EG ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe an der Weiterentwicklung der Sicherheit.Schließlich muß eine schnelle Verbesserung der Haftungsregelungen erfolgen. Die Bundesregierung wird das schnelle Inkrafttreten der Protokolle von 1992 — es geht dabei um eine Haftungssumme bis 450 Millionen DM, und dies auch ohne Verschulden — zügig vorbereiten. Herr Kollege Schütz, wir sind also insgesamt weiter, als Ihre Forderung vorhin beinhaltet hat.Ich glaube, dies ist ein wichtiges Paket, um insgesamt mehr Sicherheit zu erzielen, aber auch schlimme Folgen nachher besser zu bewältigen.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. von Geldern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas tun, was ich als meine Verpflichtung als Vorsitzender des Umweltausschusses ansehe: Die Kritik, die Herr Kollege Schütz an dem Beitrag des Staatssekretärs Stroetmann geäußert hat, halte ich wirklich für unberechtigt. Er hat nicht Sorglosigkeit, sondern Verantwortungsbewußtsein in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses an den Tag gelegt.
Das zweite ist: Ich bin für das, was Herr Staatssekretär Dr. Schulte zu diesem Katalog, der abgearbeitet werden soll, aus der Sicht des Bundesverkehrsministers gerade vorgetragen hat, sehr dankbar. Ich glaube, dies trifft ganz wesentlich den jetzt vorhandenen und wieder sichtbar gewordenen Handlungsbedarf.In meinem kurzen Beitrag in dieser Aktuellen Stunde beschränke ich mich bewußt auf den Fragenbereich einer besseren künftigen Prävention, also der Verhütung von Tankerunglücken, und verzichte darauf, andere Dinge wie die der effektivsten Bekämpfung von einmal eingetretenen Ölunfällen, Haftungsfragen usw. zu behandeln, denn wie immer im Leben ist Vorbeugen besser als Heilen. Es muß uns ja vor allem darum gehen, alle nur denkbare Vorsorge zu treffen, um zu verhindern, daß die deutsche Küste jemals von einem solchen schweren Unglück betroffen wird wie jetzt leider die Shetlandinseln.Im übrigen kann ich, was andere Aspekte dieses wichtigen Themas betrifft, darauf verweisen, daß sich der Deutsche Bundestag immer wieder mit dieser Frage beschäftigt hat. Ich selbst habe hier 1979 zum erstenmal im Namen meiner Fraktion Vorschläge eingebracht, von denen im übrigen viele in der Zwischenzeit auch umgesetzt worden sind. Es hat dazu im Plenum des Deutschen Bundestages immer wieder Debatten gegeben.Inzwischen sind wir auch alle von der Auskunft weit entfernt, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1978 auf eine entsprechende Anfrage von der damaligen Bundesregierung bekommen hatte und die lautete, daß wegen der anderen geographischen und morphologischen Situation ein Unglück wie das der Amoco Cadiz damals in der Bretagne für die deutsche Küste nicht denkbar sei. Wir wissen, daß ein Unglück für die deutsche Küste leider nicht nur denkbar ist, sondern daß es auch sehr viel gravierendere Auswirkungen hätte, weil der Ölschaden nicht durch die hohe See, sondern durch das weltweit einmalige Ökosystem Wattenmeer getragen und erlitten werden müßte.Torrey Canyon 1967, Amoco Cadiz 1978, Exxon Valdez 1989, Aragon 1990, Mega Borg 1990, Haven 1991, Aegean Sea 1992, Braer 1993: Die Abstände werden immer kürzer. Das Risiko wird offenbar trotz aller internationalen Bemühungen nicht geringer, es scheint größer geworden zu sein.Der weltweit bekannteste deutsche Segler und große Meeresumweitschützer Rollo Gebhard hat mir dazu gesagt: Es liegt an den Menschen. Er selbst habe immer wieder erlebt, daß eine mangelnde Seemannschaft zu großen Gefahren führt. So hat er mir z. B. von dem Freudenfest erzählt, das auf einem griechischen Frachter stattfand, als Kapitän und Mannschaft wider alles Erwarten die Straße von Gibraltar gefunden hatten.Die Anerkennung von ausländischen Prüfungen im akademischen Bereich wird zu Recht von den deutschen Behörden sehr streng gehandhabt. Seemännische Prüfungen kann man aber in aller Welt ablegen, zum Teil auch Prüfungstestate kaufen, und man trägt dann die riesigen Gefahren eines modernen Öltankers über das Meer zu uns und zu anderen. Das muß geändert werden.So haben sich z. B. im konkreten Fall die britischen Behörden die Frage gestellt, weshalb der Tanker vom norwegischen Hafen Bergen die südlich gelegene, viel schwierigere und gefährlichere Route zwischen den Shetlandinseln und den Orkneyinseln gewählt hat. Aus Unkenntnis oder um Zeit zu sparen?Zur Ursache des Unfalls wurde von den britischen Experten erklärt, daß der Ausfall des Schiffsantriebs
Metadaten/Kopzeile:
11366 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Wolfgang von Gelderndurch Wasser im Tank in jedem Fall früher hätte verhindert werden können. Schon das Vorhandensein von Wasser im Treibstoff hätte rechtzeitig bemerkt werden müssen. Selbst der Ausfall der Maschine hätte zügig behoben werden können. Als Grund für das Versagen der Mannschaft wird von den Experten die mangelnde Ausbildung angeführt, aber auch die fehlende Verständigung zwischen den aus mehreren Nationen bestehenden Mannschaftsmitgliedern.Über das aktuelle Ereignis hinaus zeigt eine Analyse der schweren Tankerunfälle der letzten 25 Jahre, daß immer wieder menschliches Versagen im Spiel war. Verständigungsschwierigkeiten bei den multinationalen Mannschaften und unzureichende Ausbildung sind offenbar ein entscheidender Mangel.Deswegen meine ich zum Schluß, daß die von deutscher Seite initiierte Einführung einer internationalen einheitlichen Arbeitssprache für die Kommunikation an Bord, wie sie im Luftverkehr längst üblich ist, ebenso schnell beschlossen werden sollte wie die dringend erforderliche Revision der veralteten internationalen Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten.Ich glaube, daß auch zunächst eine deutsche, dann eine europäische Küstenwache hier hilfreich sein könnte, die von einer interfraktionellen Initiative dieses Deutschen Bundestages angeregt worden ist und zu der mittlerweile eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung gebildet worden ist. Ich begrüße das sehr und hoffe, daß es bald zu konkreten Ergebnissen kommt.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Bernd Henn das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Auflistung im „Stern" von dieser Woche hat sich vor den Shetlandinseln die 17. Tankerkatastrophe seit 1978 ereignet. Dabei sind rund 1,5 Millionen t Rohöl ins Meer geflossen, 100 000 t jährlich im Schnitt der letzten 15 Jahre. Diese Daten zeugen schon von einer fatalen Normalität.Nun hört man, daß die Bundesregierung weitreichende Konsequenzen aus dem Tankerunglück vor den Shetlandinseln für unerläßlich hält und schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Es gibt sogar schon diesen Fünf-Punkte-Katalog.Das ist zwar lobenswert, aber ich würde dem Verkehrsminister dringend empfehlen, sich einmal den gemeinsamen Forderungskatalog der Gewerkschaften ÖTV und IG Metall aus dem Jahre 1978 heraussuchen zu lassen. Das Papier trägt die Überschrift „Neue Arbeitsplätze auf Werften und mehr Sicherheit für Tanker" . In diesem Papier finden Sie vieles, was die Arbeitsgruppe offensichtlich erst thematisch erfassen will. Wenn die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen die Warnungen und Forderungen der Sachverständigen der sich mit Schiffahrt befassenden Gewerkschaften ernst genommen und rechtzeitig gehandelt hätten, dann könnte heute auf den Weltmeeren schon einiges anders sein.So gerät die augenblickliche hektische Betriebsamkeit zu einem Ablenkungsmanöver von der Mitverantwortung an dem, was letzte Woche vor den Shetlandinseln passiert ist. Es ist doch allen Verantwortlichen seit langem bekannt, daß mehrere tausend Tanker über die Weltmeere schippern, von denen 50 % älter als 15 Jahre sind.Wenn Experten sagen, daß Tanker, auch wenn sie regelmäßig gewartet und repariert werden, nach 12 bis 15 Jahren reif zum Abwracken sind, dann bedeutet das, daß einige tausend Zeitbomben mit Millionen Tonnen Öl an Bord über die Meere fahren und daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis es auch die deutsche Bucht erwischt.Aber die Verantwortlichkeit der Bundesregierung erstreckt sich nicht nur auf das Nichthandeln bei der Durchsetzung von mehr Sicherheit. Sie ist auch mitverantwortlich für den technischen Zustand der Schiffe und für die Qualität der Schiffsbesatzungen. Alle Wirtschaftsminister, angefangen mit Graf Lambsdorff in der Regierung Schmidt/Genscher, haben das Ausflaggen der Schiffe gefördert. Graf Lambsdorff sagte am 7. März 1980 in einer Rede zum 60. Ostasiatischen Liebesmahl in Hamburg vor Unternehmern:Ich muß j edoch ebenso offen zugestehen, daß das Fahren unter billigen Flaggen in einem marktwirtschaftlichen System systemkonform und legitim ist.Wer so redet, muß sich zurechnen lassen, daß die größte Tankertonnage heute unter der Flagge Liberias fährt, eines Landes, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht, wo Regierungskontrolle über die Sicherheit von Schiffen nicht gerade das wichtigste Problem sein kann. Im Gegenteil: Man wirbt dort sogar mit der totalen Freiheit für Reeder. Es heißt in einer liberianischen Broschüre:Liberia erlaubt es dem Reeder, seine Besatzung dort anzuheuern, wo sie nach seinem Dafürhalten die geringsten Personalkosten verursacht.Das Ergebnis sind alte, schlecht gewartete Schiffe, geführt von völlig überforderten Mannschaften.Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen haben fast zwei Jahrzehnte zugesehen, wie der internationale Sicherheitsstandard auf See durch das Verbringen von Schiffen unter Billigflaggen reduziert wurde. Das macht ihre Mitschuld an Tankerkatastrophen aus. Deswegen muß die wichtigste Forderung sein, den Prozeß der Ausflaggung wieder umzukehren.Der zweite Punkt notwendiger Maßnahmen betrifft die Verschärfung der Kontrollen von Tankern, die in die EG-Wirtschaftszone einfahren, verbunden mit der Möglichkeit, die Schiffe 200 Meilen vor der Küste abweisen zu können, wenn sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. In diese Richtung geht auch der Fünf-Punkte-Katalog des Verkehrsministeriums.Aber dann müßten natürlich schärfere Anforderungen für die Freigabe von Schiffen vorliegen, als das zur Zeit der Fall ist. Denn ganz offensichtlich folgen die Klassifikationsgesellschaften eher den Interessen der Reeder als den Forderungen für Mensch und
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11367
Bernd HennNatur. Ein Beispiel: Im letzten Jahr wurde im Hamburger Hafen im Rahmen der Staatenkontrolle ein Schrottkahn festgemacht, aber von der Klassifikationsgesellschaft mit der Auflage freigegeben, nur bei gutem Wetter durch die Biskaya fahren zu dürfen. So nützt die beste Kontrolle herzlich wenig.Ich bin nicht für eine Ausweitung der EG-Bürokratie, aber anstatt sich mit der Beschaffenheit und Normierung von Traktorsitzen auf EG-Ebene zu befassen, wäre eine EG-behördliche Klassifikation von Tankern und Schiffen für Gefahrgüter eine sinnvolle Ausweitung der EG-Zuständigkeit.
Der dritte Punkt betrifft die Nachrüstung der Tanker auf doppelwandige Ausführungen, wobei einzelne Tanks maximal 10 000 t Inhalt haben sollten. Wieso das Verkehrsministerium in diesem Zusammenhang staatliche Förderhilfe erwägt, damit das vor dem Jahr 2000 passiert, habe ich allerdings nicht ganz verstanden. Für den einzigen Tanker, der noch unter deutscher Flagge fährt, die „Bayern" von der VEBA, ist das sicher schnell zu klären. Nachdenkenswert erscheint mir das erst, wenn diese Förderung im Zusammenhang mit der Schaffung von Arbeitsplätzen auf den Werften gegeben würde — natürlich einschließlich Mecklenburg-Vorpommern — und für Schiffe, die unter der Flagge eines Landes fahren, das auch für Ausbildung und soziale Rechte der Mannschaften garantiert.Schönen Dank.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem für die elektronischen Medien war die Strandung des Großtankers „Braer" eine der billigsten Fernsehserien des Jahres mit ziemlich guten Einschaltquoten. Man hatte manchmal den Eindruck, als wären die Berichterstatter vor Ort fast enttäuscht gewesen, wäre das Wrack nicht doch noch zerborsten. So schauerlich solche Seifenopern im Fernsehen grundsätzlich sind, so bleibt vielleicht als einzig Tröstendes an dieser Berichterstattung, daß sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erneut auf eines der brisantesten Kapitel der Schiffahrt gelenkt hat.
Es ist nur bedauerlich, daß wir dieses Thema immer wieder und wieder beraten müssen, ohne daß erkennbar etwas wirklich Durchgreifendes passiert.Innerhalb weniger Wochen ist nun also ein weiterer Supertanker auseinandergebrochen, und das auslaufende Öl hat eine weitere Umweltkatastrophe hervorgerufen. Schade nur, daß die Phantasie der Menschen in unserem Land und vielleicht auch die mancher Kollegen zumeist erst dann besonders angeregt wird, wenn das Unglück praktisch vor der Haustür passiert.
— Ich bin auch nicht frei von Fehlern.Eine solche Ölkatastrophe ist tatsächlich auch in der Nordsee möglich. Die nächste Tankerroute läuft nur 28 Seemeilen vor den Friesischen Inseln. Angesichts der hier herrschenden Wind- und Gezeitenverhältnisse wäre ein Tankerunglück vor unserer Küste tatsächlich eine Katastrophe. Herr Schütz, der nicht mehr da ist, hat das vorhin sehr deutlich und makaber beschrieben. Das würde nicht nur heißen, daß das Wattenmeer biologisch tot ist, sondern das würde auch in großem Umfang Arbeitsplätze kosten, und das touristische Geschäft vor Ort wäre damit erledigt.Im Umweltausschuß versicherte uns gestern Staatssekretär Stroetmann, daß kein Anlaß für die Bundesregierung besteht, die vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölunfällen nachhaltig zu verbessern. Aber die Faktenlage ist doch eine andere. So kann z. B. das Ölbekämpfungsschiff „Mellum" praktisch nur unter Schönwetterbedingungen helfen.Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Ersetzung der Lotsen an Bord nach Einführung des neuen Radarleitsystems 1994 sind angesichts der aktuellen Situation unverantwortlich. Bei aller technischen Hilfe kann das Reagieren des Lotsen an Bord nicht durch Computer ersetzt werden. Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht bei schlechtem Wetter für die Containerriesen der Hapag-Lloyd durch einen Erlaß des Bundesverkehrsministeriums.Es gibt also nicht den geringsten Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Herrn Stroetmanns Sprüche, wie „Wir haben eine gute Feuerwehr, aber daß es ab und zu doch brennt, können wir nicht verhindern", sind doch fahrlässig. Er hat es vielleicht nicht so gemeint, Herr von Geldern, aber so locker kann man es nicht sagen.Ich denke, daß gegen reine Gewinnsucht um der Natur und der Umwelt willen sowohl in technischer Hinsicht als auch bei der Logistik der Tankerschiffahrt doch noch einiges machbar ist. Die vorgeschlagene Verkleinerung der Tanks, die Reduzierung der Nutzungsdauer der veralteten Tanker und selbst doppelwandige Tanker bringen aber auch keine hinreichende Sicherheit. Restriktionen bei der Wahl der Tankerschiffahrtlinien und ähnliches gehen an der eigentlichen Ursache der Tankerunfälle vorbei. Diese besteht nämlich in der immer größer werdenden Gier der Länder der Ersten Welt nach Mineralölenergie.Bei Berücksichtigung der Aussagen der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro kann mittelfristig die Zielsetzung nur heißen: Ausstieg aus der Mineralölwirtschaft. Da viele meiner Kollegen diese logische Forderung wieder für grüne Ideologie halten und einfach sagen, man brauche noch mehr Erkenntnisse, auch aus der Enquete-Kommission, mache ich einige Übergangsvorschläge.So erscheint mir der Vorschlag von Herrn Schulte zur Erhöhung der Haftungsvorsorge auf 450 Millio-
Metadaten/Kopzeile:
11368 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Klaus-Dieter Feigenen DM bei weitem noch nicht ausreichend. Allein bei der „Exxon-Valdez" sind über 2 Milliarden DM Schaden entstanden. Dies müßte die Mindesthaftung sein, die in den Forderungskatalog aufzunehmen ist. Dann würden wir uns auch die ganze Geschichte mit den Billigflaggenländern sparen.Bei der Feststellung des Katastrophenumfangs darf aber auch die Natur nicht mehr mit der Schadenssumme Null angesetzt werden. Natürlich ist hier eine geldliche Bewertung schwierig. Herr Schütz brachte das Beispiel, einen Haubentaucher mit 1,50 DM zu berechnen. Aber wir müssen beginnen, den Schaden an der Natur, die Kosten für die Wiederherstellung von Biotopen, Lebensräumen und das Wiederansiedeln von Tieren zu berechnen, so unpopulär das auch ist; sonst kommen wir nicht aus der Misere heraus.
In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zu erreichen, daß sich auch die Schiffahrtnationen selbst an der Haftung durch international verbindliche Verträge beteiligen. Nur so kann verhindert werden, daß es billiger ist, schlecht ausgebildetes Personal auf Schrottdampfern unter Billigflaggen fahren zu lassen.All das wird nur etwas nutzen, wenn wir die Hauptverbrauchsquellen von Mineralölnutzung schließen. Ich denke dabei auch an ein Umdenken im Verkehrsbereich. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Geschwindigkeitsbegrenzung gehört dazu.Wir haben zwar eine gute Feuerwehr, aber ich glaube, daß die Bundesregierung noch oft genug zu den Brandstiftern zählt. In diesem Zusammenhang denke ich an manchen Minister wirklich nur mit „Krausen".Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dirk Fischer das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen möchte ich Herrn Kollegen Henn daran erinnern, daß zu der Zeit, als Sie noch Mitglied der SPD waren, die mit Abstand größte Ausflaggungswelle überhaupt abgelaufen ist. Das war zur Regierungszeit des Bundeskanzlers Schmidt. Dies dürfen wir nicht verdrängen oder falsch darstellen. In dieser Zeit ist die Zahl deutscher Seeleute von 55 000 auf etwa 19 000 zurückgegangen, eine Zahl, die wir cum grano salis seit 1982 völlig stabil halten konnten.
Die Regierung, die von der Partei getragen wurde, der Sie damals noch angehörten, hat es seinerzeit auch abgelehnt, sich international für die Schließung der offenen Register einzusetzen, und zwar bis zu ihrem letzten Tag.
Auch das muß man weiterhin in Erinnerung behalten.
Ich möchte sodann dem Kollegen Dr. Feige sagen: Die Frage der Lotsenannahmepflicht wird ja — teilweise auch wegen spezieller Interessenlagen — immer wieder falsch dargestellt. Hier geht es nur darum, bis zu einem Punkt, bei dem auch bei stürmischer See ein Seelotse sicher übernommen werden kann, eine Befreiung auszusprechen. Die Übernahme muß aber auf jeden Fall stattfinden, bevor das Schiff Bremerhaven oder Brunsbüttel erreicht.
Dies muß hier richtig dargestellt werden.Ich glaube, ich bin nicht technikgläubig, wenn ich sage: dennoch ist der Mensch auch hier immer das schwächste Glied in der Kette. Auf der Elbe haben sich in der Vergangenheit viele Schiffsunglücke, auch Tankerunglücke, ereignet. Sie alle ereigneten sich trotz eines Lotsen an Bord.
Das darf man auch nicht verdrängen. Den Menschen zu suggerieren, daß nur ein Lotse an Bord totale Sicherheit verheißt, ist der größte Quatsch. Der Luftverkehr ist nicht deswegen sicher, weil ein Flutlotse in personam an Bord wäre, sondern er ist im wesentlichen deswegen sicher, weil dem Menschen überlegene Technik immer weiter optimiert wird und der Mensch, der sie anzuwenden hat, immer besser ausgebildet wird. Das muß man sich klarmachen.Ich freue mich, daß die Zahl der Schiffsanlandungen über die Elbe auf Grund des Baus der Pipeline weitgehend zurückgegangen ist; 1992 sind nur noch 70 Öltanker gekommen. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt. Wir sind für den Bau der Pipeline sehr dankbar.Ich will zu dem Thema, über das wir diskutieren, nur folgendes sagen: Das, was passiert ist, ist nicht nur eine regionale Katastrophe, sondern auch eine Katastrophe für die ganze Nordsee und für unser Land. Ich danke der Bundesregierung, daß sie ihre Hilfe bei der Ölschadensbekämpfung sofort angeboten hat.Wir sind uns darüber einig — ich will nicht alles, was hier soeben gesagt worden ist, wiederholen —, daß das Alter und der schlechte Erhaltungszustand der Schiffe Veranlassung dazu geben muß, daß solche Tonnage so schnell wie möglich ersetzt wird und daß auch Tonnage ohne Doppelhülle so schnell wie möglich ersetzt wird. Wir müssen kürzere Übergangsfristen festlegen und versuchen, diese Schiffe schnell auszutauschen.Die Bundesregierung ist vor allem nach dem letzten Unglück, dem Unglück der „Exxon Valdez", Trendsetter in der IMO gewesen. Sie hat Initiativen ergriffen, um verschärfte Regelungen durchzusetzen. Dabei sind wir erfolgreich gewesen. Man kann dieser Bundesregierung dafür, wie ich finde, nur Anerkennung aussprechen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11369
Dirk Fischer
Wir müssen alles tun, um Verbesserungen zu erreichen. Insbesondere dem Risikofaktor Mensch muß so weit wie möglich entgegengewirkt werden. Das, was hier zu der Routenführung gesagt worden ist, halte ich für weitreichend und sehr, sehr vernünftig. Dies kann für uns auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine echte Schutzfunktion in der Zukunft haben. Das gleiche gilt für die Qualitätssicherung bei den Reedereien. Wir müssen uns international dafür einsetzen, einen Schiffsmanagement-Code einzuführen, der land- wie bordseitig zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit führen soll. Damit können wir die Reedereien wie die Schiffsführung im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsregeln überprüfen. Wir müssen — wie im Luftverkehr — über die IMO eine international einheitliche Arbeitssprache auf den Schiffen, zwischen den Schiffen, aber auch zwischen Schiffen und Landstationen, die eingesetzt sind, durchsetzen. Wir müssen die Hafenstaatenkontrolle in Europa weiter verschärfen, um veraltete, schlecht gepflegte Tonnage und schwarze Schafe auszumerzen. Wir müssen uns hier als Europäer entsprechend verantwortlich fühlen.Wir sind uns, glaube ich, zwischen den Fraktionen darin einig, daß dieses Thema dringend einer vertiefenden Behandlung mit Experten in der einen oder anderen Weise im Ausschuß bedarf. Dem werden wir uns im Verkehrsausschuß demnächst zuwenden.Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, fordert die Bundesregierung auf, in der IMO, in der EG, in allen internationalen Gremien weiterhin eine offensive und führende Rolle zu spielen und sich insbesondere dafür einzusetzen — Herr Kollege Schütz hat es angesprochen —, daß eine Haftungsregelung, in der der Umfang der Haftung mehr als verdreifacht wird, so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir unterstützen diese Erklärung vollinhaltlich.
Herr Abgeordneter Fischer, während der Aktuellen Stunde muß ich, was die Redezeit angeht, etwas genauer sein als normalerweise.
Ich komme zum Schluß! Meine Fraktion weiß dieses Thema bei der Bundesregierung in den allerbesten Händen.
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Margrit Wetzel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schulte, zunächst einmal zolle ich Ihnen echte Anerkennung dafür, daß die Regierung in Bewegung geraten ist, daß es Pläne gibt, tätig zu werden, um die Küstensicherung zu verbessern. Ich denke aber, der Verweis darauf, daß die nationalen Betroffenheiten nicht so leicht umzusetzen sind, reicht nicht. Wir können die Diskussion nicht nur auf die internationale Ebene abschieben. Ich denke vielmehr, es gibt im nationalen Bereich Verantwortlichkeiten, denen wir auch sehr konkret gerecht werden können.Wir sind uns in vielen Punkten einig. Die Festlegung internationaler Schiffahrtsrouten mit Meldepflicht für Schiffe mit erheblichem Gefährdungspotential ist ebenso wichtig wie die Ausdehung der deutschen Hoheitsgewässer, damit Küstensperrzonen eingerichtet werden können. Aber das reicht nicht, denn Küstensperrzonen nutzen nichts beim Einlaufen in Bundeswasserstraßen oder Küstenhäfen. Wir müssen dort also etwas tun, zumal Öl- und Chemikalienunfälle in unseren Randmeeren auch immer Auswirkungen auf die nordeuropäischen Küsten haben.Wenn wir unsere Küsten wirksamer schützen wollen, dann brauchen wir für die Nord- und für die Ostsee eine Gefährdungsanalyse, die zugleich die Rahmenbedingungen für die Gefährdungsminimierung aufzeigt. Ich denke, wir können außerdem eine Wirtschaftlichkeitsanalyse verlangen, die den optimalen Bereich wirtschaftlich zu betreibender Tankergrößen im Verhältnis zur Minimierung der ökologischen Folgeschäden untersucht.Ich bin der Meinung, daß wir im Interesse unserer Küstensicherheit die Lotsenannahmepflicht unverändert lassen sollten, in diesem Zusammenhang vielleicht auch bei Streitigkeiten im Detail. Der Schlechtwettererlaß ist ein erster Einstieg in eine Reduzierung der Lotsenannahmepflicht. Ich denke, wir müssen ihn ernsthaft überprüfen und gegebenenfalls zurückziehen.Wir können keinerlei Risiko wegen unzureichender Revierkenntnis oder bei Unsicherheiten in der Schiffsführung bei schwerem Wetter in unseren engen Bundeswasserstraßenrevieren zulassen. Das ist nicht zu verantworten. Die Betriebswirtschaftlichkeit des Lotsenwesens steht in keinem Verhältnis zu den möglichen ökologischen Folgeschäden.
84 % der Schiffsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Ich denke, daß ist eine Folge der Politik, die es nicht geschafft hat, den ruinösen Unterbietungswettbewerb der Billigflaggen zu brechen. Sicherheit hat ihren Preis, und die Frachtraten sind zu niedrig. Die Situation verbessern wir dann, wenn wir daran arbeiten, die Qualität sowohl der Besatzungen als auch der Schiffe zu verändern. Es nützt nichts, wenn wir uns darauf einlassen, immer nur über die Weiterentwicklung der technischen oder der konstruktiven Sicherheit der Schiffe zu diskutieren, wenn es uns nicht gelingt, zumindest die IMOStandards auch gegenüber der Billigtonnage durchzusetzen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Besatzungen geprüft werden, daß Wartung und Instandsetzung der Schiffe gegenüber der Billigtonnage überwacht und durchgesetzt werden. Deswegen erwarten wir von Herrn Krause in diesem Zusammenhang sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ganz konkrete Maßnahmen. Ich nenne zunächst die Einführung von Haftungsvorschriften, die unbegrenzt, verschuldensunabhängig, in gemeinsamer Verant-
Metadaten/Kopzeile:
11370 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Margrit Wetzelwortung der Ölkonzerne, der Ladungseigner und der Reeder vorgesehen werden sollten und diese auch in die Verantwortung für die Kosten der Umweltfolgeschäden nehmen.Wir brauchen keine Verdachtssonderkontrollen, sondern drastische und umfassende Verschärfungen und Kompetenzerweiterungen der Hafenstaatenkontrollen, bei denen hohe Bußgelder verhängt, fehlende Instandsetzungen erzwungen und Ein- und Auslaufverbote für unqualifizierte Schiffe ausgesprochen werden können. Wir müssen ferner die Rolle und Wirksamkeit der Klassifikationsgesellschaften ernsthaft in Frage stellen und überdenken. Unseriosität einzelner im Konkurrenzkampf, Vorwürfe möglicher Unlauterkeit und Bestechlichkeit können wir nicht ständig ignorieren. Wir sollten dem Vorschlag des Präsidenten der amerikanischen Klassifikationsgesellschaft ABS folgen und verbindlich Besichtigungsteams vorschreiben, die z. B. aus Vertretern der Reeder, der Versicherer und der Regierung zusammengesetzt sind. Dann sind die Vorwürfe vom Tisch.Noch ein letzter Satz: Wir sollten die USA und Kanada als Vorbild nehmen und ein europäisches Board of Transport Safety ins Auge fassen. Wir sollten außerdem versuchen, eine europäische SeeunfallUntersuchungskommission durchzusetzen, um auch hier mehr Zusammenarbeit zu fördern.
Es spricht nunmehr der Abgeordnete Gerhart Rudolf Baum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist leider so, daß immer wieder etwas passieren muß, damit das Recht und die Kontrolle weiterentwickelt werden. Auf der anderen Seite gibt es in diesen Debatten das Ritual, die jeweilige Bundesregierung für Vorfälle, die irgendwo passieren, mitverantwortlich zu machen.
Ich bedauere einerseits, daß es immer wieder solcher spektakulärer Unfälle bedarf, um Staaten an den Verhandlungstisch zu bekommen. Aber ich wehre mich dagegen, die Bundesregierung, die sich seit einigen Jahren nachdrücklich bemüht, die internationalen Regeln zu verbessern, hier zu kritisieren.
Es gibt eine ganze Reihe internationaler Regelungen, die aber nicht voll durchgesetzt werden. Das ist beispielsweise bei den Klassifizierungsgesellschaften der Fall. Wir haben gestern im Ausschuß gehört: Von den 50 Gesellschaften werden nur 11 wirklich kontrolliert. Wir müssen uns ernsthaft fragen, wie wir das Recht, das es gibt, zur Anwendung bringen. Das ist ja wohl der erste Schritt. Wir haben verschiedene Schlüssel in der Hand: einmal unsere eigenen Häfen, also die Hafenkontrolle, und dann — ganz entscheidend — die Versicherungen. Wir müssen einen Zustand herstellen, wonach es für die Versicherer sehr wichtig wird, sich um die Einhaltung der Vorschriften selbst mit zu kümmern.
Dasselbe gilt für die Reeder, wenn sie sonst keine Versicherung mehr bekommen und keine Schiffe mehr laufen lassen können. Ich finde das, was die Amerikaner in den letzten Jahren auf diesem Gebiet gemacht haben, vorbildhaft.
Sie haben die Haftung ausgedehnt. Ihr innerstaatliches Haftungsrecht ist allerdings ganz anders als bei uns. Sie haben jetzt eine unbeschränkte Haftung. Das wird große Schwierigkeiten auf den internationalen Versicherungsmärkten bringen. Man hört schon jetzt Klagen über mangelnde Rückversicherungsmöglichkeiten.
Ich meine, die Bundesregierung sollte sich nachdrücklich weiter dafür einsetzen, daß — ähnlich wie wir es im Umwelthaftungsrecht gemacht haben — über die Haftung die Kontrollen verstärkt werden, weil sonst die Prämien nicht zu bezahlen sind oder gar keine Versicherung mehr zu erhalten ist.
Wir müssen also das Verhalten der an den ganzen Prozessen Beteiligten verändern: der Reeder und der Charterer, möglicherweise auch der Staaten, in denen solche Ladungen aufgenommen werden. Sie müßten sich überlegen, in welchen rostigen Schiffskörpern sie 80 000 Tonnen abfüllen, und müßten das unterlassen.
Die Sache mit den Mannschaften ist ein Problem für sich. Es gibt ganz lapidare menschliche Versagensmuster. Damals in Kanada war es der Alkohol. Ich habe gehört — ich weiß nicht, ob es stimmt —, daß Mannschaften auf Billigflaggenfrachtern sehr viel länger an Bord sind, ohne ausgetauscht zu werden — viele Monate —, als Mannschaften auf unseren Schiffen. Dem menschlichen Versagen muß nachgegangen werden.
Wir sollten die Bundesregierung ermutigen, gegen mögliche Widerstände in der EG aufzutreten. In der Tat ist richtig, was hier gesagt worden ist: Die Amerikaner haben zusammen mit den Kanadiern Regelungen getroffen. Eine Folge dieser Regelungen könnte sein, daß die unsicheren Schiffe in die europäischen Gewässer geschickt werden und der amerikanische Seeraum relativ sicher wird.
Ich möchte Sie ermutigen, in der EG vorzugehen, wie Sie das vorhaben, und sich durch den Widerstand von ein oder zwei EG-Staaten nicht beirren zu lassen. Hier sind Griechenland und Italien offen zu nennen. Das können wir uns als Europäische Gemeinschaft nicht leisten. Hier muß die Situation verbessert werden!
Wir wissen eigentlich ganz gut, wo die Schwachstellen liegen. Wir haben uns das heute noch einmal vor Augen geführt. Tun wir alles, um Instrumente zu schaffen — auch marktwirtschaftliche Anreize sind
Gerhart Rudolf Baum
diskutiert worden; der Verband Deutscher Reeder hat das vorgeschlagen —, um bei denen, die Verantwortung tragen, das Interesse zu wecken, die Regelungen wirklich einzuhalten. Tun wir alles, um die Regelungen zu verbessern — das ist hier in großer Übereinstimmung gesagt worden —, um zu vermeiden, was bei uns verheerend wäre. Herr von Geldern, Sie haben es gesagt: Unsere Küstenstruktur des Wattenmeeres ist außerordentlich empfindlich. Wenn dort etwas passiert, wäre es eine ganz andere Katastrophe, als wir sie jetzt von den Shetlandinseln vor Augen haben.
Vielen Dank.
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Bärbel Sothmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der jüngsten Katastrophe vor den Shetlandinseln müssen wir uns fragen: Ist ein sicherer Rohöltranport auf See eine Utopie? Ist das nächste Tankerunglück nur noch eine Frage der Zeit? Die Häufung schwerer Tankerunfälle in letzter Zeit läßt das befürchten. Von 1978 bis 1991 haben sich weltweit 28 große Öltankerunfälle ereignet. Wir haben das alles schon gehört.
Bei der Ursachenforschung wird man schnell fündig. Die Mehrzahl der Öltanker fahren unter Billigflaggen und sind schwimmende Zeitbomben. Durch Überalterung, schlechte Wartung und Überwachung, unqualifizierte Besatzung und schlechte Arbeitsbedingungen ist das nächste Tankerunglück bereits vorprogrammiert.
Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen jetzt international verbindliche Regelungen für den sicheren Mineralöltransport auf See forcieren, die bereits vorhandenen Abkommen drastisch verschärfen und deren Einhaltung mit allen Mitteln durchsetzen. Dabei steht die Forderung nach strengeren Sicherheitsstandards für den Bau und die Ausrüstung der Öltanker an erster Stelle. Der BMFT hat von 1980 bis 1985 Forschungsvorhaben zur Tankersicherheit mit rund 2,3 Millionen DM gefördert. Der europäische Hochtechnologietanker E 3 wird allen heutigen Umweltbestimmungen gerecht, ist jedoch aus Kostengründen nicht konkurrenzfähig.
Meine Damen und Herren, der Wettbewerb darf aber nicht länger auf Kosten der Sicherheit gehen. Die internationale Schiffahrtsorganisation IMO hat zur Verbesserung der Tankersicherheit 1992 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet. Die Übergangsregelungen, die die IMO für die Alttanker zugestanden hat, sind jedoch bei weitem zu großzügig. Wenn die Lebensdauer der Alttanker noch 25 bis 30 Jahre betragen darf, werden die letzten Schiffe — Herr Kollege, Sie sprachen soeben von Rostlauben — nicht vor dem Jahre 2012 von den Weltmeeren verschwinden. Diese Übergangszeit muß deshalb erheblich verkürzt werden. Herr Staatssekretär Schulte hat das vorhin ebenfalls gefordert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was nutzen die besten Forschungsergebnisse, was nutzen die besten Sicherheitsregeln, wenn sie nicht umgesetzt und nicht eingehalten werden? Die von der IMO beschlossene verschärfte Inspektionsverpflichtung der Flaggenstaaten muß sofort in Kraft treten. Sonderkontrollen für Alttanker in den Hafenstaaten sind unabdingbar. Der Unsicherheitsfaktor Mensch kann nur durch bessere Ausbildung der Besatzung, die Einführung einer einheitlichen Arbeitssprache im Schiffsverkehr und insgesamt durch besseres Schiffsmanagement ausgeschaltet werden.
Vor allem müssen die internationalen Schiffahrtswege besser gesichert werden. Es gilt, international festgelegte Fahrtrouten für Tankschiffe in größtmöglicher Entfernung von den Küsten und empfindlichen Gebieten festzulegen. Die Hoheitsgewässer müssen ausgedehnt, eine ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Kontrollrechten zum Schutz der Umwelt muß eingerichtet, die entsprechenden Beschlüsse müssen noch in diesem Jahr gefaßt werden. Der Schwerpunkt des deutschen Engagements muß bei allen Maßnahmen im Rahmen der internationalen Organisationen liegen. Ich begrüße es daher sehr, daß der von der Bundesregierung aufgestellte FünfPunkte-Katalog dringender Maßnahmen zur Sicherung des Mineralöltransports auf See bereits am 25. Januar beim Treffen der EG-Umweltminister in Brüssel erörtert werden wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Welt, die darauf besteht, daß jedes Jahr 3 Milliarden Tonnen Öl produziert werden, hat Ölseuchen und damit verbundene Katastrophen selbst bestellt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen unseren Energieverbrauch drastisch einschränken und unsere Transportgewohnheiten ändern.
Oberstes Ziel ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Gerade deshalb müssen wir alle Risiken, die zu solchen Tankerunglücken führen können, unverzüglich ausschalten. Der sichere Mineralöltransport auf See, meine Damen und Herren, darf keine Utopie bleiben.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ernst Waltemathe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich in einer solchen Aktuellen Stunde auf einige Bemerkungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit beschränken.Als erstes stelle ich fest, daß Seefahrt not tut. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob der internationale Austausch von Gütern und ein florierender Außenhandel an sich etwas Schädliches wären. Aber das heißt umgekehrt: Seefahrt darf für die natürliche Umwelt und das Leben der Menschen nicht Not erzeugen.
Metadaten/Kopzeile:
11372 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ernst WaltematheManfred Richter, der vorhin eingeleitet hat, hat vielfach aus dem Schreiben des Verbandes Deutscher Reeder zitiert, das uns allen per Fax zugegangen ist, und immer auf das menschliche Versagen abgestellt. Mir mißfällt es, wenn man einerseits keinen Wert auf qualifiziert ausgebildetes Personal legt und andererseits von menschlichem Versagen redet. Vielleicht haben wir die falschen Rahmenbedingungen geschaffen, und es ist unser menschliches Versagen.Zweitens. Als im März 1989 der amerikanische Supertanker „Exxon Valdez" vor Alaska auf einen Felsen gelaufen war, haben die US-Regierung und der Kongreß in sehr kurzer Zeit reagiert. Der Oil Pollution Act von 1990 besagt unter anderen, daß Tankschiffe, die ab 1. Juli 1990 gebaut werden, nur dann in US-Häfen einfahren dürfen, wenn ihre Rümpfe eine Doppelhülle aufweisen. Die Doppelhülle ist der wirksamste Schutz vor Ölkatastrophen, wie sie nun erneut in Europa — vor Spanien und jetzt bei den Shetlandinseln — eingetreten sind.Drittens. Es ist natürlich wahr: Schiffahrt ist international, und deshalb müssen auch Sicherheitsstandards von Schiffen und für die sie bedienenden Mannschaften, die nicht versagen dürfen, mühselig international heraufgeschraubt werden. Das aber darf keine Ausrede dafür sein, daß wir auf nationaler und europäischer Ebene nicht etwa sofort tätig werden können und dies im Hinblick auf IMO etc. verzögern.Wenn Europa erst drei Jahre später als die USA, ab Mitte dieses Jahres, die Doppelhülle für neu zu bauende Tankschiffe verbindlich festlegt, muß gefragt werden, ob das nicht mit schärferen Vorschriften gegenüber Tankschiffen älterer Bauart verbunden werden muß.Viertens. Die Bedeutung der deutschen Tankerflotte ist mit 50 Öl- und Chemikalientankern, von denen 15 zwischen 15 und 25 Jahre alt sind, gegenüber einer Welttankerflotte von über 6 000 Schiffseinheiten, von denen annähernd 3 600 ein stattliches Alter von 15 bis weit über 25 Jahre aufweisen, vergleichsweise gering. Es ist also zu fragen, was mit den zahlreichen schwimmenden Zeitbomben geschehen soll, die deutsche bzw. europäische Häfen anlaufen wollen.Fünftens. Schadensbekämpfung mit Ölauffangschiffen, mit Verkehrsüberwachung und Verkehrslenkung ist natürlich bedeutsam; das ist alles schön und gut. Aber Ölkatastrophen können nur durch den Bau oder den Umbau von präventiv sicheren Tankern und ihre Handhabung durch gut ausgebildetes, qualifiziertes Personal vermieden werden.So, wie wir in jedem privaten Haushalt bei uns durch den TÜV überprüfen lassen und von ihm fordern, daß für Ölheizungen Auffangvorrichtungen bzw. für die Erdtanks doppelte Innenhüllen notwendig sind, helfen auch nur gesetzliche und ordnungspolitische Maßnahmen weiter, die eine Ölkatastrophe durch Tankerhavarien in der Deutschen Bucht gar nicht erst eintreten lassen. Wäre nämlich die „Braer" nicht vor den Shetlands, sondern in der Deutschen Bucht auseinandergebrochen, so könnten auch unsere Auffangschiffe bei den jetzt herrschenden Windverhältnissen von über Windstärke 6 keinerleiSchutz gegen die auslaufenden 85 000 t Öl bieten. Durch die Gezeiten in der Nordsee würde die Flut das ausgelaufene 01 bis nach Geesthacht an der Elbe, bis ans Weserwehr in Bremen und bis nach Varel am Jadebusen bringen. Millionen von Menschen an der Elbe, der Weser, der Jade, der Ems wären in ihrer wirtschaftlichen und natürlichen Existenz bedroht. Deshalb, meine Damen und Herren: Seefahrt tut not; Billigtransporte mit Billigpersonal tun nicht not.Noch ein ganz kleines Beispiel: Finnland erhebt eine Umweltschutzabgabe auf jede Tonne von oder nach Finnland transportierten Ols, aber nur eine Mark je Tonne, wenn dieses Produkt mit einem Doppelhüllentanker gebracht oder geholt wird. Man kann also auch ökonomische Rahmenbedingungen stellen.Letzter Satz: Unsere Küstenländer — sie sind auch gefordert —
und die Bundesregierung sollten schnellstens über nationale und europäische Hafenregime und über verschärfte Sicherheitsbestimmungen und deren Überwachung zur Tat schreiten.Danke schön.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schwimmende Gefahrgüter, die Supertanker, die uns mit Öl versorgen. Etwa 6 000 von diesen großen Tankern fahren durch die Weltmeere. Weitgehend sicher durch Doppelhülle und Kollisionsschutz sind nur ganz wenige. Jedes zweite Schiff ist älter als 15 Jahre. Doch bei den Belastungen, denen diese Riesenpötte ausgesetzt sind, müßte man eigentlich nach 15 Jahren mit der Verschrottung beginnen. Niedrige Frachtraten und Dumpingpreise führen jedoch bei vielen zu einer gegenteiligen Strategie. Auch der rostigste Seelenverkäufer wird eher aufgemöbelt als abgewrackt.Doch alte Schiffe sind viel häufiger von Havarien betroffen. 1991 betrug der Anteil der über 15 Jahre alten Schiffe an allen Havarien 82 %. Die Konsequenz muß die sein, die die Amerikaner gezogen haben: Nur Doppelhüllentanker dürfen noch vor deutschen Hafenstädten anlanden.
Die dafür vorgesehene Umstellungsfrist muß so kurz wie möglich sein. Das gilt nicht nur für uns. Das gilt europäisch und weltweit. Es ist ein Thema, mit dem sich auch die Staatschefs der großen Industrienationen bei ihrem kommenden Treffen befassen sollten.Unser Bundeskanzler hat mehr als einmal Umweltschutzaspekte auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Tankerproblematik hat höchste Priorität.
Dabei könnte man der modernen Tankertechnologiezum Durchbruch verhelfen, an der jetzt von der Kieler
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11373
Wolfgang Börnsen
Howaldtswerft und der Bremer Vulkanwerft gemeinsam mit drei europäischen Werften mit Volldampf gearbeitet wird. Der 3-E-Tanker, der weltweit Standard werden könnte, ist eine Optimierung der bisherigen modernen Technik.Wenn Sie die Berichte über die Unglücksursache lesen, werden Sie allerdings feststellen, daß der Germanische Lloyd darauf hinweist, daß die Macht des Orkans vor den Shetlandinseln auch einen Tanker mit Doppelhülle, mit großem Kollisionswiderstand, getroffen hätte. Technik ist also nicht alles. Das größte Sicherheitsrisiko bleibt der Mensch. 90 % aller Katastrophen werden durch menschliches Fehlverhalten verursacht. Kein Tanker ohne nautisches Rückgrat! Kein Tanker ohne kompetente Crew! Kein Tanker ohne eine gemeinsam beherrschte Bordsprache! Keine Tankorder ohne Sicherheitsroute! Kein Auftrag ohne Sicherheitsinspektion! Kein Unfall ohne einschneidende Schadenersatzforderungen! Das muß unser Ziel sein.Allein in den vergangenen 25 Jahren hat es zwölf besonders schwere Öltankerunglücke gegeben. Milliarden von Litern 01 sind ins Wasser geflossen. Sie haben Flora und Fauna zerstört, Küsten kahlgemacht, Tourismusregionen ihren Reiz genommen.Doch diese Unfälle sind nur der geringere Teil der See-Ölverschmutzung. Das darf man bei dem Unglück nicht vergessen. Ihr Anteil beträgt nach einer Shell-Studie 5 % von 2 Millionen Litern 01, die jährlich in die See gepumpt werden, die jährlich die Meere verschmutzen.Es genügt daher nicht, eine weltweite Kampagne für sichere Öltransporte zu fahren, sondern den unauffälligen, nicht so spektakulären Ölsündern muß genauso auf die Finger geklopft werden. An unseren Küsten von Nord- und Ostsee versuchen wir das durch eine intensive Kontrolle.So hat das Glücksburger Flottenkommando Anfang des Jahres mitgeteilt: Die ständige Überwachung von Ölsündern durch die Bundesmarine und andere Einsatzorganisationen hat zu einer deutlichen Abnahme der Verschmutzung beider Meere geführt. Einsatz und Aufwand haben sich gelohnt. Alle, die dort tätig gewesen sind, haben dafür gesorgt, daß die Verschmutzung reduziert worden ist. Das ist der richtige Weg.Wir müssen schnell, scharf und kontrolliert bis hin zum Konzessionsentzug reagieren. Wer leichtsinnig oder mutwillig Öl abläßt, begeht nicht nur ein Verbrechen an der Natur, sondern auch an den Menschen. Allein 80 000 bis 200 000 t Öl gelangen nach dänischen Untersuchungen jährlich in die Nordsee. Das ist so viel, wie der liberianische Tanker geladen hatte.Aber es geht nicht nur um die sichtbaren Ölmassen, die die Nord- und Ostseenatur bedrohen. Der auf den Grund gesunkene Ölschlamm hat noch zwei Jahre später eine Pflanzen vernichtende und Tiere tötende Wirkung. Die Langzeitfolgen gilt es zu erkennen. „Nach uns die Sintflut" darf es einfach nicht geben. In Verantwortung vor den kommenden Generationen gilt es, zügig weltweit und national zu handeln. Was in der internationalen Luftfahrt an Sicherheit erreicht wurde, das sollte in der Schiffahrt nicht unmöglich sein.
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Gabriele Iwersen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1958 ist Wilhelmshaven der größte Ölhafen der Bundesrepublik. Seit 1974 erlaubt das auf 20,8 m unter Seekartennull vertiefte Jadefahrwasser, daß dieser einzige Tiefwasserhafen an der Deutschen Bucht von vollabgeladenen 250 000-Tonnern befahren werden kann. Der größte Tanker, der die Ölpier in Wilhelmshaven bisher erreichte, konnte 413 000 TDW tragen. Die Explosion so einer überdimensionalen Zeitbombe ist leider nicht auszuschließen.Damit will ich sagen, daß die Tankschiffe, die weit von Norden kommen und, die Fahrwasser der Außenelbe und der Außenweser überquerend, in die Jade einlaufen, ein nicht zu übersehendes Gefahrenpotential für die Deutsche Bucht darstellen.Dem Bund verdanken wir die Begradigung der Fahrwasser, gute, wenn auch nicht immer praxisorientierte Betonnung und das Radarleitsystem, das alle Schiffsbewegungen in der Deutschen Bucht koordiniert. Dies sei ausdrücklich erwähnt. Dafür gilt der Dank der Küstenbewohner dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung.Trotzdem sind die Risiken damit nicht aus der Welt geschafft. Erst im vergangenen Jahr kollidierten zwei Frachter vor Wangerooge, einer sank. Die Zahl der Beinaheunfälle wird vom Umweltbundesamt als überaus besorgniserregend bezeichnet. Trotzdem hat das Bundesverkehrsministerium in all den Jahren seine Verpflichtung zum Feuerschutz, der die Vorsorge für Öl- und Chemieunfälle einschließt, nicht ausreichend wahrgenommen, auch wenn hier häufig von der „guten Feuerwehr" gesprochen worden ist.
— Meine Herren, soll ich leiser reden? Ich will Sie nicht allzusehr stören. — Dies, obwohl eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern besteht. Aber die Abgrenzung der Kompetenzen hat den Charakter eines Tidegewässers behalten: Alles fließt.Die Stadt Wilhelmshaven und der angrenzende Landkreis Friesland sind zuständig bis zur mittleren Tidehochwasserlinie. Der Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen ist für die Vorsorge zur Verhinderung von Unfällen auf See zuständig und zustandshaftig. Ist das Öl aber bereits im Wasser, so ist das Land wegen seiner höchstrichterlich zugesprochenen Aufgabe der Gefahrenabwehr wieder zuständig.Ähnlich vielseitig ist der Alarmplan für außergewöhnliche Ölverschmutzungen. Gut 20 Dienststellen zwischen Norden und Cuxhaven müssen benachrichtigt werden, abgesehen von denjenigen, die über Geräte, Schlepper, Ölauffangschiffe oder Transportkapazitäten für ausgelaufenes Öl verfügen.
Metadaten/Kopzeile:
11374 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Gabriele Iwersen1992, also 35 Jahre nach Inbetriebnahme des Ölhafens, ist endlich eine Vereinbarung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Niedersachsen zustande gekommen, durch die der Bund seine Verantwortung auf das Land abwälzt und in der festgelegt ist, wer nun endlich ein Konzept zum Brandschutz für das Jaderevier erarbeiten soll. Das heißt also nicht, daß das schon vorhanden ist.Fest steht bisher nur, daß der Bundesverkehrsminister seine Verantwortung für den Brandschutz auf dieser Bundeswasserstraße nicht übernehmen will und daß die Werks- und Berufsfeuerwehren an der friesländischen Küste und in Wilhelmshaven für die Bekämpfung von Schiffsbränden weder ausgebildet noch ausgerüstet sind.Die seit 20 Jahren erhobene Forderung nach einem Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden, wie es in den USA bereits der Fall ist. Dort hat man aus der Ölkatastrophe durch die „Exxon Valdez" gelernt. Hoffentlich lernen die Europäer aus den Havarien vor La Coruna und vor den Shetlands.Alle Katastrophenübungen, die in unserem Revier bislang stattgefunden haben, zeigen das gleiche Ergebnis: Größere Ölunfälle sind zur Zeit auch bei uns nicht zu beherrschen. Die Umweltkatastrophe — heute schon häufig angesprochen — würde den menschlichen Siedlungsraum an der Nordseeküste und das Wattenmeer auf Jahre zerstören.Das Verbot von einwandigen Tankern muß endlich erfüllt werden und darf nicht weiterhin dem Konkurrenzkampf z. B. zwischen Rotterdam und Wilhelmshaven geopfert werden. Eine einvernehmliche Beurteilung der Risiken zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium und eine konsequente Durchsetzung aller zur Zeit technisch und rechtlich möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie die Einrichtung der schon erwähnten Küstenwache heißt das Gebot der Stunde.Die Behauptung von Fernsehkommentatoren, daß erst jetzt die Politiker aufwachten und Forderungen stellten, ist jedenfalls falsch. Zutreffend ist, daß leider Katastrophen dafür herhalten müssen, um endlich mehr öffentliches Interesse für diese Gefahren zu erzeugen.Da es keine Rohöltanker unter deutscher Flagge gibt, kann Deutschland seine Sicherheitsvorstellungen nur durch Kontrolle in deutschen Häfen durchsetzen. Um innerhalb der EG nicht die Gesamtumschlagsraten an konkurrierende Häfen zu verlieren, kann eine Optimierung des Sicherheitsstandards für Schiffe und deren Besatzung nur durch verbindliche Vereinbarungen errreicht werden, die von allen Häfen der Europäischen Gemeinschaft angewendet werden. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, im Interesse der europäischen Küsten das Stadium des Wunschdenkens endlich zu überwinden und sich in den EG-Verhandlungen durchzusetzen, natürlich entsprechend ihrem Leitspruch: Das größer gewordene Deutschland muß größere Verantwortung tragen. — Die detaillierten Forderungen für bessere Sicherheitsstandards sind Ihnen von Umwelt- undVerkehrspolitikern bereits im Detail vorgetragen worden — und das nicht zum ersten Mal.
Nunmehr hat die Abgeordnete Dr. Maria Böhmer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ölkatastrophen haben wir mittlerweile einen Grad der Zerstörung erreicht, bei dem wir sagen müssen: Dem ist mit aller Kraft entgegenzutreten. — Ich bin sehr froh, daß die Bundesregierung so schnell zu Entscheidungen gekommen ist und einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt hat
und diesen nicht nur im nationalen Rahmen, sondern vor allem auch im internationalen Rahmen umsetzen will.Wir erleben wieder einmal, daß Naturschutzgebiete vor der Zerstörung stehen. Wir erleben wieder einmal, daß wir mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen von Menschen konfrontiert sind. Was sich derzeit auf den Shetlandinseln bzw. vor den Shetlandinseln abspielt, das kann sich morgen auch in einer anderen Region, auch vor unserer eigenen Küste, ereignen. Ich habe die große Sorge, daß wir dann mit noch größeren Schäden umgehen müssen und daß die Dimension, die wir jetzt beobachten, dann weit übertroffen werden wird. Das sollte uns nachhaltig Antrieb geben, hier alle Initiativen zu verstärken.Wir haben viel und Übereinstimmendes von allen Fraktionen gehört, wo Handeln notwendig ist, und zwar im technischen Bereich und was die Ausbildungsstandards und die Sprache auf den Schiffen anbetrifft. Mich hat es schon sehr erschreckt, als ich hörte, daß es bei dem jüngsten Unglück zu erheblichen Verständigungsproblemen zwischen der Schiffsführung und der Schiffsmannschaft gekommen ist. So etwas darf heute, in einer Zeit der Internationalität, in der Kommunikation groß geschrieben wird, doch einfach nicht mehr der Fall sein. Was für den Luftverkehrsbereich gilt, das muß also eindeutig auch für die Schiffahrt gelten.Ich habe die nachdrückliche Bitte an die Bundesregierung, die Initiativen, die in diesem Bereich mit dem Ziel, zu Abkommen zu gelangen, eingeleitet sind, mit allem Nachdruck zu verfolgen. Jeder Monat, um den ein solches Abkommen früher geschlossen wird, zählt hier; denn jeder Monat früher bedeutet auch, daß wir mit der Umsetzung schneller vorankommen und daß die Gefahr eines weiteren Unglücks in diesem Bereich weiter verringert wird.
Was die Technik anbetrifft, haben wir allerdings gehört, daß wir noch mit Übergangsfristen zu kämpfen haben. Wenn wir uns alle hier gemeinsam dafür aussprechen, daß diese Übergangsfristen verkürzt werden — es war die Rede von 20 Jahren und 30 Jahren, bis die letzten Rostlauben aus dem Verkehr gezogen werden, und das heißt ja, daß in diesem
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11375
Dr. Maria BöhmerZeitraum die Gefahr immer noch sehr groß ist —, dann müssen wir unseren Blick aber auch genauso darauf richten, wirksame Schutzmaßnahmen in unserem eigenen Küstenbereich für den Fall zu haben, daß es auch hier wirklich einmal zu einer solchen Katastrophe kommen sollte, wobei wir alle hoffen, daß es eben nicht dazu kommt.Das heißt, wir brauchen eine Überprüfung der Koordination von Material und Experten, und wir brauchen auch noch eine technische Verbesserung im Bereich der Systeme, durch die dafür gesorgt wird, daß eine Umweltgefährdung möglichst wirksam bekämpft werden kann. Regionale Ölwehren und international arbeitende Ölwehren sind das eine, technisches Know-how und technische Verbesserungen sind das andere.Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß gerade im Ufer-, im Watt- und im Strandbereich wirklich wattgängige Ölsammelfahrzeuge zum Einsatz kommen und daß wir an der Nordsee Renaturierungszellen schaffen, so daß wir im Vorfeld von Katastrophen bereits eine wirksame Vorsorge haben, um nicht eines Tages dazustehen und nur noch reagieren zu können. Hier gilt — wie stets im Umweltschutzbereich —: Vorsorge ist absolut notwendig.Lassen Sich mich noch auf folgendes deutlich hinweisen — ich habe das auch in anderen Beiträgen immer wieder gehört —: Wir müssen bei den Haftungsgrenzen zu einer deutlichen Erhöhung kommen. Hier bietet sich ein eindeutiges marktwirtschaftliches Instrumentarium an, das es zu nutzen gilt. Wir sehen jetzt, daß für den Unfall der „Braer" ganze 156 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das kann nicht ausreichen.Wenn wir eine Erhöhung der Haftungsgrenzen auf 750 Millionen DM insgesamt erreichen, dann ist das zwar eine Verbesserung, aber eine weitere Erhöhung der Haftungsgrenzen ist unerläßlich, damit in Zukunft sichergestellt ist, daß die Kosten abgedeckt werden, und damit alle diejenigen, die Tanker auf den Weg schicken, gewarnt sind und sich klarmachen, was es für sie letztlich auch finanziell bedeutet, wenn es zu einer solchen Katastrophe kommt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschuss es zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte
— Drucksachen 12/1487, 12/3689 — Berichterstattung:
Abgeordnete Gernot Erler Benno Zierer
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte
— Drucksachen 12/1997, 12/3690 —
Berichterstattung:
Abgeordnete Gerhard Neumann Benno Zierer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten
— Drucksachen 12/463, 12/3692 —
Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Kossendey Dieter Heistermann
Zur Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3690 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/4097 vor.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats ist eine Aussprache von einer Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall.
