Plenarprotokoll 12/131
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
131. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abgeordneten Theo Magin, Karl Stockhausen und Helmut Schäfer 11299A
Verzicht des Abgeordneten Dr. HansJoachim Sopart auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 11299B
Eintritt des Abgeordneten Jürgen Wohlrabe in den Deutschen Bundestag . 11299B
Wiederbeitritt des als fraktionslos geführten Bernd Henn in die Gruppe der PDS/Linke Liste . . . . . 11299B
Wahl des Abgeordneten Gerhard Neumann (Gotha) als stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den ausgeschiedenen Abgeordneten Christoph Matschie . . 11299B
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung sowie Absetzung des Tagesordnungspunktes 12a und b . . 11299C
Nachträgliche Überweisung eines Gesetzentwurfes an weitere Ausschüsse . . 11299D
Dr. Peter Struck SPD (zur GO) . . . . . 11300A
Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU (zur GO) . 11300C
Dr. Werner Hoyer F.D.P. (zur GO) . . . 11301A
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste (zur
GO) 11301 D
Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur GO) 11302 A
Tagesordnungspunkt 3:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (Drucksache 12/3908)
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Heistermann, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters (Drucksache 12/3856)
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (Drucksache 12/3916)
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Köppe, Gerd Poppe, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ergänzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes: Einheitliche Grundsätze für die Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit im öffentlichen Dienst (Drucksache 12/4002) 11303B
II Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Tagesordnungspunkt 4:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr (Drucksachen 12/2661, 12/4008)
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen (Drucksachen 12/2804, 12/3996)
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Binnenschiffahrt (Drucksachen 12/2805, 12/3997)
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe PDS/Linke Liste: Sofortige Auflösung des „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr (Drucksachen 12/1505, 12/3806)
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses: Übersicht über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 12/3955) . . . . . . 11303 C
Tagesordnungspunkt 5:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Dr. Ingomar Hauchler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika (Drucksache 12/3645)
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe (Drucksachen 12/924, 12/3574)
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Die Schöpfung bewahren, privates Engagement fördern, die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen (Drucksachen 12/2715, 12/3583)
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 686 08 (Förderung von Ernährungssicherungsprogrammen in Entwicklungsländern) (Drucksachen 12/3188, 12/3585)
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen nutzen — entwicklungspolitische Herausforderungen an den Beispielen Äthiopien einschließlich Eritrea, Somalia, Sudan und Angola
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung des Friedensprozesses in Angola (Drucksachen 12/1814, 12/2211, 12/3681)
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Förderung von Nichtregierungsorganisationen (Drucksachen 12/1977, 12/3714)
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Uwe Holtz, Christoph Matschie, Verena
Wohlleben, weiterer Abgeordneter und
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 III
der Fraktion der SPD: Bekämpfung von Fluchtursachen
zu dem Antrag der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Winfried Pinger, Klaus Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Günther Bredehorn, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Entwicklungspolitische Maßnahmen zur Minderung der Asyl- und Flüchtlingsprobleme (Drucksachen 12/1824, 12/2726. 12/3761)
