Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Deutsche Bundestag trauert um Hermann Höcherl, der am 18. Mai 1989 im Alter von 77 Jahren verstorben ist. Hermann Höcherl gehörte noch zu den Weggefährten Konrad Adenauers. Am Aufbau unseres demokratischen Rechtsstaates hat er an verantwortlicher Stelle mitgewirkt. Mit ihm ist einer der angesehensten und zugleich volkstümlichsten Politiker unseres Landes von uns gegangen. Seine Ausstrahlung beruhte auf hohem Können und unübertreffbarem Humor. Für ihn war unverzichtbar im demokratischen Staat, menschlichen Kontakt und das Gespräch auch über Parteigrenzen hinaus zu pflegen, Freundschaft zu bewahren und in der Politik Menschlichkeit zur Geltung zu bringen.Hermann Höcherl wurde am 31. März 1912 in Brennberg im Kreis Regensburg als Sohn eines oberpfälzer Bauern geboren. Er studierte Rechtswissenschaften, war im Staatsdienst tätig, bis er 1940 Kriegsdienst leisten mußte. Nach der Heimkehr aus dem Krieg wurde er zunächst Staatsanwalt und später Richter.Hermann Höcherl trat 1949 der CSU bei, wurde 1952 Fraktionsvorsitzender im Regensburger Kreistag und 1953 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er ununterbrochen bis 1976 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Regensburg angehörte.In den Jahren 1957 bis 1961 war Hermann Höcherl Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU. Konrad Adenauer übertrug ihm 1961 das Bundesministerium des Innern, das er maßgeblich prägte.Später leitete er das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Nach dem Regierungswechsel 1969 war er in seiner Fraktion an maßgeblicher Stelle tätig und außerdem Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 1976 wurde Hermann Höcherl wiederholt gebeten, besondere Aufgaben zu übernehmen. 1978 untersuchte er im Auftrag der Bundesregierung die Fahndung im Entführungsfall Schleyer. 1984 leitete er eine Kommission zur Reform des Militärischen Abschirmdienstes. Sein unabhängiges Urteil, sein Verhandlungsgeschick, seine Fähigkeit, zwischen verhärteten Fronten ausgleichend zu wirken, machten ihn außerdem zum gefragten Schlichter in Tarifkonflikten. Sein kluger Rat war immer gefragt.Unser aller Anteilnahme gilt heute seiner Frau und seinen Kindern. Wir fühlen uns ihnen in Trauer verbunden.Der Deutsche Bundestag wird seinem ehemaligen Mitglied Hermann Höcherl ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Hermann Höcherl, der sich um unser Land verdient gemacht hat, von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.Auf der Ehrentribüne hat der amtierende Präsident der Nationalversammlung der Vereinigten Republik Tansania, Herr George Nhigula, Platz genommen.
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten.Sie haben in dieser Woche bereits Berlin besucht und einen unmittelbaren Eindruck von der Teilung Deutschlands gewonnen. In Berlin wird aber auch deutlich, daß der Gedanke der Freiheit der Menschen stärker ist als Mauer und Stacheldraht.Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Aufenthalt und nützliche und interessante Gespräche, auch im Bereich der Musik.
Ich komme nun rasch zu den amtlichen Mitteilungen.Herr Dr. Mitzscherling hat am 10. Mai 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat Abgeordneter Dr. Diederich am 12. Mai 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Herzlich willkommen.
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10794 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Präsidentin Dr. SüssmuthAm 22. Mai 1989 hat Frau Dr. Martiny auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat Abgeordnete Frau Kastner am 22. Mai 1989 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Ich wünsche der Kollegin und dem Kollegen eine gute Zusammenarbeit mit uns.Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes ist Abgeordneter Dr. Waigel als ordentliches Mitglied ausgeschieden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Bötsch vor, der bisher stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß war. Als stellvertretendes Mitglied wird nunmehr Abgeordneter Kraus vorgeschlagen.Sind Sie damit einverstanden? — Damit ist Kollege Dr. Bötsch als ordentliches Mitglied und Kollege Kraus als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß bestellt.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkt-liste aufgeführt:2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss , Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN: FCKW (FluorChlor-Kohlenwasserstoffe) in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn— Drucksache 11/4439 —3. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung— Drucksache 11/4082 —4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN: Parlamentarische Kontrollkommission— Drucksache 11/4619 —5. Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission — Drucksachen 11/4608, 11/4620 —6. Aktuelle StundeZunehmende Gesundheitsgefährdung durch Photosmog und Konsequenzen für die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland7. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989— Drucksache 11/4525 —8. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler— Drucksache 11/4615 —9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Die soziale Dimension des Binnenmarktes— Drucksachen 11/3831 Nr. 20, 11/4645 —10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD:Die Eingliederung Langzeitarbeitsloser unterstützen: Programm des Bundes, der Länder und Gemeinden insbesondere für Regionen mit besonderen Beschäftigungsproblemen— Drucksache 11/4640 —11. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends— Drucksachen 11/2973, 11/3004 —Zugleich soll — soweit erforderlich — von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.Sind Sie auch damit einverstanden? — Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, mache ich darauf aufmerksam, daß auf Ihren Sitzen Wahlunterlagen für die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgelegt sind. Ich bitte Sie, diese Unterlagen bis zur Wahl heute mittag aufzubewahren. Für die Wahl benötigen Sie ebenfalls Ihren Wahlausweis, der sich in Ihrem Schließfach in der Eingangshalle des Plenarsaals befindet.Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum NATO-Gipfel am 29./30. Mai 1989 in BrüsselHierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4648 vor.Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. — Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Brüsseler NATO-Gipfel vom Anfang dieser Woche und der anschließende Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Bush, in der Bundesrepublik Deutschland waren ein großer Erfolg; sie waren ein Erfolg für das Nordatlantische Bündnis, für die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft und nicht zuletzt für unser Land.
Die Politik der Bundesregierung im Bündnis, aber auch im West-Ost-Verhältnis ist eindrucksvoll bestätigt worden. Manche — auch hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland — hatten schon voreilig eine schwere Krise im Bündnis vorhergesagt. Sie sind in eindrucksvoller Weise widerlegt worden.
Mit dem Brüsseler NATO-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Staaten den 40. Jahrestag unseres Bündnisses gewürdigt. 40 Jahre NATO, meine Damen und Herren, das bedeutet 40 Jahre Frieden in Freiheit.
Das ist die Geschichte einer großen Idee und ihres Erfolges in unserem Jahrhundert.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10795
Bundeskanzler Dr. KohlUnser Bündnis wurde in einem international außerordentlich schwierigen Umfeld Ende der 40er Jahre gegründet. Das Bündnis war von vornherein nicht als ein klassischer Militärpakt angelegt. Vielmehr verbündeten sich auf der Grundlage gemeinsamer freiheitlicher Werte die Demokratien Europas und Nordamerikas. Ihr gemeinsames Ziel war und ist, ihre Sicherheit in Freiheit zu wahren, das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu schützen sowie die Wohlfahrt und soziale Gerechtigkeit ihrer Völker zu mehren.In den tiefgreifenden Ost-West-Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat sich dieses Bündnis der Freiheit bewährt. Trotz aller Herausforderungen und Bedrohungen wurde der Friede in Europa gewahrt, blieb unsere Sicherheit erhalten und ging kein Fußbreit Boden der Freiheit verloren.Unser Bündnis hat von Anfang an alle Energien daran gesetzt, von der Ost-West-Konfrontation zu einem friedlichen Nebeneinander und, wenn möglich, zu einem zukunftsgewandten Miteinander vorzustoßen.
Mit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 schuf das Bündnis die Grundlage für diese Politik. Seither gilt auf der Grundlage der Solidarität des Bündnisses und seiner gesicherten Verteidigungsfähigkeit das Angebot an die Staaten des Warschauer Pakts zu Dialog und Zusammenarbeit.Das Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung nahm dabei stets einen zentralen Platz ein. Dies beweist nicht zuletzt der INF-Vertrag, der die nuklearen Mittelstreckenwaffen weltweit beseitigt und der heute vor einem Jahr, auf den Tag genau, in Kraft getreten ist.40 Jahre erfolgreiche Friedenswahrung und mehr als 40 Jahre bewährte Politik des Ausgleichs sind Kennzeichen der NATO. Auf dieser Grundlage, meine Damen und Herren, hat unser Bündnis jetzt in Brüssel den Kurs für sein fünftes Jahrzehnt abgesteckt.Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel, wie beim letztjährigen Gipfel vereinbart, das Gesamtkonzept des Bündnisses für Abrüstung und Rüstungskontrolle verabschiedet. Für uns stand dabei vor allem die Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen im Mittelpunkt des Interesses, weil uns bei diesen Waffen ein 16fach überlegenes östliches Potential gegenübersteht, das unser Land und die bei uns stationierten Streitkräfte bedroht.
Angesichts dieser Lage hat unser Bündnis bekräftigt, daß zur Kriegsverhütung in Europa land-, see-und luftgestützte Nuklearsysteme, einschließlich bodengestützter Flugkörper — ich zitiere — , „unter den gegebenen Umständen und soweit voraussehbar" notwendig sind.
Lassen Sie mich dies verdeutlichen: „Voraussehbar" kann bei der heutigen Dynamik der Gesamtentwicklung zwischen West und Ost nur eine verhältnismäßig begrenzte Zeitspanne sein.
Meine Damen und Herren, wer hätte beispielsweise noch vor vier Jahren die weitreichenden Veränderungen in der Sowjetunion, in Warschau, in Budapest und anderswo vorhergesehen? Wer hätte 1983 auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung und der Polemik, nicht zuletzt bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, um die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, vorhergesagt, daß 1987 das Abkommen über ihre weltweite Beseitigung unterzeichnet und 1988 ihre Verschrottung beginnen würde? Gerade die Einsicht, daß langfristige Voraussagen auf diesem Gebiet heute schwierig, wenn nicht unmöglich sind, hat in Brüssel unseren Anliegen zum Durchbruch verholfen.Erstens. Verhandlungen über SNF-Flugkörper werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnen, und zwar im Zusammenhang mit der Umsetzung konventioneller Abrüstungsschritte, die ich gleich noch erläutern werde.Zweitens. Die Frage eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete wird 1992 behandelt werden, und zwar im Lichte der sicherheitspolitischen Gesamtentwicklung.Diese politischen Entscheidungen waren der Schlußstein im Gesamtkonzept der Abrüstung und Rüstungskontrolle der NATO.Daß es trotz aller Unkenrufe fristgerecht zustande kam, ist ein großartiger Erfolg, zu dem alle Mitglieder des Bündnisses beigetragen haben. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank.
Das Gesamtkonzept ist zugleich eine weitgehende Bestätigung der Verhandlungsposition der Bundesregierung, wie ich sie in meiner Regierungserklärung vom 27. April dieses Jahres hier umrissen habe. Es liegt in der Natur eines Bündnisses von 16 souveränen Staaten, daß am Ende von Verhandlungen über eine gemeinsame Position ein Kompromiß steht.
Hinter diesem Erfolg hat in den Erörterungen des Brüsseler Gipfels stets der Wille aller Partner zur Einigung gestanden.So ist das Ergebnis eine eindrucksvolle Bestätigung der Solidarität im Bündnis. Damit wurde auch das Grundprinzip bekräftigt, daß jeder Verbündete in der Allianz stets auch die Gesamtinteressen des Bündnisses im Blick haben muß und daß das Bündnis stets auch die besonderen Interessen jedes einzelnen Mitglieds zu berücksichtigen hat.
Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen besonders herzlichen Dank an Präsident Bush erneuern. Er hat größtmögliches Verständnis für die besondere Lage der Bundesrepublik Deutschland bewiesen. George
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10796 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundeskanzler Dr. KohlBush hat sich einmal mehr als ein guter Freund der Deutschen bewährt.
Er hat selbst dem entscheidenden Durchbruch in der Frage der nuklearen Kurzstreckensysteme den Weg geebnet. Seine in Brüssel eingebrachte Initiative zur konventionellen Rüstungskontrolle in Europa war in einem politisch-psychologisch richtigen Moment plaziert und wurde damit auch zum Schlüssel beim letztendlichen Erfolg.Unser Bündnis, meine Damen und Herren, hat sich diese Initiative des amerikanischen Präsidenten einstimmig zu eigen gemacht. Alle 16 Mitgliedstaaten der NATO, auch — dies sage ich besonders gerne —, alle sozialistisch geführten Regierungen in diesem Bereich, haben überzeugt dieser Lösung zugestimmt.
Dies ist eine wichtige Rückenstärkung für den amerikanischen Vorschlag, der nunmehr in die Wiener Verhandlungen eingeführt wird. Wir wollen, daß die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa in der Sache erweitert und in der Zeit beschleunigt wird.Meine Damen und Herren, der Westen übernimmt damit erneut die Initiative zu einer Welt mit weniger Waffen: „Frieden schaffen mit weniger Waffen."
— Meine Damen und Herren, dafür haben Sie fast Jahr für Jahr Beweise; bloß Sie gehören zu jenen, die sie nicht zur Kenntnis nehmen. —
Jetzt muß die Sowjetunion antworten, und die Sowjetunion ist zu Taten am Verhandlungstisch eingeladen.Ich darf einige Anmerkungen zu dem neuen amerikanischen Vorschlag machen. Erstens. Wir wollen für beide Seiten Höchststärken für Kampfpanzer— 20 000 — und Infanteriekampffahrzeuge— 28 000 — festschreiben. Genau diese Zahlen hatte das westliche Bündnis bereits Anfang März bei Beginn der Wiener Verhandlungen vorgeschlagen. Die östliche Seite hat sie sich nunmehr Mitte Mai zu eigen gemacht. Dies ist, wie ich finde, ein sehr gutes Vorzeichen für eine rasche Einigung.Zweitens. Wir erstreben Höchststärken für Artillerie in der Bandbreite zwischen dem bisherigen westlichen Vorschlag — 16 500 — und dem östlichen Gegenvorschlag — 24 000. Wenn die Definitionsprobleme gelöst sind, etwa die Einbeziehung von schweren Panzerabwehrwaffen, liegen diese Zahlen beim genauen Hinschauen weniger weit auseinander, als es scheint. Auch dies ist eine gute Vorbedingung für den Erfolg am Verhandlungstisch.Drittens. Unser Bündnis ist bereit, bereits in der ersten Phase der Wiener Verhandlungen auch über landgestützte Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber zu verhandeln. Wir gehen dabei über die Bedingungen des Ostens hinaus, der durch die Unterscheidung zwischen sogenannten Angriffs- und sogenannten Verteidigungsflugzeugen einen nicht unerheblichen Teil seines eigenen Kräftepotentials ausklammern will.Unser Vorschlag, der NATO-Vorschlag, erfaßt ohne künstliche und militärisch sinnlose Unterteilungen alle landgestützten Flugzeuge und Hubschrauber. Unser Ziel ist eine gleiche Obergrenze, die 15 % unter dem gegenwärtigen Bestand der westlichen Streitkräfte liegt.Viertens. Präsident Bush geht es bei seinem Vorschlag nicht nur darum, daß alle diese zu vermindernden Waffen abgezogen oder rückverlegt werden. Wir wollen mehr: Wir wollen, daß diese Waffen unter Kontrolle vernichtet werden. Dies ist besonders wichtig bei Flugzeugen; denn gerade sie können sehr leicht von einem Standort zum anderen verlegt werden.
Fünftens. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, mit der Sowjetunion eine gleiche Obergrenze von 275 000 Mann für Land- und Luftstreitkräfte zu vereinbaren, die die USA und die Sowjetunion in Europa außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes stationieren dürfen. Dies würde eine Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in Europa um rund 30 000 Mann bedeuten.Sechstens. Schließlich sieht die Initiative des Präsidenten vor, daß in einem außerordentlich zügigen Zeitplan verhandelt wird. Innerhalb von sechs bis zwölf Monaten soll ein erstes Abkommen in Wien ausgehandelt und bis 1992/93 durchgeführt werden. Welche Dynamik dieser Zeitplan in die konventionelle Abrüstung in Europa bringen kann, zeigt besonders der Vergleich mit den letzten sowjetischen Vorschlägen. Die Sowjetunion will die konventionellen Streitkräfte in Europa erst 1997 vermindern. Das ist ein halbes Jahrzehnt später, als es der amerikanische Vorschlag vorsieht.Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Initiative des amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil sie erlaubt, die Verhandlungen in Wien und den Vollzug ihrer Ergebnisse mit der Aufnahme von Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme zu synchronisieren.
Angesichts der gewaltigen Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den nuklearen Flugkörpersystemen kürzerer Reichweite ist nun zunächst die Sowjetunion aufgefordert, ihre Systeme einseitig auf den derzeitigen Stand der integrierten Bündnismitglieder zu vermindern.
Gleichzeitig werden die Verbündeten in der Allianz jede Anstrengung unternehmen, um die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa zu einem baldigen und zufriedenstellenden Abschluß zu bringen.Präsident Bush will den ersten Teil seiner Initiative innerhalb von sechs bis zwölf Monaten erreichen. Ich höre jetzt natürlich immer wieder das Argument, das sei viel zu kurz. Wer diese Frist für zu kurz hält, der
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10797
Bundeskanzler Dr. Kohlmöge sich jedoch, bitte, daran erinnern: Als sich Ende 1986/Anfang 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion der gemeinsame politische Wille herauskristallisierte, die nuklearen Mittelstreckenwaffen zu beseitigen, konnte auch das INF-Abkommen praktisch innerhalb eines Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.
Es liegt in unserem, es liegt im deutschen Interesse, daß der Zeitplan möglichst eingehalten wird. Wer jetzt Ergebnisse im Bereich der konventionellen Abrüstung will, muß die Chance ergreifen, die die amerikanische Initiative bietet.
— Wir sprechen doch im Deutschen Bundestag. Ich weiß gar nicht, warum Sie unentwegt an Frau Thatcher denken.
Sie hätten doch kaum eine Chance, im britischen Parlament zu sitzen. Das ist wahrscheinlich der Grund.
Sobald ein solches Abkommen über Verminderungen von konventionellen Waffen durchgeführt wird, sind die Vereinigten Staaten in Konsultationen mit den betroffenen Verbündeten bereit, in Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen einzutreten. Deren Ziel wird es sein, eine teilweise Verminderung amerikanischer und sowjetischer landgestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf ein gleiches und überprüfbares Niveau zu erreichen. Dabei geht unser Bündnis davon aus, daß vertraglich vereinbarte Verminderungen auf Zahlen unterhalb des bestehenden NATO-Niveaus so lange nicht vorgenommen werden, bis die Ergebnisse der konventionellen Verhandlungen in Wien vollzogen worden sind. Nach der Zeittafel von Präsident Bush könnte das bis 1992/93 sein, d. h. es gibt keinen Grund anzunehmen, daß hier eine Verzögerung geplant sei.
Der dritte große Erfolg von Brüssel ist die Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs. In ihr zeichnet das Bündnis seine Politik für das nächste Jahrzehnt vor. Wir gehen dabei davon aus, daß Risiken fortbestehen und Rüstungspotentiale noch nicht in ein sicheres Gleichgewicht gebracht worden sind, daß sich in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Pakts Veränderungen vollziehen, die ohne Beispiel sind, und daß sich deshalb historische Möglichkeiten eröffnen, jetzt den Frieden in Europa mit weniger Waffen dauerhaft zu festigen.
Das Bündnis setzt deshalb auf eine zukunftsgewandte Fortentwicklung seiner Politik. Wir wollen eine glaubwürdige Verteidigung auf dem niedrigstmöglichen Niveau von Rüstungen aufrechterhalten, wobei auch künftig die Verbündeten Lasten, Risiken und Verantwortlichkeiten fair teilen werden.Wir bekennen uns zur ausgewogenen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur europäischen Einigung, wie es Präsident Bush in Brüssel und in diesen Tagen seinen Reden in Bonn und Mainz erneuert hat. Wir wollen die Teilung Europas und nicht zuletzt die Teilung unseres Vaterlandes friedlich und in Freiheit durch Dialog und Zusammenarbeit überwinden.
Ich unterstreiche diese besonders wichtige Aussage.Die im Bündnis zusammengeschlossenen freiheitlichen Demokratien sind sich einig, daß die tiefgreifenden Umgestaltungen in der Sowjetunion und in anderen Staaten des Warschauer Paktes von historischer Bedeutung sind. Generalsekretär Gorbatschow unternimmt den Versuch, sein Land nach innen und nach außen zu öffnen. Kommunistische Parteien — ich denke an Polen und an Ungarn — diskutieren über die Notwendigkeit, das Wahrheitsmonopol aufzugeben und Macht zu teilen. Zentrale Planwirtschaften entdecken die Marktwirtschaft und sprechen von der notwendigen Verantwortung des einzelnen als Zukunftsziel. In Diktaturen bricht sich die Idee des Rechtsstaates Bahn. Die Menschenrechte sollen mehr als bisher geachtet werden. Nicht zuletzt entdecken Völker nach Jahrzehnten der Unterdrückung erneut ihre nationale Identität wieder
und kämpfen für ihre Freiheit.
Dies alles kann und wird möglicherweise — auch das gehört ins Bild — schwierige Übergänge mit sich bringen.Meine Damen und Herren, dabei wissen wir im Westen um die Möglichkeit von Rückschlägen, aber wir setzen in gar keiner Weise auf destabilisierende Entwicklungen, sondern wir setzen auf den Fortgang und den Erfolg der Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und wir hoffen insbesondere auf große Fortschritte bei den Menschenrechten.
Der Westen — ich sage dies für das ganze Bündnis — ist bereit, diese Entwicklung im Rahmen des Möglichen abzustützen. Für uns gilt: Je mehr Reform, je mehr Öffnung, je weiter die Umgestaltung, desto mehr Chancen eröffnen sich für konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit.
Unser Ziel ist dabei unverrückt: Wir wollen die Trennung Europas überwinden, die durch politische, wirtschaftliche und vor allem auch ideologische Schranken bewirkt wird. Wir wollen, daß Menschen zueinanderkommen. Wir wollen trennende Mauern einreißen. Dies muß auch und vor allem für Berlin gelten.
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10798 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundeskanzler Dr. KohlIch danke auch heute und von dieser Stelle aus allen unseren Bündnispartnern für ihre Sorge um unsere alte Hauptstadt Berlin und für ihre Solidarität in der deutschen Frage. In der Brüsseler NATO-Erklärung steht der Satz — ich zitiere — :Wir streben nach einem Zustand des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Dies ist eine großartige Unterstützung unserer Politik, für die wir dankbar sind.Schließlich richtet das Bündnis seinen Blick auf die weltweiten Prozesse und Verantwortlichkeiten. Dort können nur im Zusammenwirken aller Verantwortlichen Lösungen erreicht werden. Zusammenwirken müssen der Westen, der Osten und die Länder der Dritten Welt. Unser Bündnis ruft auf zu gemeinsamen Anstrengungen, zu zukunftsgewandten und friedlichen Lösungen für Konflikte in der Dritten Welt, für die Kontrolle militärischer Spitzentechnologien, für die wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd und für die alles überlagernden Probleme unserer natürlichen Umwelt.Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit seinem Programm von Brüssel antwortet das NATO-Bündnis auf beispiellose Chancen und wird der historischen Herausforderung gerecht, eine friedlichere Welt und insonderheit eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa zu schaffen. Für uns und unsere Freunde sind diese Ergebnisse der Brüsseler Konferenz eine gute Grundlage für die bevorstehenden Spitzenbegegnungen und für die nächsten Schritte der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und anderen Staaten des Warschauer Paktes.
In zwölf Tagen werden wir Generalsekretär Gorbatschow bei uns begrüßen. Anfang Juli besucht er Frankreich. Anfang Juni wird der polnische Staatsratsvorsitzende Jaruzelski Brüssel und London offiziell besuchen. Kurz darauf wird Staatspräsident Mitterrand Polen einen Staatsbesuch abstatten. Präsident Bush wird in der ersten Juli-Hälfte ebenfalls Polen und Ungarn offiziell besuchen. Ich selbst werde in naher Zukunft der Volksrepublik Polen einen offiziellen Besuch abstatten.
Bei all diesen Begegnungen wird es immer auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit und um wirtschaftlich-finanzielle Hilfsmaßnahmen gehen. Deswegen — dieses Wort will ich hier sagen — ist es doch ganz verständlich, daß, wenn etwa über den Polen-Besuch des deutschen Bundeskanzlers gesprochen wird, erst die Verhandlungen auch in den wirtschaftlich-finanziellen Fragen abgeschlossen sein müssen. Alle anderen Vorstellungen wären doch ziemlich abwegig. Aber wir sind auf einem guten Weg, und ich glaube, die vorgesehenen Termine können eingehalten werden.Es wird auf unserer Seite zu prüfen sein, wie die Länder des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, wenn sie dies wünschen, verstärkt in den internationalen Wirtschaftsaustausch einbezogen werden und wie sie verstärkt in den internationalen Finanzinstitutionen mitarbeiten können.Meine Damen und Herren, Präsident Bush hat als ein bewährter Freund und guter Kenner unseres Landes vorgestern und gestern die Bundesrepublik Deutschland besucht. Unsere intensiven, freundschaftlich-offenen Gespräche, seine Reden und die Gespräche des Präsidenten mit Landsleuten zeigen: Die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft ist lebendig wie eh und je. Das ist ein großartiges Ergebnis auch dieses Besuchs.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nie waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen besser als heute.
— Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, Herr Abgeordneter Ehmke, zumal Sie ja nicht gerade als Fan der deutsch-amerikanischen Freundschaft bekannt sind.
Diese Freundschaft bleibt für uns von existentieller Bedeutung, genauso wie unser Verbund mit den freiheitlichen Demokratien des Westens und wie unsere gemeinsame Verpflichtung auf die Werte der Freiheit und auf die Menschenrechte.Unser gemeinsamer Einsatz gilt insonderheit der Freiheit und Lebensfähigkeit unserer alten Hauptstadt Berlin.
— Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu.Ich kann mit großer Freude feststellen, daß Präsident Bush die von seinem Vorgänger ergriffene Berlin-Initiative mit großer Energie weiterverfolgt und auch hier die Sowjetunion auffordert, den Worten Taten folgen zu lassen.Herr Abgeordneter Ehmke — ich will das hier wiederholen, damit es jeder versteht — hat es für nötig befunden, zu der Frage der Einladung bzw. Nichteinladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu dem Besuchsessen einen Zwischenruf zu machen. Dazu eine knappe Stellungnahme.
— Hier ist nichts zu entschuldigen.
— Sie sollten erst einmal anhören, was zu sagen ist, und dann einen Kommentar abgeben. Das Maß Ihrer Voreingenommenheit ist schon ganz beträchtlich.
Es sind zu diesem Essen für den amerikanischen Präsidenten ganz selbstverständlich wie in früheren
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10799
Bundeskanzler Dr. KohlZeiten auch entsprechende Institutionen eingeladen worden: der Präsident des Bundesrates und die Präsidentin des Bundestages.
Darüber hinaus ist kein Ministerpräsident eines Landes eingeladen gewesen. — Das ist die erste Feststellung.Daß der Präsident des Berliner Parlaments, Herr Abgeordneter Vogel, der nach dem Berliner Protokoll die Nr. 1 in Berlin ist, eingeladen wurde, ist eine besondere Geste, die ich zu verantworten und zu vertreten habe.
— Herr Abgeordneter Brandt, ich hätte es gerne gesehen, wenn Sie angesichts des Skandals im Vorfeld des Bush-Besuchs in Berlin das Wort genommen hätten.
Ich habe weder von Ihnen, Herr Brandt, noch vom Vorsitzenden der SPD ein einziges Wort zu den Anpöbelungen aus der Alternativen Liste in Berlin gegen Herrn Bush gehört.
Es sind doch Ihre Koalitionspartner in Berlin — und Herr Momper wäre zu keinem Zeitpunkt ohne die Stimmen der AL Berliner Bürgermeister geworden —, die in einer unglaublichen Weise den Präsidenten der Vereinigten Staaten angepöbelt haben.
Herr Abgeordneter Brandt und Herr Abgeordneter Vogel, ich habe kein Wort von Ihnen gehört, als beispielsweise der unbestrittene Wortführer der AL in Berlin, Herr Hans-Christian Ströbele, sagte: „Präsident Bush ist kein willkommener Gast hier in Berlin, jedenfalls derzeit nicht."
Ein Sprecher der AL im Berliner Abgeordnetenhaus, Herr Dr. Statz, sagte — ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll — :
Auf Grund der Tatsache, was die Amerikaner für eine Außenpolitik gemacht haben, für eine Aufrüstungspolitik gemacht haben, haben wir als Friedensbewegung vielen in dieser Stadt vermitteln können, daß aus diesen Schutzmächten auch Drohmächte geworden sind und daß die Bedrohung des Friedens Anlaß genug in dieser Stadt ist, dagegen zu demonstrieren.
Die Vizepräsidentin, Frau Hilde Schramm, die sich in diesen Tagen noch einmal unrühmlich hervortat, sagte: „Man kann hier auf einen Besuch Bushs verzichten. "Meine Damen und Herren, zu all dem haben Sie geschwiegen.
— Ich sehe keinen Grund, Herrn Momper einzuladen, der einem Senat vorsteht, dessen Anhänger in der Koalition in grober Weise den amerikanischen Präsidenten beleidigt haben.
— Meine Damen und Herren, warum sind Sie denn so wehleidig? Sie rufen hier ständig dazwischen, und wenn man Ihnen antwortet, dann sind Sie beleidigt. Sie müssen sich daran gewöhnen, daß Ihnen die Antwort erteilt wird, die paßt.
Ich wiederhole: Unser gemeinsamer Einsatz gilt vor allem der Freiheit und Lebensfähigkeit unserer alten Hauptstadt Berlin, und ich stelle mit großer Freude fest, daß wir in dieser Frage mit unseren amerikanischen Freunden und vor allem mit Präsident Bush voll übereinstimmen.
Garanten unserer Sicherheit sind die in unserem Land mit ihren Familien lebenden amerikanischen Soldaten. Sie dienen zusammen mit den Soldaten unserer Bundeswehr für den gemeinsamen Frieden und die gemeinsame Freiheit. Die militärische Präsenz der USA in Europa und insonderheit in unserem Land bleibt für uns, aber auch für die USA unverzichtbar.
— Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Sie sich darüber aufregen, aber es muß ausgesprochen werden, was in Berlin geschieht und was Sie demnächst hier veranlassen wollen. Das ist doch das Thema.
Die militärische Präsenz der USA in Europa und insonderheit in unserem Land bleibt für uns, aber auch für die USA unverzichtbar.
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10800 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundeskanzler Dr. Kohl— Die Wähler werden 1990 dafür sorgen, daß die Null-Lösung bei Ihnen bleibt, Herr Ehmke.Diese Streitkräfte müssen unter angemessenen Bedingungen üben. Wenn sie ihren Verteidigungsauftrag erfüllen wollen, müssen wir ihnen die Chance dazu geben. Dies führt in unserem dichtbesiedelten Land zu Belastungen der Bevölkerung, die wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern vermindern wollen. Wir haben auch gestern darüber eingehend gesprochen.
Der Präsident hat zugesagt, daß in den jetzt laufenden Gesprächen, die der Kollege Stoltenberg mit seinem amerikanischen Amtskollegen führt, all diese Argumente mit aufgenommen werden.Präsident Bush hat mir versichert, die mir 1986 von seinem Amtsvorgänger gegebene Zusage, die Chemiewaffen aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen, zügig und vorzeitig einzulösen.
Auch dafür danke ich ihm.
Meine Damen und Herren, ganz besonders begrüßen wir alle, denke ich, die Ankündigung von Präsident Bush in seiner gestrigen Rede in Mainz, so bald als möglich ein weltweites Verbot der chemischen Waffen zu erreichen. Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Verhandlungen mit aller Kraft voranzutreiben.
— Ich denke, Herr Kollege, daß Präsident Bush mehr tut als Ihr Partner in Libyen.
Daß ausgerechnet Sie diesen Zwischenruf machen, kann ich nun wirklich nicht verstehen.Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger Punkt in den Gesprächen mit Präsident Bush war die Erweiterung der kulturellen Kontakte und Austauschprogramme. Wir waren uns einig, daß die feste Verankerung der deutschamerikanischen Freundschaft in der nachwachsenden Generation eine ganz vorrangige Aufgabe ist. Ihr sind nicht nur die amtliche Politik, sondern alle engagierten Bürger und alle gesellschaftlichen Gruppen in unseren Ländern verpflichtet.Selbstverständlich standen auch transatlantische Wirtschaftsprobleme auf unserer Tagesordnung. Hier haben sich in den vergangenen Jahren und Monaten Meinungsverschiedenheiten ergeben, und zwar sowohl im beiderseitigen Verhältnis als auch in den Beziehungen zwischen der EG und den USA. Sie waren vor allem durch die sich auf beiden Seiten des Atlantik natürlicherweise ergebende Konkurrenzsituation und durch unterschiedliche Auffassungen über Kontrollmöglichkeiten und Kontrollnotwendigkeiten für sensitive Exporte in Länder des COMECONsowie der Dritten Welt begründet. Auch hier hat das Gespräch unter Freunden, das wir in der Verantwortung für ein möglichst störungsfreies europäisch-amerikanisches Verhältnis geführt haben, bewiesen, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen einvernehmliche Lösungen, in denen sich beide Seiten wiederfinden, aber wir wollen auch eine Weiterentwicklung der bisherigen Vorstellungen.Ich habe mit dem Präsidenten eingehend auch über die Entwicklung des europäischen Binnenmarkts mit dem Zieldatum 31. Dezember 1992 gesprochen. Ich habe noch einmal bekräftigt, daß es bei unseren Vorstellungen vor allem von der Wirtschafts- und Handelspolitik der EG nicht die Gefahr einer „Festung Europa" , wie oft in Amerika behauptet wird, geben wird. Wir Europäer und namentlich wir Deutsche erwarten aber, daß alle Partner ebenfalls konsequent für den freien Welthandel eintreten und jeglicher protektionistischen Versuchung widerstehen.Schließlich habe ich mit Präsident Bush den Brüsseler Meinungsaustausch über die Lage in der Sowjetunion und in den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen wir in der nächsten Zeit Besuche austauschen werden, fortgesetzt. Angesichts der historischen Prozesse in der Sowjetunion, in Polen und in Ungarn haben wir darin übereingestimmt, daß die Hauptarbeit der Reform und Umgestaltung in diesen Ländern von diesen selbst zu leisten ist und daß wir, die Länder des Westens, sie dabei nur in begrenztem Rahmen unterstützen können; aber wir wollen diesen Rahmen zielbewußt nutzen.
Wir waren uns einig, daß das Kernproblem der Reform in diesen Ländern noch der Lösung harrt, nämlich die Menschen in wesentlich größerem Umfang als bisher für ein aktives Mitdenken und Mithandeln — auch im wirtschaftlichen Bereich — zu gewinnen. Sie müssen ganz einfach erfahren, daß sich ihre Arbeit, daß sich ihr Engagement lohnt und der Erfolg sich in einer Verbesserung ihrer eigenen Lebensverhältnisse niederschlägt. Wir, meine Damen und Herren, haben in der 40jährigen Geschichte unserer Bundesrepublik Deutschland, in einer entscheidenden Epoche unserer Geschichte erfahren: Die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards wurde vor allem deshalb zu einem so großen Erfolg, weil sie eben nicht ein abstraktes Gedankengebäude blieb, sondern für die Bürger erfahrbare Wirklichkeit wurde. Das war das Entscheidende auch beim Durchbruch der Sozialen Marktwirtschaft.
Es ist gut, in dieser Zeit der Erinnerung auch noch einmal auf die großartige und uneigennützige Hilfe unserer amerikanischen Freunde hinzuweisen, die mit dem Marshallplan ins kriegszerstörte Europa kam, und ohne die das alles, was dann aufgebaut wurde, nicht möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen, in denen Präsident Bush unser Land besuchte, hat sich die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partner-
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Bundeskanzler Dr. Kohlschaft erneut bewiesen: im stolzen Rückblick auf das gemeinsam Geleistete, im klaren Bewußtsein für die Aufgaben von heute und in unserer gemeinsamen Vision einer Zukunft der Freiheit. Wir alle sind aufgerufen, daran mitzuarbeiten.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlüsse des Brüsseler NATO-Gipfels enthalten vor allem zwei für uns und für das Bündnis bedeutsame Elemente: einmal konventionelle Abrüstungsvorschläge, die auf einer entsprechenden Initiative des amerikanischen Präsidenten beruhen, und zum anderen Vereinbarungen über den weiteren Umgang mit den nuklearen Kurzstreckensystemen. Bei der Beurteilung dieser beiden Elemente kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Initiative des amerikanischen Präsidenten begrüßen wir.
Sie bedeutet eine erste konstruktive Antwort des Westens auf die Abrüstungsinitiativen der Sowjetunion, die wir lange angemahnt und auf die wir lange gewartet haben. Die Initiative des amerikanischen Präsidenten trägt in ihrer Tendenz den grundlegenden Veränderungen Rechnung, die sich in den letzten Jahren in Europa vollzogen haben. Sie bedeutet allerdings noch nicht die von uns ebenso lange angemahnte Änderung der aus der Vergangenheit überkommenen Bündnisstrategie.
Die Strategie der Abschreckung stammt in ihrem Ursprung aus der Zeit des Kalten Krieges. Sie war die Antwort auf die drohende und aggressive Politik der Sowjetunion seit den späten 40er Jahren. In einer Phase, in der sich die Sowjetunion nach innen und nach außen, insbesondere auch gegenüber ihren sogenannten Verbündeten als eine repressive, ja als eine imperialistische Macht darstellte, hat sich die Allianz bewährt. Sie hat vor allem auch dank des amerikanischen Engagements uns und den westeuropäischen Staaten in dieser Phase Sicherheit geboten. Sie hat uns — das haben wir nicht vergessen — auf der Grundlage des Harmel-Berichts auch die erste Phase der Ost- und Entspannungspolitik ermöglicht.
Aber die Geschichte ist nicht stehengeblieben. Nicht zuletzt als Folge der von uns eingeleiteten Ostpolitik hat sich die Lage substantiell geändert. Die Sowjetunion hat die Grenzen einer Machtpolitik erkannt, die sich nahezu ausschließlich auf militärische Mittel stützt, die immer weniger in der Lage war, die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu befriedigen und die im friedlichen Wettbewerb der Systeme immer weiter zurückblieb.Generalsekretär Gorbatschow hat daraus die Konsequenzen gezogen. Er hat einen Prozeß in Gang gesetzt, in dessen Verlauf Meinungsfreiheit, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit Zug um Zug Wirklichkeit zu werden beginnen. Die Debatten des kürzlich gewählten Volkskongresses haben das gerade in den letzten Tagen einmal mehr deutlich gemacht. Zugleich hat sich die Rüstungskontrollpolitik der Sowjetunion in einem Maße geändert, das noch vor nicht allzu langer Zeit kaum jemand für möglich gehalten hätte.Vor diesem Hintergrund und auch dank neuer Entwicklungen gegen Ende der zweiten Amtszeit Präsident Reagans werden zur Zeit die atomaren Mittelstreckenraketen verschrottet. Über eine Halbierung der Interkontinentalraketen wird verhandelt. Die Ächtung der chemischen Waffen ist in Genf Gegenstand globaler Bemühungen. In Wien haben Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung begonnen. Hier hat die Sowjetunion den Abbau aller Überlegenheiten, die zu einem erheblichen Teil auf ihrer Seite liegen, und zudem eine beiderseitige drastische Reduzierung der Rüstungen und der Streitkräfte vorgeschlagen. Außerdem hat sie einseitige Abrüstungsmaßnahmen nicht nur angekündigt, sondern, wie wir wissen, in die Wege geleitet.Parallel zu diesen Entwicklungen haben die Staaten des Warschauer Pakts ein Maß an Bewegungsspielraum erlangt, an das ebenfalls noch vor kurzem niemand gedacht hätte. Mehrere dieser Staaten haben von diesem Spielraum bis hin zur Einführung eines Mehrparteiensystems Gebrauch gemacht. Andere werden ihr Zögern — davon sind wir überzeugt — nicht mehr lange durchhalten können. Das heißt aber doch: Es ist das eingetreten, worauf der Westen jahrzehntelang gewartet hat, was herbeizuführen und möglich zu machen er sich mit großen Anstrengungen bemüht hat.Aber statt sich über diesen Erfolg zu freuen und die Chance zu nutzen, hat sich das Bündnis geraume Zeit zögernd, ja verwirrt und unsicher gezeigt. Und manche — auch bei uns in der Bundesrepublik — haben sich verhalten, als trauerten sie der geschwundenen Bedrohung, dem verlorenen Feind nach.
Gewiß, Wechselfälle und Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Wie die chinesische Entwicklung zeigt, kann eine Führung, die den Kontakt zu ihrem Volk verloren hat, auch wieder mit militärischen Machtmitteln spielen und ihren Einsatz in Erwägung ziehen oder androhen. Aber um so wichtiger ist es, alles uns Mögliche zu tun, damit solche Rückschläge ausbleiben, damit eine historische Chance nicht verstreicht, sondern genutzt wird.
Auch damit der Westen — und so hat es dankens- und anerkennenswerterweise Präsident Bush in diesen Tagen formuliert — der Sowjetunion keinen Anreiz für neue Rüstungen gibt. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.Das ist nunmehr auf konventionellem Gebiet im Ansatz geschehen. Das gilt für die vorgeschlagenen
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10802 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. VogelReduzierungen der außerhalb der eigenen Staatsgrenzen stationierten amerikanischen und sowjetischen Truppen, für die Reduzierungen der Panzer, der Schützenpanzerwagen und der Artillerie. Es erfüllt uns mit Genugtuung, daß auch die in der Vergangenheit nur von uns Sozialdemokraten geforderte und bisher auch von Ihnen stets abgelehnte Einbeziehung und Reduzierung der Kampfflugzeuge und der Hubschrauber jetzt zur Position des Bündnisses geworden sind.
Das alles entspricht im Ansatz und in der Tendenz unseren Vorstellungen, für die wir seit langem werben, übrigens mit wachsender Resonanz nicht nur bei sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der europäischen NATO-Staaten, die inzwischen unsere Konzeption weitgehend teilen und das in einer ganzen Anzahl von Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben.Die wesentlichen Bestandteile unserer Konzeption lauten: erstens: Beseitigung der wechselseitigen Überlegenheiten, zweitens: drastische Reduzierungen, drittens: Umstrukturierung der beiderseitigen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung dergestalt, daß die Bündnisse zum raumgreifenden Angriff unfähig, zur Verteidigung aber uneingeschränkt weiterhin imstande sind.Aus all diesen Gründen — ich wiederhole es — begrüßen und unterstützen wir diesen Teil der Brüsseler Beschlüsse und danken denen, die sie herbeigeführt haben, vor allem dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, ohne dessen Eingreifen dieser Gipfel mit Sicherheit gescheitert wäre.
Wir halten es auch für erfreulich, daß der Präsident den ersten größeren außenpolitischen Erfolg seiner Amtszeit auf dem Felde der Abrüstung und mit Bezug auf Europa erzielt hat. Einige Passagen seiner Mainzer Rede lassen hoffen, daß dies erst ein Anfang war. Daß der amerikanische Präsident dort seinerseits erstmals vom gemeinsamen europäischen Haus gesprochen und einer bündnisübergreifenden Zusammenarbeit jenseits von Containment das Wort geredet hat, ermutigt alle, die wie wir meinen, daß nunmehr die politische Funktion des Bündnisses in den Vordergrund und die militärische immer stärker in den Hintergrund treten muß.
Wir würdigen auch, was der Präsident zu Berlin gesagt hat. Ihre Darlegungen und Bekenntnisse zu Berlin hingegen, Herr Bundeskanzler, sind von der Tatsache überschattet, daß Sie den Regierenden Bürgermeister ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten, also des obersten Repräsentanten der gewichtigsten Schutzmacht Berlins, in peinlicher Weise brüskiert haben.
Seit Konrad Adenauer, auf den Sie sich so häufig beziehen, Herr Bundeskanzler, sind bei den Besuchenamerikanischer Präsidenten die Regierenden Bürgermeister von Berlin selbstverständlich eingeladen worden.
Darauf hat Willy Brandt auch in seiner Eigenschaft als langjähriger Regierender Bürgermeister von Berlin den Bundeskanzler aufmerksam gemacht.Was Sie hier dazu vorgetragen haben, war ebenso laut wie wirr und erweckt den Eindruck, daß es sich um eine Abstrafung eines von der Mehrheit der Bevölkerung gewählten Repräsentanten von Berlin handelt.
Ich kann Ihnen nur raten, Herr Bundeskanzler, diese Sache rasch in Ordnung zu bringen. Für den Austrag Ihrer parteipolitischen Überlegungen ist Berlin ein ungeeignetes Objekt.
— Entschuldigung! Wir haben ja gar nichts dagegen, wenn sich der Herr Bundeskanzler mit Herrn Ströbele auseinandersetzt. Das ist seine — —
— Würden Sie es vielleicht einmal möglich machen, daß man angesichts Ihrer einander widersprechenden Zwischenrufe überhaupt versteht, was Sie zum besten geben?
Walter Momper, der Regierende Bürgermeister, hat zu seiner Einladung des amerikanischen Präsidenten nach Berlin das Notwendige gesagt und Kritik an der Einladung zurückgewiesen. Das mache ich mir hier selbstverständlich ein weiteres Mal zu eigen.
Ich mache mir aber auch zu eigen, daß es unwürdig und peinlich ist, wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zwischen parteipolitischer Auseinandersetzung und dem Umgang mit einem verfassungsmäßig gewählten Bürgermeister nicht zu unterscheiden vermag.
Ein weiteres Element unseres sicherheitspolitischen Konzepts ist die schrittweise Überwindung einer atomaren Abschreckung, die letzten Endes auf die Zer-
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Dr. Vogelstörung dessen hinausläuft, was sie zu schützen vorgibt.
— Herr Kollege, nehmen Sie bitte Platz. Der Herr Bundeskanzler hat eine Zwischenfrage von Willy Brandt nicht zugelassen.
Herr Dr. Vogel, ich habe die Zwischenfrage nicht zugelassen, weil es während einer Regierungserklärung war
und Anfragen erst mit der Aussprache beginnen.
Frau Präsidentin, ich nehme das selbstverständlich mit dem schuldigen Respekt zur Kenntnis. Allerdings war mein Eindruck, daß diese Passage der Aufführung des Bundeskanzlers nicht eine Regierungserklärung, sondern eine persönliche parteipolitische Auseinandersetzung war.
Wir wollen dieses Kapitel abschließen.
Es muß der Beurteilung des Bundeskanzlers überlassen bleiben, ob er bei der Würdigung des NATO-Gipfels die Tatsache dieser Nicht-Einladung derartig in den Mittelpunkt seines persönlichen Engagements und seiner auch physisch wahrzunehmenden Betroffenheit rücken will.
Ein weiteres Element unseres sicherheitspolitischen Konzepts ist die schrittweise Überwindung einer atomaren Abschreckung, die letzten Endes auf die Zerstörung dessen hinausläuft, was sie zu schützen vorgibt. Das gilt in erster Linie für die nukleare Gefechtsfeldartillerie und für die nuklearen Kurzstreckensysteme, deren massenhaften Einsatz ein von allen guten Geistern verlassener Stab von hochrangigen NATO-Experten erst kürzlich im Rahmen einer Wintex-Übung hat ablaufen lassen. Demgemäß haben wir die sogenannte Modernisierung der Lance-Systeme, d. h. in Wahrheit die Aufstellung einer weit höheren Zahl neuer, weiterreichender und noch zerstörerischer Systeme, abgelehnt und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau der vorhandenen Waffen dieser Art auf beiden Seiten und als Ziel solcher Verhandlungen parallel zu den Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung eine weitere Null-Lösung,
d. h. die völlige Beseitigung dieser Waffen, verlangt. Dem werden die diese Waffen betreffenden Beschlüsse von Brüssel nicht gerecht. Sie besagen nämlich, daß Verhandlungen nicht bald, sondern erst dannaufgenommen werden sollen, wenn ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte erreicht und der Vollzug eines solchen Abkommens in Gang gesetzt worden ist.
Zugleich wird eine Null-Lösung — auch hier wird Graf Huyn sicher „Sehr richtig" sagen — als Ziel solcher Verhandlungen abgelehnt.
— Sehr richtig!, sagt Graf Huyn. Wörtlich heißt es an der entsprechenden Stelle der Beschlüsse, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, in Verhandlungen einzutreten, um eine teilweise Reduzierung — das „teilweise" ist auch noch unterstrichen — amerikanischer und sowjetischer landgestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf ein gleiches und verifizierbares Niveau zu erreichen.Schließlich wird die Option für die Stationierung der neuen Raketen im Jahre 1992 ausdrücklich offengehalten und die Bedeutung der fortgesetzten Finanzierung der diese Raketen betreffenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch die USA von allen Verbündeten, also auch von Ihnen, anerkannt. Von der Beseitigung der nuklearen Artillerie, deren Einbeziehung in die Verhandlungen Sie doch verlangt hatten, für die sich dankenswerterweise insbesondere Herr Kollege Dregger immer wieder mit durchaus einleuchtenden Gründen stark gemacht hat, ist in den Brüsseler Beschlüssen überhaupt nicht mehr die Rede. Sie werden mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, es wird gesagt: Die Modernisierung dieser Gefechtsfeldartillerie wird fortgeführt.
Herr Bundeskanzler, Sie können hier sagen, was Sie wollen: Der große Durchbruch auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen ist dieser Teil der Brüsseler Beschlüsse nicht.
In Wahrheit bleibt das, was dort vereinbart worden ist, sogar weit hinter dem zurück, was Sie in Ihrer Regierungserklärung vom 27. April als Ziel formuliert haben und was auf dem FDP-Parteitag zu unserer Freude mit noch größerem Nachdruck als unerläßlich bezeichnet, ja sogar zur Koalitionsfrage gemacht worden ist,
— Herr Huyn gibt mir wieder recht, das ist heute ein sehr brauchbarer Zeuge; wo ist Herr Lowack, will nicht auch er zustimmen? —
in dem FDP-Parteitagsbeschluß übrigens auch ausdrücklich das Ziel einer weiteren Null-Lösung.
— Sind Sie nun für oder sind Sie gegen die dritte NullLösung? Oder ist das eine der Formulierungen, wo man je nach Bedarf immer das herauslesen kann, was Sie zur Stunde jeweils herausgelesen haben wollen?
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10804 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. VogelAußerdem hat uns die Bundesregierung doch auch nach der Wintex-Übung stets gesagt, die fraglichen Nuklearwaffen seien keine Kriegsführungswaffen, sie seien politische Waffen. Viele haben damit argumentiert, daß man die Nuklearwaffen als Ausgleich für die konventionelle Überlegenheit der anderen Seite brauche. Jetzt lesen wir in Ziffer 21 Ihrer Beschlüsse:Solche— nämlich die Nuklearwaffen, auch die substrategischen —schrecken nur ab, wenn offensichtlich ist und erkannt wird, daß sie wirksam eingesetzt werden können.Auf diesem Hintergrund allerdings macht diese schreckliche Wintex-Übung Sinn. Offenbar sollte gerade dieses dargestellt und erkennbar gemacht werden.
In Ziffer 27 der Beschlüsse, die Sie unterschrieben haben, heißt es, daß die substrategischen Streitkräfte der Bündnispartner nicht dazu bestimmt seien, konventionelle Ungleichgewichte auszugleichen. Das heißt, es war ein Scheinargument, daß man gesagt hat, man brauche sie noch, damit die Sowjetunion ihre konventionelle Überlegenheit abbaue. In Wahrheit haben Sie jetzt beschlossen: Auch wenn die konventionelle Überlegenheit abgebaut wird, wenn Symmetrie erreicht wird, wollen Sie an diesen Systemen festhalten. Wenn Worte einen Sinn machen, steht das da drin.
Das, Herr Bundeskanzler — und dazu habe ich eine Äußerung von Ihnen vermißt —, widerspricht Ihrer bisherigen Linie diametral. Und dennoch haben Sie es unterschrieben.Es würde mich durchaus reizen, Sie noch in vielen anderen Punkten mit dem zu konfrontieren, was Sie vor Brüssel an starken Erklärungen abgegeben haben, oder auch damit, in welch rüder und persönlich herabsetzender Weise aus der Union und aus dem Kabinett heraus
— gerade aus Ihrer Landesgruppe — der Außenminister besonders in diesem Zusammenhang fast täglich angegriffen worden ist.
— Jetzt kann ich den Zeugen Cronenberg in Anspruch nehmen, der sagt: „Das ist leider wahr! " Und er hat recht mit dieser Feststellung.
Ich unterstreiche auch, Herr Kollege Cronenberg, Sie wissen, aus innerer Überzeugung, das Wort „leider" in diesem Zusammenhang, weil diese Angriffe nämlich der Wirksamkeit der Vertretung deutscher Interessen nachdrücklich geschadet haben.
Aber die Sache eignet sich hier und heute nicht zur Polemik.
Deshalb sage ich auch: Wir werden Sie und uns beglückwünschen, wenn das Abkommen über die Streitkräftereduzierungen entgegen allen bisherigen Erfahrungen — und die Vereinigten Staaten sprechen ja redlicherweise nur von „hopes", von Hoffnungen — tatsächlich in dem von Ihnen genannten Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zustande gekommen und nicht nur zustande gekommen, sondern auch bereits in Vollzug gesetzt worden ist.Wir empfehlen im übrigen auch, Herr Kollege Genscher, daß die Bundesregierung im Bündnis auf die sofortige Bildung einer Arbeitsgruppe drängt, die schon jetzt ein atomares Verhandlungskonzept ausarbeitet und dem nächsten NATO-Gipfel Ende des Jahres zur Entscheidung vorlegt; denn sonst gibt es zwischen dem Abschluß des konventionellen Abkommens und der Aufnahme der nuklearen Verhandlungen noch einmal einen schwer zu bemessenden Zeitraum.
Wir werden Sie nach sechs Monaten, also Ende November dieses Jahres, und erneut nach zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres — und das ist noch vor der Bundestagswahl — , an dieses Versprechen, das Sie hier abgegeben haben, erinnern. Sie wissen so gut wie ich: Wenn diese Fristen nicht eingehalten werden, dann gibt es keine Verhandlungen über den Abbau der Kurzstreckensysteme, und ohne solche Verhandlungen steigert sich der Druck in Richtung auf einen Stationierungsbeschluß für die neuen Systeme im Jahre 1992 von Monat zu Monat; das auch deshalb, weil die Null-Lösung abgelehnt und ein dauernder Mindestbestand an Kurzstreckenraketen als unverzichtbar bezeichnet worden ist. Bei diesem Mindestbestand kann es sich nach der altersbedingt eines Tages stattfindenden Ausmusterung der Lance-Raketen doch logischerweise nur um neue Raketen handeln, um einen Mindestbestand an neuen Raketen, nämlich um die, die mit Ihrer Kenntnis und Hervorhebung der Bedeutung in den Vereinigten Staaten bereits entwickelt und demnächst produziert werden.
Das alles wissen Sie nicht nur, Sie haben es auch akzeptiert, und Sie haben es in Brüssel unterschrieben.Wir setzen dagegen: Neue Raketen wird es mit uns auf deutschem Boden unter keinen Umständen geben,
auch nicht nach den Bundestagswahlen. Wir sagen das unserem eigenen Volk, wir sagen es aber auch aus Loyalität und Klarheit unseren Verbündeten; denn dieser ganze Konflikt, der nun vorübergehend zu einem Ende gekommen ist, war auch verursacht, weil die deutsche Bundesregierung und insbesondere der
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Dr. VogelKanzler unserem Hauptverbündeten nicht reinen Wein eingeschenkt hat.