Dann können wir mit der Debatte beginnen. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ulrich Adam.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Neuaufbau der Bundeswehr als Armee der Einheit ist eine Aufgabe von historischer Tragweite. Wenn man bedenkt, daß die Wiedererlangung der deutschen Einheit noch nicht einmal 1 000 Tage her ist, so ist das um so mehr hervorzuheben.Deshalb ist es zu begrüßen, daß das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept Deutschland als eine Einheit betrachtet, in die alle Länder ihren Teil als Grundlage gegenseitiger Ergänzung für den gemeinsamen Neuaufbau der Bundeswehr einbringen.Als einem Vertreter des Deutschen Bundestages aus den neuen Ländern sei mir gestattet, das Truppenübungsplatz-Konzept in bezug auf die fünf neuen Bundesländer zu betrachten:Am 3. Oktober 1990 gab es auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer 65 Truppenübungsplätze, insgesamt mehr als 400 Übungsflächen mit einer Gesamtfläche von 370 000 ha — eine gewaltige Fläche, die
Metadaten/Kopzeile:
11376 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ulrich Adamder Bevölkerung absolut nicht zugänglich und hermetisch abgeriegelt war!
Bis zum heutigen Tag ist noch nicht abzusehen, welche Umweltbelastungen wir auf diesen Flächen haben. Es wird immer deutlicher, daß es Milliarden von D-Mark kosten wird, diese Schäden zu beseitigen. Bei der Hinterlassenschaft der Übungsflächen handelt es sich nicht nur um Flächen der ehemaligen NVA, sondern auch um solche der WGT der ehemaligen Sowj etarmee.Wie schon vor einem Jahr bei der Debatte über die Verwertung von Material der ehemaligen NVA möchte ich heute an Hand des TruppenübungsplatzKonzeptes deutlich machen, welcher bedeutende, ja, ich glaube, in seiner Dimension noch nicht dagewesene Abrüstungsschritt durch die deutsche Einheit vollzogen wurde.
Das Truppenübungsplatz-Konzept sieht für die fünf neuen Bundesländer nur noch elf Truppenübungsplätze und einen Luft-Boden-Schießplatz vor. Das ist eine gewaltige Reduzierung. Damit können erhebliche Flächen Kommunen und privaten Besitzern zurückgegeben oder auch neu zur Verfügung gestellt werden. Als noch wichtiger erachte ich das für die fünf neuen Bundesländer völlig neue Nutzungskonzept der Truppenübungsplätze.
Damit beweist die Bundeswehr den völlig neuen Geist gegenüber den Vornutzem dieser Truppenübungsplätze.
Das wesentliche Ziel der neuen Nutzungskonzeption ist die Reduzierung von Belastungen für Mensch und Umwelt. Es wird möglich, fast ganz auf Übungen im freien Gelände zu verzichten. Das ökologische Gleichgewicht wird durch verstärkte landschaftspflegerische, forstwirtschaftliche und geländebauliche Maßnahmen, durch die Einplanung von Renaturierungsflächen und durch die Verkürzung von Nutzungsphasen stärker gefördert.Durch die Schaffung von Lärmschutzzonen auf Truppenübungsplätzen, die vom Übungsbetrieb ausgenommen sind, wird besonders den Belangen der an den Truppenübungsplätzen wohnenden Menschen Rechnung getragen. Für besonders wichtig halte ich die erhebliche Reduzierung der Zahl der Schießbahnen von 100 auf 20.
Damit wird eine deutliche Verminderung der Lärmbelastung durch Truppenübungsplätze erreicht.Durch die Bundeswehr fand vor Verabschiedung des Truppenübungsplatz-Konzeptes eine sehr intensive Diskussion mit den betroffenen Landesregierungen, Kommunen und anwohnenden Bürgern über fast zwei Jahre statt. Ich habe z. B. unter anderem in meinem Heimatland Mecklenburg -VorpommernMitte vergangenen Jahres an einer solchen Diskussionsrunde in Eggesin bei der Heimatschutzbrigade Vorpommern teilgenommen. An dieser Gesprächsrunde nahmen neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter der Bundeswehr, der umliegenden Kommunen und natürlich auch Bürgervertreter teil. In dieser Runde wurde sehr schnell deutlich, welch gravierender Unterschied in der Nutzung der Truppenübungsplätze durch die ehemalige NVA und durch die Bundeswehr besteht.
Die Schießzeiten in Eggesin wurden von 64 Stunden auf 34 Stunden pro Woche reduziert. Die Bundeswehr schießt im Gegensatz zur ehemaligen NVA grundsätzlich nicht an Wochenenden und nur zweimal pro Woche nachts. Im Sommer gibt es mindestens eine vierwöchige Feuerpause. Dieser gravierende Unterschied wird natürlich auch in der Schießintensität sehr deutlich. Beim Panzerschießen über 70 mm Kaliber z. B.: ehemalige NVA ca. 5 500 Schuß, Bundeswehr ca. 1 500 Schuß pro Jahr.In der Gesprächsrunde wurden diese Unterschiede gerade auch von den Bürgervertretern anerkannt und gewürdigt. Es wurde sehr deutlich, daß beide Seiten, sowohl die Vertreter der Bundeswehr wie auch die Vertreter der Kommunen und die Bürger, bereit waren, aufeinander zuzugehen und in beiderseitigem Interesse bei Problemen einen Kompromiß zu erreichen. Die anwesenden Bürgermeister hoben besonders auch die wirtschaftliche Bedeutung der Bundeswehr für ihre strukturschwache Region hervor.Auf zwei Standorte möchte ich noch besonders eingehen, nämlich auf den Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide und den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock:Der Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide liegt in einem wichtigen Trinkwasserschutzgebiet. Deshalb steht es für mich und meine Fraktionskollegen fest: Über eine endgültige Nutzung kann erst entschieden werden, wenn eine von einer eventuellen Kontaminierung des Platzes ausgehende Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung untersucht worden ist.Am Beispiel des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock wird deutlich, daß Übungsplätze natürlich auch in der Zukunft Belastungen beinhalten. In Wittstock reduzieren sich die Flugeinsätze von 18 000 auf 3 000 pro Jahr. Wie bei allen Plätzen wird die Nutzung erheblich eingeschränkt. Es werden nur noch Übungsbomben geworfen. Durch die Stationierung von rund 1 000 Bundeswehrsoldaten wird ein bedeutender Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region geleistet.
Ich habe großes Verständnis für die Vorbehalte der anwohnenden Bürger auf Grund ihrer in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen mit ehemaliger NVA und WGT. Ich denke aber auch deutlich gemacht zu haben, daß die Nutzung durch die Bundeswehr eine völlig andere ist, und ich hoffe, daß durch das Angebot
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11377
Ulrich Adamdes Bundesministers der Verteidigung an die Kreise und Kommunen die Ausgestaltung der konkreten Nutzung, gerade auch des Übungsplatzes Wittstock, in Arbeitsgemeinschaften vor Ort möglichst einvernehmlich zu regeln ist.Meine Damen und Herren, eine Bundeswehr, die nicht ausbildet und übt, ist das Geld nicht wert, das der Steuerzahler für sie ausgibt.
Die Bundeswehr muß ausbilden und üben, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können.
Es macht keinen Sinn, in diesem Hohen Hause über friedenserhaltende und friedenschaffende Maßnahmen zu diskutieren und das, wie ich angesichts der täglichen Greueltaten und des unsäglichen Leids im ehemaligen Jugoslawien hoffe, auch bald zu entscheiden, wenn unsere Bundeswehr nicht entsprechend ausgebildet ist.
Das vorliegende Truppenübungsplatz-Konzept ist eine wichtige Voraussetzung dafür. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschlußempfehlungen des Verteidigungsausschusses zuzustimmen.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte, über das wir heute hier zu beraten haben, hat bereits einen sehr zeitaufwendigen und anstrengenden parlamentarischen Beratungsgang im Fachausschuß und auch im Unterausschuß Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern hinter sich. Ich meine sagen zu können, daß es sehr lebhafte, teilweise auch leidenschaftliche Debatten ausgelöst hat.Die vorliegende Beschlußempfehlung, die das vom Bundesminister der Verteidigung entschiedene Truppenübungsplatz-Konzept begrüßt, dieses Konzept als gerechte Lösung bezeichnet und eine umfangreiche Entlastung für die Bevölkerung sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern vorhersagt, ist meiner Meinung nach nicht gelungen.
Diese Beschlußempfehlung ist ein Musterbeispiel für administrative Kopflastigkeit und mangelndes politisches Gespür.
Ich meine für mich in Anspruch nehmen zu können — und das gilt auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuß —, daß ich, daß wir an der Ausgestaltung eines bedarfsgerechten und ausgewogenen Truppenübungsplatz-Konzeptes verantwortungsvoll mitwirken wollten. Als Beweis dafür nenne ich unseren Antrag vom 6. November 1991, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, ein solches Konzept vorzulegen mit dem Kriterium für den künftigen Umfang noch benötigter Truppenübungsplätze — ein Konzept, das den erheblich verminderten Umfang der Bundeswehr, den erheblichen Teilabzug der alliierten Streitkräfte sowie den Totalabzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte berücksichtigen sollte.Wir haben in unserem Antrag dargelegt, was wir in Anbetracht der revolutionär geänderten Rahmenbedingungen konzeptionell erwarten konnten. Wir haben keineswegs einen Übungsplatzbedarf in Frage gestellt. Wir waren uns dessen bewußt, daß auch unser Bekenntnis zur Notwendigkeit von Streitkräften die Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsmöglichkeiten bedeutet. Trotzdem hat die Bundesregierung die einmalige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, durch eine Verringerung der Truppenübungs- und Schießplätze im Westen und durch eine maßvolle und an den vorgesehenen Stationierungen von Truppenteilen in den neuen Ländern ausgerichtete Weiternutzung von Plätzen in den neuen Bundesländern ein deutliches Zeichen zu setzen.Auch bei unseren Reisen mit dem Unterausschuß Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern habe ich insbesondere in Gesprächen mit Landräten, Bürgermeistern, Sprechern von Bürgerinitiativen und in Bürgerversammlungen stets darauf hingewiesen, daß es nicht allein darum gehen könne, örtliche oder persönliche Interessen aufzugreifen und zur vollen Zufriedenheit zu verwirklichen, sondern daß wir auch die Pflicht hätten, die Übungsmöglichkeiten zu schaffen, die unsere Streitkräfte benötigen. Ich glaube, das hat mir als Oppositionspolitiker nicht nur Beifall eingetragen.
Die Kolleginnen und Kollegen, die mit mir in den neuen Bundesländern unterwegs waren und miterlebt haben, wie wir gemeinsam mit den Bürgerinitiativen an den verschiedenen Standorten diskutiert haben, werden mir da mit Sicherheit nicht widersprechen wollen.Wir alle waren uns seit 1991 dessen bewußt, daß die psychologische Ausgangslage für große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländern geprägt war von dem Erleben einer Übungstätigkeit der WGD und der Nationalen Volksarmee, die schlimm gewesen sein muß. Was diese Menschen, die in der Nähe der ehemals über 60 Truppenübungsplätze wohnten, über Jahrzehnte haben erdulden müssen, hat tiefe Spuren bei ihnen überlassen. Und wenn wir dann noch feststellen müssen, daß eine nicht geringe Zahl von Übungsplätzen erst nach dem Zweiten Weltkrieg angelegt wurde, dann läßt sich der Unmut dieser Menschen verstehen. Viele von ihnen sind persönlich betroffen von dem Unrechtsverfahren, durch das ihre Eltern, Großeltern oder sie selbst enteignet wurden und ihr Grund und Boden in Übungsplätze umgewandelt wurde. Sie haben miterlebt, wie eine ursprünglich intakte Naturlandschaft der militärischen Nutzung geopfert wurde. Sie sind geprägt von den negativen
Metadaten/Kopzeile:
11378 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Heinz-Alfred SteinerErfahrungen der letzten 40 .Jahre, und daher sitzt ihre Wut heute auch tiefer, als viele von uns das wahrhaben wollen.Die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern, in deren Wahlkreisen sich Truppenübungsplätze befinden und die sich daher eingehender als manch anderer mit dieser Problematik beschäftigt haben, werden mir uneingeschränkt zustimmen, wenn ich hier sage: Wir müssen bei unseren Entscheidungen besonders rücksichtsvoll mit den neuen Bundesländern umgehen,
weil der Unrechtsstaat DDR durch Nationale Volksarmee und WGD die Umwelt und die dort lebenden Menschen jahrzehntelang in brutaler, gewissenloser Weise belastet hat.
Verteidigungsminister Volker Rühe hat während einer Beratung des Truppenübungsplatz-Konzepts im Verteidigungsausschuß richtigerweise gesagt:Wir müssen die Befindlichkeiten der Bevölkerung berücksichtigen. Brachiale Entscheidungen erschüttern das Vertrauen in die Demokratie, weil es Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bevölkerung sind.Er hat mit seiner Aussage das wiedergegeben, was viele von uns auch so sehen. Er hat sich dann aber bedauerlicherweise bei seiner Entscheidung ausschließlich von den Maximalwünschen der Streitkräfte leiten lassen.
Dazu gehört auch, daß der Verteidigungsminister zwar nach scharfen und anhaltenden Protesten der betroffenen Bevölkerung und auch der SPD-Bundestagsfraktion seine Vorstellungen über die Zahl der ursprünglich 20 vorgesehenen Truppenübungsplätze auf elf korrigiert hat, die aber in ihrem Gesamtumfang noch immer weit über dem Bedarf der dort stationierten Truppenteile der Bundeswehr liegen.Ich war während der Fachausschuß- und Unterausschußberatung auch nicht immer ganz sicher, ob meine Maßstäbe für die Beurteilung der möglichen Truppenübungsplatzstandorte richtig gewählt waren. Das galt insbesondere auch für Wittstock. In diesem Fall war ich sogar unter dem Eindruck der großen Belastung der Anlieger der Luftwaffenübungsplätze Siegenburg und Nordhorn-Range zeitweise zu einer weiteren, wenn auch stark reduzierten Nutzung für Wittstock bereit. Diese Bereitschaft war geprägt von dem Bemühen, vorhandene Belastungen gerechter zu verteilen. Heute weiß ich, daß auf Grund der radikal veränderten sicherheitspolitischen Landschaft die in Nordhorn-Range und Siegenburg auftretenden Probleme auch anders gelöst werden könnten.Es wäre eine unsensible Entscheidung, den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz Wittstock als Schieß- und Bombenabwurfplatz für die Luftwaffe und als Übungsplatz für das Heer weiter zu nutzen; denn die Bevölkerung dieser Region hat miterleben müssen, wie bis Mitte der 40er Jahre rein zivil genutzte Wald- und Heidelandschaft gewaltsam durch die sowjetische Besatzungsmacht in Anspruch genommen wurde.Hier muß der Verteidigungsminister beim Wort genommen werden. Wir müssen Rücksicht nehmen auf eine Bevölkerung, die jahrzehntelang unter starker militärischer Präsenz gelitten hat. Außerdem müssen wir Wünsche der Regierung des Landes Brandenburg, der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und der Kommunalvertretungen gebührend berücksichtigen.Herr Rühe, ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie die Proteste auch der Bürgerinitiative „Freie Heide" ernst! Ich glaube, daß nicht Eigennutz hinter den großen Demonstrationen dieser Bürgerbewegung steht, sondern ein tief verletztes Rechtsempfinden der Menschen dieser Region.
Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Bundeswehr auf unrechtmäßig enteignetem Gelände übt und damit in den Augen der dort lebenden Menschen möglicherweise zum Unrechtsnachfolger der Nationalen Volksarmee wird.Was ich über Wittstock gesagt habe, läßt sich uneingeschränkt auch auf den Übungsplatz ColbitzLetzlinger Heide übertragen. Auch hier setzt sich der Minister mit seinem Konzept, das von den Koalitionsfraktionen leider vorbehaltlos mitgetragen wird, rigoros über die eindeutigen Willensbekundungen der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt, der betroffenen Kreistage und Gemeinden sowie der Bevölkerung hinweg,
die keine weitere militärische Nutzung dieses Geländes wollen. Warum eigentlich hält die Hardthöhe an diesem Stückchen Erde so hartnäckig fest, wo es doch Ausweichmöglichkeiten, die von der Landesregierung angeboten wurden, an anderer Stelle gibt?
Warum setzt die Hardthöhe auf ein hydrogeologisches Gutachten, das noch gar nicht vorliegt?
Möglicherweise muß sowieso neu geplant werden. Warum werden nicht sofort die angebotenen Ausweichmöglichkeiten genutzt, und warum wird damit nicht weiteren Konfrontationen aus dem Weg gegangen?
Das sind alles Fragen, auf die es keine plausiblen Antworten gibt.Aus meiner Sicht kann man die Kritik am Truppenübungsplatz-Konzept allerdings nicht nur mit Zahlen begründen. Es ist auch nicht schlüssig, den zukünfti-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11379
Heinz-Alfred Steinergen Flächenbedarf der Bundeswehr allein auf Grund der bekannten Umfangszahlen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte zu berechnen. Das heißt, daß diese Bezugsgrößen zwar nicht unbedeutend sind, aber für die gebotene differenzierte Begründung und Bewertung des Konzepts allein nicht ausreichen.Wer die bisherigen Übungen mit mechanisierten Kräften vom freien Gelände auf Truppenübungsplätze verlagern will, wer den Erfordernissen des Umwelt- und Naturschutzes besondere Bedeutung beimessen will, wer größere Pufferzonen zu den besiedelten Bereichen fordert, wer die Übungsintensität auf den Übungsplätzen der alten Bundesländer senken, tageszeitlich und jahreszeitlich begrenzen möchte, der wird mit abnehmender Truppenstärke nicht eine prozentual entsprechende Abnahme der Übungsfläche erwarten können.Was die Bundeswehr jedoch an Bedarf angemeldet hat, sind nach unserer Beurteilung Maximalforderungen, die so nicht realisiert werden müssen. Wir müssen doch nicht mehr so üben, als müßten wir übermorgen um drei Uhr einen Großangriff abwehren können. Wir strukturieren die Bundeswehr zu Recht auch um, weil sich deren Aufgabenstellung verändert hat. Wir reduzieren die Panzerwaffe und verstärken die leichten Infanteriekräfte, die einen wesentlich anderen Übungsbedarf haben als beispielsweise die schwere Panzerwaffe. Das wird jedoch in dem zur Entscheidung anstehenden Nutzungskonzept für die vorgesehenen Truppenübungsplätze nicht hinreichend berücksichtigt.Für mich ist auch nicht einsehbar, warum plötzlich alle Übungen zu jeder Jahreszeit und für jede Einheit oder jeden Verband auf einem Truppenübungsplatz stattfinden müssen. Ist das nicht eine Hilfskrücke, um einen möglichst großen Flächenbedarf nachweisen zu können?
Ich wiederhole deshalb hier für die SPD-Fraktion, was wir dazu auch schon im Verteidigungsausschuß gesagt haben. Wir können dem vorliegenden Truppenübungsplatzkonzept nicht zustimmen,
weil es die Besonderheiten in den neuen Bundesländern nicht berücksichtigt
und der diesem Konzept zugrundeliegende Bedarf nicht nachgewiesen ist. Hinzu kommt, daß der Verteidigungsminister bis heute nicht erklärt hat, in welchem Umfang er künftig Standortübungsplätze in den neuen Bundesländern einzurichten und zu nutzen gedenkt. Außerdem wird aus dem vorgelegten Nutzungskonzept nicht deutlich, welche Manöver und Übungen in welchem Umfang zukünftig auf Truppenübungsplätze verlegt und dort durchgeführt werden können.Wir bleiben bei unserem Antrag auf zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide,
mit dem wir bereits vor einem Jahr auf diesen sensiblen Bereich hingewiesen haben.Wir wollen deshalb gegen die vorliegende Beschlußempfehlung stimmen, mit der unser Antrag abgelehnt werden soll. Wir beantragen, über diesen Antrag wie auch über das künftige Truppenübungsplatzkonzept namentlich abzustimmen.
Dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir aus formalen Gründen nicht zustimmen.
Die darin enthaltenen Forderungen sind durch unsere Anträge hinreichend deutlich abgedeckt. Über die zivile Nutzung von Wittstock haben wir darüber hinaus einen für uns verbindlichen Parteitagsbeschluß. Wir werden uns deshalb zu diesem Punkt der Stimme enthalten.
Der Beschlußempfehlung zu dem Bericht der Bundesregierung über die Verringerung der Belastung der Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten werden wir in der Hoffnung zustimmen, daß die britischen Truppenteile nicht erst 1994, sondern so schnell wie möglich ihre Ausbildungs- und Übungstätigkeit dort einstellen.Vielen Dank.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günther Nolting das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die hier heute beantwortet werden muß, lautet: Wollen wir auch zukünftig die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis mit Hilfe moderner und gut ausgebildeter Streitkräfte gewährleisten oder nicht?Wenn man diese Frage bejaht — und für die F.D.P.-Bundestagsfraktion möchte ich das an dieser Stelle ausdrücklich tun —, muß man auch bereit sein, diesen Streitkräften ausreichende und optimale Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen,
und, Herr Kollege, dazu gehören auch Truppenübungsplätze. Mit dem jetzt vorliegenden Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministers der Verteidigung ist einer seit langem bestehenden Forderung
Metadaten/Kopzeile:
11380 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Günther Friedrich NoltingRechnung getragen worden, Übungen vom freien Gelände auf Übungsplätze zu verlegen,
um Belästigungen der Bevölkerung zu verringern, die entstehenden Kosten zu reduzieren und dem Umweltschutz stärker Rechnung zu tragen. Dies war auch, Herr Kollege Steiner, eine Forderung der SPD.
Mit diesem Konzept wird auch der besonderen psychologischen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen.Herr Kollege Steiner, ich gehe jetzt auf die angeblichen Maximalforderungen ein. In den neuen Ländern verringert sich die Zahl von früher 65 Truppenübungsplätzen der ehemaligen NVA und der früheren sowjetischen Truppen auf ganze 11. Die Gesamtfläche von ca. 370 000 Hektar wird auf künftig zu benutzende 107 000 Hektar reduziert, also auf weniger als ein Drittel.
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Ich bin bereit.
Bitte sehr, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter, Sie sprachen davon, daß nunmehr die Brigaden auf Truppenübungsplätzen üben können statt wie früher im Gelände. Ich frage Sie deshalb: Wo werden z. B. niedersächsische und bayerische Truppenkontingente in Zukunft üben? Ist dort eine Änderung eingetreten? Gibt es dort mehr Truppenübungsplätze, oder haben sich dort die Soldatenzahlen so weit verringert? Wo werden die bayerischen Soldaten üben?
Herr Kollege, ich will Ihnen dazu sagen: In den westlichen Ländern wird es keine Verringerung der Zahl der Truppenübungsplätze geben. Sämtliche Truppenübungsplätze in den westlichen Ländern bleiben erhalten. Die westlichen Kontingente — so sage ich jetzt einmal — werden weiterhin auf westlichen Truppenübungsplätzen üben. Das heißt, hier wird es bei den Übungsplätzen keine Verringerung geben.
— Bei den Schießbahnen sieht es so aus, und ich denke, wenn Sie danach fragen, daß es hier ja eine besondere Belastung gibt, die nicht von den eigentlichen Truppenübungsplätzen ausgeht, sondern von den Schießbahnen.
Hier haben wir in den alten Ländern eine Reduzierung von rund 100 auf 79, also nur um ein Viertel, In den neuen Bundesländern haben wir aber eine Reduzierung von 100 auf 25, also um drei Viertel. Das heißt, gerade in den neuen Bundesländern wird weitaus mehr reduziert, als Sie es bisher wahrhaben wollen
und wie es der Kollege Steiner hier leider auch falsch vorgetragen hat.
Herr Abgeordneter Nolting, sind Sie auch bereit, eine weitere Frage zu beantworten?
Herr Präsident, Sie denken an meine Zeit?
Ich denke an Ihre Zeit.
Entschuldigung, die Antwort entsprach nicht meiner Fragestellung. Ich habe Sie danach gefragt, wo die entsprechenden Übungen, z. B. im Herbst nächsten Jahres, stattfinden werden. Sie haben bisher im freien Gelände stattgefunden. Sie haben nun gesagt: Wir können jetzt in die Übungsplätze hineingehen. Wo üben bei großen, komplexen Übungen unsere bayerischen Soldaten?
Auch in Zukunft auf den Truppenübungsplätzen, wo sie bisher schon geübt haben, d. h. also in ortsnahen Regionen in den jeweiligen Bundesländern; denn das Ziel dieses Konzepts ist es, daß alle Bundesländer einschließlich der neuen Bundesländer an dieser Aufgabe beteiligt werden.
Nun, Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Herr Präsident, ich habe darauf hingewiesen, daß die Fläche auf ein Drittel reduziert wird, und ich will dazusagen, daß diese zukünftigen Flächen Bruttoflächen sind. Das heißt, die eigentlich benutzte Fläche ist bedeutend kleiner, da umfangreiche Lärmschutzgürtel und Ruhezonen eingerichtet werden.Ich habe auf Grund der Fragen, die von Kollegen gekommen sind, die Zahl der Schießbahnen genannt; ich brauche nicht näher darauf einzugehen. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dieses Konzept betrachtet zu Recht Deutschland als Einheit, d. h., daß alle Bundesländer Belastungen aus militärischer Sicherheitsvorsorge gemeinsam tragen werden.Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat in einem Beschluß begrüßt, daß der Bundesminister der Verteidigung vor einer endgültigen Entscheidung über die Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide eine Untersuchung auf mögliche Gefährdung des Trinkwassers durchführen lassen will. Damit wird den Bürgern in den anliegenden Kommunen gezeigt, daß die Bewahrung einer gesunden Umwelt ein wichtiges Anliegen der Bundeswehr ist.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11381
Günther Friedrich NoltingIch möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß die Bundeswehr in ColbitzLetzlinger Heide keinen scharfen Schuß abgeben wird, sondern dort ein modernes Gefechtsübungszentrum mit Simulationstechnik aufgebaut werden soll. Ich will an dieser Stelle auch auf den Wirtschaftsfaktor verweisen, den dieses Gefechtsübungszentrum in Zukunft in dieser Region darstellt.Eine Gleichverteilung der Belastungen durch militärische Übungstätigkeit über das gesamte Bundesgebiet muß letztlich auch für die Luftwaffe gelten. Deshalb wird auch der Übungsplatz Wittstock benötigt werden. Ich weiß, welche Widerstände die geplante Weiternutzung durch die Bundeswehr hervorgerufen hat. Ich denke aber, daß ein Teil dieser Bedenken auf nicht genauer Kenntnis über die Form der künftigen Nutzung durch die Bundeswehr, aber auch über den wahren ökologischen Zustand des Platzes beruhen. Es wird ja auch befürchtet, daß der Aufbau des Tourismus behindert werden könnte. Ich will dazu sagen: Im Westen bestehen Übungsplätze gleichzeitig neben dem Tourismus und neben dem Naturschutz. Hier zeigt sich, daß sich diese drei Bereiche sehr wohl miteinander vertragen können und nicht einander ausschließen.
In Briefen an uns Verteidigungspolitiker wurde leider eine konstante Linie von den sowjetischen Streitkräften und der ehemaligen NVA zur Bundeswehr gezogen. Ich möchte dem an dieser Stelle energisch widersprechen.
Die Sowjetarmee hat in den letzten Jahren auf diesem Platz ausschließlich mit scharfer Munition aller Kaliber und scharfen Bomben bis zu 500 kg Gewicht geübt. Die Bundesluftwaffe wird nur bis zu 12,5 kg schwere Übungsbomben einsetzen, also keine scharfen Bomben. Während bisher durch die Sowjets bis zu 450 Einsätze pro Tag geflogen wurden — dies waren zwischen 20 000 und 25 000 Einsätze pro Jahr und bis zu 36 Maschinen gleichzeitig —, wird die Bundesluftwaffe maximal ein Soll von 3 000 Einsätzen pro Jahr fliegen. Das sind an 150 Flugtagen ca. 20 Einsätze pro Tag. Ich denke, auch dies ist ein absoluter Unterschied zu dem, was wir bisher gehabt haben.
Weiterhin werden Mittagspausen und Sommerpausen eingehalten. Um den Übungsplatz wird ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet werden. Und die An- und Abflüge zum Flugplatz werden in einer Mindestflughöhe von über 1 000 Fuß erfolgen.
Auch dies ist neu, Herr Kollege Steiner, auch dies hat es früher nicht gegeben. Ich bitte Sie, hier keine Vergleiche mit den Sowjets herzustellen.Ich denke, daß dies, meine Damen und Herren, Argumente sind, mit denen zivile Belange der umliegenden Gemeinde und Übungstätigkeit der Bundeswehr miteinander in Einklang gebracht werden können.
Herr Abgeordneter Nolting, der Abgeordnete Weiß möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Aber Sie denken wieder an meine Zeit.
Ja, es wird nicht angerechnet.
Herr Kollege, wie stehen Sie zu der Tatsache, daß es sich bei diesem Truppenübungsplatz um ein Gelände handelt, das nach 1948, ab 1949 enteignet worden ist, wo heute die Eigentümer noch da sind, die dort gern unternehmerisch tätig werden wollen, um in dieser Region etwas aufzubauen, was es dort auch vor dem Kriege gegeben hat, was aber durch stalinistischen Terror enteignet worden ist? Sind Sie der Auffassung, daß die Fortsetzung dieser Praxis durch die Bundeswehr richtig ist?
Erstens verweise ich noch einmal darauf, daß ich auch Sie bitte, Herr Kollege, keine Vergleiche zwischen der NVA der ehemaligen DDR-Zeit, der ehemaligen Sowjetarmee zur Bundesrepublik Deutschland und zur Bundeswehr herzustellen.
— Unterschwellig wird dies, Frau Kollegin, doch immer wieder getan. Sie selbst bekommen doch auch Briefe aus dieser Region, in denen dies immer wieder unterstellt wird. Ich kann Ihnen sonst die Briefe, die ich bekomme, gern zeigen.Zweiter Punkt. Herr Kollege, Sie wissen, daß Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. Ich hoffe, daß diese unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen — dies ist auch meine Bitte an den Minister —, indem mit den betroffenen Gemeinden darüber gesprochen wird, wie denn die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Nutzung der Truppenübungsplätze aussehen soll.Dritter Punkt — da komme ich einen Schritt auf Sie zu —: Auch hier muß dann geklärt werden, wie denn, wenn die Aussage, die Sie vorgetragen haben, zutreffen sollte, an der ich im Moment keinen Zweifel habe, die Entschädigungen der ehemaligen Besitzer aussehen sollen.
Dies ist eine Frage, die dann auch noch geklärt werden muß.Ich denke, die Argumente, die ich zur Nutzung dieses einzigen Luft/Boden-Übungsplatzes in den neuen Bundesländern vorgebracht habe, sollten auch Sie überzeugen, daß die Bundesluftwaffe auf diesen Platz auch in Zukunft angewiesen ist.Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kurz auf das Soltau-LüneburgAbkommen eingehen. Dieses ist vor Jahrzehnten mit der britischen Rheinarmee und den Kanadiern geschlossen worden. Eine Beendigung dieses Abkommens nach Ende des Ost-West-Konflikts hat die F.D.P.
Metadaten/Kopzeile:
11382 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Günther Friedrich Noltingbereits 1990 gefordert. Ich bin froh, daß dieser Forderung im Rahmen der Neuverhandlungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut stattgegeben wurde und ab Mitte 1994 alle Übungsaktivitäten in der Heide eingestellt werden, also schon im nächsten Jahr.
Herr Abgeordneter Nolting, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche, aber der wieder zurückgekommene Kollege Klejdzinski will gern eine Zwischenfrage stellen.
Dem Kollegen Klejdzinski kann ich eine Zwischenfrage nicht verwehren, da es sich um einen sehr angenehmen Kollegen handelt.
Danke, Herr Kollege Nolting. Hoffentlich sind Sie davon noch überzeugt, nachdem ich meine Frage gestellt habe.
Ich kenne ja Ihre Zwischenbemerkungen auch vom Ausschuß her. Insofern bin ich auf alles vorbereitet.
Herr Kollege Nolting, alles das, was Sie angeführt haben, auch das, was die Belastung betrifft usw., ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Problem. Stimmen Sie mir zu, daß unter den Kriterien, die Sie genannt haben, beispielsweise die Belastung des Platzes Nordhorn-Range auch unter den veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen so einzuschätzen ist, daß die Bevölkerung, die schon 40 Jahre lang diese Belastung dort in einem Übermaß hat ertragen müssen, in erster Linie Anspruch darauf hat, daß die Übungsplatztätigkeit endlich einmal abgebaut wird, um die erheblichen Lärmbelästigungen zu reduzieren?
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage; denn mir ist vorhin von den Geschäftsführern signalisiert worden, daß ich meine Redezeit kürzen müßte, insofern bin ich u. a. auf den Übungsplatz Nordhorn-Range nicht eingegangen. Ich stimme mit Ihnen fürwahr überein, daß wir in diesen Regionen auch in den westlichen Ländern, hier speziell Nordhorn-Range, zu einer Entlastung kommen wollen und müssen. Wenn Sie sich das Truppenübungsplatzkonzept ansehen, dann werden Sie genau feststellen, daß Ihrem Petitum hier Rechnung getragen wurde. Es wird zu einer Entlastung in Nordhorn-Range kommen. Insofern stimmen wir in dieser Frage überein, und ich sehe mein Urteil über Sie bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich hatte das SoltauLüneburg-Abkommen angesprochen, das im nächsten Jahr ausläuft. Ab dem nächsten Jahr wird also in der Heide nicht mehr geübt werden. Nach diesem Erfolg muß jetzt allerdings die Frage gestellt werden, wie und in welchem Umfang Entschädigungen und Renaturierungsmaßnahmen in den sogenannten roten Flächen vorgenommen werden können. Die Erfassung und Bestandsaufnahme der belasteten Flächen ist die erste Aufgabe. Dabei sind Bodenuntersuchungen vorzunehmen, um Gefahren durch Ölverschmutzungen, Munitionsreste und Verwüstung bzw. Verdichtung des Heidebodens zu entschärfen und zu beseitigen. Landwirtschaftliche und fremdenverkehrliche Nutzung der belasteten Fläche muß wieder möglich werden. Die Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Planungsvorstellungen in die Gespräche mit dem Bund einzubringen. Die Rückgabe des Eigentums und die Schadensaufbereitung sollten zügig vorgenommen werden, damit in absehbarer Zeit die renaturierten Flächen wieder Teil einer seit Jahrhunderten vom Menschen genutzten Kulturlandschaft werden können. Ich denke, dies ist ein Anliegen, daß besonders der Kollege Hansen aus Lüneburg in der dortigen Region gemeinsam mit der F.D.P.-Bundestagsfraktion energisch vertritt.
Meine Damen und Herren, nach dem, was ich hier vorgetragen habe, kann ich nur dafür plädieren, dem Anliegen der SPD nicht zuzustimmen.
Herr Abgeordneter Nolting, dank der mildtätigen Hilfe der Zwischenfrager sind Sie inzwischen auf 13 Minuten gekommen. Ich mache nur darauf aufmerksam.
Dank der Fürsorge auch des Präsidenten. Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich hoffe, daß Sie dem Antrag der Koalition zustimmen werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Vera Wollenberger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Festlegungen, die das heute zu beratende Konzept für die Weiternutzung von Truppenübungsplätzen trifft, ist in zum Teil gravierender Weise der Wille der betroffenen Menschen mißachtet worden. Dafür stehen vor allen Dingen die Beispiele Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock, die Herr Kollege Steiner schon erwähnt hat.Bevor ich aber auf besondere Aspekte des Verhaltens von Politikern in bezug auf die genannten Truppenübungsplätze eingehe, möchte ich noch erwähnen, daß es keinesfalls nur die Menschen in Ostdeutschland sind, die entschiedenen Widerstand gegen die militärische Weiternutzung von Truppenübungsplätzen leisten. Es gibt auch im Westen solchen Widerstand gegen Truppenübungsplätze. Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative für die Verringerung der militärischen Belastung in der Lüneburger Heide. Ich erwähne das ausdrücklich, um dem Eindruck vorzubeugen, uns würden nur die Truppenübungsplätze im Osten interessieren. Es kann nicht um eine Verlagerung der Übungsplätze gehen, nicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11383
Vera Wollenbergerdarum, anderen zuzuschieben, was man vor der eigenen Haustür nicht haben will, sondern es kann nur um eine drastische Verringerung der Truppenübungsplatzfläche weit über das im Konzept angegebene Maß hinaus gehen.Was Colbitz-Letzlinger Heide betrifft, so ist der Verteidigungsminister im Wort. Er hat gesagt, er würde nicht zulassen, daß der gute Name der Bundeswehr beschädigt wird, indem sie ein Lebensmittel, nämlich Trinkwasser, verdirbt. Damit ist nach unserer Auffassung die Gefahr für Colbitz-Letzlinger Heide gebannt. Denn ein hydrogeologisches Gutachten wird ergeben, daß durch militärische Übungstätigkeit in diesem sensiblen Gebiet die Trinkwasservorräte der Stadt Magdeburg und Umgebung beeinträchtigt werden.Bleibt also Wittstock. Jedes Mitglied des Bundestages hat in den vergangenen Tagen einen offenen Brief der Bürgerinitiative Freie Heide erhalten. Für alle, die ihn nicht gelesen haben und die das Problem nicht kennen, möchte ich aus diesem Brief zitieren:Seit Bekanntwerden der Absicht der Bundesregierung reißt der Protest nicht ab. Monatliche Protestwanderungen und zwei große Demonstrationen mit ca. 10 000 Teilnehmern, über 40 000 gesammelte Unterschriften, Tausende Briefe an Parlamentarier, Minister und andere Persönlichkeiten des politischen Lebens zeigen dies eindrucksvoll.Nicht Eigennutz hat diese massive Reaktion hervorgerufen, sondern ein tief verletztes Rechtsempfinden der jahrzehntelang rücksichtslos militärisch überlasteten Bevölkerung. Denn diese erlebt eine moralisch verhängnisvolle Kontinuität zur sowjetischen Besatzungspolitik, wenn dieses nach dem Zweiten Weltkrieg aus der bis dahin rein zivil genutzten Wald- und Heidelandschaft gewaltsam herausgeschnittene Gebiet weiter durch Militärs in Anspruch genommen werden soll. Stalins Bombodrom darf nicht zum Bombodrom der Bundesluftwaffe werden. Zudem würden damit Hunderte von Arbeitsplätzen im touristischen Gewerbe unserer wald- und seenreichen Region auf Grund erneuten Tiefflug- und Geschützlärms gefährdet sowie Hunderte Millionen Deutsche Mark unnützer militärischer Investitionen, u. a. für — jetzt, Herr Kollege Kossendey, passen Sie auf! — die von niemandem gewollte Umsiedlung von Garnisonen von West nach Ost verpulvert werden.Letztere Bemerkung nimmt Bezug auf zweifelhafte Anregungen der Brandenburger Landesregierung zur Stationierung von Truppenteilen in der Wittstocker Region, die bei einem Gespräch des Verteidigungsministeriums im Brandenburgischen Umweltministerium und von Ministerpräsident Stolpe in einem Gespräch mit dem Verteidigungsminister gegeben wurden. Zwar meldet die Brandenburgische Landesregierung größte Bedenken gegen den Truppenübungsplatz an; nirgends steht aber, daß sie ihn ablehnt. Bedenken können bekanntlich ausgeräumt werden. Die von der Brandenburger Landesregierung beantragte Lärmquantifizierung wirkt da wie eine Hilfestellung. Es nützt nichts, wenn Minister Platzeck hinterher klarzustellen versucht, die Stationierung von Truppenteilen sei als Alternative, nicht als Ausgleich angeregt worden.Die Thüringer Landesregierung hat seinerzeit die Weiternutzung des Übungsplatzes Weberstedt/Künkel ohne Wenn und Aber abgelehnt. Daraufhin wurde er aus dem Nutzungskonzept herausgenommen. In Brandenburg müssen die Bürgerinitiativen weiter kämpfen, nicht nur gegen uneinsichtige Bundespolitikerinnen und -politiker, sondern auch gegen die uneindeutige — ich würde sagen: typisch Stolpesche — Haltung ihrer Regierung.Unsere Gruppe lehnt das Übungsplatzkonzept ab und hat einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD vorgelegt, zu dem wir getrennte namentliche Abstimmung beantragen.
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Weiß will Ihnen eine Frage stellen, die Sie vielleicht beantworten wollen.
Frau Kollegin Wollenberger, würden Sie mir recht geben, daß es eine eindeutige Beschlußlage seitens des Landesparlaments von Brandenburg gibt, die die militärische Weiternutzung von Wittstock ausschließt, und daß es auch im Raum Berlin starken Widerstand dagegen gibt, weil für die Landeshauptstadt dieses Gebiet natürlich als Naherholungsgebiet gebraucht wird, nicht aber als Bombenübungsplatz?
Es gibt den eindeutigen Beschluß des Brandenburgischen Landesparlaments, es gibt den Widerstand in Berlin, und es gibt ja auch den Beschluß der Evangelischen Synoden gegen diesen Truppenübungsplatz. Gegen alle diese ausdrücklichen Willenskundgebungen würde verstoßen, wenn eine militärische Weiternutzung von Wittstock beschlossen werden würde.
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide sprechen, weil der Streit um diesen Übungsplatz ein Lehrstück demokratischer Willensbildung darstellt und unter Umständen zu einem Lehrstück der Mißachtung eben dieser Willensbildung werden kann.Im Truppenübungsplatzkonzept trägt dieser Platz den Namen „Magdeburg". In der Kurzbeschreibung dessen heißt es u. a.:Der Platz liegt im Landschaftsschutzgebiet. Große Trinkwasservorkommen dienen zur Trinkwasserversorgung für den Raum Magdeburg.Und jetzt kommt es:Nach bisherigen Erkenntnissen besteht durch militärische Nutzung keine Gefährdung des Trinkwassers.Gelinde ausgedrückt: Hier wurde ein Wunsch schonzur Tatsache gemacht. Bei allen Diskussionen umdiesen Platz wird immer der Eindruck erweckt, die
Metadaten/Kopzeile:
11384 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Ruth Fuchsendgültige Entscheidung auf den Termin des Abzugs der sowjetischen Truppen zu verschieben, d. h. auf 1994, um die Entscheidung von einem dann zu erstellenden Trinkwassergutachten abhängig zu machen. Ein solches Gutachten gibt es noch nicht. Also soll dieser Truppenübungsplatz zunächst als Gefechtsübungszentrum in der weiteren Nutzungsplanung verbleiben.Ich halte alle diese Feststellungen für eine Verzögerungstaktik, die mit der Hoffnung einhergeht, die Bevölkerung und die Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt doch noch umstimmen zu können, nach dem Prinzip: Kommt Zeit, kommt Rat.Das in Aussicht gestellte Trinkwassergutachten stellt meiner Auffassung nach eine viel zu enge Sicht auf das Gesamtproblem dar. Es geht in diesem Fall um mehr. Es geht um die Glaubwürdigkeit demokratischer Willensbildung im vereinten Deutschland, um die ernsthafte Berücksichtigung der Befindlichkeiten der ostdeutschen Bevölkerung und um die tatsächliche Durchsetzung föderalistischer Prinzipien. Ein Ja zum Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide bedeutet ein Nein zum Willen von Landtag und Landesregierung, von Kreistagen, Gemeinden und Bürgerinitiativen und zu dem schon vor der Einheit erklärten Willen der Menschen, der betroffenen Bevölkerung.Bitte bedenken Sie: Die CDU Sachsen-Anhalt hatte mit dem Versprechen der zivilen Nutzung der ColbitzLetzlinger Heide schon Wahlkampf gemacht. Danach hat der Landtag mit großer Mehrheit einen Beschluß zur zivilen Nutzung und naturräumlichen Sicherung der Colbitz-Letzlinger Heide angenommen, und auch die Landesregierung lehnt den Truppenübungsplatz ab. 24 von 26 Gemeinden haben sich nach dem Ergebnis einer Befragung gegen den Truppenübungsplatz entschieden. Mit über 70 000 Unterschriften hat sich die Bevölkerung für eine zivile Nutzung ausgesprochen.Hinzu kommt: Strittig ist der Eigentumsanspruch des Bundes. 1947 hatte der Alliierte Kontrollrat als Gesetzgeber beschlossen, daß alle Besitztümer Preußens an die damals neugegründeten Länder zu übergeben sind. Die Gesetze wurden nie außer Kraft gesetzt und im Einigungsvertrag auch respektiert. Das Land Sachsen-Anhalt und seine Bevölkerung haben somit gegenüber dem Bund einen vorrangigen Anspruch auf die Colbitz-Letzlinger Heide.Somit frage ich Sie: Wie ist es um unsere vielgepriesene Demokratie bestellt, wenn diese und viele andere Fakten negiert werden und das Problem allein und ausschließlich auf das zu erwartende Ergebnis eines Trinkwassergutachtens reduziert wird?Es gibt deshalb für diesen Truppenübungsplatz nur eine mögliche Entscheidung: Respektierung der Beschlüsse der Vertretungskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt und des mehrheitlichen Willens der Bevölkerung. Und das heißt: Streichung des Übungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide aus dem Truppenübungsplatzkonzept des Verteidigungsministeriums.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Professor Werner Münch, das Wort. — Zu Ihrer Information darf ich noch sagen: Die namentliche Abstimmung wird voraussichtlich gegen 17.30 Uhr statttfinden.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie debattieren heute über das Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministeriums der Verteidigung und insonderheit über die zukünftige Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. Dieser Truppenübungsplatz — dies ist bekannt — liegt in Sachsen-Anhalt, dem Land, das ich politisch zu repräsentieren habe. Die Diskussion um seine Zukunft wird von der Bevölkerung unseres Landes, nicht nur von den unmittelbaren Anrainern, mit hohem Engagement, aber auch mit großer Sorge begleitet. Das ist der Grund, weswegen ich zu diesem speziellen Punkt — ausschließlich darum geht es mir — das Wort ergreife.Meine Damen und Herren, die eindeutige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts will in Zukunft eine ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide.
Bürgerinitiativen, Kreistage und Gemeinderäte der umliegenden Kommunen, der Landtag unseres Landes mit allen Fraktionen und ebenso die Landesregierung stimmen darin überein: Wir lehnen gemeinsam eine weitere militärische Nutzung dieses Gebietes ab.
Das Bundesverteidigungsministerium befindet sich mit seinen Plänen mithin in diesem Fall in eindeutigem Gegensatz zu den Betroffenen. Sein Konzept der Errichtung eines Gefechtsübungszentrums auf dem bisherigen Übungsplatzgelände beruht allein auf Überlegungen der militärischen Führung. Andere, wichtige Gesichtspunkte sind unseres Erachtens nicht oder zuwenig angemessen berücksichtigt. Ich denke, daß dies — jedenfalls nach unserer Einschätzung — nicht gutgehen kann. Ich habe dies in der Vergangenheit mehrfach klar und deutlich, auch gegenüber dem Bundesverteidigungsminister, zum Ausdruck gebracht. Unabhängig von der bisher unterschiedlichen Position in der Sache würdige ich aber ausdrücklich seine ständige Bereitschaft und Offenheit zu Gesprächen hierüber.
Ich möchte Sie, verehrte Damen und Herren, heute nachhaltig darum bitten: Lassen Sie bei Ihrer Entscheidung die Interessen unseres Landes und den Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht! Ich möchte in aller gebotenen Kürze zu den
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11385
Ministerpräsident Dr. Werner Münch Hintergründen nur einige wenige Anmerkungen machen.
Erstens. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß auch unser Land Sachsen-Anhalt seinen Beitrag zur Sicherung der zukünftigen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu leisten hat und auch leisten will. Eine Armee, die nicht üben kann, ist nicht viel wert. Deshalb werden Übungsplätze benötigt. Sachsen-Anhalt hat daher gegen die weitere militärische Nutzung der Truppenübungsplätze Klietz und Altengrabow keine Einwände erhoben. Darüber hinaus könnte Annaburg eine geeignete Alternative zur Colbitz-Letzlinger Heide sein.
Zweitens. Die veränderte verteidigungspolitische Situation in Europa, die getroffenen Abrüstungsvereinbarungen und der Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie eine neue Aufgabenstellung machen für die Bundeswehr eine Neuverteilung der ihr verbleibenden Truppenübungsplätze notwendig. Damit sind Vor- und Nachteile verbunden. Um so mehr sollte die Verteilung bundesweit ausgewogen sein. So empfiehlt es ja auch der Verteidigungsausschuß in seiner entsprechenden Entschließung, Drucksache 12/3689.Im Falle von Sachsen-Anhalt kann davon nach dem derzeitigen Planungsstand leider nicht die Rede sein. Mit 2,64 % seiner Fläche soll unser Land einerseits den höchsten Übungsplatzanteil unter allen Ländern erhalten. Mit rechnerisch 0,3 Soldaten pro Quadratkilometer hat es andererseits die geringste Stationierungsdichte. Ein derartiges Mißverhältnis können wir nicht akzeptieren. Man muß im übrigen vielleicht auch einmal erwähnen dürfen, daß gerade das Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt seit Kriegsende immer am stärksten von der Stationierung sowjetischer Truppen betroffen — das heißt in diesem Fall: damit belastet — war.Drittens. Im Falle der Colbitz-Letzlinger Heide sprechen gewichtige und überzeugende Gründe gegen eine weitere militärische Nutzung. Die Heide besitzt einen einzigartigen Wert als Trinkwasserreservoir. Sie versorgt derzeit etwa 600 000 und perspektivisch bis zu 1,2 Millionen Menschen mit bestem Trinkwasser. Die bisher in der Heide bestehenden Wasserschutzgebiete konnten allerdings nicht den hydrogeologischen Erfordernissen angepaßt werden, sondern enden meist an der Grenze des Truppenübungsplatzes. Sie müssen erweitert werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand lassen sich die für die Wassergewinnung relevanten Strömungsfelder alleine dadurch sachgerecht abschirmen, daß die gesamte Heide unter Schutz gestellt wird. Dies belegen übrigens erste Probeentnahmen in einem Teil des noch von den GUS-Truppen genutzten Gebietes.Das Ergebnis eines ersten hydrogeologischen Gutachtens wird in Kürze vorliegen und weitere Auskunft über diesen Sachverhalt geben. Es besteht weiterer erheblicher Bedarf zur Untersuchung und zur Neuausweisung der Wasserschutzgebiete. Diese Untersuchungen müssen zügig und in enger Abstimmung zwischen Bund und Land vorgenommen werden.Als Trinkwasserreservoir, aber auch als Biotop muß die Heide regeneriert und geschützt werden und ausschließlich behutsamer ziviler Nutzung vorbehalten sein.
Entsprechende Festlegungen sind in unserem Landesentwicklungsprogramm getroffen. Vorgesehen ist dabei ein Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide mit einer Gesamtfläche von etwa 90 000 ha. Soweit eine Nutzung in Betracht kommt, sollte nach dem Willen des Landes und der betroffenen Kommunen die Entwicklung zum Erholungsgebiet absoluten Vorrang haben. Die Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus werden von Experten positiv eingeschätzt. Eine Untersuchung allein für die südliche Heide prognostiziert beispielsweise 2 000 bis 2 500 zivile Arbeitsplätze. Gegenwärtig erarbeitet die Landesregierung ein umweltverträgliches Strukturkonzept für die Heide.Meine Damen und Herren, dem allen stehen die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums diametral entgegen. Sie sehen 20 000 ha Übungsfläche im Zentrum der Heide vor. Beim gleichzeitigen Üben von zwei Panzerbataillonen auf dem Gelände sind Lärmbelastungen und natürlich ebenso die Belastung von Boden, Luft und Wasser unbestreitbar, auch wenn auf das Schießen mit schweren Waffen verzichtet wird.
Aus Sicht der Landesregierung genauso wichtig ist aber noch eine weitere Überlegung. Ich möchte darum bitten, daß folgendes bedacht wird: In der Colbitz-Letzlinger Heide sind seit dem Mai 1935, d. h. seit bald 60 Jahren, ohne Unterbrechung militärische Übungen abgelaufen, ohne daß die Bevölkerung auch nur ein einziges mal nach ihrer Zustimmung gefragt worden wäre. Zwei Diktaturen haben den Menschen dort den Zugang zu ihrer heimatlichen Umgebung verwehrt, und viele von ihnen haben persönliche Erinnerungen an Schikanen und an noch schlimmere Dinge, die nicht vergessen sind.Gerade weil ich nicht möchte, daß die Bundeswehr undifferenziert mit den Armeen von Diktaturen aus der Vergangenheit verglichen wird, liegt mir daran, daß die Bundeswehr in diesem besonderen Fall Rücksicht nimmt und nicht in die Heide kommt.
Ich sehe die Gefahr, daß die gute und die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bundeswehr in den neuen Bundesländern und ihr Ansehen bei den Menschen in Sachsen-Anhalt, wozu die Landesregierung und auch ich persönlich einen Beitrag leisten, dauerhaften Schaden nehmen werden, wenn dem dringenden Wunsch der
Metadaten/Kopzeile:
11386 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ministerpräsident Dr. Werner Münch
Bevölkerung ein weiteres Mal nicht entsprochen werden sollte.Auf Grund der vorgetragenen Argumente vertritt die Landesregierung die Ansicht, daß die ColbitzLetzlinger Heide nicht länger Bestandteil der Nutzungsplanung des Verteidigungsministeriums sein sollte. Insofern findet die Entschließung des Verteidigungsausschusses in diesem Punkt nicht unsere Zustimmung. Ich möchte gerne, daß das Bundesverteidigungsministerium über Alternativen für eine andere Planung nachdenkt, damit wir uns im kommenden Jahr nicht gemeinsam in einer Sackgasse wiederfinden.An der notwendigen Kooperationsbereitschaft der Landesregierung wird es auch in Zukunft nicht fehlen. Ich habe Alternativen genannt. Über die Nutzung der Heide allerdings gibt es mit uns nichts zu verhandeln. Dafür stehen wir bei unserer Bevölkerung im Wort.Vielen Dank.
Nun hat der Kollege Reinhard Weis das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt meinen ausdrücklichen Respekt für seine Argumentation für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide bekunden.
Sie schließt nahtlos an die Argumentation der SPDFraktion an. Ich möchte auch speziell deshalb zur Colbitz-Letzlinger Heide sprechen, weil ich zu den Betroffenen gehöre.Wie Sie wissen, geht es in dieser Debatte nicht nur um das, was hier sehr unverfänglich unter dem Stichwort „Truppenübungsplatzkonzeption" abgehandelt wird, sondern es geht auch um die Frage der Glaubwürdigkeit unseres Staates an ganz konkreten Orten in unserem Land,
hier speziell in jener Gegend im Norden des Landes Sachsen-Anhalt, in der die Colbitz-Letzlinger Heide liegt.Lassen Sie mich für diejenigen, die die Debatte in den letzten zwölf Monaten — solange liegt unser Antrag nämlich dem Hohen Hause schon vor — nicht so genau kennen, die Hintergründe zusammenfassen und die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen.Wie Herr Münch schon sagte: Seit 1935 betrieb zuerst die deutsche Rüstungsindustrie in der ColbitzLetzlinger Heide einen Schießplatz mit 25 km langen Schießbahnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bekam der Schießplatz Heide neue Platzherren. Die Rote Armee baute die Colbitz-Letzlinger Heide zum größten Truppenübungsplatz in der DDR aus — 23 000 ha Wüste zum Üben von Panzerkriegen.Das letzte Jahr in der DDR ließ dann Träume über ein endliches Ende der militärischen Okkupation der Heide reifen. Ein Naturparkkonzept wurde entwikkelt. Bereits zum Zeitpunkt der Vereinigung hatten Bürgerinitiativen über 35 000 Unterschriften von Befürwortern einer zivilen Nutzung der Heide gesammelt. Bis heute sind Zehntausende hinzugekommen.Seit jedoch die Reden zur deutschen Einheit verklungen sind, hat die Bundeswehr Interesse an dem Gelände angemeldet. Ihre Vorstellungen sind in dem Truppenübungsplatzkonzept konkretisiert worden und — wie Herr Münch schon sagte — stehen im Gegensatz zur großen Mehrheit aller direkt oder indirekt Betroffenen.Der Landtag Sachsen-Anhalt, die Landesregierung, alle umliegenden Kreistage, 102 Gemeinden, die Kirchen und Verbände der Region haben sich gegen eine weitere militärische Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ausgesprochen.Die Bundeswehr versucht mit der Rückendeckung eines offensichtlich immer noch zu gut gefüllten Verteidigungshaushalts, für ihre Interessen zu werben:
Man wolle ja ohnehin das Gelände zunächst gründlich von Altlasten befreien, zivile Arbeitsplätze seien in großer Zahl zu erwarten, und überhaupt gäbe es nichts, was der Colbitz-Letzlinger Heide besser täte als ein Gefechtsübungszentrum der deutschen Bundeswehr.
Schließlich wird immer wieder hervorgehoben, daß die Bundeswehr ja im Gegensatz zur Roten Armee demokratisch strukturiert und damit auch an Gesetze,
im besonderen auch an die Umweltgesetzgebung, gebunden sei,
weshalb die Aversionen der Bürgerinnen und Bürger gegen das Militär völlig unverständlich seien.Das ist richtig. Aber diese Argumentation berücksichtigt nicht die Erfahrungen von über 60 Jahren Diktatur — speziell in dieser Region. Frau Wollenberger und Herr Münch haben auf diese Zusammenhänge hingewiesen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11387
Reinhard Weis
— Also, daß ich auf die Bürger in meiner Region, im Umfeld der Colbitz-Letzlinger Heide, zugehe, dessen können Sie sicher sein.