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Holtz, Günter Verheugen, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kuba
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Kuba (Drucksachen 12/1855, 12/2683, 12/3778)
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umfassende Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia (Drucksachen 12/2303, 12/3866)
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erzbergbau am Ok Tedi in Papua-Neuguinea (Drucksachen 12/2462, 12/3883)
k) Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schuldenerlaß für Mosambik (Drucksache 12/4003)
1) Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern der Internationalen Arbeiter Organisation (ILO) (Drucksache 12/3824)
Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . . . 11305 D Dr. Ingomar Hauchler SPD 11307 C
Dr. Uwe Holtz SPD 11307 D
Ingrid Walz F.D.P. . . . . . . 11310A
Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . . . 11312A,
11321D
Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11313B, 11324 C
Carl-Dieter Spranger, Bundesminister
BMZ 11315A
Dieter Schanz SPD 11317D
Ulrich Irmer F.D.P. 11318D
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU 11319C
Arno Schmidt (Dresden) F.D.P. . . , . . 11322C
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA 11325D
Verena Wohlleben SPD 11327 C
Dr. Christian Ruck CDU/CSU 11329 B
Brigitte Adler SPD 11331A
Dr. Paul Laufs, Parl. Staatssekretär BMU 11332B
Dr. R. Werner Schuster SPD 11333D
Dr. Peter Paziorek CDU/CSU 11335 C
Ingrid Becker-Inglau SPD 11337 B
Michael Jung (Limburg) CDU/CSU 11338D
Joachim Tappe SPD 11339 D
Michael Wonneberger CDU/CSU , . . 11341A
Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 11342C
Karin Jeltsch CDU/CSU 11343 C
Dr. Klaus Kübler SPD . . . , . . . . . 11344 B
Dr. Winfried Pinger CDU/CSU . . . 11344D
Burkhard Zurheide F.D.P 11346B
Dr. Uwe I Ioltz SPD . 11346 C
Hans-Günther Toetemeyer SPD . . . . . 11348 B
Joachim Graf von Schönburg-Glauchau CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 11349D
Alois Graf von Waldburg-Zeil CDU/
CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11350D
Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 11351 B
Dr. Ingomar Hauchler SPD , . . . , . . 11352D Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
— Drucksache 12/4079 vom 8. Januar 1993 —
Versagen des Bundesnachrichtendienstes bei der Beschaffung von Informationen über die DDR; Zeitpunkt der Kenntnis von willkürlichen Verhaftungen zur Devisenbeschaffung über den Häftlingsfreikauf
MdlAnfr 5, 6 Ortwin Lowack fraktionslos
Antw StM Bernd Schmidbauer BK . . . 11354C,
11355C
ZusFr Ortwin Lowack fraktionslos . . , . 11354D,
11355 D
ZusFr Dr. Kail-Heinz Klejdzinski SPD , . 11355B
Zurverfügungstellung des Gästehauses des Auswärtigen Amtes in Bonn für die F.D.P.-Präsidiumssitzung am 3. Januar 1993
IV Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
MdlAnfr 23
Norbert Gansel SPD
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA 11356A
ZusFr Norbert Gansel SPD 11356B
ZusFr Claus Jäger CDU/CSU 11356 D
Lieferung von Rüstungsgütern aus Beständen der früheren NVA durch die türkische Regierung an die muslimische Seite in Aserbaidschan
MdlAnfr 24
Horst Kubatschka SPD
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA 11357A
ZusFr Horst Kubatschka SPD 11357A
ZusFr Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD . 11357B
ZusFr Dr. Klaus Kübler SPD 11357 C
Straf- und Umerziehungslager für politische Häftlinge in der Volksrepublik China
MdlAnfr 25
Claus Jäger CDU/CSU
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA 11357D
ZusFr Claus Jäger CDU/CSU 11357 D
ZusFr Dr. Klaus Kübler SPD 11358A
ZusFr Bärbel Sothmann CDU/CSU . . . 11358B
ZusFr Ortwin Lowack fraktionslos . . . . 11358C
Aufbau von Kernforschungseinrichtungen im Iran; iranisch- chinesische Zusammenarbeit bei den Forschungsschwerpunkten Reaktortechnologie, Kernbrennstoffkreislauf, Urananreicherung und -wiederaufbereitung