— Herr Kollege Dregger, in den letzten Tagen ja, ja, weil ihm auch unter dem Druck nichts anderes übrig blieb. Aber verfolgen Sie die Äußerungen der letzten Monate und der letzten Jahre zur Raketenfrage: Es war ein ununterbrochener Eiertanz. Unser Verbündeter, Präsident Bush, hat Anspruch darauf, daß ihm klare Positionen mitgeteilt werden, und das tun wir.
Neue Raketen — es wäre dankenswert, wenn wir uns wenigstens darüber verständigen könnten — schützen uns nicht, neue Raketen bedrohen uns, und zwar gerade uns Deutsche in beiden deutschen Staaten.
Ihre Aufstellung würde den Abrüstungsprozeß nicht fördern, sondern erschweren, ja womöglich zum Stehen bringen.Sosehr wir die konventionellen Abrüstungsvorschläge begrüßen, diesen Teil der Beschlüsse bedauern wir. Sie widersprechen den deutschen Interessen, und sie werden — das ist heute schon abzusehen, und das ist ja schon im Gange — eine Quelle ständig neuer Meinungsverschiedenheiten, unterschiedlicher Interpretationen und Mißverständnisse sein.
Lesen Sie, was nicht nur der amerikanische Präsident, was nicht nur die englische Premierministerin, sondern auch der von Ihnen vorgeschlagene und benannte Generalsekretär Wörner zu diesen Fragen, insbesondere zur Frage der Verhandlungen und zur Frage der Null-Lösung, in diesen Tagen sagten.Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels gab es vorübergehend zumindest in der Verhandlungsfrage und jedenfalls mit dem Herrn Bundesaußenminister auch in der Frage der Null-Lösung Ansätze zu einem fraktionsübergreifenden Konsens. Nach den Brüsseler Beschlüssen ist das Vergangenheit.In einer anderen Frage wäre allerdings ein solcher Konsens dringend geboten: das ist die Umstrukturierung der Bundeswehr, ihre Anpassung an die sich abzeichnenden konventionellen Abrüstungsschritte, von denen natürlich auch die Bundeswehr erfaßt werden muß.
Die geltenden Bundeswehrplanungen aus Herrn Wörners Zeiten sind ohnehin obsolet. Wenn das Wort Erblast je eine Bedeutung gehabt hat, dann hat Herr Wörner mit diesen Planungen eine schwere Erblast fürseine Nachfolger und für die Bundeswehr hinterlassen.
Diese obsoleten Planungen haben dazu geführt, daß die Bundeswehr mehr und mehr am Sinn ihrer Aufgabe und auch an ihrem Selbstverständnis zweifelt. Eine Strukturkommission sollte dem so rasch wie möglich abhelfen und Perspektiven für die Zukunft entwickeln, an denen sich die Bundeswehr in einer Phase drastischer Reduzierungen, die dann auch sie betreffen, orientieren kann.
Wir sind zur Mitarbeit bereit, weil wir uns für die Bundeswehr auch in der Zeit der Opposition mitverantwortlich fühlen; denn in der Sorge um den Frieden, um die endgültige Beendigung des Rüstungswettlaufs, um die Überwindung des Krieges als Mittel der Politik — und dazu gehört auch die Erhaltung der Kriegsverhütungsfähigkeit — wird sich die deutsche Sozialdemokratie wie schon bisher in ihrer Geschichte von niemandem übertreffen lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Brüsseler Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 16 NATO-Mitgliedsländer war ein Erfolg. Das Bündnis hat seine Vitalität eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es hat Antworten auf die aktuellen Herausforderungen gefunden und Perspektiven aufgezeigt, die weit in die Zukunft reichen.Das in Brüssel erarbeitete Konzept garantiert auch weiterhin Stabilität und Frieden in Europa. Brüssel hat uns die Chance zu einer abrüstungspolitischen Offensive gegenüber der Sowjetunion gegeben. Verlorengeglaubtes Terrain in der westlichen Öffentlichkeit ist zurückgewonnen worden. Jetzt muß Gorbatschow zeigen, ob er es mit seinen eigenen Vorschlägen ernst meint. Steht er zu seinen Ankündigungen, dann können in den kommenden Monaten und Jahren weitreichende Abrüstungs- und Rüstungskontrollergebnisse erzielt werden.Das Brüsseler Ergebnis entspricht in vollem Umfang den realistischen Erwartungen von CDU und CSU. Die nationalen deutschen Interessen sind gewahrt worden. Bundeskanzler Helmut Kohl möchte ich ausdrücklich danken, daß mit Geschick und Beharrungsvermögen er diesen Kompromiß erreichen konnte.
In diesen Dank möchte ich auch Vorbereitung und Ablauf des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Bush in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zwei Tagen einschließen. Ich schließe darin auch das ein, was vorhin nicht vom Bundeskanzler in den
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Dr. BötschMittelpunkt der Debatte gestellt, sondern von den Sozialdemokraten in Form von Zwischenrufen hier aufgenommen wurde, nämlich die Frage der Einladung des Regierenden Bürgermeisters zu einer offiziellen Veranstaltung.Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Bewertung müssen wir und können wir voll und ganz teilen. Denn die Vorgänge in Berlin im Vorfeld dieses Besuchs waren eben so, daß die „taz" am 24. April mit Recht schreiben konnte: „Bush in Berlin halb willkommen" . Die AL stimmte im Parlament zwar formal einem Beschluß zu „Präsident Bush ist willkommen" , erklärte aber gleichzeitig: Wenn er kommt, werden wir vor dem Parlament und außerhalb des Parlaments gegen seinen Besuch protestieren. Das ist die typische Doppelstrategie, die diese meines Erachtens nur bedingt parlamentsfähige Gruppierung damit gezeigt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, vielleicht fragen Sie einmal den Herrn Regierenden Bürgermeister Momper, warum er es bis heute nicht für notwendig erachtet hat, sich beim Bundeskanzler zu einem Antrittsbesuch anzumelden.
Meine Damen und Herren, wenn 16 freie Nationen mit unterschiedlichen Interessenlagen eine gemeinsame Position formulieren, dann kann das Ergebnis nur ein Kompromiß sein, bei dem jede der beteiligten Nationen Zugeständnisse machen muß. Wenn SPD und GRÜNE der Bundesregierung nun vorhalten, sie sei vor Amerikanern und Engländern „eingeknickt", wie Sie gesagt haben, so ist das schlicht unredlich. Die Amerikaner und die Briten sind uns mindestens genauso weit entgegengekommen wie wir ihnen. Das sind die Spielregeln einer demokratischen Entscheidungsfindung. Wir sind schließlich in der NATO und nicht im Warschauer Pakt.Meine Damen und Herren, in den Dank an den Bundeskanzler möchte ich ausdrücklich alle zuständigen Bundesminister mit einbeziehen. Sie haben erheblich zu dem Beschluß beigetragen und bieten die Gewähr dafür, daß der Abrüstungsprozeß entsprechend den Brüsseler Vorgaben zügig fortgesetzt wird.
Wer gehofft hatte, einen Keil in die Regierungskoalition treiben zu können, der sieht sich getäuscht. Mit uns wird es weder überflüssige Interpretationsdiskussionen noch schädliche Gewinn- und Verlustrechnungen geben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt aber auch in besonderer Weise ihrem Vorsitzenden, Dr. Dregger, für seinen Einsatz bei der Suche nach einer Lösung, die den nationalen deutschen Interessen Rechnung trägt und gleichzeitig das Risiko ausgewogenauf alle Partner im Nordatlantischen Bündnis verteilt.
Wir schätzen die Bemühungen unseres Fraktionsvorsitzenden, insbesondere das Vertrauen unserer amerikanischen Verbündeten zu gewinnen, sehr hoch ein.
Mit dem Ergebnis von Brüssel wurde ein Engagement belohnt, das er vor Ort in den Hauptstädten unserer Verbündeten, insbesondere in Washington, persönlich eingebracht hat. Vielen Dank, Herr Dr. Dregger.
Der Risiko- und Abschreckungsverbund, der Nordamerika und Westeuropa zu einer strategischen Einheit macht, bleibt erhalten. In Brüssel ist es gelungen, das Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung mit einer richtungsweisenden Abrüstungsinitiative bei den konventionellen Waffen zu verknüpfen.Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels hatte es Versuche gegeben, die zunächst unterschiedlichen Ausgangspositionen zwischen den Verbündeten über die nuklearen Kurzstreckenwaffen zum zentralen Thema eines Streits zu machen. Diese Versuche sind gescheitert, weil sie die Aufgaben des Bündnisses verkennen. Das zentrale Anliegen der NATO bleibt unverändert Friede, Freiheit und Sicherheit und nicht vordergründig die Stationierung oder Nicht-Stationierung irgendwelcher Geschütze oder Raketen. Diese Themen sind die Antwort darauf, wie man Friede, Freiheit und Sicherheit bewahren kann und stehen nicht im Vordergrund der Diskussion.
Der Brüsseler Gipfel hat die Relationen wiederhergestellt und die großen Linien aufgezeigt, an denen sich die Arbeit des Bündnisses orientiert. Friedenssicherung ist zuallererst eine Funktion gemeinsamer Wertauffassungen. Auf dieser Grundlage sind dann die Strategie und das Gesamtspektrum der vorhandenen und künftig notwendigen Waffensysteme einer Prüfung zu unterziehen. Erst dann ist über die Notwendigkeit einzelner Waffensysteme zu entscheiden. Das Thema Kurzstreckenraketen ist wichtig, aber es ist eben nur e i n Faktor im Gesamtkonzept der Verteidigung im westlichen Verteidigungsbündnis.Dem amerikanischen Präsidenten ist es zu danken, daß er mit sehr präzisen Vorschlägen zur konventionellen Abrüstung diese Zusammenhänge verdeutlicht hat. Konventionelle und nukleare Verteidigung bleiben auch in Zukunft eine Einheit. Abrüstungsbemühungen müssen beide Bereiche umfassen. Das beliebige Herausgreifen einer Waffenkategorie im Abrüstungsprozeß führt ebenso zu einer Schieflage wie die Forderung, um jeden Preis alle Waffensysteme einzubeziehen. Bisher sind z. B. luft- und seegestützte Systeme noch nicht umfassend in die abrüstungs- und
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Dr. Bötschrüstungskontrollpolitischen Maßnahmen einbezogen worden.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die SPD mit dem Brüsseler Ergebnis — ich will es einmal vorsichtig sagen — hadert. Da sie kein eigenes, in sich geschlossenes Konzept für Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung hat, orientiert sie sich oberflächlich und vordergründig vor allem an Teilproblemen — die Rede von Dr. Vogel heute hat es wieder gezeigt — , wie das Beispiel der Kurzstreckenraketen gezeigt hat.Wer den untrennbaren Zusammenhang konventioneller und nuklearer Elemente in unserem Verteidigungssystem — darauf basiert unser westliches Bündnis — nicht erfaßt hat, der kann auch nur schwerlich einsehen, daß das Niveau der Rüstungen in Europa auf der ganzen Linie gesenkt werden muß und einzelne Abrüstungsmaßnahmen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden können.Offensichtlich fällt es der SPD schwer, aus ihren eigenen Fehlern zu lernen. Seit Anfang der 80er Jahre verfolgt sie eine Rüstungskontrollpolitik, die die Risiken für unsere Sicherheit eher vergrößert, weil sie vor allem in den letzten Jahren die vielfältigen und teils diffusen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion aufgegriffen und sich zu eigen gemacht hat.So verwundert es nicht, daß die Kritik der deutschen Sozialdemokraten ausgerechnet an den entscheidenden Punkten des Brüsseler Beschlusses ansetzt, nämlich an der engen Verknüpfung zwischen konventionellen und nuklearen Elementen der Gesamtstrategie. Sie versucht dadurch, der Öffentlichkeit einzureden, die Bundesregierung habe mit ihrer Zustimmung zum Brüsseler Kompromiß eine Chance zum Verzicht auf Nuklearwaffen vertan. Damit stellt die SPD die Dinge auf den Kopf. Das Sicherheitsproblem Europas sind die überlegenen, invasionsfähigen Panzerarmeen des Warschauer Pakts, die ostwärts der innerdeutschen Grenze stehen. Hier müssen wir zuerst Abrüstungsfortschritte erreichen.
In der Abrüstungspolitik ist die SPD wirklich ein schlechter Ratgeber. Wäre es beim NATO-Doppelbeschluß oder in seinem Vollzug nach Ihnen gegangen, gäbe es heute auf sowjetischer Seite über 1 200 SS20-Raketen, und auf der Seite des Westens hätte es den Totalverzicht gegeben. Alle Prognosen aus dem Jahre 1983, daß die Aufstellung der Pershing den Kalten Krieg wieder aufleben lassen würde, haben sich ins Gegenteil verkehrt.Herr Dr. Vogel, das war kein Eiertanz, den sie damals aufgeführt haben — um ein Wort heute von Ihnen aufzugreifen. Vielmehr war das, was Sie damals vertreten haben, schlicht und einfach falsch und wäre, wenn es durchgeführt worden wäre, nur zu unserem Verhängnis geworden.
Gerade durch die konsequente Sicherheits- und Abrüstungspolitik der heutigen Bundesregierung konnte ein neues Kapitel in den Ost-West-Beziehungen aufgeschlagen werden. Mit den SPD-Prognosenüber den weiteren fruchtlosen Gang der Abrüstung, die wir heute vielleicht noch zu hören bekommen, wird es nicht anders sein. Das ist Schwarzmalerei, die von der eigenen abrüstungspolitischen Unfähigkeit ablenken soll.Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, den früheren Parteivorsitzenden der CSU, Franz Josef Strauß, zu zitieren. Auf einer Parteivorstandssitzung am 31. August 1987 sagte er:Die Regierung muß ihren Anteil an der geistigmoralischen Führung der Nation besonders auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik leisten. Die Regierung muß der Öffentlichkeit Tatsachen und Notwendigkeiten ihrer Sicherheitspolitik vermitteln, anstatt sich stimmungsdemokratischem Wellengang zu beugen.Ich meine, daß die Bundesregierung dieser Verpflichtung insgesamt bei den Abrüstungsgesprächen und beim NATO-Gipfel in Brüssel nachgekommen ist.
Sie hat in den Brüsseler Verhandlungen für die deutschen Interessen erreicht, was erreicht werden konnte und was für die Sicherheit notwendig ist.Völlig absurd sind die Vorwürfe, die Bundesregierung habe sich gegenüber amerikanischer Einflußnahme nicht ausreichend zur Wehr gesetzt — und wie das alles heißt. Es ist nicht das erste Mal, daß die SPD offensichtlich auch hier ihre Unkenntnis nicht nur über die Geschäftsordnung, sondern über die Geschäftsgrundlagen der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit verrät. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Sicherlich brauchen uns die Amerikaner zur Sicherung ihrer Interessen und unterhalten auch daher ihre Truppen im Rahmen des Bündnisses in Europa. Umgekehrt sind wir aber in viel stärkerem Maße auf unsere Bündnispartner jenseits des Atlantiks angewiesen.
— Wie lange, wissen wir nicht, Herr Mechtersheimer. Wir wissen nicht, ob 100 Jahre, ob 20 Jahre; jedenfalls für einen für uns voraussehbaren Zeitraum.Wahrnehmung deutscher Interessen heißt also, die Bündnisbeziehungen zu den USA zu pflegen, sich mit den Amerikanern abzustimmen und die Belastungen gemeinsam zu tragen. Wer so einfach behauptet, die Bundesrepublik trage durch die hier stationierten amerikanischen Atomwaffen ein unangemessen hohes Risiko, vergißt, daß die meisten Nuklearwaffen im Westen auf amerikanischem Territorium stationiert sind. Sie sind zwar anderer Art, aber dort jedenfalls stationiert.CDU und CSU haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß alle Waffensysteme, also auch Nuklearwaffen mit kurzer Reichweite, in Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen einzubeziehen sind. Dabei darf die Forderung, daß Abrüstung keinen Waffentyp ausschließen darf, nicht zum Prinzip seiner selbst willen erhoben werden. Die Notwendigkeit, alle Waffensysteme einzubeziehen, hat sich primär, ja, ausschließlich an den Sicherheitsinteressen und den Er-
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Dr. Bötschfordernissen des Bündnisses und der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den nachdrücklichen Appell des Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger und des damaligen CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Waigel an die am 4. November 1987 in Monterey versammelten NATO-Verteidigungsminister:Wir bitten dringend darum, ein Abrüstungskonzept innerhalb der NATO für den landgestützten atomaren Kurzstreckenbereich zu erarbeiten und diesen Komplex ebenso in die nun anstehenden weiteren Abrüstungsverhandlungen einzubeziehen wie die atomaren strategischen, chemischen und konventionellen Waffen.Verdächtigungen im Vorfeld des Brüsseler Gipfels, die Union wolle im Grunde gar keine Kurzstreckenverhandlungen, sind durch den durch die Bonner Kompromißbereitschaft erst möglich gewordenen Brüsseler Beschluß ad absurdum geführt worden. Insbesondere angesichts der mehr als sechzehnfachen sowjetischen Überlegenheit bei Kurzstreckenwaffen sind Verhandlungen über diese Kategorie notwendig, um auf ein gleich niedriges Niveau zu kommen.
Wir werden zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden haben, mit welchen Elementen, in welcher Qualität und mit welcher Quantität im Verbund konventioneller und nuklearer Systeme wir künftig im Zuge unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik den Frieden in Europa erhalten.Daraus ergibt sich eindeutig, daß eine dritte NullLösung aus unserer Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Frage kommt. Abrüstung zum falschen Zeitpunkt im falschen Ausmaße unter falscher Einschätzung der Realitäten, bei der Hoffnungen an die Stelle von Tatsachen gesetzt werden, wäre genauso gefährlich wie andererseits Rüstungsmaßnahmen ohne die gesehene Notwendigkeit.
Eine dritte Null-Lösung entspräche im Augenblick ausschließlich sowjetischen Interessen, weil sie die sowjetische Überlegenheit in Europa potenzieren würde.Auch die Frage des Zeitpunkts der Entscheidung über die Notwendigkeit der Lance-Modernisierung war in der Regierungskoalition und im Bündnis schon sehr früh mit dem Hinweis beantwortet worden, Entscheidungen erst dann zu treffen, wenn sie notwendig sind.Bei Kurzstreckenwaffen ist das für die Frage der Ausführung erst im Jahre 1992 der Fall. Vor den dann zu erwartenden Diskussionen im Bündnis braucht sich niemand zu fürchten. Wir fürchten uns vor allen Dingen nicht vor Ihnen, Herr Dr. Vogel, und den Sozialdemokraten. Wir werden auch dann im Lichte der vorhandenen Gegebenheiten beschließen, was wir für notwendig halten.
Das wird nicht einfach sein. Aber genauso, wie der Vorrat an Gemeinsamkeiten dem Brüsseler Gipfel zu einem Erfolg verholfen hat, wird das Bündnis nach sorgfältiger Prüfung auch die Frage der Lance-Nachfolge zu gegebener Zeit im Lichte der dann eingetretenen Entwicklung einvernehmlich entscheiden.Der in Brüssel gefundene Kompromiß macht deutlich, daß letztlich die Abrüstungserfolge im konventionellen Bereich und nicht Ankündigungen den Zeitpunkt der Entscheidung der Lance-Nachfolge bestimmen werden. Wir werden sehen, ob die Sowjetunion ernsthaft gewillt ist, auf das terminlich sehr konkrete und von den westlichen Mächten — ich betone das, was schon gesagt wurde — zeitlich sehr eingeschränkte Angebot einzugehen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns sind Frieden und Sicherheit keine selbstverständlichen Güter. Man muß hart dafür arbeiten, sie zu erhalten. Der Harmel-Bericht des Jahres 1967 hat dabei nichts von seiner Aktualität verloren: in den Abrüstungskonferenzen mit großem Ernst verhandeln, zugleich aber bereit sein, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun. Der zweite Halbsatz wird oft unterschlagen, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, er gehört dazu!Dabei ist die Vision eines Europa, das seine Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln löst, konkreter geworden. Die Geschwindigkeit, mit der sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa ändern, nimmt zu. Wir sehen das mit Genugtuung und Hoffnung. Die kommunistische Ideologie hat ihre steuernde und motivierende Kraft eingebüßt. Wir waren immer der Auffassung, daß sich mit Marxismus und Leninismus keine menschenwürdige Gesellschaft aufbauen läßt. Wir haben da ideologisch keinen Nachholbedarf im Lernen.
— Und auch keine Vorleistungen erbracht, so ist es!Wir verkennen aber auch nicht die Risiken der Entwicklung in Osteuropa. Glasnost und Perestroika haben bisher nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der materiellen Lebensgrundlagen der Bevölkerung geführt. In vielen Bereichen ist die Versorgungslage katastrophal. Niemand weiß, was sich daraus entwikkeln kann. Es wäre daher unverantwortlich, aus Vertrauensseligkeit das verbliebene Minimum unserer eigenen Sicherheitsvorsorge über Bord zu werfen.
Dennoch überwiegen die positiven Aspekte in der Entwicklungsprognose für die kommenden Jahre. Europa geht es um so besser, je einiger das westliche Bündnis ist. Der Brüsseler Gipfel hat dafür gute Voraussetzungen geschaffen. Die westliche Wertegemeinschaft hat ihre Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
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Dr. BötschIch bedanke mich.
Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bundeskanzler Kohl ist vieles zuzutrauen. Nur eines schafft er selten: der Realität inklusive des Bundesaußenministers Genscher so tapfer in die Augen zu schauen, wie es der Herr Zimmermann versteht, der kürzlich Asyl im Bundesverkehrsministerium gefunden hat. Wem — wie dem Bundeskanzler — das Unterscheidungsvermögen zwischen Wirklichkeit und Einbildung abhanden gekommen ist, der wähnt vieles und dem widerfährt so manches. Deshalb hält er seine Regierung für stabil, Hektik für Politik, sich selbst für den Enkel Adenauers, ein schwarzes Loch für eine Reform und die Ergebnisse des NATO-Gipfels für einen Erfolg.
Zu Jubel und Fanfaren besteht jedoch nach der Heimkehr aus Brüssel
für Bundeskanzler Kohl kein Anlaß.
Gewiß, es gibt eine positive Nachricht.
Es ist der überraschende Vorschlag von US-Präsident Bush, mit dem die Weigerung aufgegeben wird, über bestimmte Waffenkategorien im konventionellen Bereich zu verhandeln. Sein Angebot, sich auf eine ausgewogene Rückführung der Truppenkontingente zu einigen und die Abrüstungsverhandlungen nicht auf die Beseitigung von Panzern, Schützenpanzern und Geschützen zu beschränken, sondern auch Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber einzubeziehen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
An dem Zustandekommen dieses positiven Schrittes war Bundeskanzler Kohl nicht beteiligt.
Eine vorherige Konsultation des deutschen Bündnispartners hat das Weiße Haus offenbar sorgfältig vermieden,
vielleicht um ihm den Applaus zu erleichtern
und den Außenminister daran zu hindern, sich auch mit dem Kleingedruckten zu beschäftigen.
Denn dort befinden sich einige Fußangeln, die das positive Gesamturteil über die Bush-Initiative erheblich schmälern. Die Ausklammerung der in Großbritannien stationierten US-Kampfbomber vom Typ F 111 und der französischen Flugzeuge gehört dazu. Gleichwohl kann die Bush-Initiative Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über konventionelle Abrüstung bringen.Einen großen Haken, den der Vorschlag von Präsident Bush hat, kann indessen bei nüchterner Betrachtungsweise niemand übersehen. Das ist das Junktim mit den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenraketen. Darüber kann die Bundesregierung nun wirklich nicht ins Schwärmen geraten. Sie wollte — das war ihre Absicht — mit Unterstützung der Opposition den baldigen Beginn von Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen erreichen. Die trockene Wahrheit ist: Sie ist damit gescheitert. Da hilft auch keine Auslegungsakrobatik, die vom Bundesaußenminister versucht wird.
Die britische Premierministerin hat während der Brüsseler Konferenz mitleidlos folgendes zu Protokoll gegeben: Die Deutschen hätten unterschrieben, daß die NATO in absehbarer Zukunft Kurzstreckenwaffen benötige; sie hätten unterschrieben, daß diese nachgerüstet werden müßten, und sie hätten unterschrieben, daß es allenfalls eine gewisse Reduzierung geben könne. Damit wird eine dritte Null-Lösung praktisch ausgeschlossen. Verhandlungen werden auf die lange Bank geschoben, wenn sie überhaupt ernsthaft anvisiert werden.Die Verknüpfung des Beginns der Verhandlungen mit raschen Erfolgen bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung und deren Implementierung ist um so mißlicher, als der Zeitplan, den die Bush-Initiative für die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung vorsieht, kaum einzuhalten sein wird.Ich darf an dieser Stelle einfügen: Wir waren als GRÜNE immer gegen ein Junktim bei Abrüstungsverhandlungen. Wir waren auch gegen das Junktim, das seinerzeit von der Sowjetunion zwischen SDI und INF herzustellen versucht wurde. Das möchte ich an dieser Stelle nur in Erinnerung zurückrufen.Frau Thatcher weiß sehr genau — und die Bundesregierung könnte es ebenfalls wissen — , daß es — so hat sie sich ausgedrückt — bei der Verifikation der Verschrottung konventioneller Waffen und der Auflösung von Truppenverbänden kolossale Probleme gibt. Ob diese Probleme innerhalb des kurzen Zeitraums von sechs bis zwölf Monaten gelöst werden können, ist mehr als ungewiß. Es gibt Stimmen aus den Vereinigten Staaten, die das sehr bezweifeln. Erst recht ist es unrealistisch, daß mögliche Vereinbarungen innerhalb einer so knapp bemessenen Zeit umgesetzt werden können, und zwar auch mit Rücksicht auf das langwierige Ratifizierungsverfahren in den USA.Man kann es drehen und wenden, wie man will. Im Grunde hat Kohl vor Bush und Thatcher kapituliert, die notfalls die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in die Länge ziehen werden, um sich bei
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10810 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Schilyder Nachrüstung der nuklearen Kurzstreckenraketen freie Hand zu verschaffen.
Das ist ein Instrument, das Sie ihnen an die Hand gegeben haben.Gleichwohl — auch das sage ich hier — bieten wir Ihnen unsere Unterstützung auch in dem engen Zeitrahmen an, um diese konventionellen Abrüstungsverhandlungen zum Erfolg zu führen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Dem Bundesaußenminister sollten alle personellen und sachlichen Ressourcen zur Verfügung stehen, vielleicht auch vergrößerte sachliche und personelle Ressourcen, um diese Verhandlungen zu einem Erfolg zu bringen. Er sollte sich vielleicht auch der beratenden Mitwirkung zahlloser kompetenter Friedensforschungsinstitutionen, u. a. der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, versichern.Die Bundesregierung hat sich aber nicht nur bei den Verhandlungen über die atomaren Kurzstreckenraketen mattsetzen lassen, sie hat es auch versäumt, andere wichtige Fragen zu thematisieren. Warum hat die Bundesregierung die sogenannte atomare Artillerie nicht zur Sprache gebracht, das Steckenpferd von Herrn Kollegen Dr. Dregger, warum nicht die Aufrüstung mit seegestützten atomaren Marschflugkörpern? Warum schwieg sie zu den Planungen hinsichtlich neuer luftgestützter Atomraketen, mit denen das INF-Abkommen unterlaufen wird? Warum schwieg sie zu dem sogenannten MARS-Programm, mit dem 997 neue US-Raketen bis 1997 eingeführt werden sollen?Aufgabe der Bundesregierung wäre es, sich zum entschlossenen Befürworter von Abrüstung und nicht zum diskreten Gehilfen von Aufrüstung zu machen. Glaubwürdigkeit im Abrüstungsdialog erwerben im übrigen nur diejenigen, die bereit sind, den Abrüstungsprozeß durch eigene einseitige Abrüstungsschritte zu fördern. Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen bisher darauf beschränkt, mit großzügiger Geste der Sowjetunion einseitige Abrüstungsmaßnahmen zu gestatten. Wird sie diese Trägheit auch beibehalten, wenn demnächst Generalsekretär Gorbatschow zu Gast sein wird?US-Präsident Bush wurde attestiert, daß er mit seinem Vorschlag angesichts zahlreicher Abrüstungsvorschläge und einseitiger Abrüstungsmaßnahmen von sowjetischer Seite aus der Defensive gekommen sei. Kann sich die Bundesregierung nicht ihrerseits zu einer Abrüstungsoffensive aufraffen? Wir fordern die Bundesregierung ausdrücklich zu solchen einseitigen Abrüstungsmaßnahmen auf.
Sie könnte den sowjetischen Generalsekretär und auch uns damit überraschen, und Herr Klein hätte dann endlich wenigstens einmal Gelegenheit, nicht nur Luftballons zu verkaufen.
Wenn der Bundesregierung nichts einfällt, wir haben einige Ideen: Stellen Sie sofort die Tiefflüge ein, diesen Krieg gegen die eigene Bevölkerung!
Verzichten Sie auf den Jäger 90, mit dem Milliardenbeträge verpulvert werden, und legen Sie einige Jagdbombergeschwader der Bundesluftwaffe still! Reduzieren Sie die Bundeswehr auf eine Stärke von 400 000 Mann, und verringern Sie die Rüstungsausgaben in einem ersten Schritt um 10 %.
In einer Zeit, in der Europa große Veränderungen erfährt, in der sich die Sehnsucht der Völker in Ost und West nach Demokratie, kultureller Freiheit und sozialem Zusammenwirken überall machtvoll Gehör verschafft, sind Mut und Entschlossenheit und die Bereitschaft zu einem grundlegenden Wandel und nicht zaghaftes Feilschen und kleinliches Herumkrämern gefragt. NATO und Bundesregierung sind leider immer noch einem starren militärisch geprägten Abschreckungsdenken und den damit gekoppelten Kriegsführungsoptionen verhaftet. Wir müssen aber begreifen, daß sich heute die historische Chance eröffnet, Frieden und Sicherheit in Europa vorrangig politisch zu bestimmen.Die Reformen in Ungarn, Polen und in der Sowjetunion sind nicht nur ein gewaltiger innenpolitischer Fortschritt für die betreffenden Staaten, sie sind zugleich ein großer Sicherheitsgewinn für das gesamte Europa.
Die alten Feindbilder geraten ins Wanken, die Bedrohungsängste schwinden. Damit sind auch die militärischen Paktsysteme zur Disposition gestellt. Auf der Höhe der Zeit sind wir nur, wenn wir damit auch die Auflösung des eigenen Paktsystems als konkretes Ziel benennen.
Die NATO hat sich auf Grund einer realen Bedrohung konstituiert.
Sie hat sich auf Grund einer realen Bedrohung konstituiert. Sie verliert ihre Legitimation, wenn diese Bedrohung schwindet. Sie sollte sich davor hüten, die Bedrohung als Fiktion aufrechtzuerhalten.Bundeskanzler Kohl sieht die NATO-Mitgliedschaft als Kern der deutschen Staatsräson. Das ist eine gefährliche Formel; denn sie hieße, daß der Bestand des Staates Bundesrepublik vom Fortbestand der NATO abhängt.
Vielleicht kennt Bundeskanzler Kohl nur diese Alternative: entweder die immerwährende NATO und die darin integrierte Bundesrepublik oder die Auflösung der Militärbündnisse und die Wiederherstellung eines
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Schilygroßdeutschen Reiches. Das mag einigen Holzkopfpopulisten in den Reihen der CDU/CSU gefallen;
im Kontext einer europäischen Friedensordnung sind solche Vorstellungen nicht willkommen.
Der Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses kann nur gelingen, wenn wir nationalstaatliche Borniertheiten aufgeben und die Interessen anderer Völker mit den unseren zu verbinden suchen.
Das heißt konkret, daß wir Gesamteuropa zu einem politischen Raum ausgestalten müssen, in dem Demokratie und Menschenrechte allgemein verbindlich werden und sich wirtschaftliche Kooperation und kulturelle Autonomie ungehindert entfalten können. Die reichen westeuropäischen Staaten müssen in Demokratie investieren. Nicht abwarten und zuschauen, ob die Reformen in Polen, Ungarn und der Sowjetunion gelingen, können genügen. Wenn die demokratischen Reformen nicht zu wirtschaftlichem Erfolg führen, sind sie bekanntlich massiv gefährdet. Es entspricht unserem ureigenen Interesse, mit großzügiger wirtschaftlicher Hilfe die Demokratisierung zu fördern. Niemand kann es verantworten, diese Hilfe zu verweigern.Die Menschen in der Bundesrepublik, die Menschen in ganz Europa sind voller Erwartungen und Hoffnungen. Sie haben in den letzten Jahren viel erreicht. Denken wir an die polnische Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc, an die Bürgerrechtsbewegungen in der Sowjetunion, in Ungarn und in vielen anderen Ländern, denken wir an die Friedens- und die Ökologiebewegung auch hier bei uns in Westeuropa.
Diese Menschen sind auch zu materiellen Opfern bereit, wenn sie nur einen vernünftigen Sinn darin erkennen können. Sie können keinen Sinn in Tieffliegern, Jäger 90 und ähnlichem erkennen.
Vaclav Havel sagte — vor vielen Jahren übrigens —, es sei nämlich überhaupt eine Frage, ob die bessere Zukunft wirklich und immer nur eine Angelegenheit irgendeines fernen Dort ist. Vielleicht sei sie schon längst hier, meinte er vor vielen Jahren, und nur unsere Blindheit hindere uns daran, sie um uns und in uns zu sehen und zu gestalten.Die Zukunft Europas kann heute beginnen, wenn wir es nur wollen.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ronneburger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Ergebnis von Brüssel wirklich würdigen will, wer den Erfolg in seinem Gesamt-umfang wirklich erkennen will, wird sich darüber im klaren sein müssen, daß der Beschluß von Brüssel und die Verlautbarung der Staats- und Regierungschefs eine weitgehend und grundlegend politische Dimension gehabt haben und daß alles das, was hier zur Abrüstung gesagt worden ist, alles das, was sich auch um die Kurzstreckenraketen dreht, im Grunde genommen ein Teil dessen ist, was Brüssel tatsächlich hervorgebracht hat.Ich wäre sehr dankbar, wenn der Kollege Schily in dem letzten Teil seiner Rede nicht nur von politischen Dimensionen geredet hätte, sondern auch einmal darauf eingegangen wäre, was dieser Gipfel in Brüssel tatsächlich an politischen Aussagen gebracht hat. Haben Sie eigentlich, Herr Kollege Schily, nicht gelesen, was dort verlautbart und beschlossen worden ist?
Genauso der Kollege Vogel; er hat die Forderung in den Raum gestellt, es müsse aus der NATO ein mehr politisches und weniger militärisches Gremium werden.Meine Damen und Herren, die NATO war von je her ein politisches Bündnis. Sie war ein Bündnis, das des Feindbildes, Herr Kollege Schily, nicht bedurfte,
von dem Sie und von dem auch Herr Kollege Vogel geredet haben. Trauer um das verlorene Feindbild, so hat Herr Kollege Vogel gesagt, ist eine absurde Darstellung dessen, was dieses Bündnis tatsächlich ist
und auf welcher Grundlage es in der Vergangenheit gearbeitet hat, heute arbeitet und in Zukunft arbeiten wird: nicht indem es bedauert, ein Feindbild habe sich verflüchtigt, sondern indem die politischen Gemeinsamkeiten, die Übereinstimmungen in den Grundwerten auch in Zukunft die Arbeit dieses Bündnisses bestimmen werden.
Von daher, meine Damen und Herren, kann ich den Dank an den Bundeskanzler und an den Bundesaußenminister nur ausdrücklich bestätigen. Es sind politische Dimensionen entwickelt worden, die z. B. auch bedeuten, daß sich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland in den Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate ein anderes Verhältnis entwickelt hat, als wir es in der Vergangenheit gehabt haben, ein Verhältnis, das — ich erinnere an das, was Präsident Bush gesagt hat — keineswegs schlechter geworden ist, sondern auf gegenseitigem Respekt beruht und ermöglicht, die gegenseitigen Interessen zu einer gemeinsamen Lösung zu führen.
Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister in den vergangenen Monaten war die Grundlage dafür, daß dieser Beschluß von Brüssel und dieses Ergebnis von Brüssel erreicht werden konnten.
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RonneburgerDeswegen, meine ich, sollten wir uns darauf besinnen, um was es wirklich geht, ob wirklich die Fragen der Null-Lösung, einer dritten Null-Lösung, die Fragen, wann und in welchem Umfang reduziert wird, das Zentrum unserer Überlegungen ausfüllen müssen.Der Parteitag meiner Partei am vergangenen Wochenende hat zu der politischen Dimension folgendes gesagt — ich zitiere — :Die Menschheit steht vor neuen, bisher nicht gekannten Herausforderungen. Es geht um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, es geht um die Sicherung des Friedens im atomaren Zeitalter, es geht um die Lösung der Probleme der Weltverschuldung, die Entwicklung der Dritten Welt, die Überwindung von Hunger, Armut, Unwissenheit und Krankheit. Das verlangt— so heißt es hier —die schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Menschen zu vereinen und nicht gegeneinander zu richten.Meine Damen und Herren, hier liegt die eigentliche politische Aufgabe dessen, was von Brüssel her als Möglichkeiten, als neue reale Möglichkeiten auf dem Wege sichtbar geworden ist.
Deswegen — ich sage es noch einmal — trauern wir nicht um ein Feindbild.
Wir bleiben verläßliche, sichere Partner eines Bündnisses, das sich zu unseren Grundwerten, zu den gemeinsamen Grundwerten bekannt hat.
Insofern sind wir auch bereit, die politische Dimension im Vordergrund unserer weiteren Arbeit zu sehen.Nur eines, meine Damen und Herren, muß hier vielleicht mit aller Deutlichkeit einmal gesagt werden. Von seiten der Opposition wird die dritte Null-Lösung gefordert. Ich will jetzt nicht wiederholen, was der Kollege Dr. Bötsch zur Frage des Mittelstreckenvertrages richtigerweise gesagt hat. Aber ich will daran erinnern, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns am 22. November 1983 in einer Weise mit unserer Verantwortung allein gelassen haben,
die weiß Gott von uns auch nicht leicht zu tragen war. Denken Sie an sämtliche Debatten, die dem Beschluß zur Implementierung des Doppelbeschlusses vorangegangen waren! Denken Sie an die Belastungen, denen auch wir alle ausgesetzt waren! Sie haben diese Verantwortung nicht mitgetragen. Mit Ihrer Linie hätten wir heute noch nicht einmal die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen.
Gleichzeitig treten Sie hier auf und bezeichnen es als einen Mißerfolg von Brüssel, daß es keine dritte NullLösung bei den Kurzstreckenraketen als Ergebnis gegeben habe.Herr Dr. Vogel hat gesagt, die Null-Lösung sei abgelehnt worden.
Das ist falsch. Die Null-Lösung ist nicht abgelehnt worden, sondern sie ist eine der Möglichkeiten der Verhandlungen,
ob eine Nachfolgewaffe für die Lance-Rakete entwikkelt und stationiert werden muß.Wir werden dies alles — und dafür haben wir Zeit gewonnen —
in aller Sorgfalt
im Licht der Ergebnisse von Wien beurteilen können.Wer von Ihnen hat eigentlich einmal gewürdigt, in welcher Weise Wien in seinen ersten Schritten und Ergebnissen nun wirklich Anlaß zur Hoffnung gibt? Herr Dr. Schily, es ist nicht richtig,
wenn Sie sagen, wahrscheinlich werde der Zeitplan nicht eingehalten werden.
— Nun gut, schenken wir uns den Doktor, wenn es Sie beruhigt.
Es ist nicht wahr, was Sie sagen: Der Zeitplan könne wahrscheinlich nicht eingehalten werden. Die ersten Kontakte und Ergebnisse in Wien zeigen, daß wir berechtigte Hoffnung haben, daß in dem Zeitplan, den Präsident Bush gesetzt hat, tatsächlich die ersten Ergebnisse vorliegen und damit eine andere Grundlage für das geben werden, was in Zukunft erreicht werden und zu einer politischen Lösung führen kann.
— Ich habe ausdrücklich „kann" gesagt, Herr Schily.Wenn wir uns bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, unserer Sache so sicher wären, wie Sie es offenbar erwarten und verlangen, kann ich Ihnen nur sagen: Dann werden wir Politik nicht mehr machen können. Glauben Sie vielleicht, jeder von uns wäre am 22. November 1983 so sicher gewesen, daß das die einzig richtige Entscheidung war? Aber ich kann Ihnen heute sagen, es war die richtige Entscheidung. Sie hat uns nach vorn gebracht.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10813
RonneburgerWir haben die Verantwortung übernommen,
und wir werden diese Verantwortung auch in Zukunft nicht aus der Hand geben und gemeinsam mit unseren Partnern — —
— Herr Kollege Vogel, Sie können doch wohl nicht bestreiten, daß der Beschluß vom 22. November 1983 eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß es zum INF-Vertrag gekommen ist.
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Bündnis diesen politischen Weg weiter verfolgen.
Ich wünsche unserem Bundesaußenminister, daß ihm das mit dem gleichen Erfolg wie in der Vergangenheit gelingt.Ich bedanke mich.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fuchs .
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir alle sind, denke ich, erleichtert über einen Aspekt des NATO-Gipfels. Präsident Bush hat mit seinem Vorschlag zur konventionellen Abrüstung ein rasches Ergebnis in Wien sehr viel wahrscheinlicher gemacht. Was den Jubel der Bundesregierung darüber angeht, so ist er durch eigene Verdienste weitgehend unbegründet.
In der Sache aber wächst die Hoffnung, daß ein erstes Abkommen in Wien nicht erst nach langen Jahren, sondern schon in näherer Zukunft möglich wird.Was vor wenigen Jahren noch niemand zu hoffen gewagt hätte, erscheint nun erreichbar. Der Abbau von Überlegenheiten zusammen mit parallelen Reduzierungen eröffnet die Chance, in einer zweiten Phase der Verhandlungen wirklich tiefer Einschnitte vorzunehmen, die zu einer Veränderung militärischer Strukturen und Strategien zwingen und nicht nur Überraschungsangriffe ausschließen, sondern jede erfolgversprechende militärische Angriffshandlung unmöglich machen.In beklemmendem Widerspruch zu den Vorschlägen zur konventionellen Abrüstung stehen die Beschlüsse des Gipfels zur atomaren Abschreckung. Hier ist nichts von kühner Zukunftsperspektive und vom neuen Denken, das der Bundespräsident auch vom Westen verlangt, zu verspüren. Statt dessen Vorstellungen aus der Vergangenheit über die Alternativlosigkeit atomarer Abschreckung und Formelkompromisse, die die Atomwaffen „up to date" halten wollen.
Gerade angesichts des heutigen regierungsamtlichen Jubels ist es geboten, mit kühlem Kopf genau hinzusehen. Die Bundesregierung hat Positionen, die sie vorher als unverzichtbar dargestellt hat, aufgegeben. Von der Forderung der Regierungserklärung vom 27. April nach baldigen Verhandlungen ist übriggeblieben, daß die Verhandlungen erst dann beginnen dürfen, wenn ein erstes Abkommen in Wien vorliegt und dessen Umsetzung begonnen hat. Der Abbau von Raketen, die nur die DDR, die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn erreichen können — Herr Dregger sagte zu Recht: „Die DDR brauchen wir nicht abzuschrecken; Polen und Ungarn auch nicht" — , darf erst dann beginnen, wenn das Wiener Abkommen vollständig umgesetzt ist. War es das, was Sie mit der Aufnahme baldiger Verhandlungen meinten?In der Festlegung des Verhandlungsziels hat sich die Bundesregierung ebenfalls amerikanischem und britischem Druck gebeugt. Die Regierungserklärung beinhaltete wenigstens noch die Nullösung als Möglichkeit. Das NATO-Kommuniqué hingegen spricht von Verhandlungen über eine teilweise Reduzierung und schließt die Nullösung aus.Ich muß schon sagen, Herr Außenminister, ich bewundere Ihre Flexibilität, mit der Sie am Sonntag auf einem FDP-Parteitag die Option einer Nullösung mitbeschließen, am Dienstag dann die Beschränkung auf eine teilweise Reduzierung mitunterschreiben und anschließend verkünden, da gebe es keinen Widerspruch, und auch die NATO-Formel schließe die Nullösung nicht aus. Aus dem Text des NATO-Kommuniqués können Sie das nicht entnommen haben.
— Ja, ja, ich habe es gelesen. — Dafür gilt die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems jetzt nicht mehr — wie noch in der Regierungserklärung — als nationale amerikanische Angelegenheit, sondern die Verbündeten, also auch die Bundesregierung, erkennen die Forschung und Entwicklung für ein Lance-Nachfolgesystem ausdrücklich an, übernehmen damit die politische Mitverantwortung und geben dem Kongreß grünes Licht für weitere Entsperrungen von Finanzmitteln.
Alle drei Punkte zusammengenommen bedeuten, daß die „Dynamik der Modernisierung" ein Stück verfestigt wird, während Verhandlungen unter Ausschluß einer Nullösung von komplizierten und aufschiebenen Bedingungen abhängig gemacht werden. Die von Ihnen, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, so einmütig erhobene Forderung nach Verhandlungen über die nukleare Artillerie fehlt nun völlig. Das soll Ihr Gesamtkonzept sein! Wo bleibt eigentlich der Protest des Kollegen Dregger? Er hat sich doch immer dafür stark gemacht, daß gerade diejenigen Waffen
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10814 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Fuchs
abgeschafft werden müssen, die uns in besonderer Weise bedrohen.
Die Regierung hat sich auf eine Position festlegen lassen, die den Interessen unseres Landes jedenfalls nicht entspricht. Kein Ergebnis wäre ein besseres Ergebnis gewesen.
Wenn dennoch Hoffnung besteht, eine neue Runde atomarer Aufrüstung zu verhindern, dann nicht wegen, sondern trotz dieses NATO-Beschlusses.
Davon bin ich zutiefst überzeugt: Die große Mehrheit unseres Volkes wird eine neue Aufrüstung nicht zulassen; die SPD übrigens auch nicht.
Auch für die Bundesregierung wäre ein Nein möglich gewesen, wenn sie das frühzeitig angemeldet hätte. Sie meinte aber, sie könne die Aufrüstung der Kurzstreckenraketen zusammen mit einem Teilabzug von Gefechtsfeldwaffen so verkaufen, daß die Bevölkerung dies als einen Abrüstungserfolg schlucken würde. „Wir kriegen das schon hin" war das Bonner Signal nach Washington. Eine Selbsttäuschung, wie sich nun gezeigt hat; und zudem eine Täuschung der Amerikaner.
Jetzt, da klargeworden ist, daß die neue Raketenrüstung von 90 % der Bevölkerung abgelehnt wird und dazu auch noch Wahlen anstehen — die letzten waren ja nicht so gut für die Regierung — , versucht die Bundesregierung krampfhaft, Abrüstungsverhandlungen mit der Zustimmung zu atomarer Aufrüstung zusammenzubringen. Das Ergebnis ist eine labile Konstruktion, die durch Schwierigkeiten bei Verhandlungen jederzeit zusammenbrechen kann. Und zeitraubende Probleme wird es bei diesen Verhandlungen noch genügend geben. Ich will nur eines nennen:Aus einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus ist bekannt geworden, daß 997 MLRS-Abschußgeräte, Herr Schily, nuklearfähig gemacht
und bis 1997 in Europa stationiert werden sollen, verfügbar als Abschußgeräte für das nukleare Lance-Nachfolgesystem, auch die 200 Abschußgeräte der Bundeswehr.
Ist das eigentlich in der NATO beschlossen worden, und hat die Bundesregierung dem zugestimmt? Wenn ja, dann hat sie die Parlamentarier über den Tisch gezogen, die nur einem konventionellen Waffensystem zugestimmt haben.
Wenn nein, dann ist sie von den Amerikanern über den Tisch gezogen worden.Natürlich sind nicht alle diese Abschußgeräte für Atomraketen vorgesehen, aber Verhandlungen werden zusätzlich enorm kompliziert. Das konventionelle Mars-Raketenabschußsystem mit 40 Kilometern Reichweite wird in Wien verhandelt, das nukleare System mit knapp 500 Kilometern Reichweite in den zukünftigen Verhandlungen über atomare Kurzstrekkenraketen. Und dann soll es noch eine 200 Kilometer weit reichende Variante geben! Alle drei Raketen werden von demselben Abschußgerät gestartet werden und müßten zuverlässig unterscheidbar sein. Nur gibt es dafür bis heute keine technischen Möglichkeiten.
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Seiler-Albring?
Bitte schön.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Kollegin, wollen Sie behaupten, daß die 200 Mars-Werfer, die die Bundeswehr beschaffen wird, nuklearfähig sind?
Sie sind es nicht heute, verehrte Kollegin, aber in der Anhörung im Kongreß ist gesagt worden, daß alle nuklearfähig gemacht werden, alle, inklusive die der Bundeswehr.
Das überrascht uns nicht. Wir hatten das gleiche Theater mit der Patriot. Da wird das eine eingeführt, dann wird es konvertiert. Das ist so üblich und Praxis. Wir werden uns wieder sprechen, wenn es eintritt.
Sie gestatten eine weitere Zwischenfrage?
Nein, ich möchte jetzt bitte in meiner Rede weiterfahren.Alle diese drei Raketen, Frau Kollegin, werden von demselben Abschußgerät gestartet werden.
— Das ist die Planung, und darüber haben wir im Ausschuß geredet. Es ist zum Teil auch bestätigt worden. Das ist die übliche Taktik. Wir kennen das.
Scheibchenweise wird zugegeben, was irgendwann beschlossen worden ist. Es wird dann zugegeben, wenn wir es aus anderer Literatur erfahren, vorwiegend aus der der Vereinigten Staaten. So geht das.Schon aus dem Grunde, weil Verifizierung hier völlig unmöglich ist, hilft nur eine Null-Lösung weiter.
Keine Modernisierung und Verhandlungen mit demZiel weiterer Null-Lösungen: daran halten wir So-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10815
Frau Fuchs
zialdemokraten fest. Das gilt nicht nur für Kurzstrekkenraketen und Gefechtsfeldwaffen, das gilt für alle sogenannten substrategischen Systeme, wie sie neuerdings genannt werden, gleich, ob land- oder luftgestützt. Die Reduzierung der sogenannten Modernisierungsproblematik auf Kurzstreckenraketen machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Gerade die weitreichenden luftgestützten Atomraketen, denen die NATO die höchste Priorität zumißt, stellen die größte Gefahr für den INF-Vertrag dar. Sie hätten zusammen mit ihren Trägerflugzeugen dieselben Reichweiten wie jene Waffen, die jetzt nach dem INF-Vertrag beseitigt werden müssen. Das wäre eine direkte Kompensation. Ich freue mich, daß Präsident Bush nun auch Kampfflugzeuge in Wien einbeziehen will. Das haben Sozialdemokraten lange gefordert.
Noch mehr würde ich mich freuen, wenn er gleichzeitig auf die Modernisierung jener Kampfbomber verzichtet hätte, die ab Mitte der 90er Jahre diese weitreichenden Atomraketen tragen sollen. Doch genau solche Waffen schreibt das NATO-Kommuniqué fest.Man kommt mit Abrüstung nicht weiter, meine Herren und Damen, wenn man einerseits Abrüstung öffentlich feiert und durch die Hintertür verlorengegangene Optionen ersetzt. Dieser Weg geht einfach nicht.
Am Streit um die Aufrüstung der taktischen Atomwaffen wird wieder einmal das Dilemma der NATO-Strategie deutlich. Wer an der flexiblen Antwort und damit an der atomaren Abschreckung festhalten will, der muß modernisieren, der muß neu rüsten. George Kennan und Robert McNamara merken zur NATO-Strategie kritisch an, daß alle möglichen neuen Nuklearpotentiale gebraucht würden, um die Fähigkeit zur sogenannten Eskalationsbeherrschung zu schaffen oder wiederherzustellen, eine Fähigkeit — so die beiden weiter —, einen Atomkrieg auf jeder Ebene zu führen und zu „gewinnen". Das „gewinnen" haben auch die beiden in Anführungszeichen gesetzt.Es ist eine fundamentale politische Schizophrenie, wenn man einerseits sagt, daß ein Atomkrieg nicht führbar und nicht gewinnbar ist und andererseits an der flexiblen Antwort festhält, die gerade darauf aufbaut, daß die atomare Eskalation doch noch aufgehalten werden kann,
also daß ein früher Atomwaffeneinsatz zur Kriegsbeendigung möglich ist. Die flexible Antwort ist nicht flexibel; sie führt vielmehr schon nach wenigen Tagen eines konventionellen Krieges automatisch in die atomare Katastrophe. Das Denken in Kategorien atomarer Abschreckung ist so irrational und beliebig, daß die Nuklearstrategie des Bündnisses jeglichen Raum für unterschiedliche, ja für gegensätzliche Interpretationen bietet.Der Wunsch der Europäer war es immer, das Schicksal Europas und Amerikas durch Atomwaffen untrennbar zu verkoppeln. Ein Atomkrieg in Europasoll zwangsläufig die strategischen Atomwaffen der USA ins Spiel bringen; die USA sollen mit ihrer Existenz für Europa haften. Gerade das aber ist völlig unannehmbar für die Amerikaner; denn aus eigenen Existenzinteressen bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen.
Dieser Interessenkonflikt ist unauflösbar.
Und in der Tatsache, daß Europäer und Amerikaner mit diametral widersprüchlichen Interpretationen derselben Strategie aufwarten, liegt die politische Lebenslüge dieses Bündnisses.
Der Gipfel hat es nicht vermocht, diese Probleme auch nur anzusprechen.
Vor 20 Jahren mag es noch einige gegeben haben, denen die damalige Überlegenheit der NATO bei taktischen Atomwaffen den illusionären Glauben an die flexible Antwort erleichtert hat.
Heute hat die Mehrheit der Bevölkerung — im Gegensatz zur politischen und militärischen Führung der NATO, leider Gottes — begriffen, daß Verteidigung mit Massenvernichtungsmitteln unmöglich ist. Auch die Mehrheit der Soldaten der Bundeswehr übrigens lehnt eine Verteidigung, die den Einsatz von Massenvernichtungsmitteln vorsieht, ab.Hier, Herr Verteidigungsminister, müssen Sie ansetzen, wenn Sie nach Ursachen der Sinnkrise in der Bundeswehr suchen. Wie soll ein Soldat Motivation zur Verteidigung entwickeln, wenn ihm die militärische Führung sagt, daß ohnehin nach wenigen Tagen Krieg Atomwaffen eingesetzt werden, mit den verheerenden Folgen?
Eine neue Strategie jenseits der Abschreckung wird auch in der Bundeswehr eine Mehrheit finden. Die Beseitigung der taktischen Atomwaffen wird einen konventionellen Krieg in Europa nicht wieder führbar machen, wie vielfach behauptet wird; denn auch dann wird es noch atomare Abschreckung durch die strategischen Atomwaffen geben. Und selbst wenn diese eines Tages vollständig beseitigt würden, gäbe es wohl leider immer noch eine atomare Selbstabschrekkung durch die Kernkraftwerke auf dem europäischen Kontinent.
Wer heute immer noch versucht, die atomare Abschreckung mit dem Hinweis auf die Führbarkeit konventioneller Kriege zu retten, der hat nichts verstanden von der Kriegsunfähigkeit moderner Industriegesellschaften,
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10816 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Fuchs
der hat nicht verstanden, daß die Strukturen der modernen Gesellschaften Europas heute so verletzlich sind, daß auch ein rein konventioneller Krieg ihren Untergang als lebensfähige Gesellschaften bedeuten würde.
Im Gegensatz zu manch anderer Region gilt für unseren Kontinent: Niemand will Krieg in Europa und niemand glaubt ernsthaft, daß irgend jemand Krieg in Europa will. Und dennoch bedrohen sich beide Blöcke gegenseitig mit dem Untergang.