Ich kann gegen diese Argumentation allerdings einiges einwenden, das über das bisher Gesagte hinausgeht:Erstens. Gegen eine notwendige Sanierung des Geländes auf Kosten des Bundes hat niemand etwas. Doch dazu bedarf es nicht der Bundeswehr. Es mutet geradezu grotesk an, ein durch militärischen Mißbrauch stark gefährdetes Trinkwassereinzugsgebiet für 600 000 Menschen für die langfristige Weiternutzung von Militärs sanieren zu lassen. Wirklicher Trinkwasserschutz muß eine langfristige militärische Nutzung ausschließen. Der Herr Verteidigungsminister könnte deshalb jene Mittel, die er für die Sanierung der Colbitz-Letzlinger Heide einzusetzen gedenkt, dem Umweltminister für denselben Zweck zur Verfügung stellen.
Zweitens. Recherchen haben inzwischen ergeben, daß die Arbeitsplatzversprechungen der Bundeswehr für die Region auf höchst tönernen Füßen stehen. Ob insgesamt in dem geplanten Gefechtsübungszentrum überhaupt die langfristig angekündigten 1 600 Menschen beschäftigt werden können, ist nach einem Vergleich mit ähnlichen Einrichtungen unwahrscheinlich. Im besonderen dürfte sich die Zahl der tatsächlich für die Region wirksamen Arbeitsplätze auf höchstens 600 bis 700 belaufen. Dem stehen kurzfristig mehr als 2 000 Arbeitsplätze in zivilen Projekten gegenüber, die teilweise schon angelaufen sind.Drittens. Eine Armee, die wie die Bundeswehr in der Öffentlichkeit immer darauf hinweist, wie wichtig ihr das Primat der Politik sei, müßte sich auch den demokratischen Spielregeln dieser Politik unterwerfen.
Das jedoch würde sie nicht tun, wenn sie gegen den erklärten Willen der betroffenen Menschen ihren Willen bezüglich der Colbitz-Letzlinger Heide durchsetzt.Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, die Bundeswehr zur Anerkennung des Primats der Politik und des Bürgerwillens zu zwingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in Ihrer Hand, ob Sie heute — ich sage es hart und meine es auch so — einem Betrug an den Menschen, an den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt zustimmen.
Das jüngst erschienene Buch des bekannten deutschen Publizisten Rolf Winter fragt provozierend: „Wer zur Hölle ist der Staat?" Immer mehr Menschen in unserem Land werden sich dies fragen,
wenn sogenannte Sicherheitsexperten auf demokratische Entscheidungsprozesse pfeifen und die echten Bedürfnisse von Menschen, die nach sechs Jahrzehnten des Militärs in ihrer Heimat ohne diesen Übungsplatz leben wollen, ignorieren.Ich bitte Sie: Lassen Sie dies nicht zu! Stimmen Sie für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide!
Nun hat Herr Bundesverteidigungsminister Volker Rühe das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Oktober letzten Jahres habe ich das Truppenübungsplatzkonzept der Bundeswehr im Verteidigungsausschuß zur abschließenden Beratung vorgestellt.Zuvor ist das Konzept auch mit den Landesregierungen und kommunalen Körperschaften in den fünf neuen Bundesländern gründlich beraten worden, und es hat eine breite öffentliche Debatte gegeben.Das Truppenübungsplatzkonzept ist von klaren Grundprinzipien und Zielen bestimmt. Wir wollen die Bürger insgesamt entlasten. Wir verzichten in Zukunft fast vollständig auf Übungen mit Panzern oder anderen Kettenfahrzeugen im Gelände außerhalb von Übungsplätzen. Allein in den alten Bundesländern hat es 1990 noch rund 8 000 solcher Übungen gegeben.Das Ausbildungskonzept unserer Streitkräfte ändert sich. Künftig muß sich die Bundeswehr auf ein breites Spektrum von Aufgaben einstellen, die sich aus dem neuen Auftrag ergeben. Ich bin als Verteidigungsminister dafür verantwortlich, daß unsere Soldaten bestmöglich ausgebildet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen.Ausbildung kann nicht ausschließlich in Kasernen stattfinden. Also brauchen wir eine hinreichende Zahl an Übungsplatzflächen,
wenn ich nicht nur die Bevölkerung von Übungen im „freien Gelände" entlasten will, sondern auch auf die Natur und auf die Belange der Anwohner eines Übungsgeländes Rücksicht nehmen will.Wir wollen nicht auf Kosten der Natur üben. Das heißt: Ökologie und Umweltschutz haben zu Recht einen hohen Stellenwert, auch und gerade für die Bundeswehr. Das heißt: Wir können bestimmte Flächen eines Übungsplatzes nur für eine gewisse Zeit nutzen. Dann muß diese Fläche die Chance erhalten, sich zu erholen. Also weichen wir auf andere Platzteile aus. Wir wollen gerade nicht, daß Übungsplätze — wie ich es mit großem Erschrecken in den neuen Bundes-
Metadaten/Kopzeile:
11388 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Bundesminister Volker Rüheländern festgestellt habe — wie Mondlandschaften aussehen.Meine Damen und Herren, es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn sich hier Sprecher der PDS zu Anwälten der Bevölkerung aufschwingen. Sie haben die Verantwortung für die systematische Zerstörung dieses Geländes.
Den SPD-Kollegen aus dem Osten darf ich sagen: Ich verstehe Ihren Einsatz für die Anwohner. Nur nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Bundeswehr und NVA, das ist wie Feuer und Wasser. Unterlassen Sie bitte solche Vergleiche!
Die unmittelbaren Anrainer von Übungsplatzflächen sollen so wenig wie möglich belastet werden. Auch dazu wird ausreichend Fläche benötigt, um Lämschutzpufferzonen anlegen zu können, so daß sich das eigentliche Üben, das natürlich mit Lärm verbunden ist, auf die Platzmitte konzentieren kann.
— Ich gehe immer davon aus, daß die Menschen in den neuen Bundesländern sehr wohl hören wollen, was der Verteidigungsminister hier zu sagen hat. — Je mehr Plätze verfügbar sind, desto eher kann auf individuelle Wünsche und Belange von Anrainern im Platzrandbereich eingegangen werden, bis hin zur Abgabe von Teilen des Platzes.All dies führt dazu, daß wir trotz einer kleiner werdenden Bundeswehr — und obwohl die Alliierten ihren Streitkräfteumfang in Deutschland reduzieren — mehr Übungsplatzfläche brauchen.Im Verlauf des intensiven Dialogs auf allen Ebenen sind wir auf viel Verständnis für diese Zielsetzung gestoßen. Aber ich habe auch Verständnis gehabt für eine Reihe von Einwänden gegen die Nutzung bestimmter Plätze, und das scheint mir in der Debatte zu kurz gekommen zu sein. Deshalb habe ich mich entschieden, gerade zugunsten der neuen Bundesländer erhebliche Abstriche an der ursprünglichen Planung des Konzepts vorzunehmen, ohne das Gesamtziel zu gefährden.
Ich bin froh, feststellen zu können, daß wir für fast alle der im Konzept vorgesehenen Plätze mit den Landesregierungen und Kommunen Konsens erzielen konnten.
— Ich weiß ja auch, wo wir keinen Konsens haben, aber trotzdem ist das richtig. Für fast alle Plätze haben wir dadurch einen Konsens erzielt, daß ich mit großen Schritten gerade den neuen Bundesländern entgegengekommen bin und zusätzliche Lasten in den alten Bundesländern auf mich genommen habe.
Wir beabsichtigen, wie bisher die 20 Truppenübungsplätze und zwei Luft-Boden-Schießplätze in den alten Bundesländern zu nutzen, also keinerlei Abstriche an der Zahl vorzunehmen, und zukünftig 11 Übungsplätze — davon einen Platz auch als LuftBoden-Schießplatz — in den neuen Bundesländern in Nutzung zu halten.Darüber hinaus soll die Mitnutzung von Übungsplätzen im Ausland fortgesetzt werden. Das gilt für Castlemartin/Großbritannien, Shilo/Kanada und für Kreta.Das Konzept ermöglicht in den alten Bundesländern die Einstellung der Nutzung des Soltau-LüneburgGebietes durch britische und kanadische Streitkräfte bis Mitte 1994, weil diese nun Übungsmöglichkeiten auf anderen Plätzen erhalten.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Im Augenblick nicht, tut mir leid. Die Zeit ist hier im Bundestag so knapp bemessen.
Sie dürfen, sie wird Ihnen nicht angerechnet.
Dann jederzeit.
Herr Minister, Sie sagten gerade „zugunsten der neuen Bundesländer". Ich frage Sie, weshalb Sie angesichts der dramatischen politischen Lage — ich sehe das im positiven Sinne — jetzt so beharrlich, so intensiv auf einer Verdreifachung der Übungsfläche für die Bundeswehr beharren. Diese Verdreifachung kommt einzig und allein durch den Zuwachs in den neuen Bundesländern zustande. Also, ausgehend von „zugunsten der neuen Bundesländer": Wie können Sie diese Verdreifachung begründen?
Ich habe Ihnen ja gesagt, wir wollen völlig aus dem „freien Gelände" herausgehen. Wir wollen weniger intensiv nutzen, gerade um des Umweltschutzes willen. Und wenn wir von Zahlen reden: 80 % der aus DDR-Zeiten übernommenen Truppenübungsplätze werden aufgegeben. Der Schwerpunkt der lärmintensiven Schießausbildung bleibt in den alten Bundesländern, 80 % der Schießausbildung in den alten Bundesländern!
Ich glaube, hier wird klar, wer die Hauptlast trägt. Deswegen ist der Vorwurf des Übungstourismus unbegründet.
— Entschuldigung, ich möchte gerne weiterreden.Ich habe verzichtet: auf die Plätze Zingst in Mecklenburg-Vorpommern, auf Annaburg in SachsenAnhalt, den Teil Heidehof des Platzes Jüterbog in Brandenburg, Weberstedt/Künkel sowie Königsbrück und den Teil Dauban des Platzes Nochten in Sachsen. In Brandenburg wird das zusätzlich je nach Entscheidung für das Großflughafenprojekt Berlin — entweder Jüterbog oder Lehnin betreffen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11389
Bundesminister Volker RüheLassen Sie mich noch einige Worte zu den hier am meisten diskutieren Übungsplätzen Colbitz-Letzlinger Heide und Wittstock sagen, gegen deren Nutzung sehr intensiv argumentiert wird.Die Planung für den Übungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide als Gefechtsübungszentrum ohne Schießbetrieb bleibt bestehen. Wir brauchen diesen Platz, weil er auf Grund seiner Größe der einzige ist, der das Üben geschlossener Verbände bei gleichzeitiger Beachtung unserer hohen Forderungen an den ökologischen Schutz erlaubt. Ohne diesen Platz wird es schwierig, unseren Verzicht auf Übungen mit Kettenfahrzeugen im „ freien Gelände" durchzuhalten. Über die tatsächliche Nutzung — das habe ich ja in vielen Gesprächen mit den Betroffenen und auch mit den Ministerpräsidenten ganz klar gesagt — wird allerdings erst entschieden, wenn nach gründlichen hydrogeologischen Untersuchungen eine Gefährdung des Grundwassers durch den militärischen Übungsbetrieb der Bundeswehr praktisch ausgeschlossen werden kann. Und ich wiederhole es: Die Bundeswehr hat einen guten Ruf. Wir werden nur dann dorthin gehen, wenn das mit Blick auf das Trinkwasser ökologisch verantwortet werden kann.
Die Luftwaffe wird drei Geschwader in den neuen Ländern stationieren. Und das möchte ich den Kollegen aus den neuen Bundesländern gern auch einmal sagen: Wir geben Milliarden aus, um aus politischen Gründen des Zusammenwachsens der Streitkräfte Geschwader der Luftwaffe in den Osten Deutschlands zu verlegen. Dann müssen sie natürlich auch eine Übungsmöglichkeit im Osten haben. Das ist doch wohl ganz eindeutig.
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weis?
Frau Präsidentin, wenn sie meine Redezeit verlängern, jederzeit.
Ich verlängere sie nicht, sondern die Kollegen verlängern sie. Sie gestatten sie also? — Herr Weis.
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie für den Fall des in Ihrem Sinne negativen Ausgangs des hydrogeologischen Gutachtens eine Alternative zu der Ihnen dann fehlenden Fläche der Colbitz-Letzlinger Heide sehen. Sie rechnen ja prinzipiell mit dieser Möglichkeit und müssen ja auch mit dieser Möglichkeit planen. Und wenn ja, warum gehen Sie nicht von vornherein auf diese Alternative ein, um den Bevölkerungswillen zu berücksichtigen?
Ich habe verstanden. Wenn durch die Stationierung der Bundeswehr, durch die Nutzung der Bundeswehr eine Gefährdung für das Trinkwasser entstehen würde, würden wir dort nicht hingehen. Dann würde dieses Truppenübungsplatzkonzept so, wie ich es vorgetragen habe, nicht durchführbar sein. Das heißt, dann müßten wir in einem gewissen Umfang auch im „freien Gelände" in Deutschland, und zwar in Ost und West, üben.
So, jetzt möchte ich gern mal jemanden aus den neuen Bundesländern sprechen, der mir begründet, warum, wenn ich drei Geschwader der Luftwaffe mit Kosten in Milliardenhöhe in den Osten Deutschlands verlege, alle Übungen dieser Luftwaffe weiterhin im Westen Deutschlands, nämlich in Nordhorn und Siegenburg, durchzuführen sind. Kann jemand begründen, daß das ausschließlich im Westen zu geschehen hat? Ich glaube, das ist nicht möglich. Und deswegen müssen auch die Lasten gemeinsam getragen werden, wenn die Bundeswehr vernünftig zusammenwachsen soll.
Der geplante Nutzungsumfang in Wittstock beträgt 3 000 Einsätze pro Jahr, also weniger als ein Sechstel der durch die WGT-Streitkräfte geflogenen Einsätze.
Außerhalb des Platzes wird die für das gesamte Bundesgebiet geltende Mindestflughöhe von 300 Metern strikt eingehalten; geübt wird ausschließlich mit Übungsmunition. Die Übungsflüge erfolgen nach eingeschränkten Betriebszeiten.
Trotz dieser wesentlichen Entlastungen werden Belastungen durch den Übungsbetrieb bleiben. Auf Anregung der brandenburgischen Landesregierung ist daher beabsichtigt, als Ausgleich dafür nunmehr im Raum Wittstock rund 1 500 Soldaten zu stationieren. Dies bedeutet allerdings auch eine Nutzung von Wittstock als Truppenübungsplatz des Heeres.
Herr Minister, ich muß Sie leider noch einmal stören. Der Abgeordnete Konrad Weiß hat auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Sehr gerne.
Herr Verteidigungsminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß sehr viele Truppenübungsplätze und Truppen nach Ostdeutschland verlegt werden. Wer außer den ehemaligen Volksarmeeoffizieren, die jetzt als Kommunisten in der Bundeswehr Dienst tun, hat Sie darum gebeten, das zu tun?
Lieber Herr Weiß, Sie wissen, daß ich zu denen gehöre, die für eine sorgfältige und deutliche Aufarbeitung der Vergangenheit sind. Aber ich verwahre mich dagegen, daß die Soldaten aus der ehemaligen NVA, die wir nach gründlicher Prüfung in diese demokratische Bundeswehr übernommen haben, von Ihnen in dieser Weise verdächtigt werden.
11390 Deutscher Bundestag — 12.Wahloeriode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Bundesminister Volker Rühe
Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, jungen Soldaten, die früher in der NVA Dienst gemacht haben, wie vielen anderen in der Bevölkerung zuzubilligen, daß sie ihren Platz in dieser demokratischen Gesellschaft in Deutschland finden, dann verbauen Sie sich selbst den Weg in die Zukunft. Dies sind hervorragende Soldaten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Entscheidung zum Übungsplatzkonzept ist der Dialog mit dem Bürger nicht beendet. Wir müssen uns weiter darum bemühen, die aus den schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit vorhandenen Vorbehalte bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern abzubauen.
Wir haben deshalb für jeden Übungsplatz in den neuen Bundesländern Arbeitsgruppen eingerichtet, zu denen Vertreter der Landesregierungen, der Kreise und der Gemeinden eingeladen werden. Hier sollen Informationen ausgetauscht, Einzelheiten der vorgesehenen Nutzung erörtert und Detailplanungen festgelegt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 29. Oktober 1992 zurückkommen. Ich begrüße nachdrücklich die Feststellung der Ausschußmehrheit, mit der sie dem Deutschen Bundestag die Annahme des Truppenübungsplatzkonzepts empfiehlt. Ich darf zitieren:
Das Bekenntnis zur Notwendigkeit von Streitkräften bedingt die Bereitstellung der Möglichkeiten einer wirksamen, am Auftrag der Streitkräfte orientierten gefechtsnahen Ausbildung. Diese Notwendigkeit steht im Spannungsfeld mit der gesellschaftspolitischen Forderung, bei allem staatlichen Handeln das Wohl, insbesondere die Gesundheit, der Bevölkerung und die Erhaltung einer menschlichen Umwelt zu beachten.
Soweit der Beschluß der Mehrheit des Verteidigungsausschusses.
Ich bin mit dieser Mehrheit der Meinung: Das Truppenübungsplatzkonzept wird eben diesem Spannungsfeld gerecht.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Es liegt mir noch eine Wortmeldung zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Das Wort hat dazu die Kollegin Rosemarie Priebus.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schweren Herzens werde ich mein Ja zum Truppenübungsplatzkonzept geben.
Ich habe diesen für viele Bürger meines Wahlkreises Wittstock nicht nachvollziehbaren Schritt getan, erstens, weil ich die Notwendigkeit der Nachnutzung von Übungsplätzen durch die Bundeswehr in den neuen Ländern voll unterstütze,
zweitens, weil ich mitverantwortlich bin für den wirtschaftlichen Aufschwung, d. h. die Errichtung von Arbeitsplätzen, drittens, weil die Altlastensanierung und damit der Schutz der Bevölkerung durch die Bundeswehr in beträchtlicher finanzieller Höhe übernommen werden, viertens, weil ich es leid bin, miterleben zu müssen, wie dieses Problem vor Ort von einigen Parteien zur parteipolitischen Profilierung benutzt wird
— wie die teilweise berechtigten Einwände der Bürger, bedingt durch die unangenehme Erfahrung des 40jährigen Flugbetriebs der Sowjettruppen, zur Stimmungsmache gegen die Bundeswehr ausgenutzt werden, ist für mich unlauter —,
und fünftens, weil ich mich zwei Tage lang im Landkreis Coesfeld vom Zustand der Truppenübungsplätze in Westdeutschland überzeugt habe.
Nachdem mir bekannt geworden war, daß es der SPD letztendlich nur um die Nicht-Nachnutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ging, habe ich mich intensiv um die zusätzliche Stationierung von Soldaten bemüht. Ich bin froh, daß ich es mit erreicht habe, daß nicht nur 1 000, sondern 1 535 Soldaten nach Wittstock kommen werden.
Damit sind ca. 160 zivile Dauerarbeitsplätze verbunden u. a. mit einem Geldwertvorteil von 8,5 Millionen DM. Was diese Sache für den Aufschwung der lokalen Wirtschaft bedeutet, brauche ich hoffentlich niemandem zu erklären.
Deshalb stimme ich heute für das Truppenübungsplatzkonzept und damit für die militärische Nachnutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß es zu dieser Frage mehrere strittige Abstimmungen gibt. Wir haben also nach der namentlichen Abstimmung noch andere strittige Abstimmungen hinter uns zu bringen.Wir kommen als erstes zur Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 6 a, der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Verminderung der Truppenübungsplätze und zu einem künftigen Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte, Drucksache 12/3689.Die Fraktion der SPD verlangt dazu namentliche Abstimmung. Ich eröffne diese Abstimmung. *) —*) Eine Erklärung zur Abstimmung ist als Anlage 2 abgedruckt
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11391
Vizepräsidentin Renate SchmidtDarf ich fragen, ob es Kollegen und Kolleginnen gibt, die ihre Stimme abzugeben wünschen und hierzu noch keine Gelegenheit hatten? —Darf ich noch einmal fragen, ob es Kollegen und Kolleginnen gibt, die ihre Stimme noch abzugeben wünschen? — Dies scheint der Fall zu sein. —Ich frage zum letzten Mal, ob es jemanden gibt, der noch nicht abgestimmt hat. — Dies ist nicht erkennbar. Ich schließe die Abstimmung.*)Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen, und zwar zunächst zu dem Tagesordnungspunkt 6 b. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur zivilen Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte, Drucksache 12/3690.Der Kollege Schulz erhält das Wort zur Geschäftsordnung.
Frau Präsidentin! Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag unserer Gruppe auf Drucksache 12/1997 vor. Ich stelle den Antrag, das erforderliche Quorum für eine namentliche Abstimmung von Ihnen feststellen zu lassen und über diesen Antrag getrennt — zur Colbitz-Letzlinger Heide und zu Wittstock — abstimmen zu lassen.
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Struck das Wort.
Frau Präsidentin! Ich möchte hier für die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte nicht verfolgen konnten, mitteilen, daß der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Kollege Steiner, zu diesem Antrag, der uns bekannt war, schon erklärt hat, daß wir den Antrag auf namentliche Abstimmung nicht unterstützen werden, weil wir glauben, daß das durch unsere namentliche Abstimmung, die gleich ansteht, mit abgedeckt ist. Was das Abstimmungsverhalten angeht — das dann offen wäre —, wird es sich zu gegebener Zeit zeigen.
Es ist beantragt, festzustellen, ob es das notwendige Quorum für eine namentliche Abstimmung gibt. Ich lasse zuerst darüber abstimmen, wobei die namentliche Abstimmung dann aus zwei namentlichen Abstimmungen über die beiden Truppenübungsplätze bestände; die getrennte Abstimmung über die beiden Truppenübungsplätze wird dann so, wie gewünscht, vorgenommen.Ich bitte diejenigen von Ihnen um das Handzeichen, die dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf getrennte namentliche Abstimmung zu den beiden Truppenübungsplätzen folgen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Das notwendige Quorum von 34 Stimmen ist nicht erreicht. Die namentliche Abstimmung kann also nicht stattfinden.Ergebnis Seite 11397BWir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/4097 vor. Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht getrennte Abstimmung. Diesem Antrag wird gefolgt. Ich lasse also jetzt zuerst über die zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide abstimmen und bitte die um das Handzeichen, die dem Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide folgen wollen.
— Frau Kollegin, Sie müssen es mir überlassen: Wenn Sie eine getrennte Abstimmung über beide Truppenübungsplätze verlangen, werde ich über beide abstimmen lassen, nachdem Sie einen Änderungsantrag für beide gestellt haben und auf getrennter Abstimmung bestehen; ich mache das jetzt genauso, wie Sie es verlangt haben, nur nicht mit namentlicher Abstimmung.Ich darf jetzt noch einmal bitten: Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt.Nun lasse ich über den zweiten Truppenübungsplatz, nämlich Wittstock, ebenfalls entsprechend dem Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich des Truppenübungsplatzes Wittstock ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses. Die Fraktion der SPD verlangt auch hierüber namentliche Abstimmung. Ich eröffne diese Abstimmung. —Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abzugeben wünscht? —Darf ich noch einmal fragen, ob Mitglieder des Hauses noch ihre Stimme abzugeben wünschen? — Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen.Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*)Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6 c, nämlich die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum SoltauLüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten, Drucksache 12/3692. Wer stimmtErgebnis Seite 11399B
Metadaten/Kopzeile:
11392 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsidentin Renate Schmidtfür diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 7 auf:Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee — Drucksache 12/3917 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitNach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? — Das scheint nicht der Fall zu sein. Es ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Paul Laufs das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Abkommen vorn 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und der Ostsee zu ratifizieren und, soweit notwendig, in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein in der Umweltpolitik der Bundesregierung dort, wo sie darauf abzielt, Lebensräume für gefährdete Arten zu erhalten und zu erweitern.
Die Bestände der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, wie Schweins- und Gründelwale und Delphine, sind stark zurückgegangen und gefährdet. Vor allem die Verschlechterung der Wasserqualität und die Störung der Populationen durch menschliche Aktivitäten sind dafür die Hauptursache. Insbesondere werden die Bestände auch durch Beifänge der Fischerei vermindert.
Um Kleinwale als einen wesentlichen Bestandteil der Meeresökosysteme zu sichern, muß ihre Situation verbessert werden. Dazu ist es erforderlich, in enger internationaler Zusammenarbeit Informationen zu sammeln und folgerichtige Beschlüsse zur Erhaltung, Hege und Nutzung zu treffen.
Das Abkommen beinhaltet bestimmte Maßnahmen, die zur Erforschung, Erhaltung, Hege und Nutzung der Kleinwale notwendig sind.
Erstens. Die Freisetzung von schädlichen Stoffen in der Nord- und Ostsee wird daraufhin überprüft, ob sie eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellt und künftig verhütet werden muß.
Zweitens. Untersuchungen werden durchgeführt, um die Erhaltungssituation und die saisonabhängigen Bewegungen der betreffenden Bestände zu beurteilen. Insbesondere soll untersucht werden, wodurch die Nahrungsquellen der Kleinwale ernsthaft beeinträchtigt werden und durch welche Regelungen diese Schmälerung ihrer Lebensgrundlagen behoben werden kann. Außerdem sollen Gebiete festgestellt werden, die für den Fortbestand der Populationen von besonderer Bedeutung sind, sowie vorhandene und mögliche Bedrohungen aufgedeckt werden, denen die verschiedenen Arten ausgesetzt sind.
Drittens. Fischfangmethoden und -geräte sollen entwickelt werden, die die Beifänge verringern und das Abtreiben oder Zurücklassen von Fischfanggeräten auf See verhindern.
Viertens. Die Öffentlichkeit wird mit Informationen versorgt, um ihr zu ermöglichen, bei der Umsetzung des Abkommens unterstützend mitzuwirken, und ihr insbesondere die Meldung gesichteter und gestrandeter Tiere zu erleichtern.
Mit dem Abkommen wird ein umfassender Schutz der Kleinwale, die durch die Walfangkonvention nicht geschützt sind und bei denen EG-Recht nur die kommerzielle Einfuhr in die EG verbietet, vor der Entnahme aus der Natur gewährt. Schon bisher war es in der Bundesrepublik verboten, Kleinwale absichtlich der Natur zu entnehmen.
Mit dem Gesetz wird nunmehr die Entnahme jeglicher Kleinwale aus Gewässern auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland von Schiffen aus, die unter bundesdeutscher Flagge fahren, gesetzlich verboten. Dies gilt entsprechend für alle Vertragsstaaten.
Das Kleinwalabkommen ist ein sogenanntes „Regionalabkommen des Bonner Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten" aus dem Jahr 1979. Dieses sieht vor, daß die Vertragsstaaten durch Einzelabkommen wandernde wildlebende Tierarten schützen, deren Verbreitungsgebiet sich nicht auf einen geographisch fest abgrenzbaren Raum bezieht. Ziel ist es, Einflüsse, die die Erhaltung der Arten bedrohen, zurückzuführen.
Im Bundesrat sind dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee keine Bedenken entgegengebracht worden. Ich bitte auch Sie, nach Abschluß der Beratungen dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Danke.
Als nächste spricht die Kollegin Ulrike Mehl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag fühlt sich selten bemüßigt, über Naturschutz, geschweige denn über Artenschutz zu sprechen. Um so erfreulicher ist die Tatsache, daß wir heute über Arten sprechen, die international geschützt sind.Es wäre mir sehr lieb, wenn dieses Thema hier häufiger eine Rolle spielen würde — z. B. in bezug auf die EG-Artenschutzverordnung, die wahrscheinlich für den Artenschutz eine Katastrophe bedeuten wird, wenn sie so bleibt, wie sie ist —, damit deutlich wird, daß sich das Parlament nicht nur bevorzugt mit Vorhaben der Naturbelastung und der Naturzerstörung eingehend befaßt, sondern auch mit Vorhaben, die die Natur und die Lebewesen schützen.Wir wissen seit vielen Jahren, daß weltweit eine immer weiter fortschreitende Gefährdung von Tier-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11393
Ulrike Mehlund Pflanzenarten zu verzeichnen ist. Bei uns sind fast 50 % der heimischen Arten gefährdet. Wir benehmen uns jedoch so, als wäre das Thema irgendeine unerwünschte Randerscheinung, wie ein schmerzhafter Pickel im Gesicht, mit dem man eine Zeitlang leben muß.Tatsache aber ist, daß all unsere Bemühungen im Umwelt- und Naturschutz dazu dienen müßten, Natur, Leben und Lebensräume — dazu gehören natürlich auch die Menschen — zu schützen.Statt dessen wird Natur- und Artenschutz in der Regel als Kleingärtnergeschäft im Vorgarten behandelt. Das kann man z. B. daran sehen, daß wir, obwohl seit langem bekannt ist, daß jede Menge von Seelenverkäufern mit gefährlichen Ladungen an Bord auf den Weltmeeren herumschippern, ungeniert mit der ständigen Gefahr von Unglücken wie bei den Shetlandinseln leben. Wir wissen seit langem, daß eine solche Bedrohung auch für unser Wattenmeer besteht. lch bin gespannt, was die Bundesregierung sagt, wenn ein solcher Fall einmal eintritt.
Auch hier wird wieder Nachsorgepolitik betrieben und kein Vorsorgeprinzip angewendet.Heute geht es im besonderen um den Schutz von Kleinwalen in Nord- und Ostsee. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Abkommen vom März 1992 ist grundsätzlich zu begrüßen, obwohl mir nicht klar ist, wie die Bundesregierung die Anforderungen dieses Abkommens in ihrem eigenen Wirkungsbereich realisieren will.Es geht um Kleinwale, die sich regelmäßig in Nord-und Ostsee aufhalten. Besonders zu nennen sind der Schweinswal und der Weißschnauzendelphin. Besonders die Zahl der Schweinswale ist in den 60er Jahren drastisch zurückgegangen. Damals war die entscheidende Ursache die Überfischung der Heringsbestände und der Anstieg der Schadstoffe im Meer.Während von einer Überfischung als Ursache für die Bedrohung der Kleinwale nicht mehr geredet werden kann, so ist aber die Art der Befischung der Meere eine entscheidende Frage des Überlebens dieser Wale geworden. An deutschen Küsten wurden 1991 134 Kleinwale registriert, davon 102 Totfunde an den Stränden und 30 Beifänge. In Dänemark wurden allein im August 1991 in einer einzigen Woche 100 Scheinswale tot aufgefunden, davon 50 % mit abgeschnitten Flossen oder Netzmalen, was die Herkunft als Beifänge belegt. Allein in Dänemark schätzen Wissenschaftler die Zahlen der Beifänge auf mehrere Tausend Schweinswale pro Jahr. Genaue Abschätzungen über die Zahl der Beifänge gibt es bei uns nicht, weil der Informationsfluß zwischen Fischerei und Wissenschaft nicht so gut funktioniert wie in Dänemark.Die sogenannte Gammelfischerei hat nach bisherigem Wissensstand erhebliche Auswirkungen auf die Ökologie der Nordsee und auch auf Kleinwale, die als Beifang Opfer dieses Tierfutterfangs werden. Es müssen also die Fangmethoden geändert werden, weil die heute zum Fang benutzen Netze von den Meeressäugern nicht geortet werden können. Es bedarf intensiver Forschungsanstrengungen, um Fangnetze und Fangmethoden zu entwickeln, die geschützte Arten wenigstens vor dem tödlichen Fang schützen. Hier ist dringend ein umfassendes Konzept zu einer umweltbzw meeresökologisch verträglichen Fischerei gefordert.
Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf, den Bericht der EG-Kommission zur Industriefischerei in Nordsee, Skagerrak und Kattegatt hinsichtlich der Kleinwalgefährdung schnell und kritisch zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.Ein weiteres Augenmerk muß den enormen Schadstoffeinträgen in Nord- und Ostsee gelten. Seit fast zwei Jahrzehnten wird auf nationaler und internationaler Ebene über die beiden todkranken Meere diskutiert. Es wird untersucht und geforscht, es werden Ursachen gesucht, und viel Papier wird beschrieben. Gleichzeitig rieseln ungeheure Mengen hochgiftigen Kadmiums, Quecksilbers und Bleis über die Atmosphäre in die Meere und Millionen bzw. zigtausend Tonnen Stickstoff und Phosphor über die Flüsse, in maßgeblicher Weise durch die Landwirtschaft verursacht,
und dies neben all den anderen Giften und Stoffen, die man sonst eigentlich nur einer modernen und gut gesicherten Mülldeponie anvertrauen würde.Das Abkommen sieht in seiner Anlage Maßnahmen zur Erhaltung des Lebensraums der Kleinwale sowie zur Hege und Nutzung vor.
— Das war kein Angriff. Sie sehen schon angeschlagen aus.
Gestatten Sie dem Kollegen eine Zwischenfrage?
Nein. Heute nicht.Es sollen u. a. Arbeiten zur Verhütung der Freisetzung von Stoffen, die eine mögliche Bedrohung für die Gesundheit der Tiere darstellen, erfolgen. Daß das, was bisher in den Meeren endgelagert wird, der Gesundheit der Wale nicht zuträglich ist, ist Stand der Wissenschaft. Man hat bei Schweinswalen in einem Kilogramm Fett zwischen 50 und 150 mg PCB gefunden, was einer zehn- bis dreißigmillionenfachen Anreicherung gegenüber dem reinen Meerwasser entspräche.Aus den Erkenntnissen des katastrophalen Seehundsterbens in der Nordsee ist bekannt, daß so hohe Schadstoffanreicherungen Auswirkungen auf das Immunsystem der Tiere haben und die Tiere anfälliger für Krankheiten werden. Also müßten Sie als Bundesregierung sowohl bei uns als auch bei den weiteren internationalen Gesprächen und weiteren Vereinbarungen verlangen, daß alle Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens schnellstens dafür sorgen,
Metadaten/Kopzeile:
11394 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ulrike Mehldaß das Bedrohungspotential für diese Meere und ihre Bewohner zumindest reduziert, letztlich aber abgestellt wird.
Da wird natürlich die Suche nach dem Schuldigen beginnen. Bei Naturschutzfragen hat der Bund bisher das Problem einfach bei den Ländern belassen, aber spätestens bei der Frage nach umweltfreundlicher Landwirtschaft, umweltverträglicher Produktion entsprechender Produkte, bei umweltverträglichen Verkehrskonzepten und der Energiepolitik ist der Bund gefragt. Wenn ich mir Ihre Landwirtschaftspolitik ansehe und betrachte, wie zäh und nur getrieben Sie die wenigen guten Ansätze der EG zur Ökologisierung der Landwirtschaft nur im kleinstmöglichen Rahmen aufgreifen, habe ich wenig Hoffnung, daß die Meeresbewohner von Nord- und Ostsee jemals aufatmen können.
Auch der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans und des Bundesfernstraßenbedarfplans geben keinerlei Anlaß zu Optimismus. Die Freisetzung von CO2, S02, Treibhausgasen verschiedenster Art geht munter weiter, und wenn die Meere nicht als enorme CO2Senke fungieren würden, sähe alles noch viel schlimmer aus.
Frau Kollegin Mehl, ein weiterer Kollege möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ich lasse heute keine Zwischenfragen zu.
Obwohl sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, die Welt nicht verfrühstücken zu wollen und sich selbst wesentlich mehr abzufordern als den Entwicklungsländern, geschieht fast nichts, was einen echten Trendwechsel bedeuten würde,
Selbst die freundlichen Worte und unverbindlichen Reden zu diesem Thema seitens der Regierungsparteien sind weniger geworden. Man hält sich lieber an das, was der Vertrag von Maastricht zum Motto hat: „Handel, Handel über alles, und dies hemmungsnein —, hemmnislos".
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Sachen Umwelt irgend etwas dazugelernt hat. Sie hat sogar die Stirn, auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zu verzichten, dafür aber den Naturschutz zugunsten des Bauens in Teilen auszusetzen.
Was schert Sie das Gerade vom intelligenten, flächensparenden, vorhandene Reserven mobilisierenden Bauen, wenn es um Geld geht. Wenn man mit Schweinswalen dicke Geschäfte machen könnte,
wäre es ihnen wahrscheinlich schon so gegangen wie den Elefanten.
Zumindest in dem Punkt hatten die Schweinswale Glück. Wenn nun auch noch die Bundesregierung ihre vertraglichen Ziele der Erhaltung eines intakten Lebensraums für Kleinwale in Nord- und Ostsee in die Wirklichkeit umsetzt, können wir sie wenigstens an dieser Stelle beglückwünschen.
Nun hat der Kollege Gerhart Baum das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben ein Beispiel für eine allgemeine Regierungsbeschimpfung gegeben. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie können doch die Bundesregierung nicht für alle Übel dieser Welt verantwortlich machen.
Ich gestehe Ihnen gerne zu, daß bei der ökologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft mehr getan werden müßte und Versäumnisse zu verzeichnen sind, die aber sowohl in Ihre als auch in unsere Regierungszeit fallen. Es ist sehr schwer, die Leute vom Autofahren abzubringen; es ist sehr schwer, angesichts der Finanzlage in den Kommunen Reinigungsstufen einzuführen usw. Aber das können Sie doch nicht alles der gegenwärtigen Regierung zuschreiben.Auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes ist eine Finanzierungsfrage. Ich kämpfe seit vielen Jahren dafür, daß dieses Gesetz endlich kommt, aber ich nehme zur Kenntnis, daß der Bundesfinanzminister wie die Finanzminister der Länder diesem Gesetz im Moment nicht zustimmen würden, weil es neue Leistungen an die Landwirtschaft beinhalten würde, die im Moment dort nicht finanzierbar sind.
Kommen wir zum eigentlichen Gegenstand, dem regionalen Übereinkommen zum Schutze der Kleinwale. Wir stimmen ihm zu. Es ist ein wichtiger. Schritt auf dem Wege des Schutzes von Arten. Herr Laufs hat die zu verzeichnenden Defizite schon genannt. Die Gefährdung der Beifänge durch Fischer ist nicht ausgeschlossen. Wir müssen hier auf eine Änderung der Fangmethoden dringen. Ich habe heute einem Artikel entnommen, daß es auch Kontrollmöglichkeiten gibt. Man kann aus der Luft feststellen, wo solche Fangmethoden angewendet werden.Die Brutgebiete müssen geschützt werden. Schutzmaßnahmen sind nicht Inhalt des Abkommens; sie liegen in nationaler Verantwortung. Das ist das zweite Defizit.Natürlich gibt es einen Zusammenhang — den streite ich gar nicht ab, Frau Kollegin Mehl — zwischen dem Eintrag von Schadstoffen in die Nordsee und dem Zustand von Fauna und Flora. Deshalb muß
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11395
Gerhart Rudolf Baumhier an das Abkommen der Nordseeschutz-Konferenz erinnert werden, das ja sehr, sehr stringente Vorgaben für die Reduzierung der Schadstoffe in den nächsten Jahren macht. Das wird eine große Leistung sein. Sie ist ein bißchen aus dem Auge geraten, weil wir uns hier mit den neuen Bundesländern auseinandergesetzt haben und die Anstrengung hier wohl etwas ins Hintertreffen geraten ist. Es gibt auch Leute, die sagen, wir sollten hier kürzer treten. Es gibt ja einen gewissen Stillstand im Umweltschutz, über den ich hier jetzt aus Gründen der Zeit nicht reden kann.Ich möchte noch eine allgemeine Bemerkung zum Schutz der Wale machen. Wir haben eine Stellungnahme von Greenpeace zu der generellen Frage des kommerziellen und wissenschaftlichen Walfangs bekommen. Ich würde es sehr begrüßen — wir haben mit unserem Koalitionspartner ja schon darüber gesprochen —, wenn es möglich wäre, in diesem Parlament eine gemeinsame Entschließung zu erreichen, um der Bundesregierung den Rücken zu stärken bei der Verbesserung des weltweiten Schutzes der Wale.
Es gibt einen sehr interessanten Vorschlag der französischen Regierung. Sie hat vorgeschlagen — das war ja auch einmal Gegenstand einer Diskussion, die wir im Ausschuß geführt haben —, die Meere um die Antarktis bis zum 40. Grad südlicher Breite zum Walschutzgebiet zu erklären.Ich schlage vor, daß wir uns interfraktionell verständigen, um zu diesem wichtigen Thema nicht nur weltweit, sondern zunächst einmal auch in unserem Parlament eine Übereinstimmung zu erzielen. Wir stimmen dem Abkommen, das uns heute auf dem Tisch liegt, ohne Vorbehalte zu. Es ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von gefährdeten Arten.Vielen Dank.
Nun spricht der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
Ich gehe nie vor Ende der Debatte.Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erhaltung der Wale ist wohl jedem wirklichen Naturfreund eine Herzensangelegenheit. Angesichts der insgesamt bedrohlichen Populations-entwicklung nahezu aller Walarten kann es wohl kein Verständnis geben, wenn diese immer noch zum Zwecke der Beschaffung besonderer kulinarischer Genüsse von einigen Ländern abgeschlachtet werden, und sei es unter dem Deckmäntelchen angeblicher Forschung. Ich stimme dem Gedanken einesAbkommens zur Erhaltung der Kleinwale zu, wie ich es auch schon bei dem vom Kollegen Baum erwähnten interfraktionellen Treffen mit Greenpeace dem Anliegen entsprechend getan habe.Aber oft steckt der Teufel ja schon im Detail. So ist es auch in dem vorgelegten Gesetzentwurf. In Art. 2 werden Sonderregelungen für räumlich und zeitlich beschränkte Forschungsfänge definiert. Die Tiere sollen nach dem Fang wieder unversehrt in die Freiheit entlassen werden. So weit so gut. Aber das Ziel solcher Forschung kann ja doch wohl nur die Erhaltung der Art oder die Bewahrung der Schöpfung sein.Um so verdächtiger erscheint mir aber die Zuordnung der Zulassungsbefugnis für diese Forschungsgenehmigung zum Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft. Damit verstärkt sich bei mir wieder der Verdacht, daß es sich doch nicht um die Bewahrung der Schöpfung handelt, sondern daß die Kleinwale wieder hochgepäppelt werden sollen bis zur Schlachtreife der Population.
— Vielleicht ist mein Mißtrauen unberechtigt; das ist durchaus möglich. Aber ich glaube, daß es völlig unproblematisch, richtiger und auch fachkompetener wäre, diese Zulassungsbefugnis nicht dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft, sondern lieber dem in Aufbau befindlichen Bundesamt für Naturschutz zu übertragen. Ich denke, wir werden hierzu einen Änderungsantrag einbringen. Ich glaube, daß wir eine aus fachlicher Sicht vernünftige Regelung finden können.Insgesamt werde ich aber stutzig, wenn ich feststellen muß, daß diese Hilfe jährlich nur 30 000 Pfund kosten soll. Dies steht doch wohl kaum in einem realistischen Verhältnis zu der durch die Bundesrepublik verursachten Belastung der Ost- und Nordsee, selbst ohne entsprechende Maßnahmen, die verhindern, daß die in die See fließenden Ströme und Flüsse weiterhin gewaltige Mengen an Chemikalien transportieren. Ich will gar nicht mehr die Situation von Rhein und Elbe kritisieren. Es sind manchmal schon viel kleinere Flüsse, die problemtisch erscheinen. So nenne ich einfach einmal die Warnow in Mecklenburg-Vorpommern, die auf Grund der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der letzten Jahre bis zur Wende, aber auch danach schlechtes Wasser führte. Dort ist die Belastung bereits so hoch, daß die Wasserwirtschaft in Rostock Fernleitungen plant, um das Wasser aus dem tiefen Mecklenburg zu holen. Das kostet Milliarden und ist, glaube ich, unsinnig und geht an den Walen vorbei.Ein wirklicher Schutz von Kleinwalen kann also nur in einer vernünftigen Nutzung bzw. in einer geringen Belastung der Flüsse liegen, d. h. in einer ökologischen Landwirtschaft. Dies bedeutet aber nicht, nach neuen Ressourcen Ausschau zu halten, sondern bestehende zu sanieren. Das hilft letztendlich nicht nur den Kleinwalen, sondern auch allen Lebewesen in Nord-und Ostsee.
Metadaten/Kopzeile:
11396 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Klaus-Dieter FeigeSchönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wenn Sie, nachdem der Kollege heute so dringlich um Zwischenfragen nachgesucht hat, die Frage noch zulassen wollen, würde ich sie auch noch zulassen, auch wenn Ihre Redezeit zu Ende ist, Herr Kollege.
Ich lasse sie gern zu.
Herr Kollege, ist es, wenn man über die Belastung durch Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft spricht, wie Sie es gerade am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns getan haben, nicht auch notwendig, einmal zu sagen, wie viele Einwohner z. B. in Rostock oder in anderen Städten wohnen? Wird dort kein Stickstoff und kein Phosphor erzeugt?
Das bestreite ich nicht. Ich glaube, daß es eine große Menge von wichtigen Aufgaben gibt, die wir insgesamt zu lösen haben. Aber das, was in Rostock an Stickstoff eingetragen wird, ist nicht mehr Ursache bei der Trinkwassergewinnung. Was in dem Bereich, in dem die Trinkwasserentnahme erfolgt, ankommt, stammt eindeutig — darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren — aus dem landwirtschaftlichen Bereich. In dem Sinne stimmen wir zwar in dem ersten Teil der Frage überein, aber ich glaube, die Landwirtschaft hat trotzdem eine ganze Menge Chemie am Stecken.
Schönen Dank.