MdlAnfr 28, 29
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA . 11358D,
11359D
ZusFr Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD . . 11359A,
11360 A
ZusFr Dr. Klaus Kübler SPD . . . . . . . 11359 C
Zusammenarbeit mit polnischen und russischen Behörden bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in den ehemaligen Ostgebieten
MdlAnfr 30
Dr. Klaus Kübler SPD
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA . 11360B
ZusFr Dr. Klaus Kübler SPD 11360 C
ZusFr Gernot Erler SPD . . . . . . . . 11361 A
Intervention für einen rechtsstaatlichen Verlauf des Prozesses gegen den deutschen Journalisten Stephan Waldberg in der Türkei
MdlAnfr 31, 32 Gernot Erler SPD
Antw StM'in Ursula Seiler-Albring AA 11361B, D ZusFr Gernot Erler SPD ... 11361B, 11362A Zusatztagesordnungspunkt 1:
Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln
Manfred Richter (Bremerhaven) F.D.P. 11362B
Dietmar Schütz SPD 11363 B
Dr. Dieter Schulte, Parl. Staatssekretär
BMV 11364C
Dr. Wolfgang von Geldern CDU/CSU . 11365B
Bernd Henn PDS/Linke Liste 11366B
Dr. Klaus-Dieter Feige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 11367 B
Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . 11368B
Dr. Margrit Wetzel SPD 11369B
Gerhart Rudolf Baum F D P 11370B
Bärbel Sothmann CDU/CSU 11371 A
Ernst Waltemathe SPD 11371 D
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/CSU 11372D
Gabriele Iwersen SPD 11373 C
Dr. Maria Böhmer CDU/CSU . . . . . 11374 C
Tagesordnungspunkt 6:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte (Drucksachen 12/1487, 12/3689)
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Weis (Stendal), Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide nach dem Abzug der Westgruppe der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte (Drucksachen 12/1997, 12/3690)
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs-und Übungsaktivitäten (Drucksachen 12/463, 12/3692)
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 V
Ulrich Adam CDU/CSU . . . . . . . . . 11375 D
Heinz-Alfred Steiner SPD . . . . . . . . 11377 B
Günther Friedrich Nolting F.D.P. . . . . 11379D
Dr. Dietmar Matterne SPD . . . . . . 11380A,
11388 C
Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11381C, 11383C, 11389D
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski SPD . . . . 11382A
Vera Wollenberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . 11382 D
Dr. Ruth Fuchs PDS/Linke Liste 11383 D
Dr. Werner Münch, Ministerpräsident des
Landes Sachsen-Anhalt 11384 C
Reinhard Weis (Stendal) SPD 11386A
Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 11387C
Reinhard Weis (Stendal) SPD . . . . . 11389 B
Rosemarie Priebus CDU/CSU (Erklärung
nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . 11390B
Namentliche Abstimmung . . . . . . . 11391 A
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . 11397B
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur GO) . . . . . . . . . . . 11391 A
Dr. Peter Struck SPD (zur GO) . . . . 11391 B
Namentliche Abstimmung . . . . . . 11391 D
Ergebnis 11399B
Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Drucksache 12/3917)
Dr. Paul Laufs, Parl. Staatssekretär BMU 11392A
Ulrike Mehl SPD . . . . . . . . . . . . 11392 D
Gerhart Rudolf Baum F.D.P. . . , . . . . 11394 C
Dr. Klaus-Dieter Feige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . 11395 B
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . 11396A
Dr. Norbert Rieder CDU/CSU . . . . . . 11396B Tagesordnungspunkt 8:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Josef Vosen, Horst Sielaff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Chancen und Risiken nachwachsender Rohstoffe (Drucksachen 12/2275, 12/3493)
Klaus Lennartz SPD 11401B
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 11402A, 11414A, 11418B, 11420B
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/
CSU 11404A
Horst Sielaff (SPD) . . . . . . . . . 11404 C