Die atomare Abschreckung ist zu einem Anachronismus geworden, der nichts mehr mit der politischen Lage zu tun hat,
aber dennoch die politische Entwicklung entscheidend einschnürt und behindert.Wer den Frieden dadurch bewahren will, daß er den Gegner und sich selbst mit dem Untergang bedroht,
der braucht absolute Feindbilder, Herr Bötsch. Deshalb wird es eine dauerhafte europäische Friedensordnung nur ohne Atomwaffen geben und mit einer drastischen Reduzierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zu struktureller Angriffsunfähigkeit.
Auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung haben die Bündnisse ihren Platz,
ja ihnen fällt in der nächsten Zeit sogar die entscheidende Rolle bei der Aufgabe zu, die Konfrontation und die Mittel der Konfrontation abzubauen. Dazu bedarf es allerdings einer umfassenden Modernisierung und vor allem Zivilisierung des Denkens, auf deren Grundlage auch neue sicherheitspolitische Strategien geschaffen werden müssen.Was Sie auf dem Gipfel als Gesamtkonzept vorgelegt haben, ist hinsichtlich der Strategie nichts als der Aufguß eines überholten Denkens und trägt nichts zu einer europäischen Friedensordnung bei, die den Völkern Europas eine gemeinsame Zukunft gibt. Dieser NATO-Gipfel hat die Herausforderung, neu zu denken, nicht angenommen.Aber die Diskussion über eine neue Strategie ist unvermeidbar geworden, und sie hat sowohl in den USA als auch bei uns längst begonnen. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, auch in Ihrem, meine Herren und Damen von der Koalition, diese Diskussion nicht zu verweigern, sondern sie zu führen, auch wenn es dabei zu Kontroversen kommt; denn nur so gibt es eine Chance für einen sehr notwendigen Neuanfang.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beer.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse des NATO-Gipfels vom 29. und 30. Mai müssen unter zwei Aspekten betrachtet werden: Das Durcheinander in der Bewertung durch die verschiedenen Regierungen wird erklärlich, wenn man die militärtechnischen Ergebnisse von den politischen getrennt beleuchtet.Zum Militärischen: Es ist schon erstaunlich, nein wirklich absolut verwunderlich, welch positiven Bezug darauf es im ersten Moment gibt, bis weit hinein auch in die Friedensbewegung. Wenn wir uns den Text des Kommuniqués genau durchlesen — die zitierten Punkte 48 und 49 sind die entscheidenden —, kann es aus friedenspolitischer Sicht nur eine Bewertung geben: Der Bush-Vorschlag ist miserabel. Denn erstens wird den USA eine Weiterentwicklung der geplanten Kurzstreckenraketen zugestanden. Zweitens wird einer dritten Null-Lösung eine klare Absage erteilt. Das heißt: Aufgerüstet wird in jedem Fall. Denn das angegebene Verhandlungsziel für eventuelle Kurzstreckenverhandlungen lautet: gleiche Obergrenzen. Es gilt also: Obergrenzen statt dritter Null-Lösung.Wenn also 1992 die alten Lancen mit 130 km Reichweite abgezogen sind, wird es eine Stationierung einer bestimmten Anzahl neuer Raketen geben, die bis zu 500 km weit fliegen. Das bedeutet nicht nur Modernisierung, sondern: Eine neue Aufrüstung ist vorprogrammiert.
Und: Verhandlungen über Kurzstreckenraketen soll es sowieso nur dann geben, wenn die konventionellen Verhandlungen abgeschlossen sind. Das wird lange dauern.Drittens: Zu einem Stopp der geplanten Modernisierungen bei den See- und Luftstreitkräften sagt die NATO gar nichts. Die geplanten Abstandswaffen auf Kampfflugzeugen sind für die NATO-Strategie sehr viel wichtiger als die geplanten Kurzstreckenwaffen.Das „Gesamtkonzept" hat nicht nur in der Überschrift das Wörtchen „Sicherheit" verloren, Herr Genscher, sondern es klammert ganz wesentliche Bereiche einfach aus. Es ist brüchig wie ein Schweizer Käse;
denn weder die seegestützten strategischen Nuklearwaffen oder z. B. die nukleare Artillerie, wie wir gehört haben, sind überhaupt erwähnt. Gesprochen wird lediglich von landgestützten Flugkörpern.Die Strategie der flexible response stand nie zur Debatte, ist nie ernsthaft angegriffen worden. Sie ist durch den Bush-Vorschlag über das Jahr 2000 hinaus abgesichert. Dies ist für die Friedensbewegung kein Grund zu feiern.Und wir haben den WHNS-Vertrag, den Wartime Host Nation Support. Dies bedeutet: Die Logistik, das Material, bleibt hier, die Ausrüstung bleibt hier. Nur einige US-Soldaten werden abgezogen. Nur die US-Truppen werden vorübergehend woanders hinge-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10817
Frau Beerschickt. Im Klartext: Sie gehen, um wiederzukommen.Es ist keine Friedenspolitik und auch keine Abrüstungsmaßnahme, wenn US-Soldaten, die hier heute nutzlos herumstehen, vorübergehend zur „Krisenbewältigung" in der Dritten Welt eingesetzt werden.
Der Nord-Süd-Konflikt spitzt sich zu. Wo werden sie hinkommen? Nach Panama? Nach Nicaragua? Nach El Salvador?Sollte also das Abkommen, wie es jetzt vorgeschlagen ist, zustande kommen, ist folgende Bilanz zu ziehen: Der Westen wird rein numerisch dem Osten überlegen sein; eine dritte Null-Lösung wird es nicht geben; die militärische Infrastruktur für die US-Armee bleibt erhalten.Der westliche Vorschlag ist verstrickt ins alte Denken. Das Strickmuster ist: für die eigene Seite möglichst günstig, für die Sowjetunion möglichst ungünstig. Es klingt gut und ist für die Sowjetunion möglichst schwer annehmbar formuliert. Der von Bush angegebene Zeitraum von 6 bis 12 Monaten ist ein Attentat auf jede rüstungskontrollpolitische Logik.Ich komme zum zweiten Punkt, der politischen Bewertung. Trotz des für die Sowjetunion schwer annehmbaren Vorschlags wird sie zustimmen. Ich halte dies für keineswegs ausgeschlossen. Erste positive Bezugnahmen wurden geäußert. Hier müssen wir erkennen, daß die seit Jahren beständig vorangetriebene Abrüstungspolitik Gorbatschows dazu geführt hat, daß in der Bilanz die NATO eigene Tabus aufgeben mußte, und zwar durch die Einbeziehung der Flugzeuge und die Verhandlungen über Personalstärke.Ich möchte drei Gründe für die Zustimmung der Sowjetunion nennen. Sie hat das Denken in militärischen Gleichgewichten verlassen. Sie will Rüstungskonversion. Sie weiß: Das Geld wird woanders, im zivilen Bereich, gebraucht.Ihr politisches Kalkül wird aufgehen: Der Zug, den die NATO jetzt selbst aufs Gleis gesetzt hat, der Zug, zuerst die fremden Truppen hier abzuziehen, wird weiterfahren; er ist nicht mehr aufzuhalten. Unsere Bevölkerung weiß, wie Friedenspolitik zu praktizieren ist, Herr Genscher.Die Abrüstungsoffensiven Gorbatschows zeigen nun ihre Wirkung: Bisher waren die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen USA und Bundesrepublik und die Differenzen im westlichen Bündnis durch den gemeinsamen Feind, die gemeinsame Bedrohung überdeckt. Die Angst vor dem Russen — allein diese Angst war die Garantie für die Aufrechterhaltung der Vorherrschaft der USA im westlichen Bündnis. Und kaum schwindet dieses Feindbild, was passiert? Prompt prescht ein Staat des westlichen Bündnisses nach vorn: nicht irgendein Staat, nein, die Bundesrepublik Deutschland. Die Drohung des Truppenabzugs, die bisher immer gewirkt hat, hat auf einmal versagt. Die Bundesregierung stimmt einfach zu. Unglaublich — erfreulich!Die NATO will nicht abrüsten. Das ist an der militärpolitischen Kritik am Bush-Vorschlag deutlich geworden. Aber sie gerät ins Wanken. Das ist ausgezeichnet. Zwar ist es heute noch möglich, daß uns ein faszinierendes Bild vorgestellt wird: Bush darf die neue Lance entwickeln; Thatcher „hat die Deutschen zum Frühstück vernascht" ;
Genscher hat die westeuropäische Fahne wacker in den Wind gehalten und durfte zwei Wörter in das Kommuniqué einführen, nämlich „Verhandlungen" und die Jahreszahl „1992".
Doch klar ist in der NATO überhaupt nichts. Der nächste große Knall steht vor der Tür, nämlich spätestens, Herr Genscher, 1992. Durch Gorbatschows Abrüstungsinitiative geriet die NATO gestern ins Stolpern, gerät sie morgen ins Schleudern und übermorgen ins Straucheln. Das ist der positive Aspekt des Brüsseler Gipfels. Das ist der positive Weg hin zu einem gemeinsamen europäischen Haus und zu einer neuen, Frieden tatsächlich möglich machenden Ordnung — und das eben ohne Sie.Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Ehmke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jochen Vogel hat unsere positive Beurteilung der neuen Ostpolitik von Präsident Bush und seiner neuen Osteuropapolitik vorgetragen, der er übrigens auch gleich, was Polen betrifft, Taten hat folgen lassen. Herr Außenminister, ich finde es beschämend, daß die amerikanische Regierung innerhalb kurzer Zeit handlungsfähig ist, während Sie nun schon anderthalb Jahre lang an einem Paket für Polen herumstümpern. Ich weiß, es ist nicht Ihre Schuld. Aber im 50. Jahr des Überfalls auf Polen ist die Geschichte wirklich nicht in Ordnung.
Hans-Jochen Vogel hat auch vorgetragen, warum wir die Abrüstungsvorschläge des amerikanischen Präsidenten für Wien positiv beurteilen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten uns trotz dieses positiven Urteils nicht vor einer kritischen Betrachtung der angewandten Methode drücken. Denn das, was der Präsident vorgeschlagen hat, ist ja nicht etwa auf ein Gesamtkonzept gestützt, sondern es ist ein Befreiungsschlag des Präsidenten gewesen, weil er das Gerangel in der eigenen Administration und im Bündnis satt hatte.Die Bundesregierung hat zu einem solchen Gesamtkonzept, das sie immer gefordert hat, kaum etwas beigetragen. Und ich möchte sagen: Soviel Positives in dem Papier von Brüssel steht, mit einem Gesamtkonzept hat auch das kaum etwas zu tun.Wir sollten uns durch diesen Befreiungsschlag des Präsidenten, der die NATO jetzt hoffentlich aus der Defensive herausgebracht hat, nicht darüber täu-
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10818 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. Ehmke
schen, daß wir unsere Schularbeiten machen müssen. Die Bundesregierung hat ihre Schularbeiten nicht gemacht, z. B. nicht im Hinblick auf die Bundeswehr, wie sie in diesen Prozeß einzuordnen ist. Hans-Jochen hat das im einzelnen — Hans-Jochen Vogel — vorgetragen.
Herr Bundesaußenminister, daß Sie in der Frage der Kurzstreckenraketen zu kurz gesprungen sind, liegt ja vor allem daran, daß Sie nicht den Mut haben, im Bündnis offen die wirkliche Frage anzusprechen, nämlich die nach der notwendigen Fortentwicklung der Bündnisstrategie der sogenannten Flexiblen Antwort zu einer Strategie der Gemeinsamen Sicherheit. Hinter dem taktischen Gerangel um die isolierte Frage der Kurzstreckenraketen verbirgt sich ja etwas anderes, nämlich die Unfähigkeit dieser Regierung, das Bündnis von der Notwendigkeit der Fortentwicklung der NATO-Strategie zu überzeugen. Aber um das Bündnis davon zu überzeugen, muß man natürlich erst einmal ein Konzept haben, und das haben Sie nicht.Sie haben an Symptomen herumgedoktert, um dann schließlich die alte, überholte NATO-Strategie der Flexiblen Antwort in Brüssel noch einmal ganz feierlich festzuschreiben. Sie brauchen sich daher wirklich nicht zu wundern, Herr Bundesaußenminister, daß Sie sich in keinem Punkte Ihres Koalitionskompromisses, von den deutsch-euphorischen Äußerungen des FDP-Parteitags noch einmal abgesehen, durchgesetzt haben. Ich sage Ihnen eines: Wir haben Sie in Ihrer Position sehr unterstützt, aber wir werden Sie nicht dabei begleiten, wenn Sie nun dieses GipfelErgebnis frei nach Goethe so behandeln: „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. "
Das insoweit negative Ergebnis des NATO-Gipfels ist nicht nur bedauerlich, weil es den deutschen Spielraum einengt und weil es das Bündnis in einer Haltung festschreibt, über die das Bündnis eigentlich beinahe schon wieder hinaus ist, sondern, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, es ist auch gefährlich, weil es bei den Bündnispartnern den Eindruck erwecken kann, sie könnten 1992 mit einer Zustimmung der Bundesrepublik zur Stationierung neuer Nuklearraketen auf deutschem Boden rechnen. Ich stelle demgegenüber noch einmal mit Nachdruck fest: Für eine solche Stationierung neuer Nuklearraketen gibt es bereits heute keine Mehrheit in unserem Volk, und 1992 wird es erst recht keine Mehrheit dafür geben.
Aus Regierungskreisen ist jetzt zu hören, ein anderes Ergebnis sei von vornherein gar nicht zu erwarten gewesen. Unsere Antwort darauf lautet: Dann hätten Sie sich den Theaterdonner sparen sollen. Wer auf die Hoffnung setzt, daß die Dynamisierung des gesamten Abrüstungsprozesses, die wir uns von der Initiative von Präsident Bush erhoffen, den Raketen-Teil desGipfels obsolet machen könnte, der, Herr Bundesaußenminister, hätte besser auf unseren Ratschlag gehört, daß gar kein Ergebnis besser gewesen wäre als ein so schlechtes Ergebnis.
Dennoch dürfen wir nicht aufgeben, denn schließlich geht es um Existenzfragen nicht nur unseres Volkes, sondern auch des Bündnisses. Darum lassen Sie uns doch mit dem Ziel neuer Gemeinsamkeit hier im Lande wie im Bündnis die Strategiefrage der NATO einmal offen erörtern.
Die NATO-Strategie der massiven Vergeltung war Ausdruck des amerikanischen Nuklearmonopols in der Nachkriegszeit. Als die Vereinigten Staaten durch sowjetische Interkontinentalraketen verwundbar wurden, ging die NATO in einem langen schmerzlichen Diskussionsprozeß zur Strategie der sogenannten Flexiblen Antwort, die nie sehr flexibel war — Frau Fuchs hat das dargelegt — , über. Diese Strategie — das ist der Hauptpunkt — war von vornherein eine Verlegenheitslösung. Denn es gibt berechtigte Zweifel, ob man bei einem nuklearstrategischen Patt eine konventionelle Überlegenheit der Gegenseite tatsächlich mit taktischen Atomwaffen ausgleichen kann. In der NATO wird — übrigens bis in das GipfelKommuniqué von Brüssel hinein — je nach Opportunität die eine oder aber auch die andere Ansicht vertreten.Außerdem folgten die Sowjets den USA in der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen bis hin zur Überlegenheit in diesem Bereich. Im Westen ist das irgendwie nicht ganz geschnallt worden. Jedenfalls ich lese immer nur Artikel, in denen steht, was wir mit unseren taktischen Nuklearwaffen gegenüber den Sowjets machen können. Ich lese nie etwas darüber, was eigentlich die Sowjets mit ihren taktischen Nuklearwaffen uns gegenüber und unserer Verteidigung gegenüber anrichten können.Weit gravierender als diese Mängel waren zwei fundamentale Fehlentscheidungen, die mit dem Übergang zur flexible Response zusammenhängen. Mit der immer weiter getriebenen Miniaturisierung von Nuklearwaffen — bis hin zu den Gefechtsfeldwaffen — trat der politische Abschreckungscharakter von Nuklearwaffen gegenüber der Kriegsführungsrolle dieser Waffen in den Hintergrund.Darauf gestützt entschied sich die NATO für die Doktrin des Ersteinsatzes, ja, des frühen Ersteinsatzes von Nuklearwaffen, eine — wie gerade auch die amerikanische Diskussion zeigt — moralisch, politisch und militärisch gleich fragwürdige Position, die übrigens wesentlich zum Verlust von Akzeptanz des Bündnisses in unserem Land und in Europa beigetragen hat.
Theoretisch soll es um das feinsäuberliche Eskalieren auf einer theoretischen Leiter der Abschreckung gehen. Ich glaube, die WINTEX-Übung 1989 hat ein realistischeres Bild gezeigt.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10819
Dr. Ehmke
— Jetzt nicht, Herr Ronneburger. — Im Ernstfall, der der Letztfall wäre, würden die Atommächte unter dem psychischen Druck einer Krisensituation in wenigen Minuten entscheiden müssen. Die große Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß sie weitab von theoretischen Eskalationsgespinsten sich für gegenseitige Präventionsschläge auf die Nuklearstruktur der anderen Seite entscheiden, nach dem schönen amerikanischen Slogan: Use them or lose them; wende sie selbst an, oder verliere sie. Von den beiden deutschen Staaten würde dann nichts und von Europa wenig übrigbleiben. Ob ein in Europa ausgebrochener Nuklearkrieg am Ende wirklich auf Europa beschränkt werden könnte, ist durchaus zweifelhaft.Die Doktrin der Flexiblen Antwort war also von vornherein eine Verlegenheitslösung angesichts der konventionellen Überlegenheit des Ostens bei strategischem Nuklearpatt. Wir, besonders wir Deutschen— Herr Dregger, ich stimme Ihnen zu —, aber auch andere Westeuropäer und Osteuropäer, haben mit dieser Strategie ein unglaublich hohes Risiko auf uns genommen, das in dem Augenblick unvertretbar wird, in dem die Möglichkeit besteht, durch Verhandlungen mit Herrn Gorbatschow die konventionelle Überlegenheit der Sowjets abzubauen und konventionelle Stabilität in Europa zu erreichen.Herr Genscher, darin, daß das möglich ist, stimmen wir inzwischen mit der amerikanischen Administration ausdrücklich überein. Die amerikanische Weigerung, parallel und synchron mit den konventionellen Abrüstungsverhandlungen in Wien auch über taktische Nuklearwaffen zu verhandeln, ist sachlich nicht zu begründen.
Psychologisch schwächt diese Position das Ansehen und die Stellung der Vereinigten Staaten, und es wirft für das Bündnis zugleich neue Akzeptanzprobleme auf.Ich sage hier, was ich auch jedes Mal sage, wenn ich in Amerika bin: Sie können niemandem in Europa erklären, daß auf der einen Seite Herr Gorbatschow, der eine große Überlegenheit in diesem Bereich hat, erklärt, er sei bereit, auf niedrige Grenzen, ja, sogar auf Null herunterzugehen, die Amerikaner sich aber weigern, darüber auch nur zu verhandeln. Herr Gorbatschow braucht keinen Verhandlungstisch, um ein solches Angebot zu machen, das kann er jeden Tag im deutschen Fernsehen tun.Die atomare Abschreckung — solange man noch an sie glaubt, was ich nicht tue — kann sich, auch wenn die taktischen Nuklearwaffen weg wären, auf Overkill-Kapazitäten einer Vielfalt von anderen atomaren Waffen stützen, deren Abschreckungswirkung— Herr Kollege Genscher, Sie haben es immer wieder betont — um ein vielfaches größer ist als die taktischer Nuklearwaffen.Die Verlegenheitsformulierung — sie ist fast peinlich — , der Ziffer 27 im Gipfelkommuniqué von Brüssel zeigt, daß kein Mensch erklären kann, warum ausgerechnet diese Waffen aus dem Gesamtzusammenhang der Abrüstungsverhandlungen über alle sonstigen Waffen — nuklear, chemisch und konventionell — herausgenommen werden sollen.Man muß sich — das sage ich hier ganz offen — in der Allianz und in Amerika nicht wundern, wenn sich hier in der Bundesrepublik der Eindruck verbreitet, im Grunde brauche man diese Atomwaffen auf deutschem Boden, um die Deutschen besser kontrollieren zu können. Es ist jedenfalls kein Zufall, daß der berühmte Ausspruch von Lord Ismay, die NATO sei dazu da, die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten, in diesen Tagen so häufig zitiert wird. Ich sage das als Warnung; denn auch das wird die Akzeptanz des Bündnisses nicht erhöhen.
— Ich bin für eine klare Ansprache unter Freunden. Was ich gesagt habe, ist sehr viel klüger als Ihr unglücklicher Slogan, Herr Dregger, „Je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen". Das ist nationaler Unsinn; denn die Amerikaner hier, die Engländer, die Belgier etc. sind alle gleich bedroht wie wir.Ein zusätzliches Argument für die Abschaffung der Kurzstreckenwaffen, für eine dritte Null-Lösung ist die Verbreitungsgefahr. Es war ein amerikanischer Bericht — der Iklé-Bericht — , in dem vorausgesagt wurde, wir würden in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts 40 bis 50 atomwaffenfähige Staaten haben. Ich sage unseren amerikanischen Freunden dazu: Ich verstehe, daß sie sich mit so großer Verve— hier in Bonn sind insoweit ja auch viele Fehler gemacht worden — gegen eine Proliferation auf dem Gebiet chemischer Waffen und auf dem Gebiet ballistischer Raketen engagiert haben. Sie haben darin unsere Unterstützung.Aber ich sage auch: Wer das tut, der darf nicht so lange auf seinen taktischen Atomwaffen sitzen bleiben, bis Gaddafi auch diese Waffen hat.
Man darf nicht glauben, eine Proliferation in diesem Bereich sei zu verhinden, wenn die Großen ihre Bestände festschreiben.Unsere amerikanischen Freunde kommen dann noch mit zwei speziellen Einwänden. Sie sagen: Wenn unsere Jungs schon drüben in der Bundesrepublik sind, brauchen sie die besten Waffen, und darum: „no nukes, no troops", keine A-Waffen, dann auch keine Truppen. Ich habe erlebt, daß dieses Argument in amerikanischen Ohren ungeheuer gut klingt. Dennoch ist es unrichtig. Auch für die amerikanischen Soldaten und ihre Familien in der Bundesrepublik sind taktische first-use-Waffen keine Abschreckungs-, sondern Selbstabschreckungswaffen. Auch für sie gilt: use them or lose them. Darüber sollte im Bündnis endlich einmal offen diskutiert werden.
Es kommt dann ein zweites Argument, das lautet: Die Risikoverteilung im Bündnis verlangt die Erdstationierung taktischer Nuklearwaffen auf deutschem Boden. Nun verkenne ich keineswegs — Herr Bötsch hat das auch schon angesprochen — , daß die Amerikaner mit den Raketensilos, mit den Bomberflugplätzen, mit den U-Boot-Häfen, mit den Zentralen für Kommando, Kommunikation und Kontrolle eine große
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10820 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. Ehmke
Zahl möglicher Ziele in einem „all-out nuclear war" haben. Aber wenn man demgegenüber unser Risiko betrachtet, so wären wir vom ersten Moment an konventionelles und — wie jede Übung zeigt — bald darauf nukleares Schlachtfeld mit der Folge völliger Verwüstung unseres Landes.Die Beseitigung der taktischen Nuklearwaffen würde im übrigen die nukleare Gefährdung unseres Landes nicht aufheben. Mit allen anderen A-Waffen kann man in dieses Land hinein schießen. Darum ist es auch Unsinn, in diesem Zusammenhang von einer „Denuklearisierung" Europas zu reden.Auch nach dem Abzug taktischer Nuklearwaffen wäre eine Risikoverteilung im Bündnis gegeben, und zwar eine — ich glaube, wir stimmen darin überein, Herr Dregger —, die im Hinblick auf unsere Interessen sogar fairer ist als die bestehende Risikoverteilung.Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nachdem Sie nun mit Ihrer Herumtaktiererei auf die Nase gefallen sind
— ich kann das nicht anders bezeichnen; in keinem Punkt haben Sie Ihre Position durchgesetzt —,
sollten Sie sich doch fragen, ob wir uns nicht lieber zusammentun sollten für die Überzeugungsarbeit im Bündnis. Schließlich haben Sie ja inzwischen vieles von dem übernommen, was Sie erst als „Nebenaußenpolitik" der SPD diffamiert haben: von der gemeinsamen Sicherheit bis zur beiderseitigen Angriffsunfähigkeit.Lassen Sie uns doch gemeinsam sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, daß unser Territorium für nukleare Abfallprodukte einer überholten Strategie nicht länger zur Verfügung steht.
Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für eine Entwicklung in Europa vom bloßen Gewaltverzicht zur gemeinsamen Sicherheit, von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur Gesellschaftsreform, vom ideologischen Grabenkampf zum friedlichen Wettbewerb der Systeme — bis hin zu einer europäischen Friedensordnung, die die Teilung Europas wieder aufhebt.Schönen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Würdigung des NATO-Gipfels und des Besuchs von Präsident Bush bei uns muß notwendigerweise auch zu einer Darlegung gegensätzlicher Auffassungen führen. Trotzdem habe ich die Ausführungen des Kollegen Ehmke und auch der Frau KolleginFuchs mit zunehmender Sorge gehört, und zwar deshalb — —
— Herr Kollege, zum Meinungsaustausch gehört die Fähigkeit, erst einmal zuzuhören!
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß die Kollegen von der SPD nicht registriert haben, was sich in den letzten Wochen und Monaten im westlichen Bündnis tatsächlich vollzogen hat. War es nicht so, daß in Europa eine Diskussion darüber im Gange war, ob die Vereinigten Staaten mit uns gemeinsam die Chancen historischer Veränderungen im Osten erkennen und wahrnehmen würden? Und ist es nicht so, daß die Gipfelerklärung exakt diese Position bestärkt hat, nämlich daß wir auf eine Friedensordnung in Europa, vom Atlantik bis zum Ural, hinarbeiten wollen und daß wir alles tun wollen, um die Chancen, die in dieser historischen Entwicklung liegen, für das ganze Europa zu nutzen?
Hier hat sich gezeigt, daß eine offene, eine ehrliche, eine selbstbewußte Diskussion zwischen europäischen und nordamerikanischen Bündnispartnern eben nicht zu einer Schwächung des Bündnisses, sondern zu einer gemeinsamen Meinungsbildung und damit zu einer Stärkung des Bündnisses geführt hat.
Der amerikanische Präsident hat am ersten Tag seines Besuches gesagt, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien nie besser gewesen als jetzt. Da hat mancher ungläubig geschaut, und mancher tut es vielleicht heute noch. Aber das, was er gestern gesagt hat, war viel mehr. Er hat gesagt: Die USA und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete; heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine gemeinsame Aufgabe als Partner in einer Führungsrolle. Er drückt hier die neue Qualität der deutsch-amerikanischen Beziehungen — und zwar nicht nur bilateral, sondern auch für die Gestaltung der Bündnispolitik — aus. Das ist ein Erfolg einer Überzeugungsarbeit, das ist ein Erfolg eines offenen Meinungsaustauschs, und, meine Damen und Herren, in diese Lage hinein paßt es nicht, gerade jetzt Akzeptanzprobleme des Bündnisses zu konstruieren, wo wir dabei sind, in der Ausnutzung historischer Chancen den Schulterschluß zwischen Europa und Amerika zu formieren.
Ich denke, daß in Wahrheit das westliche Bündnis mit dieser politischen Beurteilung gestärkt aus dem Gipfel hervorgegangen ist. Gestärkt hervorgegangen ist es auch in bezug auf die Abrüstungschancen. Das Angebot des amerikanischen Präsidenten ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Es hat das komplettiert, was das Bündnis schon vorher in Wien als westlichen Vorschlag präsentiert hatte. Auch damals hat man gesagt, das sei zuwenig. Aber die östliche Seite ist
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Bundesminister Genscherexakt auf dieses Konzept eingegangen, mit den Waffen zu beginnen, die am meisten destabilisieren: Panzer, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.
Die qualitative Bedeutung des Vorschlages des amerikanischen Präsidenten besteht ja in der Hinzufügung der Bereitschaft zur Verhandlung über Flugzeuge und Helikopter.
Meine Damen und Herren, das ist nicht von ungefähr geschehen; das ist seit langem ein Diskussionspunkt zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung gewesen. In der Vorabinformation haben wir zur Formulierung dieses Vorschlags beigetragen. Nun machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind! Das möchte ich einmal dazu sagen.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß man auch als Oppositionspartei sehr genau darauf achten sollte, ob man nicht in einer einseitigen Auslegung einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses eigenen Interessen schadet.
Was waren denn unsere Ziele?
— Herr Kollege Ehmke, Sie können hier ruhig deutsch sprechen. Sie sind ja noch nicht NATO-Generalsekretär.
Meine Damen und Herren, das erste Ziel war, daß nicht jetzt eine Entscheidung über die Frage, ob es ein Nachfolgesystem für die Lance geben muß oder nicht, getroffen wird, weil wir auf der einen Seite die Sicherheit von morgen nicht auf Erwartungen von heute gründen können, weil wir auf der anderen Seite aber auch nicht Sicherheit für morgen gestalten können, indem wir so tun, als könne sich nichts ändern. Deshalb war es für die Bundesregierung unverzichtbar, daß es in dieser Frage keine Entscheidung gibt. Hierzu heißt es im Kommuniqué:Die Frage der Einführung und der Stationierung eines Folgesystems für die Lance wird 1992 im Lichte der sicherheitspolitischen Gesamtentwicklung behandelt werden.Nicht vorher, sondern dann wird es behandelt,
und zwar nicht sozusagen als eine automatische Konsequenz, sondern im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklung. Meine Damen und Herren, jetzt liegt es mit an uns, diese Entwicklung so zu gestalten, daß sich daraus keine Zwänge für ein Nachfolgesystem ergeben.
Es ist festgehalten worden, wie es auch in der Regierungserklärung heißt, daß die getroffene Entscheidung für Forschung und Entwicklung eine nationale Entscheidung der Vereinigten Staaten ist.
— Frau Kollegin, das ist eine sehr ehrliche Erklärung. Denn es heißt dann weiter, daß die fortgesetzte Finanzierung, deren Bedeutung die Alliierten anerkennen,
ausschließlich dem Ziel dient, die Optionen zu wahren. Herr Kollege Vogel, das heißt, die Frage, ob es ein solches Nachfolgesystem geben wird oder nicht, wird 1992 entschieden.
Das ist auch vor der Verabredung des Kommuniqués im Kreise der Außenminister ausdrücklich bestätigt worden, und ich möchte Sie dringend bitten, in unserem eigenen Interesse nicht eine gegenteilige Auslegung hier festschreiben zu wollen.
Ich muß Ihnen sagen: Als ich manche Reden heute hörte, da habe ich gedacht: Diese Gemeinsamkeit einiger Kollegen der SPD und der GRÜNEN mit Frau Thatcher gibt mir ein vollkommen neues Thatcher-Gefühl.
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt zuzulassen?
Ich möchte gern zu Ende reden. Herr Kollege Voigt, ich stehe sehr unter Zeitdruck.
Meine Damen und Herren, genauso wichtig war für uns, daß wir eine Bereitschaft der Alliierten erreichen, Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckensysteme aufzunehmen. Diese nuklearen Kurzstreckensysteme werden Gegenstand von Verhandlungen zwischen West und Ost sein. Ich frage mich, was die Redner eigentlich wollen, die hier gesagt haben: Ehe man ein solches Ergebnis abschließt, soll man lieber keines haben. Das hätte auch bedeutet: keine Verhandlungen über Kurzstreckenraketen.
Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden alles dafür tun, daß der Zeitrahmen, den der amerikanische Präsident für den Abschluß der konventionellen Verhandlungen genannt hat, sechs Monate bis zu zwölf Monate, auch eingehalten wird.
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10822 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundesminister GenscherSeien Sie bitte nicht zu pessimistisch! Vertrauen Sie doch auch einmal
auf die Dynamik der Abrüstungs- und Rüstungskontrollentwicklung.
Wir werden die Zeit nutzen, um bis dahin auch die Verhandlungen über die Kurzstreckenraketen vorzubereiten. Da sind wir vollkommen Ihrer Meinung, daß das geschehen muß.
Meine Damen und Herren, die Verbindung dieser Verhandlungen mit den Verhandlungen über die konventionelle Stabilität kann an sich für denjenigen, der sich mit der Regierungserklärung vom 27. April 1989 vertraut gemacht hat, nicht überraschend sein. Dort ist gesagt worden, daß wir Verhandlungen mit den Zielen wollen, die das Bündnis 1987 und 1988 genannt hat. Das war der Hinweis auf die Gipfelerklärung von 1988, und es war der Hinweis auf die Erklärung der Außenminister von Reykjavik,
und schon dort war davon die Rede, daß im Zusammenhang mit der Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts auch über bodengestützte amerikanische und sowjetische Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite mit dem Ziel gleicher Obergrenzen verhandelt werden soll.Es führt kein Weg daran vorbei: Die Bundesregierung hat in Brüssel in der Verständigung mit ihren Alliierten die zentralen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erreicht. Es gibt keine Entscheidung über ein Nachfolgesystem Lance vor 1992, und die Entscheidung wird im Lichte der sicherheitspolitischen Entwicklung getroffen. Aber es werden Verhandlungen aufgenommen werden, und wir werden alles dafür tun, daß diese Verhandlungen tatsächlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden.
Nun komme ich zu den Fragen der Strategie, die Sie hier angeschnitten haben. Das Bündnis hat auf deutschen Vorschlag in die gemeinsame Strategie und die gemeinsame Sicherheitspolitik das Ziel aufgenommen, kooperative Strukturen der Sicherheit in Europa zu schaffen.
Wir sind uns darüber einig, welche Risiken, welche Ungewißheiten und welche Probleme in einer Strategie liegen, in die nukleare Waffen einbezogen sind, aber wir wissen auch, daß diese nuklearen Waffen, so weit wir voraussehen können, unverzichtbar sind, um die Abschreckung vom Kriege zu ermöglichen. Nungeht es darum, daß wir durch kooperative Strukturen der Sicherheit, durch Dialog und Zusammenarbeit zu einer grundlegenden Veränderung der Lage in Europa kommen.Der Gipfel wäre unvollständig gewesen, wenn er nur das Konzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung beschlossen hätte. Der Gipfel hat durch sein politisches Konzept die deutsche Erwartung erfüllt, daß der Westen in der Zukunft mit einer gemeinsamen politischen Strategie auf die Entwicklungen im Osten unseres Kontinents eingeht, damit wir das große Ziel erreichen, eine Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural zu schaffen.Ich kann verstehen, daß Sie aus der Rolle der Opposition heraus sehr wohl an den Punkten ansetzen, wo Sie glauben, Kritik üben zu müssen. Trotzdem möchte ich alle dazu einladen, mitzuwirken, daß wir die Chancen, die sich heute aus diesem neuen Konzept des Westens ergeben, im Interesse unseres Volkes im Herzen Europas nutzen.Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Ich lasse in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD ab. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4648 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ab. Er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4657 vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN — er liegt Ihnen auf Drucksache 11/4658 vor — abstimmen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Bei unterschiedlichem Verhalten der SPD-Fraktion — Enthaltung und Ablehnung — ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:3. Überweisungen im vereinfachten Verfahrena) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10823
Vizepräsident CronenbergÖsterreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen— Drucksache 11/4308 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Rechtsausschußb) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes— Drucksachen 11/4310, 11/4311 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Innenausschuß
RechtsausschußFinanzausschußAusschuß für WirtschaftAusschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und SozialordnungAusschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für VerkehrAusschuß für das Post- und FernmeldewesenAusschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaftc) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hüsch, Dr. Wittmann, Buschbom, Eylmann, Geis, Helmrich, Hörster, Dr. Langner, Marschewski, Dr. Kreile, Seesing, Dr. Stark und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert (Hannover), Funke, Irmer, Baum, Gries, Lüder, Richter, Frau Dr. Segall, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze— Drucksache 11/4415 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:Rechtsausschuß
InnenausschußAusschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheitd) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens— Drucksache 11/4579 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Arbeit und SozialordnungZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss , Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNENFCKW in den ICE-Triebköpfen der Deutschen Bundesbahn— Drucksache 11/4439 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit HaushaltsausschußInterfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es gibt keine Meinung dagegen. Werden andere Ausschüsse vorgeschlagen? — Auch das ist nicht der Fall; dann ist dies so beschlossen.Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von Vorlagen, zu denen es keine Aussprache gibt, über die nur abgestimmt werden muß.Zunächst einmal kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4:Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
— Drucksache 11/2170 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
— Drucksache 11/4224 —Berichterstatter:Abgeordneter Börnsen
Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Wir treten nunmehr in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Günther, Straßmeir, Fischer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinrich, Richter, Funke, Dr. Thomae und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der See-Unfallversicherung in der Reichsversicherungsordnung— Drucksache 11/4082 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 11/4646 —Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warrikoff
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei-
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Vizepräsident Cronenbergchen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.Wir treten in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich, aufzustehen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Ich darf feststellen, daß der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen ist.Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
Übersicht 12 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht— Drucksache 11/4438 —Berichterstatter: Abgeordneter HelmrichWer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungAußerplanmäßige Ausgabe und Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 05 02 apl. Titel 686 18 — Wiederaufbauhilfe für Armenien— Drucksachen 11/4071, 11/4447 —Berichterstatter:Abgeordnete Dr. Rose HoppeWaltematheFrau VennegertsWer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 114 zu Petitionen— Drucksache 11/4521 —b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 115 zu Petitionen— Drucksache 11/4522 —Wer stimmt diesen Beschlußempfehlungen zu? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlungen sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens— Drucksache 11/4549 —Berichterstatter: Abgeordneter EylmannWer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes- Drucksache 11/4445 —a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
— Drucksache 11/4581 —Berichterstatter:Abgeordnete Becker Eylmannb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 11/4584 —Berichterstatter:Abgeordnete Borchert Frau Seiler-Albring EstersKleinert
Der Abgeordnete Becker hat das Wort zur Berichterstattung erbeten. Herr Abgeordneter Becker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Geschäftsordnungsausschuß mit der Frage des Europaabgeordnetengesetzes beschäftigt, und zwar mit dem Entwurf eines Achten Gesetzes zu dessen Änderung. Sie wissen, daß der Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Debatte überwiesen wurde. Nach diesem Gesetzentwurf wäre eine unbefristete Weiterzahlung der Bezüge der Europaabgeordneten aus den Steuermitteln der Bundesrepublik Deutschland möglich gewesen.Wir haben auf die Entstehungsgeschichte rekurriert und sind dabei darauf gestoßen, daß wir vor zwei Wahlperioden den Parlamentariern des Europäischen Parlaments die Bitte mit auf den Weg gegeben haben, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Es geht ja
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10825
Becker
immer um die Frage, ob man seine Zuständigkeiten wahrnimmt, und es wird viel über diese Zuständigkeiten gestritten. Hier sind die Abgeordneten selber zuständig.
Deswegen haben wir im Ausschuß eine Änderung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen. Ich trage diese Fassung hier vor. Demnach wird jetzt nur noch einmal verlängert, nämlich für die kommende Wahlperiode des Europäischen Parlaments; dann müssen die Parlamentarier des Europäischen Parlaments ihre Bezüge selber regeln. Das ist jetzt Inhalt unserer Beschlußempfehlung zu diesem Gesetzentwurf.Vielen Dank.
Ich lasse nun über den Gesetzentwurf abstimmen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf insgesamt zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Zusatztagesordnungspunkte 4 und 5 auf :
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Parlamentarische Kontrollkommission
— Drucksache 11/4619 —
ZP5 Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission
— Drucksachen 11/4608, 11/4620 —
Zur Begründung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Hüser um das Wort gebeten. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß unseres Antrags ist die heute notwendige Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission.Bereits zu Beginn dieser Wahlperiode ist uns die Teilnahme an dieser Kontrollkommission von der Mehrheit dieses Hauses verwehrt worden. Wir möchten durch diesen Antrag, die Parlamentarische Kontrollkommission um ein Mitglied zu erweitern, unseren Anspruch auf die Mitwirkung bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, des militärischen Abschirmdienstes und auch des Nachrichtendienstes nachdrücklich ausdrücken.
Meine Fraktion und die zwei Millionen Wählerinnen und Wähler, die dahinterstehen, empfinden es als einen Skandal, daß wir hier von einem Teil der Kontrollfunktion des Parlaments ausgeschlossen werden.
Es ist doch zu fragen, was Sie eigentlich zu verbergen haben,
wenn Sie uns nicht in diese Kontrollfunktion hineinlassen wollen.
Es ist durchaus verständlich, daß jede Fraktion eine andere Auffassung von der Wahrnehmung einer Kontrollfunktion hat. Aber gerade deswegen ist es notwendig, daß dort alle Fraktionen vertreten sind, weil nur so eine umfassende Kontrolle gewährleistet werden kann. Daß gerade bei diesen drei Bereichen — Nachrichtendienst, MAD und Verfassungsschutz — Kontrolle notwendig ist, brauche ich wohl nicht näher auszuführen.
Da wir den Sitz der CDU/CSU nicht streitig machen wollen, stellen wir den Antrag, diese Kommission um einen Sitz zu erweitern. Das ist ein tragbarer Kompromiß für alle in diesem Haus.Für unsere Fraktion wird Otto Schily für diesen Sitz kandidieren. Er hat zum Beispiel durch seine Arbeit im Flick-Ausschuß bewiesen, daß er für jedes Kontrollgremium eine Bereicherung ist.
Zum Schluß noch ein Wort an die SPD. Sie haben am 1. April 1987 einen Bleichlautenden Antrag gestellt. Der Antrag, der damals richtig war, ist auch heute noch richtig. Deshalb möchte ich Sie auffordern, unserem Antrag zuzustimmen.Nun noch ein Wort an die FDP. Wenn Sie sich noch einen Rest an Liberalität erhalten haben, müßten auch Sie unserem Antrag zustimmen.
Wir versichern Ihnen von hier aus ausdrücklich, daß Sie in der nächsten Legislaturperiode, wenn Sie auf Mehrheiten angewiesen sein werden, von uns unsere Stimme für diesen Sitz erhalten werden,
weil dies für uns keine Frage der Parteitaktik, sondern eine prinzipielle Frage ist.Auch an die CDU/CSU möchte ich appellieren, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich durchaus bezweifele, daß Ihr Kollege Bötsch gegen Otto Schily die Mehrheit erhalten wird.
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10826 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
HüserIch danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hüser, ich glaube, Ihre Argumentation liegt ein wenig schief, denn die Sachlage ist doch die folgende.
Nach § 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes vom 11. April 1978 wählt der Deutsche Bundestag zu Beginn einer jeden Wahlperiode die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und bestimmt zugleich die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung sowie die Arbeitsweise der PKK. Dies ist geschehen. Die Zahl der Mitglieder und die Arbeitsweise sind festgelegt, und die Mitglieder sind gewählt worden.
Nach § 4 Abs. 4 letzter Satz ist dann, wenn ein Mitglied aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausscheidet, unverzüglich ein Nachfolger zu wählen. Es ist ein Mitglied ausgeschieden, nämlich der zum Bundesfinanzminister berufene Kollege Dr. Waigel. Für ihn ist ein Nachfolger zu wählen. Sie haben sicherlich das Recht, dazu weitere Vorschläge zu machen. Es besteht aber gar kein Anlaß, die Zusammensetzung, insbesondere die Zahl der Mitglieder der PKK, zu verändern, weil sich die Arbeitsweise dieses Gremiums bewährt und auch die Zahl durch die Arbeit der vergangenen Monate als völlig ausreichend für eine erfolgreiche Tätigkeit der PKK erwiesen hat.
Ihr Antrag ist daher abzulehnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie die Parlamentarische Kontrollkommission zusammengesetzt werden und wie viele Mitglieder sie haben soll, haben wir schon zu Beginn der Wahlperiode entschieden. Wir haben damals geltend gemacht, daß in ihr alle Fraktionen des Hauses vertreten sein sollten. Wir sind mit unserem Antrag allerdings unterlegen. Diese Entscheidung respektieren wir für diese Wahlperiode.
Zu Beginn der neuen Wahlperiode muß darüber allerdings erneut gesprochen werden. Sie können sich darauf verlassen, daß wir unsere Vorstellungen dann erneut einbringen und hier auch zur Entscheidung stellen werden.
Der Respekt vor der Entscheidung, die zu Beginn der Wahlperiode getroffen worden ist, führt uns heute dazu, an der damals getroffenen Grundabsprache festzuhalten. Wir werden den Antrag der GRÜNEN
nicht unterstützen. Wir werden dem Vorschlag der CDU folgen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wolf gramm.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Von den GRÜNEN ist hier beklagt worden, daß sie von einem Gremium undemokratisch ausgeschlossen worden seien. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir hier streng nach dem Gesetz verfahren. Von Ihnen ist auch kein Antrag gestellt worden, das Gesetz zu ändern; denn in dem Gesetz nach dem wir verfahren, heißt es: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereinigt. " Hier werden also die Kandidaten gewogen. Ihr Kandidat wird die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, wenn die Mehrheit ihm hier das Vertrauen ausspricht. Das werden wir in diesem Wahlakt gleich feststellen können.
Deswegen wird hier jeder streng gleichbehandelt. Jede Stimme hat gleiches Gewicht. Keine Stimme hat mehr Gewicht, keine Stimme hat weniger Gewicht. Wir verfahren hier übrigens nach dem Zählverfahren St. Lague/Schepers, das die kleineren Fraktionen mit den großen gleichberechtigt und nicht ungerecht behandelt wie früher das d'Hondt-Verfahren.
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich darf zur Wahl eine Erklärung abgeben.Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß Sie für diese Wahl einen Wahlausweis benötigen. Das ist das gelbe Kärtchen. Diesen Ausweis finden Sie in Ihren Schließfächern.
— Das kommt, aber selbstverständlich. Herr Abgeordneter Hüser, ich möchte das Haus vorher über das Verfahren informieren.In den Schließfächern finden Sie also Ihren Wahlausweis. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihren eigenen Ausweis abgeben, nicht einen fremden. Das passiert gelegentlich nämlich auch.Die Stimmkarten — das sind die blauen Karten — sind auf den Sitzen ausgelegt. Da ich befürchte, daß nicht jeder eine Karte findet, können Sie sich auch draußen vor dem Saal eine blaue Stimmkarte besorgen.Nachdem ich diese Erklärung abgegeben habe, kommen wir zur Abstimmung über Ihren Antrag, Herr Abgeordneter Hüser. Der Antrag liegt Ihnen auf Drucksache 11/4619 vor. Wer stimmt für diesen Antrag? — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich? — Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion abge-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10827
Vizepräsident Cronenberglehnt worden. Enthaltungen sind aus der SPD-Fraktion ebenso zu verzeichnen wie Zustimmungen. Ich hoffe, daß ich das korrekt wiedergegeben habe.
So, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Abgeordneten Dr. Bötsch vor. Von der Fraktion der GRÜNEN wird der Abgeordnete Schily vorgeschlagen.Bevor wir zur Wahl kommen, bitte ich einige Hinweise zum Wahlverfahren abgeben zu dürfen. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Das sind 260 Stimmen. Sie können höchstens einen Namensvorschlag ankreuzen. Ungültig sind Stimmkarten, wo mehr als ein Name angekreuzt ist. Wer sich enthalten will, kann die Karte ohne Ankreuzen abgeben. Da es sich nicht um eine geheime Wahl handelt, können Sie das Kreuz sogar auf dem Platz eintragen.Ich muß noch darauf hinweisen, daß der Nachweis über die Teilnahme an der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erfolgt.Nunmehr beginnt die Abstimmung, vorausgesetzt, daß die Urnen entsprechend besetzt sind. — Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Wahl.Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir in einer Dreiviertelstunde eine namentliche Abstimmung haben. Das können Sie bei Ihrer persönlichen Terminplanung berücksichtigen. Ich darf die einzelnen Fraktionen fragen, ob wir die Wahl beenden können? —
Frau Abgeordnete Schulte, können wir schließen? — Herr Abgeordneter Hüser, können wir schließen? —
CDU/CSU-Fraktion? — FDP? — Auch.Meine Damen und Herren, ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung, meine Damen und Herren, dauert ca. eine Viertelstunde * ). Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir mit der Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes schon beginnen. — Widerspruch ergibt sich nicht.Ich rufe jetzt Punkt 10 der Tagesordnung auf:a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Sellin, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNENBeteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm — I —hier: I. Industriepolitische BedeutungII. Konzernmacht und demokratische VerfassungIII. Die Airbus-Subvention— Drucksachen 11/3397, 11/4375 —*) Ergebnis der Nachwahl Seite 10830 Db) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Vennegerts, Sellin, Hoss und der Fraktion DIE GRÜNENBeteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm — II —hier: I. Die rüstungswirtschaftliche Bedeutung der BeteiligungII. Das Beschaffungsvorhaben Jäger 90III. Die Forschungs- und EntwicklungsförderungIV. Kontrollmöglichkeiten des Bundesrechnungshofes— Drucksachen 11/3398, 11/4376 —Meine Damen und Herren, bevor wir mit der Aussprache beginnen, bitte ich Platz zu nehmen und die notwendige Ruhe herzustellen. —Zu dem Tagesordnungspunkt 10, Beratung der Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN zur Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Es handelt sich um die Drucksachen 11/4639 und 11/4641.Im Ältestenrat ist beschlossen worden, daß zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen ist. Erhebt sich dagegen Widerspurch? — Das ist offensichtlich nicht der Fall.Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Vennegerts.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben im November 1988 die Große Anfrage zur Beteiligung von Daimler-Benz an MBB eingebracht, weil sich bereits abzeichnete, daß die Fusionspläne von Daimler-Benz mehr sind als nur unverbindliche Absichtserklärungen. Mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Bangemann und seinem Staatssekretär Riedl machte sich die Unternehmensführung daran, Europas größten Rüstungskonzern zu schmieden.Für uns stellte sich damals wie heute die Frage, ob und wie sich dieser Rüstungsmoloch je kontrollieren läßt. Gemessen am Steueraufkommen und den Arbeitsplätzen hat Daimler-Benz bereits heute eine absolute Vormachtstellung innerhalb der Bundesrepublik. Dies, meine Damen und Herren, gilt noch mehr für die betroffenen Bundesländer und Kommunen, die wegen der ausgeprägten Wirtschafts- und Finanzmacht von Daimler-Benz keine Entscheidungen mehr treffen können, die den Interessen dieses Konzerns zuwiderlaufen. Das ist bereits jetzt die Realität.Für uns GRÜNE sind Basisdemokratie und dezentrale Organisation von Wirtschaft und Verwaltung nicht einfach hohle Phrasen. Wer für eine bürgernahe, demokratische und umweltverträgliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kämpft, kann es nicht ein-
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10828 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Vennegertsfach hinnehmen, daß hier ein ökonomisches und damit letztlich politisches Machtzentrum entsteht, das im Gegensatz zur demokratischen Mitgestaltung steht.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage besteht in weiten Teilen aus Wortgeklingel und Phrasendrescherei anstelle präziser Informationen. An sich sollte das Parlament davon ausgehen können, daß ein Ministerium in der Lage und willens ist, auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten zu geben. Die Antworten auf unsere Fragen beweisen das genaue Gegenteil: Je konkreter die Fragen, desto ausweichender die Antworten.Das beginnt bereits mit der Antwort auf die erste Frage, in der wir einfach nach der Höhe des Rüstungsumsatzes bei Daimler-Benz und MBB fragen. Die Regierung antwortet, daß — ich zitiere — der Rüstungsumsatz des Verbundes aus Daimler-Benz und MBB sich nach Erkenntnissen des Bundesministeriums der Verteidigung im Jahre 1987 auf ca. 4,4 Milliarden DM belaufen habe. Nach Erkenntnissen der GRÜNEN lag der Umsatz dieses Unternehmensverbunds um nahezu 3 Milliarden DM höher, nämlich bei rund 7,5 Milliarden DM.Es ist inzwischen ein Markenzeichen dieser Regierung, parlamentarische Anfragen nicht bzw. unvollständig oder falsch zu beantworten, und das sollten wir als Parlamentarier nicht einfach so hinnehmen.
Die GRÜNEN hatten gefragt, wie nach der geplanten Fusion möglichen Wettbewerbsbeschränkungen und Machtmißbräuchen durch den neuen Konzern begegnet werden könnte; denn zweifellos wird die Vergrößerung des Daimler-Imperiums dazu führen, daß die Zahl der kleinen und mittleren, von Daimler abhängigen Unternehmen zunehmen wird. In einer an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Antwort behauptet die Regierung, sie wolle den jeweiligen Generalunternehmer — und das wird in Zukunft fast ausschließlich Daimler-Benz sein — bei allen Leistungen, die über die Managementaufgaben hinausgehen, dazu verpflichten, diese im Wettbewerb zu vergeben. Das Problem wird dabei sein, daß nach der Fusion kaum noch von Daimler unabhängige Unternehmen vorhanden sein werden. Das ist die Wahrheit.Gleichwohl versichert die Bundesregierung, daß — ich zitiere — auch die konzerngebundenen Unternehmen sich diesem Wettbewerb stellen müssen. Was mag das für ein Wettbewerb sein, frage ich Sie, der ohne voneinander unabhängige Konkurrenten stattfindet? Wie soll denn z. B. eine Konkurrenz aussehen, wenn es beim Zellen- oder Triebwerksbau nur noch einen bundesdeutschen Hersteller gibt? Wie soll ein Wettbewerb aussehen, wenn z. B. Daimler-Benz beim Bau des Jäger 90 Elektronikteile benötigt und die Tochter AEG diese herstellt? Glaubt die Bundesregierung allen Ernstes, daß die Daimler-Tochter AEG in diesem Fall gleichberechtigt mit anderen, außerhalb des Konzernverbunds stehenden Unternehmen konkurrieren könnte?Daß die Bundesregierung einfachste ökonomische Zusammenhänge leugnet bzw. Behauptungen aufstellt, deren Realitätsferne selbst für jeden ökonomischen Laien erkennbar ist, beweist, wie anmaßend und arrogant sie glaubt, sich gegenüber Parlamentariern und der Öffentlichkeit verhalten zu können.Es ist doch gerade das Ziel des Daimler-Einstiegs bei MBB, bislang auf verschiedene Unternehmen aufgeteilte Aktivitäten zu bündeln, Kapazitäten zu konzentrieren und Doppelarbeiten zu vermeiden. Es geht also darum, bislang getrennt voneinander agierende Anbieter, die im Wettbewerb miteinander stehen, zusammenzulegen. Das bedeutet nichts anderes, als Wettbewerb in drastischer Weise zu beschränken bzw. den Wettbewerb so gut wie auszuschließen.Ein besonderer Zynismus ist es, wenn die führenden Herren von Daimler-Benz in einer breitangelegten Medienkampagne ständig behaupten, die geplante Fusion werde sich für den Mittelstand positiv auswirken. An dieser Stelle hat die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag ihrem schlechten Gewissen Tribut gezollt. Laut Beschluß — der wirklich lächerlich ist — vertraut die FDP darauf —sie vertraut darauf! —, daß sich der Bundeswirtschaftsminister bei seiner Entscheidung über eine Sondergenehmigung davon leiten läßt, das Konkurrenten und vor allem mittelständische Zulieferer vor Abhängigkeit von marktbeherrschenden Systemführern besser geschützt werden.
Der Schutz ist doch ganz einfach zu verwirklichen, meine Damen und Herren von der FDP: Verhindern Sie die Fusion!
Fordern Sie Ihren Wirtschaftsminister auf, keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen! Stimmen Sie bei der namentlichen Abstimmung für unseren Antrag! Dann schützen Sie den Mittelstand und die kleinen Unternehmen.