Nun hat der Kollege Professor Dr. Norbert Rieder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man in diesem Hohen Hause tatsächlich die Gelegenheit, über erfreuliche Dinge diskutieren zu dürfen. So ist es auch in diesem Falle, denn dem Gesetzentwurf zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee kann ich im Namen der CDU/CSU vorbehaltlos zustimmen, wird doch mit diesem Gesetz ein substantieller Fortschritt zur Erhaltung dieser interessanten und für das Ökosystem des Meeres wichtigen Tiergruppe erreicht. Zu dieser Gruppe gehören übrigens nicht nur die Delphine, die vorhin bereits angesprochen wurden und die ja den meisten bekannt sind, sondern auch die Belugas oder Weißwale, von denen sich im Frühjahr 1966 ein Exemplar etwa einen Monat lang im Rhein aufgehalten hat und übrigens — das ist ganz interessant — auch hier in Bonn gleich nebenan aufgetaucht ist und offensichtlich nach dem Rechten gesehen hat.Was genau bringt nun dieses Gesetz, über das wir uns heute unterhalten? Zuerst ist zu sagen, daß in das zugrunde liegende Abkommen alle Anliegerstaaten der Nord- und Ostsee — allerdings noch außer den früheren Ostblockstaaten — eingebunden sind. Ein großflächiger Schutz ist damit sichergestellt, der über den nationalen Rahmen hinausgeht. Nach diesem Abkommen wird eine absichtliche Entnahme von Tieren ohne eine streng reglementierte Sondergenehmigung auch für wissenschaftliche Zwecke nicht mehr erlaubt sein. Damit ist allerdings der Beifang von einzelnen Tieren — quasi aus Versehen — noch nicht verboten bzw. noch nicht reglementiert. Um diese Grauzone in den Griff zu bekommen, soll ein wirksames System zur Meldung und auch zur wissenschaftlichen Nutzbarmachung von Beifängen und gestrandeten Tieren entwickelt werden. Die Tötung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken ist nicht zulässig. Es kann aber auch auf sie verzichtet werden, da aus den Beifängen derzeit leider noch mehr als genug tote Tiere für Untersuchungen zur Verfügung stehen.Zweitens sollen nach diesem Abkommen Methoden entwickelt werden, um die Zahl der Beifänge zu verringern. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Dies ist absolut notwendig, da die Beifänge in der intensivst fischereilich genutzten Nord-und Ostsee verringert werden müssen. Gerade in der Nordsee, die nach wie vor einer der produktivsten Meeresteile der Welt ist, ist das ungemein wichtig. Die Methoden, die in der Nordsee entwickelt werden, können aber nicht nur bei uns, sondern auch weltweit angewendet werden. Daß unbeabsichtigte Beifänge ein weltweit wichtiger Faktor für den Rückgang der Zahl der Kleinwale ist, ist ja wohl allgemein bekannt.Drittens werden nach diesem Abkommen biologische Grunddaten, die bisher leider nur völlig unzureichend bekannt sind, erhoben werden. Dazu gehören u. a. die Wanderungsbewegungen dieser Tiere, die Erfassung der Gebiete, die für die Fortpflanzung und die Aufzucht der Jungen wichtig sind, die Nahrungsmenge und die Nahrungsauswahl und im Zusammenhang damit natürlich die Erfassung der Gebiete, in denen Verschmutzung, Störungen, aber auch Wechselwirkungen mit der Fischerei besonders kritisch sind.Viertens sieht das Abkommen die konsequente Umsetzung der gewonnenen Daten in einen verbesserten Schutz, der ohne Zweifel nötig ist, vor. Dieser verbesserte Schutz kann bisher nicht gut genug gemacht werden, es sei denn, man würde die utopische Forderung etwa nach dem Verbot der gesamten Fischerei in der Nord- und Ostsee als gangbare Möglichkeit betrachten.Die konsequente Umsetzung dieser Ergebnisse in die Praxis müssen wir als Parlament in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontrollieren und gegebenenfalls immer wieder einfordern. Unberührt von diesem Abkommen bleibt aber die Umsetzung von solchen Forderungen, die auch aus anderen Gründen notwendig sind und nicht nur den Kleinwalen nützen, sondern uns allen. Ich nenne die wichtigsten:Da ist — um das aktuelle Beispiel zu nennen, über das heute in diesem Hause schon debattiert wurde — die Reduzierung der Meeresbelastung durch die Schiffahrt, besonders durch 01, unter anderem bei Unglücken, aber auch die Reduktion der allgemeinen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11397
Dr. Norbert RiederMeeresverschmutzung, die gerade in der Nord- und Ostsee trotz aller Erfolge immer noch bedenklich ist, und außerdem die Reduktion der zumindest partiellen Überfischung in der Nord- und Ostsee.Insofern ist dieser Gesetzentwurf, so nebensächlich im Vergleich zu vielen anderen Problemen dem einen oder anderen eine Debatte über den Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee vielleicht erscheinen mag, ein weiteres Beispiel dafür, daß Probleme des Natur- und Umweltschutzes immer in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind und uns zeigen, daß auch wir in ein vernetztes System eingebunden sind, das zu erhalten für uns eine Existenzfrage ist.Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3917 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Truppenübungsplatz-Konzept auf Drucksache 12/3689 bekanntgeben: abgegebene Stimmen: 530, davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben 316 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 205. Es gab 9 Enthaltungen.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 526; davon:ja: 314nein: 203enthalten: 9JaCDU/CSUDr. Ackermann, Else Adam, UlrichDr. Altherr, Walter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, WolfBayha, RichardBelle, MeinradDr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-DirkDr. Blank, Joseph-Theodor Blank, RenateDr. Blens, Heribert Bleser, PeterBöhm , Wilfried Dr. Böhmer, MariaBörnsen , Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang Bohlsen, WilfriedBorchert, Jochen Breuer, PaulBrudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler , Klaus Büttner (Schönebeck),HartmutBuwitt, Dankward Carstensen , Peter HarryClemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, KarlDeß, AlbertDiemers, Renate Dörflinger, Werner Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, UdoEichhorn, MariaEngelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eylmann, HorstEymer, AnkeFalk, IlseDr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, JochenDr. Fell, KarlFischer , LeniFockenberg, Winfried Francke , Klaus Dr. Friedrich, GerhardFritz, Erich G.Fuchtel, Hans-JoachimGanz , Johannes Geiger, MichaelaDr. Geiger , Sissy Geis, NorbertDr. von Geldern, Wolfgang Gibtner, HorstGlos, Michael Göttsching, Martin Götz, PeterGres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-PeterDr. Grünewald, Joachim Günther , Horst Frhr. von Hammerstein,Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke ,GottfriedHaschke , Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, RainerHauser , Otto Hauser (Rednitzhembach),HansgeorgHedrich, Klaus-Jürgen Heise, ManfredDr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, ErnstHörsken, Heinz-Adolf Hörster, JoachimDr. Hoffacker, PaulHollerith, JosefDr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, SiegfriedHüppe, Hubert Jäger, ClausJaffke, Susanne Jagoda, Bernhard Dr. Jahn ,Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, KarinDr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, RainerDr. Jüttner, EgonJung , Michael Junghanns, UlrichDr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, SteffenDr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, IrmgardKauder, Volker Keller, PeterKittelmann, PeterKlein , Günter Klinkert, UlrichKöhler ,Hans-UlrichDr. Köhler ,VolkmarKors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, ThomasKraus, RudolfKrause , Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, ArnulfKronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, KarlDr. Lammert, NorbertLamp, Helmut Lattmann, HerbertDr. Laufs, PaulLaumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Dr. Lehr, Ursula-Maria Lenzer, ChristianDr. Lieberoth, Immo Limbach, EdithaLink , Walter Lintner, EduardDr. Lippold , Klaus W.Dr. s.c. Lischewski, Manfred Löwisch, SigrunLohmann , WolfgangLouven, JuliusLummer, Heinrich Dr. Luther, MichaelMaaß , Erich Magin, TheoMarienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, GünterDr. Mayer , MartinMeinl, RudolfDr. Meyer zu Bentrup, ReinhardMichalk, MariaMichels, MeinolfDr. Möller, Franz Dr. Müller, GüntherMüller , Elmar Müller (Wadern),Hans-WernerDr. Neuling, Christian Nitsch, JohannesNolte, ClaudiaDr. Olderog, Rolf Ost, FriedhelmOswald, EduardOtto , Norbert Dr. Päselt, GerhardDr. Paziorek, Peter Paul Pesch, Hans-Wilhelm Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, AntonPfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, GeroDr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, RonaldDr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, BerndRahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, HansDr. Ramsauer, Peter Rau, RolfRawe, Wilhelm Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, ErikaDr. Rieder, Norbert Riegert, KlausDr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode , Helmut Rönsch (Wiesbaden),HanneloreRomer, FranzDr. Rose, KlausRossmanith, Kurt J. Roth , Adolf Rother, HeinzDr. Ruck, Christian Rühe, VolkerDr. Rüttgers, Jürgen Sauer , Roland Scharrenbroich, Heribert
Metadaten/Kopzeile:
11398 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsidentin Renate SchmidtSchätzle, OrtrunSchemken, Heinz Scheu, GerhardSchmalz, UlrichSchmidbauer, Bernd Schmidt , ChristianDr.-Ing. Schmidt ,JoachimSchmidt , Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),Hans PeterDr. Schneider , OscarDr. Schockenhoff, AndreasGraf von Schönburg-Glauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer, ReinhardDr. Schreiber, Harald Schulhoff, WolfgangDr. Schulte , DieterSchulz , Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, StefanDr. Schwörer, Hermann Seehofer, HorstSeesing, Heinrich Sikora, JürgenSkowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, ErikaDr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, WolfgangStockhausen, KarlDr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd ,Stübgen, Michael Susset, EgonTillmann, FerdinandDr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, GunnarVerhülsdonk, Roswitha Vogel , Friedrich Vogt (Düren), WolfgangDr. Vondran, RuprechtGraf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, JürgenDr. Warrikoff, Alexander Werner , Herbert Wetzel, KerstenWiechatzek, GabrieleDr. Wieczorek , BertramDr. Wilms, Dorothee Wilz, BerndDr. Wisniewski, RoswithaDr. Wittmann, Fritz Wittmann , SimonWonneberger, Michael Wülfing, ElkeWürzbach, Peter Kurt Yzer, CorneliaZeitlmann, Wolfgang Zöller, WolfgangF.D.P.Albowitz, InaDr. Babel, GiselaBaum, Gerhart Rudolf Beckmann, KlausBredehorn, Günther Cronenberg , Dieter-JuliusEimer , Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg Friedhoff, Paul Friedrich, Horst Funke, RainerDr. Funke-Schmitt-Rink, MargretGanschow, Jörg Gries, Ekkehard Grüner, MartinGünther , Joachim Hansen, DirkHeinrich, UlrichDr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, UlrichKleinert , Detlef Kohn, RolandDr. Kolb, Heinrich Leonhard Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lüder, WolfgangMischnick, WolfgangNolting, Günther Friedrich Otto ,Hans-Joachim Paintner, Johann Dr. Pohl, EvaRichter ,ManfredRind, Hermann Dr. Röhl, KlausSchäfer , Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schüßler, GerhardSehn, Marita Seiler-Albring, UrsulaDr. Starnick, JürgenDr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen Walz, IngridDr. Weng , WolfgangWolfgramm , TorstenWürfel, UtaZurheide, BurkhardZywietz, WernerNeinSPDAdler, BrigitteAndres, GerdBachmaier, Hermann Bartsch, HolgerBecker , Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Beucher, Friedhelm Julius Bindig, RudolfBock, TheaDr. Böhme , Ulrich Brandt-Elsweier, Anni Dr. Brecht, Eberhard Büchner (Speyer), Peter Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, UrsulaBury, Hans MartinConradi, Peter Daubertshäuser, Klaus Diller, KarlDr. Dobberthien, Marliese Dreßler, RudolfDr. Eckardt, PeterDr. Ehmke , HorstEich, LudwigDr. Elmer, Konrad Erler, GernotEsters, HelmutEwen, CarlFerner, ElkeFischer , EvelinFischer , Lothar Fuchs (Köln), AnkeFuchs , Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gleicke, IrisDr. Glotz, Peter Großmann, Achim Haack ,Karl Hermann Habermann, Frank-Michael Hacker, Hans-Joachim Hampel, Manfred Hanewinckel, Christel Heistermann, DieterHiller , Reinhold Hilsberg, StephanDr. Holtz, UweHorn, ErwinIbrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, RenateJanz, IlseDr. Jens, UweJung , Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, SusanneKastning, Ernst Kirschner, Klaus Klappert, MarianneDr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, SiegrunDr. sc. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz RudolfKolbe, ReginaKolbow, Walter Koltzsch, RolfKubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, UweKuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigittevon Larcher, Detlev Lennartz, KlausDr. Leonhard-Schmid, Elke Dr. Lucyga, Christine Maaß , Dieter Mascher, UlrikeDr. Matterne, Dietmar Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, MarkusMehl, UlrikeMeißner, HerbertDr. Mertens , Franz-JosefDr. Meyer , Jürgen Müller (Pleisweiler), Albrecht Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, EdithDr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oostergetelo, Jan Opel, Manfred Ostertag, Adolf Dr. Otto, Helga Paterna, PeterDr. Penner, Willfried Peter , Horst Dr. Pfaff, MartinDr. Pick, EckhartRappe , Hermann von Renesse, Margot Rennebach, RenateReuter, BerndRixe, GünterRoth, WolfgangSchanz, DieterScheffler, Siegfried Willy Schloten, DieterSchluckebier, Günter Schmidbauer , HorstSchmidt , Renate Schmidt-Zadel, ReginaDr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, EmilDr. Schöfberger, Rudolf Schöler, WalterSchreiner, Ottmar Schröter, Karl-Heinz Schutz, DietmarSchulte , Brigitte Dr. Schuster, R. Werner Schwanitz, RolfSeidenthal, BodoSeuster, LisaSielaff, HorstSimm, ErikaSinger, JohannesDr. Skarpelis-Sperk, SigridDr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, WielandDr. Sperling, Dietrich Steen, Antje-Marie Steiner, Heinz-Alfred Dr. Struck, PeterTappe, JoachimThierse, Wolfgang Titze, UtaToetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, SiegfriedDr. Vogel, Hans-Jochen Voigt , Karsten D. Wagner, Hans Georg Wallow, HansWaltemathe, Ernst Walter , Ralf Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, BarbaraWeis , Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, GunterDr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge Dr. Wetzel, Margrit Weyel, GudrunDr. Wieczorek, Norbert Wiefelspütz, Dieter Wimmer ,HermannDr. de With, Hans Wittich, BertholdWohlleben, Verena Wolf, HannaZapf, UtaF.D.P.Dr. Hirsch, Burkhard Koppelin, JürgenPeters, LisaSchuster, HansTürk, Jürgen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11399
Vizepräsidentin Renate SchmidtPDS/Linke ListeBläss, PetraDr. Enkelmann, DagmarDr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, BerndDr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, UllaDr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ,FritzDr. Seifert, IljaStachowa, AngelaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, IngridPoppe, GerdSchenk, ChristinaSchulz , WernerDr. Ullmann, WolfgangWeiß , Konrad Wollenberger, VeraFraktionslosDr. Briefs, UlrichEnthaltenCDU/CSUPetzold, Ulrich F.D.P.Dr. Feldmann, OlafDr. Hoth, SigridLühr, UweDr. Menzel, Bruno Schmidt , Arno Dr. Schnittler, Christoph Dr. Semper, SigridFraktionslos Lowack, OrtwinDamit ist der Antrag angenommen.Nun gebe ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung bekannt, nämlich zum Antrag der Fraktion der SPD zum Truppenübungsplatz Colbitz-Letzlinger Heide auf Drucksache 12/3690.525 Stimmen wurden abgegeben. Davon war wiederum keine ungültig. Mit Ja haben 300 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 218. Enthalten haben sich 7.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 525; davon:ja: 301nein: 217enthalten: 7JaCDU/CSUDr. Ackermann, ElseAdam, UlrichDr. Altherr, Walter Franz Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, WolfBayha, RichardBelle, MeinradDr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-DirkDr. Blank, Joseph-Theodor Blank, RenateDr. Blens, HeribertBleser, PeterBöhm , Wilfried Dr. Böhmer, MariaBörnsen , Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang Bohlsen, WilfriedBorchert, Jochen Breuer, PaulBrunnhuber, Georg Bühler , Klaus Buwitt, Dankward Carstensen (Nordstrand),Peter HarryClemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, KarlDeß, AlbertDiemers, Renate Dörflinger, Werner Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Ehrbar, UdoEichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eylmann, HorstEymer, AnkeFalk, IlseDr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, JochenDr. Fell, Karl H. Fischer , Leni Fockenberg, WinfriedFrancke , Klaus Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.Fuchtel, Hans-Joachim Ganz , Johannes Geiger, MichaelaDr. Geiger , Sissy Geis, NorbertDr. von Geldern, Wolfgang Gibtner, HorstGlos, MichaelGöttsching, Martin Götz, PeterGres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-PeterDr. Grünewald, Joachim Günther , Horst Frhr. von Hammerstein,Carl-DetlevHarries, KlausHaschke , GottfriedHaschke , Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, RainerHauser , Otto Hauser (Rednitzhembach),HansgeorgHedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred.Dr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, ErnstHörsken, Heinz-Adolf Hörster, JoachimDr. Hoffacker, Paul Hollerith, JosefDr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, HubertJäger, ClausJaffke, Susanne Jagoda, Bernhard Dr. Jahn ,Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, KarinDr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, EgonJung , Michael Junghanns, UlrichDr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, SteffenDr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, VolkerKeller, PeterKittelmann, PeterKlein , Günter Klinkert, UlrichKöhler ,Hans-UlrichDr. Köhler , VolkmarKors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, RudolfKrey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul L.arners, KarlDr. Lammert, Norbert Lamp, Helmut Lattmann, Herbert Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-HeinerDr. Lehr, Ursula Maria Lenzer, ChristianDr. Lieberoth, Immo Limbach, EdithaLink , Walter Lintner, EduardDr. Lippold ,Klaus W.Löwisch, SigrunLohmann , WolfgangLouven, JuliusLummer, Heinrich Dr. Luther, MichaelMaaß , Erich Magin, TheoMarienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, GünterMeinl, RudolfDr. Meyer zu Bentrup, ReinhardMichalk, MariaMichels, Meinolf Dr. Möller, Franz Dr. Müller, GüntherMüller , Elmar Müller (Wadern),Hans-WernerDr. Neuling, Christian Nitsch, Johannes Nolte, ClaudiaDr. Olderog, Rolf Ost. FriedhelmOswald, EduardOtto , Norbert Dr. Päselt, GerhardDr. Paziorek, Peter Paul Pesch, Hans-Wilhelm Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, AntonDr. Pfennig, GeroDr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, RonaldDr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, BerndRahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, HansDr. Ramsauer, Peter Rau, RolfRawe, WilhelmRegenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, ErikaDr. Rieder, Norbert Riegert, KlausDr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode , Helmut Rönsch (Wiesbaden),HanneloreRomer, FranzDr. Rose, KlausRossmanith, Kurt J. Roth , Adolf Dr. Ruck, Christian Rühe, VolkerDr. Rüttgers, Jürgen Sauer , Roland Scharrenbroich, Heribert Schätzle, Ortrun Schemken, Heinz Scheu, GerhardSchmalz, UlrichSchmidbauer, Bernd Schmidt , ChristianDr.-Ing. Schmidt ,JoachimSchmidt , Andreas Schmitz (Baesweiler),Hans PeterDr. Schneider , OscarDr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-Glauchau, Joachim
Metadaten/Kopzeile:
11400 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsidentin Renate SchmidtDr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer, ReinhardSchulhoff, Wolfgang
Schulz , Gerhard Schwarz, StefanDr. Schwörer, Hermann Seehofer, HorstSeesing, Heinrich Sikora, JürgenSkowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Dr. Sprung, Rudolf Steinbach-Hermann, ErikaDr. Stercken, Hans Dr. Frhr. von Stetten, WolfgangStockhausen, KarlDr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd Stübgen, MichaelDr. Süssmuth, Rita Susset, EgonTillmann, FerdinandDr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, GunnarVerhülsdonk, Roswitha Vogel , Friedrich Vogt (Düren), WolfgangDr. Vondran, RuprechtGraf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, JürgenDr. Warrikoff, Alexander Werner , Herbert Wetzel, KerstenWiechatzek, GabrieleDr. Wieczorek , BertramDr. Wilms, Dorothee Wilz, BerndDr. Wisniewski, RoswithaDr. Wittmann, Fritz Wittmann , SimonWonneberger, Michael Wülfing, ElkeWürzbach, Peter Kurt Yzer, CorneliaZeitlmann, Wolfgang Zöller, WolfgangF.D.P.Albowitz, InaDr. Babel, GiselaBaum, Gerhart Rudolf Beckmann, Klaus Bredehorn, Günther Cronenberg ,Dieter-JuliusEimer , Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, JörgFriedhoff, PaulFriedrich, HorstFunke, RainerDr. Funke-Schmitt-Rink, MargretGries, EkkehardGrüner, MartinGünther , Joachim Hansen, DirkHeinrich, UlrichDr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoyer, Werner Irmer, UlrichKleinert , Detlef Kohn, RolandDr. Kolb, Heinrich Leonhard Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Otto ,Hans-Joachim Paintner, Johann Dr. Pohl, EvaRichter , ManfredRind, Hermann Dr. Röhl, KlausSchäfer , Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schüßler, GerhardSehn, MaritaSeiler-Albring, UrsulaDr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen Walz, IngridDr. Weng , WolfgangWolfgramm , TorstenWürfel, UtaZurheide, Burkhard Zywietz, WernerNeinCDU/CSUBrudlewsky, MonikaBüttner , HartmutKrziskewitz, Reiner Eberhard Dr. sc. Lischewski, Manfred Petzold, UlrichPfeiffer, AngelikaRother, HeinzSchwalbe, ClemensSPDAdler, Brigitte Andres, Gerd Bachmaier, HermannBartsch, HolgerBecker , Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Beucher, Friedhelm Julius Bindig, RudolfBock, TheaDr. Böhme , Ulrich Brandt-Elsweier, AnniDr. Brecht, EberhardBüchner , Peter Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, UrsulaBury, Hans MartinConradi, Peter Daubertshäuser, KlausDiller, KarlDr. Dobberthien, Marliese Dreßler, RudolfDr. Eckardt, PeterDr. Ehmke , HorstEich, LudwigDr. Elmer, Konrad Erler, Gernot Esters, Helmut Ewen, CarlFerner, ElkeFischer , EvelinFischer , Lothar Fuchs (Köln), AnkeFuchs , Katrin Fuhrmann, Arne Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gleicke, IrisDr. Glotz, Peter Großmann, Achim Haack ,Karl Hermann Habermann, Frank-Michael Hacker, Hans-Joachim Hampel, Manfred Eugen Hanewinckel, Christel Heistermann, DieterHiller , Reinhold Hilsberg, StephanDr. Holtz, Uwe Horn, ErwinIbrügger, Lothar Iwersen, Gabriele Jäger, Renate Janz, IlseDr. Jens, UweJung , Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, SusanneKastning, Ernst Kirschner, Klaus Klappert, MarianneDr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, SiegrunDr. sc. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz RudolfKolbe, Regina Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigittevon Larcher, Detlev Lennartz, KlausDr. Leonhard-Schmid, Elke Dr. Lucyga, ChristineMaaß , Dieter Mascher, UlrikeDr. Matterne, Dietmar Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, MarkusMehl, UlrikeMeißner, HerbertDr. Mertens , Franz-JosefDr. Meyer , Jürgen Müller (Düsseldorf), Michael Müller (Pleisweiler), Albrecht Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Dr. Niehuis, EdithDr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oostergetelo, Jan Opel, Manfred Ostertag, Adolf Dr. Otto, Helga Paterna, PeterDr. Penner, WillfriedPeter , Horst Dr. Pfaff, MartinDr. Pick, EckhartRappe , Hermann von Renesse, Margot Rennebach, RenateReuter, BerndRixe, GünterRoth, Wolfgang Schanz, DieterScheffler, Siegfried Willy Schloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ,HorstSchmidt , Renate Schmidt-Zadel, ReginaDr. Schmude, JürgenDr. Schnell, EmilDr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Karl-Heinz Schütz, DietmarSchulte , BrigitteDr. Schuster, R. Werner Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, LisaSielaff, HorstSimm, ErikaSinger, JohannesDr. Skarpelis-Sperk, SigridDr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, WielandDr. Sperling, DietrichSteen, Antje-Marie Steiner, Heinz-AlfredDr. Struck, Peter Tappe, Joachim Thierse, Wolfgang Titze, UtaToetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, SiegfriedDr. Vogel, Hans-JochenVoigt , Karsten D. Wagner, Hans GeorgWallow, HansWaltemathe, Ernst Walter , RalfDr. Wegner, Konstanze Weiermann, WolfgangWeiler, BarbaraWeis , Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, GunterDr. Wernitz, Axel Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, IngeDr. Wetzel, Margrit Weyel, GudrunDr. Wieczorek, Norbert Wiefelspütz, Dieter Wimmer ,HermannDr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, HannaZapf, UtaF.D.P.Dr. Feldmann, Olaf Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hoth, Sigrid Koppelin, Jürgen Lüder, Wolfgang Lühr, UweDr. Menzel, Bruno Peters, LisaSchuster, HansDr. Semper, Sigrid Türk, Jürgen
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11401
Vizepräsidentin Renate SchmidtPDS/Linke ListeBläss, PetraDr. Enkelmann, DagmarDr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, BerndDr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Höll, Barbara Jelpke, UllaDr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ,FritzDr. Seifert, IljaStachowa, AngelaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Feig e, Klaus-Dieter Köppe, IngridPoppe, GerdSchenk, ChristinaSchulz , WernerDr. Ullmann, WolfgangWeiß , Konrad Wollenberger, VeraFraktionslosDr. Briefs, UlrichEnthaltenCDU/CSUKrause , Wolfgang Dr. Schreiber, HaraldF.D.P.Ganschow, JörgSchmidt , Arno Dr. Schnittler, Christoph Dr. Starnick, JürgenFraktionslos Lowack, OrtwinDer Antrag ist damit angenommen.Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung auf:Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Josef Vosen, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDChancen und Risiken nachwachsender Rohstoffe— Drucksachen 12/2275, 12/3493 —Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. vor. Nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die Aussprache dazu eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es anderweitige Vorstellungen? — Ich sehe keine. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Klaus Lennartz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Politiker Hoffnungen erwecken, die sie nicht erfüllen können, gehört es zu den unangenehmsten Begleiterscheinungen der Politik, wenn diese Hoffnungen zerstreut werden müssen.
— Wer keine Träume hat, hat auch keine Zukunft. Das ist die richtige Formulierung. Hoffnung ist etwas anderes.Wir erleben heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu nachwachsenden Rohstoffen und besonders mit dem dazugehörenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, wie Hoffnungen zerstreut und wie dienachwachsenden Rohstoffe als alles heilender Zukunftsmarkt für die gebeutelte Landwirtschaft entzaubert werden. Wir Sozialdemokraten haben in dieser Diskussion in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gemacht, daß sich unsere Bedenken ausdrücklich nicht pauschal gegen nachwachsende Rohstoffe richten. Es war und ist vielmehr die pflanzliche Produktion von Treibstoffen für Kraftfahrzeuge im großen Stil, die wir sehr stark problematisiert haben. Die Sozialdemokraten haben in dieser Zeit äußerst heftige Anwürfe der Landwirtschaft über sich ergehen lassen müssen, weil abseits der Sachdiskussion ein großer Druck der Agrarlobby mehr als deutlich wurde. Dieser Druck, meine Damen und Herren, bezog seine Kraft aus den Hoffnungen, die CDU und CSU gegenüber der Landwirtschaft geweckt haben. Beide waren leider der Versuchung erlegen, sich der — zugegebenermaßen angenehmen — Illusion hinzugeben, die arg gebeutelte Landwirtschaft könne ihre Absatz- und Preisprobleme mit dem Anbau von Spritpflanzen auf einen Schlag lösen.Wir sind froh, daß sich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage die Mühe gibt, die Diskussion zu versachlichen, und daß besonders der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Man ist bedingt bereit, von der Illusion zur Realität zurückzukehren und die Chancen, die uns durch nachwachsende Rohstoffe eröffnet werden, realistischer als vor Monaten einzuschätzen. Dennoch haben die Illusionisten dafür gesorgt, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen alle Hintertürchen offenhält, auch diejenigen Türen, die auf Abwege führen.
— Sie haben die Möglichkeit, am Mikrophon die entsprechenden Zwischenfragen zu stellen, Herr Kollege. Ich werde Sie Ihnen gern beantworten.Der Antrag hat ein ganz entscheidendes Defizit. Er vermeidet sehr sorgfältig, vor allen weiteren Entscheidungen eine umfassende Ökobilanz zu fordern, aus der klipp und klar hervorgeht, ob die gesamten Umstände, die mit den Produktlinien einer Industrieoder Energiepflanze zu tun haben, unter dem Strich eine Verbesserung für unsere Umweltsituation bringen oder nicht.
Dazu sind Sie nach wie vor nicht bereit, weil Sie sich offensichtlich auch weiterhin die Förderung von bestimmten Produktlinien vorstellen können, selbst wenn sie eine negative ökologische Bilanz haben. Uns jedenfalls sind Formulierungen aus diesem Antrag wie etwa — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —, Ökobilanzen könnten „hilfreich" sein, zu schwammig und für die weitere Auseinandersetzung auch zu gefährlich, besonders wenn man weiß, daß eine umfangreiche Untersuchung des Umweltbundesamtes, die so etwas wie eine Ökobilanz zu Rapsöl darstellen kann, fertig ist, aber seit Wochen unter Verschluß gehalten wird.
Metadaten/Kopzeile:
11402 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Klaus Lennartz— Da haben Sie recht. Sie ist Heiligabend vorgelegt worden, wie man mir gesagt hat. Es war aber wahrscheinlich nicht das Weihnachtsgeschenk, das sich einige Leute von Ihnen erhofft haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Biokraftstoffe, Sprit aus Pflanzen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine Sache, von der man die Finger lassen sollte, wenn dabei an den Ersatz von Mineralölprodukten im großen Stil gedacht wird. Der Werbeslogan „Pack die Blume in den Tank" sollte besser in der Schublade bleiben, weil wir uns mit einem Großeinsatz von Biosprit mehr Probleme schaffen würden, als alte gelöst werden könnten.
Kollege Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Gerne.
Herr Kollege Lennartz, können Sie mir zeigen, wo in unserem Antrag der von Ihnen zitierte Satz steht: Ökobilanzen können dabei hilfreich sein?
Lieber Herr Kollege, sehen Sie sich bitte Ihren Antrag an. Ich darf aus der Seite 4 zitieren:
Bisher haben Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen jedoch nur geringe Marktchancen, da unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verglichen mit Produkten auf der Basis fossiler Rohstoffe nur in wenigen Fällen gegeben ist.
Der nächste Punkt, auf den ich Bezug nehme:
Vorhandene umweltfreundliche Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen finden bessere Marktchancen nur dann, wenn die staatlichen Rahmenbedingungen hierfür verbessert werden.
Der nächste Punkt, der absolut unklar ist:
Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe bisher nur einen geringen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten.
Es ist unzweideutig, daß Sie versuchen, sich alle Türen offenzuhalten, um die Möglichkeit zu haben, aus ökonomischen Gründen wider jede ökologische Vernunft Milliardenbeträge zur Verfügung zu stellen.
So steht es in Ihrem Antrag, und so habe ich es auch formuliert.
Gestatten Sie eine weitere Frage, Herr Kollege Lennartz?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege Lennartz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gefragt habe, wo Sie in unserem Antrag finden können, daß die Erstellung von Ökobilanzen hilfreich sein kann? Oder beziehen Sie sich vielleicht auf die Seite 3 unseres Antrags, auf der steht: „Die Erstellung von Ökobilanzen ist hierfür hilfreich"? Sehen Sie den wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Zitaten nicht? Wäre es nicht notwendig, Herr Kollege Lennartz, daß Sie, wenn Sie schon zitieren, auch richtig zitieren?
Herr Kollege, ich habe nach meinem Dafürhalten korrekt zitiert.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen, Herr Kollege, habe ich richtig zitiert. Ich habe dies noch mit Ihren Punkten auf Seite 4 untermauert, wo Sie wirklich keine eindeutige Antwort auf die Frage gegeben haben: Sind Sie bereit, aus ökologischen wie aus ökonomischen Gründen darauf zu verzichten, daß Biosprit ein Ersatz für Diesel wird? Das ist die Position, die ich hier deutlich gemacht habe.
Diese eindeutige Antwort können wir in Ihrem Entschließungsantrag absolut nicht erkennen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es eine tolle Sache, wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert, weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt. Es ist eine großartige Sache, wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt, die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten.Wer die Umwelt aber retten will, indem er mineralische Kraftstoffe durch Rapsöl oder Alkohol aus Zuckerrüben und Weizen ersetzt, der versucht, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben. Eine Ökobilanz wird die Frage, ob Rapsöl oder Diesel, unseren Informationen nach zugunsten des Diesels beantworten. Vielleicht ist das der Grund, warum die Rapsölstudie des Umweltbundesamtes noch geheimgehalten wird.Rapsöl hat ein schlechteres Immissionsverhalten gegenüber Diesel. Bei Rapsöl-Methylester konzentrieren sich die Probleme auf die Stickoxide und die
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11403
Klaus LennartzAldehyde, und von der Krebsgefährlichkeit der Aldehyde brauche ich wohl hier nicht zu sprechen.Die anfänglich positiven Klima-Gas-Bilanzen der Biokraftstoffe mußten im nachhinein korrigiert werden, z. B. durch die Hinzurechnung der klimaschädigenden NO2-Emissionen als Folge des Düngemitteleinsatzes. Großflächige Monokulturen mit allen negativen Folgen für Boden, Wasser, Pflanzen und Tiere würden nötig sein, wollte man wirklich Mineralöle in nennenswertem Umfang durch Pflanzentreibstoffe ersetzen.Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage der EG-Kommission de facto eine Absage erteilt, wenn es darum gehen sollte, sogenannte nicht mehr benötigte Flächen besonders für nachwachsende Rohstoffe vorzusehen. Denn in der Tat muß es auf den übrigen landwirtschaftlichen Flächen nicht bei der bisherigen intensiven Bewirtschaftung bleiben.
Die angeblich nicht mehr benötigten Flächen könnten für eine weniger intensive Bewirtschaftung durchaus in Anspruch genommen werden.
— Lieber Herr Kollege, jetzt habe ich einmal etwas Positives über diese Bundesregierung gesagt — was ja selten vorkommt —, und nun haben Sie es nicht mal verstanden. Aber das ist Ihr Problem.
— Ach nein, um Gottes willen! Der Wahlkreis, aus dem ich komme, ist zwar ein Mittelstands- und Industriekreis, trotzdem haben aber 60 % der landwirtschafllichen Flächen Böden in der 90er Güteklasse. Mir brauchen Sie über Landwirtschaft nichts zu erzählen.
— Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine geordnete Deponie.
Wenn Sie einmal etwas Nachhilfeunterricht haben wollen, lade ich Sie gern ein. Wie ich den Kollegen Rüttgers kenne, wird er — unabhängig von der Parteizugehörigkeit — nur Gutes in diesen Fragen berichten können. Das zeichnet uns aus.
— Lieber Herr Kollege, da waren Sie noch ein bißchenfrisch hinter den Ohren, als wir uns anderweitigentschieden. Herr Dr. Worms und ich haben früherschon zusammengearbeitet; da haben wir an Sie noch nicht gedacht.
Meine Damen und Herren, aberwitzig wäre es, mit dem Großeinsatz von Biotreibstoffen eine riesige neue Subventionslawine in Gang zu setzen. Biosprit kommt erst ohne staatliche Stützung aus, wenn der Ölpreis bei 50 Dollar pro Barrel liegt. Dieser Preis ist weder in der näheren noch in der ferneren Zukunft absehbar. Bei den heutigen Preisen jedenfalls müßte ein Lkw, der Rapsöl statt Diesel tankt, jährlich mit 60 000 DM Spritsubventionen bezuschußt werden.
— Ja, lieber Herr Kollege, das ist eine Frage des Rechnens und nicht des Glaubens. Die Mathematik sollte Ihnen auch nicht fremd sein. Rechnen Sie es einmal nach.
Der Entwurf für die EG-Richtlinie, mit der die Verbrauchsteuern auf Pflanzenkraftstoffe auf 10 % des normalen Mineralölsteuersatzes begrenzt werden sollen, ist absolut töricht. Der Einnahmeverzicht des Bundes würde allein bei diesem Vorschlag der EG bei ca. 2,5 bis 2,7 Milliarden DM pro Jahr liegen. Leider haben wir dazu noch kein eindeutiges Wort unseres Finanzministers gehört, den ich in dieser Angelegenheit am 23. November vergangenen Jahres angeschrieben habe und der mir auf diese Frage bis zum heutigen Tag noch eine Antwort schuldig ist.
Eindeutig kritisch hat sich allerdings der Bundeswirtschaftsminister geäußert, und zwar noch unter dem „vorkaribischen" Datum des 17. Dezember 1992. Meine Damen und Herren, es ist dringend erforderlich, vor der weiteren Verschwendung von Forschungsgeldern klare Öko- und Energiebilanzen für jede Industrie- und Energiepflanze und jede Produktlinie vorzulegen. Die Bundesregierung zäumt nach unserem Dafürhalten das Pferd von hinten auf, wenn im Bundesforschungsministerium allein für Chinagras 13,5 Millionen DM Forschungsmittel im letzten Jahr bereitstanden, das Bundesumweltamt, das die Ökobilanz für Rapsöl erstellen sollte, pro Jahr aber weniger als eine Million DM für Gutachten und Forschung zur Verfügung hat.Aus ökonomischen und ökologischen Gründen lehnen wir diesen Entschließungsantrag ab, aber auch wegen der eindeutigen Zweideutigkeit dessen, was in Ihrem Entschließungsantrag steht.Ich bedanke mich bei Ihnen.
Als nächster hat unser Kollege Carstensen das Wort.
Metadaten/Kopzeile:
11404 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich meine, daß in Zukunft die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowohl die Nahrungsmittelmärkte entlasten als auch neue Einkommenschancen bieten kann. Gleichzeitig würde damit ein Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung geleistet werden.
Das ist kein Zitat von mir; das stammt von Josef Ertl bei der Agrardebatte 1981. Wenn ich mich richtig erinnere, verzeichnet das Protokoll Beifall auf seiten der sozialliberalen Koalition.
Es gibt ein weiteres Zitat:
Wir müssen über den traditionellen Bereich der Nahrungsmittelerzeugung hinaus eine neue Produktionslinie eröffnen. Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe können wir der Landwirtschaft quasi ein neues Produktionsbein verschaffen.
Das war Kiechle 1986 bei der Agrardebatte. Dann habe ich noch ein Zitat:
Wegen der kritischen Lage der Landwirtschaft müssen alle Möglichkeiten, die Produktionsalternativen bieten, genannt werden. Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen.
Das war der Kollege Müller am 15. März 1985 in der Agrardebatte. Und weiter sind wir auch gar nicht. Er weist auch — das muß man fairerweise sagen — auf die Probleme und Unsicherheiten hin. Aber der Grundtenor der SPD — das sieht man insbesondere dann, wenn man die Schriftlichen Anfragen von Liesel Hartenstein und vielen anderen hernimmt, die sich seinerzeit, vor der Wende, im Parlament darum gekümmert haben — war positiv, mit einer Ausnahme. Das war der Abgeordnete Schröder, der 1986, als in Niedersachsen Wahlkampf war, nur Haare in der Suppe alternativer Produkte aus der Landwirtschaft fand. Er bezieht sich — das ist bezeichnend — ebenso wie Kollege Lennartz nur auf Biosprit und Bioalkohol.
Nun wissen wir alle, die tiefen Skeptiker wie auch die glühenden und begeisterten Befürworter nachwachsender Rohstoffe: Mit der Diskussionseinengung auf Biosprit oder Agraralkohol als Treibstoff für den Straßenverkehr haben wir dem Anbau, der Markteinführung und auch der Forschung über nachwachsende Rohstoffe einen Bärendienst erwiesen.
Kollege Carstensen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Aber gern.
Herr Kollege, können Sie mir vielleicht sagen, worauf Sie sich beziehen, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, die SPD-Bundestagsfraktion sei gegen Forschung und gegen nachwachsende Rohstoffe? Sind nicht auch Sie kritisch und sagen: Wir wollen das fördern und realisieren, was sinnvoll ist, und nicht wieder neue Subventionsfallen aufbauen?
Das ist völlig richtig, Herr Kollege Sielaff. Ich habe — das zeigten doch auch meine Zwischenfragen — mit großem Interesse und mit großer Aufmerksamkeit der Rede des Kollegen Lennartz zugehört. Wenn Sie mir jetzt sagen, daß dies in bezug auf nachwachsende Rohstoffe eine im Grundtenor positive Rede gewesen sei, dann weiß ich nicht, was ich eben gehört habe.
Meine Damen und Herren, Biosprit ist auch nicht die Alternative zu der Produktion von Nahrungsmitteln. Diese Alternativen liegen ganz woanders, z. B. bei Stärke für Verpackungen, bei Pflanzenölen und bei Fetten. Das weiß jeder, der sich mit den Problemen nachwachsender Rohstoffe beschäftigt.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo? — Bitte.
Herr Kollege, eine Frage zu der aktuellen Agrarpolitik. Wissen Sie, daß sich die Frage, ob sich die stillgelegten Flächen rechnen, durch die EG-Agrarreform anders zu bewerten ist? Daß dem so ist, wollen wir dankbar zur Kenntnis nehmen, damit wir nicht aneinander vorbei diskutieren.
Aber da Sie angemerkt haben, daß die SPD durch den heutigen Ministerpräsidenten Niedersachsens widersprochen hat, —
Ich wollte eigentlich eine Frage und keine Kurzintervention hören.
— darf ich Sie fragen, ob Sie mitbekommen haben, daß das zu einer Zeit war, als wir die Schnapsidee von Ahausen-Eversen hatten und es in Lüchow-Dannenberg die Kartoffelstärkefabrik gab, die dann nach zwei Jahren für eine Mark an die Niederländer verkauft werden mußte? Sind Sie bereit, auch das zur Kenntnis zu nehmen?
Herr Kollege Oostergetelo, ich habe nur gesagt, daß wir die Diskussion nicht auf Biosprit verengen dürfen. Ich bin mit Ihnen der Meinung — auch das habe ich deutlich gesagt —, daß uns die Diskussion und die Einengung auf Biosprit keinen großen Gefallen getan hat. Aber ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken, daß durch Ihre Zwischenfrage und die des Kollegen Sielaff das offensichtlich sehr starke Bemühen zum Ausdruck gebracht wurde, daß die SPD diesen Geschichten doch nicht negativ gegenübersteht und sich wohl dann auch bei den Arbeiten, die wir im
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11405
Peter Harry Carstensen
Bereich der nachwachsenden Rohstoffe angehen werden, positiv beteiligen wird.
Kollege Carstensen, jetzt habe ich noch eine Zwischenfrage vorliegen.
Ja, bitte.
Ich möchte aber bitten, die Zwischenfragen dann etwas einzuschränken; denn viele Kollegen warten darauf, daß sie ihre Debattenbeiträge im weiteren Nachtverlauf, wenn Sie schon längst irgendwo anders sind, leisten können. — Kollege Lennartz.
Ist es Ihnen vielleicht entgangen, daß ich wie folgt formuliert habe:
Selbstverständlich ist es eine tolle Sache, wenn die Wyker Dampfschiffsreederei mit Pflanzensaft statt mit Schiffsdiesel durch das Wattenmeer schippert, weil ersterer biologisch abbaubar ist und deshalb keine Gefährdungen für das empfindliche Ökosystem mit sich bringt. Es ist eine großartige Sache, wenn unser Holzeinschlag mit Kettensägen erfolgt, die über eine Schmierung aus Pflanzenöl verfügen und so den Waldboden nicht belasten?
Ist es Ihnen entgangen, daß ich bewußt gesagt habe, daß sich die Diskussion nicht nur auf den Biosprit beschränken darf, sondern daß man insbesondere auch die Marktlücken erfassen muß? Dies alles habe ich in meiner Rede vorgetragen. Ist Ihnen das entgangen?
Nein, das ist mir nicht entgangen. Aber ich finde es nett, daß Sie de noch einmal wiederholen.Meine Damen und Herren, die Diskussion derzeit erinnert mich fatal an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren über regenerative Energien geführt haben, insbesondere über Windenergie. Diese Diskussion habe ich seinerzeit sehr intensiv mit dem Kollegen Maaß geführt. Wir haben damals eine Gesetzesänderung erreicht, mit dem Ziel, die Windenergie zu fördern und betriebswirtschaftlich attraktiv zu machen. Auch wir ernteten damals, 1985, von der Presse Spott — nach dem Motto: Wie wollt ihr euch gegen die großen Energiekonzerne durchsetzen? Die werden euch wegpusten!
— Heute, lieber Kollege Sielaff, produzieren die Mühlen an der Küste Strom, der sauberer und umweltfreundlicher woanders kaum zu bekommen ist. So belief sich die Stromerzeugung aus Windenergie in meinem kleinen Wahlkreis Nordfriesland im letzten Jahr auf ungefähr 70 Millionen Kilowattstunden. Die Voraussetzung dafür war die Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes.
Die CDU/CSU-Fraktion und die Bundesregierung haben damit gezeigt, daß sie es ernst meinen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugunsten von alternativen Energieformen zu verändern.
Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich im Bereich kleiner privater Wasserkraftwerke bewährt,
es hat sich für den Wind bewährt und muß auch darauf ausgerichtet werden, den nachwachsenden Rohstoffen eine Chance zu geben.Auch dort wird eine verengte Diskussion über die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit geführt. Natürlich, meine Damen und Herren, kommen wir bei der Windenergie wie auch bei der Energieerzeugung mit nachwachsenden Rohstoffen im nackten Preis-Kostenvergleich der erzeugten Kilowattstunde nicht hin und errechnen derzeit keine ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Aber wie steht es eigentlich mit der ökologischen Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Kernkraft, Kohle oder Öl? Wir können wirtschaftlich natürlich nicht mit der Kernkraft konkurrieren. Aber sagt uns nicht gerade die SPD immer, bei der Kernkraft würden nicht alle Kosten mit eingerechnet werden? Wir können nicht mit den Kohlekraftwerken konkurrieren, erst recht nicht, wenn Weltmarktkohle und nicht die heimische Kohle verbraucht wird.Aber warum wird in diesem Zusammenhang von vielen Politikern und Kommentatoren die Diskussion über den Bezug von Rohstoffen zu Weltmarktpreisen immer über die landwirtschaftlichen Produkte geführt und selten über die Kohle? Wer rechnet bei Kohlekraftwerken, bei Kernkraftwerken, bei fossilen Brennstoffen wie Öl und Benzin eigentlich endlich einmal die externen Kosten der Produktion und des Verbrauchs dazu? Wenn man dies täte, würde die Situation schon etwas anders aussehen.Wer wagt es denn, auch einmal die von den Öltankern verursachten Umweltkatastrophen, die wir derzeit erleben, in die ökonomische Betrachtungsweise einzubringen,
denn in die ökologische gehören sie ja sowieso? Wer bewertet endlich einmal ökonomisch den ökologischen Vorteil des CO2-Kreislaufs bei der Verwertung von nachwachsenden Rohstoffen?
Wer berechnet einmal den zusätzlichen Aufwand, den wir betreiben, um die Verwertung von fossilen Brennstoffen einigermaßen umweltverträglich — in Klammern habe ich hinzugefügt: Die Bezeichnung ist zynisch genug — zu gestalten? Die Kosten für die Nachrüstung gemäß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Kosten für Katalysatoren bei Kraftfahrzeugen sind enorm. Um für letzteres Beispiel einmal eine Größenordnung zu nennen: Bei drei Millionen Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Katalysatoren und zusätzlichen Kosten von mehr als 1 000 DM je Kraftfahrzeug belaufen sich die Kosten auf rund
Metadaten/Kopzeile:
11406 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Peter Harry Carstensen
4 Milliarden DM im letzten Jahr, die aufgewendet wurden, um Krafstoffe aus fossilen Brennstoffen in der ökologischen Bilanz etwas positiver — anders ausgedrückt: etwas weniger negativ — erscheinen zu lassen.Erst wenn wir anders bilanzieren, wenn die Bilanzen „sauber" sind, wenn also die Ökobilanzen für Produkte fossiler Herkunft und solche aus nachwachsenden Rohstoffen sauber verglichen werden können, bin ich bereit, Kommentare in den Zeitungen und Gutachten vom Umweltbundesamt ernst zu nehmen.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion wissen um die Probleme landwirtschaftlicher Produktion und ihrer Verwertung. Wir wissen auch, daß wir den Landwirten mit nachwachsenden Rohstoffen kein goldenes Tor aufmachen.
— Wir sagen ihnen das auch, lieber Kollege Sielaff. Aber wir wissen erst recht um unsere Verantwortung, jetzt nicht den Zug zu verpassen und den Anschluß an die Forschung und Entwicklung in anderen Ländern zu verschlafen.
Mit nachwachsenden Rohstoffen werden wir die fossilen Rohstoffe nicht kurz- und sicherlich auch nicht mittelfristig ersetzen können. Aber eine Teilverbesserung in der CO2-Bilanz wird möglich sein. Schon das ist es wert, auf diesem Weg weiterzugehen. Meine Damen und Herren, was würden wir heute alle dafür geben, hätte dieser Tanker, der da vor den Shettlands zerbrochen ist, gar nicht erst fahren müssen!Ich will den Landwirten gar nicht die große Hoffnung vorgaukeln, sie würden kurzfristig für den Ackerbau eine wirkliche Einkommensalternative erhalten. Wir werden das nach dem GATT-Beschluß auch gar nicht so einfach gestalten können.
— Das ist eine interessante Bemerkung, Herr Lennartz, die Sie da machen. — Ziel muß es sein, den Abbau von nachwachsenden Rohstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben als einen ganz natürlichen dazugehörigen Betriebszweig zu etablieren, mit allen Konsequenzen wie auch der einzelbetrieblichen Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe und Anbauberatung durch die Kammern. Die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen muß sich in die landwirtschaftliche Produktion wie die Milchviehhaltung, die Schweinehaltung, der Getreideanbau, der Anbau von Zuckerrüben und das Angebot von Ferien auf dem Bauernhof einreihen können.Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unseren Entschließungsantrag gelesen haben, wissen Sie, was wir wollen.
Bei Ihnen bin ich mir bei diesem Thema derzeit garnicht mehr so sicher. Ihre Anfrage und die Rede vonHerrn Lennartz zeigen, daß Sie offensichtlich nicht wissen, was Sie wollen.
Mich betrübt das, weil sie der Umwelt und den Landwirten damit einen schlechten Dienst erweisen.
Als nächster spricht der Kollege Günther Bredehorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachwachsende Rohstoffe haben durch die zunehmende Umweltbelastung, die Verknappung an fossilen Brennstoffen und die Suche nach Alternativen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren zunehmende Beachtung in der Forschung, der Politik und Öffentlichkeit gefunden.Lassen Sie mich aber gleich zu Anfang feststellen: Mit dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe allein werden wir nicht die Probleme der Umwelt und der Landbewirtschaftung lösen können. Mit den nachwachsenden Rohstoffen sind wir aber auch nicht auf dem totalen Holzweg, wie uns manch ein Pessimist glauben machen will.
Wie so oft im Leben ist der mittlere der richtige Weg. Das heißt also, wie wollen keine Irrwege gehen, gleichzeitig jedoch die Chancen nutzen, die für Umwelt und Landwirtschaft durchaus vorhanden sind. Dabei dürfen Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit nachwachsender Rohstoffe nicht außer acht gelassen werden. Wir, die F.D.P., wollen keine neuen Dauersubventionen.
Zur heutigen Debatte der SPD-Anfrage haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU einen Entschließungsantrag eingebracht. Dort haben wir noch einmal die Schwerpunkte mit Chancen in der Zukunft herausgestellt. Wir fordern die Bundesregierung auf, erfolgversprechende Entwicklungen anzustoßen, die Rahmenbedingungen für die Marktpartner zu verbessern, gezielte Prüfungen einzuleiten und die Forschung zu intensivieren und zu optimieren.Die CO2-Belastung unseres Planeten mit allen den bekannten negativen Folgeerscheinungen betrifft uns alle. Dabei kann die Verwendung nachwachsender Rohstoffe die CO2-Bilanz verbessern, die CO2-Probleme zwar nicht lösen, aber lindern.Für den besten nachwachsenden Rohstoff halte ich allerdings den Wald. Er ist der natürliche CO2Speicher. Daher ist es richtig, daß wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" die Förderbedingungen für die Erstaufforstung drastisch verbessert haben. Wenn das Umweltministerium bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes ähnlich offensiv vorgehen würde und die rechtlichen Hemmnisse bei der Genehmigung von Erstaufforstungen beseitigen würde, käme das der Umwelt und der Forstwirtschaft
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11407
Günther Bredehornzugute und würde helfen, unser Ziel, die CO2Belastung bis zum Jahr 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren, vielleicht doch noch zu erreichen.Die fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler nachwachsender Rohstoffe ist ein Problem. Die Politik kann in einigen Bereichen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Dies schließt Dauersubventionen aus, läßt aber Anschubfinanzierungen zur Markteinführung, am besten degressiv und befristet, mit der Zielsetzung langfristiger Wettbewerbsfähigkeit zu.Sehr bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, daß den sogenannten externen Kosten der fossilen Konkurrenzprodukte auch in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden muß; denn ein sehr großer Anteil der gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten, die von den fossilen Konkurrenzprodukten ausgehen und von uns allen zu tragen sind, gehen in ihren Marktpreis überhaupt nicht ein. Die Preisbildung erfaßt sie oft gar nicht.Die Umweltbelastung durch die immer noch zunehmende Nutzung von Mineralöl wird oft als unabänderlich angesehen. Auch der jetzige katastrophale Tankerunfall bei den Shetlandinseln mit den verheerenden Wirkungen auf das Ökosystem wird bei der Erstellung einer Ökobilanz überhaupt nicht berücksichtigt.Hier muß etwas geschehen, auch im Hinblick auf die Meinungsbildung unserer Bürger.
Daher haben wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, auch bei Produkten fossiler Herkunft die Erstellung von Ökobilanzen zu veranlassen.Unser Motiv ist hier die Forderung nach mehr Chancengleichheit. Man darf nicht einseitig die nachwachsenden Rohstoffe bewerten und nur dort Ökobilanzen fordern, sondern muß das parallel und mit gleichen Kriterien auch bei den fossilen Konkurrenzprodukten tun.Ein Wort noch zur Förderung von Forschung und Entwicklung bei den nachwachsenden Rohstoffen. Dies ist für uns Vorsorgepolitik mit dem Motiv, keine erfolgversprechenden Wege zu verschütten. Hier muß auch künftig der Schwerpunkt liegen.Es darf allerdings nicht sein, daß sich ganze Forschungseinrichtungen oder Forscherstäbe sehr gerne der Fördermittel bedienen, sich am Ende daran gewöhnen, aber möglicherweise den Hauptzweck vergessen, nämlich die rasche Umsetzung und Anwendung der gewonnenen Ergebnisse zum Nutzen der Umwelt und der Landwirtschaft.Für Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe gibt es bereits eine Anzahl ermutigender Beispiele. 2,5 bis 3 % der Ackerflächen werden mit Agrarrohstoffen bebaut. Gemessen an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche ist das zwar noch bescheiden, die Tendenz aber ist steigend und das Potential für die Zukunft weiter ausbaufähig.Am besten geht es dort, wo sich Vorteile für die Umwelt mit günstigen ökonomischen Bedingungen verbinden. Biomasse zur Wärmegewinnung z. B. ist solch ein Bereich. Die dezentrale Ganzpflanzenverbrennung ist gerade im ländlichen Raum eine gute Möglichkeit. Neben der Erzeugernähe und geringen Transportkosten ist die Anwendung in kommunalen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern oder Schwimmbädern durchaus erfolgversprechend. Neben speziellen Energiepflanzen und Stroh bieten Holzhackschnitzel gute Perspektiven.Chancen liegen aber nicht nur bei kommunalen Einrichtungen; sie sollten vielmehr viel stärker als bisher auch bei den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben gesucht werden. Dieser Punkt gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil mit der EG-Agrarreform Stillegungsprämien auch dann gezahlt werden, wenn auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe angebaut werden.Dieser Anreiz zur Biomasseverwendung bei der Wärmegewinnung in einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ist eine Chance und sollte stärker genutzt werden.Positive Entwicklungen gibt es auch beim Flachsanbau, bei den Heilpflanzen und bei der Farbenherstellung. Ein Beispiel ist die Unterstützung des Thüringer Färberwaids. Der Färberwaid, eine gelbblühende zweijährige Pflanze, hat in Thürigen eine 500jährige Tradition. Aus dem Waid wurde vor allem die Farbe Indigo gewonnen. Jetzt wird es mit gutem Erfolg für Fassadenanstriche historischer Gebäude verwendet. Diese Farbe zeichnet sich durch gute Widerstandskraft gegen Umwelteinflüsse aus. Es ist richtig und erfolgversprechend, daß der Bund ein entsprechendes Entwicklungsvorhaben zum Aufbau einer modellhaften Verarbeitungskette fördert.Ein ganz neuer Markt erschließt sich meines Erachtens für Verpackungen aus Stärke, weil diese biologisch schnell abbaubar sind. Ich hoffe und fordere, daß das duale System entsprechend weiterentwickelt wird, damit endlich Produkte eine Marktchance erhalten, die weniger Umweltbelastung, weniger Naturverbrauch verursachen.Neben der Stärke gehören die Pflanzenöle zu den zukunftsträchtigen Bereichen der nachwachsenden Rohstoffe. Insbesondere Schmierstoffe auf Rapsölbasis gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil sie biologisch abbaubar sind.Die F.D.P. wird sich dafür einsetzen, daß die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe umgehend eingerichtet wird.
— Ich sage gleich etwas dazu.
Mit dem Haushalt 1993 sind die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen worden. Dennoch hat der Haushaltausschuß eine qualifizierte Sperre bei dem entsprechenden Titel ausgebracht, da man sich auf den Standort der Agentur noch nicht einigen konnte.Ich fordere hier die Bundesregierung auf, sehr schnell eine Entscheidung zu treffen.
Metadaten/Kopzeile:
11408 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Günther BredehornEs kann doch nicht angehen, daß ein Stillstand der Entwicklung eintritt, nur weil es unterschiedliche Wünsche bezüglich des Standorts gibt. Die Fachagentur gehört dorthin, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, und sollte schnell mit ihrer Arbeit beginnen können.Diese Agentur muß als Vermittler und Koordinator die Arbeiten der bestehenden einschlägigen Forschungseinrichtungen bündeln und die Ergebnisse den potentiellen Anwendern zuführen.Lassen Sie mich abschließend feststellen: Der Anbau und Einsatz nachwachsender Rohstoffe wird zukünftig sicher neue Chancen haben und verstärkt Beachtung finden. Da die nachwachsenden Rohstoffe in einigen Bereichen durchaus zukunftsträchtig sind, könnten sie neben ihren ökologischen Vorteilen auch zu einer Marktentlastung auf den Agrarmärkten beitragen. Ihr Einsatz allein wird jedoch nicht die Landwirtschaft aus ihrer schwierigen Lage herausführen und die umweltrelevanten Probleme lösen können.Schönen Dank.
Als nächster hat nun der Kollege Dr. Fritz Schumann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Wert der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Problemkreis nachwachsender Rohstoffe und der heutigen Debatte sehe ich vor allem darin, daß dadurch ein Stück mehr an Realismus, Sachkunde und Nüchternheit in die öffentliche Diskussion getragen werden kann. Gerade das erscheint mir besonders notwendig, da die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen derzeit sehr konträr und oft nicht seriös diskutiert wird. Das betrifft sowohl Politiker aller Lager wie auch Landwirte, Industrievertreter, Natur- und Umweltschützer.Weder kurz- noch mittelfristig lassen sich allein mit nachwachsenden Rohstoffen grundsätzliche Probleme der Landwirte lösen; ich glaube, das haben alle Vorredner zum Ausdruck gebracht. Auch auf dem Gebiet der Ökologie kann man sicher nicht alles damit lösen.Angesichts der vielen ungelösten ökonomischen und ökologischen, aber auch der technischen und technologischen Fragen verbieten sich jegliche Euphorie und das Wecken ungerechtfertigter Hoffnungen. Als Ausgangsposition sollten wir nüchtern zur Kenntnis nehmen. Erstens. Nachwachsende Rohstoffe sind keineswegs der Retter der Landwirtschaft. Sie sind auch kein Zaubermittel zur Sicherung von Beschäftigung und Einkommen.
— Dazu komme ich gleich noch.Zweitens. Nachwachsende Rohstoffe sind auch nur eine von mehreren potentiellen Alternativen zur Schonung fossiler Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Drastische Energieeinsparmaßnahmen durch neue Verkehrs- und regionale Wirtschaftskonzepte bringen sicherlich schnellere und größere Effekte, wobei ich die Effekte bei den nachwachsenden Rohstoffen keineswegs in Frage stellen will.
Drittens. Nachwachsende Rohstoffe sind keineswegs in ihrer Gesamtheit die Alternative zu umweltschädigenden chemischen Produkten und zur fortschreitenden Umweltzerstörung. Vielmehr können Umweltwirkungen je nach angebautem Erzeugnis sehr differenziert — bis hin zu äußerst negativ — sein. Auch darüber wurde schon gesprochen.Andererseits sind nachwachsende Rohstoffe natürlich eine wissenschaftlich höchst interessante und mit Sicherheit an Bedeutung gewinnende Ergänzung zur traditionellen Agrarproduktion. Ergänzung deshalb, weil ich davon ausgehe, daß die ökologiegerechte Sicherung der Welternährung schon allein eine immense Aufgabe der Landwirtschaft bedeutet. Das wird die vorrangigste Aufgabe der Landwirtschaft sein.Als Ergänzung sehe ich nachwachsende Rohstoffe auch, weil es um die Erhaltung funktionierender ländlicher Räume und der Kulturlandschaft geht und weil die Regionalisierung der Agrarproduktion für Ernährungszwecke wieder ein größeres Gewicht erlangen muß, um z. B. unnötige Transporte, wachsende Verkehrsströme usw. zu vermeiden und damit erheblich Energie einzusparen.Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich: Nachwachsende Rohstoffe werden in Abhängigkeit vom Entwicklungsstand der Technologie derzeit lediglich die Rohstoffbasis der chemischen Industrie sowie der Energieerzeugung ergänzen, die Flexibilität der Rohstoffauswahl verbessern und für die Zukunft ein zusätzliches Innovationspotential für die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren erschließen. Die in den Angaben zu den Forschungsmitteln, die seitens der privaten Wirtschaft für die nachwachsenden Rohstoffe aufgewendet werden, deutlich werdende Zurückhaltung ist dazu angetan, jeglichen Zweckoptimismus zu dämpfen.Schlußfolgerungen und Handlungsbedarf sehe ich vor allem in folgenden Punkten. Erstens. Nach wie vor gibt es viele ungeklärte Probleme vor allem bei der Betrachtung von Gesamtzusammenhängen aus ökonomischer und ökologischer Sicht — auch darauf hat eine Reihe von Vorrednern verwiesen —, wenn es um die Erstellung von ökologischen Gesamtbilanzen geht. Dazu sind noch weitere Forschungsvorhaben notwendig, um insbesondere gesamtwirtschaftliche Aspekte einschließlich — das möchte ich hinzufügen — der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, Zuliefer- und Verarbeitungsindustrie sowie der Standorterhaltung ländlicher Räume einzubeziehen. Wir sollten auch diese Aspekte in eine ökologische Gesamtbilanz unbedingt einbeziehen, wobei es sicherlich schwer ist, z. B. die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen immer in eine ökologische Bilanz einzubeziehen. Aber man sollte es tun, weil sonst eine Bilanz als Ganzes nicht aufgeht.Zweitens. Wesentliche Fortschritte sind aus der biologischen und vor allen Dingen mikrobiologi-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11409
Dr. Fritz Schumann
schen Forschung zu erwarten. Sowohl in bezug auf neue Pflanzen als auch besonders im Prozeß der Verarbeitung und Höherveredlung werden neue Erkenntnisse neue Möglichkeiten eröffnen. Dafür sind rechtzeitig die notwendigen politischen Rahmenbedingungen in jeder Hinsicht zu schaffen. Das betrifft sowohl ökonomische Verwertungsbedingungen als auch moralisch-ethische. Ich möchte die Anforderungen der zivilisierten Gesellschaft betonen, die wir dabei beachten müssen, vor allen Dingen wenn es mit mikrobiologische Forschung geht. Wir haben uns auch darüber unterhalten.Der hohe gesellschaftliche Vorschuß für die Forschung, der nach unserer Auffassung natürlich noch größer werden muß, muß auch zum allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen gereichen, darf keinesfalls zur weiteren Polarisierung von Machtpositionen — hier denke ich insbesondere auch an das Verhältnis Nord-Süd, also entwickelte Länder und Dritte Welt — führen und muß auch zu den Einkommen einen Beitrag leisten.Drittens. Die mit der EG-Agrarreform verbundene 15%ige Stillegung von Ackerflächen bietet Ansatzpunkte für die Produktion nachwachsender Rohstoffe. Das wird auch von den Bauern von der Sache her so angenommen. Die gegenwärtig geltenden Rahmenbedingungen sind jedoch wenig dazu angetan, echte Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen. Es ist dringend geboten, vor allem für die Landwirte einfachere Regelungen zu schaffen, die dennoch Sicherheit bieten, daß auch wirklich nachwachsende Rohstoffe produziert werden; denn die Bürokratie schlägt hier wieder einmal ganz gewaltig zu.Da ich nicht davon ausgehe, daß allein mit Flächenstillegungen Probleme der landwirtschaftlichen Überproduktion in Westeuropa gelöst werden, sondern vor allem auch aus ökologischer Sicht in Zukunft die Extensivierung Vorrang haben wird, ist das Flächenproblem langfristig erneut in Betracht zu ziehen.Viertens sehe ich vor allem in den neuen Bundesländern große Chancen für die Produktion nachwachsender Rohstoffe. Die geringere Siedlungsdichte—im Osten stehen 0,36 ha pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung, im Westen 0,18 ha, also genau die Hälfte — und der damit verbundene geringere Bedarf an Nahrungsprodukten pro Flächeneinheit bieten zunächst eine gute Grundvoraussetzung für diese Produktion. Hinzu kommt, daß auch die entstandene Struktur durchaus bessere Möglichkeiten bietet und darüber hinaus der Neuaufbau regionaler, innovativer Industriezweige, die sich mit der Be- und Verarbeitung solcher Rohstoffe beschäftigen, einen interessanten Aspekt für die Industrieerneuerung darstellen könnte.Ich darf zum Schluß den Vorschlag unterbreiten, das vorgeschlagene Koordinierungs- oder Betreuungsbüro im Osten anzusiedeln. Dann haben wir es an der Stelle, wo es auch hin sollte.Recht vielen Dank.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Deß. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt immer noch viele Gegner der nachwachsenden Rohstoffe, aber es werden täglich weniger, und zwar deshalb weniger, weil die Idee der nachwachsenden Rohstoffe für ein ganzheitliches Denken im ökologischen Kreislauf unverzichtbar ist. Bereits Henry Ford sagte 1935 auf einem Chemiekongreß:Die Zeit kommt heran, in welcher der Bauer nicht mehr nur Ernährer seines Volkes, sondern auch Lieferer der Rohstoffe für die Industrie sein wird.Warum wurde die Idee der nachwachsenden Rohstoffe so lange vernachlässigt? Der Grund liegt darin, daß man die Wirtschaftlichkeit der nachwachsenden Rohstoffe mit den subventionierten Preisen fur fossile Energie und fossile Rohstoffe vergleicht. Fossile Rohstoffe werden schon deshalb in Milliardenhöhe subventioniert, weil die Umweltfolgeschäden nicht auf das Produkt berechnet werden.Die Tankerkatastrophe vor den Shetlandinseln zeigt, welch riesige ökologische Schäden durch Mineralöl verursacht werden. Hätte der Tanker Rapsöl statt Mineralöl geladen, wären die Schäden vergleichsweise gering gewesen. Langzeitfolgeschäden wären vollkommen auszuschließen. Rapsöl kann als Fischfutter verwendet werden.Wenn bei nachwachsenden Rohstoffen als erstes immer die Ökobilanz gefordert wird, so frage ich mich, warum nicht auch für alle bisherigen Rohstoffe und Produkte Ökobilanzen gefordert werden. Verantwortliche Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik muß darauf hinauslaufen, daß bei allen Produkten, die unsere Wohlstandsgesellschaft in Anspruch nimmt, die Entsorgungs- und Umweltfolgekosten berechnet werden. Vielen Zweiflern an den nachwachsenden Rohstoffen kann ich sagen: Sie werden sich wundern, wie schnell dann in vielen Fällen nachwachsende Rohstoffe am Markt wirtschaftlich sind.
Dazu ein interessantes Zitat von Professor Heinrich Wohlmeyer aus Wien. Er sagt:Der Hauptgrund in der volkswirtschaftlichen Fehleinschätzung der nachwachsenden Rohstoffe scheint mir im ökologischen Bildungsmanko vieler Ökonomen und Technologen zu liegen.Ein wahres Wort.Vor einem Jahr noch hatte die Verpackungsindustrie fast kein Interesse an Verpackungsmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen. Durch die Verpakkungsverordnung werden die Entsorgungskosten immer mehr auf das Produkt umgelegt, und plötzlich interessiert sich die Wirtschaft für Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen. Es muß noch in vielen Bereichen unserer Gesellschaft ein Umdenken einsetzen. Es ist unverantwortlich, daß einige Generationen das verbrauchen, was in Jahrmilliarden entstanden ist.
Metadaten/Kopzeile:
11410 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Albert DeßOber 11 Milliarden t Steinkohleeinheiten fossiler Energie werden jährlich auf unserer Erde verbraucht. Das ergibt über 300 t in jeder Sekunde. Das Dramatische ist, daß fast 80 % dieser Menge von 20 % der Weltbevölkerung beansprucht werden. In Anbetracht dieser Zahlen brauchen wir uns über dramatische Klimaveränderungen nicht zu wundern.
Wir würden die Augen vor den Problemen der Zukunft verschließen, wenn wir nicht nach Alternativen suchen würden. Nachwachsende Rohstoffe können kurzfristig — das ist heute schon öfter angesprochen worden — nicht die Probleme der Umwelt oder der Landwirtschaft lösen. Sie können jedoch einen wertvollen Beitrag leisten, vorausgesetzt, daß sinnvolle Wege beschritten werden, um die Probleme zu mildern.