Jan Oostergetelo SPD . . . 11404C, 11414D Klaus Lennartz SPD 11405A
Günther Bredehorn F.D.P. . . . . . . . 11406 C
Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) PDS/
Linke Liste 11408A
Albert Deß CDU/CSU 11409C
Karl-Heinz Schröter SPD 11411B
Birgit Homburger F D P 11413B
Helmut Lamp CDU/CSU 11416A
Horst Kubatschka SPD 11417 B
Bartholomäus Kalb CDU/CSU 11419A
Birgit Homburger F D P 11419C
Ulrich Heinrich F.D.P. . . . . . . . 11420 C
Dr. Manfred Lischewski CDU/CSU . . 11421C
Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Weiermann, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Betriebsbeauftragte für Umweltschutz (Drucksachen 12/1085, 12/3305)
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/
CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 11423 A
Wolfgang Weiermann SPD . . . . . . . 11424 C
Klaus Beckmann F.D.P. 11426 C
Ingeborg Philipp PDS/Linke Liste . . . 11427B
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . 11427 D
Dr. Marliese Dobberthien SPD . . . . . 11428 C
Jürgen Koppelin F.D.P. . . . . . . . 11429 B
Erich G. Fritz CDU/CSU . . . . . . . . 11430 C
Tagesordnungspunkt 10:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Susanne Kastner, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Gerhart Rudolf Baum, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern (Drucksachen 12/1477, 12/2735, 12/3929)
VI Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Susanne Kastner SPD 11431D
Dr. Sabine Bergmann Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . 11433 C
Susanne Kastner SPD . . . 11434D, 11437B
Dr. Bruno Menzel F D P 11436B
Dr. Dagmar Enkelmann PDS/Linke Liste 11438B
Dr. Klaus-Dieter Feige BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . 11439D, 11442 C
Wolfgang Ehlers CDU/CSU . . . . . . . 11440D
Dr. Helga Otto SPD 11442 C
Editha Limbach CDU/CSU . . . . . 11444 B
Namentliche Abstimmung . . . . . . . 11445 C
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . 1144 8 C
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Öffnung des Flughafens Tuzla in Nordost-Bosnien (Drucksache 12/4091)
Freimut Duve SPD . . . . . . . . . . . 11445 D
Heribert Scharrenbroich CDU/CSU . 11446B
Ulrich Irmer F.D.P. . . . . . . . . . . . 11446 D
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 11446D
Freimut Duve SPD 11447B
Stefan Schwarz CDU/CSU 11447 B
Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . 11448A
Tagesordnungspunkt 11:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ingrid Köppe, Dr. Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, weiteren Abgeordneten und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befreiung von Militärsteuern (Drucksachen 12/74, 12/4088)
Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11450C
Dr. Rupert Scholz CDU/CSU 11451B
Peter Conradi SPD 11451C
Dr. Wolfgang Ullmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11451D
Dr. Konrad Elmer SPD . . . 11452B, 11453A
Dr. Jürgen Schmude SPD . , . . . . . . 11452 C
Burkhard Zurheide F.D.P. . . . . . . . . 11453 C
Dr. Barbara Höll PDS/Linke Liste . . . 11454 B
Peter Conradi SPD 11455A
Dr. Jürgen Schmude SPD . . . . . . 11455 C
Stefan Schwarz CDU/CSU . . . . . 11456 A
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . 11457 C
Anlage i
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 11459' A Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jürgen Türk (F.D.P.) zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag: Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte (Tagesordnungspunkt 6a) 11459* C
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede zu Zusatztagesordnungspunkt 2 (Antrag: Öffnung des Flughafens Tuzla in Nordost-Bosnien)
Heribert Scharrenbroich CDU/CSU . . . 11460* A Anlage 4
Aufklärung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität angesichts des hohen Vermögensschadens
MdlAnfr 13 — Drs 12/4079 — Horst Kubatschka SPD
SchrAntw PStSekr Rainer Funke BMJ . . 11461* A Anlage 5
Erkenntnisse über die Einhaltung des UNWaffenembargos gegen Rest-Jugoslawien; Erkenntnisse über die Einhaltung des Wirtschaftsembargos gegen Serbien und Montenegro