Das ist der beste Schutz für Konkurrenten und Zulieferer.Bundesregierung und Daimler-Konzern ziehen gegenwärtig alle Register, um die nach einer DaimlerMBB-Fusion drohende Abhängigkeit tausender kleiner und mittlerer Betriebe herunterzuspielen und zu verharmlosen. So wird behauptet, daß die Beteiligung eine Verringerung der Subventionszahlungen in Zusammenhang mit Airbus ermögliche, was die Steuerzahler und damit letztlich auch die kleinen und mittleren Betriebe entlaste. Der Bundesrechnungshof — das wissen Sie ja, Herr Friedmann — hat ganz klar aufgezeigt, daß diese Fusion nicht zu einer Verringerung der Subventionszahlungen führen wird.Bloß, wissen Sie: Unabhängig von haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Detailfragen, worüber man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein kann, ist doch der Dreh- und Angelpunkt dieser Fusion die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Das ist die zentrale Frage! Kann und darf sich
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10829
Frau Vennegertsder Staat zum Vasallen eines Großkonzerns machen? Im Grundgesetz heißt es, daß alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von Alfred Herrhausen und Edzard Reuter. Angesichts der massiven Einflußnahme dieser Herren auf die anstehende Ministerentscheidung fühlte sich der Kollege Riedl bemüßigt, öffentlich zu versichern — Zitat — : „Wir sind doch nicht die Hampelmänner der Wirtschaft." Dankenswerterweise hat der Konzern-Sprecher von Daimler, Kleinert, mit unmißverständlichen Worten erklärt, wie man dort die Beziehung von Politik und Wirtschaft sieht. Zitat: „Die Politik bestimmt die Rhetorik, die Wirtschaft bestimmt die Realität." Dem ist nichts hinzuzufügen.
Nun, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn das so ist, dann können wir das Parlament schließen und nach Hause gehen; dann sitzen wir hier umsonst rum. Ich bin der Auffassung, daß diese Aussage in ihrer fast schon brutalen Nüchternheit das gegenwärtige Verhältnis von Politik und Wirtschaft in unserer Gesellschaft sehr treffend kennzeichnet. Eine Wirtschaftspolitik, die sich für Wirtschaftsdemokratie einsetzt, ist nur durch einen Regierungswechsel möglich. Fatal ist, daß auch eine andere Bundesregierung immense Schwierigkeiten hätte, diesen Mammutkonzern zu entflechten. Deshalb darf er nicht entstehen!Der schon jetzt zu große Einfluß des Daimler-Konzerns auf die Politik wurde durch den Beschluß auf dem FDP-Parteitag überdeutlich. Wer wie Lambsdorff die Tatsachen auf den Kopf stellt und die FDP als die größte Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, wird noch unglaubwürdiger, wenn diese Partei gleichzeitig Europas größten Rüstungskonzern zimmert. Wer Abrüstung, meine Damen und Herren, nicht nur verbal benutzt, muß diesen Rüstungskonzern verhindern. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht!
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Große Anfrage enthält eine Reihe bohrender Fragen, die sehr wohl die Schwachstellen der beabsichtigten Fusion von Daimler-Benz und MBB aufdecken. Das hat mir gefallen. Das ist parlamentarische Kontrolle.Mißfallen erregt die Einleitung, die unnötig voller Polemik, Vorurteile und vokabularer Verzerrung ist. Dies stellt Ehrlichkeit und Ernsthaftigkeit dieser Kontrollabsicht in Frage.Die Antworten der Bundesregierung sind nur teilweise zufriedenstellend. Sie sind oft allgemein, ausweichend und manchmal sogar anmaßend. Zum Beispiel: Wenn es schon keinen Wettbewerb bei den Großanbietern gibt, soll wenigstens bei dem mittelständischen Zuliefergewerbe dafür gesorgt werden. Das kann doch nicht ernstgemeint sein.Doch eines macht die Antwort der Bundesregierung ganz deutlich: Dort, wo Wettbewerb abnimmt, willund wird sie ihre politische Kontrollmöglichkeit verstärken. Das erwarten wir auch. Wo ein Großbetrieb im Bereich der Wehrtechnik marktbeherrschend wird, reichen die Preisüberwachungsstellen der Länder nicht aus, auch nicht die Preisprüfungsmöglichkeiten des Bundesamtes. Eine zusätzliche Kontrolle durch den Rechnungshof, wie sie im Rahmen der Kabinettsdiskussion am 4. Mai 1988 als möglich und machbar erörtert wurde, sollte bei den privaten Auftraggebern erfolgen, wo ein Monopolcharakter vorliegt.Der Staat hat sich als Konzernschmied betätigt. Jetzt muß er zu den Folgen stehen. Er will seine Bürgerinnen und Bürger vom drängenden Airbus-Risiko entlasten und Arbeit vor Ort sicherstellen.Das Bundeskartellamt hat sich der Fusionsabsicht aus dem Wettbewerbsrecht heraus versagt. Jetzt hat Minister Haussmann zu handeln.Dabei nimmt die anstehende Ministererlaubnis keinen Einmaligkeitscharakter an. Seit Einführung der Fusionskontrolle durch Karl Schiller im Jahre 1972 hat es über 11 Ministererlaubnisverfahren gegeben. Vier Großfusionen, die das Kartellamt ablehnte, wurden dabei vom Wirtschaftsminister genehmigt. Alle Entscheidungen fielen vor 1982, in der alten Koalition. Bei den weiteren sechs Verfahren gab es zwei Ablehnungen und vier Antragsrücknahmen. Die neue Koalition hat, wenn man so will, in dieser Sache eine weiße Weste.Doch eine solche Formulierung verzerrt die rechtlichen Fakten. Nach § 24 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen kann der Wirtschaftsminister auf Antrag der betroffenen Firmen eine Fusion erlauben. Er hat zu entscheiden, ob die Firmenverschmelzung gesamtwirtschaftliche Vorteile hat oder ob ein überragendes Interesse dafür besteht, so zu entscheiden, ob ein Weniger an Wettbewerb und ein Mehr an Monopol akzeptiert werden kann. Das Primat hat die Politik, nicht das Bundeskartellamt. So hat es der Gesetzgeber gewollt.Wenn wir als Parlament der Regierung diesen Gestaltungsspielraum geben, so ist das natürlich kein Freibrief für Willkürakte. Was wir erwarten, ist — wie bei den vorangegangenen 11 Verfahren — Umsicht, Transparenz, Sorgfalt und Gründlichkeit in einer Vier-Monats-Prüfung. Wir, die wir für das Verfahren verantwortlich sind, sollten uns in Vorverurteilungen, Handlungsdruck und mancher Besserwisserei gegenüber dem Wirtschaftsminister zurückhalten.
Diese Zurückhaltung gilt besonders für die betroffenen Unternehmen. Es dient der Sache überhaupt nicht, wenn jetzt aus Stuttgart oder Friedrichshafen gedroht und mächtig Dampf gemacht wird. Der Wirtschaftsminister steht vor einer der schwierigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die in der 40jährigen Geschichte der Bundesrepublik je zu treffen waren. Sagt er aus ordnungspolitischen Gründen nein, dann wäre das ein Gewinn der reinen Marktwirtschaftslehre, gibt es keine Konzentration der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, bleibt es bei der Dauersubvention von 65 000 DM pro Arbeitsplatz pro Jahr, ist die Airbus-Produktion gefährdet und stehen
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Börnsen
20 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Sagt er aus überragendem Gemeinwohlinteresse ja, so wird ein Industrieriese mit Monopolcharakter geschaffen. Gleichzeitig werden jedoch der Airbus und eine europäische Raumfahrtindustrie gesichert, wird Privatisierung verwirklicht, und das Wechselkursrisiko wird wirklich Zug um Zug abgebaut.Auch der Steuerzahler wird von Milliarden an Subventionen deutlich entlastet. Es bringt doch das Handwerk, den Handel und das mittelständische Gewerbe in Rage, wenn pro Arbeitsplatz 65 000 DM an Subventionen gezahlt werden. Damit muß Schluß sein.
Seit dem Aufbau einer deutschen Luftfahrtindustrie durch die Große Koalition 1969 hat es immer wieder Überlegungen gegeben, zu einem professionellen Management zu kommen. So hat Helmut Schmidt 1982 in der Industrie versucht, für MBB zu werben; Siemens war der Wunschpartner. Die vehementen Warner von heute haben vor sieben Jahren geschwiegen. 5,1 Milliarden DM an Steuergeldern waren bis zu diesem Zeitpunkt in diesen Industriezweig geflossen.Hätte Helmut Schmidt damals den wünschenswerten Erfolg gehabt, hätten wir diese Problematik in dieser Schärfe heute nicht, und wir hätten weitere Milliarden DM einsparen können. Deshalb sollten wir dem Wirtschaftsminister von heute und seinen Regierungsteilnehmern Erfolg wünschen. 20 Jahre Ballast mit 11 Milliarden DM Subventionen sind genug.Einen verläßlichen Befürworter der Fusion hat ja die Regierung aus den Reihen der Opposition: Das ist der Bremer SPD-Senat. Er hat am 31. Oktober 1988 beschlossen — ich zitiere — :Die Wettbewerbsstruktur der Luft- und Raumfahrt hat eine europäische bzw. weltweite Dimension und erfordert Unternehmensgröße mit einem hinreichenden Potential an Kapital und Knowhow.Jetzt kommt es:Unter den Rahmenbedingungen des kommenden europäischen Binnenmarktes nimmt auch ein bei MBB beteiligter Daimler-Benz-Konzern keine marktbeherrschende Stellung ein.Das Bundeskartellamt sieht es zwar anders. Aber 5 600 Beschäftigte bei MBB in Bremen schaffen bei den Verantwortlichen eine ganz pragmatische Einstellung. Doch darf die Arbeitsplatzfrage nicht den Blick für die wirkliche Problematik dieser Superfusion verstellen. Hier wird ein marktbeherrschender Konzern mit Systemführerschaft in der Wehrtechnik, in der Luftfahrt und bei Lkw geschaffen. Im Bereich der Wehr- und Rüstungstechnik würden knapp 40 % aller Beschaffungsaufträge an diesen Industrieriesen gehen. Mit marktwirtschaftlicher Ordnung hat diese Situation nichts mehr zu tun. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß es schon andere heimliche Riesen gibt.Besorgte Bürger fragen sich: Beherrscht die Politik noch eine solche Marktmacht? Diese Frage ist berechtigt. Doch eine rein nationale Beurteilung der Fusionsfrage verschließt den Blick vor veränderten Marktbedingungen. Der Wettbewerb ist längst international geworden. Das Leitbild der vollständigen Konkurrenz gibt es nur noch im Lehrbuch.Es gibt in der Luftfahrtindustrie in den Vereinigten Staaten nur noch zwei Hersteller, und sie beherrschen 80 % des Weltmarktes. Allein Boeings Umsatz ist fünfmal größer als der von MBB und Daimler-Benz gemeinsam. Noch leisten wir uns eine Doppelung und verlieren an Einfluß in der Schlüsseltechnologie von Luft- und Raumfahrt.Wollen wir die Konkurrenz auf dem Weltflugzeugmarkt in der Zukunft sicherstellen, brauchen wir einen großen, einen einheitlichen Partner. Dabei bleibt parlamentarische Kontrolle gewährleistet; denn Hamburg, Bremen und Bayern sind mit 37 % weiterhin beteiligt. Einflußnahme, Kontrolle und Mitwirkung sind möglich.Wir wollen nicht, daß ein Monopol auf dem Weltmarkt herrscht; das wäre auch zum Schaden unserer eigenen Luftfahrtindustrie. Wir erwarten, daß wir eine Lösung finden, die Kontrolle verspricht und die auch ein europäisches Kartellamt ins Auge faßt.Sollte es zur Fusion kommen, geht es nicht nur um kontrollierbare Auflagen, um Marktmacht zu begrenzen. Vielmehr ist das Gesamtkonzept einer neuen Industriekultur erforderlich. Weitere Großfusionen sind denkbar. Es geht darum, mit den Großen zu leben, ohne ihnen zu erliegen.Danke schön.
Bevor ich dem Abgeordneten Roth das Wort gebe, möchte ich das Ergebnis über die Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission bekanntgegeben: Von den 519 Mitgliedern des Hauses haben 441 ihre Stimme abgegeben. Gültig waren 440 Stimmen. Enthalten haben sich 23 Mitglieder des Hauses, und 1 Stimme war ungültig. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Dr. Bötsch 325 Stimmen und auf den Abgeordneten Schily 92 Stimmen.
Der Abgeordnete Dr. Bötsch hat damit die nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 260 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt *).
Nunmehr können wir die Debatte fortsetzen. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie dieses erregende Ergebnis bekanntgegeben haben, möchte ich in Erinnerung bringen, was Herr Börnsen gerade gesagt hat
— ja, genau zu Bremen —; denn ich will keiner Frage, die strittig ist, ausweichen. Das ist doch das parlamentarische Prinzip. Ich hoffe, das gilt auch bei Ihnen.*) Liste der Teilnehmer an der Wahl Anlage 3.
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RothDaß eine Landesregierung, sei es die bayerische oder sei es die Bremer
— oder die Hamburger — , eigene regionalpolitische Interessen vertritt, ist legitim und akzeptabel. Von mir wird das jedenfalls akzeptiert. Daß der Bundestag bzw. der Bundeswirtschaftsminister aus übergeordneten Gesichtspunkten über Wettbewerbspolitik zu entscheiden hat, ist auch klar. Wir haben auch unsere Stimme zu erheben, wenn wir regionale Interessen wahrzunehmen haben, die uns unter den Gesichtspunkten des Arbeitsmarktes, der Investitionen, der Zukunftsplanung regional durchaus einsichtig sind.Wenn wir wettbewerbspolitisch nein sagen müssen, müssen wir nein sagen. Das muß jetzt Herr Haussmann tun. Das ist die Frage.
Sie von der FDP — das gilt auch für Herrn Grünbeck — haben schon wieder dazwischengerufen.
Ihr Parteivorsitzender hat im Dezember, als Herr Riedl zum erstenmal über eine Ministererlaubnis philosophiert hatte, gesagt, das sei beim Thema MBB/Daimler eine „Todsünde"; wörtliches Zitat von Graf Lambsdorff.
Und was hat der kühne, entschlossene, wettbewerbsorientierte Graf auf seinem Parteitag gemacht? Er hat einen Entwurf für einen Antrag gemacht. Den hat er dann zurückgezogen, und der Parteitag hat zu dem Thema nichts beschlossen. Die kühne Marktwirtschaftspartei FDP schweigt beim größten Fusionsfall seit 1949.
— Soll ich aus Ihrem Parteitagsbeschluß noch wörtlich zitieren?
— Sie haben zu dem Thema gar nichts gesagt.
— Sie haben weder ja noch nein gesagt. Sie haben vielmehr gesagt, der Minister solle entscheiden.
Ich will noch einen Satz aus Ihren Beschluß zitieren, Herr Grünbeck. Wir sollten uns diesen Satz ganz genau anhören. Er lautet: „Eine Marktöffnung im Rüstungsbereich im Rahmen des europäischen Binnenmarktes ist dringend erforderlich,
um marktbeherrschende Positionen abzubauen. "
Das ist Perfektion: Zuerst bauen wir eine marktbeherrschende Position in der Bundesrepublik durcheine Fusion mit Ministererlaubnis auf, und anschließend wollen wir den Markt wieder öffnen. Das ist wirklich Intelligenz nach FDP-Manier.
Ich will in folgenden Punkten zusammenfassen, warum wir gegen eine Fusion sind und warum wir Sie bitten, Herr Haussmann — ich weiß auch, wie es bei dem Thema bei Ihnen innen aussieht — , sich Ihren eigenen Vorstellungen anzunähern und nein zu sagen.Erster Punkt: Sie bekommen ein Unternehmen mit 400 000 Beschäftigten, das einen Umsatz von 70 Milliarden DM haben wird. Sie haben damit eine Unternehmenseinheit, die von der Politik nicht mehr zu kontrollieren ist. Und diese Unternehmenseinheit ist in sensiblen Bereichen wie Luftfahrt, wie Raumfahrt, wie Militärtechnik aktiv.Zweitens. Mit der Entstehung des Unternehmens MBB/Daimler begibt sich der Staat in eine ganz spezielle und neue Abhängigkeit, was Rüstungsbeschaffungen betrifft. Das Argument, im internationalen Bereich gebe es noch größere Unternehmen, zieht in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, denn wir wissen, daß vorwiegend national beschafft wird. Wenn auf diesem Sektor jeder Wettbewerb aufhört, entsteht Abhängigkeit des Staates von einem einzigen Anbieter.Drittens. Der sicherheitspolitische Aspekt darf nicht außer acht gelassen werden. Gut 50 % aller Rüstungsprojekte werden bei diesem einen Konzern liegen. Das fusionierte Unternehmen hat derzeit 155 Projekte auf der Warteliste oder der Produktionsliste. 155 Projekte mit einem Auftragswert von insgesamt 200 Milliarden DM in einem einzigen Konzern! Wer diese Dimension betrachtet, auch gemessen am Sozialprodukt und auch gemessen an der weiteren Entwicklung des Arbeitsmarktes, merkt, daß hier Macht in den privaten Bereich verlagert wird.Nun will ich gar nicht Ludwig Erhard zitieren. Ich könnte ja stundenlang Zitate von Erhard bringen, die exakt gegen diese Fusion sprechen.
Die Idee von Erhard war, daß die Konzentration auch dann bekämpft werden muß, wenn das für alle Betroffenen schmerzhaft ist, auch dann, wenn es Interessen gibt, die man durchaus akzeptieren kann.
Letzter Punkt: Was spricht dafür, daß ein Unternehmen von der Größenordnung der Firma Daimler-Benz noch größer wird? Was spricht historisch dafür? Wo gibt es eigentlich Groß- und Größtunternehmen, die auf Dauer erfolgreich geblieben sind? Zeigen Sie mir die! Ich betrachte nur einmal die deutsche Szene. Wir hatten beispielsweise AEG als ein Größtunternehmen. Es ist in Einzelbestandteile zerfallen; der Rest ist bei Daimler-Benz. Wir hatten und haben auch den Siemens-Konzern, weiß Gott ein Riesenunternehmen. Ich frage mich, warum es eigentlich in den letzten Jahren, im Zeitalter der Elektronik, passiert ist, daß dieses Unternehmen gegenüber vergleichbaren Elek-
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10832 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Rothtronikkonzernen in anderen Ländern fünf bis zehn Jahre Entwicklungsnachteil hat. Kommt das nicht von der Größe? Auch diese Frage beantworten Sie nicht, auf dem FDP-Parteitag nicht und sicherlich auch heute in der Diskussion nicht.Nun werden Sie, Herr Bundesminister, wieder kommen und sagen: Ich muß geduldig eine Ministererlaubnis vorbereiten. — Meine Damen und Herren, das entbindet Sie als Koalitionsfraktionen überhaupt nicht von der Meinungsbildung.
Herr Börnsen, Sie haben vertretbare Argumente abgewogen. Was mich an Ihrer Rede enttäuscht hat, ist, daß Sie kein Urteil gefällt haben.
Sie sind doch vom Volk dafür gewählt, daß Sie — auch in einer Koalitionssituation — die Regierung beeinflussen, daß Sie dem Wirtschaftsminister z. B. ein Stück Mahnung aus dem Erbe von Ludwig Erhard mitgeben. Das ist doch Ihre Aufgabe,
aber Sie sitzen hier und schweigen zu dem Thema. Die Mittelstandspolitiker schauen ja nur noch betreten hierher, während ich rede.
Ich weiß ganz genau, daß sie selber wissen, daß diese Fusion unsinnig ist und daß sie gegen den Geist der Marktwirtschaft verstößt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Es ist nicht so, daß wir in dieser Frage nicht unter ständigem Druck stünden. Wahrscheinlich — ich vermute es — wird bei der Abstimmung nachher der eine oder andere unter regionalen Gesichtspunkten unserem eigenen Antrag gar nicht zustimmen.
Das wird vorkommen. Insofern liegt darin, daß es differenzierte Aussagen gibt, gar kein Vorwurf.
Was ich aber von einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei einer derart kritischen Frage verlange, ist, daß er persönlich für seine Meinung in einer Situation einsteht, die an dem Tag, an dem die Ministererlaubnis gekommen ist, die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland anders macht, als sie die 40 Jahre vorher war.
Das ist die Wahrheit, und dazu muß jeder persönlich befragt werden. Insofern bin ich auch den GRÜNEN dafür dankbar, daß sie namentliche Abstimmung angekündigt haben. Wir werden das für unseren Antrag auch beantragen.Wir stimmen natürlich für unseren Antrag. Wir fordern die GRÜNEN auf, unserem Antrag zuzustimmen. In der Substanz ist das dasselbe. Wir haben es etwasdifferenzierter und detaillierter begründet. Es ist der bessere Antrag. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Zeigen auch Sie, daß Sie ein bißchen über den Graben springen können. Das wäre eine gute Sache.Vielen Dank für das Zuhören.
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Fraktion der GRÜNEN ausdrücklich dafür dankbar, daß sie diese Große Anfrage eingebracht hat, weil sie der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben hat, dieses komplexe Thema einmal ausführlich zu behandeln und öffentlich zu machen, weil sie aber auch gezeigt hat, mit welch langwierigen Verhandlungen in dieser wichtigen Frage zu rechnen ist und mit welcher Sorgfalt die Bundesregierung diese Große Anfrage einschließlich der Prüfungsfrage des Rechnungshofes beantwortet hat.Ich bin allerdings erstaunt, daß Herr Roth von der SPD sagt, wir schwiegen zu einem ordnungspolitisch wichtigen Thema. In dieser Woche hat Herr Sippel die Schlußbilanz der Neuen Heimat vorgelegt. 200 000 Wohnungen wurden verscherbelt, 3 000 Mitarbeiter entlassen, und 1,6 Milliarden DM Arbeitnehmerbeiträge verplempert. Das ist eine ordnungspolitische Bilanz.
Da haben Sie geschwiegen, Herr Vogel; da hätten Sie reden dürfen.
Der SPD-Antrag geht wirklich ins Leere. Denn ich muß Ihnen eines sagen: Sie selbst waren in der Zeit Ihrer Regierung an der Entstehung dieser ganzen Affäre beteiligt.
Sie haben nichts zu dem gesagt, was eigentlich zu machen wäre. Sie sagen: ablehnen. Aber was denn dann zu machen wäre, das sagen Sie ja nicht.
Ich sage Ihnen eines: Was mich überrascht, sind die Noblesse, Herr Roth, und Ihre ungeheure Intelligenz, mit der Sie verteidigen, daß die SPD überall mit zweierlei oder mit dreierlei Zungen spricht.
— Herr Reuter ist nicht in unserer Partei. Ich habe gehört, Sie wollen ein Parteiausschlußverfahren gegen ihn einleiten. Er ist ja nicht bei uns. Auch Herr Steinkühler ist nicht bei uns. Sie müssen einmal genau zuhören, was er eigentlich sagt, wenn er im Aufsichtsrat sitzt.
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GrünbeckIn Bremen sagt Herr Wedemeier und in Hamburg sagt Herr Voscherau, daß sie die Fusion wollen und nicht ablehnen.
Sie müssen sich einmal einig werden, ob die SPD hier im Deutschen Bundestag für die SPD im deutschen Lande spricht.Ich sage Ihnen nur: Was die FDP in Köln beschlossen hat, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hineininterpretieren, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir haben in Köln beschlossen, daß wir uns zunächst einmal gesetzeskonform verhalten. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Bundeswirtschaftsminister, der sich nämlich bislang nahtlos an die Gesetzeslage gehalten hat. Das heißt, das Kartellamt hat abgelehnt; die Anträge von Daimler-Benz und MBB auf eine Ministererlaubnis liegen vor;
die Monopolkommission hat das Gutachten noch nicht abgegeben; das ist abzuwarten.Wenn Sie voreilige Äußerungen kritisieren, müßten Sie eigentlich auch den Vorsitzenden der Monopolkommission kritisieren, der sich ja ebenfalls voreilig geäußert hat.Anschließend werden wir dann in die Anhörung gehen. Da haben Sie Gelegenheit, all Ihre Gründe vorzutragen, und dann wird die Entscheidung beim Minister fallen.
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Roth, daß Sie gesagt haben, daß diese Entscheidung allein vom Minister abhängig ist und daß dies eine der schwierigsten Entscheidungen ist, die je gefällt werden mußte.
— Jetzt warten Sie doch ein bißchen, Herr Vogel. Ich sage Ihnen dann schon, was ich empfehle. Sie sind doch sonst geduldig; Sie haben doch in Ihrer Partei Geduld gelernt.Ich sage Ihnen nur, daß wir in Köln einen Beschluß gefaßt haben, der sich genau an die Gesetzeslage hält.Was haben wir denn beschlossen? Wir haben beschlossen, daß wir einen Beitrag zum Abbau von Subventionen leisten wollen. Ich sage jetzt ausdrücklich noch einmal, daß die Dollarentwicklung in den Abmachungen der Bundesregierung enthalten ist und daß eventuelle Überschüsse bei der Entwicklung des Dollarkurses gegen die Verluste gegengerechnet werden.Wir haben darum gebeten, daß jetzt einmal alle Leute, auch Herr Reuter, mit öffentlichen Drohungen und Androhungen Zurückhaltung üben sollten, weil ich es für undenkbar halte, daß ein Interessenvertreter dieser Größenordnung den Minister öffentlich auffordert, eine Genehmigung ohne jede Auflage zu erteilen. Ich halte es für einen schlechten Stil, daß Sie nicht endlich einmal Ihre eigenen Parteifreunde auffordern, sich zurückzuhalten, aber Sie können das natürlich schlecht, weil Sie sich selber nicht zurückhalten.
Ich möchte gern einmal eine wichtige Frage beantworten, und das ist die Frage des Mittelstands.
— Liebe, verehrte Frau Kollegin, Sie dürfen mir in den nächsten Tagen zum 40jährigen Jubiläum als mittelständischer Unternehmer gratulieren, und Sie dürfen mir abnehmen, daß ich davon auch etwas verstehe und den Mittelstand nicht verhöhne.
Wer die Entwicklung der großen Fusionen und der großen Konzerne in den letzten Jahren beobachtet und wer jetzt das Vorfeld des europäischen Binnenmarktes beobachtet, der wird feststellen, daß die großen Unternehmen in zunehmendem Maße sowohl auf Dienstleistungen als auch auf Zulieferungen aus der mittelständischen Wirtschaft zurückgreifen.
— Was verstehen Sie denn davon? Lassen Sie mich doch einmal aussprechen.Wir haben eine dramatische Zunahme von Zulieferanten und Dienstleistungen aus der mittelständischen Wirtschaft für die großen Unternehmen. Warum denn? Auch hier wird nichts anderes stattfinden,
weil die mittelständische Wirtschaft flexibel, leistungsfähig, preiswert und sehr anpassungsfähig produzieren und liefern kann. Deshalb greifen die großen gerne auf die mittelständischen Betriebe zurück. Das wird eine positive Entwicklung im europäischen Binnenmarkt und nichts anderes, was Sie sich denken.
Wir haben die Kooperationen, nicht die Fusionen im Auge. Die Kooperationen werden mit Sicherheit eine größere Rolle spielen, als manche Leute denken. Genau das haben wir in Köln beschlossen: keine Behinderung und keine Diskriminierung der mittelständischen Zulieferindustrie.
Wenn Sie diesen Beschluß für schlecht halten, dannverstehen Sie wirklich nichts von der Zukunft der mit-
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10834 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Grünbecktelständischen Wirtschaft in Verbindung mit großen Unternehmungen.
Wir haben in Köln auch noch etwas beschlossen, woran ich Sie mitzuarbeiten bitte, nämlich die Bankmacht zurückzudrängen.
Das ist ein uraltes Anliegen der Freien Demokraten. Wir möchten endlich dazu kommen, daß Banken zu der Einsicht kommen, daß sie dazu da sind, Spargelder und Einlagegelder sorgfältig zu verwalten und Kredite gegen Zinsen auszuleihen. Wir möchten die Banken aber nicht im Besitzstand der Unternehmen haben, denn dort sollen Unternehmer und nicht die Bankenvertreter entscheiden.Ich halte es für wichtig, daß dieser Bescheid, der vom Minister zu erlassen ist, damit verbunden wird, daß wir uns alle einmal über die Novellierung des Kreditwesengesetzes unterhalten.
Für die Freien Demokraten darf ich ankündigen, daß wir in den nächsten Monaten aktiv werden und Vorlagen im Parlament einbringen werden, die darauf abzielen, daß die Bankmacht endlich stärker beschränkt werden muß, damit man wirklich vernünftige Unternehmenspolitik machen kann.Ich darf zum Schluß für die Freien Demokraten eines erklären. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß wir dem Minister mit dem Beschluß von Köln den Freiraum gelassen haben, nach seinem Gewissen zu entscheiden, was hier zu entscheiden ist. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Entweder er entscheidet für die Fusion ohne jede Auflage, was von uns sicher nicht gewünscht wird,
oder er lehnt ab, oder er entscheidet für die Fusion mit einigen ganz gravierenden und wettbewerbsrechtlich bedeutenden Auflagen. Wir könnten uns vorstellen, daß wir dazu ja sagen könnten.Als Endziel dieser Debatte — da glaube ich eher an eine Gemeinsamkeit des ganzen Parlaments — muß doch eines feststehen: Meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher wichtig, daß wir die Monopolstruktur der deutschen Rüstungsindustrie sorgfältig beobachten und begleiten, aber für uns ist es viel wichtiger, daß wir die Friedens- und Entspannungspolitik fortsetzen und zu einer Abrüstungspolitik kommen. Das ist wichtiger als die Rüstungskontrolle.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Helmut Haussmann.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir fürchten keine öffentliche Diskussion über Ordnungspolitik und Kartellrecht in der Bundesrepublik
Deutschland. Obwohl sich seit der letzten Aktuellen Stunde nichts geändert hat, will ich heute nochmals auf folgendes hinweisen: Ich werde mich nicht vom gesetzlich vorgeschriebenen Weg der sorgfältigen Abwägung abbringen lassen, selbst wenn Sie in jeder Parlamentswoche eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen sollten.
Die Väter unserer Marktwirtschaft und die Väter des Kartellrechts, unter denen ein großer Sozialdemokrat, nämlich Karl Schiller, eine wichtige Rolle gespielt hat, erwarten von uns — nicht auf lokalen Parteitagen, aber hier im Parlament, Herr Vogel — eine sorgfältige politische Abwägung zwischen Wettbewerbsgesichtspunkten und gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es entspricht deshalb guter rechtsstaatlicher Tradition, daß sich Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit Ministererlaubnis-Verfahren äußerste Zurückhaltung auferlegen. So will es unser Kartellrecht, und so werde ich es bis zu meiner Entscheidung im September auch halten.
Meine Damen und Herren, diese Objektivität ist deshalb so wichtig, weil sich inzwischen leider kaum einer der Beteiligten an diese Objektivität hält. Es gibt Konzernführer großer Unternehmen, die Politikern, die sich an das Kartellrecht halten, Vorwürfe machen. Es gibt Ministerpräsidenten, die unverzügliche Entscheidungen von mir fordern, als gäbe es kein Kartellrecht. Es gibt Vorsitzende wichtiger Wettbewerbsinstitutionen in der Bundesrepublik, die sich in TalkShows äußern. Es gibt andere, die im „Spiegel" die Güterabwägung bereits vornehmen, bevor sie überhaupt den Auftrag haben, ein Gutachten zu erstellen, meine Damen und Herren. Bei einer solchen Verwilderung der wettbewerbspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland kommt der Objektivität des zuständigen Ministers, Herr Kollege, höchste Bedeutung zu.
Ich will auch ein Wort zum FDP-Parteitag sagen. Die FDP hat in einer dreistündigen Debatte diese Diskussion leidenschaftlich geführt; aber sie hat das Vertrauen, daß ich die Güterabwägung zwischen Wettbewerbspolitik und gesamtwirtschaftlichen Vorteilen vornehme. Dieses Vertrauen und diese Objektivität wünsche ich mir auch von beiden großen Volksparteien. Ich muß Sie heute erneut darauf hinweisen, daß schon die jetzige Situation — 20 Jahre Subventionen, meine Damen und Herren — alles andere als eine gute ordnungspolitische Ausgangsposition ist. Es waren Finanzminister der CSU, ein Wirtschaftsminister der Sozialdemokraten, nämlich Karl Schiller, und ein Staatssekretär, Herr von Dohnanyi, die diese Entscheidung vorbereitet haben. Es ist heute ein liberaler Wirtschaftsminister, der sich darum bemühen muß, diese schlechte ordnungspolitische Situation zu verbessern.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10835
Nein, ich bitte wirklich um Verständnis: Wir führen die Debatte öffentlich, auch im Ausschuß. Ich stelle mich gern dieser Diskussion.
Deshalb möchte ich auch die Sozialdemokraten darum bitten, nicht zwischen regionaler Zuständigkeit und Zuständigkeit hier im Parlament zu unterscheiden. Dort, wo Sie Verantwortung haben, im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages und in den Länderregierungen, müssen Sie eine klare Entscheidung treffen. Es ist nicht glaubwürdig, daß Sie nur dort die Fusion ablehnen, wo Sie nicht in der Abwägungssituation stehen. Ich habe im Haushaltsausschuß doch vorgetragen. Dort wäre der Platz gewesen, die Fusion zu verhindern. Dort haben sich sozialdemokratische Kollegen aber aus guten Gründen der Stimme enthalten, meine Damen und Herren.
Ich empfehle Ihnen äußerste Zurückhaltung, weil ich diese Debatte erst in dem Moment öffentlich führen werde, in dem über die Ministererlaubnis entschieden ist. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir zu einer seriösen Debatte über Kartellrecht in der Bundesrepublik zurückkehren.
Ich will noch zwei wichtige Bemerkungen machen. Die erste betrifft die Rechtslage. Eine Ministererlaubnis in Fusionssachen ist kein freier politischer Akt, sondern eine gerichtlich in bestimmtem Umfang überprüfbare Entscheidung. Gerade die strikte Einhaltung des Verfahrensgangs, der vorzeitige Festlegungen welcher Art auch immer verbietet, ist gerichtlich kontrollierbar. Deshalb möchte ich den verehrten Kollegen aus der Opposition darauf hinweisen: Sie haben keinen Willkürakt von Ihrem Wirtschaftsminister zu befürchten, Herr Kollege.
Ich wiederhole ebenfalls — ich halte es für wichtig — : Es gibt aus meiner Sicht keine gesetzliche Automatik, nach der ein starkes öffentliches Interesse an einem bestimmten Fusionsvorhaben per se Vorrang vor den wettbewerblichen Nachteilen eines solchen Falles bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Staat unter besonderen Bedingunen Umstrukturierungsprozesse in einer gewichtigen Wirtschaftsbranche aktiv begleitet, weil sonst — eine wichtige Feststellung — die Objektivität im Verfahren nicht gewährleistet ist. Eine rationale und sorgfältige Abwägung der berührten Interessen ist aber erst dann möglich, meine Damen und Herren, wenn alle Entscheidungsgrundlagen auf dem Tisch liegen. Das Kartellamt hat seine wettbewerbsrechtliche Prüfung abgeschlossen, die Monopolkommission wird ihr Gutachten bis Ende Juli vorlegen. Im Anschluß daran wird im Laufe des Monats August die Anhörung der Betroffenen, der Konkurrenten, der Gewerkschaften, der Verbände und vor allem der mittelständischen Zulieferanten, sorgfältig durchgeführt.
Trotz der sehr komplexen Materie, die es im Rahmen des jetzigen Verfahrens zu beurteilen gilt, wird der Bundesminister für Wirtschaft diese Frist bis September einhalten; denn ich bin der Meinung, daß die Öffentlichkeit, daß das Parlament, daß aber auch die
Beschäftigten in den mittelständischen Betrieben und in den betroffenen Betrieben nach zwei Jahren Verhandlung und Verfahren ein Anrecht darauf haben, zu wissen, wie ihre Firmen künftig strukturiert und organisiert sind.
Wer zu einem objektiven Verfahren beitragen will, muß deshalb die beiden Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN und der Sozialdemokraten ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Wir haben jetzt zwei namentliche Abstimmungen. Ich lasse zunächst über den Entschließungsantrag der SPD und dann über den Entschließungsantrag der GRÜNEN abstimmen.Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/4639 ab. Ich eröffne die Abstimmung. —Offensichtlich sind sich nicht alle Kollegen darüber klar, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine namentliche Abstimmung erfolgt. Ich sage das, um Schaden für Sie persönlich zu vermeiden. —Ich frage, ob sich ein Mitglied des Hauses im Saal befindet, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. — Das ist offensichtlich nicht der Fall. — Die Abstimmung ist geschlossen *). Die Schriftführer werden gebeten, mit der Auszählung dann zu beginnen, nachdem die zweite namentliche Abstimmung erfolgt ist. Wir tauschen jetzt nur die Urnen aus. — Darf ich fragen, ob die Urnen ausgetauscht sind? — Ja. Die Urnen sind ausgetauscht.Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4641.Auch hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Das Verfahren ist bekannt.Ich eröffne die Abstimmung. —Zur Information teile ich Ihnen mit, daß die Mittagspause nicht bis 14 Uhr, sondern bis 14.30 Uhr läuft. Das Plenum beginnt also wieder um 14.30 Uhr.Darf ich mich einmal erkundigen, ob wir die Abstimmung schließen können?
Ich meine, jetzt können wir aber wirklich schließen. Ich frage also noch einmal, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen * * ).Die Schriftführer können nun wirklich mit der Auszählung beginnen.Im übrigen treten wir in die Mittagspause ein. Wie eben schon mitgeteilt wurde, wird die Sitzung bis 14.30 Uhr unterbrochen.
*) Ergebnis Seite 10836A * *) Ergebnis Seite 10837 C
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Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe zunächst einmal die von den Schriftführern ermittelten Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen des Vormittags bekannt.Zunächst geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/4639 zu den Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-BölkowBlohm. Es sind 425 Stimmen abgegeben worden. Keine davon war ungültig. Mit Ja haben 182 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 238. Es hat 5 Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 422; davonja: 180nein: 237enthalten: 5JaSPDFrau AdlerAmlingAndresAntretterDr. ApelBachmaierBambergBecker Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme BrandtBruckBüchler Frau Bulmahn Daubertshäuser DillerDreßlerDuveEgertDr. Ehmke Dr. Emmerlich ErlerEstersEwenFrau FaßeFischer Frau Fuchs (Köln) Frau Fuchs (Verl) Frau Ganseforth GanselDr. GautierGerster GilgesFrau Dr. Götte GrafGroßmann Grunenberg HaarFrau Hämmerle Frau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. Hauchler Heimann Heistermann HeyennHiller
Dr. Holtz HornIbrüggerJahn
Dr. JensJung Jungmann (Wittmoldt) Frau KastnerKastning KiehmKirschner KißlingerDr. Klejdzinski Koltzsch Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger LeonhartLutzFrau LuukFrau Matthäus-Maier Müller Müller (Schweinfurt) MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Niggemeier Dr. NöbelFrau Odendahl OostergeteloOpelDr. Osswald PaternaPauliDr. Penner Peter
PfuhlDr. PickPorznerPurpsReimann Frau RengerReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrerSchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Schröer
SchützSeidenthal Frau Seuster Sieler
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingStahl
SteinerFrau SteinhauerStieglerStobbeDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm UrbaniakVahlbergVerheugen Dr. VogelVoigt Waltemathe WaltherWartenberg
Frau Dr. Wegner WeiermannFrau Weiler Weisskirchen Dr. WernitzWestphalFrau Weyel Wieczorek Frau Wieczorek-Zeul Wiefelspützvon der WiescheWimmer WischnewskiDr. de With WittichZanderZeitlerDIE GRÜNENFrau Beck-Oberdorf BrauerDr. Daniels Frau EidFrau Flinner Frau Garbe HäfnerFrau Hillerich HossHüserKleinert
Dr. KnabeKreuzederDr. Lippelt
Dr. Mechtersheimer Meneses VoglFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RockFrau RustFrau Saibold Frau Schilling SchilyFrau Schmidt Frau SchoppeStratmannFrau Teubner Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. Vollmer WetzelFrau Wilms-Kegel Frau WollnyNeinCDU/CSUDr. Abelein Austermann BauerBayhaDr. Becker Dr. BlankDr. BlensBöhm Börnsen (Bönstrup)Dr. Bötsch BohlBohlsenBorchertBreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand) ClemensDr. CzajaFrau DempwolfDeresDörflinger Dr. Dollinger DossDr. Dregger Echternach EigenEngelsberger Dr. FaltlhauserFeilckeFellnerFrau Fischer Fischer
Dr. FriedmannDr. Friedrich FuchtelFunk
Ganz
Frau Geiger GeisDr. GeißlerDr. von GeldernGersteinGerster
GlosDr. Göhner Dr. GötzDr. GrünewaldGüntherDr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser
HedrichFreiherr Heereman von ZuydtwyckHelmrichHerkenrath HinrichsHinskenHöffkesHöpfinger HörsterDr. HoffackerFrau Hoffmann Frau Hürland-BüningDr. Hüsch Graf Huyn JägerDr. Jahn
Dr. Jenninger Dr. JobstJung
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10837
Vizepräsident WestphalJung KalbKalischDr.-Ing. Kansy Dr. KappesFrau Karwatzki KiechleKittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKossendeyKrausKreyKroll-Schlüter Dr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. Langner LattmannDr. LaufsLenzerFrau Limbach Link Link (Frankfurt) LinsmeierLintnerDr. Lippold LouvenLowackLummerMaaßFrau Männle MaginDr. MahloMarschewski MichelsDr. MöllerMüller Müller (Wesseling)NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldPeschPfeffermann PfeiferDr. PfennigDr. PingerDr. Pohlmeier Dr. ProbstRauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanithRoth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer Sauter (Epfendorf) Scharrenbroich Schartz (Trier) SchemkenScheuSchmidbauer Schmitz
von SchmudeFreiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte
Schulze (Berlin) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer SeehoferSeesingSpilkerDr. SprungDr. Stark Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir StrubeStücklenSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau Verhülsdonk Vogel
Vogt
Dr. Voigt
Dr. VondranDr. WaffenschmidtGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Dr. WilmsWilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. Wittmann Dr. WulffZeitlmann ZinkSPDKoschnick NagelFDPBaumBeckmann BredehornCronenberg Eimer (Fürth)Dr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann HeinrichDr. Hirsch Dr. Hitschler HoppeKohnDr.-Ing. Laermann LüderMischnickNeuhausenNoltingPaintnerRichterRonneburgerFrau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. ThomaeTimmFrau WalzDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelZywietzEnthaltenSPDDr. von BülowDIE GRÜNENFrau Beer Dr. Briefs EichVolmerDer Antrag ist damit abgelehnt.Bei der anderen namentlichen Abstimmung, über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4641, ebenfalls zu den Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN: Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm, haben 426 Kollegen abgestimmt. Es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 245. Es hat 143 Enthaltungen gegeben.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen 424; davonja: 37nein: 244enthalten: 142ungültig: 1JaSPDFrau WeilerDIE GRÜNENFrau Beck-Oberdorf Frau BeerBrauerDr. BriefsDr. Daniels EichFrau EidFrau FlinnerFrau GarbeHäfnerFrau HillerichHossHüserKleinert Dr. KnabeKreuzederDr. Mechtersheimer Meneses VoglFrau NickelsFrau Oesterle-Schwerin Frau RustFrau SaiboldFrau SchillingSchilyFrau Schmidt
Frau Schoppe StratmannSuchFrau Teubner Frau Unruh Frau VennegertsFrau Dr. Vollmer VolmerWetzelFrau Wilms-KegelFrau WollnyNeinCDU/CSUDr. AbeleinAustermannBauerBayhaDr. Becker Dr. BlankDr. BlensBöhm Börnsen (Bönstrup) Dr. BötschBohlBohlsenBorchertBreuerBühler Carstens (Emstek) Carstensen (Nordstrand)
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10838 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Vizepräsident WestphalClemensDr. CzajaFrau DempwolfDeresDörflingerDr. DollingerDossDr. DreggerEchternachEigenEngelsbergerDr. FaltlhauserFeilckeDr. FellFellnerFrau FischerFischer
Dr. FriedmannDr. FriedrichFuchtelFunk
Ganz
Frau GeigerGeisDr. GeißlerDr. von GeldernGerstein Gerster
GlosDr. GöhnerDr. GötzDr. GrünewaldGünther Dr. Häfele HarriesFrau HasselfeldtHaungsHauser HedrichFreiherr Heereman vonZuydtwyckHelmrich HerkenrathHinrichs Hinsken Höffkes Höpfinger Hörster Dr. HoffackerFrau Hoffmann Frau Hürland-Büning Dr. HüschGraf HuynJägerDr. Jahn
Dr. JenningerDr. JobstJung
Jung
KalbKalisch Dr.-Ing. KansyDr. KappesFrau KarwatzkiKiechle KittelmannKlein
Dr. Köhler KolbKossendeyKrausKreyKroll-SchlüterDr. KronenbergDr. Kunz LamersDr. LangnerLattmann Dr. Laufs LenzerFrau LimbachLink Link (Frankfurt)Linsmeier LintnerDr. Lippold LouvenLowackLummerMaaßFrau Männle MaginDr. Mahlo Marschewski MichelsDr. Möller Müller
Müller
NelleNeumann NiegelDr. Olderog OswaldPeschPfeffermann PfeiferDr. Pfennig Dr. Pinger Dr. Pohlmeier Dr. Probst RauenRaweReddemann Regenspurger RepnikDr. Riedl
Dr. RiesenhuberFrau Rönsch Frau Roitzsch (Quickborn) Dr. RoseRossmanith Roth RüheDr. Rüttgers RufSauer
Sauer
Sauter ScharrenbroichSchartz
Schemken ScheuSchmidbauer Schmitz
von SchmudeFreiherr von Schorlemer SchreiberDr. Schroeder SchulhoffDr. Schulte Schulze (Berlin)SchwarzDr. Schwarz-SchillingDr. Schwörer SeehoferSeesingSpilkerDr. SprungDr. Stark
Dr. StavenhagenDr. Stercken Dr. Stoltenberg Straßmeir StrubeStücklenSussetTillmannDr. TodenhöferDr. Uelhoff UldallDr. UnlandFrau VerhülsdonkVogel
Vogt
Dr. Voigt Dr. VondranDr. VossGraf von Waldburg-Zeil Dr. WarnkeDr. WarrikoffDr. von Wartenberg WeirichWeiß Werner (Ulm)Frau Dr. WilmsWilzWimmer WindelenFrau Dr. Wisniewski WissmannDr. WittmannDr. WulffZeitlmannZinkSPDAmlingGrunenberg Koschnick NagelNiggemeier PorznerFrau RengerFDPBaumBeckmann BredehornCronenberg Eimer (Fürth)Dr. FeldmannFrau Folz-Steinacker FunkeGallusGriesGrünbeck GrünerFrau Dr. Hamm-Brücher Dr. HaussmannHeinrich Dr. HirschDr. Hitschler HoppeIrmerKleinert KohnDr.-Ing. LaermannLüderMischnick Neuhausen NoltingPaintnerRichterRonneburgerFrau Dr. SegallFrau Seiler-AlbringDr. Thomae TimmFrau WalzDr. Weng Wolfgramm (Göttingen) Frau WürfelEnthaltenSPDFrau Adler AndresAntretterDr. Apel Bachmaier Bamberg Becker
Frau Becker-Inglau BernrathBindigFrau BlunckDr. Böhme BrandtBrückDr. von BülowFrau Bulmahn DaubertshäuserDillerDreßlerDuveEgertDr. Ehmke
Dr. EmmerlichErlerEstersEwenFrau FaßeFischer
Frau Fuchs
Frau Fuchs
Frau GanseforthGanselDr. Gautier Gerster
GilgesFrau Dr. GötteGrafGroßmann Haack
HaarFrau HämmerleFrau Dr. Hartenstein HasenfratzDr. HauchlerHeimann HeistermannHeyennHiller
Dr. Holtz HornIbrüggerJahn
Dr. JensJung Jungmann (Wittmoldt) Frau KastnerKastning KiehmKirschner Kißlinger Dr. KlejdzinskiKoltzsch Kretkowski Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leidinger Leonhart LutzFrau LuukFrau Matthäus-Maier Müller Müller (Schweinfurt) MünteferingNehmFrau Dr. NiehuisDr. Niese Dr. NöbelFrau Odendahl OostergeteloOpelDr. OsswaldPaternaPauliDr. Penner Peter
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10839
Vizepräsident WestphalPfuhlDr. PickPurpsReimannReuterRixeRothSchäfer SchanzScherrerSchluckebierFrau Schmidt Schmidt (Salzgitter)Dr. Schmude Schröer SchützSeidenthalFrau Seuster Sieler SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. SoellFrau Dr. Sonntag-Wolgast Dr. SperlingStahl SteinerFrau SteinhauerStieglerAuch dieser Antrag ist abgelehnt.Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 zur Tagesordnung auf:Aktuelle StundeZunehmende Gesundheitsgefährdung durch Fotosmog und Konsequenzen für die Verkehrspolitik in der Bundesrepublik DeutschlandDie Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Weiss .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am letzten Wochenende hatten wir als Folge des anhaltend schönen Sommerwetters bedenklich hohe Ozonwerte in der Bundesrepublik. Damit wurde der in der Schweiz geltende Grenzwert von 60 ppb als Halbstunden-Mittelwert um mehr als das 4fache, der in der Bundesrepublik vom VDI empfohlene Grenzwert von 120 p Ozon per Kubikmeter Luft tagsüber bis zu zehn Stunden lang um mehr als das Doppelte überschritten.Die Bürgerinnen und Bürger sind dieser Belastung ausgesetzt, ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu schützen. Ozon reizt Schleimhäute, löst Husten, Müdigkeit und Mattigkeit aus. Außerdem ist Ozon ein Zellgift, das vermutlich auch eine sehr wesentliche Ursache für das Waldsterben darstellt. Ozon bildet sich aus Vorläuferstoffen, Stickoxiden, Kohlenwasserstoffen, die zu einem wesentlichen Teil von verkehrsbedingten Belastungen herrühren.Der Bundesregierung ist die mit dem Ozon zusammenhängende Belastung, die vom bodennahen Ozon ausgehenden Gesundheitsgefährdung, seit langem bekannt. Der Rat der Sachverständigen für Umweltfragen hat bereits 1983 die Bundesregierung auf das Problem direkt aufmerksam gemacht.Meine Damen und Herren, die expansive Verkehrsentwicklung und Verschiebungen zwischen den Verkehrsträgern haben insgesamt zu einem Anstieg der verkehrsbedingten Luftschadstoffe beigetragen. Insbesondere die organischen Luftschadstoffe und die Stickoxide, die wesentlichen Vorläuferstoffe des Ozons sind, werden hauptsächlich vom Verkehr ausgestoßen.In dieser Situation stellt sich der CSU-Verkehrsminister Zimmermann hin und verkündet, ein Tempolimit sei mit ihm nicht zu machen. Ich meine, die Umweltpolitiker in der CDU haben unlängst ein Tempolimit gefordert, das durchaus eine wirksame Maßnahme wäre, um die verkehrsbedingten Luftschadstoffe zu verringern. Aber daß diese Forderung nicht umgesetzt wird, belegt, daß es in dieser Regierungskoalition immerhin noch eine Mehrheit gibt, der die Intressen der Raser und der Automobilindustrie so wichtig sind, daß sie dafür eine Zunahme der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung wissentlich in Kauf nimmt.Den Gipfel der Ignoranz aber stellt dann der Bundeskanzler dar, der zu einem Zeitpunkt, als die Ozonwerte besonders hoch waren, als Mitfahrer bei einem Motorradrennen quasi für die Freiheit der Raserei und für das Recht auf Gesundheitsgefährdung durch Rasen noch öffentlich demonstriert hat.
Der bedrohliche Anstieg der Ozonkonzentration war kein Zufall. Er ist das konsequente Ergebnis einer Verkehrspolitik, die über Jahrzehnte hinweg den Autoverkehr gefördert hat.
Das enorme Wachsen des Verkehrs und die Verschiebung der Anteile der Verkehrsträger waren gewollt oder sind zumindest billigend in Kauf genommen worden. Die Bekämpfung der verkehrsbedingten Schadstoffbelastungen müßte eigentlich ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik sein.
Aber die in der letzten Zeit getroffenen Entscheidungen bedeuten das Gegenteil: die Weigerung der Bundesregierung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen,
die Weigerung des Bundesumweltministers, Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Bundesstraßen festzusetzen, obwohl allen klar ist, daß das die wirkungsvollste Maßnahme ist, weil sie nicht bloß Schadstoffemissionen verringert, sondern auch Verkehrsverlagerungen bewirkt. Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau ausgeben zu wollen, ist ein weitererStobbeDr. Struck Frau Terborg Frau Dr. Timm Toetemeyer UrbaniakVahlbergVerheugen Dr. VogelVoigt
Waltemathe WaltherWartenberg
Frau Dr. WegnerWeiermannWeisskirchen
Dr. Wernitz WestphalFrau Weyel Wieczorek Wiefelspützvon der WiescheWimmer
Dr. de With WittichZanderZeitlerFDP Zywietz
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10840 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Weiss
Schlag ins Gesicht der Umweltpolitiker, weil damit natürlich der Autoverkehr weiter gefördert wird.
Der Bundesregierung fehlt es an einem Konzept. Die obligatorische Einführung des Dreiwegekatalysators wurde zwar gestern von Zimmermann angekündigt,
aber erst für einen Zeitraum nach der Wahl, so daß man daraus folgern kann, daß es ihm jetzt nicht ernst damit ist. Ein Konzept für die Verringerung des Schadstoffausstoßes durch Lkw ist bisher überhaupt noch nicht in Sicht, wird nicht diskutiert. Die Bundesregierung hat noch keine Vorstellungen dazu entwikkelt.Damit hat der Bundesverkehrsminister schon in den wenigen Wochen seiner Amtszeit seine Umweltunverträglichkeit unter Beweis gestellt.
Sein Desinteresse an Umweltfragen belegt ja wohl auch die Tatsache, daß heute nur der Bundesumweltminister, nicht aber der eigentlich zuständige Bundesverkehrsminister hier anwesend ist.
Aber er ist jedenfalls vertreten.
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte etwas Sachlichkeit in diese Aktuelle Stunde hineinbringen.
Unsere Hauptprobleme sind ja bekannt: Das ist einmal der sprunghafte Anstieg des Individualverkehrs.
— Dazu kommen wir gleich noch. — Ich brauche die Zahlen nicht zu nennen. Die Zahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge wird enorm ansteigen.
Zum anderen hat der Luftverkehr zugenommen.Es gibt Möglichkeiten, diese Probleme auf eine sinnvolle Art und Weise anzugehen. Was wir brauchen, ist Einsatz der modernen Technik und nicht Dirigismus. Insofern ist es vollkommen unverständlich, daß wir hier pausenlos über ein und dasselbe Thema reden: Tempolimit.
Wir sollten endlich die Probleme angehen, und zwar mit moderner Technik angehen.
Das können wir. Das ist doch bekannt.
Ich möchte einige Bemerkungen dazu machen, gerade weil das Problem Tempolimit hier wieder aufgenommen ist: Seit zehn, fünfzehn Jahren wird dieses Thema hier unter unterschiedlichsten Aspekten behandelt.
Ursprünglich ging es nur um Energiesparen.
— In der Hauptsache um Energiesparen. Das war unter Forschungsminister Volker Hauff. Man kann das nur schwerpunktmäßig machen, jetzt nicht alles im einzelnen ausführen. — Die Industrie hat ein Besseres gelehrt. Sie hat das, was an Energiesparen möglich war, auch ohne dieses Tempolimit erreicht.