Jährlich wachsen weltweit über 200 Milliarden t Biomasse. Ein Siebtel dieser Menge würde ausreichen, um den gesamten fossilen Energieverbrauch weltweit zu ersetzen. Eine theoretische Rechnung! Nur 2 % des jährlichen Biomasseaufwuchses werden bisher als Nahrungsmittel und nachwachsende Rohstoffe genutzt. 98 % dieses jährlichen Biomasseaufwuchses verrotten oder verbrennen und setzen damit CO2 frei, ohne daß diese Biomasse genutzt wird.
Herr Kollege Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Im Anschluß an mein Referat gern, aber jetzt möchte ich fortfahren.
Herr Kollege Müller , vielleicht am Schluß.
Hier ist der Ausgangspunkt für die Wissenschaft, Umsetzungsmöglichkeiten zu finden. Würde auch nur ein Bruchteil der Forschungs-und Entwicklungskosten, die für die Entwicklung von Waffensystemen ausgegeben werden, für die Forschung bei nachwachsenden Rohstoffen verwendet, könnten sehr bald ökologische Stoffkreisläufe angeboten werden, die zum Erhalt unseres Ökosystems Erde dringend notwendig sind.
— Das ist meine Meinung.Es gibt mindestens drei Gründe, um sich verstärkt mit den nachwachsenden Rohstoffen auseinanderzusetzen. Erstens. Die nachwachsenden Rohstoffe tragen zur Schonung der begrenzten fossilen Rohstoffe bei.Zweitens. Aus ökologischer Sicht haben die landwirtschaftlich erzeugten Rohstoffe eben den Vorteil, daß sie nachwachsend sind. Sie können Sonnenenergie speichern und sind erneuerbar. Außerdem kann ihre Nutzung zur angestrebten Reduzierung der CO2Emissionen aus fossilen Quellen beitragen. Weiterhin haben nachwachsende Rohstoffe — ich glaube, da sind wir uns alle einig — bei Gebrauchsprodukten den Vorteil, daß sie biologisch abbaubar sind.Drittens und nicht zuletzt können die nachwachsenden Rohstoffe aus agrarpolitischer Sicht einen Beitrag dazu leisten, die Nahrungsmittelmärkte längerfristig zu entlasten, und gleichzeitig mit zunehmender Marktdurchdringung den Landwirten eine Produktionsalternative in bestimmten Nischen bieten. Erste Ansätze dazu sind in meiner Heimat vorhanden. Ressourcenschonung, Ökologie und Agrarpolitik liefern also die Argumente für einen verstärkten Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen.Der Bundesregierung bin ich dankbar, daß sie den Einsatz der nachwachsenden Rohstoffe in den letzten Jahren unterstützt und vorangebracht hat.
Es ist das Verdienst von Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle, daß die Rahmenbedingungen für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in der EG durch entsprechende Ausgestaltung von Marktordnungen und Beihilferegelungen verbessert wurden. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik war es wieder Ignaz Kiechle, der die Möglichkeit des Anbaus auf stillgelegten Flächen erfolgreich durchgesetzt hat.Diese Politik hat mit dazu beigetragen, daß der Einsatz nachwachsender Rohstoffe in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. So beläuft sich die Fläche, die der Produktion nachwachsender Rohstoffe für den chemisch-technischen Bereich dient, derzeit schon auf rund 165 000 ha in den alten Bundesländern. Das sind immerhin ca. 2,5 % der westdeutschen Ackerfläche. Einschließlich der importierten landwirtschaftlichen Rohstoffe beträgt der Anteil der nachwachsenden Rohstoffe an der Rohstoffbasis der westdeutschen chemischen Industrie 10 %. Das sind ca. 1,8 Millionen t Rohstoffe.Interessante Verwendungsperspektiven eröffnen sich im chemisch-technischen Bereich insbesondere dort, wo die Agrarrohstoffe ökologische Vorteile aufweisen. So bieten z. B. innovative Entwicklungen mit biologisch vollständig abbaubaren Werkstoffen und Folien neue Absatzmöglichkeiten.Auch wenn realistischerweise kurzfristig nur Marktnischen erschlossen werden können, könnte doch gerade hier der Vorteil der Abbaubarkeit oder der Kompostierbarkeit in vielen Anwendungsbereichen nutzbringend für die Umwelt zum Tragen kommen. Für die heimischen Pflanzenöle können durch die Entwicklung von biologisch erneuerbaren Hydraulikölen, Schmierfetten, Metallbehandlungsmitteln oder Schalölen neue Absatzimpulse gesetzt werden. Das heimische Rapsöl bietet für die Anwendung im Schmierstoffbereich hinsichtlich der Qualität beste Voraussetzungen.Ein wichtiger vierter Schwerpunkt soll zukünftig — auch wenn es sich nur um Anschubfinanzierung handeln soll — die Ganzpflanzenverbrennung, also der Einsatz von Biomasse zur Wärmeerzeugung sein; denn sie ist von den Energielinien diejenige, die den geringsten Subventionsbedarf aufweist und gleich-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11411
Albert Deßzeitig den größten Beitrag zur CO2-Minderung leisten kann.Längerfristig wird in Europa mit 30 Millionen ha Agrarüberschußfläche gerechnet. Je Hektar können fast ohne Chemieaufwand — ich habe da einige Erfahrungen im eigenen Betrieb — ca. 5 t Öläquivalent geerntet werden. Multipliziert mit 30 Millionen ergibt dies immerhin eine Menge von 150 Millionen t Öl, die hier ersetzt werden können. Damit können ca. 300 Millionen t CO2 eingespart werden.Mit dem heutigen Entschließungsantrag bringt die CDU/CSU und auch die F.D.P. zum Ausdruck, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, überall dort, wo mit nachwachsenden Rohstoffen sinnvolle ökologische Wege beschritten werden können, diese entsprechend zu unterstützen.Als Abgeordneter aus Bayern freue ich mich, daß das CSU-regierte Bayern die Vorreiterrolle bei den nachwachsenden Rohstoffen in Deutschland eingenommen hat. Als deutscher Abgeordneter freue ich mich, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle bei nachwachsenden Rohstoffen in Europa eingenommen hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, daß nach der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag die Idee der nachwachsenden Rohstoffe in der ganzen Bandbreite noch mehr Anhänger findet. Heute abend um 20.30 Uhr wird Franz Alt eine Sendung unter dem Thema „Flucht aus dem Treibhaus" moderieren. Auch die heutige unnormale Januartemperatur in Bonn zeigt, daß wir über dieses Thema intensiv diskutieren müssen.Wir sind es unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, die verantwortungslose Plünderung von fossilen Rohstoffen einzudämmen. Nachwachsende Rohstoffe können einen Beitrag zu deren Einsparung leisten.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Karl-Heinz Schröter.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Bredehorn, Sie werden, wie ich vermute, in meiner Rede sehr viel mehr Anknüpfungspunkte finden, als bei allem Wohlwollen zwischen Ihrer Rede sowie den Reden der Kollegen Deß und Carstensen zu finden sind.
— Noch nicht.Zunächst aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich der Bundesregierung meinen Dank zolle, und zwar für die Art der Beantwortung unsererGroßen Anfrage. Sie ist sach- und bei allen Einschätzungen auch sehr realitätsbezogen.
Ich kann mich, obwohl ich ansonsten selten die Auffassungen der Bundesregierung teile, im Grundsatz vielen Aussagen zum Thema nachwachsende Rohstoffe in der Drucksache 12/3493 anschließen.Das ist aber sicher der Tatsache zu verdanken, daß sich diese Beantwortung durch ihre Realitätsbezogenheit wohltuend von anderen Verlautbarungen der Bundesregierung unterscheidet. Wir haben Glück, daß nicht gerade Wahlkampfzeit ist; denn dann hätte leicht der Überschwang die Feder führen können.
Ich kann mich sehr gut an die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl 1990 erinnern, als Ihr verehrter Herr Kollege Krause, der jetzige Verkehrsminister, keine Wahlkampfveranstalung in Mecklenburg-Vorpommern ausließ, um den Bauern die Segnungen der nachwachsenden Rohstoffe zu empfehlen, insbesondere des Rapses.
Er hat damit offensichtlich Erfolg gehabt. Nicht nur, daß das Stimmergebnis für die CDU/CSU in Mecklenburg-Vorpommern stimmte, sondern wer im vergangenen Jahr durch Mecklenburg fuhr, der konnte erstaunt feststellen, wieviel große Rapsschläge dort in der Zwischenzeit bestellt wurden.
Spätestens die EG-Agrarreform ließ die Mecklenburger Bauern diesen Traum vergessen. Was übrigbleibt, das sind stillgelegte Anbauflächen und nicht in Erfüllung gegangene Hoffnungen. Dies ist genau der falsche Politikansatz, der sich leider im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wiederfindet.Wer die Beantwortung unserer Großen Anfrage ernst nimmt und dennoch einen solchen Entschließungsantrag auf den Weg bringt, der weckt bewußt mehr Hoffnungen, als zur Zeit erfüllbar sind.
Bei nüchterner Einschätzung der gegenwärtigen kurz- und mittelfristigen Einsatzmöglichkeiten von nachwachsenden Rohstoffen muß man feststellen, daß die großen Erwartungen, die an ihren Anbau und ihren Einsatz geknüpft waren, nicht gerechtfertigt sind. Das betrifft sowohl die erhofften positiven Auswirkungen im Bereich der Ökologie als auch die wirtschaftlichen Impulse in der Landwirtschaft.
Als größter Nachteil der nachwachsenden Rohstoffe stellt sich immer wieder die Frage der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit heraus. Dabei will ich nicht
Metadaten/Kopzeile:
11412 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Karl-Heinz Schröterverkennen, daß in einigen Bereichen deutliche Fortschritte auf dem Gebiet der Gebrauchseigenschaften, aber auch bei der Verringerung der Produktionskosten gemacht wurden. Es nutzt keinem, wenn man versucht, die Wettbewerbsfähigkeit flüssiger Biokraftstoffe durch das Herausrechnen einer noch hypothetischen CO2-Steuer schönzureden. Man kommt einfach nicht an der Tatsache vorbei, zu bekennen, daß unter den gegenwärtigen und mittelfristigen Preisniveaus die Förderung der Biokraftstoffe in eine Subventionssackgasse führt.
Gerade deshalb muß das Hauptaugenmerk in Forschung, Entwicklung und finanzieller Förderung darauf gerichtet werden, das Grundlagenwissen zu erweitern, um zukünftige Perspektiven rechtzeitig zu erkennen, Anwendungsfälle mit nachweislich positiven Umweltaspekten verstärkt zu fördern, Subventionen dort vorzunehmen, wo zu erwarten ist, daß sie nach einer Anlaufphase durch höhere Nachfrage die Produktionskosten auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückgehen und wo die Gebrauchseigenschaften von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen schon jetzt denen der Produkte aus Mineralölen überlegen sind.
Darüber hinaus muß unsere ganze Kraft der Erhaltung, Gesundung und Erweiterung des ältesten Spenders nachwachsender Rohstoffe, nämlich des Waldes gelten.Gute Ansätze für eine zukünftige Anwendung haben aus meiner Sicht die synthetischen Ester als Hydraulik- bzw. Getriebeöl, die Stärke in der Verpakkungsindustrie sowie die Biomasse zur Erzeugung der Grund- bzw. Spitzenwärmelast in kombinierten Verbrennungsanlagen.
Insbesondere halte ich die synthetischen Ester für förderungswürdig. Sie können schon heute zu mehr als 50 % aus Rapsöl hergestellt werden und übertreffen schon jetzt ihre Konkurrenz aus Mineralöl beim Einsatz in der Fahrzeughydraulik in allen relevanten Eigenschaften.
— Ich komme noch darauf zurück, Kollege Hornung. — Unbestritten ist darüber hinaus ihre gute Umweltverträglichkeit, weil alle Leckverluste biologisch abgebaut werden.Allerdings scheuen sowohl die Hersteller von Landmaschinen als auch ihre Anwender vor ihrem Einsatz zurück, da die höhere Qualität auch einen deutlich höheren Produktionspreis sowie einen sehr deutlich höheren Entsorgungspreis hat. Diese höheren Preise sind allerdings zu einem guten Teil den gegenwärtig noch geringeren Produktions- und Entsorgungsmengen geschuldet.Darüber hinaus sehen sich viele Landmaschinenproduzenten auch noch nicht veranlaßt, ihre Maschinen für die Benutzung von Bioölen freizugeben. Hier ist es tatsächlich sinnvoll und möglich, durch zeitlich begrenzte finanzielle Anreize die Nachfrage so zu erhöhen, daß sich die Gesamtkostenbilanz im Vergleich zu den Mineralölen ausgleicht.Wer allerdings den Taschenrechner zur Hand nimmt und prüft, wieviel Prozent der durch die Bundesregierung erwarteten freiwerdenden Flächen dadurch tatsächlich genutzt werden können — oder besser gesagt: könnten —, wenn diese Produkte den Markt zu 100 % erobern würden, der stellt fest, daß sie mit etwas mehr als 3 % kaum ins Gewicht fallen. Hier ist der entscheidende Nachteil, der auch in der Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bundesregierung deutlich wird. Die gegenwärtig praxisrelevanten Anwendungsmöglichkeiten, die nicht in eine Subventionsfalle führen, reichen bei weitem nicht aus, um die zu erwartenden Flächenstillegungen aufzufangen. Gerade deshalb wächst die Bedeutung der Aufforstung insbesondere in den neuen Bundesländern.
Der Wald ist nicht nur Produzent des wichtigsten Lebensmittels, nämlich Sauerstoff, sondern darüber hinaus der klassische Produzent von nachwachsenden Rohstoffen.
In der Beantwortung der Großen Anfrage stellt die Bundesregierung fest, daß die Rahmenbedingungen dafür ausschlaggebend sein werden, wieviel von der freiwerdenden Fläche tatsächlich aufgeforstet werden wird. Ich teile in diesem Zusammenhang das Beratungsergebnis der PLANAK, bereits im Rahmenplan 1993 bis 1996 den erweiterten Möglichkeiten der Förderung der Erstaufforstung zu entsprechen, weil dies ein erster Schritt zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen ist.Gleichzeitig möchte ich die Bundesregierung daran erinnern, daß der Bund mit der deutschen Einheit Eigentümer großer Flächen in den neuen Bundesländern geworden ist. Hier gilt es, gemeinsam mit den Landesregierungen Aufforstungsprogramme festzulegen, und zwar noch bevor die Treuhand diese Flächen vermarktet hat.
Dies trifft insbesondere auf die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu, die eine Vielzahl von mageren Böden aufweisen.Nicht hohe Dauersubventionen — da sind wir wieder einer Meinung — in Bereichen, die offensichtlich trotz günstigerer Voraussetzungen durch die EGAgrarreform in diesem Jahrzehnt nicht wettbewerbsfähig werden — wie beim Biodiesel —, sondern hohe finanzielle Anreize für die Erstaufforstung haben in der Zukunft die erhofften ökologischen sowie wirtschaftlichen Effekte zur Folge.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Verkehrsminister Krause genauso viel Liebe für den Wald wie für den Raps entwickeln könnte und sich, wenn schon nicht
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11413
Karl-Heinz Schröterfür die Aufforstung, dann wenigstens für ein generelles Tempolimit einsetzen würde.
Meine Damen und Herren, die Beantwortung unserer Großen Anfrage hat bewiesen, daß die Haltung der SPD zur Problematik der nachwachsenden Rohstoffe damals wie heute richtig war und ist. Nachwachsende Rohstoffe werden ganz sicher an Bedeutung gewinnen, wobei sie aber gegenwärtig und kurzfristig keine Wunder bewirken werden.Wegen ihrer unbestrittenen langfristigen Bedeutung bin ich für die Koordinierung aller Aktivitäten zwischen Forschung, Industrie, Landwirtschaft und Ökologie. Aus diesem Grunde halte ich die Einrichtung der Fachagentur zur Förderung nachwachsender Rohstoffe für richtig. Weil die Frage der Agrarwirtschaft sowie der Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum gerade in den neuen Bundesländern von größter Bedeutung ist, gehört diese Fachagentur in eines dieser neuen Länder, von denen ich weiß, daß sie sich alle fünf beworben haben. Zumindest zwei bieten alle Voraussetzungen dafür; wer richtig nachdenkt, der kommt auf die beiden. Ich hoffe, daß das besondere Engagement der Minister Kiechle und Waigel für die Agentur nicht damit begründet ist, daß auch Bayern großes Interesse angemeldet hat.Der sorgsame Umgang der SPD mit dem Thema nachwachsende Rohstoffe zeigt, daß dies für uns eine große Bedeutung hat. Deshalb sind wir nicht bereit, Entschließungsanträgen der Koalitionsfraktionen zu folgen, die nur zu propagandistischen Zwecken gut sind,
weil sie mehr versprechen, als nachwachsende Rohstoffe gegenwärtig halten können.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Birgit Homburger.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einsatzmöglichkeiten nachwachsender Rohstoffe sind, wie wir heute schon gehört haben, sehr vielfältig. Sie reichen von der Verwendung als Brennstoff und als chemische Produkte über Hydraulik- und Schmieröle bis zum Ersatz von Kunststoffen. Bisher ist die Diskussion allerdings doch sehr verkürzt worden und kapriziert sich hauptsächlich auf die Verwendung nachwachsender Rohstoffe als Energieträger. Hier, denke ich, sind in der Vergangenheit in der Tat auch falsche Hoffnungen erweckt worden.
Das Hauptargument für die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen liegt bei den Energieträgern in der Verringerung der CO2-Emissionen. Man muß sich aber darüber im klaren sein, daß schon aus wirtschaftlichen Gründen im Ersatz fossiler Energieträger nicht der Schwerpunkt der Möglichkeiten zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe liegen kann. Es gibt noch große Unsicherheiten, z. B. im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit. Aber auch die technischen Probleme sind noch sehr groß. Wie auch die Studie des Bundesministeriums für Forschung und Technologie aufzeigt, ist hier noch erheblicher Forschungsbedarf gegeben.Bessere Chancen sehen wir bei der Verwendung nachwachsender Rohstoffe im Industrierohstoffsektor. Für diesen Einsatz müssen aber teilweise noch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, was ebenfalls entsprechender Forschung bedarf.Die Verwendung von Schmieröl und Hydrauliköl aus nachwachsenden Rohstoffen ist besonders in den Bereichen notwendig und zu fördern, wo Boden oder Gewässer belastet werden. Es ist ja so, daß ein Verlust von Hydraulikölen nicht zu vermeiden ist und daß jährlich etwa 60 000 bis 80 000 t Hydrauliköl verlorengehen. Wenn die aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt würden und biologisch abbaubar sind, dann wird die Belastung für Boden und Wasser erheblich verringert. Mindestens 50 % der Motorenschmieröle könnten durch umweltfreundliche Produkte ersetzt werden.
Teilweise gehen die Schätzungen sogar bis zum vollständigen Ersatz herkömmlicher Öle.Wir setzen uns dafür ein, daß die Verwendung umweltfreundlicher Hydrauliköle und Schmierstoffe ausgeweitet wird. Deswegen begrüßen wir es auch, daß die Regierung die Ressorts angewiesen hat, bei der Beschaffung nur noch Produkte aus biologisch abbaubaren Stoffen zu kaufen. Dies bezieht sich auf den Bereich, der auch in unserem Antrag entsprechend genannt ist. Damit nimmt die Regierung meines Erachtens eine nicht unwesentliche Vorbildfunktion wahr.
Auch im Verpackungsbereich befindet sich ein beträchtliches Potential für den Einsatz von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen. Das wird oft verkannt. Der Ersatz von Kunststoffen im Verpackungsbereich steht erst am Anfang; aber es gibt hier Möglichkeiten. Es sind auch schon einige alternative Verpackungen entwickelt worden; häufig finden sie sich aber noch im Verbund mit Kunststoffen, was sich aus hygienischen Gründen erklärt, z. B. im Lebensmittelbereich. So gibt es längst den Joghurtbecher aus Stärke. Dieser ist schon lange entwickelt, aber eben noch nicht auf dem Markt.
Es gibt auch Ersatz für Formteile aus Styropor, der aus Stroh und Altpapier oder aber aus Altpapier und — es wurde heute schon genannt — getrockneten Bananenfaserschnitzeln besteht.
Metadaten/Kopzeile:
11414 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Frau Kollegin Hornburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Gern. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte sehr.
Frau Kollegin, sind Sie mit mir der Ansicht, daß, sollte es mit dem Unsinn losgehen, den Reichstag zu verpacken, das auch mit nachwachsenden Rohstoffen gemacht werden sollte?
Herr Kollege, in diesem Fall gebe ich jetzt meine ganz persönliche Meinung zu dieser Sache kund. Ich meine, das wäre dann wenigstens eine intelligente, pfiffige Idee und einmal etwas Neues. Insofern gebe ich Ihnen recht.
Ich war beim Verpackungsbereich, und wenn wir jetzt vom Reichstag wieder zu den Dingen zurückkommen, die uns für die Zukunft vielleicht eher beschäftigen sollten, dann bleibt festzustellen, daß für Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen vor allem Zucker und Stärke verwendet wird und daß aus Stärke, der einige Zusätze beigefügt werden, z. B. Folie hergestellt werden kann. Diese Zusätze haben den Vorteil, daß die Abbaubarkeit nicht beeinträchtigt wird.
Wie das Fraunhofer-Institut in einer Untersuchung ermittelte, können durch Stärke im Verpackungsbereich 240 000 bis 500 000 Tonnen herkömmliches Verpackungsmaterial substituiert werden. Das hört sich viel an. Bei insgesamt 30 Millionen Tonnen Verpackungsmüll aus Haushalten und Kleingewerbe, der bei uns im Jahr anfällt, macht diese zunächst enorm erscheinende Menge allerdings nur 1,6 % aus.
Bei der Menge anfallenden Mülls bin ich allerdings der Meinung, daß die Möglichkeit voll ausgeschöpft werden sollte. Der Zucker- und Stärkebedarf könnte auch aus inländischer Produktion gedeckt werden. Mittelfristig bedeutete diese Substitution eine Flächenbindung von maximal 350 000 Hektar bis zum Jahr 2005. Das entspräche knapp 4 % der derzeit genutzten landwirtschaftlichen Fläche.
Es ist meines Erachtens anzustreben, daß wir bei diesem Thema vielleicht auch einmal — auch wenn wir heute so realitätsbezogen diskutieren wollen, wie wir heute schon mehrfach gehört haben — ein bißchen an Visionen denken. Da denke ich, daß doch anzustreben ist, daß Verpackungen zukünftig vielleicht nur noch aus abbaubaren Substanzen bestehen sollten. Dazu könnte z. B. auch Biopol einen Beitrag leisten, das von Bakterien aus Zucker hergestellt wird. Solche biologisch abbaubaren Verpackungen müssen dann auch verstärkt zum Einsatz kommen. Die
Verpackungsindustrie sollte das meines Erachtens als eine Chance begreifen.
Ich bin allerdings auch der Meinung, daß hier politisch durch Vorgaben nachgeholfen werden muß — wie immer in solchen Fällen —,
durch Maßnahmen, die z. B. auch in der Novellierung des Abfallgesetzes vorgesehen sind, die die Koalition noch in dieser Legislaturperiode durchführen will. Ich fordere dazu, daß bei der Herstellung der Produkte bereits deren spätere Wiederverwertbarkeit und eben auch die Entsorgungsmöglichkeiten bedacht werden. Wir brauchen schlicht die Produktverantwortlichkeit von der Herstellung bis zur Entsorgung.
— Eben Kreislaufwirtschaft. Genau, Herr Kollege Heinrich.
— Wir werden das auch machen. Wie Sie wissen, haben wir ja im Umweltausschuß z. B. gestern gerade zu diesem Themenbereich eine Anhörung beschlossen.
Zur Energiegewinnung aus Biomasse kann man dann auch schnellwachsende Holzarten, Restholz, Massengetreide und verschiedene Schilfarten nutzen. An Restholz z. B. fallen pro Jahr schätzungsweise 4 bis 5 Millionen Tonnen an. Das entspricht einem Energieäquivalent von 2,2 Millionen Tonnen Heizöl. Von dem Restholz werden bisher lediglich 2 bis 3 % energetisch genutzt. Das ist nur das Restholz, und hieran sieht man, welche Kapazitäten wir da ungenutzt verrotten lassen.
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Immer.
Frau Kollegin, Sie haben von Visionen gesprochen und gesagt, daß das nur 1,6 % ausmacht. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Verpackungen und Tragetaschen aus Plastik ohne jede Schwierigkeit schon heute durch 12 % organische Substanz ersetzen kann, z. B. durch Stärke, und daß das schon genügt, um die Abbaubarkeit, die Verrottung durchzusetzen? Die Vision ist schon ein Stück Realität. Jedenfalls besteht die Möglichkeit. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Selbstverständlich bin ich immer bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was Sie mir erklären, Herr Kollege. Ich danke Ihnen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11415
Birgit Homburger— Ich freue mich ja ungeheuer, meine Damen und Herren Kollegen, daß ich heute so zur Belustigung beitragen kann.
— Ich darf doch zur Kenntnis nehmen. Er darf doch erzählen, was er will, ich nehme es zur Kenntnis, und damit hat sich die Sache erledigt.
Ich war gerade bei den Kapazitäten des Restholzes, die wir ungenutzt verrotten lassen. Da liegt ein Potential an CO2, das eingespart werden kann, wenn verstärkt z. B. auch schnellwachsende Holzarten angepflanzt und zur Energiegewinnung genutzt würden. Die Frage, inwiefern das dazu beitragen kann, kann allerdings derzeit keiner richtig beantworten. Im Bereich der Berechnung solcher Einsparmöglichkeiten ist nämlich der.Nachholbedarf noch recht groß.Bei den schnellwachsenden Schilfarten ist vor allem das China-Schilf zu nennen. Es hat eine relativ lange Lebensdauer von ca. 20 Jahren und kann jährlich abgeerntet werden. Die Erträge können auf bis zu 29 Tonnen je Hektar gesteigert werden, und schließlich erzeugt dieses China-Schilf 15mal mehr Biomasse pro Flächeneinheit als durchschnittlicher Wald. Es muß jedoch darauf geachtet werden, daß der Anbau nicht auf kontaminierten Böden erfolgt. Das ist meines Erachtens vor allem bei der Diskussion in den neuen Bundesländern, wo man jetzt darüber nachdenkt, solche Dinge teilweise auf kontaminierten Böden anzubauen, ein Problem, weil z. B. Schwermetalle, die von Pflanzen aufgenommen worden sind, bei einer Verbrennung wieder freiwerden können. Unter Umweltgesichtspunkten muß man da jedenfalls aufpassen.Ein weiterer Punkt ist natürlich die Frage, welche Auswirkungen auf das Klima z. B. bei großflächigem Anbau von China-Schilf zu erwarten sind. Andere Punkte mehr sind ungelöst. Aber ich denke, man kann das nicht einfach nur so stehenlassen, sondern sollte auch in diesem Bereich weiter forschen.Es gibt eine Modellrechnung, nach der ein Biokraftwerk bei einem täglichen Bedarf von 17 Tonnen Stroh Wärme für 750 Wohnungen und Elektrizität für mehr als 4 500 Einwohner liefern kann. Der Nachschub käme von einer 150 Hektar großen Fläche, und das im Umkreis von 6,5 Kilometern. Ich denke, das ist doch wirklich eine Vision, der man einmal nachgehen sollte.Eine Substitution fossiler Energien durch nachwachsende Rohstoffe darf nicht zu Lasten der Umwelt gehen. Bei mehrjährigen Pflanzen ist eine großflächige Ausdehnung zu vermeiden, um negative Umweltfolgen zu verhindern. Bei einjährigen Pflanzen kann die Flächenausdehnung um so größer sein, je mehr unterschiedliche Pflanzen in die Fruchtfolge eingebunden sind. Auch hier besteht aber noch erheblicher Forschungsbedarf hinsichtlich ökologischer Auswirkungen.Umweltverträglicher Anbau heißt dann aber auch: bedarfsgerechte Düngung und aber sparsamer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Letztlich darf das aber nicht zu neuen Dauersubventionstatbeständen führen.Ich möchte doch noch ein paar Worte dazu sagen, Rapsöl-Methylester als Ersatz für Dieselkraftstoff einzusetzen. Da hat der Kollege Lennartz von der SPD, der ja leider nach seiner Rede ging, ja bemängelt, daß die Studie des Umweltbundesamtes nicht vorläge. Es ist in der Tat so, daß das Umweltbundesamt mit seiner Studie noch nicht fertig ist, was die Ökobilanz angeht. Allerdings gibt es einige Ergebnisse.
— Bekommen kann man die schon, Herr Kollege. Nur: Der Kollege Lennartz hat hier verkündet, daß sie unter Verschluß gehalten würde. Man hätte nur die Pressemitteilung der F.D.P., basierend auf einer fraktionsinternen Anhörung der F.D.P. zu nachwachsenden Rohstoffen vom Dezember letzten Jahres, lesen müssen, dann hätte man gesehen, was das Umweltbundesamt zum Rapsöl-Methylester sagt.
Kurz und gut: Es ist sicherlich so, daß es eine Reihe von positiven Aspekten bei Rapsöl-Methylester gibt, aber auch eine ganze Reihe von Schwierigkeiten. Deswegen sehe ich darin nicht den Weg, den man hauptsächlich gehen sollte.
— Nicht den einzigen Weg, aber auch nicht den Weg, den man hauptsächlich gehen sollte. Es gibt eine ganze Reihe von Problemen, Herr Kollege. Insofern, denke ich, ist der Rapsöl-Methylester in der Vergangenheit überschätzt worden.Abschließend, meine Damen und Herren, fordert die Koalition, also auch meine Fraktion, das Umweltministerium dringend auf, die Altölverordnung zu ändern, um die Entsorgung der pflanzlichen Öle zu vereinfachen, die natürlich auch irgendwann einmal zu Abfall werden, und zwar dergestalt, daß die Altöle zusammen mit anderen Ölen, die nicht der Zweitraffination zugeführt werden können, verbrannt werden können. Damit würde automatisch eine Benachteiligung der pflanzlichen Öle beseitigt.Darüber hinaus ist die Koordination der Forschungsmaßnahmen dringend notwendig. Deshalb erwartet die F.D.P.-Fraktion von der Regierung die baldige Einrichtung der Agentur „Nachwachsende Rohstoffe". Dafür werden wir uns einsetzen. Ich denke, das ist ein richtiger Weg. Wenn der Kollege von der SPD vorhin eine gute Rede gehalten hat, aber die falsche Schlußfolgerung zieht, dann können wir ihm auch nicht mehr helfen.Danke.
Frau Kollegin Homburger, Sie haben Ihre Redezeit beträchtlich überschritten; das wollte ich nur sagen.Ich erteile jetzt unserem Kollegen Helmut Lamp das I Wort.
Metadaten/Kopzeile:
11416 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor rapide wachsenden Umweltproblemen, deren eigentliche Ursache in der Bevölkerungsexplosion liegt. 1930 lebten auf unserer Erde rund zwei Milliarden Menschen. Noch in den neunziger Jahren wird es über sechs Milliarden Menschen geben, die versorgt werden müssen und für die Entsorgung betrieben werden muß. Neben greifenden Programmen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen, kann nur eine Kombination vieler sich ergänzender Maßnahmen die sich aufbauenden Probleme mildern.Ganz sicher gehört hierzu auch die Rückbesinnung auf umweltfreundliche, natürliche Werkstoffe, Produkte und Energieträger, die Rückbesinnung auf die vieldiskutierten nachwachsenden Rohstoffe. Natürlich können auch diese nachwachsenden Rohstoffe nur zu Teillösungen in bestimmten Bereichen beitragen. Wie hoch dieser Beitrag sein kann, wird jedoch — auch das haben wir heute abend gehört — sehr unterschiedlich gesehen. Die Diskussion hierüber wird nur ausnahmsweise sachbezogen, objektiv und sauber wissenschaftlich begründet geführt. Je nach Interessenhintergrund klaffen die Meinungen und Einschätzungen weit auseinander. CO2-Einsparmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit, Erzeugungspotentiale, landschaftsprägende Folgen, Energie-In- und -Output, Anbauintensität, alles, alles ist umstritten. In keinem Bereich gibt es allseits anerkannte Grundlagen.In dieser Situation sind weder Euphoriker noch Zweckpessimisten hilfreich.
Zu den Euphorikern zähle ich Herrn Stender, der im Rahmen eines parlamentarischen Abends hier in Bonn vorrechnen wollte, daß Deutschland durch den Anbau von China-Schilf innerhalb von fünf Jahren nicht nur den eigenen Bedarf decken, sondern auch noch Energie exportieren könnte. Durch solch für jedermann ersichtlich überzogenen Optimismus wird der gesamte Diskussionsansatz unglaubwürdig.
Andererseits erwarten wir in nächster Zeit einen Beitrag des Umweltbundesamtes zum Thema RapsölMethylester. Wir brauchen auf das Ergebnis dieser Ausarbeitungen nicht besonders gespannt zu sein. Nach mehreren persönlichen Erfahrungen, die ich mit diesem Amt machen mußte, ist mir von vornherein sonnenklar,
— ja, was herauskommt, nämlich daß uns eine im Ergebnis negative Bewertung des Einsatzes von Rapsöl-Methylester vorgelegt werden wird.Nachdem dieses Bundesamt im letzten Jahr Rapsöl-verbrennungswerte mit denen des Rapsöl-Methylesters vertauscht hatte, schrieb am 17. Mai 1991 Dr. Wendisch vom BML auf eine entsprechende Anfrage aus Kiel:Mitarbeiter des UBA nehmen oft eine grundsätzlich negative Haltung gegenüber Aspekten derLandwirtschaft ein, ohne daß sie ausreichend Fachkenntnisse besitzen. Dies zeigt sich auch im Fall des Einsatzes von Rapsöl-Methylester in konventionellen Dieselmotoren. Ganz offensichtlich werden hier Erkenntnisse zu nativem Rapsöl, Rapsöl-Methylester, konventionellen Motoren und „Elsbett-Motor" durcheinander geworfen, so daß ein falscher Eindruck über die Umweltwirkungen entstehen muß.Das war im Mai letzten Jahres. Wir brauchen, glaube ich, nicht zu raten, wie das Gutachten dieses Amtes im Januar 1993 aussehen wird.In Zeiten des knappen Geldes, werden natürlich die finanziellen Aspekte in den Vordergrund gestellt. Natürlich muß hinterfragt werden, welche Förderung welcher Energieträger und Rohstoffe auch ökonomisch vertretbar ist. Aber auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Es wird z. B. laut beklagt, daß es zur Zeit 20 bis 40 % teurer ist, Holz und Stroh zu verheizen als die billigste Alternative, das Erdöl. Dagegen wird der Sinn der Subventionierung z. B. der Windkraft nicht in Frage gestellt.In das kleine Bundesland Schleswig-Holstein sind zig Millionen DM Baukostenzuschüsse für Windkraftanlagen geflossen — ich bin selbst Miteigentümer einer Windkraftanlage —; trotzdem mußte das schleswig-holsteinische Energieversorgungsunternehmen Schleswag im Jahre 1992 für die abgenommenen 86 MW Windenergie über 12 Millionen DM Subventionen zahlen, was durchaus Sinn machen kann; denn wir können die Überlegungen zur CO2-Einsparung beenden, wenn dies kein Geld kosten darf. Es fällt nur auf — dies wollte ich hiermit betonen —, daß die Windenergieförderung in den öffentlichen Diskussionen kein Thema ist.
Windkraft wird positiv-optimistisch gesehen, nachwachsende Energieträger werden pessimistischnegativ verkauft. Man fragt sich, wo möglicherweise die tieferen Gründe liegen können. Diese sind mehrfach gegeben: Einerseits dulden gewichtige internationale Konzerne nur widerwillig die Entwicklung von Konkurrenzansätzen. Aber es gibt weitere Vorbehalte, die nur sehr selten genannt werden und die auch heute abend nicht zur Sprache gekommen sind.Ich möchte an den Bericht der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom 15. August 1991 über nachwachsende Rohstoffe erinnern. Wir können auf Seite 88 lesen:Unabhängig von den ökologischen Chancen und Risiken, die mit dem Anbau nachwachsender Rohstoffe verbunden sind, muß beachtet werden, daß der Anbau nachwachsender Energieträger landwirtschaftliche Flächen beansprucht und damit in Konkurrenz zu den Flächenbedürfnissen des Natur- und Umweltschutzes tritt.Das ist es: Man gönnt den Landwirten keine zusätzlichen Einnahmequellen, sondern will das Land der Bauern zu Schleuderpreisen, um sich auf deren Eigentum ökologisch zu verwirklichen. Der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein beabsichtigt, 15 bis
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11417
Helmut Lamp20 % des Landes aufzukaufen oder für billiges Geld zu pachten. Das ist seine erklärte Absicht. Das kann er natürlich nur, wenn das Land nichts kostet.Aber zum Glück gibt es auch in der schleswigholsteinischen Landesregierung noch besonnene Verantwortungstragende, die Konsens und Zusammenarbeit mit den Bauern suchen und bereit sind, unter sachlicher Berücksichtigung aller Aspekte den Anbau und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe zu beleuchten.Ebenfalls zu den Besonnenen zähle ich den Vorsitzenden der Vereinigung Eurosolar — ich gehöre dieser Vereinigung an — und Bundestagsabgeordneten Dr. Scheer, der Ihrer Fraktion angehört.
Ich zitiere Herrn Dr. Scheer:
Wenn Treib- und Brennstoffe durch Solarenergie ersetzt werden sollen — daran führt kein Weg vorbei —, dann gibt es dafür nur die Ansätze „solarer Wasserstoff" und „Energiepflanzen", wobei letztere den Vorteil haben, wesentlich schneller und kostengünstiger zur Verfügung zu stehen. Eine Absage wäre deshalb ökologisch schlicht und einfach unverantwortlich.Diese Worte möchte ich uneingeschränkt unterstreichen.Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich daran erinnern, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in einem Jahrzehnt die durch die verantwortungslose Vergeudung von fossilen Energieträgern hervorgerufenen Klimaveränderungen das zentrale Umweltproblem sein werden. Es wird Zeit, daß wir endlich den sich bietenden Chancen der nachwachsenden Rohstoffe als eines zumindest teilweisen Ersatzes von Öl, Gas und Kohle unvoreingenommen und ideologiefrei auf den Grund gehen. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen, daß die Debatte des heutigen Abends ein Beitrag zur Versachlichung des Themas war.Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich erteile unserem Kollegen Horst Kubatschka das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf einige Wortbeiträge eingehen, die zuvor von der Koalition gekommen sind. Ich habe mich schon gewundert, als die Kollegen Carstensen und Lamp von der Windenergie und von den Windturbinen gesprochen haben. Ich habe immer noch nicht festgestellt, daß man Windturbinen sähen kann und daß sie dann aufwachsen. Für mich war völlig neu, daß das nachwachsende Rohstoffe sind.
Später habe ich dann mitbekommen, warum Sie dieses Thema eingeführt haben. Sie haben nämlich um ihren Entschließungsantrag in bezug auf die nachwachsenden Rohstoffe so viel Wind gemacht, daß man damit manche Windturbine betreiben könnte.
Sie haben auch das Tankerunglück angesprochen. Alles ist hier momentan sehr emotional. Sie könnten mit Wärmedämmung Hunderte von Tankern einsparen, aber Sie blockieren ja vernünftige Regelungen auf diesem Gebiet.
Mit dem Rapsöl-Methylester könnten Sie einige wenige Tanker einsparen.Dann wird in Ihrem Antrag — das wurde auch bereits angesprochen — das Duale System behandelt. Dazu muß ich sagen: Wer das anspricht, versteht entweder nichts vom Dualen System, oder er versteht nichts von Kunststoffen aus nachwachsenden Rohstoffen, denn beides schließt sich aus, wenn man nicht Holz meint.Vorhin wurde darauf hingewiesen, daß die Industrie mit 10 % natürlichen, nachwachsenden Rohstoffen arbeitet. Dabei wurde aber vergessen zu sagen, daß der größte Teil aus den Tropenländern kommt und leider nicht bei uns wächst, weil wir längst noch nicht so weit sind.Dem Deutschen Bundestag liegt ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Er ist nach einem wohlbekannten Strickmuster gefertigt. Teil eins heißt: Hoffnungen wecken. Teil zwei heißt: Mängelliste erstellen. Teil drei heißt: Hoffnungen nicht erfüllen.Was erhoffen sich eigentlich die Landwirte, meine Damen und Herren, von den nachwachsenden Rohstoffen? Ich habe manches Gespräch zu diesem Thema geführt.
— Sie erhoffen sich ein Einkommen ohne Subventionen. Nachdem diese Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, haben Sie eine neue Hoffnung. Diese Hoffnung wird von Verbandspräsidenten, wird von Politikern noch bestätigt und gestützt. Diese neue Hoffnung trägt den Namen „nachwachsende Rohstoffe", ein Zauberwort, hofft man doch, mit diesem Zauberwort aus dem Subventionssumpf herauszukommen. Dazu müßten die nachwachsenden Rohstoffe massenweise angebaut werden. In großen Flächen würde unser Land gelb blühen.
Heißen diese Strohhalme jetzt Rapsöl und Chinaschilf oder Heilpflanzen?Zwei Namen möchte ich nennen, Namen von Politikern, die falsche Hoffnungen erwecken. Erstens möchte ich den bayerischen Landwirtschaftsminister Hans Maurer zitieren. Er sagt: Ein nahezu unbegrenzter Absatzmarkt bietet sich inzwischen bei der energetischen Verbrennung von Biomasse.Forschungsminister Heinz Riesenhuber schreibt: Die Schätzungen des Flächenpotentials für diesen
Metadaten/Kopzeile:
11418 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Horst KubatschkaAbsatzbereich liegen in Größenordnungen bis zu 3 Millionen ha, die etwa bis zum Jahre 2005 erreicht werden könnten.
— Da nennt einer die Zahl zwölf. Da ist einer noch optimistischer und versucht, Hoffnungen aufzublähen.Das Entscheidende ist dabei das Wort „könnten". Das Wort „können" taucht im Antrag der Koalitionsfraktionen immer wieder auf. Ich zitiere nur einen Satz: Nachwachsende Rohstoffe können einen positiven Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung leisten.
— Hören Sie weiter zu. Natürlich bestreite ich das nicht.Die Studie des Umweltbundesamtes „Ökologische Bilanz von Rapsöl bzw. Rapsölmethylester als Ersatz von Dieselkraftstoffen" gibt dazu eine klare Antwort.
— Die können Sie von mir haben, Herr Kollege. Ich habe sie mir nämlich besorgt und auch durchgelesen. Wenn sie nicht veröffentlicht wird, kriegen Sie sie gerne auf dem kollegialen Weg von mir, damit Sie einmal etwa Schlaues lesen können.
Herr Kollege Kubatschka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
Ja, selbstverständlich. Im Gegensatz zum Verteidigungsminister weiß ich nämlich, daß das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Herr Kollege, wissen Sie denn auch, daß Sie gerade das Wort „können" in unserem Antrag angesprochen haben, daß gerade darauf Wert gelegt wurde, als ich den Kollegen Müller aus Ihrer Fraktion zitierte? Dazu kam ein Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, der lautete: Siehst du wohl, er hat aber von „können" gesprochen!
Ich darf Ihnen jetzt noch einmal kurz zitieren, was der Kollege Müller in der Agrardebatte gesagt hat.
— Ja. Herr Müller sagte: Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen. — Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Entschuldigen Sie, der letzte Teil Ihrer Ausführungen ist bei mir nicht angekommen. Alle Kollegen freuen sich so über die Frage, daß sie Zwischenrufe machen müssen.
Ich wiederhole: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Kollege Müller davon sprach, daß nachwachsende Rohstoffe hier einen Weg öffnen können?
Natürlich. Wir sprechen immer von „können". Aber das daraus keine Konsequenzen gezogen werden, das ist das Fatale. „Können", das ist die Möglichkeitsform. Sie aber erzeugen Hoffnungen und unterdrücken immer das „können". Das ist eben der Unterschied. Da kann man sehr genau manipulieren, und die Landwirte machen sich falsche Hoffnungen. Darauf heben Sie ab. Sie machen immer schlaue Presseerklärungen. Da ist immer von Hoffnungen die Rede. Dann jedoch heißt es, Sie können sie nicht finanzieren, und deshalb könne man es nicht machen. Deswegen habe ich darauf abgehoben.Noch einmal: Was sagt das Umweltbundesamt dazu? — Durch Rapsöl können 1,6 % des Dieselkraftstoffes ersetzt werden.
— Können. Ja, natürlich. Durch Rapsöl können aber nicht mehr als 1,6 % ersetzt werden.
Das ist ein positiver Beitrag zur Energieversorgung.
— Nein, es können leider nicht mehr sein. Herr Kollege, es ist wirklich dringend notwendig, daß Sie das Gutachten in die Hand bekommen, damit Sie nicht so dumme Zwischenrufe machen.
— Aber Herr Rüttgers, wenn Sie als Geschäftsführer so wenig fähig sind, ein Gutachten, das sich in allen interessierten Händen befindet, auch zu bekommen, dann haben Sie eigentlich Ihre Funktion als Geschäftsführer nicht erfüllt.
Aber ich helfe auch Ihnen gerne aus.
— Es gibt mehrere Exemplare. Sie versuchen in bezug auf dieses Gutachten vorsorglich sehr viel. Sie wissen, daß Ihnen das Ergebnis nicht passen wird. Deswegen wurde es ja auch zurückgehalten.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11419
Horst KubatschkaDeswegen wurde politischer Druck ausgeübt.
Selbst Ihr Chef hat es blockiert. Diesem Gutachten könnten Sie z. B. entnehmen — das können Sie nachlesen —, daß Tankerunglücke sehr wohl einkalkuliert sind.
Herr Kollege Kubatschka, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Natürlich.
Bitte, Kollege Kalb.
Herr Kollege Kubatschka, Sie haben soeben erwähnt, daß es mehrere Exemplare von diesem Gutachten, das es off en-bar nicht geben sollte, gibt. Ich trage Sie, ob Sie bestätigen können, daß es diese Exemplare gibt.
Das ist für uns ein sehr interessanter Vorgang.
Die Exemplare dieses Gutachtens gibt es doch nicht nur bei mir, sondern auch in anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren, können wir uns jetzt darauf verständigen, daß der Herr Kollege Kubatschka überwiegend das Wort hat und daß er sich hier auch verständlich machen kann? — Bitte sehr, Herr Kubatschka.
Herr Präsident, ich möchte nur die Frage beantworten: Das Gutachten ist, wenn man will, jederzeit erhältlich. Wenn Sie es haben, dann müssen Sie es auch lesen. Daß es bisher nicht veröffentlicht wurde, daß politischer Druck ausgeübt wurde, das lag eben daran, daß manchen das Ergebnis nicht gepaßt hat.
1,6 % Dieselersatz — das ist nicht die Lösung. Sie tun so, als wenn man damit das Energieproblem löste. Das ist nicht richtig. Auch der Flächeneinsatz wird nur so gering sein, daß Ihre Hoffnungen dahinfließen werden. Deswegen ist das Gutachten wohl offiziell schwer erhältlich. Wer es aber haben wollte, konnte es bekommen. Hätten Sie es gelesen, dann hätten Sie auch eine Antwort auf die Frage der Tankerunglücke bekommen; denn die Tankerunglücke bzw. die Meeresverschmutzung werden auch in diesem Gutachten angesprochen und behandelt. Aber Sie versuchen immer, dieses Gutachten von vornherein madig zu machen, weil es nicht in Ihre Konzeption paßt. Das
halte ich für unfair. Ein Gutachten, das nicht paßt, wird madig gemacht.
Kollege Kubatschka, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Ja, bitte.
Herr Kollege, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich mich in meiner Rede vorhin ausdrücklich auf dieses Gutachten des Umweltbundesamtes, das ich aus Zeitgründen leider nicht mehr näher ausführen konnte, bezogen habe und wir mitnichten versuchen, die Ergebnisse der Studie des Umweltbundesamtes, sofern sie bisher vorliegen, zurückzuhalten?
Frau Kollegin, es freut mich, daß auch Sie das Gutachten haben. Das heißt also: Wenn man guten Willens war und Interesse gehabt hat, konnte man es bekommen. Und Sie haben ja auch auf dieses Gutachten abgehoben, und dem habe ich ja bisher auch nicht widersprochen.
Es ist bloß ganz erstaunlich, daß die großen Experten in der CDU/CSU-Fraktion, die das so sehr propagieren und als Lösung an die Wand malen, nicht fähig waren, dieses Gutachten in die Hand zu bekommen.
Aber, wie gesagt, selbst dem Herrn Geschäftsführer helfe ich gerne aus, wenn er es haben will.
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Natürlich, bitte.
Bitte, Frau Kollegin Homburger.
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie mit dieser Antwort auf meine Frage ein Lob an die Organisationsfähigkeit und die Aufnahmefähigkeit der F.D.P. ausgesprochen haben?
Nein, Frau Kollegin. Wenn die gesamte F.D.P.-Fraktion notwendig ist, um dieses Gutachten in die Hand zu bekommen, dann, muß ich sagen, ist sie nicht sehr groß im Organisieren. Wenn Sie es sich allein besorgt haben, dann war es schon eine gewisse Leistung, es zu bekommen. Also ein Kompliment an Sie und nicht an die große Fraktion; denn ich halte sie eigentlich für fähiger.
Na ja, aber so viele Leute werden doch nicht gebraucht werden, um das Gutachten zu bekommen. Also, so gering wollen Sie doch Ihren Koalitionspartner nicht einschätzen.
Metadaten/Kopzeile:
11420 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Horst KubatschkaMeine Damen und Herren, ich möchte fortfahren. In dem Koalitionsantrag ist auch zu lesen, daß Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen nur geringe Marktchancen haben. Wollen Sie eine große Marktchance, müßten Sie zum Ordnungsrecht greifen, und das wollen Sie ja nicht.Des weiteren steht in Ihrem Entschließungsantrag:Unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen kann der Anbau nachwachsender Rohstoffe keinen großen Beitrag zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte leisten.Schauen wir uns einmal die ökonomischen Randbedingungen an. In der Antwort der Bundesregierung heißt es:Die Erzeugung flüssiger Energieträger, sei es Rapsöl, Rapsölmethylester oder Äthanol, ist ohne Stützung erst bei einem Erdölpreis von mehr als 50 US-Dollar pro Barrel möglich.
— Ich zitiere nicht aus dem Gutachten, lieber Kollege, sondern aus der Antwort der Bundesregierung, die Sie anscheinend nicht gelesen haben.Dazu eine Abschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium schätzt, daß der Barrel-preis im Jahre 2010 26 US Dollar beträgt. Wenn wir also den Holzweg des Rapsölmethylesters und Rapsöles beschreiten, geraten wir in eine große Subventionsf alle.Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns den zweiten Teil des Entschließungsantrages an! Ich möchte ihn als Darstellung einer Mängelliste bezeichnen. Allzu viel wurde bisher nicht geleistet. Die Mängel sind groß. Greifen wir einen Punkt aus dieser Liste heraus: Es geht um die erheblichen Forschungsaufwendungen, die seit Jahren geleistet werden. Es wurde das Falsche gefördert und Entscheidendes vergessen. Vor allem die Energiepflanze, die große Hoffnung der Landwirtschaft, bildet den Schwerpunkt.
Die Umweltbegleitforschung ist viel zu kurz gekommen. Sie findet in der Forschung der Bundesregierung nur ein Plätzchen am Rande.
Herr Kollege Kubatschka, wir haben noch zwei Wortmeldungen zu Fragen. Gestatten Sie das?
Gern; es freut mich daß ich die Kollegen so herausfordere.
Herr Kollege Carstensen hat die erste Frage, bitte.
Herr Kollege Kubatschka, darf ich Ihnen sagen, daß ich eben das Gutachten vom Kollegen Rüttgers bekommen habe?
Ich nehme das gerne zur Kenntnis, aber Herr Rüttgers, jetzt haben Sie so viele Papiere. Sie sind doch hier ein alter Hase. Ich muß sagen, daß ich mich als Neuling vom Papier erschlagen lasse und manchmal nicht weiß, wo ich etwas finde, das kann ja vorkommen. Aber Sie als Geschäftsführer? Vielleicht sollte man über ihre Qualitäten nachdenken.
— Das will ich jetzt nicht, höchstens. Sie stellen mir jetzt die Frage, dann lese ich es gerne vor; das würde aber länger dauern.
Eine zweite Zwischenfrage, bitte.
Herr Kollege, Sie versuchen ja, sehr souverän heute abend vorzutragen. Darf ich Sie deshalb bitten, uns umzurechnen, was das bei einem Preis von 50 Dollar pro Barrel dann beim Ausgangsprodukt Diesel pro Liter an echter Preissteigerung ausmacht?
Sicher, ich habe ja gesagt, ab 50 Dollar pro Barrel wird es wirtschaftlich. Das ist nicht meine Zahl, das ist die Zahl der Bundesregierung.
— Worauf wollen Sie das jetzt bitte umrechnen?
— Dann haben wir — das kann man ja leicht feststellen— einen Unterschied von 34 Dollar, die subventioniert werden sollen. Ich mache jetzt hier keine Rechenkünste. Das werden Sie doch bitte noch selber schaffen.
— Herr Kollege, Sie sprechen also vom Entstehungspreis. Es ist klar,
daß sich dann der Entstehungspreis verdreifachen wird. Wir haben jetzt einen Entstehungspreis zwischen 30 und 50 Pf. bei den jetzigen Preisen. Dann können Sie den Preis mal drei nehmen, dann sind wir dort. Aber dann wird sich natürlich auch der Preis für das Rapsöl verteuern, denn da steckt ja auch Mineralöl drin. Das ist ja immer die Rechnung, die so nicht stimmt.Wir kommen da leider auf keinen grünen Zweig. Meine Damen und Herren, ich wäre ja sehr froh, wenn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11421
Horst Kubatschkaes sich rechnen würde. Es würde manche Probleme lösen. Aber es rechnet sich halt nicht.
— Ja, noch nicht. Selbst im Jahre 2010 rechnet es sich leider auch nicht, wenn ich mich auf die Zahlen von Herrn Möllemann berufe, und die möchte ich doch eigentlich nicht in Frage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie das tun.
Nun beenden wir den Dialog und wenden unsere Aufmerksamkeit wieder der Rede des Herrn Kubatschka zu, bitte!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihren Forderungen möchte ich noch einiges aufgreifen. — Jetzt wird es brenzlig. Sie haben mich mit Fragen herausgefordert, also werde ich einige Sachen überfliegen und abschließen. Wenn Sie wollen, können wir uns draußen unterhalten. Ich kann Ihnen gerne meine wertvolle Beiträge zur Verfügung stellen,
Sie kriegen es selbstverständlich von mir, damit Sie etwas lernen können.
Abschließend möchte ich zu Ihrem Entschließungsantrag sagen: Es stehen einige Wahrheiten drin, gut verpackt.
Ihre Forderungen zur Forschung unterstützen wir. Sie sind auch die unseren.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage wird aber die Wahrheit unverpackt dargestellt. Man muß nur genau lesen und darf keine Illusionen hineinpacken. In Ihrem Antrag werden aber Hoffnungen geweckt, die so nicht aufrechterhalten werden können. Wenn man ehrlich mit den Landwirten umgehen will, muß man ihnen klipp und klar sagen: Die nachwachsenden Rohstoffe sind kurz-und mittelfristig für sie kaum eine Chance. Im Nischenbereich haben sie bereits eine Gegenwart. Das heißt für die alten Bundesländer: auf 165 000 Hektar. Das ist bei einer Anbaufläche von 11,8 Millionen Hektar wahrlich nur eine Nische. Diese Nische wird auf 420 000 Hektar anwachsen, lautet die Antwort der Bundesregierung.
Ihr Antrag erzeugt eine trügerische Hoffnung. Deshalb kann man diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Wir werden deshalb gegen diesen Antrag stimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, die gute Fee „nachwachsende Rohstoffe" schwebe über das Land und löse die Probleme der Landwirtschaft, der glaubt an ein Märchen. Leider sind Märchen nicht wahr.
Meine Damen und Herren, wir haben den Ausgleich der Redezeit zwischen Opposition und Koalition wieder hergestellt, weil er natürlich auch überzogen hat.
Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, nämlich zu unserem Kollegen Dr. Manfred Lischewski. — Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Wiedervereinigung Deutschlands erfährt die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern einen grundlegenden Strukturwandel.Nicht unbegründet ist die Auffassung, daß der Anbau nachwachsender Rohstoffe in Zukunft eine Chance sein kann, um der Landwirtschaft aus ihren Problemen zu helfen. Die Frage ist dabei, ob und wie die sogenannten Energiepflanzen in den nächsten Jahren bereits zu der Entlastung im landwirtschaftlichen Bereich beitragen können. Eine Möglichkeit wäre die Herstellung von Treibstoffen aus pflanzlichen Rohstoffen.Wir in den neuen Bundesländern begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der EG-Kommission für eine Steuerbefreiung für Treibstoffe aus pflanzlichen Rohstoffen. Diese Maßnahme kann in Verbindung mit der EG-Agrarreform entscheidend dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit mit den fossilen Energieträgern zu verbessern.Zukünftig ist auch ein Anbau nachwachsender Rohstoffe auf Stillegungsflächen möglich, wobei die Landwirte dennoch die volle Stillegungsprämie in Anspruch nehmen können. Dies ist gerade für die neuen Bundesländer von besonderer Bedeutung, wo wegen der 15prozentigen Stillegungspflicht erhebliche Flächen betroffen sind.Einen weiteren Schwerpunkt der nachwachsenden Rohstoffe stellen die Industriepflanzen dar. Der Vorteil der daraus hergestellten Produkte liegt insbesondere in der besseren biologischen Abbaubarkeit. In der Verpackungsverordnung wird beispielsweise festgehalten, daß die Kompostierung eine stoffliche Verwertung darstellt; denn es macht keinen Sinn, wenn eine biologisch abbaubare Tüte am Ende in der Müllverbrennung landet. Abbaubare Verpackungen haben also gute Chancen, verstärkt am Markt eingeführt zu werden.Die Beurteilung der Umweltrelevanz von Produkten und Produktionsverfahren nimmt in der Öffentlichkeit einen zunehmend höheren Stellenwert ein. Wichtige Analyseinstrumente dafür sind die Ökobilanz und die Produktlinienanalyse. Ferner müssen die Chancen und Risiken von Stoffen, Stoffströmen und Stoffkreisläufen, auch in Verbindung mit Energieeinsatz, Verfahrenstechniken und Funktionszusammenhängen, sowie die volkswirtschaftlichen Kosten und der Nutzen erfaßt und bewertet werden.Von der Industrie sind damit einige innovative Entwicklungen — z. B. abbaubare Schmierstoffe bzw. Kunststoffe — mit günstigen Marktschancen zu erwarten. Auf Grund weiterer züchterischer und technischer Fortschritte sind zukünftig positive Entwicklungen, vor allem bei den Produktlinien außerhalb des Energiebereiches, wahrscheinlich. Sowohl beim Anbau und bei der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe als auch in der Naturstoffchemie besteht aber ein erheblicher Nachholbedarf an Forschung und
Metadaten/Kopzeile:
11422 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Manfred LischewskiEntwicklung, der sich nicht innerhalb weniger Jahre überbrücken läßt.Eine der größten Herausforderungen an die in der Forschung tätigen Chemiker unserer Tage ist somit die Entwicklung und Realisierung umweltverträglicher Stoffkreisläufe — zumindest in den von Chemie beeinflußbaren Bereichen, was die meisten Bereiche sind. Dies betrifft auch den CO2-Kreislauf. Gefragt ist in diesem Sinne eine alternative Chemie, eine sanfte Chemie. Diese Chemie ist nicht sanft aus der Sicht der Parameter, sondern sie ist sanft aus der Sicht des Umgangs mit der Natur. Sanft ist eine Chemie dann, wenn sie frei oder zumindest arm ist an naturbelastenden Emissionen.Ein interessantes Projekt der Nutzung nachwachsender Rohstoffe befindet sich in Leuna in der Entwicklungsphase. Kernstücke dieses Projekts sind: die Entwicklung eines neuen Vergasungsverfahrens für Biomasse im Gemisch mit Kunststoffabfällen, die Herstellung von Synthesegas und die Synthese von Dimethylether auf einem neuen Weg. Dimethylether kann in gleicher Weise wie Methanol für eine breitgefächerte Folgechemie eingesetzt werden, und er hat darüber hinaus den Vorteil, daß er als Energieträger nutzbar ist.Es sei bemerkt, daß Dimethylether absolut sauber, d. h. zu CO2 und Wasser verbrennt, daß er wie Flüssiggas zu handhaben und mit diesem mischbar ist. Auf diesem Wege ließen sich Chemie und Energieerzeugung in umweltfreundlicher Weise miteinander verbinden.Die erfolgreiche Realisierung des Konzeptes könnte ein Modell zur optimalen Gestaltung ökologischer Stoffkreisläufe werden und gleichzeitig der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung z. B. des Landes Sachsen-Anhalt in den Bereichen Chemie, Landwirtschaft, Umweltschutz und Energie wichtige Impulse verleihen.
Nach der Devise „Wachstum durch Intelligenz" wird in den neuen Bundesländern die Neustrukturierung der chemischen Industrie u. a. im Chemiedreieck Halle-Leipzig-Bitterfeld in Angriff genommen. Deshalb ist es wichtig, die Forschung der chemischen Industrie in den neuen Bundesländern stärker zu fördern.Ein interessantes, vom BMFT im Rahmen des Mittelstandsprogrammes gefördertes Arbeitsgebiet ist die Suche nach Naturstoffen mit ganz speziellen Wirkungen. So können aus pharmakologisch interessanten Pflanzen mit Hilfe der Naturstoffchemie Naturstoffe isoliert werden, die als Pharmaka große Bedeutung haben. Als Beispiel könnte man das Vincrestin aus Vincarminor-Spezies zur Bekämpfung der Kinderleukämie anführen. Das bedeutet, je höher der Veredelungsgrad und je größer die biologische Wirkung von Naturstoffen in nachwachsenden Rohstoffen sind, desto besser sind die Marktchancen dieser Produkte.Auch in der Pflanzenzüchtung werden die klassischen Verfahren zunehmend durch neue molekularbiologische und gentechnische Methoden ergänzt.Deren Einsatz erlaubt dem Züchter, wesentlich mehr Pflanzenmaterial auf Qualitätsmerkmale oder Resistenzeigenschaften in wesentlich kürzerer Zeit zu testen und zu vermehren bzw. durch Veränderung des genetischen Materials neue Eigenschaften zu erzeugen oder vorhandene zu modulieren. Für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtung im internationalen Vergleich ist dieser methodische Wandel in der Pflanzenzüchtung unumgänglich. Das grundlegende Know-how ist von der Wissenschaft mit erheblicher finanzieller Hilfe durch das BMFT in den letzten 10 Jahren — allein in der Projektförderung waren es ca. 67 Millionen DM — weitgehend erarbeitet worden. Damit liegen gute Rahmenbedingungen für Innovationen bei den Pflanzenzüchtern und damit bei den nachwachsenden Rohstoffen vor.Gefördert vom BMFT mit 7,2 Millionen DM wird u. a. die Züchtung von Industrieraps. So wird im Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung über die gentechnologische Verbesserung von Ölgehalt und Ölzusammensetzung in der Rapspflanze gearbeitet. Mit Hilfe solcher Forschungsvorhaben sollte es möglich sein, die Rapsölausbeute je Hektar von 1 400 l auf ca. 1 800 1 oder sogar noch mehr zu steigern.Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich bemerken, daß wir versuchen müssen, Subventionen in den sogenannten konservierenden Technologien zu reduzieren und die freiwerdenden Mittel für Zukunftstechnologien einzusetzen, damit wir mit Ökobilanz- bzw. Stoffstrombetrachtungen zu umweltverträglichen Stoffkreisläufen gelangen, und damit den nachwachsenden Rohstoffen eine Chance zu geben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/4092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Bei zwei Stimmenthaltungen von der Gruppe PDS/Linke Liste ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Opposition angenommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDBetriebsbeauftragte für Umweltschutz — Drucksachen 12/1085, 12/3305 —Berichterstattung: Abgeordneter Josef GrünbeckNach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. — Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11423
Vizepräsident Helmuth Becker— Ich würde gern die Aussprache eröffnen, wenn die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben.Nun erteile ich als erstem Redner unserem Kollegen Dr. Klaus Lippold das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß nach den vorangegangenen Debatten nicht betonen, daß Umweltschutz eine der vordringlichsten Aufgaben ist, für Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, die zusammenarbeiten müssen, um vorhandene Umweltschäden zu beseitigen und den übrigen Umweltschäden vorzubeugen. Ich glaube, daß Vorsorgepolitik und ein weitgehender Konsens zwischen allen Beteiligten notwendig ist, um diese Zielsetzung zu erreichen.Unser Konzept zur Umwandlung der Sozialen Martkwirtschaft zu einer ökologisch orientierten Sozialen Marktwirtschaft hat sich als einzig richtiger Weg erwiesen, um die Wirtschaft zum Umdenken zu bewegen. Heute ist es für die Unternehmen ein Gebot der Stunde, die Belange der Umwelt in die eigene Planung mit einzubeziehen. Diese Integration des Umweltschutzziels in die betriebliche Zielfunktion trägt mit zum Vorsorgekonzept „Umweltschutz" bei.Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz paßt hervorragend in dieses Konzept. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion vertreten grundsätzlich die Auffassung, daß der innerbetriebliche Umweltschutz eigenverantwortlich durch die Unternehmen wahrgenommen werden soll. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz in der jetzigen Form hat sich als Umweltschutzgarant im Betrieb bewährt.Die Umsetzung des § 52 BImSchG hat in vielen Unternehmen — und zwar auch in solchen, die nicht zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten verpflichtet sind — zur Schaffung einer zentralen Stabsabteilung „Umweltschutz, Anlagensicherheit, Arbeitsschutz" geführt. Diese sind problem- und betriebsangemessen ausgestattet. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Vorgabe ist deshalb überflüssig.Die Rahmenvorgaben, die der Gesetzgeber schafft, werden in den Betrieben mit Hilfe des Umweltschutzbeauftragten zufriedenstellend verwirklicht. Vielfach hat die intensive Kooperation von Betriebsbeauftragten für Umweltschutz mit den staatlichen Stellen dazu geführt, daß Genehmigungsverfahren schon in der Entstehungsphase entscheidend gut vorbereitet werden konnten und auch die Dauer wesentlich verkürzt werden konnte. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur Standortpflege des Wirtschaftsstandortes Deutschland.Die Forderung der SPD, das Amt des Umweltschutzbeauftragten grundsätzlich umzugestalten, werden wir ablehnen. In den betrieblichen Bereichen, in denen die Bestellung eines Umweltschutzbeauftragten geboten ist, wurden bereits vor Jahren die entsprechenden Grundlagen geschaffen. Wir haben eine ganze Reihe von Beauftragten. Das Bundes-Immissionssschutzgesetz sieht die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten vor, das Abfallgesetz macht die Bestellung des Betriebsbeauftragten für Abfall notwendig, und das Wasserhaushaltsgesetz regelt die Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten. Ich könnte das, Herr Kollege Weiermann, wie Sie auch wissen, noch weiter ergänzen; aber wir können aus Zeitgründen darauf verzichten.Im übrigen sind die Forderungen, die von der SPD aufgestellt werden, weitgehend erfüllt. Die Unabhängigkeit des betrieblichen Umweltschutzbeauftragten wird durch einen besonderen Kündigungsschutz und durch ein Benachteiligungsverbot garantiert, die volle Unterstützung des Betriebsbeauftragten bei seinen Vorhaben zu Pflichten für das Unternehmen festgeschrieben. Die Einholung von Stellungnahmen zur Investitionsentscheidung ist in allen Gesetzen vorgesehen. Darüber hinaus verlangt § 58 c auch die Stellungnahme des Störfallbeauftragten z. B. zur Anlagensicherheit. Weiter ist eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Vorschlägen des Immissionsschutz- oder des Störfallbeauftragten eingeführt.Die grundsätzliche Forderung der SPD nach einer eigenständigen Einrichtung des Amtes für einen Umweltschutzbeauftragten mit Entscheidungsbefugnissen kann nicht in unsere Politik, kann nach meinem Verständnis auch nicht in die Politik der Bundesregierung integriert sein. Eine derartige Umgestaltung nach SPD-Vorstellung wäre ein Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Eine solche Ausgestaltung der Position des Umweltschutzbeauftragten als eigenständige Einrichtung mit Entscheidungsbefugnis dürfte tief in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingreifen.Wer sich aber darüber hinaus — und das sollte man hier tun —mit der betrieblichen Praxis beschäftigt, der wird feststellen, daß die Umweltschutzbeauftragten selbst eine Verknüpfung von Stabs- und Linienfunktionen nicht wünschen, ganz im Gegenteil, daß sie deutlich machen, daß die Verantwortungsbereiche beider Positionen eigenständig zu wahren sind und daß es völlig falsch wäre, wenn sich ein Umweltschutzbeauftragter mit Linienkompetenz und Stabsfunktion faktisch selbst zu kontrollieren hätte.Darüber hinaus wird deutlich, daß natürlich in dem Moment, in dem ich z. B. einem Produktionsleiter im Betrieb die Entscheidung für umweltschutzorientiertes Handeln nehme und auf einen Umweltschutzbeauftragten verlagere, die Durchsetzungsfähigkeit zur Durchführung von Umweltschutzaufgaben, die der Umweltschutzbeauftragte anlegt, in dieser Form nicht mehr gewährleistet ist, wie es ansonsten garantiert werden könnte. Ich emmpfehle allen Beteiligten, Herr Weiermann, sich diesbezüglich einmal mit der Vereinigung der Umweltschutzbeauftragten auseinanderzusetzen, in der Literatur nachzulesen und dann mit mir festzustellen, daß das, was ich ausgeführt habe, weitgehend zutrifft.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß hier deutlich wird, daß diese klare Zuordnung der Aufgaben nicht verwischt werden darf.Im übrigen, Herr Weiermann, die Landesregierung oder Landesbehörden bei der Bestellung betrieblicher
Metadaten/Kopzeile:
11424 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Klaus W. Lippold
Mitarbeiter einzuschalten würde nicht nur zu Verzögerungen führen, sondern würde absolut unternehmensfremde Elemente in das betriebliche Geschehen einbauen.
Die Trennung durch Überwachung, wie sie durch die gegebene Behördensituation vorgesehen ist, funktioniert; sie würde dadurch wiederum berührt werden. Ich glaube, das ist nicht notwendig.Im übrigen ist eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes ebensowenig notwendig, weil — soweit Umweltschutz Arbeitsschutz ist — die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bereits vom Betriebsrat wahrgenommen werden. Das bestehende institutionelle System arbeitet hervorragend und gewährleistet, daß die Anliegen der Menschen im Betrieb geschützt werden. Darüber hinaus zeigen praxisorientierte Regelungen im Unternehmensbereich, daß es hier gesetzlicher Regelungen nicht bedarf, sondern daß die betriebliche Praxis ein vernünftiges Zusammenwirken gewährleistet.Die beratende Funktion des Umweltschutzbeauftragten führt auch nicht zu einer Verminderung des Schutzniveaus der Umwelt; das Unternehmen muß ohnehin bei der Ausgestaltung des Betriebes auf die Einhaltung aller einschlägigen Rechtsvorschrif ten schauen.Ich will unterstreichen, daß die gegenwärtige Rechtslage dem Umweltschutzbeauftragten ausreichende Möglichkeiten gibt, auf die umweltgerechte Ausgestaltung des jeweiligen Betriebes hinzuwirken und auf die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften zu achten.Auch die gesetzliche Einrichtung betrieblicher Umweltkataster, wie die SPD sie fordert, ist zur Zeit nicht zweckmäßig. Die EG plant ein Öko-AuditSystem auf freiwilliger Basis, das diesen Bereich betrifft. Wir können aber eigentlich davon ausgehen, daß all diese Instrumente, die sie vorsehen, weitestgehend in den Unternehmen verwirklicht sind und durch die gegebenen Berichts-, Informations- und Stellungnahmepflichten usw. weitgehend abgedeckt sind. Soweit es hier der Ergänzung bedarf, werden sie praxisorientiert betrieblich vorgenommen. Ich hatte schon gesagt, daß die betriebliche Steuerung mittlerweile sowieso dazu neigt, diese Dinge so aufzuarbeiten, daß sie zu Instrumenten auch der betrieblichen Unternehmensführung werden, wie eine ganze Reihe hervorragender Arbeitskreise ganz nachhaltig belegen.Ich möchte resümierend sagen, daß der SPD-Antrag keine Veranlassung bietet, die bestehenden Regelungen von Grund auf zu revolutionieren. Die Praxis funktioniert. Wir sollten diese funktionierende Praxis laufen lassen und nicht einer deutschen Eigenart folgen, durch immer neue Regelungen insbesondere die Klein- und mittelständischen Unternehmen zu benachteiligen. Sie wissen, daß wir bereits jetzt durch eine Flut von gesetzlichen Regelungen, Verwaltungsvorschriften, Durchführungsvorschriften, sonstigen Vorschriften dazu kommen, daß die Eigentümer der Kleinunternehmen kaum noch mit dem Lesen nachkommen. Aber sie haben auch eine betriebliche Produktions- und Vermarktungsfunktion; an der sollten wir sie zumindest nicht unnötig hindern.Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Wolfgang Weiermann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!... die Umweltprobleme der industrialisierten Gesellschaft haben auch eine innere Dimension:— wer würde sie bestreitendie Verhältnisse am Arbeitsplatz. Die Arbeiter und Angestellten in den Fabriken haben als erste die Umweltschäden zu spüren bekommen. Die in der Produktion Tätigen waren und sind ernsthaftem körperlichen und seelischen Verschleiß, dem Lärm und dem Schmutz an den Arbeitsplätzen ausgesetzt.Dies, meine Damen und Herren, sagte schon vor mehreren Jahren der ehemalige Ministerpräsident von Schweden, Olof Palme, nämlich bereits Mitte der 70er Jahre.Somit, meine Damen und Herren, sind Verstöße gegen den Umweltschutz zugleich auch innerbetrieblich gravierende Verstöße gegen den Arbeitsschutz. Sie sind damit nicht mehr allein eine Angelegenheit der Anteilseigner, der Betriebsleitung oder der Kapitalgeber. Umweltschutz im Betrieb ist vielmehr ein elementares Interesse der Arbeitnehmer, die ihre Gesundheit und Leistungskraft einbringen, sowie ihrer gewählten Vertreter und ihrer Gewerkschaften.
Das Hauptproblem der bestehenden Institution „Betriebsbeauftragter für den Umweltschutz" — die soeben geradezu als vorbildlich dargestellt wurde —, wie sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorsieht, liegt — das kann man aus der jahrelangen Erfahrung sagen — in der unklaren juristischen Konstruktion des Amtes, in der rechtlichen Zwitterstellung seines Inhabers und in seiner Einflußlosigkeit.Die Aufgabe des Beauftragten wird vom Gesetzgeber umrissen. Er muß sich am Gesetzes- und Verordnungstext orientieren. Zugleich aber wird er von einem Unternehmen angestellt und bezahlt, dem gegenüber er zu Loyalität verpflichtet ist.Sein Einfluß beschränkt sich darauf, die Unternehmensleitung beraten zu dürfen. In der Rolle des Beraters besitzt er aber tatsächlich keine Möglichkeiten, entscheidend Einfluß auf Investitionen, Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen zu nehmen, welche den Bereich Umweltschutz berühren.Deshalb genügt es nicht, die Aufgaben der seit Mitte der 70er Jahre gesetzlich vorgeschriebenen Umweltschutzbeauftragten in den Betrieben einfach nur durch eine Novellierung des jeweils einschlägi-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11425
Wolfgang Weiermanngen Bundes-Immissionsschutz-, Wasserhaushalts-, Abfallbeseitigungsgesetzes etc. neu zu definieren. Das ist uns in der Tat zuwenig.
Im Mai 1990 wurde, wie eben erwähnt, eine derartige Novellierung vorgenommen. Dabei wurden § 53 und weitere Bestimmungen ergänzt, die sich mit der Bestellung und den Aufgaben eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz beschäftigten.Ich gebe auch gerne zu, daß bei der Novellierung die §§ 58 a bis 58 d neu aufgenommen wurden, die die Bestellung und Aufgaben eines Störfallbeauftragten zum Inhalt haben. Seine Bestellung und seine Rechte entsprechen im wesentlichen — das ist der entscheidende Unterschied in der Aussage des Herrn Lippold zu dem, was ich hier zu sagen habe — denen des Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz.Dabei wurden zwar ein Benachteiligungsverbot und ein besonderer Kündigungsschutz für die Beauftragten eingeführt. Das novellierte Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht auch eine Informationspflicht des Betreibers bei Investitionsentscheidungen, Einführung neuer Verfahren, Erzeugnissen und Arbeitsstoffen gegenüber den Beauftragten vor. Ihre Stellungnahme ist — auch das will ich zugeben — so rechtzeitig einzuholen, daß sie angemessen -- angemessen! — berücksichtigt werden kann. Werden die Einwände des Immissionsschutzbeauftragten aber abgelehnt, so soll er umfassend — lediglich umfassend! — über die Ablehnung unterrichtet werden, und das war es dann schon. Eine gleichzeitige obligatorische Unterrichtung des Betriebsrats, wie in unserem Antrag gefordert, ist jedoch nicht vorgesehen.Kernpunkt unserer Kritik ist also nach wie vor die unklare juristische Konstruktion des Amtes. Daran hat sich auch durch die Novellierung im wesentlichen nichts geändert.
Wir fordern deswegen: Die einzelnen Betriebsbeauftragten sind als Umweltbeauftragte zu bestellen und mit ausreichender Ausstattung innerhalb der betrieblichen Organisationsstruktur zusammenzufassen.Der bisherige Stand: Immissionsschutz- wie Störallbeauftragter werden von den Betreibern genehmigungsbedürftiger Anlagen bestellt. Ihre Aufgaben liegen in der Beratung des Betreibers.Sie sind berechtigt und verpflichtet, auf Einhaltung der Vorschriften des Immissionsschutzes bzw. auf die Vermeidung von Störfällen hinzuwirken. Meine Damen und Herren, nirgendwo steht geschrieben, wie dies gegenüber dem Betreiber eigentlich geschehen soll. Das wird nirgendwo ausgeführt, Herr Lippold. Jedenfalls haben wir das an keiner Stelle feststellen können.Immissionsschutz- wie Störfallbeauftragter besitzen also keine Entscheidungsbefugnisse. Nur im Fall von akuten Störfällen kann der Betreiber dem Beauftragten Entscheidungsbefugnisse übertragen.Weder für ihre Bestellung noch für ihre Abberufung ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorgesehen. Die Rede ist dort lediglich von einer Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung.Die unbestritten notwendige Stärkung des Umweltschutzes im Betrieb kann daher nur über die Schaffung einer neuen, kompetenten Institution erfolgen. Ihre Rechte und Pflichten müssen eindeutiger gefaßt werden, als dies bisher der Fall war. Zugleich muß sie eine realistische Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Auftrags erhalten.Der Weg hierzu führt zum einen über die Ergänzung bestimmter Paragraphen des Betriebsverfassungsgesetzes, zum anderen über die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes über Rechte und Pflichten des Betriebsbeauftragten.Dem Betriebsrat müssen Mitbestimmungsrechte und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes zuerkannt werden.Das eigentliche Gesetz über den Betriebsbeauftragten für Umweltschutz muß folgendes regeln: die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung oder dem Vorstand ebenso wie den besonderen Kündigungsschutz des Beauftragten; die Gewährleistung, daß er bei Erfüllung seiner Aufgaben nicht behindert und wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt wird; seine Aufklärungs- und Informationspflicht gegenüber den Betriebsangehörigen sowie die Informationspflicht der Betriebsleitung gegenüber dem Beauftragten bei allen Investitionsentscheidungen, die den betrieblichen Umweltschutz berühren.Das Gesetz muß weiter sicherstellen, daß Vorschläge, die der Beauftragte im Rahmen seiner Aufgaben dem für Umweltpolitik zu benennenden Mitglied der Geschäftsleitung oder des Vorstands unterbreitet, nur begründet abgelehnt werden können, daß eine solche Ablehnung gleichzeitig der zuständigen Behörde und dem Betriebsrat mitzuteilen ist. Dem Betriebsrat muß darüber hinaus in diesen Fällen ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Wichtig ist, daß vor allen Dingen Informationen und Planungen — wie in den anderthalb Jahrzehnten sozusagen auch vorgekommen und nachweisbar — sowie Planungsabsichten nicht an dem Beauftragten vorbeilaufen. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, daß hierfür ein für Umweltfragen zuständiges Mitglied des Vorstands als Ansprechpartner ernannt wird.Darüber hinaus wird ein derartiges Gesetz den Umweltbeauftragten verpflichten müssen, einen jährlichen Umweltbericht vorzulegen, ebenso einen betrieblichen Umweltkataster.Für Betriebe unterhalb einer bestimmten Größe, denen dieser Aufwand nicht zugemutet werden kann, kann eine Kleinbetriebsregelung in Betracht gezogen werden.Die in den Ausschußberatungen — lassen Sie mich auch darauf kurz zu sprechen kommen — seitens der Regierungsparteien vorgebrachten Einwände gegen unseren vorliegenden Antrag lassen sich im wesentlichen darauf reduzieren, unser Antrag bedeute einen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit und er sei überflüssig, weil sich das bestehende System bewährt habe.
Metadaten/Kopzeile:
11426 Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Wolfgang WeiermannWas den zweiten Punkt angeht, so muß eigentlich doch jedem nach dem, was bisher auch von meiner Seite hier gesagt wurde, klar sein, daß dies nicht der Fall ist. Eine derartige Regelung ist nicht überflüssig, sie ist überfällig.
Das Argument von der angeblichen Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hingegen unterstellt, es gehe hier um eine Machtfrage. Wir sagen auch hierzu deutlich: Das ist nicht der Fall.Es geht um das Prinzip einer ökologischen Produktionsweise, um das Prinzip ökologischen Wirtschaftens. Das Beispiel der Altlasten in den Industrieregionen der früheren DDR zeigt, wohin eine nicht an der Ökologie ausgerichtete Wirtschaft führen kann.Im übrigen bezweifle ich, daß ökologisches Wirtschaften, wie hier ebenfalls unterstellt wird, zu Wettbewerbsnachteilen und ökonomischen Einbußen führen wird. Wer Umweltbelastungen aus der Produktion nicht in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezieht, lügt sich selber etwas in die Tasche.Dies gilt auch und gerade für die Belastung der Arbeitnehmer durch Umwelteinflüsse auf Grund der Produktionsbedingungen. Der Arbeitsschutz braucht die Ergänzung durch den betrieblichen Umweltschutz.Auch hier haben wir u. a. das Beispiel der ehemaligen DDR vor Augen, die zwar ein detailliertes Arbeitsschutzrecht besaß, deren betrieblicher Umweltschutz jedoch nicht annähernd den heute erforderlichen Standards entsprach.Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte vom Gesetzgeber schon vor Jahren, daß Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auf Betriebsebene bei allen sie betreffenden Regelungen im Bereich der Umweltpolitik zu informieren und frühzeitig zu beteiligen seien.Der DGB forderte auch die Offenlegung aller umwelt- und sicherheitsrelevanten Daten durch die Unternehmer gegenüber den Betriebs- und Personalräten sowie den betrieblichen Aufsichtsorganen.Uns allen kann daher nur daran gelegen sein, durch vorbeugende Maßnahmen die Umweltbelastungen im Betrieb und durch den Betrieb so gering wie möglich zu halten. Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz soll als Kontroll-, Informations- und Beratungsinstanz zur Minimierung derartiger Schäden beitragen.Daher bitte ich Sie trotz Ihres eben angegebenen Votums doch noch um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielleicht erleben wir sonst in absehbarer Zeit, daß das, was der Gesetzgeber nicht bereit ist zu gewähren, über Tarifverträge realisiert wird.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Klaus Beckmann das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir dem Antrag der SPD-Fraktion leider nicht folgen können; denn wir denken, daß das bereits zur Verfügung stehende gesetzliche Instrumentarium völlig ausreicht, dem Umweltschutz innerbetrieblich Geltung zu verschaffen.Hier ist bereits auf die Immissions- und Störfallbeauftragten, die Betriebsbeauftragten für Abfall und Gewässerschutz hingewiesen worden, deren Aufgaben und Kompetenzen in den entsprechenden Gesetzen umfassend geregelt sind. Zur Erleichterung der Arbeit insbesondere der Immissionsschutzbeauftragten sind deren Kompetenzen im übrigen auch im Rahmen der am 1. September 1990 in Kraft getretenen Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes deutlich erweitert worden. Insofern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, kann auch hier nicht behauptet werden, es seien mehr als 15 Jahre vergangen, ohne daß sich die rechtliche Stellung der Betriebsbeauftragten den veränderten Realitäten angepaßt hätte.Insbesondere finden Sie in den einschlägigen Gesetzen auch Benachteiligungsverbote und Kündigungsschutzvorschriften, die die Unabhängigkeit der Betriebsbeauftragten sicherstellen. Andererseits sind die Unternehmensführungen angehalten, bei umweltschutzrelevanten Maßnahmen auf den jeweiligen Gebieten den Betriebsbeauftragten zu konsultieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im betrieblichen Alltag sind die Beteiligten zur Effektivierung des innerbetrieblichen Umweltschutzes auf gegenseitiges Vertrauen und auf Zusammenarbeit angewiesen. Richtigerweise gehen unsere Umweltschutzgesetze daher von einem Miteinander von Betriebsbeauftragten und Betriebs- und Unternehmensleitung mit zahlreichen gegenseitigen Unterstützungs- und Informationspflichten aus.
Dieses gewollte Miteinander ist aber gefährdet, wenn, wie dies von der SPD vorgeschlagen wird, das Betriebsverfassungsgesetz und ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Grundlage für die Arbeit des Umweltschutzbeauftragten darstellen sollen.
Umweltschutz wird heutzutage ganz wesentlich durch die unternehmerische Innovation vorangetrieben und verwirklicht.
Es geht vielfach nicht mehr um das bloße Erfüllen von Umweltschutzauflagen, sondern um den Umweltschutz als Markt, der in die unternehmerische Gesamtkonzeption einbezogen wird. Als Beispiel seien betriebseigene Recycling- und Entsorgungsanlagen genannt, deren Benutzung anderen Unternehmen als Dienstleistung angeboten wird.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11427
Klaus BeckmannUnternehmerische Innovation wird da behindert, wo Investitions- und Produktionsentscheidungen nicht mehr in der Hand des Unternehmers liegen. Die im vorliegenden Antrag geforderte Kompetenz des Umweltschutzbeauftragten zielt aber genau in diese Richtung. Dies können wir Freien Demokraten nicht mittragen.
Abgesehen von grundsätzlichen Bedenken gegen einen so tiefen Einschnitt in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit würde die angestrebte Maßnahme also auch ihren Zweck verfehlen, dem Umweltschutz innerbetrieblich mehr Geltung zu verschaffen. Es ist somit kein Grund zu ersehen, das Betriebsverfassungsgesetz durch wesensfremde Vorschriften, die mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar sind, zu ergänzen.Der Schutz der Arbeitnehmer wird durch die bewährte Arbeit der Betriebsrate wahrgenommen, die auch dann zuständig sind, wenn Umweltschutzfragen gleichzeitig den Arbeitsschutz betreffen. Die umweltschutzrechtlichen Spezialgesetze beinhalten dagegen ein ebenso bewährtes und vielschichtiges Instrumentarium, drohende Gefahren für die natürlichen Lebensgrundlagen abzuwenden. Dies gilt auch und gerade für die Kontrolle der Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden. Sie verfügen über die rechtlichen und die tatsächlichen Möglichkeiten, die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzvorschriften mit für die Unternehmen zum Teil einschneidenden Maßnahmen durchzusetzen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Verbesserung dieses Systems ist nach dem Vorschlag der SPD mit einem Betriebsbeauftragten für Umweltschutz mit allgemeiner Zuständigkeit nicht zu erreichen. Aus diesen Gründen empfehle ich dem Hohen Hause, dem Votum des Ausschusses für Wirtschaft zu folgen und den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Kollegin Ingeborg Philipp das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr Umweltschutz im Betrieb ist notwendig, nicht nur um Produktionsarbeiter und Produktionsarbeiterinnen besser zu schützen, nein, auch die Produktion muß nach den Kriterien des Umweltschutzes neu organisiert werden — nicht allein durch Investitionen, sondern eventuell auch bei Groß- und anderen Kleinreparaturen.
Betriebswirtschaftliches Handeln muß an volkswirtschaftlichen Kriterien überprüft und korrigiert werden, abproduktarme Technologien müssen eingeführt werden. Es muß in Zusammenhängen gedacht werden; kurzfristige Gewinninteressen müssen hinter den Interessen des Gemeinwohls — dabei meine ich das Wohl der gesamten Menschheit — zurückstehen.
Denken wir nur an die chemische Industrie, eine Abprodukte produzierende Branche. Sachkundige Kollegen werden mir zustimmen: Wie sie bisher produziert, kann es nicht weitergehen. Gerade in einer Industrie wie der chemischen mit ihren verheerenden Folgen bei Störfällen und in bezug auf den Abprodukteanfall muß umgesteuert werden. Nur die Umstellung der industriellen Güterproduktion auf abfallarme und in den Naturkreislauf rückführbare Produkte bietet einen Ausweg.
Es sei insbesondere der Großindustrie in die Entwicklungspläne geschrieben: Letztendlich hat nur die Produktion Zukunft, die umweltfreundlich, sozialverträglich, ressourcenschonend und abproduktarm ist. Das wirkt sich auch auf die Geschäftsberichte der kommenden Jahre aus.
Der oder die Umweltbeauftragte muß völlig unabhängig von der Geschäftsführung tätig werden können. Ein Kündigungsschutz, wie ihn Mitglieder von Betriebsräten haben, ist dabei unverzichtbar. Entsprechende Regelungen müssen im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Selbstverständlich müssen der oder dem Umweltbeauftragten alle Informationen über den jeweiligen Betrieb zugänglich sein, und ein Mitspracherecht sollte eingeräumt werden. Nur so kann sichergestellt werden, daß die Position kein wirkungsloses Alibi-Pöstchen wird.
Umweltschutzbeauftragte können wertvolle Berater der Geschäftsleitung sein, wenn sie es verstehen, Lösungsvorschläge für Umweltbelastungsprobleme darzulegen. Dabei ist die Mitarbeit der Produktionsarbeiter für einfach zu lösende Probleme wichtig, denn sie sind den Belastungen im Produktionsalltag sehr konkret ausgesetzt und haben oft gute und realisierbare Vorschläge.
Die Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen wird dann als eigene Aufgabe angesehen, wenn eine kluge Betriebsleitung es versteht, das kreative Nachdenken der Kollegen zu aktivieren.
Es ist gut, daß die SPD-Fraktion diesen Antrag formuliert hat. Wir werden ihm zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Dr. Heinrich Kolb, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hält die im Antrag der SPD geforderte Einrichtung eines Betriebsbeauftragten für Umweltschutz für nicht erforderlich und auf Grund der damit verbundenen erheblichen Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit sogar für wirtschaftlich schädlich.
Dies hat mein Kollege Dr. Riedl bereits in seiner anläßlich der Sitzung am 19. März 1992 zu Protokoll gegebenen Rede deutlich gemacht.
Metadaten/Kopzeile:
11428 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. KolbLassen Sie mich hier noch kurz auf die wichtigsten Aspekte eingehen, die die Bundesregierung zur Ablehnung des Antrages bewogen haben. Zunächst möchte ich noch einmal unterstreichen, daß es derzeit den Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten sowie den Betriebsbeauftragten für Abfall und für Gewässerschutz gibt. Die rechtliche Ausgestaltung dieser Institutionen wird den Erfordernissen des betrieblichen Umweltschutzes voll gerecht. Eine Erweiterung in Richtung eines allgemeinen Umweltschutzbeauftragten mit den im vorliegenden SPDAntrag enthaltenen Kompetenzen würde nicht zu einem Mehr an Umweltschutz, sondern zu einem Weniger an unternehmerischer Initiative führen.
Das wäre aus Sicht der Bundesregierung die Folge, würde der Umweltschutzbeauftragte zu einer eigenständigen Einrichtung innerhalb des Betriebs mit eigenen Entscheidungsbefugnissen in so wichtigen Bereichen wie Investitionsfragen und Produktionsverfahren. Die gegenwärtigen Rechte wie die Überwachung der Einhaltung aller relevanten Umweltschutzvorschriften und einer umweltgerechten Betriebsausstattung reichen zur Erfüllung der Aufgaben der Betriebsbeauftragten aus. Gleichzeitig wird die notwendige Unabhängigkeit durch einen besonderen Kündigungsschutz und ein Benachteiligungsverbot ausreichend gewährleistet. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Be- bzw. Abberufung dieser Umweltbeauftragten würde nur die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Umweltbeauftragten behindern.
Dagegen fällt, wie Herr Kollege Beckmann hier bereits richtig ausgeführt hat, die Wahrnehmung des betrieblichen Umweltschutzes, soweit er reiner Arbeitsschutz ist, in die alleinige Kompetenz des Betriebsrats und sollte auch weiterhin in bewährter Weise von ihm wahrgenommen werden. Andererseits ist eine Erweiterung dieser Aufgabe zu einem allgemeinen Umweltschutzmandat nicht mit Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsgesetzes vereinbar.Der Umweltschutz muß die Sache des gesamten Unternehmens werden, auch der Unternehmensführung. Wir brauchen eine Industrie, die Unternehmensplanung als ökonomische und ökologische Aufgabe begreift.Die Praxis zeigt uns: Überall dort, wo sich die Leitung des Unternehmens von sich aus in Eigeninitiative des Umweltschutzes annimmt, gelingt es am besten, die wirtschaftlichen Ziele des Unternehmens mit der Verantwortung des Unternehmens für den Umweltschutz zu verbinden. Es führt nicht weiter, die Unternehmen im Umweltschutz von außen zu bevormunden. Dies aber wäre die Konsequenz des SPDAntrags.Die Bundesregierung hält daher ebenso wie die beteiligten Ausschüsse eine Änderung der gegenwärtigen Rechtslage für nicht angebracht.Danke schön.
Ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Marliese Dobberthien das Wort.
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Unter Umweltschutz verstehen die meisten Menschen den Schutz der Natur, des Waldes, von Wasser, Boden, Luft, von Tieren und Pflanzen unserer Umgebung oder der Tropen. Jedoch die Arbeitswelt mit den Gefährdungen ihrer Beschäftigten durch Chemikalien und Gifte verschiedener Art wird leicht übersehen. Dabei kommen seit Jahren in Industriebetrieben immer mehr Giftstoffe zum Einsatz. Giftige Lösungsmittel, Gase, Dämpfe, Kühl-, Schmier-, Klebstoffe u. a. gefährden die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unwohlsein, Erkrankungen und gar Tod sind bitterer Preis für manch langjährigen Arbeitnehmer.Etliche dieser Gefahrstoffe wie z. B. die chlorierten Lösemittel belasten zugleich extrem die Umwelt. Aber erst wenn sie ins Grundwasser oder in die Luft oder in den Boden gelangen oder ansonsten unzureichend entsorgt und die Folgen spürbar werden, erwacht eine kritische Öffentlichkeit.Oder nehmen wir die Gentechnik: In der Bundesrepublik arbeiten mehr als 1 300 Laboratorien mit gefährlichen biologischen Agenzien, mit Viren, Bakterien, Pilzen, mit infizierten biologischen Materialien wie Blut, Fäzes, Organresten. Die Frage, ob der Umgang, die Kontrolle und Entsorgung fachgerecht und ausreichend sind, löst oft große Ängste aus. Erst mit ihnen erwacht ein Interesse an den Vorgängen im Betrieb.Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften reagierten auf diesen Tatbestand schon vor Jahren. 1988 hatte z. B. die IG Metall die Aktion „Tatort Betrieb" gestartet. Sie ist mittlerweile zu einem Markenzeichen betrieblicher Umweltaktionen geworden. Manche Aktionen waren sehr erfolgreich — zur Zufriedenheit aller Beteiligten, nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Eigner.Wo z. B. der Verbrauch der chlorierten Lösemittel Per und Tri aufs Korn genommen wurde, konnte schon nach einem Jahr der Verbrauch halbiert werden. Viele in die Aktion einbezogene Betriebe sind heute frei von chlorierten Lösemitteln und benutzen wäßrige Reinigungssysteme.Ich nenne ein anderes gelungenes Beispiel: Bei einem großen Metallbetrieb in Nordrhein-Westfalen wurden Einkauf und Entsorgung von Arbeitsstoffen in die Verantwortlichkeit einer einzigen Person gelegt. So wurde verhindert, daß billige Stoffe eingekauft wurden, die später wegen hoher Umweltbelastungen enorme Entsorgungskosten verursacht hätten.Die gewerkschaftlichen Bemühungen und betrieblichen Erfolge ermutigen und stimmen hoffnungsfroh. Ihr Ansatz sollte daher vom Gesetzgeber wirkungsvoll unterstützt werden,
denn wo die „clean production" vor lauter Nacheifern der „lean production" vernachlässigt wird, bleiben Gesundheit und Umwelt auf der Strecke.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11429
Dr. Marliese DobberthienDie gesetzgeberische Unterstützung tut not. Denn noch sind im betrieblichen Alltag genügend Schlupflöcher offen, Umweltauflagen zu umgehen. Das geben Vertreter größerer und auch kleinerer Unternehmen durchaus ganz offen zu. Zwar hat manches Unternehmen die bessere Verkäuflichkeit seiner Produkte entdeckt, wenn es das Image der Umweltfreundlichkeit oder gar der Umweltverträglichkeit trägt; doch war auch manche Mogelpackung darunter, wenn z. B. das Produkt selber zwar umwelfreundlich war, nicht aber seine Herstellung.So wird es künftig darauf ankommen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Betrieben umweltfreundliches Produzieren und Verhalten erleichtern. Wenn es nicht gelingt, die Dynamik des Wirtschaftens und Produzierens mit der Natur langfristig in Einklang zu bringen, nehmen Umwelt und die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen Schaden. Auf langfristige Sicht bleiben dann weder die Umwelt noch die Betriebe gesund.
Aber alle Bekenntnisse zum betrieblichen Umweltschutz bleiben unverbindlich, wenn nicht institutionelle und personelle Voraussetzungen zur Förderung umweltfreundlichen Produzierens und Verhaltens geschaffen werden. Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen verlangt planvolles und langfristiges Handeln. Dazu gehört, daß sich Menschen im Betrieb verantwortlich fühlen und die Aufgabe erhalten, dem Umweltschutz Geltung zu verschaffen. Daher braucht jeder Betrieb Umweltschutzbeauftragte. Genausowenig wie Frauenfördermaßnahmen auf Frauenbeauftragte verzichten können, kommt der Umweltschutz im Betrieb ohne eine personelle Zuständigkeitsregelung aus.Die Einsetzung vom Umweltbeauftragten im Betrieb ist ein Beitrag zur systematischen Förderung des Umweltgedankens. Die vorhandenen Umweltschutzbeauftragten sind zu begrüßen, aber ihre Zahl ist beileibe nicht ausreichend, auch wenn der Präsident des UBA die Unternehmensbeauftragten für den Immissions- und Gewässerschutz, für Störfälle und den Abfall das „Umweltgewissen des Betriebes" nennt.
Frau Kollegin Dobberthien, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Das wird grundsätzlich nicht angerechnet. — Bitte sehr, Herr Kollege Koppelin.
Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, daß einige bei Ihrem Antrag natürlich auch Sorge haben, daß das wieder ein Stück auf dem Marsch ins Beauftragtenwesen ist?
Ach, du großer Gott, das sehe ich ganz und gar nicht so.
— Noch nicht „großer Gott"? — Ich sehe das vielmehr als einen Beitrag an, durch Zuständigkeitsregelungen und durch eine gewisse Institutionalisierung einem hier von allen begrüßten Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist die Förderung einer ökologischen Umsteuerung unserer industriellen Produktion, wenn wir Umweltbeauftragte überall in den Betrieben haben. Die Unternehmen begrüßen es. Sie sind weiter als manche, die hier sitzen und glauben, Beauftragte seien überflüssig.
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? — Bitte.
Frau Kollegin, sind Sie bereit — Sie brauchen es nicht im Plenum bekanntzugeben —, für sich allein aufzulisten, für welche Bereiche wir schon Beauftragte haben? Ich glaube, damit kriegen Sie eine DIN A4-Seite voll.
Genau das möchte ich von Ihnen wissen, Herr Koppelin: Sind Sie Zwischenfragenbeauftragter der F.D .P.? —
Es gibt verschiedene Beauftragte; das ist wahr. Diese Beauftragten können auch als Ausdruck dafür verstanden werden, daß vorhandene Institutionen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen. Wir müssen eine Lösung finden, wenn die Institutionen, die wir haben, nicht ausreichen. Wir müssen solche Institutionen schaffen, die dem gewünschten Gedanken zum Durchbruch verhelfen.
Der Handlungsspielraum der vor immerhin 17 Jahren von Sozialdemokraten geschaffenen Institution des Umweltbeauftragten ist leider zu gering. Seit damals ist wenig passiert. Sie berufen sich darauf, daß ausreicht, was vor 17 Jahren geschaffen worden ist. Wir sagen: Es reicht nicht.Wir stützen uns auf Gutachten und andere Erkenntnisse, Herr Lippold. Durch juristische Grenzen eingeengt, müssen sich die Umweltbeauftragten als Berater des Anlagenbetreibers mit Kontrollen und Hinweisen begnügen. Als „Diener zweier Herren" muß dem Umweltbeauftragten der Spagat zwischen dem auf Gewinnmaximierung gerichteten Eigentümerinteresse einerseits und der Förderung des Umweltschutzgedankens andererseits gelingen. Verbindlich erzwingen kann der Umweltbeauftragte, wie wir ihn derzeit haben, gar nichts. Er ist immer auf Goodwill angewiesen. Zum Beispiel muß der Betreiber den zweimal jährlich vorzulegenden Tätigkeitsbericht des Umweltbeauftragten nur zur Kenntnis nehmen. Einer
Metadaten/Kopzeile:
11430 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Marliese DobberthienVerpflichtung, festgestellte Mängel zu beseitigen oder Verbesserungen vorzunehmen, unterliegt der Betreiber nicht.Unzureichend sind auch die Abgrenzungen. § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet zwar den Betreiber, dafür Sorge zu tragen, daß von der Anlage keine Gefahren und Belästigungen für die Nachbarn der Anlage ausgehen. Beschäftigte des Betriebs sind jedoch keine Nachbarn im Sinne des BImSchG. Konsequenz: Der Betriebsbeauftragte braucht Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des eigenen Betriebs nicht zu beachten. Solche Halbheiten müssen schleunigst beendet werden.Nach 17 Jahren Erfahrung mit Umweltbeauftragten ist es an der Zeit, die überfälligen Weiterentwicklungen vorzunehmen.
Unser Antrag will die Institution des Betriebsbeauftragten für Umweltschutz ausbauen und seine Rechte und Pflichten verbindlich regeln. Mit unserem Antrag haben wir Eckdaten über seine Kompetenzen und Wirkungsmöglichkeiten vorgelegt.Unverständlich ist uns, warum sich die Koalitionsmehrheit weigert, gesetzliche Verbesserungen vorzunehmen.
Die von den Kollegen Lippold, Beckmann und Kolb vertretene Behauptung, die gegenwärtige Rechtslage biete dem Umweltschutzbeauftragten ausreichende Handlungsmöglichkeiten, ist angesichts der in Gutachten und Stellungnahmen festgestellten offenkundigen schweren Mängel blanker Hohn.
Hier ist ein weiterer Beweis zu finden, welch geringe Bedeutung Liberale und Konservative dem betrieblichen Umweltschutz beimessen.
Ihre Ablehnung unseres Antrags paßt nahtlos zu einer Politik, die sich aus der aktiven Umweltgestaltung verabschiedet hat und sich mit schönen Reden und unverbindlichen Ankündigungen begnügt.Die Weigerung der Regierungskoalition, den betrieblichen Umweltschutzgedanken zu stär-ken — —
Frau Kollegin Dobberthien, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Ich komme zum Ende. — In die Lücke auf Grund der gesetzlichen Blockade sind die Gewerkschaften getreten. Einige haben in „Selbsthilfe" beachtliche Initiativen entfaltet.
Sie haben ökologische Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen entwickelt, die hervorragend und zu begrüßen sind. Der Nachteil einer solchen Regelung ist, daß damit der Umweltschutzgedanke in das Kraftfeld der möglicherweise konflikthaften Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung gerät. Das sollte nicht so sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für alle Wirtschaftsbereiche.
Danke.
Als nächster spricht der Kollege Erich Fritz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion, wie er begründet worden ist, ist für die Koalition nicht akzeptabel. Das ist hier deutlich ausgeführt worden.
Es ist eigentlich gar nicht verständlich, warum die Forderung weiter aufrechterhalten wird, wenn sowohl Herr Weiermann wie auch Frau Dobberthien die Vorzüge des jetzigen Umweltbeauftragten im Betrieb so deutlich geschildert haben und nur darüber hinausgehen wollen.
— Herr Beckmann hat deutlich bestätigt, was Sie hier gesagt haben. Die betriebliche Praxis beweist, daß es ein bewährtes Instrument ist.Warum wollen Sie darüber hinaus? Ich will versuchen, eine Einschätzung zu geben. Sie übertragen im Prinzip Strukturen der sozialen Auseinandersetzung, die zum Betriebsverfassungsgesetz geführt haben, auf die neue Entwicklung „betrieblicher Umweltschutz" .
Ich bin sicher, daß diese Übertragung nicht funktioniert, auch wenn sie scheinbar logisch abgeleitet werden kann. Wer die betrieblichen Entscheidungen über Umweltschutz in der Partnerschaft zwischen Betriebsleitung und Belegschaft in der Weise gestalten will, wie es die Regelungen vorsehen, die für soziale Konflikte entwickelt worden sind, wird der Sache nicht gerecht. Die Qualifikationsmerkmale sind ganz anders; die Ansprüche sind ganz anders. Es gibt kein Herrschaftsverhältnis, wenn es um Umweltschutz geht. Gerade bei kleineren Betrieben ist es sehr häufig so, daß bei diesem Thema nur im partnerschaftlichen Umgang angemessen reagiert werden kann, weil die Betriebsleitung auf das Fachwissen und auf die Qualifikation der Mitarbeiter angewiesen ist.Der SPD-Antrag hat einen großen Mangel, der wahrscheinlich mit dieser Einschätzung zusammenhängt. Das ist die Tatsache, daß er eigentlich für Großbetriebe gestrickt ist. Aber gerade in Großbetrieben stellen wir fest, daß sich auf Grund der Umweltschutzerfordernisse eine andere Führungsstruktur ergibt. In den Vorständen und in großen Abteilungen wird dem Umweltschutz bereits heute große Bedeu-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11431
Erich G. Fritztung eingeräumt, und die Betriebsbeauftragten finden dort eine sehr erhebliche Beachtung.Wenn wir versuchen, das auf kleinere Betriebe zu übertragen, kommt man in eine ganz schwierige Situation. Gerade den kleineren und mittleren Betrieben ist in den letzten Jahren im Umweltschutzbereich viel übergestülpt worden. Das war gut und auch notwendig, und wir wollen es ausbauen.
Aber jetzt müssen sie die Gelegenheit haben, all das aufzuarbeiten und in ihre betriebliche Praxis zu integrieren.
Sie müssen das Instrument „Umweltschutzbeauftragter u nach der Novellierung neu ausprobieren und erproben, in das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer bei betrieblichen Entscheidungen richtig einbauen. Ich glaube, daß wir nichts Gutes tun, wenn wir sofort wieder etwas darüberstülpen und draufsatteln,
— Herr Weiermann, Sie werden diese Struktur einem kleinen Betrieb trotzdem nicht überstülpen können. Wir werden beim kleinen Betrieb auf Zuarbeit angewiesen sein — dafür gibt es viele Beispiele —, da, wie Frau Dobberthien gesagt hat, das Bewußtsein noch nicht so weit ist. Sie haben viele Klein- und Mittelbetriebe, in denen heute die alte Führungsstruktur, was Umweltfragen angeht, überhaupt nicht mehr existiert. Es gibt wirklich ein neues Verhältnis, weil der Betriebsleiter in der Regel nicht in der Lage ist, mit den komplizierten Vorschriften und den naturwissenschaftlichen Zusammenhängen umzugehen. Deshalb ist er auf eine ganz neue Art und Weise auf seine Mitarbeiter angewiesen und kann nur partnerschaftliche Entscheidungen treffen.Es ist also wesentlich besser, in der jetzt erprobten Weise fortzufahren, nämlich eine Umweltschutzpolitik zu machen — damit sollte sich der Bundestag mehr als mit solchen Randthemen befassen —, in der vernünftige Preise für Umweltgüter in betriebliche Marktmechanismen eingebaut werden. Dann werden die Entscheidungsstrukturen in den Betrieben automatisch anders, denn dann sind Umweltkosten noch mehr als heute betriebswirtschaftlich relevante Kosten. Dann wird das Interesse aller Beteiligten, sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, darauf gerichtet sein, Umweltschäden in jeder Form zu vermeiden.Weil wir in diesen Zusammenhängen denken, nicht mehr in dem alten Muster des Gegensatzes, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1085 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? --- Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Gerhart Rudolf Baum, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern
— Drucksachen 12/1477, 12/2735, 12/3929 —
Berichterstattung: Abgeordnete Editha Limbach
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? — Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes eine namentliche Abstimmung haben werden.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Susanne Kastner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal diskutieren wir heute über die Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern; heute, auch wenn es auf der Tagesordnung etwas anders ausgedruckt ist, über einen veränderten interfraktionellen Antrag, den die Koalitionsfraktionen als Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses hier einbringen, und über einen Änderungsantrag der SPD, der dem interfraktionellen Antrag entspricht. Das klingt nicht nur paradox, sondern das ist es meiner Auffassung nach auch.
Nach unserer letzten Debatte zu diesem Thema im Plenum und in den Beratungen in den Ausschüssen waren wir uns ja alle darüber einig, daß wir es bei der Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit einem der wichtigsten Probleme zu tun haben, das möglichst rasch gelöst werden muß.Ich darf auch daran noch einmal erinnern, daß wir diesen ehemals interfraktionellen Antrag, der heute als Änderungsantrag der SPD vorliegt, gemeinsam
Metadaten/Kopzeile:
11432 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Susanne Kastnermit den Mitgliedern der F.D.P. und der CDU/CSU aus dem Gesundheitsausschuß erarbeitet haben.Was also ist passiert? Das Problembewußtsein scheint ja nun bei allen vorhanden zu sein. So sprach der Kollege Ehlers in der letzten Debatte zu dieser Frage von einem wirklich ernsthaften Problem. Der Kollege Hans-Joachim Sopart sprach davon, daß der Antrag der SPD zweifellos einen wesentlichen Aspekt der aus der DDR-Zeit übernommenen Altlasten aufgreife. Von den Stellungnahmen der Verbände und vor allem der Kommunen, die auf die Problematik der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern hinweisen, will ich erst gar nicht reden.Frau Bergmann-Pohl hat in ihrer Rede hier in diesem Hohen Hause angemerkt, daß der Bundesumweltminister in dem jetzt auslaufenden Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" seine Mittel überwiegend in die Sanierung der Trinkwasseraufbereitung hat einfließen lassen.Aus allen diesen Äußerungen schließe ich, daß auch Ihnen die Problematik sehr wohl bekannt ist. Sie wissen doch genausogut wie wir — oder Sie könnten es eigentlich wissen —, daß eine gesicherte Trinkwasserversorgung ein wichtiger Standortfaktor für viele Industriebereiche und damit für den Aufschwung Ost ist.Im Dezember konnte man in Radio Thüringen ein Interview mit Umweltminister Töpfer hören, in dem er gemeinsam mit den Umweltministern von Sachen und Mecklenburg-Vorpommern davon sprach, daß es vor allem in der Altlastensanierung und dem überfälligen Bau von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen noch gravierende Probleme gebe. Weiterhin sprach Herr Umweltminister Töpfer davon, daß er für den Bau von Kläranlagen mit einem gewaltigen Investitionsbedarf rechne und den Einsatz von privatem Kapital für unverzichtbar halte. Staatliche Förderung — so Herr Umweltminister Töpfer — sei aber ebenso notwendig, da ansonsten die Trink- und Abwasserpreise für die Bürger in den neuen Ländern in unbezahlbare Höhen schnellen würden.Dem kann ich nur zustimmen. Doch ich habe starke Zweifel, ob der Herr Umweltminister das, was er im Radio erzählt hat, nun auch in die Tat umsetzen kann.Wie man hört, sollen belastete Trinkwasseranlagen stillgelegt und in Zukunft vorrangig große Wasserversorgungsunternehmen gefördert werden. Dies würde— das ist wohl auch der gewünschte Effekt — die kleineren Wasserwerke und auch die kommunalen Anlagen regelrecht ausbluten lassen. All dies soll, wie sowohl Herr Töpfer als auch Frau Bergmann-Pohl immer wieder betonen, vorrangig wohl mit privaten Betreibern geschehen.Genau da, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt meines Erachtens der Denkfehler ein. Sie wollen— das sagen Sie zumindest — einerseits verhindern, daß die Bürger in den neuen Ländern in absehbarer Zeit den doppelten Preis für Trinkwasser bezahlen müssen, andererseits aber wollen Sie kein Geld für die notwendigen Sanierungskosten ausgeben. Finanzmittel vom freien Kapitalmarkt kosten aber Geld, und dieses Geld will wieder verdient werden, muß also aufdie Preise umgelegt werden. Dies ist der ganz natürliche Gang der Marktwirtschaft, auf die Sie sich ja immer so berufen; aber — das müssen Sie den Bürgern in den neuen Ländern dann auch sagen — dies führt zu hohen Preisen, die von den Bürgern in den neuen Bundesländern kaum getragen werden können.Meines Erachtens kommt noch ein verhängnisvoller ökologischer Fehler hinzu. Wir alle wissen, daß die Trinkwasserreserven in den neuen Bundesländern weitaus beschränkter als in den alten Bundesländern sind — und auch dort sind sie ja nicht unbegrenzt. Wenn aber jetzt von seiten der Regierung auf zentrale Wasserwerke gesetzt wird und die vielen kleinen belasteten Anlagen nicht saniert werden, dann bedeutet eine solche Politik nicht nur die Gefahr der Monopolisierung, sondern auch die Gefahr der Fernwasserversorgung, das Verschieben der Probleme von einer Region in die andere, ganz abgesehen von den gefährlichen Grundwasserabsenkungen. Ich will nur an die Situation der Hauptstadt Berlin erinnern.Nun haben wir die Haushaltsberatungen ja hinter uns. Ein Ergebnis ist, daß es ausgerechnet der Kollege Kriedner von der CDU aus Thüringen war, der im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den wichtigsten Passus aus dem ehemals interfraktionellen Antrag streichen ließ, nämlich den finanziellen Part.
Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der F.D.P., wenn Sie sich die Passage, die Sie streichen wollen, noch einmal genau durchlesen, werden Sie sehen: Da steht nicht, daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern mit Mitteln des Bundes finanziert werden soll. Da steht lediglich, daß sich der Bund, daß sich die Bundesregierung in die zeitlich begrenzte Mitverantwortung nehmen lassen soll.Nun frage ich mich, wie diese Streichung im Haushaltsausschuß, die von der F.D.P. und der CDU/CSU im Gesundheitsausschuß dann übernommen wurde, mit der Äußerung von Bundesumweltminister Töpfer zu vereinbaren ist, die ich vorhin erwähnte. In der Tat ist es wieder einmal so, daß sich Bundesumweltminister Töpfer mit der befristeten Hilfe des Bundes für die Länder und Kommunen in den Fragen Wasser und Abwasser eben nicht hat durchsetzen können.
Welche verheerenden Folgen dies für die Bürger in den neuen Ländern haben wird, ist in dem Bericht an den Bundesminister für Gesundheit vom Juli 1992 nachzulesen, der von der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" erstellt wurde. Es wird ausgerechnet, daß in den neuen Bundesländern der Bedarf für die Sanierung von Wasserversorgungsanlagen bei ungefähr 26 Milliarden DM liegt. Dazu käme auch noch der Sanierungsbedarf der Kläranlagen mit 1,5 Milliarden DM. Wer diese Summen kennt, weiß, daß Kommunen und Länder auch über eine Gebüh-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11433
Susanne Kastnerrenerhöhung nicht in der Lage sind, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren.