MdlAnfr 26, 27 — Drs 12/4079 — Klaus Kirschner SPD
SchrAntw StMin Ursula Seiler-Albring
AA . , . . 11461* C
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11299
131. Sitzung
Bonn, den 14. Januar 1993
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Blunck (Uetersen), SPD 14. 1. 93*
Lieselott
Dr. Blunk (Lübeck), F.D.P. 14. 1. 93
Michaela
Caspers-Merk, Marion SPD 14. 1. 93
Dr. Diederich (Berlin), SPD 14. 1. 93
Nils
Doss, Hansjürgen CDU/CSU 14. 1. 93
Ebert, Eike SPD 14. 1. 93
Gattermann, Hans H. F.D.P. 14. 1. 93
Dr. Geißler, Heiner CDU/CSU 14. 1. 93
Gerster (Mainz), CDU/CSU 14. 1. 93
Johannes
Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 14. 1. 93
Grünbeck, Josef F.D.P. 14. 1. 93
Dr. Guttmacher, F.D.P. 14. 1. 93
Karlheinz
Hackel, Heinz-Dieter F.D.P. 14. 1. 93
Dr. Hartenstein, Liesel SPD 14. 1. 93
Hasenfratz, Klaus SPD 14. 1. 93
Heyenn, Günther SPD 14. 1. 93
Huonker, Gunter SPD 14. 1. 93
Dr. Janzen, Ulrich SPD 14. 1. 93
Kiechle, Ignaz CDU/CSU 14. 1. 93
Kolbe, Manfred CDU/CSU 14. 1. 93
Koschnick, Hans SPD 14. 1. 93
Kretkowski, Volkmar SPD 14. 1. 93
Leidinger, Robert SPD 14. 1. 93
Dr. Mahlo, Dietrich CDU/CSU 14. 1. 93
Marx, Dorle SPD 14. 1. 93
Matschie, Christoph SPD 14. 1. 93
Meckelburg, Wolfgang CDU/CSU 14. 1. 93
Dr. Mildner, Klaus CDU/CSU 14. 1. 93
Gerhard
Molnar, Thomas CDU/CSU 14. 1. 93
Müller (Wesseling), CDU/CSU 14. 1. 93
Alfons
Neumann (Gotha), SPD 14. 1. 93
Gerhard
Niggemeier, Horst SPD 14. 1. 93
Oesinghaus, Günther SPD 14. 1. 93
Pfuhl, Albert SPD 14. 1. 93
Poß, Joachim SPD 14. 1. 93
Reddemann, Gerhard CDU/CSU 14. 1. 93*
Reimann, Manfred SPD 14. 1. 93
Rempe, Walter SPD 14. 1. 93
Roitzsch (Quickborn), CDU/CSU 14. 1. 93
Ingrid
Schily, Otto SPD 14. 1. 93
Schröter, Gisela SPD 14. 1. 93
Dr. Soell, Hartmut SPD 14. 1. 93**
Dr. von Teichman, F.D.P. 14. 1. 93 *
Cornelia
Dr. Thalheim, Gerald SPD 14. 1. 93
Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 1. 93
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Vondran, Ruprecht CDU/CSU 14. 1. 93
Welt, Jochen SPD 14. 1. 93
Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 14. 1. 93
Zierer, Benno CDU/CSU 14. 1. 93*
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Jürgen Türk (F.D.P.) zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag:
Verminderung der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und künftiges Truppenübungsplatz-Konzept für Streitkräfte (Tagesordnungspunkt 6a)
Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages für das Land Brandenburg und befasse mich insbesondere mit regionaler Wirtschaftspolitik und somit mit der Umstrukturierung in diesem Land. Im Mai 1992 konnte ich vor Ort feststellen, daß die regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft N-WBrandenburg (Prignitz, Neuruppin, Wittstock) umfangreiche Aktivitäten zur gewerblichen und Fremdenverkehrsnutzung (Konzept und teilweise Realisierung) eingeleitet hat. Das war und ist insbesondere deshalb wichtig, weil die Region nach Wegbruch der Landwirtschaft eine besonders strukturschwache Zone darstellt.
Diese Planung war auch deswegen sinnvoll, weil davon ausgegangen werden mußte, daß der Bombenabwurfplatz Wittstock der GUS-Streitkräfte geschlossen wird.
Im September 1992 wurde ich von der Region informiert, daß dieser Truppenübungsplatz (TÜP) durch die Bundeswehr weitergenutzt werden soll. Somit war die zivile Nutzung der Region in Frage gestellt (Fremdenverkehrsnutzung und Fluglärm). In etlichen sachlichen Abstimmungen sowohl mit dem Bundesverteidigungsministerium als auch mit den Vertretern der Region konnte ich mit einer Arbeitsgruppe der F.D.P.-Bundestagsfraktion erreichen, daß eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundeswehr und betroffener Region, sich der anstehenden Fragen annehmen soll. Meiner Auffassung, daß der Verteidigungsminister erst auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe seine Entscheidung fällen sollte, wurde zumindest von der F.D.P.-Fraktion gefolgt.