Der nächste Vorstoß erfolgte unter dem Aspekt Verkehrssicherheit. Auch hier hat sich gezeigt, daß das Tempolimit, zumindest für die Senkung der Zahl der tödlichen Unfälle, nicht das Ausschlaggebende ist.
Wir bedauern jeden tödlichen Unfall, aber Tatsache ist doch, daß 90 % der tödlichen Unfälle auf unseren Autobahnen durch nicht angepaßte Geschwindigkeit und innerhalb der Baustellenbereiche passieren. Das läßt sich doch nicht mit einem Tempolimit bekämpfen.
Wenn es dazu käme, daß bei Nebel, Glatteis, Regen vernünftig gefahren würde, hätten wir das Ziel erreicht.Als diese Wellen sich abschwächten, kam vor allem der Umweltschutz noch einmal. Der TÜV Rheinland hat das Gegenteil bewiesen. Dann kam wieder die Verkehrssicherheit, dann erneut der Umweltschutz. So geht das Ganze hin und her.
— Herr Weiss, ich sage doch: Wir müssen das bekämpfen. Aber wir dürfen doch nicht immer nur vom Tempolimit reden, als wäre dies das Alleinseligmachende.
Die Vertreter der Umwelt-Arbeitsgruppe unsererFraktion werden gleich die Maßnahmen im einzelnen
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10841
Bauervorstellen. Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen.Wichtig ist im Zusammenhang mit der Technologie, daß wir mit der Einführung des Katalysators vorankommen. Hier sind zumindest gute Ansätze vorhanden, was man feststellt, wenn man sich die aktuellen Zulassungszahlen ansieht.
— Das ist doch nicht gelogen, sondern das ist eine Tatsache.
— Das liegt doch nicht am fehlenden Tempolimit, sondern daran, daß mehr Autos auf den Straßen sind und daß die Fahrleistungen wesentlich gestiegen sind. Die Mobilität hat zugenommen.Ich habe den Katalysator angesprochen, der verstärkt zum Einsatz kommen muß.
Wir werden das auch erreichen, möglichst EG-weit. Im Zweifelsfall werden wir auch einen Alleingang unternehmen.Wir brauchen Umgehungs- und Entlastungsstraßen. Ich habe heute morgen in Bonn 20 Minuten benötigt, um auf der Reuterstraße von dem einen Ende zum anderen zu kommen. Da liegt ein wesentlicher Ansatzpunkt.
Da kommen Emissionen zustande. Ein Tempolimit brauchen wir dort auch nicht, denn es geht eh fast nur schrittweise vorwärts.Ein ganz vernünftiger Ansatz ist auch der Bau von intelligenten Straßen. Darauf müssen wir eingehen. Die Technik ist ja vorhanden, wir müssen sie nur umsetzen.
Ein anderer wesentlicher Punkt ist die gesamte Kontrolle des Tempolimits.
Auf fast allen unseren Straßen gibt es ein Tempolimit. Wir sollten zunächst einmal sehen, daß es eingehalten wird. Wenn das Tempolimit eingehalten wird, kommen schon dadurch wesentliche Reduzierungen zustande, nicht durch das immer wieder als alleinseligmachend hingestellte Tempolimit auf den Autobahnen.Zum Schluß möchte ich noch ein kurzes Wort über Verkehrsverlagerungen sagen. Dazu ist in dieser Koalition entsprechende Vorarbeit geleistet worden. Ich denke an den Bundesverkehrswegeplan, ich denke an die Umleitung von Finanz- und Investitionsmitteln in Richtung Schiene. Das ist mit Sicherheit der richtige Ansatz. Das hätte während der sozialliberalen Koalition alles schon geschehen können. Hinterher wird immer gefragt: Warum ist nichts geschehen?
— Sie hätten es doch in die Wege leiten können. Das ist alles nichts Neues, das hätte alles geschehen können.Wir brauchen Hochgeschwindigkeitsstrecken bei der Bundesbahn. Das ist mit Sicherheit wichtig. Auch der Grad der Luftverschmutzung im Flugverkehr muß gesenkt werden. Das können wir zumindest im Inlandsverkehr erreichen.All dies zusammen sind gute Ansatzpunkte. Wir müssen sie in die Tat umsetzen. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Nicht Reglementierung, nicht Dirigismus, sondern der Einsatz moderner Techniken wird uns zum Ziel führen.Ich bedanke mich.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Faße.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mai 1989: Sommer, Sonne, gute Laune, erster Sonnenbrand und erste Konfrontation mit dem sogenannten Sommersmog. Für Kleinkinder, alte Menschen und Asthmatiker ist der fototechnische Smog ab einer gewissen Grenze gesundheitsschädlich — eine Tatsache, die seit Jahren bekannt ist. Bekannt ist auch, daß der motorisierte Straßenverkehr mit einem Anteil von rund 55 % der Hauptverursacher ist.Die Bundesregierung muß sich vorwerfen lassen, daß ihre mühsamen Versuche, den geregelten Dreiwegekatalysator einzuführen, keinen ausreichenden Erfolg zu verzeichnen haben. Eine verfehlte Umweltpolitik kann auch nicht allein mit einem schwach angesetzten Konzept, den Dreiwegekatalysator einzuführen, ausgeglichen werden.Es reicht eben nicht, wenn der Minister Zimmermann, der nicht anwesend ist, demonstriert, daß er immer noch nicht Zweirad fahren kann. Ich meine, er kann auch immer noch nicht die Verantwortung für den Bereich übernehmen, die er jetzt übernehmen zu können meint, nämlich zuständig zu sein für die vielen Räder in unserem Lande.Die NOx-Gesamtemission lag 1988 um 7 % höher als 1983. Von den 3,16 Millionen t NOx-Gesamtemission 1988 stammen 1,915 Millionen t aus dem Gesamtverkehr, 1,11 Millionen t davon aus dem Pkw-Verkehr.Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg beträgt der Anteil der Kat-Autos nach US-Norm an der Zulassungsquote für Januar/Februar 1989 knapp 40 %. 1988 waren es 32,5 %, 1987 20 %. Die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Katalysator kommt also viel zu langsam voran.Nach Aussage des BMV haben wir beim Bestand von Benzin-Pkw 6 Millionen — das sind 23,5 % — als schadstoffreduziert zu verzeichnen. Leider haben nur ca. 2,5 Millionen der Pkw — das sind etwa 10 % —einen geregelten Drei-Wege-Katalysator.
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10842 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau FaßeWie lange soll die Halbherzigkeit, mit der das Thema „Umwelt und Verkehr" von der Koalition behandelt wird, weitergehen? Der neue Verkehrsminister Zimmermann setzte das Thema Umwelt im Verkehrsausschuß an die erste Stelle. Aber leider führte er dann aus, daß er die Politik seines Vorgängers kontinuierlich und konsequent fortsetzen will,
und das ist nun nicht gerade hoffnungsvoll für unsere Umwelt. Wann schafft der Bundesumweltminister es endlich, sich gegen das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger" durchzusetzen? Wann endlich gelingt es ihm — denn er beteuert ja immer, wie ehrlich er es meint — , dem Verkehrsminister klarzumachen, daß in der Verkehrspolitik umgesteuert werden muß, und das schnellstens?Nach einer Prognose der Shell AG wird es im Jahre 2000 rund 31 Millionen Pkw in der Bundesrepublik geben. Das bedeutet eine sechsmal so hohe Fahrzeugdichte wie 1960. Der Lkw-Verkehr wird dramatisch zunehmen. Das Chaos zu Lasten der Menschen auf unseren Straßen ist vorprogrammiert; wir erleben es schon heute in den Ballungsräumen.Es ist von der Bundesregierung unverantwortlich, sich weiterhin um ein umweltverträgliches Gesamtverkehrskonzept herumzudrücken. Es ist unsere Pflicht, an der Quelle, bei der Schadstoffvermeidung, bei der Schadstoffreduzierung, anzusetzen. Halbherzigkeiten helfen uns überhaupt nicht weiter. Wo bleibt denn die konsequente Politik pro Bahn? Wo bleiben denn Ihre Konzepte? Eine Arbeitsgruppe ist gegründet worden — das war's! Seit vier Jahren warten wir auf die Einlösung eines einstimmigen Beschlusses betreffend ÖPNV im ländlichen Raum. Nichts ist bisher passiert! Wo bleiben Steuervergünstigungen für alle Wagen, die die US-Norm erfüllen? Sehr kläglich das Ganze!Zum Tempolimit: Natürlich wollen wir weiterhin ein Tempolimit, und das aus vielen Gründen. Ein Grund ist die damit verbundene Schadstoffminderung, eindeutig bewiesen. Ideologie darf da nach meiner Meinung überhaupt kein Hinderungsgrund sein, allmählich vernünftig zu werden.
Einige in Ihren Reihen schaffen es ja immerhin schon; das müssen wir ja auch einmal sehen.Wir werden dazu kommen, daß wir uns heute über Grenzwerte zu unterhalten und zu streiten haben. Das ist für mich eigentlich grotesk. Es ist schlimm, daß wir es in der Bundesrepublik nicht schaffen, bei den Grundursachen anzusetzen. Wir kommen noch wirklich so weit, daß wir sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei Sonnenschein müßt ihr im Hause bleiben; es ist sonst nicht mehr zu verantworten.
Frau Kollegin — —
Meine Herren Minister, ich fordere Sie auf, konsequent eine Politik zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt zu machen.
Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich zunächst: Was ist hier die besondere Aktualität? Denn die Landesanstalt für Immissionsschutz in Nordrhein-Westfalen, die bei mir einen hohen Stellenwert hat — sie ist sehr fachkundig — , sagt, daß diese Ozonkonzentrationen der letzten Tage keine Besonderheit seien. Die seit 1982 ermittelten Ozonwerte — und speziell die Jahresmittelwerte — ließen keinen besonderen Trend erkennen. Auch in vergangenen Jahren seien die Richtwerte häufig überschritten worden. Nun macht mich das alles nicht froh, aber es ist nichts Neues.
Wir haben bei den Stickoxiden — das ist die Grundlage unserer Auto-Debatte, die wir hier oft geführt haben, und dazu gibt es ja auch eine ganze Reihe von Vorschlägen — durch den ansteigenden Verkehr leider keinen Rückgang; wir haben zwar keine Zunahme, aber wir haben auch keinen Rückgang. Deshalb hat die Koalition eine ganze Serie von Maßnahmen eingeleitet. Ich erinnere an die Regierungserklärung vom 27. April. Sie enthält ein Kapitel zum Thema Auto.Wenn ich mir jetzt allein das Problem Ozon, das den Kern der heutigen Debatte darstellt, vor Augen führe, dann bin ich mit vielem einverstanden, Herr Schäfer, was Sie vorschlagen. Sie haben gestern im Ausschuß einen Antrag vorgelegt, ganz unpolemisch, ganz anders als die Kollegin, die vorhin gesprochen hat.
— Na ja, da müssen Sie widersprechen. — Wir müssen Ozon in die Liste der smogrelevanten Schadstoffe aufnehmen. Wir müssen uns über Grenzwerte unterhalten, was die Schweiz gemacht hat. Es müssen Meßstationen eingerichtet werden. Die mittelfristige Ozonentwicklung muß in Frühwarnsysteme einbezogen werden. Lokale Messungen wie auch Forschung sind notwendig. Das heißt, wir müssen dem eigentlichen Ozonproblem hier Rechnung tragen. Wir haben gestern im Ausschuß gesagt: Darüber können wir uns mit Ihnen weitgehend verständigen. Wir werden versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.Nun ist die Frage: Was kann man denn sonst tun? Dann sind wir auf dem Felde der Verkehrspolitik. Die Koalition hat darauf hingewiesen, daß hier auch in Europa einiges in Bewegung geraten ist. Die Europäische Kommission hat, ausgelöst durch das Europäische Parlament — das sollte man hier ruhig einmal feststellen: Das Europäische Parlament hat etwas bewirkt — , ihre Position verändert. Wir werden die Fahrzeuge mit einem Hubraum unter 1,4 1 einbeziehen. Das heißt mit anderen Worten: Wir werden den Kat zur Regel machen, und zwar schneller als noch vor einigen Monaten denkbar. Das ist wirklich ein Fortschritt.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10843
BaumDavon können Sie uns nichts wegnehmen. Ich hoffe, daß die Belastungen dann sinken.Übrigens ist ja die große Frage: Was sagen wir den Leuten, wenn wir Alarm ausgelöst haben? Was sollen sie denn machen? Die Frage ist: Kann man durch Fahrverbote für Nicht-Kat-Autos etwas bewirken? Diese Frage muß man stellen. Sie müssen den Leuten sagen, was in der Schweiz geschieht. Übrigens, Mediziner in der Schweiz geben den Ratschlag, sich generell bei großer Hitze körperlich nicht allzusehr zu belasten.Meine Damen und Herren, wir reden über neue Regeln, aber wir müssen uns eigentlich einmal fragen: Wie werden denn die vorhandenen Regeln angewandt? Wenn alle Lastkraftwagen 80 km/h fahren würden, hätten wir eine wesentliche Entlastung bei Stickoxiden.
Denken wir also einmal darüber nach, wie wir dieFahrer von Lastwagen wirklich zwingen können— möglicherweise auch durch eine technische Installation im Auto selbst — , diese Geschwindigkeit einzuhalten.
— Ja, gut, darüber muß man nachdenken.Es ist sicherlich richtig, wenn wir uns mittelfristig darüber unterhalten, wie sich der Verkehr auch unter Umweltgesichtspunkten entwickelt. Was machen wir, um unter Umweltgesichtspunkten eine Entlastung des Straßenverkehrs zu erreichen? Ich denke an bessere Angebote der Bahn, um einer jetzt wirklich vorhersehbaren Zunahme des Güterverkehrsaufkommens auf der Straße zu begegnen.Das alles ist wirklich nicht neu. Ich verstehe, daß die Leute Sorgen haben. Auch meine Frau, meine Familie fragt: Was ist da? Wir in diesem Parlament haben wohl die Pflicht, den Menschen zu sagen, was wirklich ist. Sie aber haben hier wieder ein Angstszenario aufgebaut, und Sie haben so getan, als bedürfe es nur eines Federstrichs der Bundesregierung. Es liegt also am bösen Willen der Regierungsparteien, daß die Menschen einer überhöhten Ozonkonzentration ausgesetzt sind. So einfach ist es nicht.Zum Tempolimit wird mein Kollege Gries etwas sagen. Aber auch hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Sie müssen den Menschen immer sagen, warum Sie etwas machen, und das haben Sie leider nicht gemacht.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, glaube ich, einig: Wir haben erstens Sonnenschein— das hat sogar die Kollegin von der SPD festgestellt — , wir haben zweitens den photochemischen Smog, und wir haben — das haben wir gestern vonder Frau Garbe im Umweltausschuß gehört — damit schlicht und einfach eine neue Katastrophe. Ein Kollege von den GRÜNEN — ich glaube, das war der Herr Brauer — hat neulich über den Rundfunk aufgefordert, Bundesliga-Fußballspiele sofort zu untersagen. Das ist ein Vorschlag, der in Deutschland besonders aussichtsreich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich habe dem entnommen, daß austrainierte Profis durch diese Ozonkonzentrationen offensichtlich in höchster Weise gefährdet sind.Ich muß Ihnen gestehen, mir ist nachträglich himmelangst geworden. Ich bin nämlich nicht austrainiert, habe — ich habe aber ein schlechtes Gewissen dabei — ein bißchen eine Raucherlunge, sogar einen kleinen Bauch und habe doch tatsächlich über Pfingsten die Sonnentage genossen und sogar im Garten gearbeitet. Das war anscheinend unverantwortlich.Meine Damen und Herren, um zu sehen, wie stark ich gefährdet war, habe ich mir die Anträge der Kollegen von den GRÜNEN genauer durchgelesen. Dabei bin ich zunächst einmal auf die Warnung eines Gesundheitsamtes in Lörrach gestoßen. — Ich kann nichts dazu sagen, ob man dort sachverständig ist; die Stelle war mir bisher nicht bekannt. — Ich habe darin gelesen, wer gefährdet ist — ich habe mich nicht gefunden — : Kleinkinder, Lungenkranke und Asthmatiker sind in besonderer Weise gefährdet.
Ich neige deshalb dazu, den Gesunden zu empfehlen, die Mai-Sonne und jetzt die Juni-Sonne doch weiter zu genießen.
Was Sie dann zusammengefaßt in Ihrem Antrag formuliert haben, hat mich nicht besonders aufgeregt. Sie haben nämlich gesagt: Gesundheitliche Wirkungen sind nicht ausgeschlossen. Das kann man wahrhaftig fast für jeden chemischen Stoff sagen.Ich will hier aber nicht nur ironisieren und verharmlosen. Ich meine, bei dieser Erkenntnislage, die auch der Herr Kollege Baum hier zuverlässig und zutreffend geschildert hat, sind die Anträge der Sozialdemokraten vernünftig. Wir sollten einmal für flächendeckende Messungen sorgen, wir sollten die Forschung intensivieren, und wir sollten dann darüber reden, ob Grenzwerte oder Qualitätsziele für die Luft sinnvoll sind. Ohne gesichertes Wissen haben irgendwelche Alarmausrufungen keinen Sinn.Ich war einmal mit Kollegen der Fraktion beim Bundesumweltamt. Frau Kollegin, wissen Sie, was sie uns gesagt haben? Sie haben gesagt, daß bestimmte sensible Menschen in Deutschland von den dauernden Alarmen und Fehlalarmen viel kranker werden als durch die Summe aller Schadstoffbelastungen.
Wenig sinnvoll ist wahrscheinlich — aber ich habe hier kein abschließendes Urteil — ein Alarm analog dem Smogalarm. Der Kollege Baum von der FDP hat schon darauf aufmerksam gemacht: Beim Smogalarm
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10844 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. Friedrichtreten bestimmte Verbote in Kraft, und es werden die Schadstoffbelastungen unmittelbar reduziert.Bei dem Ozon haben wir es mit einem Sekundärschadstoff zu tun, einem Reaktionsprodukt. Ich habe im Umweltgutachten 1987 nachgelesen, daß das Ozon in den Quellbereichen der Primärschadstoffe — also da, wo besonders viele Kraftfahrzeuge fahren — schnell wieder abgebaut wird, daß deshalb die Konzentrationen am Rande der Ballungsgebiete größer sind. Das hängt auch damit zusammen, wie der Wind weht.Noch unkalkulierbarer ist folgendes: Diese Schadstoffe, z. B. das Ozon, übernachten sozusagen in höheren Schichten und werden dann unter Umständen weiträumig irgendwohin verfrachtet, vielleicht sogar in unser schönes Bayern, wo sonst sehr viel reine Luft ist.Deshalb ist es völlig unkalkulierbar, wenn man hier in einem Gebiet eine Warnung ausspricht, wo tatsächlich die eigentlichen Primärschadstoffe reduziert werden sollten.
Wahrscheinlich können wir den Menschen, die in besonderer Weise mit einem Risiko behaftet sind, nur raten, in eigener Verantwortung ihr Verhalten zu ändern. So etwas ist sinnvoll; dazu brauchen wir aber noch die entsprechenden fachlichen Ratschläge.Daß die GRÜNEN die üblichen Folterinstrumente gegen die Kraftfahrzeuge bei dieser Gelegenheit wieder einmal auspacken, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist eigentlich ermüdend, hier immer wieder das gleiche zu sagen. Sie wissen ganz genau, daß wir uns dem Ziel, nämlich dem Ziel der zwingenden Einführung des Katalysators bei jedem Kraftfahrzeug, deshalb etwas langsamer genähert haben, als wir das wollten, weil das bestimmte Veränderungen der Beschlußlage der EG und auch eine sich ändernde Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erforderten.Wir werden hier unsere Ziele erreichen, aber nicht gleichzeitig die Kraftfahrer noch damit bestrafen, daß wir ein pauschales Tempolimit verhängen.Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder Verniedlichung, Herr Kollege Friedrich, noch die Verkündigung schöner Vorsätze ist in dieser Sache besonders eindrucksvoll. Das muß ich schon sagen.
Wir werden, wir werden, wir werden — lieber Kollege Baum, das hören wir nun seit sechs Jahren unablässig, seitdem der damalige Umweltminister Zimmermann im Juli 1983 verkündet hatte, er werde ab 1. Januar 1986 den Katalysator verbindlich vorschreiben. Nichts ist erfolgt.
Das klägliche Ergebnis von Luxemburg haben wirbekommen und eine lasche nationale Abgasgesetzgebung. Vor allem aber haben wir Ihre hartnäckige— fast möchte ich sagen: halsstarrige — Ablehnung jeglicher Geschwindigkeitsbeschränkung erlebt. Das war nicht in Ordnung.Jetzt haben wir das Debakel. Es ist selbst verschuldet. Wir bekommen jetzt einfach die Quittung für jahrelanges Zögern und jahrelange Versäumnisse in der Kraftfahrzeugabgaspolitik dieser Bundesregierung.Eines bestreitet an diesem Pult sicher keiner mehr: daß die Hauptursache für die hohe Ozonbelastung eben der geballte Ausstoß von Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen des motorisierten Straßenverkehrs ist. Es wird auch keiner bestreiten — weil es die Zahlen aus dem Kraftfahrt-Bundesamt belegen — , daß wir heute unter fast 30 Millionen Pkws erst knapp über 2 Millionen nach US-Norm haben. Knapp 2 Millionen! Das sind kümmerliche 8,6 % und nicht mehr. Und von den Neuzulassungen sind statt 100 % eben nur knapp die Hälfte mit Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet.
— Das ist doch nicht wahr. Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle. Das hat heute der Minister in der Pressekonferenz gesagt. Es stimmt trotzdem nicht.Was Sie auch immer als Erfolg, Herr Schmidbauer— oder wer auch immer reden wird — , in Sachen schadstoffarmes Auto verkaufen mögen: Der Erfolg, wenn er schon da war, wird leider durch die steigende Zahl der Kraftfahrzeuge, durch die steigende Zahl der gefahrenen Kilometer und durch die wieder höheren Geschwindigkeiten aufgefressen; denn es wird in der Bundesrepublik leider wieder gerast.
Sie tun wider besseres Wissen nichts dagegen.
Dieses aggressive Reizgas Ozon hat gleich einen dreifachen Negativeffekt. Es ist erstens gesundheitsschädlich, insbesondere für Risikogruppen. Es trägt zweitens neben dem Schwefeldioxid erheblich — erheblich! — zum Waldsterben bei. Es verstärkt drittens den Treibhauseffekt, also die Aufheizung der Erdatmosphäre.In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche an allen 38 Meßstellen des Landes der Ozonrichtwert des VDI von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft weit überschritten, zum Teil um das Doppelte, z. B. in Südbaden. Auch in Nordrhein-Westfalen kletterten die Werte in bedenkliche Höhen, und zwar nicht nur in Ballungsgebieten, sondern fast mehr noch in den sogenannten Reinluftgebieten, im Eggegebirge, in der Eifel und im Rothaargebirge, wo die Sonneneinstrahlung ganz besonders stark ist.Es ist keine Frage: Das Versagen der Bundesregierung in der Katalysatorpolitik kommt uns teuer zu stehen. Die volkswirtschaftlichen Verluste durch Luftverschmutzung summieren sich in Milliardenhöhe. Was wir gestern von der Bundesregierung im Ausschuß zu hören bekommen haben, war ausschließlich defensiv und insofern außerordentlich enttäuschend.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10845
Frau Dr. HartensteinWarnungen an die Bevölkerung sollen gegeben werden, keine schweren Arbeiten zu verrichten, keinen Leistungssport zu betreiben, die Kinder im Haus zu behalten. Soll das die Lösung sein? Nein, hier ist wirklich staatliches Handeln geboten. Andere Länder haben das getan.
— Wenn ich Zeit habe, erzähle ich Ihnen das gerne.
— Zum Beispiel die Schweiz.
— Nein, das ist nicht falsch. Die Schweiz hat Meßsysteme eingerichtet, Alarmpläne ausgegeben und vor allen Dingen für die Senkung der Kfz-Emissionen gesorgt. Das ist doch das Entscheidende.
Wir fordern als Sofortmaßnahmen erstens, daß bundeseinheitliche Grenzwerte für Ozon festgelegt werden. Wir verlangen weiter, daß bei Überschreitung des Grenzwertes entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Dazu können gehören Fahrverbote für Nicht-Kat-Autos und Geschwindigkeitsbeschränkungen. Wir verlangen flächendeckende Ozonmessungen und die Einrichtung eines Ozonwarnsystems sowie auch die Veröffentlichung der Werte.Wir verlangen weiter Forschungen zum Gesundheitsrisiko bei photochemischem Smog; denn es ist doch nicht verantwortbar, weiter zuzusehen, wie unserer Bevölkerung Gesundheitsschäden zugemutet werden, die eigentlich vermeidbar wären.Entscheidend ist aber — das möchte ich noch einmal betonen, obwohl das rote Licht blinkt — , daß die Quellen verstopft werden. Das bedeutet Entgiftung der Abgase mit modernster Technik, das bedeutet Korrektur einer verfehlten Verkehrspolitik, das bedeutet Eindämmung der Schwerlasterlawinen auf unseren Straßen. Das ist doch wichtig!
Frau Kollegin, obwohl — —
Ja, sofort! — Das bedeutet auch eine rasche Renaissance der Schiene. Meine Damen und Herren, das ist umweltpolitisch, gesundheitspolitisch und verkehrspolitisch der richtige Weg, und letztendlich ist dies auch ökonomisch am vernünftigsten. Das „weiter so", wie Sie es wollen, ist der falsche Weg.
Danke schön.
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachlichkeit istgeboten. Das fängt damit an, Herr Abgeordneter Weiss, daß man sich etwa an Hand der VDI-Richtlinie darüber informieren kann, daß es eine Umrechnung von Volumenverhältnis in Massenkonzentration gibt und daß 60 ppb, was Sie als Grenzwert für die Schweiz genannt haben, nichts anders sind als 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das ist deckungsgleich. Es ist das gleiche!
Das ist eine wichtige Sache; denn aus der von ihm am Anfang wiedergegebenen Information folgert der Abgeordnete Weiss bereits, der Wert sei um das Vierfache überschritten worden, was definitiv nicht stimmt.Frau Abgeordnete Hartenstein, auch wenn man die Schweiz zitiert, ist sachliche Information geboten. Ich habe hier die Presseerklärung des dafür zuständigen Schweizer Departements des Innern vom 25. April 1989. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. Dort steht unter der Überschrift „Weshalb kein Alarm- und Interventionskonzept in der Schweiz?" z. B.:Der Bund wurde verschiedentlich aufgefordert, ein geeignetes Vorgehen beim Sommersmog vorzuschlagen. So fordert man u. a. räumlich und zeitlich begrenzte Warn- und Interventionskonzepte.Die damit beauftragte Kommission hat dem EDI, also dem Eidgenössischen Departement des Innern, ausdrücklich empfohlen, auf ein Warn- und Interventionskonzept zu verzichten.
Dem hat sich die Schweizer Regierung angeschlossen. Meine Damen und Herren, das hat wirklich mit Sachlichkeit zu tun, nicht mit politischer Profilierungsbemühung. Ich bitte Sie ganz herzlich, dies auch im Interesse unserer Bürger so zu betreiben,
denn auf andere Weise werden wir ganz sicher niemandem dienen, auch nicht parteipolitischen Zielen. Lassen Sie uns also die Dinge sachlich betreiben!Wenn wir über Grenzwerte sprechen, ist es doch genauso wichtig, einmal zu fragen, wo denn wirklich Grenzwerte fixiert sind, die Handlungen begründen. Sie sagen uns immer, wir sollten uns Japan anschauen. Wenn Sie sich die Situation in Japan ansehen, so ist ein Warnwert bei 240 Mikrogramm und ein Interventionswert bei 480 Mikrogramm vorgesehen. Dies sind Werte, die bei uns nicht gemessen werden, zum Glück nicht.
Deswegen sind wir der Überzeugung, daß es richtig ist, sich so zu verhalten.Wenn Sie sich die Werte in Los Angeles ansehen — auch Kalifornien wird uns als ein Beispiel für Luftreinhaltung vorgestellt —, so kommen Sie auf Größenordnungen von 400 und 700 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit bagatellisiere ich nicht, sondern versuche nur, die Sachlichkeit, die auf diesem Gebiet
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10846 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundesminister Dr. Töpferdringlich notwendig ist, wieder in die Diskussion zu bringen.
Dies ist die Frage, die sich hier stellt!
Gerade vom Abgeordneten Weiss hatte ich eigentlich erwartet, daß er mit Zahlen umzugehen weiß. Ich fand es erschreckend, daß die Dinge hier so dargestellt wurden.Meine Damen und Herren, ein Zweites. Dieses Thema ist doch nicht jetzt zum Thema geworden.
Die Umweltminister aller Bundesländer haben im Oktober letzten Jahres den Länderausschuß für Immissionsschutz, den wirklich berühmten und für die Luftreinhaltepolitik in der Bundesrepublik Deutschland sehr verdienten LAI, gebeten, zu dieser Frage eine Stellungnahme zu erarbeiten.
— Ja, aller Bundesländer. Der Vorsitz dieser LAI liegt bei dem mir außerordentlich sympathischen Kollegen Klaus Matthiesen.
Ich bin ihm dankbar dafür, daß er dazu beigetragen hat, hier nicht falsche Besorgnisse zu wecken, aber auch nicht an irgendeiner Stelle falsche Entwarnung zu geben. Das ist unsere Aufgabe.Deswegen unterstreiche ich: Für mich gilt das, was in der Schweiz eine saubere Lösung ist. Ich möchte eine möglichst gute Informationsbasis haben. Dafür ermittelt der Bund an 13 Stellen Meßergebnisse. Diese reichen dazu nicht aus. Deswegen müssen wir das durch die Meßnetze der Länder auffüllen. Das tun die Länder. Ich bin der Meinung, wir sollten die dabei gefundenen Ergebnisse veröffentlichen, und wir sollten, wie in der Schweiz geschehen — ich kann Ihnen auch das gerne mitgeben — , das veröffentlichen, was dort als Sommersmoginformation an die Bevölkerung geht.
Dies ist ein Papier, Frau Abgeordnete Hartenstein, in dem in gar keiner Weise das von Ihnen Angesprochene steht. Darin steht vielmehr:Wenn an schönen und warmen Sommertagen der Emissionsgrenzwert von 120 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft überschritten wird, können Kinder und Erwachsene sich dennoch im Freien aufhalten. Allerdings können dann bei empfindlich reagierenden Personen leichtes Augenbrennen sowie Hustenreiz auftreten und bei Asthmatikern vermehrt Atembeschwerden.Dies sind Informationen, die sachlich sauber sind undmit denen keine falschen Emotionen ausgelöst werden, die aber auch nicht an irgendeiner Stelle etwasherabspielen. Dies ist, meine Damen und Herren, unsere Informationsstrategie.
— Ich sage Ihnen ganz deutlich: Dies sind Fakten; dies ist nicht meine Wertung. Ich habe nur aus dem zitiert, was Sie uns hier in besonderer Weise als beispielgebend aus der Schweiz vorgestellt haben.
Nun komme ich zum zweiten Punkt. Wir können nicht ein Smogsystem wie bei anderem Smog haben, weil Ozon nicht die emittierte Größe ist, sondern weil davon die Frage der Stickoxide und die heute noch gar nicht erwähnten Kohlenwasserstoffe abhängen.
— Entschuldigung, dann habe ich es überhört. Ich will sie aber beide noch einmal ganz deutlich unterstreichen. Beide Teilbereiche sollten wir weiterhin nachdrücklich in den Mittelpunkt unserer Luftreinhaltepolitik stellen. Etwas gegen den Sommersmog, gegen Ozon, zu tun heißt weiterhin NOx und Kohlenwasserstoffe zurückführen.
Dann sage ich der Frau Abgeordneten Hartenstein: Wir sagen nicht, hier werden wir, sondern hier haben wir. Hier haben wir in Europa mit Abstand die meisten Autos mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator. Wenn Sie sich auch die Mühe machen, noch einmal die neuen Zulassungszahlen für den geregelten DreiWege-Katalysator zur Kenntnis zu nehmen, dann werden Sie sehen, daß wir jetzt auf eine Bestandsgröße von, 11 % gekommen sind, daß wir bei 2,8 Millionen Autos sind — das sind keine Größen, mit denen wir zufrieden sind —, daß bei der Neuzulassung der Wert von 63 % erreicht ist, daß wir die Entscheidung getroffen haben, auch für kleine Autos unter 1,4 Liter die Förderung 1 100 DM durchzuführen, und daß wir allein über diesen marktwirtschaftlichen Anreiz, meine Damen und Herren, dazu beitragen werden, daß der Drei-Wege-Katalysator bei uns vor dem 1. Januar 1993, wie es jetzt die Europäische Kommission vorschlägt, durchgesetzt wird.Wenn da so gesagt wird, wir hätten schlappe Werte gemacht, weise ich darauf hin, daß vorhin der Abgeordnete Baum sehr zu Recht gesagt hat, daß sich das Europäische Parlament hier zu Wort gemeldet hat. Das Europäische Parlament konnte sich hier überhaupt nur zu Wort melden, weil wir vorher eine solche Richtlinie mehrheitsfähig gemacht haben und über diesen Weg unsere Politik heute hundertprozentig aufgeht, weil wir nämlich gerade mit Blick auf die Photooxidanzien, mit Blick auf Ozon, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit dringlich brauchen.
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Bundesminister Dr. TöpferDenn die Stickoxidemissionen in Frankreich bringen uns den Ozonbereich genauso wie die bei uns.Also, wir sind zum erstenmal in der Situation, daß von der Europäischen Kommission gesagt wird, es werde die verbindliche Einführung des Drei-WegeKatalysators für alle Autogrößen geben. Nun sagen wir doch erst einmal: Das ist ein wirklich großartiger Fortschritt.
— Ich bin davon überzeugt, daß wir und die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen haben.
— Herr Abgordneter Schäfer, ich wünsche Ihnen eigentlich einmal, daß Sie sich bei Ihren Freunden in der Europäischen Gemeinschaft umhören und bei den dortigen Umweltministern einmal nachfragen, wo denn eigentlich das Thema „Auto und Umwelt" in der Gemeinschaft vorangetrieben worden ist. Das war in den Niederlanden, und das war in der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist die Situation. Wir werden auf dem beschrittenen Wege weitergehen.Wir werden dazu beitragen, meine Damen und Herren, daß sich die Frage nicht auf eine Weiterentwicklung des Tempolimits verengt, sondern erweitert. Hier unterstütze ich nachhaltig das, was der Abgeordnete Schmidbauer in bezug auf die Frage des Verkehrsflusses in die Diskussion gebracht hat. Denn das ist für die Luftbelastung mindestens so bedeutsam wie die Diskussion über die Verkehrsspitze.Wer vor Pfingsten die Radiomeldungen über den Straßenzustand gehört hat, hat mitbekommen, daß wir im Pfingstverkehr bis zu 385 km Stau gehabt haben. Die dadurch vorhandenen Belastungen müssen durch eine vernünftige Verkehrsregelung mit moderner Technik abgebaut werden. Das ist die Entwicklung in die Zukunft hinein. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren und nicht mit Besorgnissen der Menschen und falschen Informationen wirklich mehr Verärgerung und mehr Emotionen hervorrufen, als der Sache wirklich dienlich ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Minuten Redezeit! Zwei Minuten sind wenig Zeit, aber zwei Minuten reichen aus, um einen Sommersmogalarmplan auszurufen, wenn man die Schularbeiten gemacht hat. Aber diese Regierung hat sie eben nicht erledigt. Die Bundesregierung weiß, daß seit neun Monaten der Antrag der GRÜNEN vorliegt: „Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Gesundheitsgefährdung durch photochemischen Smog", aber sie hat nichts gemacht.
Zwei Minuten reichen aus, um allen Autofahrern zu sagen: Laß dein Auto heute stehen, du schützt dich und alle Mitmenschen vor dem Ozonanstieg in den nächsten Stunden.
Die Regierung sagte gestern im Umweltausschuß: „Gegen Sommersmog kann man doch nichts machen. Man würde die Leute nur beunruhigen." Diese Aussage ist schlicht falsch. Jede Emissionsminderung am Vormittag senkt die Ozonkonzentration am Nachmittag, allerdings um einige Kilometer versetzt, denn die Autoabgase bilden die Grundreagenzien für die Bildung des Ozons. Wir müssen nur handeln.
Dazu brauchen wir weiträumig gestaffelte Meßstellen, wir brauchen klare Grenzwertvorgaben für die Leitsubstanz Ozon, klare Handlungsanweisungen für Autofahrer und Industrie. Die Meßstellen sind da, doch die Vorgaben fehlen, weil die Bundesregierung eine panische Angst vor der Autolobby hat.
Es leuchtet ein: Wir brauchen eine andere Regierung. Wir entdecken viele Gemeinsamkeiten mit Umweltpolitikern der SPD, aber SPD pur tut's nicht; Nordrhein-Westfalen ist ein abschreckendes Beispiel.
Der oberste SPD-Umweltschützer Matthiesen wiegelte ab: Keine Gefahr durch Ozon, liebe Leute. So läßt er sagen. Nein, SPD pur tut's nicht; die GRÜNEN würden handeln.
Die Menschen wollen sich wieder am Sommer freuen, aber dazu muß die Luft sauberer werden. Der strahlende Mai nach Tschernobyl hat uns einmal betrogen, der unsichtbare Sommersmog bei strahlendem Wetter soll es nicht länger tun. Wir brauchen langfristige und kurzfristige Maßnahmen, wir brauchen saubere Luft, und dabei helfen wir GRÜNEN jeder Regierung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir es mit dem Thema aus umweltpolitischer Sicht ehrlich und erst meinen, können Sie daran erkennen, daß bei uns als erster von allen Fraktionen ein Umweltschützer gesprochen hat, nämlich der Kollege Baum, und der Verkehrspolitiker erst hinterherkommt.
Aber das entlarvt natürlich auch die Spiegelfechterei, die hier betrieben wird. Die Debatte mag auf Grund der Zahlen über den Ozonanstieg ernst sein — der Minister hat darauf hingewiesen, wie man das eigentlich sachlich sehen und relativieren müßte — , aber Sie benutzen das Thema zu jeder Gelegenheit, um dann Ihre Ideologien hier vorzutragen, um Ihre alten Kamellen aus der verkehrspolitischen Diskussion, die wir jetzt wiederholt gehabt haben, nochmals vorzutragen.Es gibt wohl nichts, was so gut wie das Tempolimit dafür mißbraucht werden kann. Wir haben uns dar-
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Griesüber genug auseinandergesetzt, und ich habe schon fast keine Lust mehr, immer wieder darauf hinzuweisen, daß das gerade aus umweltpolitischer Sicht völlig unsinnig ist. Das hat nicht zuletzt der Großversuch der Bundesregierung gezeigt. Was Sie davon bei 500 000 km Straßen, 8 000 km Autobahn und 7 000 km, die überhaupt noch frei sind — auf allen anderen Straßen dieser Republik gibt es ein Tempolimit, das Sie nicht einmal unterschreiten wollen —, erwarten können, entlarvt das Ganze wirklich nur noch als Ideologie. Es hat überhaupt keinen Sinn. Abgesehen davon wissen Sie, daß ein stärkeres Tempolimit überhaupt nicht kontrollierbar ist. Wenn wir nur das kontrollieren würden, was jetzt schon Gesetz ist, hätten wir einen größeren Beitrag, als wenn Sie nur neue Schilder aufstellen und am Ende nichts anderes herauskommt. Sie sollten sich die Mühe machen, einmal im Ausland nachzufragen, welche Erfahrungen da gemacht worden sind; sie sind nämlich gleich null. Das gilt auch für die Unfallzahlen, aber das will ich hier nicht auch noch ansprechen.Wir setzen darauf, daß die Schadstoffemissionen in erster Linie am Auto begrenzt werden müssen, und zwar durch eine verbesserte Technik und weniger durch Geschwindigkeitsregulierungen, die Sie am Ende nicht einhalten können, und bei denen Sie auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Sie wollen immer Politik gegen die Bevölkerung machen; das geht eben nicht.Wir müssen unsere europäischen Partner überzeugen. Deshalb ist es richtig — das ist eine alte Forderung der FDP; Herr Baum steht als Person dafür —, anzufangen, den Drei-Wege-Katalysator im nationalen Alleingang einzuführen. Das ist das Wichtige, das geschehen muß, um wenigstens das einzugrenzen, was an Zunahme des Verkehrs sowohl in der Fahrleistung wie in der Anzahl der Fahrzeuge täglich auf uns zukommt. Wir sind auch bereit, nach wie vor und verstärkt durch materielle Anreize — das sind alles Menschen — zu helfen, die Autos umzurüsten und nur noch Autos mit Katalysator einzuführen. Es ist viel vernünftiger, das schnell zu machen.Wir stimmen überein: Verlagerung ist ein Verkehrskonzept. Sie fragen hier ja nach Verkehrskonzepten; ich habe immer nur Bruchstücke davon gehört. Ein Teil unseres gesamten Verkehrskonzeptes ist natürlich die Verlagerung möglichst vieler Verkehrsgüter auf die Schiene. Aber auch die Schiene ist nicht so umweltfreundlich, wie Sie immer tun. Außerdem ist sie in ihrer spezifischen Einsatzmöglichkeit begrenzt. Wir wollen das; die FDP hat ein Bahnkonzept vorgelegt, das vor wenigen Monaten Bestandteil des Kabinettsbeschlusses geworden ist.
Das ist der richtige Weg, den muß man gehen.Wir sind dafür, daß der öffentliche Personenverkehr gefördert wird. Wir haben mit dem Verkehrsministerjetzt das Konzept für den ÖPNV vorgelegt. Das ist alles richtig. Nur muß man es in der Gesamtschau sehen.Sie verteufeln das Auto, Sie wollen durch mehr Staus im Grunde genommen die Abkehr von der Straße. Das ist die notwendige Folge Ihrer seltsamen Politik, die Sie hier betreiben. Sie sind mit dabei, wenn z. B. der Diesel diskriminiert wird. Wir sind der Meinung: Der Diesel darf nicht diskriminiert werden; er ist in bestimmten Teilen wirksamer und umweltfreundlicher als z. B. der Drei-Wege-Katalysator.
Das muß man doch einmal offen sagen. Diese Regierung muß nur den Mut haben — sie muß das auch bald tun —, Grenzwerte festzusetzen, damit jedermann weiß, woran er ist. Das gilt für den Lkw in gleicher Weise. Wir sind der Meinung, daß der Lkw entscheidend mehr Aufmerksamkeit erfordert, um die Abgaswerte der Lkw besser in den Griff zu bekommen.Meine Damen und Herren, das Ganze ist im nationalen Alleingang nicht möglich; das müssen wir wissen. Wir haben viele Probleme mit dem europäischen Binnenmarkt; aber es ist sicher klar, daß all das nur gemeinsam mit den europäischen Partnern lösbar ist. Da müssen wir Überzeugungsarbeit leisten.
Ich möchte an die Sozialdemokraten die freundliche Aufforderung richten: Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden in den anderen europäischen Ländern. Die Liberalen sind leider nicht stark genug, weil sie die Regierungen dort nicht stellen. Es wäre ganz gut, wenn Sie Ihre parteipolitische Schiene einmal nutzen würden, damit wir zu einer größeren Akzeptanz bei unseren europäischen Nachbarn kommen, wenn es darum geht, Gesetze und Vorschriften zu schaffen, zu denen wir bereit und auch in der Lage sind, wenn unsere europäischen Nachbarn mitmachen würden. Das wäre kein Nachteil.
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, daß die von den GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde primär den Zweck verfolgt, der Bevölkerung, die das sonnige Wetter der letzten Tage eigentlich als durchaus positiv empfunden hat, dieses in dieser Form hier im Deutschen Bundestag zu vermiesen.
Lassen Sie mich auf folgendes hinweisen — Herr Knabe, Sie haben soeben Nordrhein-Westfalen als sehr schlechtes Beispiel angeführt — :
Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie, die GRÜNEN hier im Deutschen Bundestag, bewußt Sachen erzählen, die es überhaupt nicht gibt oder die teilweise überhaupt nicht wahr sind. Minister Matthiesen
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10849
Stahl
hat in einem Interview zu diesem Punkt Stellung genommen; ich kann Ihnen das Interview gleich geben. Dort heißt es, daß das Land Nordrhein-Westfalen überall derartige Messungen schon vornehme. Sie sagen hier schlicht und einfach, Nordrhein-Westfalen sei am Ende. Dies scheint mir doch ein sehr seltsames Spiel zu sein; vor allen Dingen stellt es klar dar, daß Sie die Menschen nur verunsichern und ihnen Angst machen wollen.
Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Der VDI hat in einer Richtlinie 120 Mikrogramm angegeben. Die gesundheitspolitische Begründung für diesen Wert fehlt noch. Die Schweiz, bisher das einzige Land, das Ozonalarm ausruft bzw. bekanntgibt, hat in Basel einen Wert von 180 Mikrogramm festgestellt. In der gesundheitswissenschaftlichen Diskussion wird ein Wert von 240 Mikrogramm angezeigt.
In Los Angeles, wo dieses Phänomen zuerst auftrat, gelten Werte von 400 Mikrogramm. Interessant ist weiterhin die Tatsache, daß der VDI kurzfristige Überschreitungen bis zu 400 Mikrogramm für unbedenklich hält. Deshalb muß man sich doch fragen, welchen Sinn es machen würde, den Bürgern unseres Landes das selten vorkommende schöne Wetter in unseren Breitengraden durch Angstmacherei und Knalleffekte zu vermiesen, zumal in Nordrhein-Westfalen, verehrter Herr Knabe, Werte von im Schnitt 120 bis 160 Mikrogramm gemessen wurden.Ich bin nicht dafür, dieses Thema zu bagatellisieren. Aber lassen Sie mich sagen: Eine derartige Dramatisierung, wie es die GRÜNEN hier z. B. in der Aktuellen Stunde machen — dies geht doch bis zur Katastrophenausrufung, wie wir es im Ausschuß von der hochverehrten Frau Garbe gehört haben —, scheint mir nicht angezeigt zu sein.Lassen Sie mich hinzufügen, meine verehrten Kollegen: Jeder von uns fährt ein Auto. Dies scheint mir wirklich einmal interessant zu sein. Liest man den Antrag der GRÜNEN, verehrter Herr Knabe, so findet man dort folgende Frage: Wie wird denn durch ein sofortiges Einstellen des Fernstraßenausbaus eine kurzfristige und auch langfristige Ozonminderung erreicht werden?
Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, was Sie hier erzählen. Ich meine, man sollte vielmehr den Bürger beim Kauf eines Autos ermuntern und ihn verpflichten — dies sollte die Regierung tun — , den Drei-WegeKat anzuschaffen.Herr Minister Töpfer, ich habe Ihnen zugehört. Aber zu dem Bereich z. B. der Absprache mit den Ländern und der Notwendigkeit, eventuell eine derartige Richtlinie für die Bundesrepublik zu erlassen, haben Sie nichts gesagt. Ich meine, daß das nicht ganz in Ordnung ist. Sie als verantwortlicher Minister müßten, auch wenn ein Ausschuß eingerichtet wurde, vor dem Deutschen Bundestag sagen, ob die Bundesregierung so etwas machen will oder nicht; denn sonst überlassen Sie es wieder den einzelnen Ländern, und das Theater und das Durcheinander bei schönem Wetter im Sommer wird immer größer. Daß dann die Bürger an der Politik und an den Parteien verzweifeln, ist wohl keine Frage. Ich meine, verehrter Herr Töpfer, daß Sie an diesem Punkt dann auch eine große Mitverantwortung tragen. Zu diesem Punkt haben Sie leider nichts gesagt.Ich meine, Herr Töpfer, hier sind Sie im besonderen gefordert. Lesen Sie einmal Ihre eigenen Berichte, den Immissionsschutzbericht und alles, was dazugehört! Der NOx-Ausstoß liegt jetzt bei 3,16 Millionen t. Er ist also um 7 % höher. Ich meine, dies ist ein Punkt, dessen Sie sich ernster annehmen müssen.Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn Sie in diesem Zusammenhang wie gestern im Umweltausschuß von einer Katastrophe sprechen, ist dies doch nur so zu verstehen: Sie haben jedes Augenmaß in Sachen verantwortlicher Umweltpolitik verloren. Nicht der erhöhte Ozonwert ist das Problem, sondern Sie mit der Angstmache draußen in der Bevölkerung. Sie versuchen mit billiger Polemik und Effekthascherei die Bevölkerung zu verunsichern. Dies werden wir Sozialdemokraten nicht mitmachen. Ich verweise nochmals auf das Interview von Minister Matthiesen vom 26. Mai im Westdeutschen Rundfunk. Sie sollten es einmal nachlesen.Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Rauen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offenbar nichts schwerer zu ertragen als eine Reihe von schönen sonnigen Tagen, jedenfalls für die GRÜNEN. Ich bin Herrn Kollegen Stahl von der SPD sehr dankbar für das, was er zur Panikmache und dem Beantragen einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema gesagt hat.Am 7. Dezember 1988 wurde der Antrag der GRÜNEN — Drucksache 11/2872 — in gleicher Sache im Verkehrsausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt. Mir war damals schon klar: Sobald die Sonne wieder scheint, wird dieses Thema an die Öffentlichkeit gezerrt.
Um ausreichende Sonnentage geht es deshalb, weil bodennahes Ozon nur bei ausreichender Sonneneinstrahlung in Verbindung mit Stickoxiden und Kohlenwasserstoffen entsteht. Die GRÜNEN lassen halt keine Gelegenheit aus, bestehende oder vermeintliche Umweltbelastungen aufzugreifen und den Leuten Angst zu machen.
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10850 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
RauenSie lassen auch keine Gelegenheit aus, ihre Abneigung gegen Straßen, insbesondere Fernstraßen, und deren Bau zu artikulieren.
Ob es die Unfallstatistik, die Gemeindeverkehrsfinanzierung, die Gemeindestraßen oder jetzt das Ozon sind: Ihre Abneigung
gegen die Straße, gegen das Auto und gegen den Individualverkehr generell ist so, daß all das immer wieder als Sündenbock herhalten muß. Sie können nicht ertragen, daß Menschen die Freiheit haben, Verkehrsmittel selber zu wählen. Der Autofahrer soll gegängelt werden.
Wir kennen das. Höhere Kfz-Steuer, höhere Mineralölsteuer und Kilometerbeschränkungen sollen den Leuten die Lust am Auto vergällen.
Das sind Ihre Forderungen.
Zwangsmaßnahmen gegen den Autofahrer sollen durchgesetzt werden, um Ihre verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Dabei nehmen Sie auf die Menschen im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen sind, überhaupt keine Rücksicht. Ergebnisse von Großversuchen mit Tempolimit, die bewiesen haben, daß die Umweltbelastung nur minimal zurückgeht,
werden von Ihnen ignoriert. Große Fortschritte, die mit der Großfeuerungsanlagenverordnung, der TA Luft und den Katalysatoren erreicht wurden, werden von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Überlegen Sie einmal: Dieser Versuch 1985 hat gezeigt, es waren 133 t weniger Stickoxide bei Temporeduzierung. Aber schon die TA Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung führten zu jährlich 800 000 t weniger Belastung. Davon sprechen Sie offenbar nicht. Unter Außerachtlassung der persönlich getroffenen Entscheidungen der Menschen geht Ihr Ziel der Verkehrspolitik hin zur Schiene und durch Gängelung weg vom Auto.Auch wir wollen, daß mehr Menschen die Schiene als Verkehrsmittel benutzen; aber wir wollen es anders als Sie. Während Sie eine Verbesserung der Eisenbahn des 19. Jahrhunderts wollen, investieren wir in Projekte, die es der Bahn erlauben, ein modernes Massenverkehrsmittel von morgen zu werden, ein Verkehrsmittel, bei dem der Mensch freiwillig auf die Schiene umsteigt, weil er dorthin lieber geht als auf verstopfte Autobahnen oder als Verspätungen im Luftverkehr in Kauf zu nehmen.Dazu müssen neue Schienenverkehrswege gebaut werden. Um bauen zu können, müssen baureife Pläne vorliegen. Es wäre hilfreich, wenn die GRÜNEN ihren Kollegen vor Ort beibringen könnten, nicht bei jeder Teilgenehmigung die Verwaltungsgerichte anzurufen und mit Einsprüchen den Bau dieser Verkehrswege zu torpedieren.Diese Regierung hat dafür gesorgt, daß die Investitionen für die Schiene mittlerweile höher sind als für die Straße.
— Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn es Ihnen in den Ohren wehtut.Wir brauchen aber genauso die Fernstraßen. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sagen wir ja zum wirtschaftlichen Wachstum und ja zu Europa. Wer dazu ja sagt, der sagt auch zu höherem Verkehrsaufkommen ja
und damit auch ja zum Bau von Bundesfernstraßen, weil sie die sichersten Straßen sind und, gemessen an den Personenkilometern, die geringste Umweltbelastung durch Schadstoffimmissionen bringen.
Mit dem Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist es wie immer: Die GRÜNEN greifen ein Thema auf, überzeichnen es, machen Angst und hoffen, daß keiner merkt, daß sie weder in der Umweltpolitik noch in der Verkehrspolitik noch in der Energiepolitik wirklich ein Konzept haben.Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß bei Auftreten des Sommersmogs die Bevölkerung gewarnt und informiert werden muß und entsprechende Verhaltensmaßregeln gegeben werden müssen. Ich finde auch, daß die Schweiz das in der richtigen Weise macht. Herr Minister Töpfer hat darauf hingewiesen. Ich finde es ebenfalls gut, Herr Kollege Stahl, daß der Bundesumweltminister mit seinen Länderkollegen darüber Gespräche führt, um zu einheitlichen Richtwerten zu kommen. Wenn wir uns darüber bei den beiden großen Fraktionen einig waren, dann hat sich diese Aktuelle Stunde für uns gelohnt. Ich bin auch für Ihren Redebeitrag sehr dankbar, aber ganz so scharf hätte ich nicht gesprochen. Aber immerhin: Wenn wir uns da einig sind, dann bedeutet dies, daß wir wünschen, Herr Minister Töpfer, daß über den Abschluß dieser Gespräche und das
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10851
SchmidbauerVerhalten einzelner Bundesländer zu Richtwerten berichtet wird.Mit derselben Entschiedenheit würde ich aber zu Smogverordnungen nein sagen, denn sie gehen in die falsche Richtung. Erstens nützt es nichts, weil das Auftreten der hohen Ozonkonzentration mit einer Zeitverschiebung zum NOx-Potential einhergeht; d. h. bei Aussprache bestimmter restriktiver Maßnahmen sinkt die Ozonkonzentration bereits wieder. Hier hilft in der Tat nur Emissionsminderung an der Quelle, der Vorläufersubstanz des Ozons. Das sind ganz entschieden, anthropogen verursacht — da können Sie Kohlenwasserstoff einmal von der Menge her vernachlässigen — eindeutig die Stickoxide. Das heißt, daß wir überprüfen müssen, wie wir uns eigentlich mit unseren politischen Maßnahmen im Hinblick auf eine Reduzierung verhalten.Eines läßt sich nicht wegdiskutieren, auch heute nicht, liebe geschätzte Frau Kollegin Hartenstein. Es nützt nichts, hier einen bestimmten Prozentsatz zu behaupten. Das kann man nun einfach an der Zulassungsstatistik nachlesen. Ich darf Ihnen zum wiederholten Male erklären: Wir haben zur Zeit bei den Neuzulassungen über 60 % Drei-Wege-Katalysatoren. Ich finde, daß dies ein erstaunliches Anwachsen ist. Da kann ich doch nicht die Flotte mit 29 Millionen Fahrzeugen nehmen und die Dinge dann herunterrechnen. Die Fahrzeuge waren schon auf der Straße, als Sie Verantwortung hatten. Das sind alles Fahrzeuge, die gekauft wurden, als Sie Regierungsverantwortung übernommen hatten.