Verehrte Frau Kollegin von der CDU, Sie wissen, daß die Wasserpreise in den neuen Bundesländern in unvertretbarer Weise in die Höhe schnellen würden. Ich möchte Ihnen dazu einmal kurz etwas aus einem Brief der Oberbürgermeisterin von Halle vorlesen. Sie schreibt:... wenn wir keine finanziellen Entlastungen der Versorgungsunternehmen der Wasserwirtschaft erwirken, ist schon heute erkennbar, daß z. B. der Gesamtwasserpreis für Trinkwasser und Abwasser in dem Versorgungsgebiet der MIDEWA ab 1993 eine Größenordnung von über 7,00 DM pro m3 erreichen kann.Dasselbe erfuhr ich in den vergangenen Tagen von der Stadt Arnstadt, die Befürchtungen dahin gehend hat, daß es zu einem Wasserpreis von 8 DM pro Kubikmeter kommt.Vielleicht können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und auch von der F.D.P., mir einmal erklären — vielleicht können sich auch Herr Töpfer und Herr Seehofer einmal darüber den Kopf zerbrechen —, wie eine vierköpfige Familie nach Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ländern allein für Trinkwasser rund 1 000 DM pro Jahr bezahlen soll, von den Abwasserkosten einmal ganz abgesehen. Ich frage mich also, wie Sie den Bürgern in den neuen Bundesländern das erklären wollen und wie Sie das auch gegenüber sich selbst verantworten wollen.Wenn Kommunen und Länder alleingelassen werden, wie es auch in Arnstadt der Fall ist, dann wird .es zu den notwendigen Sanierungen nicht kommen, weil die Kommunen Gebühren von 8 DM pro Kubikmeter auf ihre Bürger nicht umlegen können. Wenn die notwendigen Sanierungen lange hinausgezögert werden, dann wird die Bundesregierung wohl in die Lage kommen, daß sie die Frist für die Einhaltung der EG-Trinkwasserrichtlinien, bis 1995, nicht einhalten kann und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen muß.
Das Schlimmste ist in meinen Augen aber, daß den Frauen, Männern und Kindern in den neuen Bundesländern zugemutet wird, weiterhin Wasser zu trinken, das oftmals ihre Gesundheit belastet. Was zählt die Gesundheit dieser Leute eigentlich noch?Ich weiß, daß viele Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht glücklich sind über die Streichungen, die von seiten ihrer Haushaltspolitiker gefordert worden sind. Wir alle miteinander wissen, daß in dieser Frage in den neuen Bundesländern umgehend etwas getan werden muß. Aus diesem Grunde haben wir von seiten der SPD-Fraktion diesen interfraktionellen Antrag, verbunden mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung, hier wieder einge bracht. Wir geben Ihnen damit die Chance, sich hier doch noch eines Besseren zu besinnen.
Es gibt einen richtigen Spruch: Jede Generation hat ihren Tagesmarsch auf der Straße des Fortschritts zu vollenden. Eine Generation, die auf schon gewonnenem Grund wieder rückwärts schreitet, verdoppelt den Marsch für ihre Kinder.Ich bitte an dieser Stelle nicht nur die Kollegen der F.D.P. und der CDU, die Mitglied des Gesundheitsausschusses sind, für diesen von uns gemeinsam eingebrachten Antrag zu stimmen, sondern ich bitte auch alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags: Helfen Sie mit, daß unsere Kinder ein Stück weiterschreiten können und sich nicht mehr mit den Altlasten ihrer Vorväter beschäftigen müssen!Schönen Dank.
Als nächste spricht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser gemeinsames Ziel ist die Herstellung gleich guter Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Für Bund und Länder ist das die Aufgabe Nummer eins.
— Mit „gleich gute Lebensverhältnisse" sage ich doch nichts Neues, Frau Kastner. — Zu den gleich guten Lebensverhältnissen gehört auch eine vergleichbar hohe Qualität des Trinkwassers in den alten und neuen Ländern.Frau Kastner, das Problembewußtsein war bei der Bundesregierung bereits bei der Wiedervereinigung vorhanden.
Die Bundesregierung hat bei der Vereinigung erhebliche Mittel in Sonderprogrammen bereitgestellt, um die neuen Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Trotz aller Anstrengungen wird es aber noch Jahre dauern, bis die komplette Sanierung der Trinkwasserversorgung erreicht sein wird.
Vor dieser Tatsache kann niemand die Augen verschließen.Fest steht: Die Belastung mit unerwünschten Stoffen liegt häufig noch über den zulässigen Grenzwerten nach bundesdeutschem Recht.
Metadaten/Kopzeile:
11434 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Part. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-PohlDeshalb wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben, zwölf Grenzwerte der Trinkwasserverordnung bis 1995 auszusetzen.Natürlich heißt das nicht, daß gesundheitsgefährdende Konzentrationen an Schadstoffen hingenommen werden. Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind hier ganz eindeutig.
Abweichungen von den Grenzwerten sind nur dann zulässig, wenn sie nicht gesundheitsgefährdend sind.Meine Damen und Herren, die meisten von Ihnen werden sicherlich schon einmal selbst die Erfahrung gemacht haben, daß in den neuen Bundesländern die Qualität des Wassers noch nicht ausreichend ist.
Zur Qualität gehört nicht nur eine möglichst geringe Schadstoffbelastung, sondern auch ein klares und geruchsfreies Wasser. Dieser Standard ist noch längst nicht erreicht.Veraltete und schadhafte Rohrleitungen müssen ausgewechselt werden,
Das ist eine Mammutaufgabe für jedes der neuen Bundesländer, für jede Gemeinde und für jede Stadt.
— Frau Kastner, hören Sie zu! — Selbst wenn wir das Geld hätten, würden diese Arbeiten schon aus technischen Gründen nicht bis 1995 abgeschlossen sein.
Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn die Übergangsfristen über das Jahr 1995 hinaus verlängert werden könnten. Bis jetzt läßt das Recht der Europäischen Gemeinschaft dies aber nicht zu.
Die Bundesregierung wird mit der EG-Kommission über dieses Problem rechtzeitig sprechen.Meine Damen und Herren, seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bund mit mehr als 400 Millionen DM die neuen Bundesländer bei ihrer Aufgabe unterstützt,
die Qualität des Trinkwassers zu verbessern und die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig zu sichern. Mit mehr als 220 Millionen DM, davon 120 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost", wurden allein vom Bundesministerium für Umwelt mehr als 300 Projekte gefördert. Sie hatten u. a. das Ziel, rasch und wirksam gesundheitsgefährdende Wasserbelastungen ausfindig zu machen undabzustellen. Hier ist inzwischen auch viel erreicht worden.
— Frau Kastner, man muß auch einmal über das Positive reden,
nicht immer nur über das Negative. Damit verunsichern Sie die Leute ganz besonders.
Fortschritte sind insbesondere in den ländlichen Regionen erzielt worden. Für Fortschritte hat auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gesorgt. Hier hat der Bund Mittel in Höhe von mehr als 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Sie waren ein wichtiger Beitrag dazu, um in ländlichen Regionen den Anschluß von Verbrauchern an zentrale öffentliche Wasserversorgungen voranzutreiben. Diese Gemeinschaftsaufgabe kann weiterhin zur Förderung von Maßnahmen in der Trinkwasserversorgung in Anspruch genommen werden.Alle Sanierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern hängen ganz entscheidend davon ab, daß genaue Informationen über die Qualität des Trinkwassers vorliegen. Erst dann ist es möglich, gezielt und koordiniert zu arbeiten. Im Rahmen des Notprogramms Trinkwasser wird in allen Wasserversorgungsanlagen die Schadstoffbelastung untersucht. Wir gehen davon aus, daß dieses Projekt Mitte 1993 abgeschlossen sein wird.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich darf kurz unterbrechen. Es gibt die Bitte um eine Zwischenfrage von der Kollegin Kastner,
Frau Präsidentin, nur wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen.
Sie dürfen erstens ohnehin so lange sprechen, wie Sie mögen, und ich rechne es Ihnen zweitens nicht an.
Danke schön.
Frau Staatssekretärin, können Sie mir erklären, wie all die Maßnahmen — jetzt meine ich gezielt die Untersuchungsmaßnahmen, die Sie gerade angekündigt bzw. versprochen haben — mit den 11 Millionen DM, die die Soforthilfe-Kommission im Bundesgesundheitsamt in Berlin bekommen hat, finanziert werden sollen?
Frau Kastner, Sie verkennen vielleicht die Tatsache — ich wäre darauf noch eingegangen —, daß immerhin 85 % der
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11435
Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohlversorgten Bevölkerung ein untersuchtes Trinkwasser erhält.
— In dieser kurzen Zeit! — Ich wiederhole: Schon heute liegen für 85 % der versorgten Bevölkerung in den neuen Bundesländern die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor. Sie sind eine wichtige Grundlage für unverzichtbare Sanierungsarbeiten.Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Trinkwasserkontrolle gehören funktionierende Ländergesundheitsverwaltungen, die erst aufgebaut werden mußten. Auch hierbei hat der Bund geholfen. Ich erinnere an die Unterstützung bei der Ausstattung der Hygieneinstitute. Auch hier gab es einen erheblichen Nachholbedarf.Alle diese Maßnahmen waren dringend notwendig. Jetzt kommt es darauf an, neue Strukturen in der Wasserversorgungswirtschaft zu schaffen.
Das Stichwort heißt Privatisierung. Ich weiß, wie schwer diese Aufgabe ist. Fünfzehn zentralistisch strukturierte Wasser-/Abwasserbetriebe müssen entflochten werden. Die Treuhand hat das Eigentum an den Versorgungsbetrieben inzwischen weitestgehend auf Kommunen oder kommunale Vereinigungen übertragen. Aber die Schwierigkeiten sind immer noch sehr groß. Investitionen verzögern sich, notwendige Entscheidungen können nicht so schnell getroffen werden, wie es eigentlich erforderlich wäre.Fest steht aber: Diese Umstrukturierung ist unverzichtbar. An ihr führt kein Weg vorbei.
Jetzt kommt es darauf an, funktionsgerechte Einheiten zu bilden. Sie müssen nicht nur ökonomisch lebensfähig sein; sie müssen vor allem jederzeit in der Lage sein, die Qualität des Trinkwassers sicherzustellen.Der Bund wird dabei weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen. Konkret heißt das: Die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" des Bundes - ministeriums für Gesundheit wird die Liste notwendiger Sanierungsmaßnahmen fortführen und ausbauen. Das erfolgt natürlich in enger Kooperation mit den Ländern und deren Zielvorgaben. Weiterhin wird sie die Ergebnisse der flächendeckenden Trinkwasseruntersuchungen zusammenfassen, auswerten und veröffentlichen. Die dafür notwendigen Mittel stehen im Haushalt 1993 des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung. — Übrigens geschieht das auch auf ausdrücklichen Wunsch der Länder hin.Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Bund ist weiterhin aktiv.
Wie Sie wissen, hat die Konzertierte Aktion Anfang Dezember in Berlin getagt.
Auf dieser Sitzung waren sich alle Beteiligten — auch die Länder, Frau Kastner! — darin einig: Der dort vorgelegte Bericht an den Bundesminister für Gesundheit über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei der Trinkwasserversorgung ist eine wichtige Grundlage für weitere Arbeiten auf diesem Gebiet.
Das wurde ausdrücklich auch von den Ländern bestätigt.Die Länder werden jetzt mit Hilfe dieses Berichts - darum geht es; wir können ja nicht einfach in den blauen Dunst hinein sanieren —
detaillierte Pläne zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität ausarbeiten. Dabei soll die Sanierung gesundheitsrelevanter Mängel Priorität haben. Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt.
Ein großer Fortschritt ist außerdem eine wichtige Zusage der Gesundheits- und Umweltminister der neuen Bundesländer bei der Konzertierten Aktion. Sie wollen nämlich alles dafür tun, Frau Kastner, um die den Ländern zur Verfügung gestellten Bundesmittel mehr als bisher für die Verbesserung der Trinkwasserqualität einzusetzen.
Ich erinnere weiter daran: Die Möglichkeiten dafür sind auch durch die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit vorhanden. Von 1992 bis 1994 werden 31,3 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant.
Die Länder müssen Prioritäten setzen. Das Trinkwasser gehört zu diesen Prioritäten. Auch die Länder haben sich bereit erklärt, auch diese Priorität anzuerkennen und sich für die Trinkwassersanierung einzusetzen.Ich darf vielleicht daran erinnern, daß sie auch eine besondere Priorität im Aufbau der Krankenhäuser gesehen haben und daß der Bund für den Aufbau der Krankenhäuser immerhin 7 Milliarden DM zur Verfügung stellt. Die Länder haben dafür ihre Bereitschaft erklärt, diese Mehrmittel des Bundes für die Sanierung der Trinkwasserversorgung einzusetzen.
Ich möchte von hier aus die Gesundheitsminister der Länder auffordern, sich dafür auch bei ihren Ministerpräsidenten einzusetzen, weil das, denke ich, eine vorrangige Aufgabe ist.
Frau Staatssekretärin, jetzt holen Sie Luft. Wunderbar! — Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Kastner?
Ja.
Metadaten/Kopzeile:
11436 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ja. Wunderbar.
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie denn die Zielsetzung des Wirtschaftsministers von Thüringen, des Herrn Bohn, der ja einer Privatisierung der Wasserversorgungsanlagen den Vorrang einräumt;
und geben Sie mir recht, wenn ich die Befürchtung ausspreche, daß diese Privatisierung zu einer Monopolisierung und damit zu einer Preissteigerung,
einer unerträglichen Preissteigerung für die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern führt?
Frau Kastner, ich gebe Ihnen da nicht recht,
weil ich denke, daß die Länder durch die Bereitstellung der Mehrmittel von 31,3 Milliarden DM sehr wohl Möglichkeiten haben, hier außer der Privatisierung auch die Trinkwassersanierung zu unterstützen und damit die Preise eben nicht in die Höhe zu treiben.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag des Gesundheitsausschusses zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
Als nächster spricht unser Kollege Dr. Bruno Menzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lebensqualität einer Gesellschaft mißt sich an der Güte der zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen. Das ist unbestritten. Durch die Herstellung der deutschen Einheit erwuchs den Gesetzgebern im Bund und in den Ländern die Aufgabe, die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland auf dem Niveau der in der alten Bundesrepublik erreichten Standards zu fördern.Wasser als dem Lebensmittel Nummer eins kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Darüber sind wir uns, denke ich, einig.
Die Sanierung der Trinkwasserversorgung, des Grundwassers und der Oberflächengewässer in den neuen Bundesländern ist daher eine der dringendsten Aufgaben, die in den kommenden Jahren bewältigt werden muß.Die Qualitätsanforderungen an Trinkwasser sind in Deutschland in der Trinkwasserverordnung niedergelegt, die seit dem 3. Oktober 1990 auch in den neuenBundesländern gilt. Aber bereits die ersten Kenntnisse von der Situation der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern hatten gezeigt, daß zwischen den vorgeschriebenen Standards und dem tatsächlichen Zustand erhebliche Diskrepanzen bestanden.Im Bericht an die EG-Kommission, den die Bundesregierung im Februar 1992 vorlegte, wurde dies mehr als deutlich. Veraltete Anlagen, fehlende oder mangelhafte Aufbereitungstechniken, marode Rohrnetze und ein kaum vorhandener Ressourcenschutz waren die Hauptgründe für die ungenügende Trinkwasserversorgung. Zwar gab und gibt es regionale Unterschiede, abhängig von der Wirtschaftsstruktur, den natürlichen Gegebenheiten und anthropogenen Einflüssen, aber die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung wurden fast überall und teilweise deutlich überschritten, insbesondere in ländlichen Bereichen.
In Erkenntnis dieser Situation sind von der Bundesregierung zahlreiche Programme aufgelegt worden— sie noch einmal aufzuzählen ist hier nicht erforderlich; die Frau Staatssekretärin hat schon ausdrücklich darauf hingewiesen —, damit die ersten dringlichen Notsituationen überwunden werden konnten.Wir diskutieren heute über zwei Anträge, in denen im Grundsatz — das wurde hier schon deutlich gesagt — sowohl von der SPD als auch von der CDU und der F.D.P. erkannt worden ist, welche Dringlichkeit diesem Problem beigemessen werden muß.
Wir haben versucht, in Erkenntnis der Dringlichkeit dieses Problems einen Konsens zu finden.
Auch da gibt es, denke ich, zwischen SPD, F.D.P. und CDU keinerlei unterschiedliche Auffassungen.
— Und der CSU; Entschuldigung.
— Frau Kollegin, hören Sie mir doch bitte weiter zu!Bei allen unseren Bemühungen, die wir nach Möglichkeit gemeinsam bündeln sollten, müssen wir auf der anderen Seite anerkennen, daß es in der zunehmenden Normalisierung zwischen den Teilen Deutschlands letztlich natürlich die ordnungspolitischen Prinzipien in ganz Deutschland einzuhalten gilt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11437
Dr. Bruno MenzelDie Zuständigkeit für Trinkwasser ist nun einmal in die Länderkompetenz — Land und Kommunen — gegeben.
Trotzdem waren wir im Gesundheitsausschuß der Meinung, daß wir den zunächst gemeinsam konzipierten Antrag hier einbringen sollten. Wir mußten uns dann jedoch vom Haushaltsausschuß sagen lassen, daß der Haushaltsausschuß gegen diesen Antrag in der vorgelegten Form Bedenken hat.
Es ist ja nicht nur bei der Trinkwasserversorgung zu bedenken, daß wir uns in einer besonderen Situation der Verteilung der finanziellen Ressourcen befinden.
Wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen das Bestmögliche erreichen.
Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir haben viele Wünsche, die wir sehr schnell erfüllen möchten, nicht nur was das Trinkwasser anbelangt,
und trotzdem müssen wir in jedem einzelnen Fall entscheiden, was uns zu erreichen möglich ist, und was nicht.
Und weil eben das Trinkwasser eine so große Bedeutung hat,
glaubten wir zumindest vom Gesundheitsausschuß her, daß wir in dieser besonderen Situation mit der gemeinsamen Formulierung Grenzen überspringen können, die eben doch gesetzt sind. Das hat uns der Haushaltsausschuß dann noch einmal deutlich gesagt: Wir können uns, ob wir wollen oder nicht, auch als Gesundheitsausschuß über ein solches Votum nicht ohne weiteres hinwegsetzen.
Herr Kollege Menzel, die Kollegin Kastner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Herr Dr. Menzel, geben Sie mir recht, daß sich der Antrag des Herrn Kriedner nicht mit den Kompetenzen der Länder und Kommunen und mit der Abgrenzung zur Bundeskompetenz beschäftigt hat, sondern eine rein finanzpolitische Streichung war?
Selbstverständlich sind hier finanzpolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen. Das ist im Haushaltsausschuß nun einmal so. Ich gebe Ihnen recht. Selbstverständlich ist das eine finanzpolitische Überlegung. Das ergibt sich ja aus dem, Frau Kollegin, was ich gesagt habe.
Aber es ist ja nicht so, wie Sie jetzt darzustellen versuchen, daß die Bundesregierung keine Verantwortung wahrnimmt. Die Staatssekretärin hat hier ausdrücklich dargestellt, wie die weitere Kontrolle der Wasserversorgung vorgenommen wird. Ich bin wirklich echt davon überzeugt, daß — —
— Also, entschuldigen Sie, Sie werden mir kaum unterstellen können daß ich in Sachsen-Anhalt anders rede als hier im Bundestag!
Bloß, meine Damen und Herren, Sie dürfen überzeugt sein, daß es mir nicht leichtgefallen ist; denn Sie werden auch wissen, daß ich mich mit für den gemeinsamen Antrag verwendet habe.
Es ist mir also nicht leichtgefallen, zu dieser Entscheidung zu kommen. Wenn Sie, Frau Kastner, vorhin an die Abgeordneten dieses Bundestags appelliert haben, sie mögen nach dem, was Sie gesagt haben, noch einmal prüfen, wie sie zu diesem Antrag stehen, dann muß ich dem hinzufügen: Die Abgeordneten haben auch alle die Verantwortung, sich über das, was sie hier entscheiden, Rechenschaft abzugeben, was möglich, was machbar, was sofort unverzichtbar ist.
Die Redezeit des Kollegen Menzel ist fast um.
Bitte schön.
Herr Dr. Menzel, wie können Sie es als Abgeordneter dieses Bundestages verantworten, daß Sie 596 Millionen DM für Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im Bundeshaushalt haben und keine 100 Millionen DM für die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern?
Verehrte Frau Kollegin, Sie reden hier von Zahlen, die wir überhaupt nicht
Metadaten/Kopzeile:
11438 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Bruno Menzelgenannt haben. Wir haben in diesem Antrag über keine einzige Zahl gesprochen.
Ich habe Sie gefragt, wie Sie das verantworten können, daß es so ist, wie ich es geschildert habe.
Also das muß ich doch ganz entschieden zurückweisen. Diesen Zwischenruf halte ich nicht für fair. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Wir gehen davon aus und sind sicher, daß das Trinkwasser, auch wenn seine Qualität noch nicht die Kriterien wie in den alten Bundesländern erreicht hat, bereits deutlich besser geworden ist und daß mit der Begleitung durch die Bundesregierung die Kontrolle des Wassers erfolgt.
Ich weiß selbst, daß in Sachsen-Anhalt noch viel zu tun ist.
— Sie haben Sachsen-Anhalt erwähnt.
Ich darf noch einmal sagen: Ich bin überzeugt davon, daß wir in verantwortungsvoller Art und Weise dafür Sorge tragen werden, daß kein Bürger in den neuen Bundesländern mit Trinkwasser versorgt wird, das seiner Gesundheit unmittelbaren Schaden zufügt.
Als nächste spricht unsere Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trinkwasserkontrollen hat es schon zu DDR-Zeiten gegeben. Bloß, sie waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Das wissen alle Ostkollegen hier.„Die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern entspricht auf Grund der 40jährigen Vergangenheit nicht den Anforderungen der Trinkwasserverordnung", heißt es in dem Änderungsantrag der SPD zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern. Leider wurde da zeitlich etwas zu kurz gegriffen. Richtiger müßte es heißen: „auf Grund der mehr als 1 00jährigen Vergangenheit"; denn so lange wird in Deutschland durch hemmungslose Industrialisierung und Intensivierung der Landwirtschaft die Ressource Wasser verschmutzt und unbrauchbar gemacht.
Dies rechtfertigt natürlich nicht die dramatischen Folgen des Industrialismus in der ehemaligen DDR. Wir sollten aber auch die Umweltfolgen der einzig auf Profit orientierten Industrialisierung im Westen nicht ganz unter den Teppich kehren, beispielsweise die zahlreichen Industriealtlasten im Ruhrgebiet, die die Wasserversorgung dort vor erhebliche Probleme stellen. Wir könnten ja auch über Wasserknappheit in Hessen reden, über zu hohe Nitratbelastung des Wassers — —
— Ach, wenn Sie so laut schreien, kann ich ja nicht reden.
Wer schreit, hat übrigens unrecht.Wir könnten also über zu hohe Nitratbelastung des Wassers in Sandbodenregionen Niedersachsens, über die Trinkwasserqualität in Frankfurt/Main, während beispielswiese die Hoechst AG bestes Brunnenwasser als Prozeßwasser verschwenden darf, oder die dioxinhaltigen Abwassereinleitungen der Deutschen Solvay in den Rhein reden. Sie haben aber recht, Frau Kollegin, das hilft der Wasserqualität in den neuen Bundesländern, um die es hier heute geht, nicht weiter.Tatsächlich gibt es in den neuen Bundesländern einen hohen Investitionsbedarf für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung. Hier ist in den letzten Jahrzehnten tatsächlich viel versäumt worden. Probleme entstehen heute vor allem aus der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen übrigens auch kein rein ostdeutsches Problem.
Die Länder, Frau Bergmann-Pohl, brauchen vor allem die finanzielle Kooperation. Hier hilft Ihre Milchmädchenrechnung kein Stück weiter.
Angebote großer westlicher Wasserkonzerne, mit einem hohen Investitionsaufwand die Wasserwirtschaft etwa in Mecklenburg-Vorpommern sanieren zu wollen — —
— Das fand ich wenig charmant, Herr Kollege.
Im übrigen saßen Sie wahrscheinlich seit längerem in der CDU! Es ist bekannt, daß Verantwortliche gerade für dieses Thema in der ehemaligen DDR aus den Reihen der CDU kamen.
Ich denke, wir sollten die Verantwortung hier doch ein bißchen deutlicher sehen.
Frau Präsidentin, darf ich weiterreden?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11439
Liebe Kollegen, es ist zwar schon spät, aber ich darf hier versichern, daß wir in diesem Plenarsaal noch einige Stunden vor uns haben. Wenn wir das ein bißchen ruhiger machten, würden wir uns unter Umständen gegenseitig einen Gefallen tun. — Frau Kollegin, Sie haben wieder das Wort.
Ich danke Ihnen recht herzlich. Würden Sie das Bitte bei der Zeit nicht anrechnen.
Angebote großer westlicher Wasserkonzerne, mit einem hohen Investitionsaufwand die Wasserwirtschaft etwa von Mecklenburg-Vorpommern sanieren zu wollen, hätten ohne Zweifel die Vorteile einer schnellen Schadensbehebung und Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Wassernetzes sowie einer Verbesserung der Belastungssituation durch moderne Kläranlagen.
– Lassen Sie mich doch einmal ausreden.
Das Überführen wasserwirtschaftlicher Infrastruktur in private Hand würde allerdings die öffentliche Kontrolle erschweren und unzulässige Einleitungen erleichtern. Die sicherlich zunächst kostengünstigen zentralen Wasserversorgungssysteme sind auf Grund großräumiger Gewinnungsgebiete zudem anfälliger gegen Störungen und Havarien, die dann die Trinkwasserversorgung und die Grundwasserqualität im gesamten Einzugsbereich gefährden könnten. Die in der ganzen Region verstreuten Wassergewinnungsgebiete einschließlich vieler kleiner Wasserwerke, z. B. im ehemaligen Bezirk Rostock, würden an Bedeutung verlieren und stünden beim Ausfall des Verbundsystems nicht mehr in der ursprünglichen Qualität zur Verfügung.
In ländlichen Räumen mit geringer Anschlußdichte liegen sowohl die Grundkosten als auch die Wartungs- und Nebenkosten solcher zentralen Systeme sehr hoch, höher als in den Großstädten. Bei geringer Auslastung werden diese Kosten auf eine geringere Wassermenge umgelegt. Ein dies ausgleichendes Rabattsystem bei Großverbrauchern birgt die Gefahr in sich, daß einzelne Stadtwerke größere Mengen Wasser aus dem Verbund beziehen, als auf Grund der eigenen Versorgungsgegebenheiten nötig wäre.
Bei der Sicherung der Grundwasservorräte für ein zentrales Verbundsystem ist zu bedenken, daß — wie das Beispiel der Hamburger Trinkwasserversorgung zeigt — der Grundwasserspiegel im Umland sinken kann, was einen erhöhten Aufwand für die wirtschaftliche Flächenbewässerung und steigende Wassergewinnungskosten nach sich zieht. Wie im Verkehrsbereich, im Energiesektor und auf anderen Gebieten sollten auch in der Wasserwirtschaft die Fehler der alten Bundesrepublik nicht auf den Osten übertragen werden.
Das heißt, daß die Wasserwirtschaft ausschließlich im Verantwortungsbereich der Kommune oder eines wasserwirtschaftlichen Zweckverbands bleiben muß, zu dem sich ausgehend von der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur mehrere Kommunen zusammenschließen. Die Vorteile einer derartigen Rechtsträgerschaft und Organisation liegen vor allem in der Nutzung dezentraler Wasserangebote und somit der
Verhinderung weitflächiger Grundwasserabsenkung, der öffentlichen Kontrolle der Wassereinleiter, der Begrenzung des Havarieausmaßes und der optimalen Anpassung der Wassermengen an den aktuellen Bedarf.
Das heißt aber auch: Hydrologisch bedeutsame Gebiete müssen in Verantwortung der Länder sorgfältig in Schutz- und in Schmutzzonen eingeteilt werden. Hier gilt es insbesondere, z. B. durch Nationalparks die Chance wahrzunehmen, Grundwasservorräte in einem großen zusammenhängenden Gebiet natürlich zu erneuern. In diesem Kontext ist auch die ColbitzLetzlinger Heide einzuordnen. Ich bedauere außerordentlich die Ablehnung der zivilen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide heute durch die Mehrheit dieses Bundestages.
Der Schwerpunkt künftiger Investitionen muß auf wassersparende integrierte Technologien gelegt werden; nachgeschaltete Technologien sollten nur in unvermeidbaren Fällen zum Einsatz kommen.
Kollegin, jetzt muß ich Sie aber an die Zeit erinnern.
Ich bin gleich fertig. Ich wurde dauernd gestört; da konnte ich ja nicht anders.
Das habe ich aber schon angerechnet.
Private Haushalte sollen mit Wasserzählern und moderner Sanitärtechnik ausgestattet werden. Zusätzlich muß Beratung über wassersparendes und wasserschonendes Verhalten stattfinden.
Da heute schon viele Sprüche gemacht wurden, möchte ich mit einem Lied enden.
— Keine Angst, ich singe nicht. „Ohne Wasser, merkt euch das, ist diese Welt ein leeres Faß."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun spricht der Kollege Klaus-Dieter Feige.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder.Die Trinkwasserkrise in den neuen Ländern ist tiefgreifend und flächendeckend. Mehr als die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern müssen Wasser trinken, das weit über Grenzwerte hinaus mit Schadstoffen belastet ist. Beispielsweise fanden sich Nitratwerte von mehr als 300 Milligramm pro Liter. Jeder von Ihnen weiß, daß solche Belastungen unzumutbar sind und daß Äußerungen aus der Bundesregierung — ich glaube, sogar von Frau Bergmann-Pohl —, wonach von diesen Schadstoffen im Trinkwasser keine Gesundheitsgefährdung ausgehe, sich von selbst widerlegen. Die in der Trinkwasserverordnung festgelegte Prüfung der rund 30 000 Hausbrunnen in Sachsen wurde z. B. mangels Personals auf
Metadaten/Kopzeile:
11440 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Klaus-Dieter Feigeunbestimmte Zeit verschoben. Von den knapp 5 Millionen Einwohnern Sachsens beziehen rund 3 Millionen ihr Trinkwasser aus Versorgungsanlagen, deren Wasser bei mindestens einem Schadstoff den höchstzulässigen Wert überschreitet. In den anderen Bundesländern im Osten Deutschlands sieht es nicht viel anders aus.
Zwölf Parameter der Trinkwasserversorgung sind teilweise bis Ende 1995 ausgesetzt. In einem der reichsten Länder Europas ist dadurch ein skandalöses Zwei-Klassen-Recht in der Trinkwasserversorgung geschaffen worden. Die Gesundheitsbeeinträchtigung für die Menschen im Osten, vor allem für Kinder, wird dadurch zumindest fahrlässig in Kauf genommen.Es ist ein Gebot des Rechtsstaats, endlich die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch in bezug auf die Trinkwasserversorgung herzustellen. Ich akzeptiere, daß das eine schwere Aufgabe ist. Aber bei der zunehmenden Ignoranz und Blindheit gegenüber ökologischen Belangen — man betrachte z. B. das Investitionserleichterungsgesetz — ist zu befürchten, daß die Bundesregierung eher die Grenzwerte in den alten Bundesländern erhöhen wird, als zur Vereinheitlichung wesentlich beizutragen.
Schätzungen gehen davon aus, daß die notwendigen Investitionen zur Sanierung der Trinkwasserversorgung allein in den neuen Bundesländern bei 100 Milliarden DM liegen. Angesichts dieser Tatsache und angesichts der leeren Kassen der Länder und Kommunen im Osten ist es der blanke Hohn, daß der Haushaltsausschuß eine Entschließung des fachlich zuständigen Gesundheitsausschusses kurzerhand verstümmelt hat. Sechs kleine Worte, die der Haushaltsausschuß in seiner unendlichen Weisheit in die ursprünglich einvernehmlich gefaßte Entschließung des Gesundheitsausschusses eingefügt hat, verkehren deren Intention und Ziel genau ins Gegenteil.War ursprünglich die Bundesregierung — wohlgemerkt, die Bundesregierung — Adressat des Forderungskatalogs zur Sanierung der Trinkwasserversorgung, so soll sie in der jetzigen Fassung nur noch darauf hinwirken, daß Länder und Kommunen die Sanierung gemäß der Forderung vorantreiben. Sie soll also lediglich als Aufpasser fungieren, während die Lasten bei den ostdeutschen Ländern und Kommunen liegen. Durch die gleichzeitige Streichung eines Absatzes entzieht sich der Bund der Pflicht zur Bereitstellung notwendiger Mittel, weil der Haushaltsausschuß im Gegensatz zu den Fachleuten offenbar der Meinung ist, daß allein die Marktkräfte und das Improvisationsvermögen der ostdeutschen Kommunen die Sanierung vorantreiben werden. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wissen Sie, was davon zu halten ist, nämlich nichts.Ein Beispiel, das mir vor wenigen Tagen zu Ohren gekommen ist, gerade aus dem Gebiet intensiver Grundwasserbelastung, nämlich dem Räum der Wismut GmbH, zeigt mir, wie Sie sich dies vorstellen: Dort haben die bundeseigenen Wismut-Betriebe bis heute den betreffenden Kommunen nicht einen Pfennig Grundsteuer gezahlt.
— Nun sagen Sie bitte, wie sollen diese Kommunen denn die dort tatsächlich nicht nur im Wasserbereich anfallenden Sanierungsaufgaben übernehmen?
Das alles wurde einmütig festgestellt. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Gesundheitsausschuß einmütig festgestellt hat, daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern eine vordringliche Aufgabe sei. Wenn dies dann ernst gemeint war, dann darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.Ich fordere Sie daher auf, diese durch den Haushaltsausschuß kastrierte Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und der SPD-Vorlage, die ja die einmütige Auffassung des Fachausschusses wiedergibt, zuzustimmen. Nehmen Sie sich bitte selbst ernst, meine Damen und Herren vom Gesundheitsausschuß! Lassen Sie sich nicht zum Affen machen!Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun spricht der Kollege Wolfgang Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. Dezember 1991 habe ich an gleicher Stelle zum Antrag der SPD-Fraktion zur Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern gesprochen. Auch wenn es für mich unverständlich ist, daß über ein Jahr benötigt wurde, um zu einer Beschlußempfehlung zu kommen,
kann ich feststellen, daß sich meine dargelegten Auffassungen nicht verändert haben. Da ich aber weder im Fernsehen noch im Parlament ein Freund von Wiederholungen bin, und seien sie noch so gut, verweise ich Interessierte auf das Protokoll der 64. Sitzung, in dem meine Rede dokumentiert ist.
— Ich spreche heute zu anderen Dingen. Ich habe nur auf meine alte Rede verwiesen. Immer zuhören, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Der Antrag „Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern" hat gegenüber dem ursprünglichen SPD-Antrag drei wesentliche Vorteile. Er basiert auf einer gründlichen Analyse hinsichtlich des Standes der Trinkwasserversorgung. Es wird deutlich, was der Bund auf Grund der von ihm übernommenen Mitverantwortung an Maßnahmen eingeleitet hat und welch umfangreiche
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11441
Wolfgang Ehlersfinanziellen Mittel für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung bereitgestellt worden sind. Der Antrag grenzt auch exakt die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen ab.Bedauerlich ist — und da stimme ich mit vielen Vorrednern überein —, daß der im Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 23. September letzten Jahres einmütig befürwortete interfraktionelle Antrag heute nicht als Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Gesundheit vorgelegt wurde.
Eine entsprechende Stellungnahme des Haushaltsausschusses hat es leider verhindert.Nun legt, wie richtig bemerkt wurde, die SPDFraktion diesen interfraktionellen Antrag als ihren Änderungsantrag vor.
Das zeugt zwar einerseits — lassen Sie mich bitte ausreden — von einem gewissen taktischen Geschick, beweist aber andererseits, daß Ihr eigener Antrag aus dem Jahre 1991 unzureichend war.
— Lassen Sie mich doch aussprechen! Wenn ich am Ende meiner Rede bin, werden Sie wissen, was ich gemeint habe,
— Wenn man einige Rednerinnen und Redner der SPD hier oben verfolgt, dann könnte man noch ganz andere Zwischenbemerkungen machen.Aber wieder zum Sachverhalt zurück. Logischerweise werde ich heute den SPD-Antrag nicht kritisieren, da ich den wortwörtlich gleichen Antrag im Umweltausschuß befürwortet habe.
Nun stellt sich aber die Frage, entweder die für mich nicht gänzliche befriedigende Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und damit — ich gehe davon aus, daß der SPD-Änderungsantrag sicherlich nicht mehrheitsfähig ist — überhaupt keinen Beschluß zustande zu bringen
oder sich mit der Beschlußempfehlung als Kompromiß der weiteren Verbesserung der Trinkwasserversorgung in den neuen Ländern zu widmen.Lassen Sie mich bitte, da hier schon sehr viele Beispiele, auch negative, genannt worden sind, an Hand einiger Beispiele aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, weshalb ich — das gebe ich gerne zu — schweren Herzens den Kompromißvorschlag des Gesundheitsausschusses nicht ablehnen werde. Einige Fakten: Im Jahr 1992 standen an Fördermitteln im Trinkwasserbereich 66,6 Millionen DM zur Verfügung — die Aufschlüsselung ist interessant —, davon 20 Millionen DM aus dem Landeshaushalt, 35,6 Millionen DM aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, nur 4 Millionen DM an EG-Mitteln und auch nur 7 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Die ersten beiden, Landeshaushalt und Gemeinschaftsaufgabe, sind auch für die Zukunft unbestritten.Selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnte mit dieser Summe nicht allen Anträgen auf Fördermittel aus den Kommunen entsprochen werden. Es wurden jedoch in Schwerpunktbereichen wesentliche Fortschritte erreicht. Im Vordergrund standen dabei die Ablösung nitratbelasteter Hausbrunnen und die Außerbetriebnahme nitratbelasteter Wasserwerke ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe. Damit konnte insbesondere vielen Einwohnern von Gemeinden oder Ortsteilen im Elbe-Einzugsgebiet im Südwesten von Mecklenburg, was rein zufällig in meinem Wahlkreis liegt, und im äußersten Osten von Vorpommern einschließlich der Inseln Usedom und Rügen ein qualitätsgerechtes Trinkwasser bereitgestellt werden.
Kollege Ehlers, es gibt den Wunsch des Kollegen Klejdzinski nach einer Zwischenfrage.
Wenn ich fertig bin, gehe ich gerne darauf ein. Ich möchte erst einmal im Zusammenhang darlegen, weil das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern an guten Ergebnissen vorlegen können, doch ein Komplex ist.Auf die zahlreichen Einzelbeispiele, insbesondere aus den Kreisen Hagenow — auch wieder mein Wahlkreis — Ückermünde und Ribnitz-Damgarten möchte ich an dieser Stelle verzichten. Erwähnen möchte ich aber noch, was heute auch schon diskutiert wurde, daß die Qualität des von den Wasserwerken gelieferten Trinkwassers durch kontinuierliche Kontrollen garantiert wird. Neben den ständigen werksinternen Kontrollen erfolgen auch Überprüfungen durch die Gesundheitsämter der Stadt- und Kreisverwaltungen sowie die Hygiene-Institute. Im Rahmen des durch den Bundesgesundheitsminister initiierten Trinkwasser- Sofortprogramms wurden in Mecklenburg-Vorpommern 190 Wasserwerke untersucht. Schwerpunkte stellten dabei Güteparameter dar, die bisher nicht oder unzureichend geprüft wurden.
Die Untersuchungen ergaben insgesamt zufriedenstellende Trinkwasserqualitäten und belegen den relativ guten Stand in der Trinkwasserversorgung des Landes. Schwermetallbelastungen wurden nicht registriert.
— Ich spreche über Mecklenburg-Vorpommern. Man kann nicht nur über Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen,Teilweise wurden geringfügige Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln nachweisbar, die jedoch ausnahmslos unter den zulässigen Grenzwerten lagen.
Metadaten/Kopzeile:
11442 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Wolfgang EhlersGroßräumige Nitratbelastungen des Grundwassers sind nicht vorhanden. 99,6 % der Einwohner erhalten ein Trinkwasser mit Nitratwerten unter 40 mg pro Liter.
Lediglich für einen Großteil der Flachbrunnen, die ihr Trinkwasser aus oberflächennahen Grundwasserleitern fassen, wurden teilweise erhebliche Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen. Deshalb wurde, wie bereits erwähnt, gerade diesen betroffenen Kommunen durch die Bereitstellung von Fördermitteln geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv ist auch — weil das hier schon diskutiert worden ist —, da man auch auf anderen Gebieten nicht nur auf die Bereitstellung von staatlichen Mitteln warten sollte, daß die Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in der Hansestadt Rostock und im Landkreis Rostock privatisiert wird. Zu meiner großen persönlichen Enttäuschung, Frau Kastner, wurde dieser Beschluß durch die SPD/PDS gefaßt, und die übrige Fraktion in der Rostocker Stadtverordnetenversammlung, die CDU, hat dem leider nicht zugestimmt; für mich persönlich enttäuschend, aber es ist ein Faktor, daß die SPD die Privatisierung federführend getragen hat. Das sollte man hier auch nicht unter den Tisch fallen lassen.
-- Ich weiß nicht, was Herr Möllemann für Einfluß auf die Rostocker SPD-Stadtverordneten hat.
Kollege Ehlers, Sie müssen zum Schluß kommen.
Der letzte Satz,
Der Kollege Ehlers müßte jetzt zum Schluß kommen, und ich bitte Sie, ihm diese Möglichkeit auch zu geben.
Ich möchte zusammenfassend für das Land Mecklenburg-Vorpommern feststellen, daß keine großräumigen Qualitätsprobleme bestehen. Es wird durch die Landesregierung eingeschätzt, daß das Erreichen der EG-Norm bis 1995 ein realistisches Ziel bleibt. Zu meiner Zeit im Bezirk Schwerin wurden die besten Ergebnisse in der Wasserwirtschaft in der damaligen Zeit überhaupt erzielt. Beschäftigen Sie sich erst einmal mit Herrn Stolpe und dann mit anderen Kollegen!
Schönen Dank.
Kollege Feige hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Ich kann als Mecklenburger auch ein bißchen über die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Ich spreche, weil der Kollege das bei Mecklenburg betont gesprochen hat, auch über diesen Landesteil. Es ist für mich unverständlich, wie angesichts der Vorhaben für den Raum Rostock — Trinkwasserversorgun g durch die Bereitstellung von Wasser aus über 100 km entfernten Seen — davon gesprochen werden kann, daß die Grundwerte heute so sind, daß eine Trinkwasserversorgung möglich ist. Es ist mir unbegreiflich, daß, wenn die Wirtschaft mehrere Milliarden teure Projekte vorbereitet, die tatsächlich vorhandenen Fachdaten dann tatsächlich so ignoriert werden können und hier das Bild vermittelt werden kann, als wenn in meinem Bundesland das Wasser hervorragend ist. Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege, Ihnen da widersprechen zu müssen, aber die tatsächliche Situation ist insbesondere in dem von Ihnen zitierten Raum Rostock katastrophal.
Wir kommen zur nächsten Wortmeldung, und zwar von der Kollegin Dr. Helga Otto.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser. Aus Wasser ist alles, und in Wasser kehrt alles zurück. Thales muß schon etwas von grundwassergängigen Altlasten gewußt haben.Vor über einem Jahr, am 5. Dezember 1991, referierte ich hier am Rednerpult zum gleichen Thema. Heute sind wir, parlamentarisch gesehen, keinen Schritt weitergekommen,
denn die Uhr läuft bis Ende 1995 kontinuierlich weiter. Dann nämlich ist der Termin, an dem die strengen EG-Grenzwerte für Trinkwasser auch für uns in den neuen Bundesländern gelten, dann ist Schluß mit den Ausnahmeregelungen. Obwohl die Ausschüsse für Forschung und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem ersten SPDAntrag zur Sanierung des Trinkwassers in den neuen Bundesländern zustimmten, bremste ihn ausgerechnet der Gesundheitsausschuß vor über drei Monaten ab. Nach interfraktionellen Verhandlungen wurde am 25. Juni 1992 endlich ein gemeinsamer Trinkwasserantrag formuliert und diesem auch zugestimmt. Leider erfolgte dann wieder nichts und dann die Streichung zweier gerade für uns Ostdeutschen wichtigen Punkte. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Sie sich, Herr Dr. Menzel, nur wenige Monate, nachdem wir gemeinsam den Wortlaut des Antrags formuliert haben, von den für uns wichtigen Passagen verabschieden. Ein bißchen Mut muß man hier in Bonn schon haben, wenn man etwas durchsetzen will.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11443
Dr. Helga OttoWir sind ja hier nicht in der Mehrzahl und können nur mit guten Argumenten arbeiten.
Nun zu meinen Argumenten. Die Startbedingungen für die Sanierung des Trinkwassers im Westen 1945 und im Osten 1990 sind nicht gleich. Wir haben eine 44jährige beispiellose Geschichte des Umgang mit den natürlichen Ressourcen hinter uns. Die natürlichen Wasserläufe sind vor der Wende in großem Ausmaß zu Kloaken geworden, es fehlte ja auch die Kanalisation. Allein im Regierungsbezirk Chemnitz hatten die Kommunen keine Abwasserbehandlungsanlagen, und nahezu 10 000 km Wasserleitungen sind reparaturbedürftig oder neu zu verlegen. In den ersten drei Januartagen des Jahres 1993 wurden im Regierungsbezirk Chemnitz 200 Rohrbrüche gemeldet; die Leitungen sind ja inzwischen bis zu 110 Jahre alt.Nitrateinträge summierten sich in der DDR auch aus der hohen Zahl von Viehbeständen, und von über 15 Talsperren in meinem Regierungsbezirk war an 12 Talsperren Sanierungs-, Erweiterungs- oder Neubaubedarf. In die Trinkwassertalsperre Eibenstock, aus der 1,5 Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen, fließen ungeklärte Abwässer aus den umliegenden Gemeinden. Die Sanierung allein dieses Mißstandes würde an die 200 Millionen DM kosten.
— Ja, kommunale Aufgaben. Sehr schön!Außerdem ist das Wasser der erzgebirgischen Talsperren sauer und weich, und Nanoplankton belastet die Filter. Hier gibt es ein Projekt des BMFT. Ihm sei an dieser Stelle gedankt.Nicht nur in meinem Heimatkreis, fast überall in den neuen Ländern ist aus oberflächennahen Grundwässern das sind die gewöhnlichen Hausbrunnen von acht bis zwölf Meter Tiefe — kein brauchbares Trinkwasser zu gewinnen. Die Gründe hatte ich bereits genannt. Das bedeutet aber nicht Verzicht, sondern Sanierung. 530 000 Menschen sind in den neuen Bundesländern noch auf dieses Brunnenwasser angewiesen. Aber es fließt oft nicht mehr. Wenn es geregnet hat, freuen sich die Leute und nehmen das Wasser auch ungeprüft. Eine Mutter von vier Kindern hatte in meinem Wahlkreis in der Trockenzeit einen Weg von zwölf Kilometern nach jedem Tropfen Wasser zurückzulegen.Keiner soll mir erzählen, daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht vorliegt, wenn mikroskopische Beanstandungen bei 30 % der Hausbrunnen vorliegen und hohe Nitratbelastungen da sind. Unwissen über die Wirkung von Stoffen bedeutet noch lange nicht keine Gesundheitsgefährdung. Die Nitrosamin-Forschung z. B. ist noch nicht abgeschlossen.Immer soll man an die schwächsten Glieder der Kette denken, die Kleinkinder, die Alten und die Kranken. Was wir unseren Kindern an Umweltbelastung zumuten, ist nicht nur eine Frage an uns Ärzte, sondern besonders auch eine Frage an die Politik.
Gibt ein Hausbrunnenbesitzer als Vermieter Wasser ab, ist er automatisch ein „sonstiger Betreiber" und wird nach § 24 Abs. 4 der Trinkwasserverordnung bestraft. Besonders trifft das die Leute in Brandenburg, wo es noch über 70 000 Brunnen gibt. Denken Sie, meine Damen und Herren, auch einmal daran, daß in manchen Dörfern die Arbeitslosigkeit z. B. der Frauen nahezu 90 % beträgt
und die Leute dort fast alle am Tropf der Bundesanstalt für Arbeit hängen. Mit der Verabschiedung der Zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ist das ja eher noch schlimmer geworden. Sie werden die hohen Wasserpreise nicht bezahlen können.Ähnlich schlecht sieht es mit der Wasserversorgung in den öffentlichen kleinen Wasserversorgungsanlagen aus. Betreiber sind Gemeindeverwaltungen, Betriebe, Krankenhäuser usw. Ihnen fehlt das Geld für Aufbereitungsanlagen, und es gibt überalterte Rohrnetze und kaum ausgewiesene Schutzzonen. Wir hatten dieses Thema heute schon einmal bei der Letzlinger Heide. Wegen des insgesamt steigenden Wasserbedarfs, aber noch mehr im Interesse der flächendeckenden Schonung des Grundwassers können und sollen wir in Zukunft nicht auf die Brunnen und auf die Kleinwasseranlagen verzichten. Wer Wasser aus seiner unmittelbaren Umgebung bezieht, schont diese auch vor ökologischen Belastungen.Die 15 großen öffentlichen Wasser- und Abwasserbetriebe, die in den Bezirken der ehemaligen DDR existierten und noch existieren, haben nun ihre eigenen neuen Probleme. Diese dürften uns Abgeordneten aus den neuen Bundesländern nicht unbekannt sein. Bei der Zerschlagung alter Strukturen, die nicht in die heile Welt der Bundesrepublik passen, ist man deutlich schneller als beim Aufbau neuer Strukturen. An diesen Bruchstellen gibt es Reibungsverluste. Zum Beispiel wurde die Erzgebirgische Wasser-/Abwasser-Gesellschaft zum 1. Januar 1993 liquidiert. Die sieben neuen Unternehmen stehen aber noch nicht. Das führt unweigerlich ins Chaos, sagt Dr. Peter Ragole, ein Mitglied der Kommission „Soforthilfe Trinkwasser", der sicherlich etwas davon versteht. Denn ab sofort sind Investitionen nicht mehr möglich. Der auf Grund des Kreditvolumens geplante Wasserwerksneubau ist durch die Liquidationslage unmöglich geworden.Es ist müßig, wenn ich an einige mahnende Stimmen aus den alten Bundesländern erinnere, die zufällig aus dem Bonner Raum kommen, die größeren Einheiten vorläufig noch zu belassen, um die fachliche Kompetenz, die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die einfache Organisation unter dem Druck der Zeit und des Problems zu belassen.Wir büßen viel Zeit ein und werden einen Investitionsstopp bekommen. Es wird immer sonnenklarer, daß wir die Trinkwasserverordnung der EG bis 1995 nicht werden einhalten können. Das aber sollte uns zu gemeinsamem Handeln anspornen, und da muß der Bund mit in die Pflicht.
Ein drohender Wasserpreis von bis zu 5,08 DM proKubikmeter Wasser und allein eine Differenz von
Metadaten/Kopzeile:
11444 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Helga Otto8,00 DM pro Kubikmeter Abwasser sind die Perspektive für unsere Bürger in den neuen Bundesländern und werden sie bis über die Grenze der sozialen Verträglichkeit belasten.Unsere Forderung im SPD-Antrag von 1991, zurschnellen Umsetzung des Trinkwasser-Sanierungsprogramms das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um 100 Millionen DM aufzustocken, war bescheiden, wenn man für das Notsanierungsprogramm der Fachkommission die Zahl von 2,46 Milliarden DM sieht.Unsere Forderung, bis zur Verabschiedung der Landeswassergesetze die Trinkwasservorschriften aus der ehemaligen DDR gelten zu lassen, hatte auch ihre Berechtigung. In Sachsen legte die SPD-Landtagsfraktion bereits im März 1992 ein modernes, an ökologischen Erfordernissen der Zeit orientiertes Landeswassergesetz im Entwurf vor. Aber die sächsische Landesregierung hat leider bisher noch kein Ei gelegt.In dem Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen, den wir heute wieder zur Abstimmung stellen, hatten wir nur noch eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen vorhandener Möglichkeiten sowie Zinssubventionen anstelle direkter Zuschüsse verlangt.Ich warne Sie davor, die mahnenden Stimmen der Fachleute und die Hilferufe der Länder und Kommunen weiter so zu ignorieren.
Die Vision von blühenden Landschaften könnte bald zu einer Wirklichkeit von protestierenden Menschen werden.Ich bitte Sie deshalb eindringlich, dem bereits vom Gesundheitsausschuß positiv verabschiedeten interfraktionellen Antrag doch noch zuzustimmen. Das wäre auch ein Zeichen an unsere Bürger, daß wir zu gemeinsamem Handeln fähig sind, wenn die Umstände es denn verlangen.
Als nächste spricht die Kollegin Editha Limbach.
— Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, diesem Redebeitrag noch einigermaßen ruhig zu folgen.
Es ist für die Kollegin, die als letzte spricht, immer besonders schwierig, sich Ruhe zu verschaffen.
Danke, Frau Präsidentin. — Daß das Trinkwasser das Nahrungsmittel Nummer 1 ist, ist unbestritten. Ich hoffe, es gibt auch keinen Streit darüber, daß 40 Jahre SED-Herrschaft auf dem Gebiet des Gewässerschutzes und der Sicherung einer guten Trinkwasserqualität genauso eine Katastrophe hinterlassen haben wie auf anderen Gebieten,
Das wird leider immer vergessen. Es wird hier jetzt so getan, als wären für alles die jetzige Bundesregierung und das jetzige Parlament verantwortlich.
— Doch. Sie haben sogar aus dem Antrag, den wir gemeinsam gemacht haben, ursprünglich den Hinweis auf die Vergangenheit streichen wollen.
Wenn die Kluft zwischen dem real existierenden Sozialismus à la SED und dem, was den Anforderungen an ein qualitativ gutes Trinkwasser entspricht, so tief ist, dann läßt sich das leider trotz allen guten Willens und allen Verständnisses dafür, wie schlecht die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern ist, nicht im Handumdrehen und nicht mit einem Federstrich beseitigen.
Ich will da überhaupt nicht auf die Finanzmittel hinweisen. Frau Bergmann-Pohl hat ja vorhin hier deutlich gemacht, wie viele Mittel der Bund zur Verfügung gestellt hat, obwohl es überhaupt nicht in seine Zuständigkeit fällt, weil die Wasserversorgung und die Wasserqualität kommunale und Landesaufgaben sind. Nur: Wenn man generell nicht nur das Geld im Auge hat, dann weiß man auch, daß z. B. auch Leitungen nicht im Handumdrehen zu reparieren und zu erneuern sind, weil das einfach mehr Zeit braucht. Wir haben ja eben einen sachkundigen Zwischenruf dazu gehört.Natürlich hat die Bevölkerung Anspruch auf Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Diese muß auch Zug um Zug und Schritt um Schritt erreicht werden. Aber so einfach, wie es sich die SPD macht: durchs Land laufen, gucken, wo ein Problem ist, das Problem beschreiben — so weit folgen wir ja noch —, eine Analyse abliefern und dann sagen: Aber die Kommunen haben kein Geld, die Länder haben kein Geld, also Bund, zahle bitte!, geht es nicht.
Wenn ich mir überlege, wie im Sonderausschuß Europäische Union die Vertreter der Länder mit heftiger Unterstützung aus Ihrer Fraktion bei jedem Satz kontrolliert haben, ob da nicht möglicherweise ein kleines bißchen mehr Bundestags- als Länderkompetenz zum Ausdruck käme, dann wundere ich mich doch schon sehr, daß Sie hier heute nicht die Kompetenz der Länder verteidigen, sondern sagen: Kompetenz der Länder hin oder her, der Bund soll zahlen.
Ich denke auch, Sie dürfen nicht verschweigen, daß die Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser", die der Bundesgesundheitsminister schon im November 1990 angeregt hat, notwendige Sanierungsmaßnahmen koordiniert, Notprogramme in die Wege geleitet und geholfen hat und das auch noch heute tut. Daß die Bundesländer alle Anstrengungen unternehmen wollen, um die Umstrukturierung der Wasserversorgungswirtschaft voranzutreiben, und dabei auf die beratende Hilfe des Bundes zurückgreifen können, wurde gerade Anfang Dezember vergangenen Jahres bei der konzertierten Aktion in Berlin deutlich.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11445
Editha LimbachEs wurde zu Recht, und zwar von allen, darauf hingewiesen, daß Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen dennoch leider unvermeidbar sein werden. Aber die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte haben Priorität, Die Länder haben zugesagt, die vom Bund zugewiesenen Mittel, z. B. des Fonds deutsche Einheit, hier gezielt einzusetzen.Wenn beispielsweise das Land Sachsen mit der Sanierung der Elbe Fortschritte erzielt, dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag auf diesem Weg. Ich bin nicht derjenige, der beurteilen kann, ob es in Sachsen wichtiger ist, Brunnen oder die Elbe zu sanieren. Das müssen die dort Verantwortlichen nach ihren Sachkenntnissen selber beurteilen. Das ist auch ihre Pflicht,
— Natürlich ist alles eine Frage des Geldes. Aber wissen Sie, man kann das so nicht machen. Man verteilt das Geld nach Kompetenzen: Länder, Kommunen, Bund. Anschließend sagen die Länder: Wir setzen Prioritäten a, b, c, und für die Priorität d haben wir kein Geld mehr. Also: Bund, löhne. Wo soll das Geld denn herkommen? Der Bund muß seine eigenen Aufgaben mit seinen Mitteln erfüllen, und die Länder und Gemeinden müssen ihre Aufgaben mit ihren Mitteln erfüllen.
Wenn sie andere Prioritäten setzen, ist das ihr Recht, aber nicht die Pflicht des Bundes, dann einzuspringen.
— Nein, ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen.Lassen Sie mich noch etwas sagen. Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag, als Sie sagten: Wiederherstellung des gemeinsamen Antrages, mehreres verschwiegen — ich wollte das erst nicht sagen, Frau Kastner; aber da Sie heute unsere Zeit durch Zwischenrufe und Zwischenfragen über Gebühr in Anspruch genommen haben, muß ich das einmal sagen —: Bei der Neubearbeitung des Antrages haben Sie geschickterweise vergessen, die Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion mit diesem Text überhaupt bekanntzumachen.