Da ich aUch heute noch dieser Auffassung bin, kann ich der Beschlußempfehlung und dein Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag „Verminderung der TÜP in der Bundesrepublik Deutschland und ein künftiges TÜP-Konzept für Streitkräfte" in der heutigen namentlichen Abstimmung nicht zustimmen.
11460* Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993
Ich gehe auch weiterhin davon aus, daß nach sachlicher Argumentation eine einvernehmliche Lösung möglich sein kann, und stehe wie bisher für eine entsprechende Vermittlung zur Verfügung.
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Rede
zu Zusatztagesordnungspunkt 2 (Antrag: Öffnung des
Flughafens Tuzla in Nordost-Bosnien)
Heribert Scharrenbroich (CDU/CSU): Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt selbstverständlich den Text zur Verabschiedung des vorliegenden Antrags, nämlich den bisher gesperrten Flughafen Tuzla in Nordost-Bosnien für humanitäre Versorgungsflüge zu öffnen. Die UNO muß nach unserer Auffassung diesen Flugplatz in ihre Hilfsaktionen einbeziehen. Alle kriegsführenden Seiten sollten das ermöglichen. Eine Verhinderungstaktik der bosnischen Serben ist nicht zu akzeptieren. Sie wäre ein erneuter Beweis für ihre mangelnde Friedensbereitschaft und nicht zu vereinbaren mit dem in Genf zur Schau getragenen Friedenswillen von Herrn Milosevic. Die Hilfsgüter sollten natürlich allen Menschen der Region zugute kommen. Auch den in einigen Enklaven lebenden Serben. Vor allem aus humanitären Gründen. Aber auch um den ungehinderten Anflug zu dem Flughafen zu erleichtern.
Ich möchte die Debatte nutzen, die Thematik in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Denn wir hegen erheblichen Zweifel, ob die überraschende Zustimmung von Serbenführer Karadzic zum VanceOwen-Plan hält. Alle Erfahrungen sprechen dagegen. Es ist fraglich, ob dieser Plan letztendlich angenommen wird. Es ist fraglich, ob er dann umgesetzt wird, wenn er angenommen sein sollte. Für einen sehr bedenklichen Vorgang halte ich die Quasi-Anerkennung des sogenannten „Parlaments" der selbsternannten serbischen Republik in Bosnien, von dessen Zustimmung ja die Unterschrift unter den Verfassungsplan abhängt und damit letztendlich der Verhandlungserfolg des Genfer Forums.
Heute bereits erreichen uns die Nachrichten, daß Serbenführer Karadzic das Abkommen relativiert. Womöglich will er neue Verhandlungen. Er will neu Zeit gewinnen. Das darf nicht sein. Der UNO-Generalsekretär hat im Auswärtigen Ausschuß sinngemäß erklärt: Sollte Genf scheitern, dann werde er dem Sicherheitsrat schreiben, er müsse neue Vorschläge machen. Wenn diese Frist von sieben Tagen ergebnislos verstreicht, ist eine Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen unserer Auffassung nach weder möglich noch akzeptabel. Dann muß der Sicherheitsrat sich konstruktiver, mutiger und ultimativer, als dies in der Vergangenheit der Fall war, mit der Lage in Bosnien-Herzegowina befassen. Deswegen begrüßen wir den Beschluß der heutigen EG-Außenminister-Konferenz, wonach die UNO weitere Zwangsmaßnahmen verhängen müsse, wenn die bosnischen Serben dem Friedensplan nicht innerhalb von sechs Tagen zustimmen.
Die Bundesregierung sollte sich jetzt schon darauf einrichten, ihr Gewicht in New York dafür einzusetzen, daß der Sicherheitsrat bei einem Scheitern der jüngsten Genfer Verhandlungen in aller Klarheit Forderungen ultimativ, d. h. mit einer für ihre Erfüllung klar gesetzten, kurzen Frist, an die Serben richtet.