— Das war zum großen Teil der Fall. Ich finde, daß die Regelungen TA Luft/Großfeuerungsanlagen-Verordnung hier in ihrer Wirksamkeit unstrittig sind. Es ist auch unstrittig, Herr Kollege Stahl, daß wir durch ein Anwachsen der Motorisierung und durch eine Zunahme der Jahreslaufleistung unserer Fahrzeuge mehr NOx-Emissionen haben. Das ist eine ganz klare Folge der Dynamik, die sich in diesem Bereich ergeben hat.Herr Kollege Schäfer — dies soll nur eine Anregung sein, weil ich in Ihrem Antrag lese: Fahrverbot für nicht mit Katalysator ausgerüstete Kraftfahrzeuge bei Überschreitung dieses Grenzwerts —, wenn Sie das in der Folge Ihrer Smogverordnung durchdenken, hieße dies, daß Sie den Lkw-Verkehr entsprechend stillegen müßten. Wir werden über diesen von Teilen von uns gelobten Antrag — ich kann mit dem Lob überhaupt nicht übereinstimmen — noch zu sprechen haben, weil mit dem grundsätzlichen Punkt, nämlich eine Smogverordnung zu fordern, genau das Entgegengesetzte von dem erreicht wird, was wir eigentlich in unserer Zielrichtung wollten.
Aber das mag schon die ersten zwei Absätze so gewesen sein.Ich finde, daß es auch gut ist, daß der Umweltminister beim nächsten EG-Gipfel unser Paket „Auto und Umwelt" nicht nur erneut verhandelt, sondern Bilanz zieht, damit endlich deutlich wird, daß der Durchbruch gelungen ist.Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Bundesverkehrsminister Zimmermann machen. Er hat mit Recht heute in der Presse darauf hingewiesen, daß jeder Stau zu einer verschärften Umweltsituation beiträgt. Lassen wir deshalb endlich einmal die Auseinandersetzung über die statische Betrachtung, hie die Position 100, hie 130, hie 120, sondern überlegen wir uns, wie wir auf eine wichtige Frage wesentlich intelligentere Antworten geben können. Da finde ich es bemerkenswert, daß auf unserer Seite Einheitlichkeit darin besteht, daß wir intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen brauchen, daß nämlich signalisiert wird, wie die Situation und wie die Verkehrsdichte aussieht. Verkehrsdichten, eine große Anzahl von Fahrzeugen an einer Stelle, mit hohem Nox-Emissionspotential, verursachen im Nachlauf Ozonkonzentrationen, wie wir sie heute haben.Übrigens: Licht ist viel wichtiger als große Wärme, so daß wir uns auch das schöne Wetter deshalb nicht vermiesen lassen sollten. Ich denke, wir werden uns im Ausschuß über diesen Antrag und über solche Maßnahmen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern unterhalten.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, einem Zitat von Erich Kästner. Es heißt:Es wird auf jeden Fall nicht so weitergehen, wenn es so weitergeht.Dieses Zitat spiegelt in einer Weise die Situation wider, die die Menschen auch spüren und warum wir eine breite ökologische Debatte haben. Wir wissen eigentlich alle, daß es so nicht weitergeht, obwohl wir nicht genau wissen, welche Reaktionen in der Umwelt und in der Natur passieren.Wenn man die Debatte verfolgt, dann habe ich den Eindruck, als ob die Auseinandersetzung und zum Teil auch die Dialogunfähigkeit des Parlaments darin bestehen, daß ein Teil des Parlaments denkt, man könne die Probleme noch mit den alten Ansätzen, aber in etwas modernerer Form lösen, und ein anderer Teil glaubt, daß vieles, was wir in den vergangenen Jahrzehnten als richtig, als fortschrittlich erkannt haben, in die Irre geführt hat. Das ist die grundsätzliche Auseinandersetzung, die auch bei solchen Debatten immer wieder hochkommt.Ich glaube — insofern haben Sie natürlich recht, Herr Bundesminister — , man kann natürlich richtige Antworten geben. Trotzdem enthebt das nicht der Beantwortung der Frage, ob das auch die richtigen Antworten auf richtig gestellte Fragen sind. Man kann sehr wohl richtige Antworten geben. Aber es können die falschen Fragen sein. Ich habe sehr stark den Eindruck, daß viele hier auf der Logik falscher Fragestellungen diskutieren und argumentieren.Ich erinnere daran, daß der renommierte Leiter des Instituts für Atmosphärenforschung in den USA die 80er Jahre als das Jahrzehnt des Luftkriegs, der Atmo-
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Müller
sphärenzerstörung bezeichnet hat. Wenn wir die 80er Jahre heute rückblickend sehen, dann muß man feststellen: Saurer Regen, Ozonausdünnung und Klimaverschiebungen sind in der Tat nichts anderes, als daß wir mit Mechanismen, die weit zurückliegen, Prozesse in Gang gesetzt haben, deren Auswirkungen wir jetzt langsam spüren. Insofern würde ich schon behaupten, daß die Argumentation, die in der Logik des Bestehenden bleibt, diese Probleme nicht mehr erfassen kann. Das ist der Punkt, um den wir hier streiten müssen.Ich glaube, man wird sagen, die 80er Jahre waren das Jahrzehnt, wo die Menschheit die Atmosphärenzerstörung kennengelernt hat. Die zukünftigen Generationen werden aber genauso sagen: Die 80er Jahre waren auch das Jahrzehnt, wo die Menschheit völlig unzureichend, völlig halbherzig reagiert hat. Genau das ist meines Erachtens die Debatte, die wir hier zu führen haben.
Es wird von verschiedenen Seiten gesagt: Was soll das? Es hat im Frühjahr und im Sommer immer erhöhte Ozonkonzentrationen gegeben. Ich glaube — Herr Bundesminister, ich hoffe, daß wir da übereinstimmen —, daß man diese Argumentation heute so einfach nicht mehr bringen kann. Die These, die bis etwa vor fünfzehn Jahren noch galt, daß die Zunahme der Ozonkonzentration in den bodennahen Schichten Ergebnis von Transporten aus der Stratosphäre sei, läßt sich nicht mehr halten. Die Zunahme ist ganz überwiegend Ergebnis von Entwicklungen, die von Menschen verursacht worden sind. Das ist ganz wichtig, und das muß man auch in den Mittelpunkt stellen. Insofern geht es hier nicht darum, den Menschen die Sonne zu vermiesen, sondern es geht darum, daß wir über Jahrzehnte Prozesse in Gang gesetzt haben, die den Menschen die Sonne vermiesen. Das ist genau die umgekehrte Argumentation, die man meines Erachtens sehen muß.Ich will die drei wichtigsten Punkte nennen:Erstens. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß vor allem Stickoxide und Kohlenwasserstoffe für die höhere Konzentration insbesondere in der nördlichen Hemisphäre beitragen. Wichtig scheint mir zu sein, daß heute gegenüber dem Beginn der industriellen Revolution diese Ozonkonzentration um den Faktor 4 bis 5 in diesen Zeiten höher ist. Das ist ein ganz deutlicher Hinweis darauf, daß die Erhöhung von den Menschen verursacht ist.Zweitens. Es gibt nicht mehr wie früher einen relativen Gleichklang in der Konzentration, sondern es gibt erhebliche jahreszeitliche Schwankungen. Auch das ist ein Hinweis, daß die Konzentration durch Oxidationsprozesse verstärkt wird.Drittens. Auch das muß man sehen: Es gibt vor allem in der nördlichen Hemisphäre, also dort, wo die Industrieländer geballt sind, eine deutlich höhere Konzentration als in der südlichen Hemisphäre.Alles das macht deutlich, meine Damen und Herren, daß man diese Entwicklung nicht auf Naturprozesse reduzieren kann, sondern daß sie das Ergebnis industrieller Prozesse ist. Industrielle Prozesse bekommeich aber nicht mit Alarmplänen und ähnlichem in den Griff, sondern indem ich bei der Quelle ansetze.Das ist genau die Auseinandersetzung, die wir führen. Wir sagen: Das, was ihr macht, ist unzureichend. Das ist so in der Verkehrspolitik. Die Zahlen sind offenkundig. Nach den Prognosen der Bundesregierung hätten wir schon eine erhebliche Reduzierung der Stickoxidkonzentration in der Atmosphäre haben müssen. Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, aber das Gegenteil ist richtig. Bei dem Tempolimit diskutieren wir immer noch ideologisch, als ob es um die ideologische Auseinandersetzung ginge. Es geht schlicht um kurzfristige Maßnahmen. Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht gesehen. Es geht im Grunde genommen um völlig neue Denkansätze. Ich teile sehr Ihre Auffassung, daß wir diese Probleme auch industriepolitisch lösen müssen.
Herr Abgeordneter — — Müller (SPD): Letzter Satz.
Nur, wir sind nicht mehr in der Situation. Wir müssen auch ganz kurzfristig reagieren. Kurzfristig ist dann beispielsweise Tempolimit eine dieser Maßnahmen, die wir anwenden können. Insofern geht es um intellektuelle Redlichkeit und nicht um Spiegelfechterei.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Stahl hat klare und deutliche Worte der Bewertung für die Äußerungen gefunden, die hier gefallen sind. Er hat von Angstmacherei, von Miesmache gesprochen. Er hat namentlich die GRÜNEN genannt. Angesprochen hat er sicherlich auch die beiden ersten Rednerinnen seiner Fraktion. Das sollte man hier der intellektuellen Redlichkeit halber auch einmal sagen. Sie haben zwar, Herr Stahl, da hingeguckt, aber Sie haben die Gesamtheit des Hauses, das Angstmacherei und Miesmache betreibe, gemeint. Wir wollen das hier richtigstellen.
Herr Schäfer, der Antrag, den Sie eingebracht haben, bezieht sich weitgehend auf die Vorstellungen, die in der Schweiz entwickelt worden sind. Sie zitieren dabei auch Baden-Württemberg. Nur sollte man auch hier der intellektuellen Redlichkeit halber nicht so tun, als ob nahezu ganz Baden-Württemberg bedroht sei. Dann sollte man die vorliegenden Daten des Landes Baden-Württemb erg nehmen und feststellen, daß an lediglich 4 von 38 Meßstationen die Daten kurzfristig überschritten waren. Da mir noch keiner gesagt hat, ob es sich um Halbstundenmittelwerte oder um Ganzstundenmittelwerte handelt, liegen die Überschreitungen vermutlich noch im Rahmen dessen, was die Weltgesundheitsorganisation als zulässigen Ganzstundenmittelwert bezeichnet. Das nur einmal, um deutlich zu machen, daß das, was Sie sagen, hier wirklich in das hineingeht, was Ihr Kollege Stahl
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Dr. Lippold
als Angstmacherei und Katastrophenstimmung gekennzeichnet hat.Wenn Sie schon auf die Schweiz abheben, müssen Sie natürlich auch das Rezept der Schweiz übernehmen. Das Rezept der Schweiz — das hat der Bundesumweltminister hier völlig zutreffend angedeutet — geht nicht in die Richtung, die Sie wollen, nämlich ein Alarm- und Interventionskonzept kurzfristig zu machen, sondern geht dahin, daß man langfristig orientiert die Grundlagen der Luftreinhaltung klärt und dafür sorgt, daß dieses Problem an der Quelle gemindert wird.Wenn dem aber so ist, Herr Schäfer, dann ist das, was diese Bundesregierung tut, genau das, was die Schweiz jetzt erst macht, nur daß wir dies schon seit wesentlich längerer Zeit sehr konsequent und sehr konsistent begonnen haben.Die Schweiz weist darauf hin, was sie machen will: Maßnahmen dazu sind bereits eingeleitet und im Gange, z. B. Abgasvorschriften für Motorfahrzeuge und Industriebetriebe. Von entscheidender Bedeutung ist der konsequente Vollzug der Luftreinhalteverordnung. — Was hat denn diese Bundesregierung gemacht?
Wir müssen doch einmal ganz deutlich sagen, daß wir seit langem all dieses, was Sie jetzt wollen, schon in die Wege geleitet haben. Die Novellierung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bringt eine Reduzierung der Stickoxide um ca. 70 %. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft bringt eine Reduzierung der Stickoxide bei den Altanlagen um 30 %. Ich konzentriere mich auf die Stickoxide, weil das die eigentlichen Positionen sind. Die Kohlenwasserstoffe sind ja auch in der Natur frei verfügbar, die können wir hier für die Betrachtung also außer acht lassen.Das gleiche gilt übrigens auch für die Feuerungsanlagen-Verordnung. Demgegenüber ist das, was Sie mit einem Tempolimit erreichen können, eine Reduktion um 1 %.
Ich will das nur einmal gewichten — und das auch nur längerfristig.Aber von viel wesentlicherer Bedeutung ist nach meinem Dafürhalten, daß wir über die neuen Grenzwerte für die Kleinwagen, die der Bundesumweltminister in Brüssel maßgeblich mit durchgesetzt hat, einen weiteren Fortschritt machen, daß wir auch durch die europäische Umsetzung des Großfeuerungsanlagenkonzepts einen weiteren Fortschritt machen und daß wir in der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die wir in absehbarer Zeit im Parlament haben werden, noch einmal den gebietsbezogenen Immissionsschutz unter Vorsorgeaspekten deutlich verbessern werden. — Das heißt, alles das, was die Schweiz plant, ist bei uns entweder schon abgehakt, oder wird in wesentlich verfeinerter Form hier innerhalb der nächsten Wochen und Monate abgehakt werden, schneller als es in der Schweiz der Fall ist.Der Kollege Schmidbauer hat die integrierten Verkehrsführungskonzepte erwähnt. Ich glaube, auchdadurch wird deutlich, daß wir ein umfassendes Konzept haben, um das Übel an der Wurzel zu bekämpfen. Deshalb brauchen wir nicht mit Hektik je nachdem, ob der Himmel über der Ruhr gerade blau ist oder nicht, meinen, wir müßten eine zusätzliche Aktuelle Stunde bestreiten.Wenn heute etwas aktuell war, dann sicherlich nicht diese Frage. Sie haben das Thema benutzt, um die Diskussion über das Tempolimit, die seit 15 Jahren dieses Haus ziert, noch einmal emporzuziehen.
Keiner kann behaupten, dies sei aktuell. Wir stimmen Ihnen zu, daß wir darüber nachdenken müssen, wie die Meßnetze verbessert werden können, wie entsprechende Informationen gewonnen werden können.Wenn Sie schon auf Baden-Württemberg eingehen, dann sollten Sie auch sagen, daß Baden-Württemberg das erste Land ist, das in vier Wochen einen Informationsdienst zur Verfügung hat, der für alle Bürger jederzeit abrufbar ist. Sie sollten das als beispielhaft hinstellen und sagen: Solches wollen wir in den SPD-geführten Ländern auch.Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.Ich habe Ihnen noch eine amtliche Mitteilung zu verlesen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes — Drucksache 11/4467 — erweitert werden. Der Tagesordnungspunkt soll nach Zusatzpunkt 9 ohne Debatte aufgerufen werden.Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hauser , Breuer, Kossendey, Dr. Uelhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Dr. Feldmann, Frau Seiler-Albring und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes— Drucksache 11/4436 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses
— Drucksache 11/4598 —Berichterstatter:Abgeordnete Gerster Hauser (Esslingen)
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horn, Fuchs , Gerster (Worms),
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Vizepräsident WestphalHeistermann, Dr. Holtz, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Kühbacher, Leidinger, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schmidt , Schmidt (Salzgitter), Traupe, Voigt (Frankfurt), Wiefelspütz, Walther, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst und zur Neuregelung der Dauer des Zivildienstes— Drucksache 11/4379 —Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses
— Drucksache 11/4598 —Berichterstatter:Abgeordnete Gerster Hauser (Esslingen)
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lippelt (Hannover), Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNENVerkürzung der Grundwehrdienstzeit auf 12 Monate zu dem Antrag der Abgeordneten Horn, Erler, Fuchs , Gerster (Worms), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Kühbacher, Leidinger, Leonhart, Opel, Steiner, Traupe, Wiefelspütz, Zumkley, Bernrath, Gilges, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDDauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes— Drucksachen 11/3593, 11/3695, 11/4543 —Berichterstatter:Abgeordnete Gerster Hauser (Esslingen)Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. — Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Verschiebung der Verlängerung des Wehrdienstes auf 1992 wollen wir mehr Wehrgerechtigkeit durchsetzen, ohne die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes zu beeinträchtigen. Seit 1986 — damals wurde im Deutschen Bundestag die Einführung des 18monatigen Wehrdienstes beschlossen — haben sich verschiedene Entscheidungsgrundlagen verändert. Der wichtigste Anstoß, die Verlängerung des Wehrdienstes jetzt nicht wirksam werden zu lassen, kam von der Personalersatzlage selbst. Aus verschiedenen Gründen sind die Jahrgangsstärken heute höher als früher angenommen, und es gibt mehrere hunderttausend Wehrpflichtige, die zur Zeit zurückgestellt sind, aberin den kommenden Jahren ihren Wehrdienst leisten können. Es wäre daher nicht gerecht gewesen, den jetzt zum Wehrdienst heranstehenden Jahrgängen einen 18monatigen Wehrdienst zuzumuten, während viele ältere Jahrgänge von Wehrpflichtigen nicht mehr herangezogen worden wären. Wir mußten daher eindeutig für mehr Wehrgerechtigkeit votieren.Meine Damen und Herren, wir wollen auch der jungen Generation nur so viel an Last aufbürden, wie unbedingt notwendig ist. Noch mehr Opfer abverlangen können und wollen wir nicht, da gerade der Wehrdienst und auch der Wehrersatzdienst entscheidend in die Lebensplanung eingreifen.Mit den 15 Monaten Wehrdienst können wir uns im Bündnis durchaus sehen lassen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Es ist ja eine nationale Entscheidung, ob wir einen Grundwehrdienst von 15 oder 18 Monaten haben. Entscheidend ist, was wir in das Bündnis einbringen. Das heißt — unsere alliierten Freunde wissen das — , daß wir ungeschmälert unseren Beitrag leisten.Wir haben auch keine falschen Signale nach außen gegeben. Es wäre ein falsches Signal nach innen, nämlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, gewesen, hätten wir an den 18 Monaten Wehrdienst festgehalten. Verteidigungsbereitschaft und Wehrpflichtarmee werden in erster Linie an der Qualität und erst an zweiter Stelle an der Quantität gemessen. Damit die Verteidigungsbereitschaft hergestellt wird, meine Damen und Herren, brauchen wir zunächst einmal und grundsätzlich die positive Einstellung unserer Bürger gegenüber unserer Bundeswehr. Doch diese erhalten wir nur, wenn wir Lasten gerecht verteilen und sie auf ein notwendiges Maß reduzieren.Wir begrüßen die Abrüstungsinitiativen, die in der letzten Zeit die jahrzehntelange Zementierung der sicherheitspolitischen Situation Europas aufgebrochen haben. Auch wir sind an geringeren Truppenstärken und geringeren Stärken der einzelnen Waffenkategorien interessiert. Die jetzt gerade ergriffenen Initiativen des amerikanischen Präsidenten und unseres Bundeskanzlers sind ein wesentlicher Beitrag des Westens, um bald zu einem Vertragsabschluß zu kommen. Die Frage der Wehrdienstverlängerung werden wir deshalb 1992 unter dem Aspekt der bis dahin hoffentlich erreichten Abrüstungsschritte bei den konventionell ausgerüsteten Streitkräften erneut prüfen.
Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, muß klar sein: Verteidigungsfähigkeit eines Staates hat nichts mit Abrüstungsrhetorik zu tun. Die Fähigkeit, unseren Staat verteidigen zu können, muß auch nach Abrüstungsschritten erhalten bleiben. Mit dieser Überzeugung entsprechen wir dem Vermächtnis Konrad Adenauers, dessen Politik darauf ausgerichtet war, die Bundesrepublik zu einem souveränen und geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen. Kennzeichen dieser Souveränität war für ihn und ist auch für uns, daß unser Staat nicht fremden Machtinteressen ausgeliefert sein darf, sondern seine Freiheit und territoriale Integrität schützen kann. Bei dieser sicherheitspolitischen Grundlage werden wir auch in der Zukunft bleiben.
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Hauser
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In „Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses" vom 8. März 1989 zu der Beratung von zwei Gesetzentwürfen — im einen Fall zur Beibehaltung des kürzeren Wehrdienstes, im anderen zur Verkürzung auf zwölf Monate — steht wörtlich zu lesen — unterzeichnet vom Kollegen Hauser — :
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU lehnten beide Anträge ab.
Also, W 15 beizubehalten oder auf W 12 herunterzugehen.
Die Vorteile der Verlängerung des Wehrdienstes seien eine größere Flexibilität bei der Planung, mehr Einzelfallgerechtigkeit, das Auffangen der Zunahme der Zahl von Kriegsdienstverweigerern, eine bessere Lebensplanung für die Wehrpflichtigen sowie eine bessere Wehrdienstausbildung.
Das war die Begründung, warum die Union — Datum: März dieses Jahres — die Verlängerung auf W 18 für notwendig hielt.
Wir bekamen wenige Tage später mit Datum vom 26. April einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes, der allerdings so sichtbar mit der heißen Nadel genäht war,
daß er durch einen Änderungsantrag im Ausschuß wiederum kurzfristig korrigiert werden mußte. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen stand u. a. drin: „Die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes verursachen keine Mehrkosten. " — In dem Änderungsantrag stand dann drin: „Die Änderung des Wehrpflichtgesetzes führt lediglich mittelbar zu Mehrkosten. Diese müssen noch ermittelt werden. " — Ein kleines Beispiel dafür, daß hier etwas mit der heißen Nadel genäht wurde, das kurze Zeit danach bereits korrigiert werden mußte.
Und nun steht in dem entsprechenden Bericht des Verteidigungsausschusses, unter Abwägung aller in Frage kommender Gesichtspunkte erscheine es nun auch der CDU/CSU und der Fraktion der FDP sachgerecht, die Verlängerung des Grundwehrdienstes zu verschieben.
Das ist ein Wechselbad aus heiß und kalt innerhalb von wenigen Wochen, das selbst für Eingeweihte nicht leicht zu ertragen ist. Dies gilt um so mehr für betroffene Bürger, aber auch für die Bundeswehr, die das im Kern treffen muß.
Wie sehr sich die Bundeswehr, die Hardthöhe damit offenbar schwertut, zeigt ein Fragenkatalog, den der IP-Stab des Ministeriums mit Datum vom 21. April 1989 ausgearbeitet hat. Er gibt darin Muster für Antworten, die von seiten der Hardthöhe auf zu erwartende Journalistenfragen gegeben werden sollen. Man geht darin also vorsorglich zu Werke nach dem Motto: Was könnte an kritischen Fragen kommen? Wie antworten wir darauf? In diesem Fragenkatalog, der äußerst lesenswert ist, wird sinngemäß gefragt: Wie kommt es, daß nun die Verlängerung der Wehrdienstzeit nicht mehr notwendig erscheint und deswegen ausgesetzt werden kann, und wie verhält sich das mit der Friedensstärke der Bundeswehr? In der Antwort steht:
Die Aussetzung der Verlängerung um drei Jahre bedeutet, daß der Friedensumfang von 495 000 Soldaten bis einschließlich 1995 gehalten werden kann. Danach wird die aktive Friedensstärke unwiderruflich auf 405 000 absinken. Wenn darüber hinaus in drei Jahren, 1992, verzichtet wird auf die Verlängerung auf W 18, wird sie darüber hinaus sogar auf 380 000 absinken.
Also deutlich unter 400 000!
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
Ja.
Herr Kollege, ist der von Ihnen hier gerade zitierte Fragenkatalog je irgendwo erschienen, oder handelt es sich um etwas Konzeptionelles aus Vorphasen?
Dieser Fragenkatalog liegt mir in Kopie vor. Er trägt das Datum 21. April 1989 und den Absender: „Informations- und Pressestab, Leiter Planungsgruppe, Fragenkatalog zur Aussetzung der Wehrdienstverlängerung, der von den Medien zu erwarten ist. "
— Er ist nicht erschienen. Das ist ein internes Hilfsmittel. Wenn mir dieses interne Hilfsmittel zugänglich gemacht wird, dann ist es wohl erlaubt, dies auch zu verwenden.
— Ich glaube, wir führen keine Debatte darüber.
Wenn Sie eine Debatte darüber führen wollen, dann müssen Sie sich schon melden, Herr Kollege Weng.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 27. April dieses Jahres über die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung gesagt: „Die Bundeswehr wird deshalb nicht einen Soldaten weniger haben. Wir stehen zu unserer Zusage über die Friedensstärke der Bundeswehr. " Dies sagte er zu einem Zeitpunkt, als intern, im militärischen Führungsrat, bereits völlig unzweifelhaft war: Wenn wir aus Sicht der Militärs heute auf W 18 verzichten, dann heißt das unweigerlich eine Friedenspräsenz gegen Ende der 90er Jahre von 405 000
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Gerster
Soldaten oder, wenn wir auch später auf die Verlängerung des Grundwehrdienstes verzichten, sogar von 380 000 Soldaten. In diesem Zusammenhang ist interessant: Wir wissen aus sicherer Quelle — ich bin jetzt nicht bereit, diese Quelle im einzelnen zu nennen —,
daß der militärische Führungsrat an der Formulierung dieser Regierungserklärung nicht beteiligt war und sehr erstaunt war über diese definitive Aussage des Bundeskanzlers.Dieser Fragenkatalog gibt noch einige andere interessante Fragen her, die schon von der Fragestellung und nicht erst von den Antworten interessant sind. Dort ist z. B. zu lesen:Wenn es keine wesentlichen neuen Zahlen gibt, dann muß eine politische Neubewertung der alten Zahlen vorliegen. Ist diese innenpolitisch d. h. wahlpolitisch, bedingt?Oder es wird z. B. die fiktive Frage gestellt — immer IP-Stab auf der Hardthöhe — :Sind die politische Leitung und die militärische Führung einer Auffassung über die Aussetzung der Wehrdienstverlängerung?Die Antwort lautet: „Keine Antwort. " Es wird empfohlen, auf diese Frage keine Antwort zu geben.Die letzte Frage möchte ich auch noch erwähnen, weil sie mir doch ein Licht auf die erheblichen inneren Probleme, auf den Zustand der Bundeswehr, die mit diesem Zickzackkurs der Regierungspolitik verbunden ist, zu werfen scheint. Es wird nämlich fiktiv gefragt:Welche Auswirkungen sieht das BMVg durch das Hin und Her auf die Motivation der Truppe?Die Antwort, die in diesem Fragenkatalog gegeben wird, lautet:Eine abschließende Beurteilung ist nicht möglich. Es wäre verfrüht, sich zu einem möglicherweise länger wirkenden Vertrauensverlust zu äußern. Es ist verständlich, daß jetzt Unmut, Enttäuschung und Unsicherheit die Folge sind.Mir kommt die Rolle des IP-Stabes, also der Werbeabteilung oder der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit auf der Hardthöhe, wie die einer Abteilung, die für Marketing, für Vertrieb, für Werbung zuständig ist, in einem großen Unternehmen vor, das darauf angewiesen ist, daß Forschung, Entwicklung, Produktion und Finanzierung stimmen, damit es Produkte anpreisen kann, die etwas taugen. Die Rolle des IP-Stabes ist wohl so, daß hier mit größter Mühe eine Verkaufsstrategie entwickelt wird oder zu entwickeln versucht wird, die ein schlechtes Produkt noch an den Mann bringen soll, in diesem Fall an den fragenden Journalisten vermitteln soll.Meine Damen und Herren, der Zickzackkurs auf der Hardthöhe bringt für alle Beteiligten erhebliche Probleme mit sich. Er hat natürlich auch schlimme Folgen für die unmittelbar Betroffenen, die in ihrer Lebensplanung erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.Ich will dazu ein Beispiel bringen: Vor wenigen Tagen war in meiner Abgeordnetensprechstunde ein junger Mann von 26 Jahren, ein vierter Sohn — drei Brüder haben bereits Wehrdienst abgeleistet —, der bisher keinen Antrag auf Zurückstellung gestellt hat, der also ohne eigenes Verschulden erst mit 26 Jahren einberufen wurde, verheiratet, mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen erheblicher Art, die z. B. eine ganze Reihe von Verwendungen ausschließen. Dieser nicht mehr ganz so junge Mann ist zum 3. April einberufen worden.Nun müssen wir uns fragen: Was ist es eigentlich noch wert, wenn wir im Verteidigungsausschuß darüber reden, daß die Dritte-Söhne-Regelung wenigstens auf Antrag und unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände weiter gelten soll, und nun in einem solchen Fall ein junger Mann einberufen wird?Ich muß einschränkend sagen, daß die Staatssekretärin Frau Hürland sehr schnell und persönlich bereit war, sich dieses Falles anzunehmen. Dafür bin ich dankbar.Ich bin aber nicht dankbar, daß es auf der Hardthöhe und in der Bundeswehrverwaltung offenbar so durcheinandergeht, daß man von jeder Stelle unterschiedliche Auskünfte bekommt: Das fängt an mit dem IP-Stab, der der Meinung ist, im Zuge der Einschränkung der Einberufungshinderungsgründe sei die Dritte-Söhne-Regelung außer Kraft gesetzt, immer noch außer Kraft gesetzt. Dies ist die Auffassung maßgeblicher Repräsentanten des IP-Stabes. Ich habe sie vor wenigen Tagen durch Telephongespräche noch einmal verifiziert.Der Wehrbeauftragte wiederum sieht durch die Erlaßlage seit 5. April seine wesentlichen Beanstandungen berücksichtigt. Er beklagt allerdings eine mangelnde Information der Wehrpflichtigen, die nicht auf die Möglichkeit der Befreiung, auf die Dritte-SöhneRegelung, hingewiesen werden. Er beklagt auch, daß Grundwehrdienstleistende, die erlaßwidrig trotzdem eingezogen werden, nicht auf Antrag wieder freigestellt werden können. Bei den Zivildienstleistenden funktioniert dies, bei den Wehrdienstleistenden funktioniert dies nicht.Wenn man dann ein paar Stufen in der Ebene heruntergeht, dann ist die Wehrbereichsverwaltung IV in Wiesbaden zu nennen, deren Sprecher noch im März erklärt hat: Die Dritte-Söhne-Regelung ist außer Kraft. Der Präsident wiederum hat im persönlichen Gespräch wenige Tage später bestätigt: Sie ist weiter in Kraft. Das Kreiswehrersatzamt Mainz war vor zwei Wochen der Meinung: Sie ist außer Kraft und bleibt es.Ich will Ihnen dieses Beispiel bringen, weil es abseits der großen Politik deutlich macht, wie wir hier durch eine völlig unnötige Komplizierung der Situation mit dem Lebensweg von jungen Leuten umgehen, die jetzt möglicherweise durch besondere Aktivitäten, weil sie sich an einen Abgeordneten gewendet haben, wieder freigestellt werden.Was haben wir diesen jungen Leuten zugemutet? Ich wiederhole noch einmal: vierter Sohn, 26 Jahre, verheiratet, nie eine Zurückstellung aktiv beantragt,
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Gerster
gesundheitliche Beeinträchtigung. Solche Leute ziehen wir zur Zeit ohne Not ein, und wir lassen sie im unklaren, welche Rechte sie haben.Ich fordere Sie auf, Herr Minister Stoltenberg, sorgen Sie auf der Hardthöhe dafür, daß solche Erlasse umgesetzt werden, wenn sie eindeutig sind und wenn sie seit Wochen in Kraft sind! Sorgen Sie dafür, daß solche Dinge mit Vorrang behandelt werden! Das ist vielleicht wichtiger, als dem Bundeswehrbeauftragten der CDU, dem geschätzten Kollegen Breuer, zuzuarbeiten. Das ist auch sinnvoller, als wenn der parlamentarische Staatssekretär Wimmer sich in dieser schwierigen Zeit mit einem ganzen Troß zwei Wochen lang in Asien aufhält: in Singapur, Manila, in Guam und Delhi. Ich meine, der Kollege Wimmer hätte in seinem Hause Besseres und Nützlicheres zu tun, als ausgerechnet in einer solchen Zeit eine Asienreise zu unternehmen.
Meine Damen und Herren, wir wissen seit langem, daß in diesem Jahr 400 000 einberufungswillige und wehrdienstfähige junge Männer zur Verfügung stehen. Dazu kommen rund 300 000 zurückgestellte Wehrpflichtige. Das ist eine Reserve — wenn wir das so bezeichnen wollen — von 700 000 Soldaten, während die Bundeswehr in diesem Jahr nur rund 200 000 zum Grundwehrdienst einberufen kann.Man muß sich diese Zahlen vergegenwärtigen, um deutlich zu machen, daß alles, was wir an Knappheit definieren, eine Knappheit für die 90er Jahre ist, daß wir aber derzeit weit davon entfernt sind.Wir haben deswegen seit geraumer Zeit gesagt: Mit 15 Monaten können wir die bestehende Bundeswehrstruktur bis weit in die 90er Jahre aufrechterhalten. Wir wollen darüber hinaus die Bundeswehrstruktur für die 90er Jahre ändern, den geänderten Verhältnissen anpassen, und dann auch darüber reden, ob man irgendwann einmal — das ist sicherlich nicht in den nächsten Jahren möglich — sogar über diese Dauer W 15 reden kann, d. h. ob auch eine Änderung möglich ist, die zu einer Dauer von unter 15 Monaten führt.Wenn Sie sachverständige Stimmen hören, z. B. die von dem Fachjournalisten Feldmeyer in der „FAZ", werden Sie feststellen, daß bereits gar nicht mehr damit gerechnet wird, daß eine Bundesregierung, wie sie auch heißen mag, 1992 die Verlängerung des Wehrdienstes doch wieder in Gang setzen könnte. Deswegen ist insbesondere das Heer gezwungen, schon jetzt eine neue Heeresstruktur — ohne daß wir die offizielle Wehrstrukturkommission bisher ins Leben rufen konnten — mit einer Reduzierung der Divisionszahl von zwölf auf neun zu planen. Das wäre eine Struktur, die im übrigen auch der Tatsache Rechnung trägt, daß wir möglicherweise mit den Zahlen der Wehrpflichtigen jonglieren können, aber nicht mit den Zahlen der Freiwilligen, die derzeit, obwohl die Stellen zur Verfügung stehen, einfach nicht kommen und die wir durch zusätzliche Maßnahmen holen müssen.Es gibt kritische Stimmen, die meinen: Wenn der Vorschlag Wehrstrukturkommission nicht ausgerechnet von den Sozialdemokraten gekommen wäre, dann hätten wir diese Wehrstrukturkommission bereits; denn an ihr führt sachlich kein Weg vorbei. Wir hoffen, daß nun die Stimme der FDP, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Wehrstrukturkommission zu verlangen, dazu beiträgt, daß unsere Vorschläge umgesetzt werden.
Wir freuen uns, liebe Kollegen der FDP, auf die Zustimmung zu unserem Antrag im Verteidigungsausschuß.Verehrter Herr Kollege Stoltenberg, wir erwarten von Ihnen, daß Sie sich nicht auf eine Überlebensstrategie bis 1990 beschränken und dann den Nachfolgern das Aufräumen überlassen.
Wir erwarten von Ihnen eine Zukunftsgestaltung der Bundeswehr für die 90er Jahre mit Planungssicherheit für alle Betroffenen. W 15 und Zivildienst 18 Monate reichen. Wir sagen jetzt bereits zu, daß eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Grundwehrdienst auf keinen Fall verlängern, vielleicht später einmal verkürzen und dafür sorgen wird, daß durch eine Erfüllung des Verteidigungsauftrages mit zeitgemäßen Mitteln die Akzeptanz des Wehrdienstes in unserer Gesellschaft wieder erhöht wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich denke, daß die Bedeutung dieses Themas im Widerspruch zu der Anzahl der anwesenden Abgeordneten steht.
Die Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes wird um drei Jahre verschoben. Damit hat die FDP ihre seit Dezember 1988 erhobene Forderung durchsetzen können. Wir hätten uns allerdings, auch im Interesse der Betroffenen, gewünscht — das sage ich in aller Offenheit — , daß wir dieses Ziel früher gemeinsam hätten erreichen können.
Wir hätten einige Irritationen in der Öffentlichkeit vermeiden können.
Die Aussetzung der Verlängerung ist ein Gebot der Sachlichkeit. Als das Gesetz über die Wehrdienstverlängerung im Jahre 1986 verabschiedet wurde, gingen wir von einem deutlicheren Rückgang der Jahrgangsstärken bereits in diesem Jahr aus. Mittlerweile haben sich die Zahlen verändert. Ich glaube, ich brauche das im Detail nicht mehr zu wiederholen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Kreiswehrersatzämter — ich will es einmal so nennen — eine Bugwelle von nicht einberufenen jungen Männern vor sich herschieben. Wir wollen zunächst diese Einberufungsreserve ab-
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Noltingtragen, bevor wir die Wehrdienstzeit verlängern. Auch so — der Kollege Hauser hat darauf hingewiesen — wollen wir zu mehr Wehrgerechtigkeit beitragen.
Diese Einberufungsreserve ist ja keine anonyme Masse, sondern darin verbergen sich einzelne Menschen, ja Schicksale. Die Beibehaltung der Einberufungsreserve hätte dazu geführt, daß unverhältnismäßig viele junge Männer beispielsweise mitten in ihrem Studium oder mitten aus ihrem Arbeitsbereich eingezogen worden wären. Auf diese Weise wäre eine vernünftige Lebensplanung unmöglich gewesen.Meine Damen und Herren, das Verteidigungsministerium hat im April einen Erlaß herausgegeben, demzufolge junge Männer Einfluß auf den Zeitpunkt ihrer Einberufung nehmen können. Die FDP-Fraktion hat diesen Erlaß begrüßt.
Seinen Sinn bekommt er aber erst, wenn die Wehrdienstplätze tatsächlich zur Verfügung stehen und — ich will es einmal so sagen — nicht durch andere, die noch schnell vor dem 28. Geburtstag eingezogen werden, blockiert werden. Ich betone noch einmal: Die Wehrpflichtigen sind keine Verfügungsmasse, die beliebig hin- und hergeschoben werden darf.
Die Verlängerung des Wehr- und des Zivildienstes wird, wie gesagt, auf 1992 verschoben. Bis dahin wird die derzeit bestehende Einberufungsreserve weitgehend abgebaut sein. Nach dem jetzigen Stand — ich betone ausdrücklich: nach dem jetzigen Stand — werden dann 18 Monate erforderlich sein, um den Friedensumfang der Bundeswehr zu erhalten.
Ich sage an dieser Stelle aber auch, Herr Kollege Mechtersheimer: Wenn die Wiener Verhandlungen über konventionelle Abrüstung bis 1992 so weitreichende Ergebnisse bringen, daß davon auch die Mannschaftsstärke der Bundeswehr betroffen wird, können, ja, müssen wir uns überlegen, ob die Verlängerung noch notwendig ist.Nur können wir — da spreche ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion und hier vor allen Dingen meinen Vorredner, Herrn Gerster, an — doch nicht schon heute so tun, als seien diese Verhandlungsergebnisse schon erreicht. Deshalb werden wir Ihrem Antrag, auf die Verlängerung generell zu verzichten, nicht zustimmen.
Mit einer Annahme Ihres Antrages würde nämlich ein Signal gesetzt, das einer einseitigen Abrüstung gleichkommt, und einseitige Abrüstung hat — das wissen Sie von der SPD ganz genau — noch nie Erfolge gebracht. Ich erinnere hier an die Rede des Kollegen Ronneburger vom Vormittag. Er hat noch einmal auf den 23. November 1983 hingewiesen. Ichweiß, daß Sie sich an dieses Datum nicht mehr erinnern, weil Sie sich mit diesem Datum aus der Verantwortung verabschiedet haben.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen ganz genau, daß alles, was an Vorschlägen aus der Sowjetunion kommt, von uns sehr ernstgenommen wird. Aber — auch das sage ich Ihnen jetzt noch einmal — es sind bis jetzt nur Vorschläge. Wir wollen, daß jetzt Taten folgen. Wir erwarten, daß der Brüsseler Gipfel die Verhandlungen beschleunigen wird.
Meine Damen und Herren, außerdem würde das Absinken der Mannschaftsstärke die Struktur der Bundeswehr von innen aushöhlen, was sich niemand wünschen kann. Herr Kollege Gerster, zwar wollen auch wir eine Strukturreform der Bundeswehr, und wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung.
— Herr Kollege Gerster, wir sind viel zu neu in diesem Parlament. Sie sollten sich einmal beim Kollegen Ronneburger erkundigen. Die FDP hat diesen Antrag schon früher gestellt, und wir bedanken uns, wie gesagt, für Ihre Unterstützung.
Aber ich sage auch: Diese Strukturreform muß geplant sein und darf nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.Lassen Sie mich noch drei Bemerkungen zu dem Kollegen Gerster machen. Erstens. Es wird außer im Bereich SaZ 2 keine wesentlichen Mehrkosten geben. Zweitens. Sie haben einen Fragebogen angesprochen. Dieser ist in der Truppe nicht bekannt. Drittens. Sie sprechen hier von Interna auf der Hardthöhe, Sie sprechen von angeblichen Papieren. Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie auch die Quellen genannt hätten.
— Sie haben sie hier heute nicht genannt. Das war offensichtlich die Ablage P — wie Papierkorb.
Meine Damen und Herren, erst recht ablehnen werden wir den Antrag der GRÜNEN, den Wehrdienst auf zwölf Monate zu verkürzen. Ich sage in Richtung GRÜNE: Das, was Sie hier heute als Antrag vorgelegt haben, ist reiner Populismus, der — wie so oft bei Ihnen — keine Rücksicht auf die Realität nimmt.
— Herr Kollege Mechtersheimer, außerdem ist der von Ihnen geschaffene Begriff vom „inneren Zwang zu wirklichen Abrüstungsschritten" nur eine Fiktion. Einen solchen Zwang kann es nicht geben, wie es auch keinen Zwang zur Rüstung gibt. Beides sind gewollte Entscheidungen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen Abrüstung, und wir set-
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Noltingzen uns überall dafür ein, daß auch andere den Nutzen von Abrüstungsschritten erkennen.Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; lassen Sie uns — das sage ich jetzt wieder in Richtung SPD — den Konsens in der Sicherheitspolitik wiederherstellen. Sie haben leider heute morgen die Chance dazu verpaßt.Ich habe zum Abschluß noch eine Bitte. Wir dürfen die Diskussion über unsere Sicherheitspolitik nicht auf dem Rücken unserer Soldaten austragen.
Denn auch hier gilt der Primat der Politik.Meine Damen und Herren, die FDP hat auf ihrem Parteitag in Köln u. a. beschlossen — ich zitiere — :Die Erteilung des Auftrages an die Bundeswehr durch die Politik bedeutet zugleich eine Verpflichtung für die Politiker. Wir werden die Soldaten bei der Vertretung dieses Auftrages gegenüber der Öffentlichkeit nicht allein lassen.
Ich denke, dies kann auch von der SPD, Herr Kollege, unterstützt werden.Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ist es nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Wehrpflichtarmee ist. Theodor Heuss hat schon gesagt: „Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie." Die Bundeswehr, ihre Notwendigkeit und ihre Leistung werden von der großen Mehrheit der Bürger anerkannt. Die Sicherstellung der Landesverteidigung bringt für die Bürger notwendigerweise Lasten und Einschränkungen individueller Freiheitsrechte mit sich. Gerade für Liberale ist das nur dann verantwortbar, wenn derartige Belastungen stets und immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden. Auch so tragen wir zur Akzeptanz der Bundeswehr bei.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wenn es mir nicht angerechnet wird, weil ich hier schon bei 1 bzw. bei 0 angekommen bin.
— Es ist sogar Doppel-Null, Herr Kollege Mechtersheimer.
Sie brauchen sich nicht daran zu stören. Sie haben noch eine Minute, und ich habe die Uhr abgestellt.
Bitte, Herr Dr. Klejdzinski.
Herr Kollege, was Sie gerade aus Ihrem Manuskript vorgelesen haben, kann man ja nur unterstreichen. Darf ich Sie fragen, ob die FDP-Position auch immer so gradlinig war, wie Sie jetzt hier diesen Teil vertreten haben, insbesondere was die Wehrdienstverlängerung oder die Kürzung des Wehrdienstes betraf.
Herr Kollege, ich stelle Ihnen gerne die Unterlagen zur Verfügung.
— Sie sollten jetzt wirklich zuhören, wenn Sie eine Frage stellen. Sie können sich jetzt entweder mit dem Kollegen unterhalten oder mir zuhören. Wenn Sie Wert darauf legen, daß ich Ihre Frage beantworte, dann bitte ich doch darum — das ist auch ein Akt der Höflichkeit — , daß Sie mir zuhören.
Wenn Sie mir gut zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, daß ich aufgezeigt habe, daß dieser Weg geradlinig ist, wie er geradliniger gar nicht sein kann. Ich stelle Ihnen gerne meine Unterlagen zur Verfügung. Sie können dann an Hand der Akten noch einmal studieren, wann wir dieses Thema aufgebracht haben und wann es letztendlich hier zum Abschluß gekommen ist. Sie werden dann mit mir der gleichen Meinung sein, daß dieser Weg geradlinig war. — Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluß. Die FDP hat sich aus voller Überzeugung mit Engagement, Herr Kollege, und Beharrlichkeit für die Verschiebung der Wehrdienstverlängerung eingesetzt. Dies war und ist für Liberale eine grundsätzliche Frage. Ich bitte deshalb auch die Opposition, den Antrag der Koalition zu unterstützen und ihm zuzustimmen. — Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mechtersheimer.
Kann man diese Abartigkeit nicht einmal langsam etwas einschlafen lassen? Wenn Sie sonst nichts gegen mich haben, finde ich es eigentlich ganz gut.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Art, wie die Bundesregierung mit den Wehrpflichtigen und der Wehrpflicht umgegangen ist, hat nicht nur ihr selbst geschadet. Denn Millionen junger Menschen und ihre Angehörigen haben in unmittelbarer Betroffenheit erfahren müssen, daß sie nicht als Staatsbürger, sondern als eine rechtlose Verfügungsmasse be-
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Dr. Mechtersheimerhandelt werden. Diese Menschen haben auch erfahren, daß die Wehrpflicht alles andere als eine legitimierte Aufgabe des Staatsbürgers, daß sie nichts anderes als eine Zwangsverpflichtung nach dem Prinzip der weitgehenden Willkürlichkeit ist.Es wurde auch ein eklatanter Mangel an Rationalität staatlichen Handelns in der Sicherheitspolitik offengelegt. Eine Grundwehrdienstdauer von 18 Monaten, die zuvor als unverzichtbar erklärt wurde, wird zurückgenommen, nur weil sich ein starker Protest erhebt und weil man um Wahlergebnisse bangt. Die Entscheidung, die die Regierung jetzt getroffen hat, ist unter diesem Aspekt auch nicht sehr vorausschauend, denn nun geben Sie der Öffentlichkeit die Möglichkeit, dieses Thema im Wahlkampf intensiv zu diskutieren, und dann wird es möglicherweise nicht nur durch die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer, sondern auch durch Wahlergebnisse deutlich werden, wie die Bevölkerung diese Politik und diesen Umgang mit der Wehrpflicht einschätzt.15 Monate sind nach wie vor zuviel, weil sie geeignet sind, einen anachronistischen Umfang der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, den man sonst nicht mehr aufrechterhalten könnte. Deshalb fordern die GRÜNEN eine sofortige Verringerung auf 12 Monate bei der Grundwehrdienstzeit, natürlich auch beim Zivildienst. Ich gehe davon aus, daß mit einer solchen Maßnahme auch die Zwänge vergrößert werden würden, die bei einer Bundesregierung dieser Provenienz notwendig sind, um Abrüstung überhaupt in Gang zu setzen.Wer viel hat, muß auch mehr abrüsten, so heißt es ja von der Bundesregierung und der Koalition in Richtung Sowjetunion. Dies gilt doch aber, weil es wohl eine prinzipielle Aussage ist, wohl auch für die NATO und ihre eigenen Anteile.
Die Bundeswehr unterstreicht immer wieder, daß sie im Bereich NATO und Mitteleuropa 50 % der Landstreitkräfte und sogar 70 % z. B. bei den Seestreitkräften Ostsee stellt. Das bedeutet, eine Verpflichtung zu haben für einen aktiven Teil der Abrüstung, auch einseitiger Abrüstungsmaßnahmen im Westen. Abrüstung ist eben nicht nur die Abrüstung der anderen. Wir verlangen von der Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen, Vorbereitungen einer Reduktion der Bundeswehr in Richtung auf 300 000. Diese Maßnahme ist längst überfällig und würde auch die Glaubwürdigkeit dessen, was verbal immer wieder zur Abrüstung gesagt wird, wesentlich erhöhen.Ich bedauere sehr, daß es nicht möglich war, eine gemeinsame Oppositionsposition in dieser Frage zu erreichen.
Die Abrüstungsforderung, 12 Monate sind genug, wäre ein wichtiger Abrüstungsbeitrag gewesen. Nun müssen halt die GRÜNEN diese nicht nur populäre, sondern auch abrüstungspolitisch notwendige Forderung in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung und anderen vertreten.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
Ja, bitte.
Herr Kollege Mechtersheimer, würden Sie in diese Überlegungen einbeziehen, daß sinnvollerweise die Frage einer weiteren Reduzierung davon abhängig gemacht werden muß, welche künftige Struktur die Bundeswehr erhält, und daß nach den Maßgaben und Vorgaben dieser Struktur dann auch als ein Segment die Frage der Wehrpflichtdauer entschieden werden müßte?
Wir haben einen derartigen Vorrat an nicht einberufenen Wehrpflichtigen, daß genug Zeit besteht, das von Ihnen geforderte konzeptionelle Verfahren in Gang zu setzen und dann die notwendigen Schritte vorzunehmen. Ein Beschluß heute in Richtung auf die 12 Monate wäre für alle Beteiligten ein heilsamer Zwang, sich auf diese neue Realität, die durch die kleinere Personaldecke ausgelöst worden wäre, einzustellen. Ich hatte mich übrigens darüber gefreut, daß auch aus den Reihen der SPD die Forderung nach 12 Monaten nicht rundweg abgelehnt wurde, auch nicht von dem sehr verehrten Herrn Kollegen Horn. Deswegen sollten wir hier keinen Gegensatz sehen. Die 12 Monate kann man heute angesichts des Polsters, das zur Verfügung steht, durchaus im Sinne traditioneller Sicherheitspolitik, was ich unterstellen möchte, hier fordern.Die Kriegsdienstverweigerungszahlen sind erneut angestiegen. Das ist auch eine Reaktion auf die Art, wie die Bundesregierung mit diesem Institut der Wehrpflicht umgegangen ist. Darin kommt der sehr stark gewachsene gesellschaftliche Wille zur Abrüstung zum Ausdruck. Die Verringerung der Zahl derjenigen, die zum Wehrdienst zur Verfügung stehen, ist natürlich auch ein sehr wirksames Instrument, um Abrüstung gesellschaftlich voranzutreiben.Die Bundeswehr ist ein Kind des Kalten Krieges. Wenn keine Bedrohung mehr besteht, dann kann es eigentlich auch keine Rechtfertigung für eine Armee geben.
Ich weiß, daß es in neuer Zeit immer wieder Versuche gegeben hat, daß man Wehrpflicht als Bestandteil gesellschaftlicher Pflichten, als Ehrendienst und als legitimes Kind der Demokratie, wie es soeben zitiert wurde, versteht. Das ist eine irrige Annahme; das ist eine Vorstellung, auch von Staatlichkeit, die in der Verfassung nicht grundgelegt ist. Wer Wehrpflicht und Bundeswehr in jedem Fall haben will, muß die Verfassung ändern; denn dies ist nicht abgedeckt.Die Bundeswehrplanung ist längst Makulatur. Wir begrüßen die Rücknahme der Wehrdienstzeit als einen ersten, wenn auch unzureichenden Schritt in Richtung einer Abrüstungsreform der Bundeswehr. Wer nicht abrüsten will, muß fühlen.Vielen Dank.
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Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes bis 1992 ist im Grunde ja schon in der ersten Lesung begründet und erörtert worden; heute wird sie im Für und Wider der Argumente noch ein Stück verheft.
Wir wollen eine mögliche Korrektur bei der Verlängerung des Grundwehrdienstes vornehmen und dennoch unsere Verteidigungsfähigkeit in den nächsten Jahren im bisherigen Umfang gewährleisten, damit die Stabilität im Ost-West-Verhältnis gerade in einer Zeit, in der es erfolgversprechende Schritte zur Rüstungskontrolle, und, wie wir hoffen, auch bald zur Abrüstung im konventionellen Bereich gibt, nicht gefährdet ist.
— Haben Sie etwas gegen diese Feststellung?
— Ich habe noch gar nicht angefangen, da redet der Herr von Bülow schon von Märchen. Das scheint mir eher ein Vorgang der Autosuggestion als der Debatte zu sein.
In der Zahlendiskussion der vergangenen 30 Monate ist manchmal eine sehr wesentliche Grundtatsache übersehen worden, nämlich eine demographische Tatsache: Die Jahrgangsstärken vom Geburtsjahrgang 1964 bis zum Geburtsjahrgang 1974 halbieren sich. Damit ist der Friedensumfang der Streitkräfte bis zum Jahre 2000 nur zu halten, wenn wir, jetzt allerdings nach dem vorgesehenen Entwurf, zu einem späteren Zeitpunkt den Grundwehrdienst verlängern und wenn wir die Voraussetzung dafür schaffen, daß wir in erforderlichem Umfang auch Zeit- und Berufssoldaten in Zukunft gewinnen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich komme gleich auf Ihre Frage zurück.
Meine Damen und Herren, deshalb hatte der Gesetzgeber 1986 beschlossen, schon 1989 den Grundwehrdienst zu verlängern.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte sehr.
Bitte schön, Herr Gerster.
Herr Minister, wenn Sie von Friedensstärke sprechen, welche Friedensstärke meinen Sie: 456 000, 405 000 oder 380 000?
Es fällt Ihnen nicht schwer, zu erkennen, daß ich in dieser Debatte von den festgelegten Größenordnungen ausgehe. Ob sie gegebenenfalls ein Stück verändert werden können, ist später zu erörtern. Ich gehe auch darauf in meinen Ausführungen noch kurz ein.Meine Damen und Herren, damals, 1986, ist die Entscheidung mit der Überlegung getroffen worden, auf der Grundlage der bis auf weiteres hohen Anzahl verfügbarer Wehrdienstfähiger aus den geburtenstarken Jahrgängen die Mehrbeanspruchung durch eine längere Wehrdienstzeit auf möglichst viele Jahrgänge verteilen zu können. Wenn die Koalitionsfraktionen im Einvernehmen mit der Bundesregierung jetzt eine Verschiebung um drei Jahre beschließen wollen, so geschieht dies nach einer sehr sorgfältigen Analyse. Es geschieht auch, weil die damalige Entscheidung im Lichte vieler Äußerungen aus dem Kreis der Betroffenen noch einmal zur Diskussion stand. Es scheint mir überhaupt nicht unehrenhaft zu sein, Wirkungen einer Maßnahme im Abstand von einigen Jahren nach intensiven Diskussionen mit den Betroffenen zu überprüfen; denn die Betroffenen sind hier ja junge Männer, die bereit sind, ihren Wehrdienst zu leisten, über die reden wir. In der Tat, wir haben festgestellt, daß wir in den nächsten drei Jahren fast eine halbe Million junger Männer mehr zur Verfügung haben, als fristgerecht einberufen werden können, fristgerecht im Sinne ihrer Wünsche. Es ist nämlich in der Diskussion der letzten Jahre noch deutlicher geworden, daß die Zahl derer zunimmt, die möglichst früh einberufen werden wollen.Obwohl sich die Lage insgesamt für die junge Generation — das kann niemand bestreiten — seit 1983 und auch noch einmal seit 1986 auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat, ist es so, daß es vor allem diejenigen, die in qualifizierte und längere Ausbildungsgänge gehen, heute zum Teil ein Stück schwerer haben, sowohl in den Ausbildungsbedingungen — das führt in das Thema etwa der Hochschulpolitik hinein — als auch dann im Wettbewerb. Deshalb können wir deutlicher als 1984 oder 1986 erkennen, daß der Wunsch gerade bei ihnen groß ist, möglichst fristgerecht einberufen zu werden.