Nachweis: Adressenverzeichnis auf dem Fax, mit dem Sie den Antrag zugeschickt haben. Ich habe das hinterher natürlich über meine Fraktion bekommen, aber zu einem Zeitpunkt, als uns eine genaue Prüfung der finanziellen Konsequenzen nicht mehr möglich war. Deshalb ist es wahr, daß wir im Gesundheitsausschuß zunächst zugestimmt haben.Es ist aber ebenfalls wahr — auch das haben Sie heute verschwiegen —, daß wir schon bei dieser Zustimmung gesagt haben: Diese Zustimmung erfolgt unter dem Vorbehalt der finanziellen Überprüfung im Haushaltsausschuß.
Wenn dann dieser Vorbehalt eintritt, weil der Haushaltsausschuß das erkennt, was wir in der Kürze der Zeit nicht so schnell in vollem Ausmaß erkennen konnten, dann ist es ehrlich und richtig zu sagen: Jetzt tritt der Vorbehalt ein, und nun müssen wir eben auf die ausgabewirksamen Passagen, die den Bundeshaushalt in einer Aufgabe belasten, die er nicht zu erfüllen braucht, verzichten. Es ist anständig und ehrlich, diesem Vorbehalt zu folgen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch etwas Redezeit, aber ich stelle fest, daß Sie alle lieber abstimmen wollen, und mache deshalb jetzt Schluß.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3951 zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne dieselbe.
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme abzugeben wünscht? — Ja.
Ist jetzt noch jemand da, der seine Stimme abzugeben wünscht? — Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis gebe ich nach Abschluß des nächsten Tagesordnungspunktes bekannt.' )
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Öffnung des Flughafens Tuzla in NordostBosnien
— Drucksache 12/4091 —
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ist das so?
— Ich sehe und höre keine Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Freimut Duve.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um ein dramatisches Thema. Ich weiß, daß es schwer ist, sich zu so später Stunde darüber zu unterhalten. Die meisten der tödlichen Fakten zu diesem Thema sind hier bei uns in Deutschland*) Seite 11448 C
Metadaten/Kopzeile:
11446 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Freimut Duvebekannt. Wir haben hier des öfteren darüber gesprochen. Es ist der Begriff des versuchten Völkermords mehrfach von Kollegen verschiedener Fraktionen im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 verwandt worden. Ich stehe dazu. Es gibt viele Kollegen, die gesagt haben: In dieser Sache sind wir Partei, solange schwere Waffen, die einer Armee gehören, eingesetzt werden.Es geht hier heute abend — ich bin allen Fraktionen dankbar, daß sie das ermöglicht haben — darum, einem dringenden Hilferuf der Stadt Tuzla, die nicht in einem umkämpften Gebiet liegt, zu entsprechen.
— Herr Kollege Opel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich auch bei diesem ernsten Thema nicht auslachten.In dieser Stadt, die normalerweise rund 120 000 Einwohner hat, leben zur Zeit rund 60 000 Menschen. Es sind dort zur Zeit noch minus 15 Grad, und die Versorgung der gesamten Region mit 850 000 Menschen erfolgt über eine gebirgige Strecke, die außerordentlich schwierig zu passieren ist. Der Transport bereitet Probleme. Sie wissen, daß die Brücke für die ganze Region bei Mostar zerstört worden ist. Ich hoffe, daß diese Brücke bald wieder hergerichtet wird.Warum wir gerne möchten, daß wir das hier gemeinsam beschließen, ist einmal ganz konkret, daß eine zweite Luftbrücke für Bosnien in eine Region kommt, in der zur Zeit nicht gekämpft wird. Dies ist bereits von engagierten Engländern an die UNO herangetragen worden. Dies ist jedoch immer beiseite geschoben worden. Wir sollten dies hier im Plenum gemeinsam beschließen.Die zweite Idee, die dahintersteckt, ist, daß wir in dieser Situation der Hilflosigkeit, wie wir es empfinden — dieses Empfinden haben wir auch im Blick auf die Friedensverhandlungen in Genf, wo man nicht das Gefühl hat, daß gleichwertige Partner miteinander diskutieren —, auch für die Menschen in Deutschland eine neue Perspektive eröffnen, indem man nämlich da wirklich hilft, wo man zur Zeit auch helfen kann. Das ist der Grund für diesen Antrag.Ich wäre dankbar, wenn das Präsidium oder die Präsidentin des Bundestages dann dafür sorgt, daß die Adressaten in Genf und in der UNO diesen Beschluß des Deutschen Bundestages bekommen. Wir haben in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses Butros Ghali bereits darauf angesprochen.Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster spricht der Kollege Heribert Scharrenbroich,
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedankt sich für die Initiative, daß dieser Antrag eingebracht worden ist. Wir empfehlen seine Annahme heute.
Wir machen aber auch darauf aufmerksam, daß nach unserer Auffassung natürlich die Hilfsgüter, die über diesen Flughafen dann nach Bosnien-Herzegowina kommen, allen Menschen dieser Region zugute kommen sollten — auch den in einigen Enklaven dort lebenden Serben —; erstens aus humanitären Gründen und zweitens auch, um die Hilfsleistungen zu erleichtern und zu sichern.
Ich meine natürlich, daß wir uns schon darüber im klaren sind, daß wir uns mit humanitären Hilfsleistungen nicht beruhigen dürfen. Wir müssen immer wieder auf die wahren Ursachen hinweisen. Wir müssen voller Besorgnis zur Kenntnis nehmen, daß Herr Karadzic heute bereits wieder das Genfer Abkommen in Frage stellt. Wir müssen klarmachen, daß es Neuverhandlungen nicht mehr geben darf. Wir müssen klarmachen — und das ist auch eine Aufforderung an die Bundesregierung —, daß Bosnien-Herzegowina nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstverteidigung hat.
Es geht darum, daß dann, wenn dieses Genfer Abkommen nicht mehr hält, die UNO nicht dazu beitragen darf, daß ihre eigene Charta verletzt wird. Noch besser wäre es, wenn der UNO-Sicherheitsrat ultimativ dazu auffordert, daß alle schweren Waffen unter internationale Kontrolle, unter UNO-Kontrolle kommen. Ein hoher NATO-General hat uns in diesen Tagen geschrieben, daß es selbstverständlich möglich ist, dieses auch militärisch durchzusetzen. Dies habe ich in meiner Rede eigentlich hier sagen wollen. Ich darf diese Rede zu Protokoll geben und Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.
Als nächster hat der Kollege Irmer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation im ehemaligen Jugoslawien ist schrecklich. Wir wissen nicht, ob der Appell, den wir heute abend hier verabschieden wollen, überhaupt eine Chance der Verwirklichung hat. Angesichts des Sterbens, dem wir hilflos zuschauen, bringt es auch nichts, hier noch längere Ausführungen zu machen.
Ich habe auch keine Rede, die ich zu Protokoll geben könnte. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag zustimmen.
Ich danke Ihnen.
Als nächster erhält Herr Staatsminister Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung geht auf Grund der ihr vorliegenden Informationen auch davon aus, daß die Öffnung des Flughafens von Tuzla in Nord-Bosnien für Versorgungsflüge die Versorgung der Bevölkerung dieses
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11447
Staatsminister Helmut SchäferGebietes mit Hilfsgütern erheblich erleichtern würde. Bisher ist die Versorgung der Gegend um Tuzla, soweit möglich, auf dem Landwege erfolgt, teils von Split aus, also durch das ganze Bosnien-Herzegowina hindurch, teils von Belgrad aus.Richtig ist, daß einige Orte, auch im Raum Tuzla, bisher gar nicht angefahren werden konnten, weil dort die ethnische Streuung besonders stark ist. Der Raum östlich von Tuzla ist, was die Versorgung angeht, überhaupt der problematischste Bereich in ganz Bosnien-Herzegowina. Hier finden anhaltend schwere Kämpfe statt.Das Auswärtige Amt hat die Frage der Öffnung dieses Flughafens in seinen Kontakten mit den Vereinten Nationen und dem UNHCR schon mehrfach aufgeworfen. Die Öffnung des Flugplatzes Tuzla für Versorgungsflüge der Vereinten Nationen war bisher deshalb nicht möglich — diese Situation besteht weiter, Herr Kollege Duve —, weil eine Einigung der drei Streitparteien — im Gegensatz zu Sarajewo — bislang nicht erzielt werden konnte. Eine solche Einigung wäre aber notwendig, um die Sicherheit der Versorgungsflüge zu gewährleisten.Leider muß ich Ihnen sagen, daß nach unmittelbarer Unterrichtung heute nachmittag von dem deutschen Hilfspersonal aus Zagreb berichtet wurde, daß auch heute in unmittelbarer Nähe des Flughafens Tuzla heftig gekämpft worden ist. Es trifft also leider nicht mehr zu, Herr Kollege Duve, daß es dort verhältnismäßig ruhig sei.Ich darf zum Schluß sagen, daß wir selbstverständlich einen solchen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Kräften unterstützen werden und uns bemühen werden, daß eine solche Lösung im Interesse der notleidenden Bevölkerung gefunden wird. Aber die Widerstände innerhalb der kämpfenden Gruppierungen und natürlich auch das Problem, daß die UNO den Flughafen nicht freikämpfen kann, stehen hier noch im Wege. Es muß alles getan werden, um dieses Hindernis nach Möglichkeit zu überwinden.
Herr Minister Schäfer, würden Sie trotz der knappen Redezeit auf eine Frage des Kollegen Duve antworten?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Frage der Eröffnung einer zweiten Luftbrücke in irgendeiner Weise Gegenstand der Genfer Verhandlungen gewesen ist und ob irgendeine Seite diese Frage dort vorgebracht hat oder ob einer der beiden Verhandlungsführer, Vance oder Owen, diese Frage angesprochen hat?
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob das Verhandlungsgegenstand in Genf war. Ich weiß aber, daß der UNHCR in Genf — deshalb vermute ich, daß das Thema irgendwo angesprochen worden sein muß — die Problematik kennt, uns unterrichtet hat, auch über die Hintergründe der Schwierigkeiten, daß es bislang — auch der UNO — nicht gelungen ist, diesen Flughafen zur Verfügung zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns vorher schon in Gesprächen sehr bemüht hatten, alles zu tun, damit es zu einer solchen Öffnung kommt.
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schwarz.
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die bosnische Regierung, die Sie eben als eine der drei Parteien bezeichnet haben und in deren Souveränitätsgebiet sich der Flughafen befindet, gesagt hat, daß dieser Flughafen wesentlich besser als Sarajevo militärisch gegen Angriffe, so wie Sie sie eben skizziert haben, abzusichern ist? Glauben Sie nicht, daß dann, wenn man es intensiv angeht, den Flughafen frei zu machen, das auch von bosnischen Kräften gewährleistet werden kann, die dort erheblich stärker sind als um Sarajevo herum, wie allenthalben bekannt ist, urn eine Einflugschneise für die 850 000 Menschen, die in diesem Gebiet von diesem Flughafen versorgt werden, zu gewährleisten?
Herr Kollege Schwarz, es ist mir bekannt, daß natürlich die bosnische Seite interessiert ist, daß der Flughafen geöffnet wird, daß aber die Widerstände, die ich eben beschrieben habe, im Gegensatz zu Sarajevo dort bisher so groß waren, daß es eben nicht zur Öffnung kam.
Es gibt dort Kämpfe — ich habe es Ihnen gerade gesagt; wir wissen das durch ein Telefonat von heute nachmittag —, die gerade heute in der Nähe des Flughafens sehr stark gewesen sind. Die Mitteilung kommt von deutschen Beobachtern. Sie sehen also, daß es dort im Augenblick keine große Chance gibt — das ist die Befürchtung —, seitens der streitenden Parteien zu einer Einigung zu kommen.
Daß die bosnische Seite interessiert ist, hatte ich Ihnen ja bereits zugestanden.
Dies ist im Prinzip keine Fragestunde, trotzdem, Kollege Schwarz, noch eine Nachfrage. Dann spricht der Kollege Modrow als nächster Redner.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. — Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß das, was Sie heute nachmittag als Meldung von deutschen Stellen gehört haben — wobei ich jetzt nicht beurteilen kann, wie weit sie wirklich über das Geschehen unmittelbar informiert sind, da mir bisher nicht erkenntlich ist, daß deutsche Stellen in Tuzla selbst tätig waren — und was dem, was im Verlauf der letzten Monate zu beobachten war, widerspricht, morgen widerrufen werden könnte? Wären Sie dann morgen bereit, wenn sich die Lage ruhiger darstellt, wie vom Kollegen Duve geschildert, nicht nur auf dem diplomatischen Wege, sondern auch mit Druck zu versuchen, diesen Flughafen zu öffnen, weil es doch immerhin um Menschen in schwerer Not geht?
Herr Kollege Schwarz, Sie brauchen mich in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam für eine Öffnung dieses Flughafens. Nur,
Metadaten/Kopzeile:
11448 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Staatsminister Helmut SchäferSie müssen Fakten und Schwierigkeiten zur Kenntnis nehmen, die wir ja auch zur Kenntnis nehmen.Ich darf Ihnen sagen, die Information kommt von der deutschen Luftwaffe, und sie ist ziemlich sicher. Die heutigen Kämpfe sind ausgelöst worden von bosnisch-kroatischer Seite, sicher mit einem Hintergrund, den wir alle begreifen können.Das Problem ist: Man müßte dann in der Lage sein — die UNO ist in diesem Raum relativ schwach vertreten —, der Öffnung dieses Flughafens möglicherweise mit Gewalt zuzustimmen.Da stellt sich die Frage: Wer wird das unternehmen? Wer wird das tun? In Sarajevo gab es eine Einigung aller drei Gruppierungen, weil Menschen aller drei Gruppierungen in Sarajevo leben, während in Tuzla die bosnische Seite besonders stark ist und natürlich auch besonders leidet.Aber wir bemühen uns weiter im Sinne dieses heutigen Antrages.Vielen Dank.
Nun erhält der Kollege Modrow das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der schrecklichen Greuel des Krieges in Bosnien, des Leidens der Menschen im zerbrochenen Jugoslawien befürwortet die PDS/Linke Liste nachdrücklich alle Maßnahmen, die geeignet sind, Not und Elend zu lindern und Menschenleben zu retten.
Die Verstärkung humanitärer Hilfe für die in Bosnien von Hunger und Kälte bedrohten Moslems, Serben und Kroaten ist ein Gebot der Stunde. Die Einrichtung von zusätzlichen Luftlinien, die Öffnung weiterer Flughäfen, darunter des Flughafens in Tuzla, könnte helfen, hier Not zu lindern und Wesentliches für humanitäre Unterstützung zu tun.
Aus diesem Grunde unterstützt die PDS/Linke Liste den Antrag der SPD-Fraktion, die Bundesregierung aufzufordern, dafür zu wirken, daß die Aufnahme weiterer Hilfsflüge vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermöglicht wird.
Bestandteil der erforderlichen Vorbereitung sollte auch sein zu prüfen, wie der Flughafen in Belgrad verstärkt einbezogen werden kann, denn auch von dort gibt es Möglichkeiten der Unterstützung.
Damit könnte auch die in Bosnien bestehende Befürchtung zerstreut werden, daß humanitäre Hilfsaktionen zum Vorwand für ausländische Militärinterventionen genommen werden.
Der Balkan, auf dem so viel Leid besteht, darf nicht noch zum Schauplatz gewalttätiger und zerstörerischer Militäraktionen von außen werden, wie das am Golf gegenwärtig wieder geschieht. Gerade jetzt, wo die Genfer Verhandlungen berechtigte Hoffnungen auf eine Beendigung des Blutvergießens in Bosnien erwecken, müssen alle Handlungen unterbleiben, damit die Chancen für eine friedliche Lösung, die entscheidende Voraussetzung für wirksame humanitäre Hilfe, wirklich weiter gewahrt bleiben.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Abstimmung.Wer stimmt für den Antrag der SPD auf Drucksache 12/4091? — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.Ich kann Ihnen nun das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 12/3951 mitteilen, und wir können dann die Abstimmung über den vorhergehenden Tagesordnungspunkt 10 abschließen.Es wurden 482 Stimmen abgegeben. Davon war keine Stimme ungültig. Mit Ja haben 176 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 305. Es gab eine Enthaltung.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 480; davon:ja: 175nein: 304enthalten: 1JaSPDAdler, BrigitteAndres, GerdBachmaier, HermannBarbe, AngelikaBartsch, HolgerBecker , Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Beucher, Friedhelm Julius Bock, TheaDr. Böhme , Ulrich Dr. Brecht, Eberhard Büchner (Speyer), Peter Büttner (Ingolstadt), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, UrsulaConradi, PeterDr. Däubler-Gmelin, Herta Diller, KarlDr. Dobberthien, Marliese Dreßler, RudolfDuve, FreimutDr. Eckardt, PeterDr. Ehmke , Horst Eich, LudwigDr. Elmer, KonradEsters, HelmutEwen, CarlFerner, ElkeFischer , EvelinFischer , Lothar Fuchs (Verl), Katrin Fuhrmann, ArneGanseforth, Monika Gilges, Konrad Gleicke, IrisDr. Glotz, Peter Haack ,Karl-Hermann Habermann, Frank-Michael Hacker, Hans-Joachim Hampel, Manfred Eugen Hanewinckel, Christel Heistermann, DieterHiller , Reinhold Hilsberg, StephanDr. Holtz, Uwe Horn, ErwinIwersen, Gabriele Jäger, RenateJanz, IlseJaunich, Horst Dr. Jens, UweJungmann , Horst Kastner, SusanneKastning, Ernst Kirschner, Klaus Klappert, MarianneDr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, SiegrunDr. sc. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz RudolfKolbe, Regina Kolbow, Walter Koltzsch, RolfKubatschka, Horst Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lange, Brigittevon Larcher, DetlevDr. Leonhard-Schmid, Elke Dr. Lucyga, ChristineMaaß , Dieter Mascher, UlrikeDr. Matterne, Dietmar Mattischeck, Heide Meckel, Markus Meißner, HerbertDr. Meyer , Jürgen Müller (Düsseldorf), Michael
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11449
Vizepräsidentin Renate SchmidtMüller , Albrecht Müller (Schweinfurt), Rudolf Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), ChristianDr. Niehuis, Edith Dr. Niese, Rolf Odendahl, Doris Oostergetelo, Jan Opel, Manfred Ostertag, Adolf Dr. Otto, Helga Paterna, PeterPeter , Horst Dr. Pfaff, MartinDr. Pick, Eckhart von Renesse, Margot Rennebach, Renate Reuter, BerndRixe, GünterRoth, Wolfgang Schanz, Dieter Scheffler, Siegfried Schloten, Dieter Schluckebier, GünterSchmidbauer , HorstSchmidt , Renate Schmidt (Salzgitter), Wilhelm Schmidt-Zadel, ReginaDr. Schmude, JürgenDr. Schnell, Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Karl-HeinzSchutz, DietmarDr. Schuster, R. Werner Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, LisaSielaff, HorstSimm, ErikaDr. Sonntag-Wolgast, Cornelie Sorge, WielandDr. Sperling, DietrichSteen, Antje-Marie Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Thierse, Wolfgang Titze, UtaUrbaniak, Hans-Eberhard Vergin, SiegfriedDr. Vogel, Hans-JochenVoigt , Karsten D. Wagner, Hans Georg Waltemathe, ErnstDr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, BarbaraWeis , Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Dr. Wernitz, AxelWester, Hildegard Westrich, LydiaDr. Wetzel, MargritWeyel, Gudrun Wiefelspütz, Dieter Dr. de With, Hans Wittich, Berthold Wohlleben, Verena Wolf, HannaZapf, UtaPDS/Linke ListeBläss, PetraDr. Enkelmann, Dagmar Dr. Fischer, UrsulaDr. Fuchs, RuthDr. Gysi, GregorHenn, BerndDr. Heuer, Uwe-Jens Dr. Hö11, Barbara Jelpke, UllaDr. Keller, Dietmar Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ,FritzDr. Seifert, IljaStachowa, AngelaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, IngridPoppe, GerdSchenk, ChristinaSchulz , Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), Konrad Wollenberger, VeraFraktionslosDr. Briefs, UlrichNeinCDU/CSUDr. Ackermann, Else Adam, UlrichDr. Altherr, Walter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-GünterDr. Bauer, WolfBayha, RichardBelle, MeinradDr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-DirkDr. Blank, Joseph-Theodor Blank, RenateBleser, PeterBöhm , Wilfried Dr. Böhmer, MariaBörnsen , Wolfgang Bohlsen, WilfriedBorchert, Jochen Breuer, PaulBrudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler , Klaus Büttner (Schönebeck),HartmutBuwitt, Dankward Carstensen , Peter HarryClemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, KarlDeß, AlbertDiemers, Renate Dörflinger, Werner Ehlers, Wolfgang Ehrbar, UdoEichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eylmann, HorstEymer, AnkeFalk, IlseDr. Faltlhauser, Kurt Feilcke, JochenDr. Fell, KarlFischer , LeniFockenberg, Winfried Francke , Klaus Dr. Friedrich, GerhardFritz, Erich G.Fuchtel, Hans-JoachimGanz , Johannes Geiger, MichaelaDr. Geiger , Sissy Geis, NorbertDr. von Geldern, Wolfgang Gibtner, HorstGlos, Michael Göttsching, MartinGötz, PeterGres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-PeterDr. Grünewald, Joachim Günther , Horst Frhr. von Hammerstein,Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke ,GottfriedHaschke , Udo Hasselfeldt, GerdaHaungs, RainerHauser , Otto Hauser (Rednitzhembach),HansgeorgHedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, JoachimDr. Hoffacker, PaulHollerith, JosefDr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, SiegfriedHüppe, Hubert Jäger, Claus Jaffke, Susanne Jagoda, BernhardDr. Jahn ,Friedrich-AdolfJanovsky, Georg Jeltsch, Karin Dr. Jobst, DionysDr.-Ing. Jork, RainerDr. Jüttner, EgonJung , Michael Junghanns, UlrichDr. Kahl, Harald Kampeter, SteffenDr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, IrmgardKauder, Volker Keller, Peter Kittelmann, PeterKlein , Günter Klinkert, UlrichKöhler ,Hans-UlrichDr. Köhler ,VolkmarKors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, ThomasKraus, RudolfDr. Krause ,Rudolf KarlKrause , Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, KarlDr. Lammert, Norbert Lattmann, HerbertDr. Laufs, Paul Laumann, Karl JosefLehne, Klaus-HeinerDr. Lehr, UrsulaLenzer, Christian Dr. Lieberoth, Immo Limbach, EdithaLink , Walter Lintner, EduardDr. Lippold , Klaus W.Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, SigrunLohmann , WolfgangLouven, JuliusDr. Luther, MichaelMaaß , Erich Magin, TheoMarienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, GünterDr. Mayer , MartinMeinl, RudolfDr. Meyer zu Bentrup, ReinhardMichalk, MariaMichels, Meinolf Dr. Möller, Franz Dr. Müller, GüntherMüller , Elmar Müller (Wadern),Hans-WernerNelle, Engelbert Nitsch, Johannes Nolte, ClaudiaOst, FriedhelmOswald, EduardOtto , Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Petzold, UlrichPfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, AntonPfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, GeroDr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, RonaldDr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, BerndRahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, HansDr. Ramsauer, Peter Rau, RolfRawe, WilhelmRegenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, ErikaDr. Rieder, Norbert Riegert, KlausRingkamp, Werner Rode , Helmut Rönsch (Wiesbaden),HanneloreRomer, Franz-Xaver Dr. Rose, KlausRossmanith, Kurt J. Roth , Adolf Rother, HeinzDr. Ruck, Christian Dr. Rüttgers, JürgenSauer , Roland Scharrenbroich, Heribert Schätzle, Ortrun Schemken, Heinz Scheu, GerhardSchmidbauer, Bernd Schmidt , ChristianDr.-Ing. Schmidt ,Joachim
Metadaten/Kopzeile:
11450 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Vizepräsidentin Renate SchmidtSchmidt , Andreas Schmidt (Spiesen), TrudiDr. Schockenhoff, Andreas Graf von Schönburg-Glauchau, JoachimDr. Scholz, Rupert Frhr. von Schorlemer,Reinhard
Schulz , Gerhard Schwalbe, ClemensDr. Schwörer, Hermann Seehofer, HorstSeesing, HeinrichSeibel, WilfriedSikora, JürgenSkowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spilker, Karl-Heinz Dr. Sprung, RudolfSteinbach-Hermann, Erika Dr. Frhr. von Stetten,WolfgangStockhausen, Karl Strube, Hans-Gerd Stübgen, MichaelSusset, EgonTillmann, FerdinandDr. Uelhoff, Klaus-Dieter Vogel , Friedrich Vogt (Düren), WolfgangDr. Vondran, RuprechtGraf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, JürgenWerner , Herbert Wetzel, KerstenWiechatzek, GabrieleDr. Wieczorek , BertramDr. Wilms, Dorothee Wilz, BerndDr. Wisniewski, Roswitha Dr. Wittmann, Fritz Wittmann ,SimonWonneberger, Michael Wülfing, ElkeWürzbach, Peter Kurt Yzer, CorneliaZeitlmann, Wolfgang Zöller, WolfgangF.D.P.Dr. Babel, GiselaBeckmann, KlausCronenberg , Dieter-JuliusEimer , Norbert Engelhard, Hans A.van Essen, JörgDer Antrag ist damit abgelehnt.Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 12/3929 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Ingrid Köppe, Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befreiung von Militärsteuern— Drucksache 12/74 —Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 12/4088 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Jürgen SchmudeDr. Rupert Scholz
Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Ullmann vor.Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine 5-Minuten-Runde vereinbart worden. Gibt es dazu irgendeinen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.Als erster erhält das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Äußerst ungern, zumal nach der freundlichen Feststellung der Frau Präsidentin, daß es keinen Widerspruch gebe, bin ich unvermeidlicherweise gezwungen, meine Darlegungen mit einer Rüge zu beginnen.Als nämlich der Rechtsausschuß den Antrag auf Anhörung zum Thema Militärsteuergesetz ablehnte, tat er das mit der Zusage, dafür ausführlich im Parlament über den Gesetzentwurf debattieren zu wollen.Nun frage ich Sie: Können Sie diese Debatte ab 22.40 Uhr als Erfüllung dieser Zusage ansehen?
Ich beim besten Willen nicht, was mir für den Deutschen Bundestag wieder einmal leid tut, der sich hier äußerst nachteilig vom amerikanischen Kongreß abhebt, der zum gleichen Thema eine sehr große Anhörung durchgeführt hat.Aber nun zur Sache. Da ich in dieser Runde Kenntnis vom Inhalt unseres Gesetzentwurfes voraussetzen kann, nur zwei Bemerkungen.Die erste Bemerkung sei ein Hinweis darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland — damit bin ich bei dem sehr ernsten Thema, das wir vorhin besprochen haben —, wenn sie denn willens ist, auf die Anforderungen der Friedensagenda, die Generalsekretär Ghali dem Weltsicherheitsrat am 17. Juli 1992 unterbreitet hat, einzugehen, statt ständig nur über Outof-Area-Einsätze zu debattieren, nicht um eine Totalrevision ihres Verteidigungsetats herumkommen wird. Boutros Ghali weist darauf hin, daß er angesichts der Haltung der UNO-Mitgliedsstaaten nicht erwartet, daß Streitkräfte im Sinne von Art. 43 der UNO-Charta sehr bald zur Verfügung stehen. Wohl gebe es eine große Bereitschaft, sich an Friedensinitiativen zu beteiligen; woran es aber fehle, seien Versorgungseinheiten, ziviles und polizeiliches Personal neben dem militärischen Friedenssicherungspersonal, Gerätschaften für Friedenssicherung. Außerdem schlägt er zwei beachtliche Neuerungen zur Finanzierung von Friedensaufgaben vor: einen Stiftungsfonds für Friedensaufgaben in einer Starthöhe von 1 Milliarde Dollar und eine Abgabe auf Waffenverkäufe.Dr. Feldmann, OlafFriedhoff, PaulFriedrich, HorstFunke, RainerDr. Funke-Schmitt-Rink, MargretGanschow, JörgGenscher, Hans-Dietrich Gries, EkkehardGrüner, MartinGünther , Joachim Hansen, DirkHeinrich, UlrichDr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, BirgitDr. Hoth, SigridDr. Hoyer, WernerIrmer, UlrichKleinert , Detlef Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, JürgenDr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Dr. Graf Lambsdorff, Otto Lüder, WolfgangLühr, UweDr. Menzel, BrunoMischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Otto ,Hans-JoachimPaintner, JohannPeters, LisaDr. Pohl, EvaRichter , ManfredRind, HermannDr. Röhl, KlausSchäfer , Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt (Dresden), Arno Dr. Schnittler, Christoph Schüßler, GerhardSchuster, HansSehn, MaritaSeiler-Albring, Ursula Dr. Semper, SigridDr. Starnick, JürgenDr. Thomae, DieterTimm, JürgenTürk, JürgenWalz, IngridDr. Weng , WolfgangWolfgramm , TorstenWürfel, UtaZurheide, BurkhardZywietz, WernerEnthaltenFraktionslos Lowack, Ortwin
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11451
Dr. Wolfgang UllmannWie soll sich unser Land an alledem beteiligen, ohne einen sehr umfangreichen Anteil UNO-Lasten in seinen Etat aufzunehmen?Die zweite Bemerkung bezieht sich nun auf die Ablehnungsgründe des Rechtsausschusses: Eine Gewissensentscheidung über die Verwendung von Steuermitteln sei auf bestimmte Gegenstände nicht eingrenzbar. Das ist völlig richtig. Das Parlament wird aber doch wie im Falle der Militärsteuer in jedem anderen Falle darüber zu befinden haben, wie es verfahren will. In Italien und Spanien gibt es übrigens bereits ein analoges Verfahren bei der Kirchensteuer. Das nur als Anmerkung zur Praktikabilität.Der Gesetzentwurf — so heißt es weiter — überdehne die Verantwortlichkeit der Bürger in unzulässiger Weise. — In wie entsetzlicher Weise Gegenstände von Mehrheitsentscheidungen vom einzelnen zu verantworten sind, davon hat meine Generation in deutschen Landen berühmte Lektionen zu lernen gehabt. Die Gewissensfreiheit auf die Verpflichtung zu bestimmten Handlungen zu begrenzen setzte einen Begriff von Handlung als Actio im Sinne des römischen Rechts voraus, der nun den komplizierten Handlungsgefügen der modernen Gesellschaft in gar keiner Weise mehr angemessen ist.Ist denn der Gedanke so schwer nachvollziehbar, daß es gerade Mehrheitsentscheidungen in Sachen Krieg und Frieden sind, die das Gewissen Betroffener sehr überdehnen?In summa: Es ist natürlich keine Kunst, heute Abend diesen Entwurf mit der wohlbekannten Mehrheit abzulehnen. Aber — das sage ich nun, ohne irgendwelche prophetischen Vollmachten in Anspruch nehmen zu wollen — daß die Anforderungen der Friedensagenda auf Sie genauso unvermeidlich zukommen werden und Sie einholen werden wie all das, was Sie 1990 nicht wahrhaben wollten und was uns jetzt alle eingeholt hat, wage ich vorherzusagen.Ich danke Ihnen.
Als nächster spricht unser Kollege Professor Rupert Scholz,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechtsausschuß über das diskutiert, wofür sich Herr Ullmann engagiert. Wir haben darüber gesprochen, und wir haben das auch ernst genommen. Ich glaube, das kann ich für alle Fraktionen sagen. Das ist in der Diskussion deutlich geworden.
Sie haben aber für Ihren Antrag nicht die Mehrheit finden können. Sie werden sie auch heute nicht finden können. Hier geht es nämlich — Herr Ullmann, ich glaube, das ist Ihnen doch sehr bewußt — um Grundprinzipien der Steuerstaatlichkeit. Es kann keine Steuer geben, die an eine Gewissensentscheidung des Bürgers gebunden ist, bei der er ja oder nein zu einer Steuer sagen kann.
Die Steuer ist die Abgabe des Bürgers für seinen Staat, die gerade zweckfrei geleistet wird. Wenn der einzelne eine Steuer verweigern kann, weil er mit bestimmten Ausgaben des Staates, der die Gemeinschaftsaufgaben für alle zu finanzieren hat, was dem Willen der demokratischen Mehrheit entspricht, nicht einverstanden ist, gibt es in Wahrheit kein funktionierendes Staatswesen mehr.
Das ist die Konsequenz.
Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
Gerne.
Herr Kollege, haben Sie möglicherweise übersehen, daß der Entwurf ja nicht eine Steuerverweigerung vorsieht, sondern daß jeder Bürger diese Steuer zahlen muß, er aber die Möglichkeit hat, zu sagen, die Steuer werde nicht für das Militär, sondern für Konversionszwecke verwendet? Es geht also nicht um eine Steuerverweigerung.
Herr Conradi, genau dies ist der Punkt. Der Bürger kann nach dem Gesetzesvorschlag verweigern, daß bestimmte Steuern, die er zahlt, für Rüstungszwecke verwandt werden. Er kann nach dem Gesetzesvorschlag bestimmen, wofür die Steuern verwandt werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Steuerstaatlichkeit heißt Zweckfreiheit. Der Staat entscheidet, der Gesetzgeber entscheidet, die demokratische Mehrheit entscheidet. Das ist der entscheidende Punkt.
Meine Damen und Herren, so könnte z. B. jemand bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie hergehen und sagen, er sei anderer Meinung und zahle seine Steuern nur für ein bestimmtes System der Energiegewinnung aus fossilen Stoffen. Da gibt es tausend Möglichkeiten. Dies alles geht aber nicht.
Herr Kollege Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Aber gerne.
Herr Kollege Scholz, können Sie mir darin zustimmen, daß unser Antrag dokumentiert, daß wir für dieses Vorhaben eine demokratische Mehrheit suchen?
Sie suchen eine demokratische Mehrheit, aber Sie werden sie nicht finden. Das Grundprinzip dabei ist aber — das gilt, selbst wenn Sie hier eine Mehrheit finden könnten —, daß Sie den Steuerstaat in seiner grundsätzlichen Form, wie er auch von der Verfassung her vorgesehen ist, in Frage stellen. Das ist nicht möglich, Herr Ullmann.
Metadaten/Kopzeile:
11452 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Dr. Rupert ScholzNun zu einer zweiten Bemerkung: Hinter einer solchen Gewissensentscheidung steht genau genommen die Dispositionsbefugnis — das ist das, was Sie wollen —, daß man in der Tat zur Rüstung nein sagen kann. Es ist ein legitimes politisches Ziel, dazu nein sagen zu wollen. Rüstung ist aber etwas, was von Bedrohung abhängig ist.
Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz auch der äußeren Sicherheit durch seinen Staat. Es geht nicht um Krieg oder Frieden und um Disposition, wie Sie eben gesagt haben, Herr Ullmann. Unser Staat ist nämlich nach Art. 26 des Grundgesetzes verpflichtet, ausschließlich zu Verteidigungszwecken Rüstungsausgaben zu tätigen. Der Angriffskrieg ist bekanntlich verboten; er ist verfassungswidrig.Aus allen diesen Gründen ist eine Gewissensentscheidung in dieser Form rechtlich nicht vertretbar. Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Herr Kollege Scholz, es gibt noch einen Wunsch für eine Zwischenfrage.
Ich wollte eigentlich Schluß machen. Herr Elmer hat natürlich das Recht, die Frage noch zu stellen.
Herr Kollege, zu Ihrer letzten Argumentation: Es wäre doch auch nicht verfassungswidrig — das könnte doch auch passieren —, wenn die Wehrdienstverweigerungszahlen, die ja bekanntlich zugenommen haben, weiter steigen, wenn plötzlich so viele verweigern würden, daß diese Art von Armee nicht aufrechterhalten werden könnte. Sie könnten das nicht monieren, weil das verfassungsgemäß wäre. Insofern zieht das Argument auch nicht bei einer solchen Steuerverweigerung, was vom Gewissen her, wie Sie auch wissen, zur Zeit nur für sehr wenig Leute zutreffen würde. Man könnte dann auch noch einmal die Gewissensgründe untersuchen.
Herr Elmer, dieses Argument ist aus einem ganz einfachen Grund nicht schlüssig: Der Staat, der nach unserer Verfassung den Auftrag und die Pflicht hat, auch für die äußere Sicherheit und damit für eine funktionsfähige Verteidigung zu sorgen, wird sich in einem solchen Fall dann eben andere Mittel einfallen lassen müssen. Für eine funktionstüchtige Armee ist also immer zu sorgen. Dies ist ein verbindlicher Verfassungsauftrag, der nicht zur Disposition individueller Gewissensentscheidungen des einzelnen steht. Der einzelne Bürger kann in der Tat den Zivildienst wählen. Die Grundpflicht des Staates bleibt aber bestehen. Hier geht es um die Grundpflicht des Staates, für die äußere Sicherheit zu sorgen.
Vielen Dank.
Als nächster hat das Wort unser Kollege Jürgen Schmude.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf greift den Gedanken des bürgerlichen Ungehorsams oder des begrenzten gewaltfreien Widerstandes auf, den wir vor allem bei den Auseinandersetzungen über Massenvernichtungswaffen theoretisch und in seinen praktischen Auswirkungen angetroffen haben.
Wurde damals verlangt, begrenzte Regelverletzungen und maßvolle Widerstandshandlungen ohne rechtliche Sanktion zu lassen, so geht es diesmal um die gesetzliche Anerkennung des Rechts, Steuerleistungen in dem Umfang zu verweigern und umzulenken, wie sie mutmaßlich dem Rüstungshaushalt zugute kommmen. Das eine wie das andere ist nicht akzeptabel, auch und gerade in einem demokratischen Rechtsstaat nicht.
Diejenigen, die sich in ihrer Verantwortung betroffen und in ihrem Gewissen belastet sehen, wenn sie Steuern zahlen, ohne deren Verwendung für Rüstungszwecke auszuschließen, beschäftigen sich intensiv und ernsthaft mit Fragen von allgemeinem Interesse und von großer Bedeutung. Respekt und Achtung sind ihrem Bestreben sicher, der Erhaltung des Friedens in einer Weise zu dienen, die ihnen moralisch geboten erscheint.
Gesetzliche Anerkennung durch Gewährung eines Rechts, dem Verteidigungshaushalt Geld zu entziehen, können sie aber nicht erfahren. Kein Steuerzahler hat ein Recht darauf, daß sein Geld für bestimmte Zwecke verwendet wird und für andere nicht. Darüber wird demokratisch und allgemeinverbindlich durch Mehrheitsentscheidung befunden. Verantwortung tragen diejenigen, die die Entscheidung treffen — wir z. B. —, nicht einzelne Steuerzahler. Diese hätten allenfalls begrenzte Mitverantwortung, wenn man ihnen ein Bestimmungsrecht für ihr Steuergeld einräumte. Für die Verantwortung, aus der heraus die Befürworter dieses Gesetzentwurfs das Bestimmungsrecht fordern, müßten sie es als Grundlage überhaupt erst einmal haben.
Sie werden es nicht bekommen und all die vielen anderen auch nicht, die jeweils ihre Gewissensbedenken gegen bestimmte Vorhaben der Allgemeinheit haben. Denn die geltend gemachten Gewissensentscheidungen lassen sich weder auf Ernsthaftigkeit nachprüfen noch auf einen Katalog bestimmter Gegenstände beschränken. Wer einem das Verweigerungs- oder Umwidmungsrecht gibt, kann es anderen nicht versagen. Je mehr dieser Rechte er einräumt, desto mehr schwächt er die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens.
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11453
Bitte.
Zum letzten Punkt möchte ich fragen, ob es nicht tatsächlich eine Rangfolge in der Gewichtigkeit möglicher Gewissensentscheidungen gibt, d. h. im Blick auf Dinge, bei denen es wirklich um Leben und Tod geht. Beim Militär, denke ich, ist es etwas anderes als bei anderen Sachbereichen, so daß eine Ausweitung dieses Anliegens nicht uferlos werden kann, wenn man an einer ernsthaften Gewissensentscheidung festhält.
Meine zweite Frage lautet: Würde dem Verteidigungshaushalt wirklich Geld entzogen? Das Geld wird doch nur umgewidmet — z. B. für Konversion, wie hier vorgesehen —, und man könnte das Geld, das für Konversion vorgesehen war, benutzen, um im Verteidigungshaushalt die Lücke zu füllen. Die Summe des Geldes würde die gleiche bleiben. Man würde nur der Gewissensnot einzelner Rechnung tragen.
Zur ersten Frage, Herr Elmer. Wir können nicht nachprüfen, was Menschen wichtig ist und ihr Gewissen belastet. Dem einen ist es der Verteidigungshaushalt, dem anderen die vom Herrn Scholz zitierte Produktion elektrischer Energie durch Atomkraftwerke, dem Dritten sind es große Vorhaben, die die Umwelt belasteten, und dem Vierten ist es ein Forschungsvorhaben, durch das er die Menschheit bedroht sieht. Sie können es nicht prüfen, Sie können den Katalog nicht begrenzen.
Zur zweiten Frage: Solange es eine Randerscheinung bleibt, was Sie hier fordern, ist es erträglich. Wird es eine Massenbewegung, weil die Zahl der Verweigerungsfälle zunimmt und weil auch die Zahl derer zunimmt, die sich darauf ansprechen lassen, daß sie lieber eine Friedensteuer zahlen statt die vielleicht als Kriegsteuer diffamierte oder qualifizierte andere Steuer, dann werden Sie Folgen erleben, die eben zu der Schwächung des Gemeinwesens und zu einer Handlungsfähigkeit führen, die ich nicht haben will.
Davor müssen wir den demokratischen Staat bewahren, auch im Interesse der sogenannten Militärsteuerverweigerer. Sie sind eine Minderheit, die ihren Widerspruch trotz aller Mehrheitsentscheidungen aufrechterhalten und für ihn werben kann. Darin schützt sie der Staat. Dazu ist er verpflichtet. Wer die Handlungsfähigkeit des Staates schwächt, schwächt ihn auch in dieser Fähigkeit zum Schutz.
Die vielberufene gegenwärtige Politikverdrossenheit beruht in großem Umfang darauf, daß die Bürger vom Staat die schnellere und wirksamere Erfüllung seiner Aufgaben erwarten, also Handlungsfähigkeit. Abgabenverweigerungsrechte bewirken das Gegenteil.
In ihren Auswirkungen können sie dazu beitragen, den Ruf nach dem sogenannten starken Mann zu unterstützen. Wahlentscheidungen mit dieser Tendenz wären das letzte, was sich Militärsteuerverweigerer und andere mit ähnlicher Haltung wünschen könnten. Dem Schutz und der Freiheit opponierender Minderheiten würden solche Wahlergebnisse nicht dienen.
Lassen wir es also bei der geltenden Rechtsordnung. Was die Mehrheit entscheidet, muß niemand für richtig halten. Es darf in demokratischer Weise nach Kräften bekämpft werden, um die Entscheidung zu ändern. Aber bis dahin gilt sie.
Nun hat unser Kollege Burkhard Zurheide das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Beurteilung dieses Gesetzentwurfes geht es im Grunde um zwei Seiten. Zum einen ist schon darüber geredet worden, inwieweit dieser Gesetzentwurf gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Verfassungsvorschriften verstoßen würde. Daß hier die Budgethoheit des Parlamentes berührt wäre, daß auch das Demokratieprinzip nach Art. 20 des Grundgesetzes berührt wäre, wenn dieser Entwurf tatsächlich Gesetz würde, glaube ich, ist ausreichend dargestellt worden.In einer repräsentativen Demokratie entscheidet das Parlament und niemand anderes über die Verwendung der Steuermittel. Dies ist auch gut so, und daran sollten wir nicht rütteln. Wenn jemand eine andere Steuerverteilung möchte, wenn jemand möchte, daß in einer anderen Weise darüber entschieden wird, dann muß er sich eben bei Wahlen um die Mehrheiten bemühen. Es kann nicht so sein, daß er Dinge, für die er keine Mehrheiten bekommt, zu Gewissensfragen erklärt.
Dieser Antrag ist in der Tat nichts Neues. Er ist in der 10. Legislaturperiode von den damaligen GRÜNEN schon einmal in ähnlicher Weise eingebracht worden mit dem einzigen Unterschied, daß statt eines Rüstungskonversionsfonds ein sogenannter Friedensfonds eingerichtet werden sollte. Schon damals war die wahre Absicht eines solchen Gesetzentwurfes deutlich. Es geht in Wirklichkeit darum, ein spektakuläres Unternehmen darzustellen, mit dem man sich verspricht, in der Öffentlichkeit eine bestimmte Klientel zu bedienen, was im Prinzip nicht unzulässig ist. Nur, es sollte auch gesagt werden.Es ist diesmal anders gewesen als in der 10. Legislaturperiode, weil man sich bei der Formulierung des Gesetzentwurfes in der Tat Mühe gegeben hat, um zumindest die formellen Dinge ordentlich und richtig zu machen. Aber es bleibt dabei: Er unterscheidet sich in Wirklichkeit nicht von dem, der vor einigen Jahren hier schon einmal beraten worden ist.
Metadaten/Kopzeile:
11454 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Burkhard Zurheide— Natürlich stimmt das.Wenn Ihrem Vorschlag gefolgt würde, dann stellt sich allerdings die Frage: Woher nehmen wir das Recht, anderen Steuerzahlern, deren Gewissen auf Grund anderer Zahlungen aus Haushaltsmitteln belastet wird, die Steuerverweigerung zu verbieten?
Oder sollen etwa nur diejenigen Steuerzahler ihre Zahlung verweigern dürfen, die die Politik einer bestimmten Partei, einer bestimmten Fraktion unterstützen? Sind diejenigen, die Verteidigungsausgaben bejahen, weil sie glauben, daß sie zur Friedenssicherung notwendig sind, gewissenslose Kriegstreiber? Ich glaube nicht, daß Sie dieses ernsthaft meinen wollen.
— Das ist sehr sachlich. Die rechtlichen Argumente, wie gesagt, sind vorhin deutlich gemacht worden. Ich glaube auch, daß Ihnen diese Bedenken genau bekannt sind. Sie sind nicht neu, sie sind bekannt. Insoweit nehme ich an, daß dieser Gesetzentwurf auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eingebracht werden wird.Wir werden den Gesetzentwurf jedenfalls ablehnen.Vielen Dank.
Und nun erhält die Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist heute aktueller denn je;
denn die Bundesregierung will, wie wir in den letzten Tagen sehen konnten, mit aller Gewalt den weltweiten Einsatz der Bundeswehr durchdrücken.
Wer die Debatte seit dem Golfkrieg verfolgt hat, kann unschwer erkennen, daß sie sich keine ernsthaften Gedanken über Friedens- und Abrüstungspolitik gemacht hat.
Ihr Ziel ist die Fähigkeit, deutsche Interessen auch militärisch zu vertreten, wie es sich halt für eine richtige Großmacht gehört. Dabei geht sie nicht offen vor, sondern benützt andere Kriege, also Konflikte, die bereits in direkte Gewalt umgeschlagen sind, um dies innenpolitisch durchzusetzen.In der Öffentlichkeit verkauft Herr Minister Rühe das damit, daß die Bundeswehr jetzt weltweit alsHelfer, Schützer, Retter auftreten soll — im schönen Gewand der humanitären Intervention, ein Konzept übrigens, das die ehemals kolonisierten Völker schon genießen durften, als Briten und andere ihnen die Segnung der Zivilisation beibringen wollten.Diesem Staat, der kapitalistischen Bundesrepublik, muß das Monopol auf die Außenpolitik entzogen werden. Die PDS/Linke Liste unterstützt deshalb den Antrag. Wir unterstützen ihn, obwohl er nicht weit genug geht. Denn es soll ja weiter Militärsteuern geben; sonst wäre keine Befreiung davon als individuelle Entscheidung gegen Militär notwendig.Aber seine Umsetzung könnte die Außenpolitik demokratisieren. Wenn jeder Bürger darüber entscheiden könnte, wofür sein Geld ausgegeben wird, dann würden mehr Gelder in soziale Bereiche fließen: in den Umweltschutz, in vernünftige Verkehrssysteme, an zivile Hilfsorganisationen, die billiger und effektiver helfen können als Soldaten, die in erster Linie zum Kämpfen und Töten ausgebildet sind.Es ist klar, daß die Koalitionsfraktionen und die SPD Probleme mit der Demokratie haben, wenn sie die militärische Souveränität der Bundesrepublik betrifft. Ich zitiere deshalb aus der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses:Weiter wurde seitens der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD hervorgehoben, daß mit dem Gesetzentwurf die Verantwortlichkeit der Bürger im demokratischen Staat weit überdehnt würde.Freundlicherweise begrenzen die alten Parteien die Verantwortlichkeit auf die demokratische Willensbildung. Auch das sagt etwas über das Demokratieverständnis dieser Parteien aus. Bei der SPD erleben wir das leider gerade auch in bezug auf die innerparteiliche Diskussion, wo Mehrheitsentscheidungen schon am Tage nach Sonder- und sonstigen Parteitagen von der Fraktion und anderen hohen Funktionsträgern ausgehöhlt werden. Ich erwähne nur den faulen Asylkompromiß. Da wird dann schon klar, warum die Sozialdemokratie noch keine der deutschen Katastrophen, der Katastrophen, die Deutsche über andere brachten, verhindert hat.Ich möchte aber auch noch auf einige Widersprüche bei den Antragstellerinnen und Antragstellern hinweisen, die Sie vielleicht beantworten können. Wenn z. B. Herr Poppe den Antrag unterschrieben hat, wie kann er dann diese Position mit seiner Zustimmung zu humanitären Interventionen vereinbaren? Würde er dann einen Teil seiner Steuern dem Sonderfonds Rüstungskonversion zufließen lassen und einen Teil der humanitären Bundeswehr?Ich habe auch meine Zweifel, wie sich das mit Ihrem Antrag auf eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen verträgt. In dem Antrag steht, daß die Bundesrepublik vorrangig eine Politik nichtmilitärischer Konfliktlösungen verfolgen soll. Heißt das dann aber doch, daß eine militärische Lösung nicht eindeutig ausgeschlossen ist?Ich und, ich meine, auch Teile der Friedensbewegung hätten hier gerne eine Klärung, wie denn
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11455
Dr. Barbara HöllBÜNDNIS 90 und GRÜNE das sehen. Ich glaube, es ist gerade an der Diskussion in Ihrer Partei zu sehen, daß die ganze Blauhelm-Debatte Türöffnerfunktion für allgemeine militärische Einsätze hatte.Dieser Antrag kann nur ein erster Schritt in Richtung Entmilitarisierung und Demokratisierung sein. Da es bei der Frage von Krieg und Frieden urn das grundlegendste Menschenrecht überhaupt geht, muß die Außenpolitik demokratisiert werden. Deswegen stimmt die PDS/Linke Liste diesem Antrag zu. Wir können uns der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nicht anschließen.Ich danke Ihnen.
Nun erhält noch der Kollege Peter Conradi das Wort.
Ich spreche, meine Damen und Herren, wie Sie sich denken können, nicht für meine Fraktion.
— Ich habe mich zu Wort gemeldet, wie im Ältestenrat angekündigt.
— Herr Kollege Rüttgers, erstens habe ich das Wort, und zweitens kann ich es auch zur Abstimmung bekommen. Dann dauert es ebenfalls fünf Minuten. Jetzt ziehen Sie es nicht unnötig in die Länge.
Es geht hier um die Gewissensfreiheit von Menschen. Die Gewissensfreiheit ist ein Teil der Menschenwürde. Sie ist in unserer Verfassung ausdrücklich erwähnt, und sie kann die Selbstbeschränkung der Mehrheit erfordern.
Es gibt Bürger unseres Landes, die sich aus Gewissensgründen weigern, durch ihre Steuerzahlungen an der Finanzierung der Bundeswehr mitzuwirken. Ich selbst würde das nicht verweigern, aber ich halte es für wichtig, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.
— Jetzt hören Sie doch einmal mit dem Bundestagsneubau auf; er hat wirklich nichts damit zu tun. Darüber können Sie einen Stock tiefer weiterreden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Nichtannahmentscheidung gesagt, dem einzelnen Steuerzahler sei seine Verantwortlichkeit, also seine Gewissensentscheidung, durch die staatliche Ausgabeentscheidung genommen. Die Ausschußmehrheit hat gesagt, die moralische Verantwortlichkeit des Bürgers sei auf die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung begrenzt.
Ich halte das für obrigkeitsstaatlich. Herr Kollege Schmude, das heißt doch: Du, deutscher Michel, schlafe gut und sei friedlich; deine Gewissensprobleme nimmt dir dein Parlament schon ab.
Dies steht in einer quietistischen Tradition, insbesondere der kirchlichen Kreise: Gebt dem Staat doch, was des Staates ist; für euer Gewissen sorgen schon wir.
Kollege Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmude?
Ja, natürlich.
Lieber Kollege Conradi, wie kann es obrigkeitsstaatlich sein, wenn man Menschen empfiehlt, ihre demokratischen Bürgerrechte zu nutzen, um nach Kräften so zu wirken, wie es jedermann zusteht, statt ihnen Sonderrechte einzuräumen, mit denen sie auf bestimmte Entscheidungen unmittelbar durchwirken?
Aber diese Menschen werden hier zu einer eigenen Handlung, die ihnen ihr Gewissen verbietet, gezwungen. Was ist denn der Unterschied zwischen dein Soldaten, der einen Lastwagen fährt, und dem Steuerzahler, der ihn bezahlt? Wenn selbst der Soldat das Recht hat, sich gegenüber einem Befehl, der ihm erteilt wird, auf sein Gewissen zu berufen, wieviel mehr muß der freie Bürger das Recht haben, seine Gewissensentscheidungen nicht an das Parlament abzutreten, sondern sie selbst wahrzunehmen?
In den angelsächsischen Ländern, vor allem in den USA — dorthin sind ja viele Menschen aus Gewissensgründen ausgewandert — —
— Die Quäker und andere sind in die USA abgewandert, weil sie hier unterdrückt wurden. Aus dieser Tradition heraus, Herr Kollege Schwarz, wird die Gewissensentscheidung des einzelnen in den angelsächsischen Ländern, vor allem in den USA, höher geachtet als bei uns. Dort gibt es einen Sozialabgabenerlaß für religiöse Gruppen. Dort beschränkt sich die Mehrheit aus Respekt vor der Gewissensentscheidung von Minderheiten.
— Herr Kollege.
Metadaten/Kopzeile:
11456 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Herr Kollege Conradi, würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß mein Zwischenruf nur aussagte, daß dies vor ein paar Hundert Jahren war und daß das, was Sie als realistisches Bild der Bundesrepublik Deutschland zeichnen, nicht meinem Erfahrungswert entspricht, den ich in diesem Land habe?
In der Berücksichtigung von Gewissensentscheidungen bei der Steuerzahlung gehen die Amerikaner weiter: Dort gibt es Abgabenbefreiung aus religiösen Gründen. Der Kongreß, und zwar das „Committee on Ways and Means", hat im letzten Jahr eine Anhörung zum Friedenssteuerfonds durchgeführt, bei der Steuerfachleute, Theologen und Verfassungsrechtler ausführlich das Für und Wider dargelegt haben. Dieser Gesetzentwurf wird jetzt im kommenden Kongreß wieder eingebracht. Wollen wir einmal abwarten. Nach meinem Eindruck nimmt man dort die Gewissensentscheidung von Menschen ernster.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt ungern weitere Zwischenfragen zulassen, weil damit die Redezeit des Kollegen Conradi, der außerhalb des Kontingents der Fraktion der SPD spricht, unzulässig erweitert würde und weil das dann meinem Gerechtigkeitsgefühl nicht mehr entsprechen würde.
Ich stelle nur fest: Ich hätte selbstverständlich weitere Zwischenfragen zugelassen.
Ihre Frage, Herr Kollege, ist: Wo fängt das an, und wo hört das auf? Sie sagen: Aus Gewissensgründen wird dann jemand kommen und sagen: Ich will nicht für den Straßenbau oder nicht für die Gentechnologie oder nicht für die Kernenergie bezahlen. Das zu begrenzen läge an uns.
— Ich dachte, wenn man hier über ein ernsthaftes Thema redet, kann man das tun, ohne dauernd von Leuten, die von unten aus dem Keller kommen, gestört zu werden.
Es liegt an uns: Die Verfassung gibt niemandem einen Anspruch auf eine gesetzliche Regelung, die
Militärsteuer zu verweigern. Aber wer sollte das Parlament hindern, in Erweiterung und sinnvoller Ergänzung der einzigen Gewissensentscheidung, die unsere Verfassung nennt, nämlich der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, auch eine gesetzliche Möglichkeit der Militärsteuerverweigerung aus Gewissensgründen einzuführen? Niemand könnte uns hindern, auch das Verfassungsgericht nicht. Das wäre durchaus im Rahmen der Verfassung. Damit wäre auch die Grenze gegenüber anderen Gewissensentscheidungen gezogen. Es könnte eben nicht jeder kommen und sagen, er sei gegen Gentechnologie usw., sondern wir würden das einzige Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen, das in der Verfassung niedergelegt ist, ausdehnen.
Wie das geschehen könnte, dazu wäre viel zu sagen, aber darüber wollen wir heute nicht streiten. Ich bedauere es, daß wir uns nicht ernsthafter — das gilt vor allem für die Liberalen, die in früheren Jahrhunderten die Gewissensfreiheit hochgehalten haben —
mit diesem Problem auseinandersetzen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Rechtsausschuß dazu eine Anhörung durchführt, damit wir die Gründe dafür und dagegen erfahren.
Ich danke Ihnen für die Geduld zu später Stunde.
Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zunächst über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Ullmann auf Drucksache 12/4122. Dazu ist die Teilung der Frage verlangt. Wir stimmen deshalb zunächst über die Nr. 1 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Nr. 1 des Änderungsantrags ist bei einer erheblichen Zahl von Gegenstimmen aus der Fraktion der SPD und den Gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Nr. 2 und 3 des Änderungsantrages ab. Wer stimmt dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit sind die Nr. 2 und 3 des Änderungsantrags mit einer erheblichen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4088, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/74 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Stimmenthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer erheblichen Zahl
Vizepräsidentin Renate Schmidt
von Gegenstimmen aus unterschiedlichen Fraktionen abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen,
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 15. Januar 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.