Richtig wäre es, wenn für diesen Fall, nämlich daß dieses Ultimatum verstreicht, der Sicherheitsrat bereits vorher ankündigen würde, daß dann automatisch das vom Sicherheitsrat verhängte Waffenembargo für Bosnien-Herzegowina aufgehoben wird. Dieses ist eine berechtigte Forderung der Regierung von Bosnien-Herzegowina. Die Vereinten Nationen verstoßen nämlich im Augenblick mit dem Waffenembargo gegen die eigene Charta. Denn das ist kein ethnischer Krieg, das ist eine Aggression von Restjugoslawien gegen den Staat Bosnien-Herzegowina. Die UNO verhindert, daß Bosnien-Herzegowina sich selbst verteidigen kann. Dies ergibt sich unzweideutig aus Art. 51 der UN-Charta. Sein erster Satz lautet: „Diese Charta beeinträchtigt im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. "
Die Alternative zu der Aufhebung des Embargos nach einem Scheitern der Genfer Konferenz wäre, die schweren Waffen der Konfliktparteien müssen, nicht wie vorgesehen, in vorher vereinbarte Gebiete zurückgenommen werden, sondern der UN übergeben werden und von der UN kontrolliert unter Verschluß gehalten werden. Das kann militärisch durchgesetzt werden, wenn man will. Weil die freie Weltgemeinschaft dies nicht will, macht sie sich schuldig für das Massensterben durch Krieg, Hunger und Kälte, für die Folterungen und bekannten Grausamkeiten.
Ein hoher Nato-General, der Zugang zu direkten Informationen hat, schrieb dieser Tage einigen Abgeordneten. Ich zitiere aus diesem Brief, der auch an mich gerichtet wurde: „Die Behauptung, teilweise sogar von Fachleuten unterstützt, militärisches Eingreifen habe keine Erfolgsaussicht oder erfordere einen zu hohen Preis, geschieht zum Teil aus Unkenntnis oder mit politischer Absicht. Sie hält einer nüchternen Lagebeurteilung nicht stand. Es geht nicht darum, Serbien zu erobern, was in der Tat einen längeren Partisanenkrieg zur Folge haben könnte. Es geht darum, Kroatien, Bosnien, Mazedonien und Kosovo in den völkerrechtlich verbindlichen Grenzen zu sichern, dort befriedete Schutzzonen zu schaffen, das Waffenembargo konsequent gegen den Aggressor, die Serben, und nicht wie bisher gegen den Verteidiger, die Muslime, durchzusetzen, demokratische Einrichtungen und ethnische Minderheiten gegen totalitäre Ansprüche zu schützen und humanitäre Hilfe überall dort zu leisten, wo sie nötig ist. Dies ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Die Bevölkerung im größten Teil der von Serbien angegriffenen oder eroberten Gebiete würde westliche Soldaten als Befreier begrüßen. Damit
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 14. Januar 1993 11461*
entfällt die entscheidende Voraussetzung für einen Partisanenkrieg. Alle Stellungen und Lager schwerer Waffen der Tschetniks oder Serben sind bekannt oder können aufgeklärt werden. Sie können alle aus der Luft zerschlagen werden."
Das Hohe Haus läßt sich nicht mehr mit humanitären Hilfeleistungen beruhigen. Deswegen müssen wir immer wieder zur Behebung der Ursachen des bosnischen Dramas auffordern. Und gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, die Hilfen für die Verwundeten, Verhungernden und Erfrierenden zu verbessern. Deswegen fordern wir die UNO auf, die Aufnahme von Hilfsflügen nach Tuzla zu ermöglichen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu dem vorliegenden Entschließungstext.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Rainer Funke auf die Frage des Abgeordneten Horst Kubatschka (SPD) (Drucksache 12/4079 Frage 13):
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der durch die Regierungs- und Vereinigungskriminalität entstandene Vermögensschaden mittlerweile auf 18 Milliarden DM geschätzt wird, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um eine rasche Aufklärung dieser Delikte sicherzustellen?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist es richtig, daß der durch die Regierungs-und die Vereinigungskriminalität entstandene Schaden von der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) in Berlin auf ca. 18 Milliarden DM geschätzt wird.