— Es ist sicher noch deutlicher zu erkennen. — Das war einer der Gründe, daß diese Folgerung gezogen wurde.Nun bedeutet — auch das ist schon klar gesagt — die Verschiebung des Termins um drei Jahre — darüber stimmen wir ab — nicht den Verzicht auf W 18. Das ist in der Tat ein grundlegender Unterschied zur Sozialdemokratischen Partei. Ich will auch sagen: Die Bundeswehr kann ihren Auftrag aus heutiger Sicht für einen Planungszeitraum längerer Perspektive nur wahrnehmen, wenn W 18 1992 eingeführt wird. Bei den Vorstellungen der SPD ist dies mit Sicherheit nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir wollen auch die Gegensätze klarmachen.
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Bundesminister Dr. StoltenbergAber wir sollten auch mit sorgfältigen und geprüften Argumenten arbeiten, Herr Gerster, Sie haben an Hand eines Zitats den Eindruck erweckt, als ob die internen Planungen des Heeres auf eine Verringerung der Zahl der Divisionen von 12 auf 9 abzielen. Das ist nicht der Fall, sage ich Ihnen in aller Kürze.
— Ich sage Ihnen, daß dies nicht der Fall ist, entschuldigen Sie. Ich sage es Ihnen als Bundesminister der Verteidigung, der nun auch Zeit gehabt hat, um mit den Verantwortlichen in diesem Bereich zu reden. Im übrigen werde ich die letzten Vorgaben für die Planungen geben, damit auch das klar ist.
Zweitens. Sie haben am Rande die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt, daß der Kollege Wimmer als Parlamentarischer Staatssekretär mit einem ganzen Troß eine überflüssige Asienreise gemacht hat. Ich möchte Sie wirklich bitten, das zu unterlassen. Der Kollege Wimmer ist zu einer lange vorbereiteten, von meinem Vorgänger genehmigten, von mir begrüßten 14tägigen Reise in wichtige Partnerländer Asiens und Südostasiens gefahren; mit zwei Begleitern, das war der ganze Troß. Ich begrüße auch die rege Reisetätigkeit der Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, vor allem der SPD-Fraktion. Wenn ich in den vergangenen Jahren einmal nach Washington gekommen bin, konnte ich die Intensität auch Ihrer Reisetätigkeit feststellen. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, einen Kollegen, der Parlamentarischer Staatssekretär ist, hier zu attackieren, weil er in für uns wichtige Partnerländer Asiens zu Gesprächen auch mit führenden Politikern wie etwa der Präsidentin der Philippinen und anderen gefahren ist. Ich glaube, das gehört in eine solche Debatte überhaupt nicht hinein, vor allem wenn Sie noch einen vollkommen falschen Eindruck erwecken.
Zum dritten. Herr Kollege Gerster, wenn Sie denn schon das eine oder andere Papier aus dem einen oder anderen Stab bekommen, dann sollten Sie es vorher einmal daraufhin prüfen, ob es von der Leitung des Ministeriums auch gebilligt ist. Es war nun zufällig der Tag, an dem der Amtswechsel im Ministerium stattfand. Deswegen können Sie unterstellen, daß Herr Professor Scholz es nicht mehr gebilligt hat und ich in den ersten Tagen etwas anderes zu tun hatte, als eines dieser vielen Arbeitspapiere, die in guter Absicht erstellt sind, zu prüfen und zu bewerten.
Es ist wirklich irreführend, wenn Sie einen solchen Entwurf, der ohne politische Abstimmung gemacht wurde, in dieser Form in die Debatte einführen. Auch das empfehle ich Ihnen zu unterlassen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Bitte sehr, Herr Kollege, weil ich Sie angesprochen habe.
Herr Gerster, bitte schön.
Herr Minister, würden Sie mir einräumen, daß ich dies als Beleg für die Verunsicherung in der militärischen Führungsebene der Hardthöhe und nicht als Beleg für politische Vorgaben des Ministers verwendet habe?
Herr Kollege, Mitarbeiter, die wie die von mir geschätzten Mitarbeiter des Informations- und Pressestabes sofort nach einer politischen Entscheidung Anfragen bekommen, müssen zunächst einmal Entwürfe machen; das ist ganz selbstverständlich. Es ist doch ganz klar, da die Entscheidung in der Tat nicht aus der Verwaltung kommt, sondern auf Grund politischer Debatten in den Tagen vorher erarbeitet war, daß sie gar keine Vorgaben haben konnten. Deswegen ist weder der Entwurf eines solchen Textes noch die Tatsache zu kritisieren, daß dieser Text nicht in allem dem entspricht, was nachher als politische Vorgabe für die Debatte gegeben wurde.Wir sind, wie ich am 27. April gesagt habe, zu einer Neubewertung von Zahlen gekommen. Allerdings habe ich damals schon gesagt: Zahlen müssen immer wieder fortgeschrieben werden. Ich habe in jener Debatte als einen Anhaltspunkt dafür, wenn wir über die längerfristige Personalstärke sprechen, angeführt, daß wir mit erheblich mehr als 300 000 Aussiedlern im Jahr 1989 rechnen könnten. Ich möchte heute sagen: Wir können nach Einschätzung auch der zuständigen Kollegen im Kabinett heute hier von 400 000 sprechen. Wenn wir uns erinnern, daß wir 1987 etwa 50 000 Aussiedler hatten und jetzt in einem einzigen Jahr auf etwa 400 000 kommen — und das sind ja, wie Sie wissen, deutsche Aussiedler mit sehr vielen Kindern, darunter vielen, die in den kommenden Jahren wehrdienstfähig werden — , ist doch ganz klar, daß eine solche Veränderung auch zu einer Überprüfung von Zahlenannahmen für die langfristigen Planungen führen müssen.
Das ist einer der Gründe, weshalb ich in jener Debatte gesagt habe — ich verweise insofern auf die Diskussion am 27. April —, daß ich die langfristigen Ziele und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen für die Bundeswehr prüfen lassen will; „prüfen lassen will" bedeutet, daß ich sie mit bestimmten Vorgaben, die ich mit den zuständigen Mitarbeitern diskutiere, noch einmal weiterentwickeln will und dann zu einer politischen Entscheidung bringen möchte. Ziele und Mittel sollen übereinstimmen. Wir wollen mit realistischen Annahmen arbeiten. Aber Konstanten sind für mich der vereinbarte erforderliche Beitrag im Bündnis und das Prinzip der Vorneverteidigung.Natürlich wird gerade unter dem Gesichtspunkt der veränderten demographischen Daten auch das Thema der Zeit- und Berufssoldaten eine nicht einfache Aufgabe sein. Das ist ja der Grund, weshalb wir mit dem sogenannten Attraktivitätsprogramm — das heißt auch im schärferen Wettbewerb des Staates und
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10863
Bundesminister Dr. Stoltenberghier der Bundeswehr mit der privaten Wirtschaft um qualifizierte Mitarbeiter — im Bereich der Besoldung und der sozialen Regelungen auch für Zeit- und Berufssoldaten konkrete Verbesserungen anstreben, über die wir, wie ich annehme, im Herbst konkret in diesem Hohen Haus reden können.
Mir ist es zu früh, jetzt schon die vermuteten Ergebnisse von Abrüstungsverhandlungen in konkrete Folgerungen für die Bundeswehr umzusetzen. Ich sage das auch zu der Debatte, die wir heute morgen hier gehabt haben. Es ist ja nicht auszuschließen, daß sich im Planungszeitraum Konsequenzen für die Bundeswehr ergeben. Wir alle wollen ja auf Abrüstung hinwirken. Da wird über die Konsequenzen für die einzelnen Mitgliedstaaten zu reden sein.
Man muß allerdings sehen, daß der von den Staats- und Regierungschefs gebilligte und bis in die Reihen der Opposition hinein grundsätzlich begrüßte Vorschlag des amerikanischen Präsidenten für die Erweiterung der konventionellen Verhandlungen in den Personalständen zunächst eine Reduzierung für den Bereich der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vorsieht, nicht für die anderen. Aber hier ist sicher eine Dynamik in Gang gekommen. Ich denke an die Vorschläge zu den Waffensystemen, die wir eines Tages auch auf Konsequenzen von uns prüfen sollen. Aber zunächst müssen Ergebnisse erzielt sein. Zunächst müssen auch die Gespräche im Bündnis geführt werden, was dies für eine Umstellung der Verteidigungskonzeption im einzelnen bedeutet. Dann sollten wir die Folgerungen hier debattieren.Es sind grundlegende Unterschiede sichtbar geworden. Ich hoffe, daß wir den Gesetzentwurf jetzt verabschieden können.Schönen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Das Wort nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte oft genug intern und auch nach außen für meine Fraktion auch von dieser Stelle zu begründen, weshalb W 18 notwendig sei. Ich bitte deshalb um Verständnis, daß ich von diesem Recht der Geschäftsordnung Gebrauch mache.
Der Herr Bundeskanzler hat heute früh in seiner Rede sehr deutlich herausgestellt, daß wir erst etwa im Jahr 1997 damit rechnen können, daß entscheidende konventionelle Abrüstungsschritte vollzogen sein können. Der amerikanische Präsident hat ein Angebot unterbreitet, das davon ausgeht, daß amerikanische Truppen aus Europa zurückgezogen werden. Das heißt, daß eine Abrüstung stattfindet, die aber zunächst auf deutscher Seite nicht mit eingeplant werden kann. Die Bundeswehrplanung geht davon aus, daß diese Wehrdienstverlängerung kommt. Auch dann ist sie noch eine Abrüstungsentscheidung, denn wir wissen, daß der Bundeswehrplan 2000 davon ausgeht, daß die Zahl der aktiven Brigaden — der Brigaden, die voll kampffähig sind — entscheidend herabgesetzt werden kann.
Durch den Aufschub der Wehrpflichtverlängerung treten neue Probleme auf. Der Verteidigungsminister hat einige schon genannt. Es sind einige Fragen noch mehr offen, z. B. wie sich die hochschnellende Zahl der Wehrdienstverweigerer auswirkt. Was ist mit der von uns vorgeschlagenen größeren Flexibilität bei der Einberufungspraxis? Was ist mit der von uns vorgeschlagenen stärkeren Berücksichtigung der Lebensplanung junger und zukünftiger Soldaten? Welche glaubwürdigen Angebote können wir bei der Konferenz über konventionelle Sicherheit in Europa noch unterbreiten, wenn die andere Seite den Eindruck haben muß, daß sich dieses Problem bei uns — ich darf es einmal so sagen — auf demographische Art und Weise löst?
Meine lieben Kollegen, wir können die Probleme nicht auf die Bundeswehr abwälzen. Die Bundeswehr hat einen klaren politischen Auftrag. Solange der Auftrag nicht geändert ist, muß sie die Mittel und auch das Personal zur Verfügung haben, das sie braucht. Deswegen bitte ich um Verständnis, daß ich — solange die mit dem Aufschub der Wehrdienstverlängerung verbundenen Fragen nicht gelöst sind, solange ich nicht eine Perspektive für ihre Lösung sehen kann — solange in dieser Debatte der Rücknahme der Verlängerung nicht zustimme.
Das Wort hat nach § 30 der Geschäftsordnung der Abgeordnete Breuer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gerster hat mich in dieser Debatte erneut auf die Frage angesprochen, ob das Bundesverteidigungsministerium mir in meiner Funktion als Beauftragter der CDU für die Bundeswehr zuarbeite. Ich halte es für notwendig, hierzu auch einmal etwas zu sagen, weil dies wiederholt geschieht. Der geschätzte Kollege Horn hat das schon einmal in einer Pressemitteilung behauptet, und er bezog sich offenbar auf eine Meldung in einer deutschen Tageszeitung.Ich möchte hier ganz klar feststellen, daß dies nicht geschieht. Das Ministerium arbeitet mir nicht zu. Das Ministerium stellt mir den Service zur Verfügung, der jedem einzelnen auch von Ihnen zur Verfügung steht. Geschätzter Kollege Gerster, Sie sind sicher einer der Kollegen, der auf Grund seiner engagierten Haltung das Ministerium des öfteren in Anspruch nehmen muß. Das tue ich ganz genauso. Wie anders soll ich mich eigentlich für Soldaten engagieren, wenn ich nicht Daten und Fakten, die ich in der Erfahrung innerhalb der Bundeswehr bei den Soldaten gewinne, mit offiziellen Materialien vergleiche, die im Ministerium vorhanden sind? Diese Materialien stehen auch für Sie genauso zur Verfügung. Das, Herr Kollege Gerster, ist notwendig festzustellen, wenn man eine solche Diskussion führt. In dieser Art und Weise werde ich das Ministerium in seinem Service, den es
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10864 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Breueruns allen bietet, auch in Zukunft in Anspruch nehmen.Danke sehr.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Aussetzung der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf den Drucksachen 11/4436 und 11/4598.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dies ist gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und einer Stimme aus der CDU/CSU ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der SPD zur Aufhebung der Verlängerung von Grundwehrdienst und Zivildienst und zur Neuregelung der Dauer des Zivildienstes, Drucksache 11/4379.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4598 unter Nr. 2 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Ich rufe diesen Gesetzentwurf der SPD auf, die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 11/4543 .
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/3593 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN ist dieser Beschlußempfehlung entsprochen worden.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 11/4543 , den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlung ist von der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen bei den GRÜNEN angenommen worden.
Damit haben wir diesen Punkt erledigt.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe
— Drucksachen 11/4178, 11/4210 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 11/4612 —
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
bb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 11/4613 —
Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Strube
Zywietz
Frau Rust
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Hoss, Frau Schoppe, Frau Unruh, Frau Beck-Oberdorf und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Anrechnung nicht durchsetzbarer Unterhaltsansprüche auf die Arbeitslosenhilfe
— Drucksachen 11/4180, 11/4612 —
Berichterstatter: Abgeordneter Louven
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4621 bis 11/4635 vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um 2,4 % werden zum 1. Juli die Renten in der Kriegsopferversorgung steigen. Aufs Jahr gerechnet macht dies eine Erhöhung um 2,7 %. Zum viertenmal hintereinander liegt damit die Rentenerhöhung über dem Preisanstieg. Diese Zahlen beweisen, daß unsere Kriegsopfer, seit Norbert Blüm Sozialminister ist, an der wirtschaftlichen Entwicklung Anteil haben.
Einen Stillstand in der Kriegsopferversorgung oder gar einen Rückstand wie in den Jahren von 1978 bis 1982 hat es nicht gegeben und wird es bei uns auch nicht geben. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10865
Louvenbeweisen wir, daß die Kriegsopferversorgung nicht Stiefkind unserer Sozialpolitik ist.Strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung sieht dieser Gesetzentwurf nicht vor.
Es bleibt jedoch bei der Zusage, daß wir noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden können, welches strukturelle Verbesserungen von wenigstens, Herr Kirschner, 100 Millionen DM vorsieht.
Bei diesem Gesetz legen wir großen Wert darauf, zu echten Strukturverbesserungen zu kommen.
Deshalb war es auch notwendig, intensive Gespräche mit den Kriegsopferverbänden zu führen. Ich denke, daß wir den wichtigsten Anliegen der Kriegsopferverbände gerecht werden können.Ich gehe davon aus, daß der entsprechende Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause eingebracht wird und die Verbesserungen zum 1. Januar in Kraft treten werden.Der Bundeskanzler — und damit komme ich auf Ihre Frage nach den Versprechungen, Herr Kirschner — hat strukturelle Verbesserungen für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode angekündigt. Wir verwirklichen diese. Wir halten Wort. Alle Vorwürfe und Unterstellungen in Richtung Bundesregierung, insbesondere die, die die Kollegin Weiler von Ihrer Fraktion in der ersten Lesung vor wenigen Wochen hier ausgesprochen hat, fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.Auch diesmal hatte die SPD-Fraktion zur Ausschußberatung 17 Änderungsanträge gestellt, die sämtlich strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung zum Inhalt hatten.
Forderungen zu stellen, ist Ihr gutes Recht und die eine Seite; die andere ist die Finanzierung. Ich halte es allerdings für unseriös, wenn eine Partei, die jahrelang unseren Kriegsopfern strukturelle Verbesserungen vorenthalten hat, jetzt derartig operiert.
Um Ihrer Glaubwürdigkeit willen sollten Sie zurückhaltender sein und anerkennen, was diese Regierung leistet. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Kriegsopferverbände Ihre Taktik ähnlich sehen.Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich für meine Fraktion erklärt, daß wir die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe als ein wenig systemfremd ansehen. Wir anerkennen jedoch, daß dies die erste und beste Möglichkeit ist, der Forderung der Rechtsprechung nachzukommen. Hiermit verschaffen wir uns die für die Prüfung der Gesamtproblematik notwendige Zeit.Im übrigen ist der Vorwurf zurückzuweisen, der Bund entlaste sich hier zu Lasten der Ärmsten. Hierwird lediglich eine jahrelang unbestrittene Praxis der Bundesanstalt für Arbeit rechtlich abgesichert, keinesfalls jedoch auf alle Zeiten zementiert.
Verfassungsrechtliche Bedenken, die geäußert wurden, greifen nach unserer Meinung jedoch nicht durch.
Dies war im übrigen ja auch die Meinung des anerkannten Staatsrechtlers Professor Friauf, der die im Gesetzentwurf vorgesehene Übergangsregelung eben als Übergangsregelung für verfassungsrechtlich vertretbar hält.
— Ich denke, darauf werden Sie eingehen.Wir bitten die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, daß die Frist bis zum 31. Dezember 1991 für die Vorschaltregelung nicht überschritten wird.
Wir halten — lassen Sie mich dies abschließend sagen — diese Regelung für unbedingt erforderlich, um Mehrausgaben entgegenzuwirken. Ich betone noch einmal, daß diese Regelung mit Lastenverschiebungen zugunsten Arbeitsloser nichts zu tun hat. Auch Kommunen und Länder werden hierdurch nicht belastet.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in zweiter und dritter Lesung über die Anpassung der Renten für die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen an die allgemeine Rentenentwicklung im Rahmen des achtzehnten KOV-Anpassungsgesetzes zu entscheiden. Das ist notwendig und rechtlich vorgesehen. Allein, es reicht nicht aus. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf wird den sozialpolitischen Notwendigkeiten — Stichwort: strukturelle Verbesserungen für die Kriegsopfer — nicht gerecht.Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, daß der Bundeskanzler schon vor zwei Jahren, in seiner Regierungserklärung vom 18. März 1987, die Notwendigkeit struktureller Verbesserungen für die Kriegsopfer hervorgehoben hat.
Die Bedarfslage der Betroffenen hat sich seither nicht verbessert. Im Gegenteil, bedingt durch ihr hohes Alter haben viele von ihnen einen erhöhten Bedarf an Hilfe und Betreuung. Ihre pflegenden Angehörigen
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Kirschnersind ebenfalls in ein Alter vorgerückt, das ihnen die Pflege immer mehr erschwert.
— Herr Kollege Louven, Sie wissen, daß es damals auch erhebliche strukturelle Verbesserungen gegeben hat. Erinnern Sie sich doch bitte einmal daran, daß 1970 die Anpassung der Kriegsopferrenten an die allgemeine Einkommensentwicklung beschlossen wurde. Daran muß man an dieser Stelle auch einmal erinnern. Sie tun immer so, als ob nur jetzt, seitdem Sie dran sind, etwas getan wird und früher nichts erreicht wurde.
Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen: Die strukturellen Verbesserungen sind notwendig. Es führt doch wohl kein Weg daran vorbei.
Nicht zuletzt wegen des hohen Alters der Betroffenen sind Leistungsverbesserungen struktureller Art dringend erforderlich. Ich darf daran erinnern, daß darauf auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. März 1989 hingewiesen hat.Statt nun die Gelegenheit zu ergreifen, am richtigen Ort und zur richtigen Zeit, nämlich im Rahmen dieser 18. Anpassungsnovelle, die notwendigen Leistungsverbesserungen mit aufzubauen, verweisen Sie auf ein Strukturverbesserungsgesetz, das Sie zwar zum wiederholten Male ankündigen, das jedoch in den Einzelheiten noch nicht erkennbar ist.Wir haben 15 Änderungsanträge vorgelegt,
die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und deren Hinterbliebenen vorsehen, wobei wir insbesondere diejenigen in den Vordergrund gerückt haben, deren wirtschaftlicher Schaden bisher nicht ausreichend abgegolten ist, deren altersbedingte Erschwernisse stärker berücksichtigt werden müssen, sowie diejenigen, deren oftmals langjährige Pflegeleistungen für den Kriegsopferversehrten bislang nicht genügend berücksichtigt wurden.Bei der gegebenen und von niemandem bestrittenen Bedarfslage der Betroffenen halten wir ein weiteres Zuwarten für unzumutbar, im Hinblick auf die ständige Verringerung der Gruppe der Berechtigten in Folge der Sterbefälle schon fast für verwerflich.Wir appellieren daher insbesondere im Hinblick auf das inzwischen sehr hohe Durchschnittsalter der Kriegsbeschädigten und deren Hinterbliebenen nochmals an Sie, meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionen, hier und jetzt unter Beweis zu stellen, daß Sie sozialen Ausgleich unter den Bedingungen des sachlich Notwendigen zum rechten Zeitpunkt betreiben und darauf verzichten, das jetzt Gebotene aus vordergründigen Überlegungen in das Wahljahr zu verschieben.Meine Damen und Herren, ich möchte nun zum Art. 2 des Gesetzentwurfes kommen. Die SPD wird diesen Art. 2 des Gesetzentwurfs aus einer ganzen Reihe von Gründen ablehnen.Wir haben zunächst die Technik zu kritisieren. Die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den, wie es jetzt heißt, Änderungen von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe — im Klartext: massive Verschlechterungen — zu verbinden, ist inhaltlich absurd. Es ist allein ein Vehikel, den Gesetzgeber, d. h. uns alle, massiv unter Druck zu setzen. Mit der Opposition kann man das machen, denken Sie. Warum, frage ich zurück, lassen sich die Mitglieder der Regierungskoalition dies eigentlich gefallen?
Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung die Abkoppelung des Art. 2 beantragt — leider ohne Erfolg. Dabei wäre es, unabhängig von der Frage, welche Position man in der Sache selbst hat, notwendig gewesen, über die in Rede stehende gesetzliche Regelung gründlich nachzudenken. Die Regelung ist — dies hat Herr Professor Krause, ein von den Koalitionsfraktionen für die öffentliche Anhörung benannter Sachverständiger, deutlich gesagt — signifikant verfassungswidrig.Ich weiß: Andere haben andere Meinungen. Ich will das nicht vertiefen. Aber wir haben erneut erfahren: Drei Juristen — fünf Meinungen. Bei uns war es vergleichsweise besser: Drei Juristen — nur drei Meinungen. Das kann man kritisieren, das kann man aber auch zum Anlaß nehmen, weiter zu beraten. Das haben Sie nicht tun wollen. Sie wollten es hinter sich bringen; dafür habe ich kein Verständnis. Dabei ist die Qualität der Gesetzgebungsarbeit auf der Strecke geblieben.Unsere Meinung ist: Arbeitslose mit und ohne unterhaltsfähige Angehörige werden ungleich behandelt, d. h. der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes wird eklatant verletzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird. Das wissen Sie genausogut wie ich. Deshalb spielen Sie auf Zeit und sagen: Okay, es dauert, bis das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, deshalb können wir erst einmal auf Kosten der Betroffenen Geld sparen. Es geht ja um rund eine halbe Milliarde, Herr Bundesarbeitsminister.Wir lehnen Art. 2 ab, weil die Verschlechterungen bei der Arbeitslosenhilfe darauf hinauslaufen, die vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärte Praxis der Bundesanstalt für Arbeit zu legalisieren. Das ist der Inhalt Ihres Art. 2.Ihr Ziel ist es, die Zumutbarkeitsanordnung nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu unterlaufen. Diese Position halte ich für feige. Wenn Ihnen die Zumutbarkeitsanordnung der Bundesanstalt für Arbeit mißfällt, dann müssen Sie tun, was Sie nicht lassen können, aber die indirekte — um nicht zu sagen: krumme — Tour ist wirklich nicht in Ordnung.Ich unterstreiche: Die von Ihnen begehrte gesetzliche Änderung ist bildungspolitisch verfehlt. Sie wollen die Arbeitsaufnahme unterhalb des Qualifika-
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Kirschnertionsniveaus erzwingen. Das läuft auf eine systematische Vernichtung von Bildungsinvestitionen hinaus. Dies ist auch ökonomisch absurd. Was hören wir doch sonst für schöne familienpolitische Sonntagsreden von den Koalitionsabgeordneten! Theorie und Praxis liegen oft meilenweit auseinander. In diesem Fall ist der Widerspruch extrem. Sie tragen Streit und Spannungen in die Familien. Sie zwingen die Betroffenen, über Anwälte miteinander umzugehen.All das, was ich Ihnen jetzt vorhalte, ist Ihnen letztlich anscheinend egal. Sie wollen den Bund von finanziellen Lasten befreien, die Last den Betroffenen, den Familienangehörigen, den Sozialhilfeträgern aufhalsen.Einmal mehr stiehlt sich der Bund aus der eigenen Verantwortung. Auch das ist nicht neu. Wir erleben es laufend. Aber es wird Ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, von Ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben Ihnen die Anträge zur Kriegsopferversorgung, die strukturelle Verbesserungen vorsehen, vorgelegt. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie es mit strukturellen Verbesserungen ernst meinen, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu. Wenn Sie diesen Anträgen wider Erwarten nicht zustimmen, nachdem Sie ja strukturelle Verbesserungen angekündigt haben, werden wir uns bei der Abstimmung folgendermaßen verhalten.
— Sicher: wider Erwarten. Nachdem Sie sagen, strukturelle Verbesserungen seien dringendst notwendig, möchten wir Ihnen die Chance geben, Ihr Wort einzulösen, Herr Kollege Cronenberg.
Davon gehe ich wirklich aus.Sollten Sie dem wider Erwarten nicht folgen, dann möchte ich hier unser Abstimmungsverhalten erklären. Wir werden Art. 1, der Verbesserungen in Form der Erhöhung der Kriegsopferrenten vorsieht, zustimmen.
— Art. 1 ist bescheiden genug. Art. 2, der die Verschlechterungen im Arbeitsförderungsgesetz vorsieht, werden wir ablehnen. Bei Art. 3 werden wir uns enthalten. Es ist eine Korrektur des Gesundheits-Reformgesetzes. Bei den anderen zwei Artikeln werden wir uns ebenfalls enthalten.Insgesamt werden wir diesem Gesetz aus den genannten Gründen nicht zustimmen.Ich bedanke mich.
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Anpassung, d. h. der Erhöhung der Kriegsopferrentenum 2,4 % sind 1989 — das sollte man nicht vergessen — durchaus noch Leistungsverbesserungen durchgeführt worden, und zwar in Höhe von etwa 26 Millionen DM. Wir haben den Betroffenen in der Tat in der Vergangenheit versprochen, uns für weitere strukturelle Verbesserungen einzusetzen. Unsere Bemühungen, beim Finanzminister die notwendigen Mittel loszueisen, waren nicht vergeblich. Der Kollege Louven hat schon darauf hingewiesen: Es werden ca. 100 Millionen DM zur Verfügung stehen, um solche strukturellen Verbesserungen durchzuführen.Sozialdemokraten haben uns mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen überschüttet, und das geschieht ja heute offensichtlich noch einmal.
Ich meine, das geschieht aus Gründen, die für jedermann offenkundig sind.
— Also, mit der SPD, Kollege Andres, bin ich der Meinung, daß Gesetzgebungsberatungen gründlich und gewissenhaft sein sollen.
Und zu Recht lehnt die SPD in anderem Zusammenhang Eilverfahren ab; wir tun das auch.
Gestatten Sie mir daher den Hinweis, daß wir uns in den Beratungen befinden und die verschiedensten Vorschläge in aller Ruhe abwägen werden.Mir ist aber besonders daran gelegen, an dieser Stelle klarzumachen, daß die Frauen, die ihre Männer und Söhne gepflegt haben, bei diesen strukturellen Verbesserungen nicht unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, daß die Möglichkeit für die häusliche Pflege verbessert wird. Ich habe keinen Zweifel, daß in Gesprächen mit dem Koalitionspartner, Verbänden der Kriegsopfer und in der Diskussion mit der Opposition vernünftige und akzeptable Vorschläge erarbeitet werden.Gleichzeitig, meine Damen und Herren, behandeln wir heute die Anrechnung fiktiver Unterhaltsansprüche bei der Arbeitslosenhilfe. Wie bekannt hat das Bundessozialgericht die bisherige Praxis der Arbeitsverwaltung als durch die Gesetzeslage nicht abgedeckt angesehen. Letztendlich geht es um die schwielige Problematik der Zumutbarkeit bei einer Arbeitsaufnahme. Es gibt unterschiedliche Regelungen im Arbeitsförderungsgesetz und im bürgerlichen Unterhaltsrecht. Das ist die Ursache für diese Schwierigkeiten.Die sinnvollste Regelung wäre eine Angleichung der Zumutbarkeitsregelungen. Persönlich würde ich es nicht zuletzt wegen der vielen Klagen aus der Praxis für vernünftig halten, im AFG eine Regelung zu treffen, die der Regelung im BGB nahekommt.
Dabei verkenne ich nicht, Frau Kollegin — und dies istja in der Anhörung auch deutlich geworden —, daß
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Cronenberg
die Regelungen im Unterhaltsrecht des BGB nicht mehr in allen Punkten mit den gesellschaftlichen Realitäten und Verhältnissen übereinstimmen.
Die Anhörung hat auch deutlich gemacht, daß die jetzt vorgeschlagene Regelung nicht das „Ei des Kolumbus" ist. Wir sind uns alle einig, daß diese Regelung nicht auf Dauer gelten kann. Nach einer Übergangszeit müssen wir eine über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhabene Regelung finden.Kollege Klaus Kirschner hat soeben gesagt, es sei eine „krumme Tour", die wir dort gingen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß im Rechtsausschuß auch von einem Teil der SPD-Fraktion die vorgeschlagene Regelung als Übergangsregelung als akzeptabel bezeichnet wurde.
— Es entspricht den Tatsachen, was ich hier sage.
Allerdings möchte ich hier auch deutlich machen, daß ich es nicht für verantwortbar halte, in allen Fällen, in denen keine Bedürftigkeit vorliegt, unbegrenzt Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Wir halten es für erforderlich, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie zur Korrektur dieses Notbehelfs, den wir jetzt vornehmen, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Dies ist um so notwendiger, weil es in der EG Tendenzen gibt, das Territorialprinzip bei der Arbeitslosenunterstützung aufzugeben. Die Folgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind vorhersehbar.
Dies bedeutet praktisch: unbegrenzter Leistungsexport, Export von Arbeitslosenhilfe in andere Mitgliedstaaten. Oder anders ausgedrückt, verehrte Kolleginnen und Kollegen — ich mache darauf aufmerksam, daß das ein ganz ernstes Problem ist — : Wir kommen in die Gefahr, daß wir die Kosten der Arbeitslosigkeit in der gesamten EG mitfinanzieren müssen.
— Ich bitte, sich mit dieser Problematik einmal ernsthaft zu beschäftigen. Die Aufgabe des Territorialprinzips kann in diesem Zusammenhang zu einer mittleren Katastrophe führen. Und bei aller Europa-Begeisterung: Ich nehme nicht an, daß die Kolleginnen und Kollegen dies für sinnvoll und verantwortbar halten.
— Aber er ist doch völlig klar, Herr Kollege Heyenn.
— Aber selbstverständlich. Wenn wir in diesem Zusammenhang, also der anstehenden Frage des § 137AFG, der Frage der unterschiedlichen Zumutbarkeitsregelungen, an jedermann
uneingeschränkt, ohne Bedürftigkeitsprüfung zeitlich unbegrenzt Arbeitslosenhilfe zahlen und das Territorialprinzip aufgegeben wird, dann bedeutet das, daß z. B. ein Portugiese, der hier ein halbes Jahr gearbeitet hat, in Portugal auf Dauer Arbeitslosenhilfe beziehen kann. Das ist ein sehr ernstes Thema. Es ist nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung geeignet. Deswegen möchte ich — bei aller Europa-Begeisterung — aufrufen, sich sehr ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen, denn sonst kommen wir in Teufels Küche.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beck-Oberdorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einer ziemlich pikanten Situation zu tun: Der normale Bürger oder die normale Bürgerin denkt, es handele sich um Kriegsopferversorgung, die hier verhandelt wird. In diesem Gesetz ist jedoch ein vollkommen anderer Sachverhalt versteckt. Das muß man sich einmal klarmachen. Das ist wirklich ganz, ganz offensichtliche Täuschung, die hier, zum Teil sogar auch gegenüber den Parlamentariern, versucht worden ist. Und das von einer Regierung, die uns alle im Augenblick mit sehr viel Hochglanzpapier zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes traktiert. Wenn man dann aber in die Niederungen der parlamentarischen Alltagspolitik schaut, sieht das offensichtlich etwas anders aus.Ich möchte mich vor allen Dingen Art. 2, dem versteckten Teil dieses Gesetzentwurfs, zuwenden. Der hier zur Abstimmung vorgelegte Gesetzentwurf wurde vom Rechtsausschuß sehr kurz und sehr eindeutig kommentiert, nämlich — ich zitiere — : „Gegen den Gesetzentwurf bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken."
Aber es gäbe ja keine Juristen, wenn sich nicht trotzdem eine Schliche finden ließe, um eigentlich Rechtswidriges nun doch noch umzumodeln.Wegen der vorgegebenen zeitlichen Begrenzung der Regelung sollen die Bedenken nun nicht mehr so gravierend sein. Uns wurde mit fast umwerfender Offenheit im Ausschuß erklärt, bei der Kürze der Laufzeit des Gesetzes habe ja sowieso kein Erwerbsloser die Chance, den Instanzenweg bis zum Bundesverfassungsgericht mit einer Klage erfolgreich zu beschreiten. Das ist die „verfassungsgerechte" Rechtsauffassung der Bundesregierung. Man höre und staune.Nun ist es ja nicht das erste Mal, daß sich diese Regierung über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegsetzt. Neu ist nur, daß Teile der SPD bei diesem Spiel auch mit von der Partie sind. Herr Cronenberg hat das ja soeben schon erwähnt.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10869
Frau Beck-Oberdorf— Gut, es ist wenigstens gut, daß Sie das einmal offen sagen. Die Arbeitsloseninitiativen werden es Ihnen danken.
Herr Kohl und Herr Blüm halten es bei dieser Sache wohl mit dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich's gänzlich ungeniert. So kümmert diese Regierung eben auch nicht mehr die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welches die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit, bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe Unterhaltsansprüche von Arbeitslosen gegen ihre Eltern, Eheleute oder Kinder anzurechnen, selbst wenn diese dem Grunde nach nicht bestehen, ganz unmißverständlich für rechtswidrig erklärt hat. Flugs wurde versucht, den Rechtsbruch der Arbeitsämter, der durch das Bundessozialgericht festgestellt worden war, durch eine Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung wieder auf eine scheinlegale Basis zu stellen. Wir haben beantragt, diese Rechtsverordung zurückzunehmen, denn sie wiederholt nur genau das, was vom Bundessozialgericht moniert worden war. Wir sind auch der Meinung, daß die Erhebung des monierten Sachverhalts in Gesetzesrang ihn nicht weniger rechtswidrig macht, und lehnen den Entwurf deshalb auch mit Entschiedenheit ab.
Aber worum geht es wirklich? Die Kosten, die eine der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts folgende Praxis nach sich gezogen hätte, wurden auf etwa 400 Millionen DM geschätzt. Diese Summe hätte dazu beigetragen, wenigstens einige Menschen aus ihrer menschenunwürdigen Situation herauszuholen, anstatt sie darauf zu verweisen, im Falle von Arbeitslosigkeit wieder zu den Eltern, zu den Kindern, zu den ehemaligen Ehegatten in einer Bittstellerinnenrolle zu gehen und dort Unterhalt einzuklagen, sogar bis zum Kadi zu gehen, wenn der Unterhalt nicht gewährt wird. Sie müssen sich einmal fragen, wie das mit Ihrer Familienpolitik zusammenpaßt. Die kirchlichen Verbände haben sehr gut dargestellt, welche schrecklichen sozialen Folgen das gerade für familiäre Zusammenhänge hat.Die Entlastung der bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe durch Abwälzung auf Familien und Kommunen verschärft die ohnehin schon angespannte Lage der Regionen. Auch das wurde von den Kommunen sehr eindeutig dargestellt.Nun kann es aber bei den Summen, mit denen Sie hier hantieren — ich sage nur: Jäger 90 und Subventionen für den Airbus — , anscheinend nicht nur um das Geld gehen. Hinter dieser Sparpolitik muß noch etwas anderes stecken. Anscheinend ist es vielen Herren dieses Hohen Hauses mit einer stattlichen Ausstattung von 8 000 DM und mehr an Diäten nicht mehr so ganz klar, was Erwerbslosigkeit und die damit verbundene tägliche Existenznot bedeutet. Sie sind nicht bereit, ein Minimum von sozialer Absicherung, auch von Unabhängigkeit den Menschen zu gewähren, die erwerbslos sind.Wenn man allerdings auf dem Niveau von Herrn Kolb diskutiert und sagt: Aber wenn bei uns die Äpfel reif sind, findet man niemanden, der sie pflückt, dann ist natürlich klar, was dahintersteckt. Dahinter steckt das Motto: Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit. Sie appellieren an dumpfe Gefühle in der Bevölkerung, die dieser Stimmung immer gern nachzugeben bereit sind. Das ist die Vorbereitung dafür, die Schuldzuweisung eigentlich bei den Arbeitslosen anzusiedeln, ihnen auch noch die Schuld aufzubürden, daß sie nicht erwerbstätig sind, daß sie öffentlichen Kassen quasi „zur Last" fallen, statt im Gegenteil ganz deutlich zu sagen: Es liegt nicht an ihnen, wenn sie erwerbslos sind; selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, ihnen ein Minimum an finanzieller Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit der Verabschiedung des Anpassungsgesetzes Kriegsopferversorgung nutzen, den Kriegsopfern unseren Respekt zu bezeugen. Es ist eine Generation, die viel erlitten hat. Das durchschnittliche Alter der 1,4 Millionen Kriegsopfer beträgt jetzt 70 Jahre. Es sind also die Kinder des Ersten Weltkriegs oder wurden in den ersten Nachkriegsjahren des Ersten Weltkriegs geboren, haben den Zweiten Weltkrieg erlebt und den Wiederaufbau mitgetragen.Insofern erfüllen wir mit der Kriegsopferversorgung eine Staatspflicht. Das ist kein Almosen, sondern es ist eine Pflicht der Wiedergutmachung von Opfern, die diese Generation gebracht hat.
Die Renten der Kriegsopfer werden um 2,4 % am 1. Juli erhöht. Im Jahresdurchschnitt ergibt das 2,7 %. Ich will doch festhalten, daß die Kaufkraft der Renten in diesem Jahr insgesamt rund 7 % über dem Stand von 1985 liegt. Anpassungsgesetze müssen immer im Zusammenhang mit Preissteigerungen gesehen werden. Die schönsten Anpassungssätze der SPD waren nichts wert, weil zu Ihrer Zeit die Preise stärker gestiegen sind als die Anpassungen. Das wollen wir in keinem Jahr vergessen.
Die Anpassung der Renten wird pünktlich in Kraft treten. Darüber hinaus haben wir Sturkturverbesserungen für diese Legislaturperiode angekündigt. Aber ich will doch darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Kirschner: Es ist eine falsche Darstellung, wenn Sie sagen, das gelte erst für die Zukunft.Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir strukturelle Verbesserungen vorgelegt. Es handelt sich nicht nur um Ankündigungen. Wir haben 1987 in Höhe von 60 Millionen DM strukturell verbessert und in diesem Jahr, also die jüngste Sturkturverbesserung, in Höhe von 26 Millionen. Es ist eine falsche Darstel-
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10870 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Bundesminister Dr. Blümlung, wenn Sie so tun, als sei die sturkturelle Verbesserung nur ein Zukunftsversprechen. Wir haben bereits strukturelle Verbesserungen geleistet, und wir wollen weitere anbieten. Ich denke besonders an die pflegebedürftigen Schwerkriegsbeschädigten und ihre Ehefrauen. Für sie ist die oft jahrzehntelang getragene Pflegelast mit zunehmendem Alter schwer geworden. Sie müssen Pflegekräfte in Anspruch nehmen. Wir wollen durch die Gesetzesänderung sicherstellen, daß diesen Frauen ein angemessener Teil der pauschalen Pflegezulage verbleibt.Pflege ist ein großes Thema der Sozialpolitik. Deshalb haben wir auch in der Gesundheitsreform 5 Milliarden DM — das muß ich immer wieder sagen — zur Unterstützung der ambulanten Pflege bereitgestellt, die auch diesem Personenkreis zugute kommen wird.Frau Kollegin Beck-Oberdorf, vielleicht sollte Ihre konspirative Phantasie nicht so weit gehen, zu glauben, wir hätten in diesem Gesetz etwas versteckt. In der Überschrift dieses Gesetzes — mehr können Sie es gar nicht entblößen — steht genau das, was Sie für versteckt halten. Ihnen scheint der Titel des Gesetzentwurfs entgangen zu sein.Für die Zuhörer möchte ich doch folgendes sagen: Es handelt sich um nichts Neues. Was wir hier klarstellen, ist jahrzehntelange Praxis, war nie anders,
und ist auch in Ihrer Zeit überhaupt nicht in Frage gestellt worden. Es hat sich jetzt lediglich eine Gesetzeslücke ergeben. Diese Gesetzeslücke schließen wir jetzt.Aber abseits dessen, was gesetzestechnisch zu sagen ist, frage ich Sie: Ist es sozialpolitisch vertretbar, daß sich ein Arbeitsloser, der fleißig ist und jede Arbeit annimmt, schlechter stellt als derjenige, der sagt, dann laß mal den Staat bezahlen? Ist das gerecht? Vielleicht entspricht das Ihrer Mitnahmementalität. Vielleicht entspricht das Ihrer Aussteigermentalität. Sie vergessen dabei nur, daß der Sozialstaat von den Arbeitnehmern bezahlt wird und daß derjenige, der nicht jede Arbeit annimmt, auch gegenüber demjenigen einen Solidaritätsverstoß vornimmt, der die Arbeit angenommen hat.
Das entspricht meiner tiefsten sozialen Überzeugung.Der eine Jurist ist beispielsweise bereit, Taxi zu fahren; der bekommt keine Arbeitslosenhilfe. Der andere sagt: Das mache ich nicht. Der steht sich dann besser und erhält Arbeitslosenhilfe. Ihrer Aussteigermentalität mag das entsprechen. Meiner sozialstaatlichen Auffassung entspricht es nicht. Nach meiner sozialstaatlichen Auffassung darf es nicht sein, daß die einen die anderen durch Faulheit ausbeuten.
Niemals hätten wir gedacht, daß der Minister so kurz redet. Es tut mir leid.Es war nicht mehr möglich, die Zwischenfrage zu stellen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die achtzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und zur Änderung von Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe in der Ausschußfassung. Ich rufe Art. 1 sowie die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/4621 bis 11/4634 auf. Die Fraktion der SPD ist einverstanden, daß wir über diese Änderungsanträge zusammen abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Auch wenn ich genau zähle, es reicht nicht: Die Anträge sind abgelehnt.
— Knapp.
Wir stimmen nun über Art.1 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenstimmen! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ohne Gegenstimmen angenommen.Ich rufe jetzt Art. 2 sowie den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 11/4635 auf. Wir stimmen zunächst über den Änderunsantrag ab. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt.Wir stimmen jetzt über Art. 2 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Art. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.Ich rufe Art. 3, 4 und 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Art. 3, 4 und 5 sind bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.Wir müssen noch über Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer stimmt zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.Wir treten in diedritte Beratungein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksa-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10871
Vizepräsidentin Rengerche 11/4612 unter Ziffer 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4180 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.Ich rufe jetzt Punkt 13 der Tagesordnung auf:Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Timm, Bahr, Brück, Duve, Dr. Ehmke , Gansel, Dr. Glotz, Renger, Dr. Scheer, Dr. Soell, Stobbe, Verheugen, Voigt (Frankfurt), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPDAktivitäten der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen— Drucksachen 11/2427, 11/3963 —Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4618 vor.Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. — Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Timm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die SPD-Fraktion zu Beginn des vorigen Jahres diese Große Anfrage einbrachte, wollten wir eigentlich in erster Linie nach 15 Jahren Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den UN wieder einmal Bilanz ziehen, insbesondere weil zu dieser Zeit und in den Jahren vorher noch viel von der Krise und von der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen die Rede war. Inzwischen ist ja nun viel passiert. Inzwischen hat es bei der Regelung von regionalen Konflikten mit Hilfe der Vereinten Nationen Erfolge gegeben. Die Vereinten Nationen werden wieder positiver beurteilt, ja man ruft nach ihnen, wo immer man meint, regionale Konflikte bilateral nicht mehr lösen zu können.Unsere heutige Debatte ist also ganz aktuell geworden. Für viele Angehörige des Parlaments scheint sie das leider nicht zu sein, aber vielleicht wird das auch wieder anders.Genau wie andere Organisationen sind natürlich auch die Vereinten Nationen immer nur so gut, wie ihre Mitglieder sie sein lassen wollen. Wenn es jetzt Erfolge gibt, hat das wesentlich damit zu tun, daß sich die weltpolitische Situation, daß sich das Klima verbessert hat, daß sich inbesondere das Verhältnis der Großmächte zueinander entspannt hat und daß in diesem Zusammenhang auch das neue Denken in der Sowjetunion, Gorbatschows Perestroika, das Verhältnis der Sowjetunion zu den Vereinten Nationen grundlegend verändert hat.Man will angesichts der großen globalen Gefahren, nämlich der nuklearen Auslöschung und der ökologischen Zerstörung, die ideologische Konfrontation durch Zusammenarbeit, durch Kooperation überwinden. Man will die Vereinten Nationen nicht mehr für hegemoniale Machtansprüche mißbrauchen, sondern will das Instrumentarium für Zusammenarbeit nutzen.Realisiert wurde diese Politik im Sicherheitsrat, als mit der Resolution 598 der entsetzliche Krieg zwischen Iran und Irak beendet werden konnte, aber auch bei den Genfer Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion, als der Abzug der Sowjets aus Afghanistan eingeleitet wurde, wie auch dadurch, daß zwischen Namibia, Angola und Südafrika ein Vertrag zustande kam und daß jetzt sogar Aussicht auf gemeinsame Aktionen in Kambodscha, in der Westsahara oder auch in Lateinamerika besteht. Realisiert wurde diese Politik auch dadurch, daß die Sowjets jetzt all ihre Pflichtbeiträge für die Friedenstruppen und auch für den UN-Flüchtlingskommissar zahlen, völlig im Unterschied zu dem, was vorher geschah.Von den USA, meine ich, waren während und auch jetzt gleich nach den Präsidentschaftswahlen wohl keine grundlegenden weiteren Entscheidungen zu erwarten. Allerdings haben sie bei diesen Resolutionen im Sicherheitsrat positiv mitgewirkt und damit auch das Ansehen und die Autorität des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs stärken helfen. Aber — dies muß man sehen — bei der finanziellen Umsetzung z. B. der Namibia-Vereinbarung wurde der Ansatz der Truppenstärke auf Drängen der USA und Großbritanniens auf die Hälfte gekürzt und damit unter Umständen sogar die ganze Aktion gefährdet.Indessen zeigt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, wie sehr die Weltöffentlichkeit gerade diese Funktion und Aktivität der Vereinten Nationen würdigt. Ich stelle anerkennend fest, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort die positive Einschätzung der UN-Aktivitäten generell zum Ausdruck bringt und diese auch ihrer UN-Politik zugrunde legen will.Dennoch sehen wir, wieviel Aufklärung und Mobilisierung gerade der Öffentlichkeit noch notwendig sind, wenn wir daran denken, wie beispielsweise zu Beginn der Namibia-Aktion unsere Presse wieder von der Unfähigkeit der Vereinten Nationen sprach und dabei ignorierte, was wirklich geschehen war, daß nämlich die Truppen und die Hilfen auf Druck der USA und Großbritanniens, zweier wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrates, die eine besondere Verantwortung zu tragen gehabt hätten, auf die Hälfte gekürzt worden waren.Diese Art von Widersprüchen und Ambivalenzen ist es, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die auch den Bundestag herausfordert, die Bundesregierung in Zukunft verstärkt in ihrer UN-Politik zu begleiten. Denn bei aller positiven Grundtendenz auch der Antwort bleibt doch eine ganze Menge Fragen offen. Auch einige konkrete Aussagen vermisse ich, insbesondere darüber, was uns wohl in Zukunft diese von Ihnen positiv bewertete Erweiterung, die multilaterale Dimension der Außenpolitik an finanziellen und personellen Beiträgen abverlangen wird.Bei aller Freude über die kürzlichen Erfolge darf ferner nicht vergessen werden, daß die notwendigen strukturellen und finanziellen Reformen der UN längst nicht durchgesetzt sind, ja die Krise eigentlich noch nicht überwunden ist.In der Antwort der Bundesregierung heißt es lapidar:
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10872 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Dr. TimmSeit 1986 sind in den Vereinten Nationen umfassende Reformbemühungen im Gange, die bereits zu wichtigen Ergebnissen, insbesondere im personellen, organisatorischen und finanziellen Bereich geführt haben. Diese Bemühungen werden fortgesetzt.
Fein, aber wie sehen diese Beiträge konkret aus? Wie hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen Partnern das, was sie die konstruktiven Reformbeiträge nennt, nun tatsächlich geleistet? Wir kennen sie nicht genau. Ich glaube, wir brauchten diese konstruktiven Beiträge der Europäischen Politischen Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge Gorbatschows und auch auf sein Konzept einer allumfassenden Sicherheit.Was kann die Bundesregierung tun und was wird sie tun, um unseren Hauptverbündeten, die USA, zu bewegen, in Zukunft die Beiträge pünktlich und ganz zu bezahlen? Was wird sie überhaupt unternehmen, um die USA gerade angesichts der besonderen Initiativen und Aktivitäten der Sowjets wieder zu einer aktiven UN-Politik zu veranlassen? Diese Frage schließt natürlich auch die nach der Wiederherstellung der Universalität einer so wichtigen Sonderorganisation wie der UNESCO ein.Dazu heißt es in der Antwort der Bundesregierung nur — ich zitiere — :Der Wiedereintritt der ausgetretenen Staaten— nämlich der USA, Großbritannien und Singapurs —ist zwar noch nicht spruchreif, doch ist die Erwartung begründet, daß er allmählich näherrückt.Ein bißchen schwach. Sollten wir nicht alle ein bißchen mehr drücken und die Bundesregierung wirklich veranlassen, hier stärkere Forderungen zu stellen?Meine Damen und Herren, angesichts der, wie wir wissen, inzwischen wirklich nur global zu lösenden Aufgaben in der Zukunft wird ganz bestimmt in Zukunft mit einem verstärkten Finanzbedarf der Vereinten Nationen und auch einem personell noch stärkeren aktiven Engagement der Mitgliedsstaaten zu rechnen sein. Wir brauchen also noch klarere Antworten in bezug auf die Politik dieser Bundesregierung.Herr Bundesaußenminister Genscher hat bei seiner Laudatio, als wir die Dag-Hammarskjöld-Medaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen an Brian Urquhart verliehen, gesagt, wie sehr gerade diese Generation, vielleicht einmalig, durch die neuen globalen Bedrohungen herausgefordert ist und daß wir ein neues Denken und eine neue Verantwortung bräuchten. Ich glaube, daß es richtig ist; ich weiß nur nicht, ob wir sie schon gefunden haben.Ich denke, wir sollten uns nicht, wie es ein bißchen aus der Antwort der Bundesregierung klingt, damit begnügen zu sagen: weiter wie bisher. Es ist mehr erforderlich, und ich glaube, diese besonderen Herausforderungen sind auch an uns, den Bundestag gerichtet.Die SPD-Bundestagsfraktion wird es deshalb nicht bei dieser relativ kurzen Aussprache bewenden lassen. Wir meinen, daß wir uns in Zukunft viel mehr und vor allem auch viel kontinuierlicher mit der Politik der Bundesregierung in den UN befassen müssen. Wir wollen nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag einbringen, und wir hoffen und bauen auf die Unterstützung des ganzen Bundestages, wenn es darum geht, die Politik der Bundesregierung in den Vereinten Nationen und für die Vereinten Nationen zu stärken.Vielen Dank.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal Helga Timm, meiner Vorrednerin, ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die Sie in der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen leistet und seit Jahren geleistet hat,
wo wir versuchen, die Vereinten Nationen und deren Aufgaben auch in die deutsche Öffentlichkeit hineinzubringen. 15 Jahre Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland, das sind 15 Jahre kontinuierliche und konstruktive Mitarbeit zur Wahrung des Friedens und für die Zusammenarbeit in der Welt. Es ist ganz wichtig zu wissen, daß die Bundesrepublik in den einzelnen Sonderorganisationen schon seit etwa 1950 mitgearbeitet hat.Ich will zitieren, was Bundesaußenminister Genscher letztens noch sagte, daß die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen als eine Art Bürgerinitiative für den Frieden zu betrachten ist, und ich denke, wir haben durch unsere Arbeit in der Deutschen Gesellschaft eine ganze Menge erreicht, die ihren Niederschlag auch in einem immerwährenden Ansporn an die Bundesregierung findet, die Arbeit in den Vereinten Nationen zu aktivieren.Den Vereinten Nationen — daran besteht, glaube ich, kein Zweifel — kommt eine unverzichtbare Rolle im Leben der Völker und Staaten zu, und sie sind bei allen Schwierigkeiten zu einem wichtigen Forum geworden, zu dessen Aufgabenbereich außer der Friedenssicherung und dem Schutz der Menschenrechte ein weites Aufgabenfeld gehört: die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, die Frage der praktischen Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Flüchtlingsproblemen. Ich finde es ganz wichtig zu sagen, daß die 41. Vollversammlung der Vereinten Nationen die auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgehende Entschließung zur Verhinderung neuer Flüchtlingsströme einstimmig angenommen hat. Ich meine, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen werden dadurch Möglichkeiten zu weiterem vorbeugenden Tätigwerden eingeräumt. Ich glaube, dieser vorbeugenden Arbeit zur Verhinderung von Konflikten wird auch in Zukunft eine ganz besondere Bedeutung zukommen.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10873
Frau FischerWir haben kürzlich hier in diesem Haus einen Antrag diskutiert und verabschiedet, in dem wir die Bundesregierung ermutigt haben, auf die Nahtstelle zwischen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe und Flüchtlingshilfe hinzuweisen, und in dem wir die Regierung zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vorbeugung neuer massiver Flüchtlingsströme aufgefordert haben. Wenn wir wissen, daß es weltweit mehr als 15 Millionen Flüchtlinge kurz vor dem Hungertode gibt — sie wissen alle, daß die Mehrzahl von ihnen Frauen und Kinder sind — , dann, meine ich, haben wir eine ganz besondere Aufgabe zu erfüllen.Die Große Anfrage der SPD-Fraktion gibt uns die Möglichkeit, das Wirken der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen in diesem Hause zu diskutieren. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Der Kollege Klaus Rose und ich haben versucht, uns die Aufgaben aufzuteilen, damit wir Wiederholungen möglichst vermeiden. Ich finde es wichtig, auf die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hinzuweisen. Wichtig scheint mir auch die Frage der Achtung der bürgerlichen, der wirtschaftlichen und der sozialen Menschenrechte entsprechend den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen zu sein.Es kommt in zunehmendem Maße klar heraus, daß sich alle Industrienationen, nicht nur die des Westens, sondern auch die sozialistischen Staaten, verantwortlich fühlen müssen, gemeinsam zu handeln. Wir müssen die Möglichkeiten von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik einsetzen, um Entwicklungen weiter möglich zu machen und die Lebensgrundlagen für die Menschen weltweit zu bewahren.Die Länder der Dritten Welt — ich sage das in aller Offenheit; ich denke, Sie stimmen mir zu — brauchen vorrangig Hilfe bei der Entwicklung ihres Landes und nicht bei der Aufrüstung ihres Landes. Zugleich geht es damm, die Grundbedürfnisse von Hunderten von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern zu befriedigen. Immer wieder — wir wissen, daß es in immer kürzeren Abständen geschieht — brechen Hungerkatastrophen aus. Die humanitäre Hilfe der Bundesrepublik und der Staaten der westlichen Welt allein kann dieses Problem überhaupt nicht lösen.Wir müssen feststellen: Die Bevölkerung in der Dritten Welt wächst, die Armut in der Dritten Welt wächst, und der Schuldenberg wächst. Das Bruttoinlandsprodukt ist zwar in vielen Entwicklungsländern gestiegen, aber der Zuwachs wird einfach durch das Bevölkerungswachstum wieder aufgesogen und aufgezehrt. Ich denke, daß es wichtig ist zu sagen, daß der Schuldenerlaß der Bundesrepublik für die am wenigsten entwickelten Länder auch anderen Nationen zur Nachahmung freundlich empfohlen werden könnte und auch bei uns von Fall zu Fall weiterentwickelt werden sollte. Ich denke hier besonders an die AfrikaSondergeneralversammlung zur Frage des UN-Aktionsprogramms für Afrika. Die Bundesrepublik hat ihre Bereitschaft bekundet, neben einem zusätzlichen Schuldenerlaß für andere Länder auch weiteren afrikanischen Ländern die Schulden zu erlassen.Was die Frage der Mitarbeit in den einzelnen Organisationen der Vereinten Nationen angeht, möchte ichz. B. in einem Punkt die Aktivitäten und die tatkräftige Unterstützung der Bundesrepublik herausstellen, nämlich in der Frage der Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen hinsichtlich des Wachstums der Bevölkerung in der Welt. Der Bevölkerungsbericht ist vor kurzem vorgelegt worden. Wenn wir wissen — die heutigen Zeitungen weisen noch einmal darauf hin — , daß allein Indien jährlich um 17 Millionen Menschen wächst, dann können wir uns vielleicht vorstellen, wenn auch nur schwer, wie groß dieses Problem in naher Zukunft sein wird. Von daher halten wir es für besonders wichtig, die Vereinten Nationen bei ihrer Hilfe zur Bevölkerungspolitik und bei dem Versuch, das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, zu unterstützen.