Die Aufklärung der Delikte gehört in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden der Länder, insbesondere des Landes Berlin. Unmittelbare Einwirkungsmöglichkeiten stehen der Bundesregierung insoweit nicht zu.
Da die Berliner Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei) nicht in der Lage sind, diese Aufgabe allein mit eigenen Mitteln zu bewältigen, leisten der Bund und die übrigen Bundesländer — unbeschadet der fortbestehenden Zuständigkeit des Landes Berlin — personelle, sächliche und finanzielle Hilfe. Der Bund hat insbesondere folgende Leistungen erbracht oder zugesagt:
— 10 Staatsanwälte
— 40 Mitarbeiter für die ZERV
— Dienstgebäude für die Arbeitsgruppe „Regierungskriminalität" beim Generalstaatsanwalt beim Kammergericht
— Dienstgebäude für die ZERV
— finanzielle Unterstützung der ZERV.
Anlage 5
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ursula Seiler-Albring auf die Fragen des Abgeordneten Klaus Kirschner (SPD) (Drucksache 12/4079 Fragen 26 und 27):
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Einhaltung des vom VN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos (Resolutionen 713 und 724) gegen die Staaten des ehemaligen Jugoslawien vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Einhaltung des Wirtschaftsembargos gegen Serbien und Montenegro vor und sind seit Beginn dieses Wirtschaftsembargos sämtliche Wirtschaftsbeziehungen bzw. Außenhandelsumsätze der Bundesrepublik Deutschland oder der EG mit diesen Ländern beendet?
Zu Frage 26:
Was Lieferungen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus angeht, hat die Bundesregierung alles unternommen, damit es nicht zu Verstößen gegen das Waffenembargo kommt. Allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Embargo geht die Bundesregierung energisch nach. Über die Einhaltung des Waffenembargos durch andere Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der gemäß SR-Resolution 724 eingesetzte VN-Sanktionsausschuß geht den ihm bekannt gewordenen möglichen Verletzungen des Waffenembargos bilateral nach. Eine Information oder Beteiligung der anderen VN-Mitglieder erfolgt nicht. In seinen allgemeinen Berichten ist bisher ein nachgewiesener Verstoß enthalten.
Zu Frage 27:
Die Bundesrepublik Deutschland hat gemeinsam mit ihren Partnerländern im Rahmen der EG die erforderlichen legislativen und administrativen Maßnahmen zur konsequenten Durchführung der VN-Res. 757 (1992), mit der der Sicherheitsrat ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen Serbien und Montenegro verhängt hat, getroffen. Entsprechend wurde sämtlicher Wirtschaftsverkehr unterbunden. Ausnahmen sind lediglich im Bereich humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sowie Lebensmittel nach Einzelgenehmigung durch den Sanktionsausschuß gestattet.
Embargoverstöße werden gemäß § 34 Abs. 4 AWG mit Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren geahndet.
Die Verdachtsmomente und Schwierigkeiten, die bei der Durchsetzung des Handelsembargos gemäß SR-Res. 757 aufgetaucht sind, insbesondere die offensichtliche Verletzung der Sanktionen auf dem Transitweg, haben im VN-Rahmen zu weiteren Maßnahmen geführt. Mit SR-Res. 787 vom 16. November 1992 ist u. a. der Transit wichtiger Wirtschaftsgüter (Energieträger, Stahl, Chemikalien u. a.) durch Serbien/Montenegro nur nach besonderer Genehmigung durch den VN-Sanktionsausschuß unter strengen Auflagen möglich, außerdem werden die Donauanrainer zu Stop and Search auf der Donau aufgefordert.
Verletzungen der Wirtschaftssanktionen werden von den zuständigen Behörden mit Nachdruck verfolgt.