— Ich weiß, daß man durchaus an verschiedenen Orten dieser Welt aktiv werden muß und sein wird. Ich denke schon, daß sich die Bundesrepublik Deutschland, die an zweiter Stelle der Geberländer des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen steht, ihrer Verantwortung sehr deutlich bewußt ist und ihrer Verantwortung nachkommt. Es geht in erster Linie darum, Familien in die Lage zu versetzen, die Anzahl und die zeitliche Reihenfolge ihrer Kinder selber bestimmen zu können. Es geht nicht um irgendwelche Eingriffe in persönliche Entscheidungsmöglichkeiten. Wir wollen weiß Gott keinerlei Zwangsmaßnahmen. Ich meine, diese Dinge sollten hier unter denen, die sich mit den Problemen auskennen — den Außenpolitikern, den Entwicklungspolitikern, den Familienpolitikern und den Frauen — eigentlich klar sein. Wir sollten hier also keine Fronten aufbauen.Ein ganz wichtiger Punkt, den ich kurz ansprechen wollte — man kann immer nur einzelne Punkte ansprechen — ist die Vorbeugung und Lösung bestehender Konflikte. Wir haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, glaube ich, mit Erfolg versucht, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Es war bei der Resolution 435 sicherlich nicht immer einfach. Jeder sieht, wie groß die Probleme heute in Namibia und Südafrika sind. Wir werden auch im Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN zur UNTAG sicherlich gleich noch darauf zu sprechen kommen. Ich glaube, daß sich die Bundesregierung weiß Gott für die friedenserhaltenden Maßnahmen einsetzt und darüber hinaus auch noch freiwillige Leistungen erbringen wird. Es stellt sich natürlich die Frage des Einsatzes von Friedenstruppen. Da wäre auch noch das Problem zu diskutieren, wieweit wir uns im Bundestag zum Themenbereich deutscher Beteiligung an Friedenstruppen einigen könnten. Dies sollten wir in aller Ruhe miteinander diskutieren. Wir können es nicht auf Ewigkeiten vor uns herschieben.Wir sollten uns bei den Menschenrechten immer wieder darauf beziehen, daß es darum geht, die Menschenrechte weltweit durchzusetzen, die bürgerlichen wie die wirtschaftlichen und die sozialen. Auch diese Aufgabe richtet sich an alle Völker und an alle Staaten. Die Bundesrepublik hat in der Menschenrechtskommission Einfluß genommen. Wir gehörten ihr von 1975 bis 1977 an und sind seit 1979 wieder Mitglied. Es ist wichtig, immer wieder darauf hinzu-
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10874 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Fischerweisen, daß bei der Tagung der Menschenrechtskommission im Februar/März 1988 und auch auf der 43. Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen sehr deutlich angesprochen wurden. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie hier sehr aktiv mitgearbeitet hat. Kritisch gewürdigt wurde die Menschenrechtslage in Südafrika, Chile, El Salvador sowie im Iran und Afghanistan. Sie wissen auch, daß sich eine Delegation der UN-Menschenrechtskommission zur Prüfung der Menschenrechtslage in Kuba aufgehalten hat. Nur ganz unter uns: Ich denke, es gäbe noch manche Länder der Welt, in denen es wichtig wäre, die Frage der Menschenrechtsverletzungen in besonderer Weise unter die Lupe zu nehmen. Auch darüber dürfte hier Einigkeit bestehen.Ich möchte zur Frage der Einhaltung der Menschenrechte den Bundeskanzler aus seiner Regierungserklärung zitieren:Die Bundesregierung wird sich deshalb dafür einsetzen, die bestehenden Kontrollgremien zu stärken — vor allem den Menschenrechtsausschuß und den Ausschuß für Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung — sowie zusätzliche internationale Kontrollinstanzen zu schaffen. Dazu zählen— das ist mir persönlich besonders wichtig, wenn ich das einschieben darf —insbesondere ein Hochkommissar für Menschenrechte und ein Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Kompetenzen im Idealfall an diejenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranreichen sollten.
Ich möchte dem Bundeskanzler an dieser Stelle ganz besonders danken, daß er auch Menschenrechtsverletzungen an Frauen angeführt hat und gesagt hat, daß wir gemeinsam dafür sorgen müssen, daß diese Menschenrechtsverletzungen mehr Aufmerksamkeit finden als bisher. Die Frauen im Deutschen Bundestag haben eigentlich bewiesen, daß die Zusammenarbeit auf diesem Felde weiß Gott über alle Parteigrenzen hinaus möglich ist.Ganz kurz zur Umwelt. Wir brauchen über unsere Sorgen, was die Zerstörung der Umwelt angeht, glaube ich, nur wenig zu reden. Wir meinen, daß erfolgreiche Maßnahmen, da das Problem nur global zu lösen ist, vor allem auch im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführt werden könnten, ob das den Schutz der Erdatmosphäre, des Weltklimas oder der Tropenwälder betrifft.Ich finde es wichtig, daß auch die Bundesregierung überzeugt ist, daß wir, wie es die Brundtland-Kommission vorgeschlagen hat, eine ganzheitliche Sichtweise bei der Problemlösung wählen sollten. Als Entwicklungspolitikerin halte ich es für sehr begrüßenswert, daß wir die Frage des Schuldenerlasses mit der Frage der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt koppeln. Ich meine, das verdient die Unterstützung des ganzen Hauses.Wir haben eigentlich einen ganz großen Nachholbedarf. Wir haben hier im Haus Nachholbedarf, was die regelmäßige Information über die Aktivitäten derBundesregierung angeht. Manches muß man sich, glaube ich, zu mühsam selber besorgen und nachfragen. Es gibt meines Erachtens — das richtet sich an die Medien — zu wenig Information über die Arbeit der Vereinten Nationen. Ich wünsche mir mehr Information und weniger Show von irgendwelchen UN-Repräsentationsveranstaltungen. Ich erinnere mich mit Wehmut daran, daß zu der Zeit, als Ansgar Skriver noch aus New York regelmäßig über die Vereinten Nationen berichtete, wenigstens zu ganz später Abendstunde ein Teil der Berichte aus der jeweils laufenden Generalversammlung zu uns herüberkam. Ich muß ganz ehrlich sagen: Wir sollten uns auch innerhalb der Arbeitsgruppen des Bundestages ernsthaft bemühen, Möglichkeiten zu finden, trotz all der Schwierigkeiten, die es bei den Vereinten Nationen gibt, ob es um die Frage der Finanzen, die Ideologisierung oder den aufgeblähten Funktionärsapparat geht — ich will die Kritikpunkte nicht im einzelnen aufzählen; wir kennen sie ja alle —, den begonnenen Konzentrations- und Straffungsprozeß auch von uns her — was zu tun die Bundesregierung ja angefangen hat — weiter zu begleiten und uns — im ganzen etwas weniger provinziell und etwas mehr auf die Probleme der Welt eingehend — auch mit den Problemen der Vereinten Nationen mehr zu beschäftigen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eid.
: Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Mit ihren Fragen zu UN-Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland hat die SPD der Bundesregierung wirklich eine gute Gelegenheit zur Selbstdarstellung gegeben.
: Das ist immer
so!)— Es ist ihr jedoch nicht ganz gelungen, Frau Kollegin Fischer, diese Chance zu nutzen. Das liegt jedoch nicht so sehr an ihrer Unfähigkeit zur Selbstdarstellung, sondern eher daran, daß bei den großen Worten von der — ich zitiere — „konsequenten Politik aktiver Mitarbeit in den Vereinten Nationen" trotz eloquenter Ausführungen das Fehlen der entsprechenden Taten nicht zu übersehen ist.Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern: An mindestens drei Stellen ist in der Antwort der Bundesregierung von Bemühen um „Transparenz und Offenheit militärischer Daten" , „wo auch immer möglich" , die Rede. Wie aber sehen diese Bemühungen konkret aus? Auf der 11. Sondergeneralversammlung im August 1980 machte Herr Genscher den durchaus begrüßenswerten Vorschlag, ein weltweites Register für Waffenimporte und Waffenexporte anzulegen. Was ist daraus in nun fast zehn Jahren angeblicher Bemühungen geworden? Gar nichts! Auf meine diesbezügliche Frage im März dieses Jahres antwortete Herr Staatsminister Schäfer, daß man noch nicht einmal einen Vorschlag dazu ausgearbeitet hat; man halte dies „erst dann" für „sinnvoll, wenn Aussicht auf Erfolg besteht" . Nein, einseitig vorpreschen möchte
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10875
Frau Eidman in dieser brisanten Frage natürlich nicht. Da wartet man lieber noch einmal zehn Jahre.
Mit besonderem Stolz hebt die Bundesregierung anschließend den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung des Weltfriedens hervor: Damals, 1977/78, habe man als Mitglied des Sicherheitsrats aktiv an der Entwicklung des Planes für die Unabhängigkeit Namibias mitgearbeitet und die Resolution 435 mit verabschiedet. Selbst die vielen Jahre der Mitarbeit an den fruchtlosen Bemühungen der Kontaktgruppe werden noch ins rechte Licht gerückt. Die peinlichen Seiten des Engagements heutiger Mitglieder der Bundesregierung in Namibia, z. B. die Teilnahme an den Feierlichkeiten zur Einsetzung der Interimsregierung oder die langjärige Ablehnung der Resolution 435 durch die CSU, werden dabei schamhaft verschwiegen.Die GRÜNEN haben einen Entschließungsantrag zur großen Anfrage der SPD eingebracht, um speziell Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Regierungskoalition, Gelegenheit zu geben, aktiv für die Sicherung eines fairen Unabhängigkeitsprozesses in Namibia einzutreten und den großen Worten der Regierung auch Taten folgen zu lassen.
Wir fordern die Bundesregierung darin u. a. auf, angesichts der derzeitigen Schwierigkeiten in Namibia in der UNO die Verstärkung der UNTAG auf die ursprünglich geplanten 7 500 Mann unverzüglich durchzusetzen. Hier kann die Bundesregierung wirklich in den Vereinigten Nationen aktiv werden. Schwammige Formulierungen wie „Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Kontaktgruppe auch während der Implementierung von Resolution 435 wichtige Aufgaben übernehmen sollte", müssen endlich durch Taten ersetzt werden.Nicht anders sieht es bei den Menschenrechten aus. Die Bundesregierung hält hier die Kodifizierungsphase im wesentlichen für abgeschlossen. Jetzt soll es darum gehen, die „vorhandenen Übereinkommen anzuwenden" . Gerade mit der Umsetzung der Forderungen nach weltweiter Durchsetzung der Menschenrechte aber nimmt es die Bundesregierung nicht immer so genau. Zum Beispiel hat man es bisher nicht für nötig gehalten, ein so wichtiges Instrumentarium wie die Anti-Apartheid-Konvention zu unterzeichen. Die Regierung lehnte sie u. a. mit dem Argument ab, daß das bereits unterzeichnete Übereinkommen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung auch auf die Beseitigung der Apartheid ziele.Aber selbst dann: Wo hat die Bundesregierung wirklich ernstzunehmende Schritte gegenüber der Regierung in Südafrika unternommen? 1988 ist die Bundesregierung erstmals zum Haupthandelspartner Südafrikas avanciert. Auf meine Anfrage im März dieses Jahres, wie die Bundesregierung diese Tatsache bewertet, wurde von Staatssekretär von Wartenberg erklärt, daß die Bundesregierung „keinen Zusammenhang zwischen konjunkturell bedingten Entwicklungen des Außenhandels mit Südafrika und ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Apartheidpolitik der Republik Südafrikas sieht". Deutsche Banken steigen überall dort ins Südafrikageschäft ein, wo sich Kreditinstitute anderer Länder mit der Forderung nach Abschaffung der Apartheid zurückziehen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Es ist ein Skandal, daß selbst die Kreditanstalt für Wiederaufbau ins Südafrikageschäft einsteigt.Immerhin ist die Bundesregierung mittlerweile von der Praxis der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika im Weltsicherheitsrat abgerückt. Sie tut dies nicht, weil sie plötzlich ihre Meinung geändert hat. Nein, sie übt Stimmenthaltung. Dies ist übrigens ein bekanntes Charakteristikum der Politik der Bundesregierung in den Vereinten Nationen.
Der kleine politische Schwenk hinsichtlich der Sanktionen ist wohl mit auf das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik bei der Wahl der fünf nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates 1986 zurückzuführen. Denn mit ihrer Politik gegenüber Südafrika hat sich die Bundesregierung in den Vereinten Nationen gerade nicht Respekt und Anerkennung verschafft, wie sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage für alle Bereiche glauben machen möchte. Bei der Wahl zum Sicherheitsrat für die Jahre 1987/88 lag die Bundesrepublik von den fünf gewählten Staaten an vorletzter Stelle.Ein anderes Beispiel: Im Rahmen der Menschenrechtskommission setzt sich die Bundesregierung für die weltweite Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ein. Erst im März dieses Jahres wurde unter ihrer Mitwirkung eine entsprechende Resolution verabschiedet. Ich bin empört darüber, daß trotzdem bis heute verfolgte Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika kein politisches Asyl bei uns erhalten.
Damit sich dies ändert, haben die GRÜNEN zum internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai einen entsprechenden Antrag ins Parlament eingebracht, den wir demnächst zu beraten haben werden. Die Doppelzüngigkeit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ließe sich auch sehr gut an Hand ihrer Politik gegenüber El Salvador darlegen. Aus Zeitgründen kann ich darauf leider nicht näher eingehen.Im Punkt 7 der Großen Anfrage schließlich wird von den friedenserhaltenden Truppen gesprochen. In der Antwort heißt es dazu klar:Die Bundesrepublik Deutschland hat hingegen einen Einsatz von Bundeswehrkontingenten für Beobachtergruppen oder Friedenstruppen der Vereinten Nationen nicht angeboten. Eine solche Form der Beteiligung ist auch von den Vereinten Nationen nicht erbeten worden.Das stimmt bestenfalls halb. Ende 1987 hat die honduranische Regierung vorgeschlagen, eine UN-Friedenstruppe für die Überwachung der Grenzen von Honduras mit Nicaragua und El Salvador aufzustellen, und damals die Beteiligung der Bundesrepublik, Spaniens und Kanadas vorgeschlagen. Im April 1988
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10876 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Eidsprach der honduranische Außenminister López Contreres bei einer Pressekonferenz in Bonn klar vom Einsatz der Bundeswehr. Das Auswärtige Amt hat unter Hinweis auf das Grundgesetz und Vereinbarungen des Bundessicherungsrates von 1982 dementiert. Gleichwohl reißen die Gerüchte und Spekulationen über einen Einsatz der Bundeswehr in Mittelamerika nicht ab. Es ist bekannt, daß sich der Bundesaußenminister einen solchen nur mittels einer Änderung des Grundgesetzes vorstellen kann, daß aber der Verteidigungsminister meint, das ginge auch so. 35 CDU-Abgeordnete haben den Entwurf eines Entschließungsantrags zum generellen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs vorgestellt. Obwohl Genscher auf seiner Meinung beharrt, hat Stoltenberg erst jüngst verlautet, er finde den Einsatz der Bundeswehr in Mittelamerika einen interessanten Gedanken. Er habe innerhalb der Bundesregierung Gespräche darüber aufgenommen.Ich erkläre hiermit ganz eindeutig für meine Fraktion, daß ein solcher Einsatz der Bundeswehr grundsätzlich nicht in Frage kommt.
Wir begrüßen hingegen jede zivile, d. h. finanzielle, technische und personelle Unterstützung von UNO-Friedens- und -Beobachtergruppen.Herzlichen Dank.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Frau Präsidentin! Meine lieben Vorrednerinnen! Die Vereinten Nationen sind fest in Frauenhand, muß ich feststellen.
— Das ändert sich in der zweiten Runde. Leider haben wir die gleichen Quoten in den Vereinten Nationen selber noch nicht erreicht. Dazu möchte ich nachher noch ein paar Worte sagen.Nachdem wir schon im Dezember 1988 anläßlich des 40. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte über die Vereinten Nationen debattiert haben und es diesmal im Kontext einer Großen Anfrage der SPD tun, möchte ich hier für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei unterstreichen, was meine Vorrednerinnen bereits gesagt haben: daß wir mit Genugtuung feststellen können, daß die Vereinten Nationen immer häufiger zum Schauplatz der Auseinandersetzungen über die Schicksalsfragen der Menschheit werden und die nationalen Parlamente gut daran tun, das Geschehen auf diesem Schauplatz mir kritischer Aufmerksamkeit, d. h. mit Zustimmung, Unterstützung, wenn nötig, aber auch mit Kritik zu begleiten. Ich bin meinen Vorrednerinnen dankbar, daß sie auch einige kritische Anmerkungen gemacht haben.Die umfangreiche und sehr informative Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD gäbe ganz sicher Stoff für eine mehrtägige Debatte. Im Hinblick auf meine Redezeit beschränke ich mich auf einige wenige Themen und Problembereiche, die aus liberaler Sicht besonders wichtig sind.Zuerst einen herzlichen Dank an das Auswärtige Amt, in den ich die Mitarbeiter unserer VN-Vertretung in New York ausdrücklich einschließen möchte. Ich glaube, aus diesem Text, der nicht nur ein Sachstandsbericht ist, sondern auch die wachsende Bedeutung der Vereinten Nationen in den vorher genannten Bereichen unterstreicht, kann man herauslesen, daß dieser Bericht mehr als eine amtliche Pflichterfüllung ist. Denn aus der Stellungnahme sprechen großes Engagement und die Entschlossenheit, die Mitarbeiter in den Vereinten Nationen genauso ernst zu nehmen wie alle Formen europäischer, nationaler, bilateraler Zusammenarbeit. Ich glaube, das wollen wir hier dankbar registrieren.
Zur allgemeinen Beurteilung kann ich mich der Meinung der Vorrednerinnen anschließen. Im 44. Jahr ihrer Existenz stehen die Vereinten Nationen gestärkter, erfolgreicher und entschlossener da als in den vier Jahrzehnten zuvor. Das Ansehen in der Weltöffentlichkeit ist gewachsen. Sie werden ernster genommen. Ganz bestimmt ist hierfür auch das verbesserte politische Klima zwischen den Supermächten entscheidend wichtig gewesen. Hinzu kommt der Glücksfall eines amtierenden Generalsekretärs, der Erfahrung, diplomatisches Geschick und Glaubwürdigkeit in seiner Person vereint. Beides zusammen hat dazu beigetragen, daß Erfolglosigkeit, Entmutigung und Resignation in vielen Tätigkeitsbereichen der Vereinten Nationen überwunden werden konnten oder doch mindestens auf dem Wege der Überwindung sind. Auch die Erfahrung: Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Hierzu haben auch die positive Einstellung der Bundesregierung im allgemeinen und die des Außenministers und des Auswärtigen Amtes entscheidend beigetragen.
Wir Freien Demokraten wissen diese positive Entwicklung zu würdigen; denn wir sind seit eh und je von der weltpolitischen Bedeutung der VN sehr überzeugt, und wir haben für den Beitritt der Bundesrepublik zu den VN gekämpft, als andere Parteien noch dagegen waren, so daß es hierfür heute keiner neuerlichen Beteuerung mehr bedarf.Dennoch oder eben deshalb möchte ich nun auch einige kritische Anmerkungen machen: Noch sind die Gefahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lähmender Konfrontation von Ideologien, Feindbildern und Interessen keineswegs voll überwunden. Noch sind die Fortschritte im Bereich der Abrüstung, z. B. beim überfälligen weltweiten Verbot chemischer Waffen, bei einer größeren Transparenz der Waffenexporte etc., keineswegs befriedigend. Noch sind die Abermillionen Menschen zählenden Flüchtlingsströme keineswegs aufgehalten. Ich bin der Kollegin Leni Fischer dankbar, daß sie darauf hingewiesen hat.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10877
Frau Dr. Hamm-BrücherNoch haben Folter und Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt nicht abgenommen, sondern im Gegenteil eher wieder zugenommen. Noch zeigen sich keine Silberstreifen am düsteren Horizont globaler ökologischer Gefährdung. Noch werden Resolutionen und Beschlüsse häufig nicht oder doch nicht ausreichend in nationale Praxis umgesetzt. Noch gibt es zu viele volltönende Ankündigungen und zu wenig konkrete Umsetzungen. Hinzufügen möchte ich hier und heute, daß selbst unsere eigenen Beiträge, so konstruktiv und aufrichtig sie sicher gemeint werden, hiervon gelegentlich leider nicht auszunehmen sind. Auch sie werden gelegentlich angekündigt und dann doch nicht hartnäckig genug verfolgt.
So hat es jedenfalls den Anschein.
Für die VN-Politik und unseren deutschen Beitrag hierzu gilt aber das gleiche wie auch in der nationalen Politik: Die Weltöffentlichkeit und unsere eigene wollen sich nicht länger mit Worten und Ankündigungen begnügen. Die Menschen wollen in ihrer Bedrängnis und ihren Ängsten nicht nur vertröstet werden, sondern konkrete Hoffnungen und spürbare Fortschritte erleben. Deshalb ist es immer noch schwer, unsere Bürger von der Bedeutung und der Wirksamkeit der Vereinten Nationen zu überzeugen. Das aber ist unsere Aufgabe. Hierfür besonderen Dank an die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Ihnen, Frau Kollegin Timm, im besonderen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Bundesregierung richten: Wo bleibt denn nun eigentlich das überfällige Register für Waffenexporte? Frau Kollegin Eid, Sie haben das angesprochen. Was ist konkret geschehen, um im Rahmen der Vereinten Nationen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wie im Bundestag wiederholt gefordert nun auch konkret etwas zu tun, z. B. eine Sonderbeauftragte hierfür zu benennen? Welche konkreten Beiträge leisten wir im kulturellen Nord-Süd-Dialog, wie sie Außenminister Genscher bei seinen letzten Reden bei den Vereinten Nationen immer wieder angekündigt hat? Wir sehen hier noch keine ausreichenden Fortschritte. Durch welche Maßnahmen haben sich die Durchsetzungsmöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen nun eigentlich verbessert? Ich erinnere hier auch an unser Bekenntnis zur Einsetzung eines Hohen Kommissars für Menschenrechtsverletzungen und eines Menschenrechtsgerichtshofes. Ich wäre Ihnen sehr sehr dankbar, Frau Staatsministerin, wenn Sie auf diese konkreten Fragen nachher auch etwas eingehen könnten.Nun zu einem anderen Thema meiner Vorrednerin. Bei aller Würdigung der friedensstiftenden Funktion der Vereinten Nationen in Afghanistan, am Golf, im südlichen Afrika und in Zentralamerika wird dennoch immer deutlicher offenbar, daß das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung, zum Krisenmanagement und zur Konfliktbewältigung noch nicht ausreicht, daß es vielmehr dringend gestärkt und ausgebaut werden muß. Die Beteiligung der Bundesrepublik an friedensstiftenden Maßnahmen ist in vielerlei Hinsicht möglich, wie Sie in der Stellungnahme der Bundesregierung nachlesen können.Wenn es jedoch um den oft diskutierten Einsatz der Bundeswehr geht, so teilt und unterstützt meine Fraktion die Position des Außenministers, daß ein solcher Einsatz keinesfalls in einer verfassungsrechtlichen Grauzone erfolgen darf,
weil es sich hier ja überwiegend um wehrpflichtige Soldaten handelt, die zu einem solchen Einsatz nicht verpflichtet werden können. Deshalb: Wenn man den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Friedensaufgaben der Vereinten Nationen will, dann muß nach unserer Ansicht die verfassungsrechtliche Voraussetzung hierfür geschaffen werden.
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben von Anfang an die deutsche Initiative zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unterstützt. Wir verkennen die Hindernisse gar nicht, aber wir können über den bisherigen schleppenden Verlauf doch nicht befriedigt sein, trotz der Erfolgsmeldung in der Antwort der Bundesregierung hierzu. Das Schneckentempo der Beratungen durch die Mühlen von Ausschüssen und Kommissionen — das sind ja alles nur Vorberatungen — ist alles andere als ermutigend. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich den Appell von Amnesty International, bei dieser Initiative energisch fortzufahren.Ich möchte jetzt noch ganz kurz die erfolgreiche Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten in den Vereinten Nationen erwähnen und auch positiv unterstützen. Es heißt, daß bei 90 To aller Beschlüsse die EG-Staaten einheitlich gestimmt haben. Hier erkennen wir eine ganz wichtige Zukunftsaufgabe im Rahmen der außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Staaten.Frau Präsidentin, ich habe noch eine Schlußbemerkung, nämlich zur Personallage in den höheren Etagen des Sekretariats der Vereinten Nationen. Das geht nämlich auch wieder uns Frauen an. Von den 2 550 Bediensteten des höheren Dienstes sind immer noch nur 110 Deutsche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist am untersten Rand der für uns vorgesehenen 111 bis 151 Stellen.
— Für unsere Bundesrepublik. — Ich stelle fest, daß wir im Leitungsbereich der Vereinten Nationen nach wie vor unzureichend vertreten sind und daß wir die Anstrengungen verstärken und vielleicht auch vom Parlament hier neuerliche Impulse ausgehen müssen. Bei der Entsendung der Frauen sieht es besonders nachteilig aus. Hier sind wir allenfalls bei 4 % angekommen, so daß wir unser Augenmerk auch auf diese notwendige Vertretung von Frauen richten müssen.Ich hätte gerne noch etwas zur UNESCO gesagt, aber ich möchte anderen Kolleginnen und Kollegen
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10878 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Dr. Hamm-Brüchernicht die Redezeit wegnehmen und möchte mich deshalb herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit läßt nur ein paar Anmerkungen zu, zunächst drei generelle.Erstens. Die NATO-Gipfelkonferenz vom 29. und 30. Mai hat sich erfreulicherweise auch mit den Vereinten Nationen beschäftigt. In der Gemeinsamen Erklärung heißt es unter Punkt 33:Wir werden unsere Anstrengungen in den wieder gestärkten Vereinten Nationen verdoppeln, indem wir ihre Rolle bei der Konfliktbeilegung und Friedenserhaltung sowie bei ihren umfassenden Bemühungen um den Weltfrieden unterstützen.Ich möchte dieses ausdrücklich begrüßen, vor allen Dingen, daß unser Bündnis von den „wieder gestärkten Vereinten Nationen" spricht. Allerdings, Frau Staatsministerin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bereit wären, dem Hohen Hause heute mitzuteilen: Was heißt „die Anstrengungen verdoppeln" wirklich konkret? Das ist diese Woche beschlossen worden. Ich nehme an, daß das nicht in leichtfertiger Weise passiert ist. Was bedeutet „die Anstrengungen verdoppeln"?
Zweitens. Wir müssen unsere parlamentarische Kontrolle in bezug auf die Arbeit der Bundesregierung in den Vereinten Nationen erheblich verstärken. Es reicht mir nicht aus, wenn wir erfahren, wie oft man sich der Stimme enthalten hat, wie oft man zugestimmt hat und wie oft man abgelehnt hat.
Ich will genau wissen, bei welchem Punkt dieses eingetreten ist. Ich lege Wert darauf, daß der Auswärtige Ausschuß ab sofort regelmäßig über das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik informiert wird.
Dritter genereller Punkt: Verehrte Frau Staatsministerin, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir dieser Bundesregierung in Fragen der Vereinten Nationen besonders skeptisch gegenüberstehen. Dieser Bundesregierung gehören drei Bundesminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre an, die der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen überhaupt nicht zugestimmt haben, und zwei davon sind in wichtigen Ressorts: der Finanzminister und der Entwicklungsminister.
Deshalb gibt es hier doch ein Mißtrauen. Ich bitte um Verständnis, daß darum die parlamentarische Kontrolle in dieser Frage besonders wichtig ist.
Nun zu einem aktuellen Punkt. Wir sind in Zentralamerika aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Die fünf zentralamerikanischen Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua befinden sich in einem schwierigen Friedensprozeß. Der Friedensprozeß geht nicht so schnell voran, aber er macht Fortschritte, und wir sind aufgefordert, neben Kanada und Spanien einen Beitrag zu leisten in der Beobachtung des Prozesses, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, ob irreguläre Truppen aus anderen Ländern die Grenze überschreiten und dort rechtswidrige, völkerrechtswidrige Maßnahmen durchführen. Wir sind aufgefordert, einen unbewaffneten Beitrag zu leisten.Verehrte Frau Kollegin, das geht nicht von Honduras aus, sondern das war ein sehr schwieriger Prozeß, auf den sich alle drei Staaten geeinigt haben. Ich habe das vor Ort ein bißchen mit verfolgen können.Wir müssen bereit sein, diesen Auftrag anzunehmen. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich auffordern, diesen Auftrag anzunehmen. Wenn fünf Länder um den Frieden ringen und man gebeten wird zu helfen, dann kann man nicht nein sagen.Die Bundeswehr ist dazu nicht notwendig. Im Höchstfalle werden von unserer Seite 50 Leute gebraucht, unbewaffnet, wie es ausdrücklich heißt.Das Wichtigste für die Leute ist, daß Spanischkenntnisse vorhanden sind; denn nur so wird man in der Lage sein, die Aufgabe zu erfüllen.Ich gehe deshalb davon aus, daß das Auswärtige Amt einen erheblichen Teil auch von Beamten für diese Aufgabe wird zur Verfügung stellen müssen.Ich kann mir durchaus vorstellen, daß, falls notwendig, wenn gewisse logistische Aufgaben zu erfüllen sind, auch der Bundesgrenzschutz dabei eine Rolle spielen kann, der in diesen Ländern sowieso tätig ist, nämlich zum Schutz unserer Botschaften. Das ist also keine neue Situation. Dann können wir das Problem auf diese Art und Weise lösen.In den letzten Tagen wurde in verstärktem Maße über das Thema „UNO-Friedenstruppen und Bundeswehr" diskutiert; ich meine, teilweise in sehr unverantwortlicher Weise. Ich möchte mich dem anschließen, was der Bundesaußenminister am 21. Mai 1989 gesagt hat: Alle Regierungen bisher haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß unsere Verfassung den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO nicht zuläßt. Wer etwas anderes will, muß an eine Verfassungsänderung denken. — Ich teile diese Auffassung, und ich warne die Regierung und die Koalition, die Bundeswehr nach all dem, was Sie der Bundeswehr gerade in der letzten Zeit, auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, zugemutet haben, nun auch noch in einen Verfassungskonflikt hineinzubringen. Dann ist das Maß voll, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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WischnewskiDrei Monate rauf, drei Monate runter, denjenigen, der den tiefsten Konflikt zwischen politischer und militärischer Führung herbeigeführt hat, zum Generalsekretär der NATO machen und jetzt noch einen Verfassungskonflikt — dies reicht!
Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Wir dürfen uns in dieser Frage auch nicht drängen.
Dafür gibt es keinen Grund.
Die UNO fragt hinsichtlich ihrer Beiträge auch in erster Linie die kleineren Länder und die neutralen Länder, und wir sind weder klein, noch sind wir neutral. Die Bundeswehr stellt im konventionellen Bereich in Europa das zweitgrößte Truppenkontingent.Außerdem — bitte, nehmen Sie mir das nicht übel — : Es gibt auch Regionen in dieser Welt, wo unsere Geschichte uns dazu Veranlassung gibt, nicht eine Rolle zu spielen.
Ich möchte das sehr vorsichtig ausdrücken.
Wenn dann, z. B. von Herrn Scholz in diesem Zusammenhang über die Akzeptanz der Bundeswehr geredet wird, dann muß ich das in aller Schärfe zurückweisen. Wenn man die Akzeptanz auf andere Weise wesentlich gestört hat, dann sollte man nicht glauben, daß die UNO-Beteiligung ein Instrumentarium wäre, um diese Akzeptanz wieder in Ordnung zu bringen.
Wir sollten daran interessiert sein, den bisherigen Konsens in dieser Frage aufrechtzuerhalten.
Ich mache Ihnen deshalb den Vorschlag: Übernehmen wir, wie gewünscht, die Aufgabe in Zentralamerika ohne Beteiligung der Bundeswehr, so wie ich es gesagt habe. Dann wollen wir uns anschließend alle zusammensetzen und die Erfahrungen auswerten, die es dabei gegeben hat. Dann können wir weitere Schritte überlegen.
Ich bedanke mich sehr herzlich.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gleichklang in den Reden meiner drei Vorrednerinnen und meines Vorredners macht es mir leicht, in ähnlicher Form freundlich überdie Vereinten Nationen zu reden und zu sagen, daß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ein Gewinn, ein Gewinn für die Deutschen und sicher auch eine Bereicherung für die Völkergemeinschaft war bzw. ist. Das hatte man 1973 natürlich nicht voraussehen können. Darum muß ich zum Herrn Kollegen Wischnewski sagen: Da auch Ihre Partei manches nicht so vorausgesehen hat, z. B. die Mitgliedschaft in der NATO, habe ich mich gefreut, daß Sie die NATO heute so positiv erwähnten. Aber mein Mißtrauen Ihnen gegenüber in bezug auf die NATO bleibt genauso bestehen, wie möglicherweise Ihr Mißtrauen mir gegenüber in bezug auf die UNO bestehen bleibt. Wenn es uns gelingt, dieses Mißtrauen durch Feindberührung abzubauen, dann wird das der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen auch ganz bestimmt guttun.Das positive Ergebnis, daß wir unsere Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen als Gewinn sehen können, muß man immer wieder neu erringen. Wer die Zielsetzung der Charta der Vereinten Nationen betrachtet, hält die UNO für ein unverzichtbares Instrument zur Lösung internationaler Konflikte und zur Sicherung des Weltfriedens. Die Bundesrepublik Deutschland darf dazu ihren weithin anerkannten Beitrag leisten.Ich erlaube mir, eine kleine Bemerkung an die Adresse unseres Herrn Bundesaußenministers Genscher zu machen. Er hat ja geradezu UNO-Charakter angenommen: weltweit, allgegenwärtig, allzuständig und krisenbändigend.
Nach meiner Ansicht hat die UNO ihre großen Zeiten sogar noch vor sich. Heute beobachten wir nämlich in den Vereinten Nationen ein neues Denken. Weltweit wächst die Einsicht, daß die Staaten und Völker zu einer globalen Interessens- und Überlebensgemeinschaft geworden sind, ungeachtet aller politischen, ideologischen und auch kulturellen Unterschiede. Das gibt Hoffnung.Der Unterton in der Großen Anfrage der SPD, die Bundesrepublik könnte ihre Möglichkeiten in der Gestaltung bei der Mitarbeit in den Vereinten Nationen nicht voll ausgeschöpft haben, verhallt im Leeren. Besonders im Sicherheitsrat gab es unter wesentlicher Beteiligung der bundesdeutschen Vertreter Fortschritte. Ich nenne drei Beispiele: den Nahostkonflikt, das Verbot des Einsatzes von chemischen Waffen oder auch die Lösung des Namibia-Problems.Die Sorge allerdings, die in dieser Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, die westlichen Länder seien VN-müde geworden, während sich die Sowjetunion zunehmend engagiere, muß auch nach meinem Empfinden ernst genommen werden. Wie überall sollte man aber die Ursachen einer möglichen VN-Müdigkeit aufgreifen. Sie sind zwar im Schwinden begriffen — Frau Kollegin Dr. Timm, da haben Sie recht —, und neues Bemühen macht sich breit, aber allzulange ist es nicht her, als sich die Vereinten Nationen in Bedrängnis befanden.Das Jahr 1986 ist mehrfach erwähnt worden. Damals hieß es in der „Süddeutschen Zeitung" :
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Dr. RoseDie Krise kommt nicht nur vom Geld. Ohne eine Reform ihrer politischen Strukturen wird die Weltorganisation noch mehr von ihrer Funktionsfähigkeit verlieren.Diese Reform wird seither versucht. Wieder ist es die Bundesrepublik Deutschland, die aktiv mitmischt, die nicht auf das Vertuschen von Problemen setzt, sondern die auf eine positive Veränderung setzt.Wir haben ja ein Beispiel, nämlich die Entwicklung der UNESCO, die uns dazu Anregungen gegeben hat. Auch bei der UNESCO waren verschiedene Mißstände zu beklagen, die nur durch ein aktives Eintreten zur Lösung der Probleme durch die Bundesrepublik Deutschland abgestellt werden konnten. Auch bei dieser Organisation gefielen sich manche zunächst in Rundumschlägen, als es den Amerikanern und den Briten zu dumm wurde, Hauptbeitragszahler und Hauptangeklagte in einem zu sein, und sie deshalb der UNESCO den Rücken kehrten. Ohne solch drastische Schritte wäre es aber nicht zu einem Reformprozeß gekommen. Heute kann jeder feststellen, daß Generaldirektor Mayor bei dieser Reform zumindest auf dem richtigen Weg ist.
Ähnlich könnte die Entwicklung bei den Vereinten Nationen verlaufen.Anders als andere betrachte ich es daher nicht als Unglück, daß manche US-Beitragsraten nicht oder verspätet eingingen. Es waren im übrigen nicht allein die USA, die säumig waren oder sind. 1987 zahlten nur 16 von 159 Mitgliedstaaten pünktlich und vollständig. Auch nach dem letzten Stand vom 30. April dieses Jahres hatten nur 35 Länder keine Beitragsschulden. Von den 124 Schuldnerländern schuldeten 59 Länder mehr als einen Jahresbeitrag. Wir sind glücklicherweise das einzige Schuldnerland, das mit weniger als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Bei Fälligkeit wird stets zuverlässig bezahlt. So schlecht ist der Haushaltsausschuß nicht, so schlecht ist die Bundesregierung nicht, und so schlecht ist auch die Bundesrepublik Deutschland nicht.Meine Damen und Herren, unsere Beiträge an die Vereinten Nationen beliefen sich 1987 — auch das sollte man der Öffentlichkeit immer wieder sagen — auf 153 Millionen DM und 1988 — bei etwas günstigerer Mark-Dollar-Relation — auf 144 Millionen DM. 1989 sind 240 Millionen DM angesetzt. Dazu kommen noch die Zahlungen an verschiedene andere Organisationen, UNICEF, UNHCR usw. Diese Summe beläuft sich auf noch einmal 100 Millionen DM. Deshalb kann man sagen, daß die Bundesrepublik seit dem Eintritt in die UNO mehrere Milliarden DM geleistet hat, die sie sicher vernünftig eingesetzt hat, die man aber dem Steuerzahler bei uns immer wieder erklären muß.Nicht wenige befürchten den finanziellen Kollaps der Vereinten Nationen. In absoluten Zahlen hatten die Vereinten Nationen zum 30. April 1989 Beitragsaußenstände von rund 800 Millionen US-Dollar. Davon entfielen fast 500 Millionen US-Dollar auf die USA. Da aber durch weitere Beitragseingänge ein einigermaßen realistisches Bild erst im September gemalt werden kann, stellt sich noch nichts dramatisch dar.Ob die USA ihren Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommen, ist leider ungewiß. Ich bin der Meinung, das US-Druckmittel war zunächst einmal heilsam, sollte jetzt aber ein Ende haben.
Mit klugen US-Vertretern innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen ist mehr Staat zu machen als mit dumpf grollenden Abseitsstehern.
Das Ziel, nämlich durch Zudrehen des Geldhahns Aufmerksamkeit zu erwecken oder Gesprächsbereitschaft anzuregen, ist erreicht. Das heißt aber nicht, daß die Strukturreform bereits abgeschlossen ist: Rationalisierungsmaßnahmen im Konferenzbetrieb sind nötig. Es braucht ein effizienteres Management. Es braucht sicher auch einen erheblichen Personalabbau. Jeder, der in New York war, weiß, daß die Zigtausende von Mitarbeitern nicht immer effektiv eingesetzt sind.Natürlich ist auch das Haushaltsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Hier haben die westlichen Länder, hier hat die Bundesrepublik noch viel zu tun.Ich komme noch kurz auf Namibia zu sprechen. Durch unser Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind wir unserer besonderen Verantwortung für Namibia gerecht geworden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen vom 30. Januar dieses Jahres auf Drucksache 11/3934 betont diese Verantwortung. Gerade weil dieser Antrag vorliegt, ist der inhaltlich durchaus akzeptable Antrag der GRÜNEN eigentlich überholt.Vor allem wird erwartet, daß auch im Fall Namibia auf eine Gewährleistung der Menschenrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtstaatlich demokratischer Verhältnisse gedrängt wird. Die Beteiligung an der Finanzierung der UNTAG muß an diese Bedingung geknüpft bleiben. Nur so macht es Sinn, daß die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar nach der Verabschiedung der Budgetresolution der Generalversammlung am 6. März dieses Jahres den anfallenden Beitrag von 32,8 Millionen US-Dollar voll bezahlt hat. Über diesen Pflichtbeitrag hinaus erfolgen freiwillige Leistungen an die UNTAG in Höhe von 10 Millionen DM. Daß dadurch namibische Flüchtlinge betreut werden, ist sicher ein lohnendes Ziel.Jetzt kommt es aber darauf an, unabhängig von den Anlaufschwierigkeiten die Vereinten Nationen nach Kräften zu unterstützen, damit auch der Zeitplan bis hin zu den Wahlen noch eingehalten wird. Ich hoffe — auch das sage ich — , daß es in Namibia nicht zu einem ebenso langwierigen Prozeß wie auf Zypern kommt, wo wir bereits seit 25 Jahren einen freiwilligen Beitrag an die VN-Friedenstruppen leisten und dort immer noch kein Ende des Zustandes der Unsicherheit, Teilung und Zerstörung abzusehen ist.Meine Damen und Herren, gibt es neue Perspektiven für die Vereinten Nationen, gibt es neue Perspektiven für das Arrangement der Bundesrepublik in den
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Dr. RoseVereinten Nationen? Ich glaube, es ist noch einiges zu leisten. Wir sollten die Chance des viertgrößten Beitragszahlers nutzen. Wir sollten gemäß den Worten des Bundespräsidenten von Weizsäcker beim 40. Geburtstag der Republik die Bedeutung unseres Landes zu eigenständiger Verantwortung nutzen. Wir sollten die bisherigen Leitziele unserer Außenpolitik wie Friedenssicherung, Abrüstung, Menschenrechte oder Nord-Süd-Kooperation erweitern. Wir sollten bei den globalen Fragen des Umweltschutzes, der Schuldenkrise, des Drogenmißbrauchs und der Rohstoffausbeutung voranmarschieren.Wir sollten uns aber auch überlegen, ob es nicht weitere VN-Resolutionen wie 435 braucht, damit nicht bloß Namibia unabhängig wird, sondern auch andere unterdrückte Menschen und Völker endlich befreit werden.
Nicht immer sind es nur Afrika und Lateinamerika, wo sich Freiheitsregungen bemerkbar machen und wo man Unterstützungen braucht.Ich glaube, die atemberaubende Entwicklung der letzten Jahre gibt uns wirklich viele neue Aufgaben.
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glanz und Elend der Vereinten Nationen liegen, glaube ich, nirgendwo so nahe beieinander wie in der Region, die Kollege Rose zuletzt erwähnt hatte, nämlich im südlichen Afrika. Die Bekämpfung des Rassismus ist ein Thema der Vereinten Nationen von Anfang an. Bereits die erste Generalversammlung hatte sich damit beschäftigt. Die Apartheid abzuschaffen ist auch den Vereinten Nationen nicht gelungen.Aber gleichzeitig erleben wir in Namibia einen Prozeß, in dem die Vereinten Nationen eine entscheidende Rolle spielen und der uns nach mehr als zehnjährigem Bemühen die Hoffnung gibt, daß die Unabhängigkeit Namibias jetzt als eine realistische Möglichkeit erscheint und auch dieses Kapitel der Kolonialgeschichte endlich abgeschlossen werden kann.Die Resolution 435 ist unter maßgeblicher Mitwirkung der damaligen sozialliberalen Koalition zustande gekommen. Der Erfolg hat sich spät eingestellt, aber immerhin. Mir scheint, das ist ein wichtiger Beweis dafür, daß außenpolitische Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen eben nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Man mag es bedauern — ich bedaure das — , daß in der Endphase der Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung keine Rolle mehr gespielt hat. Um so mehr sind wir verpflichtet, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um den eingeleiteten Prozeß zum Erfolgzu bringen; denn Schwierigkeiten gibt es wahrlich noch genug.Als wir hier das letzte Mal über Namibia debattierten, waren wir alle sehr optimistisch. In der Zwischenzeit ist aber eine Menge passiert, was uns zur Zurückhaltung und zur Vorsicht mahnt.Die politische Verantwortung für die Krise, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Unabhängigkeitsprozesses ausbrach, liegt nicht allein bei der SWAPO, die von interessierter Seite zum Alleinschuldigen gemacht wird. Daß die SWAPO verbindliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat, kann man nicht bezweifeln. Sie hat Kämpfer in den Norden Namibias eindringen lassen. Aber daraus hätte keineswegs das Blutbad entstehen müssen, das wir heute zu beklagen haben; denn Südafrika hat die entstandene Situation ausgenutzt, um eine Menschenjagd mit dem Ziel zu veranstalten, möglichst viele SWAPO-Anhänger zu töten. Nichts anderes.
Durch erpresserischen Druck auf die Vereinten Nationen hat Südafrika die Chance zu einer friedlichen politischen Beilegung der Krise verhindert.An die Adresse der Vereinten Nationen ist der Vorwurf zu richten, daß sie sich selbst in eine Lage gebracht haben, in der sie der südafrikanischen Erpressung glaubten nachgeben zu müssen.Die Verantwortung der Vereinten Nationen für Namibia in Namibia hat am 1. April 1989 begonnen, obwohl die personellen und materiellen Voraussetzungen an diesem Tag nicht gegeben waren. Verantwortlich dafür ist nicht die Organisation, sondern sind die Mitglieder des Sicherheitsrates, die die notwendigen Haushaltsentscheidungen verzögert
und schließlich noch dafür gesorgt haben, daß die ursprünglich vorgesehene Stärke des UN-Personals in Namibia um mehr als ein Drittel reduziert wurde,
mit dem Ergebnis, daß die UNTAG, als sie am dringlichsten gebraucht wurde, schlicht und einfach nicht anwesend war.Ich halte es für ganz ungerecht, diese tragische Situation als persönliches Versagen des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen in Namibia, Ahtisaari, darzustellen.
Die Wahrheit ist, daß Herr Ahtisaari nach Windhuk mit wenig mehr als einem kleinen persönlichen Stab geschickt wurde. Es wäre wohl besser gewesen, den Beginn des Unabhängigkeitsprozesses so lange zu verschieben, bis die UNTAG in ausreichender Stärke in Namibia präsent gewesen wäre. Aber ich weiß auch: Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Es ist allerdings bezeichnend, daß alle logistischen Probleme sehr schnell überwunden werden konnten, nachdem die Krise ausgebrochen war und eben bereits Hunderte von Opfern zu beklagen waren.Das Ergebnis ist, daß in Namibia auf beiden Seiten das Vertrauen in die Rolle der Vereinten Nationen
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Verheugenerschüttert worden ist. Der Beitrag, den wir jetzt leisten können, besteht darin, daß wir dieses Vertrauen wiederherstellen müssen. Dazu müssen die Einflußmöglichkeiten der Vereinten Nationen in Namibia gestärkt werden. Solange praktisch der südafrikanische Generaladministrator alle Macht im Lande hat, wird daraus nichts.
Noch ist nicht zu erkennen, wie und wo in dem bevorstehenden Wahlkampf Chancengleichheit hergestellt werden kann. Diskriminierende Gesetze sind immer noch in Kraft. Die Fraktion DIE GRÜNEN geht in ihrem Antrag ja auf diese Probleme ein. Wir haben ähnliche Äußerungen, wie sie in diesem Antrag stehen, schon bei mehreren Gelegenheiten gemacht. Wir haben gar keine Probleme — ich sage das für meine Fraktion — , dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen.Es wäre gut, wenn der Konsens, den wir in der Namibia-Politik hatten, dadurch aufrechterhalten werden könnte, daß auch die beiden anderen Fraktionen diesem Antrag zustimmen.
Im Zusammenhang mit Bemerkungen, die hier schon von dem Kollegen Wischnewski, aber auch von Herrn Rose und von Frau Hamm-Brücher hinsichtlich deutscher Beteilgung an UN-Aktionen gemacht worden sind, ist noch darauf hinzuweisen, daß hier ein neues und aktuelles Problem auf uns zukommt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen will die Zahl der Polizeiaufseher oder -beobachter in Namibia von 500 auf 1 000 erhöhen, und er wünscht für diese Rolle deutschsprechende Polizeibeamte. Dafür kommen also Österreich, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ich kann und will der Debatte, die darüber in der Bundesregierung sicher noch stattfinden wird, nicht vorgreifen. Ich möchte nur sagen: Das will sehr sorgfältig abgewogen werden. Kraftfahrzeugmechaniker, die schon da sind und eine gute Arbeit tun, Wahlbeobachter, die geschickt werden sollen, das ist relativ unproblematisch; aber deutsche Polizei in Namibia? Da muß man natürlich sehen, daß das eine ganz andere Form von Präsenz ist, die wesentlich schwierigere Fragen aufwerfen wird.Meine Damen und Herren, die Lösung der Probleme in Namibia ist auch deshalb so wichtig, weil wir uns davon ein positives Modell für die Sicherung des Friedens in der gesamten Region versprechen. Ein Namibia, in dem Schwarz und Weiß gemeinsam eine friedliche neue Ordnung aufbauen, könnte auch auf Südafrika selbst eine positive Auswirkung haben. Denn das zentrale Problem in der ganzen Region ist das Apartheid-System, ein System, das eine tägliche Verhöhnung der Menschenrechte und eine Gefahr für den Frieden in der Region und in der ganzen Welt ist, weil es ein System ist, das auf Gewalt aufgebaut ist und sich nur mit Gewalt halten kann.Es liegt nicht an den Vereinten Nationen, daß sie bisher ihre den Frieden und die Menschenrechte sichernde Rolle in Südafrika nicht spielen konnten. Die Generalversammlungen haben das Dutzende vonMalen mit überwältigenden Mehrheiten verlangt. Es sind drei wichtige Mitgliedstaaten der UN, die eine wirksame Politik gegenüber Südafrika verhindern: die USA, Großbritannien und leider auch die Bundesrepublik Deutschland.Ich hoffe, daß sich die Bundesregierung darüber im klaren ist, daß ihre Südafrika-Politik längst zu einer zentralen Belastung ihres Ansehens und ihres Einflusses in den Vereinten Nationen geworden ist. Das deutsche Abstimmungsverhalten in den Generalversammlungen zeigt über Jahre hinweg, daß die Bundesregierung in den Vereinten Nationen in einer erschreckenden Weise isoliert ist. Neben den USA und Großbritannien finden wir normalerweise nur noch Malawi und Grenada bei den Abstimmungen zu diesen Fragen auf unserer Seite.Daß die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Südafrikas Handelspartner Nummer eins geworden ist, wird — Frau Staatsministerin, das werden Sie besser wissen als ich — dazu führen, daß im Herbst, bei der nächsten Generalversammlung, die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmals während ihrer Mitgliedschaft in den VN namentlich verurteilt werden wird. Es kann bereits heute kein Zweifel mehr daran bestehen, daß das geschieht.Die Südafrika-Politik der Bundesregierung in den VN ist in sich widersprüchlich und wirklich nicht nachvollziehbar. Am 8. März des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung im Sicherheitsrat den Sanktionsantrag zwar zum erstenmal nicht abgelehnt, sondern sich der Stimme enthalten; aber man muß ja wohl hinzufügen, daß es sich dabei um genau die Sanktionen gehandelt hat, die die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung der Bundesregierung bereits vorher beschlossen und in Kraft gesetzt hatte. Dem, was die Bundesregierung in Brüssel beschlossen hat, hat sie sich also in New York verweigert.Bei der Generalversammlung kommt die Stunde der Wahrheit. Da wird man sich nicht mit einer Enthaltung durchmogeln können. Entweder man erkennt die Tatsache, daß das Apartheid-Problem eine Gefahr für den Frieden ist, dann sind Maßnahmen nach Kapitel 7 der Charta erforderlich, oder man anerkennt das nicht; dann bleibt man eben in der Rolle des Verbündeten des Apartheid-Regimes. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Rolle, die unserem Land nicht angemessen ist.
Ich wünsche mir sehr, daß der laxe Umgang mit dem Rüstungsembargo aufhört. Ich wünsche mir sehr, daß die U-Boot-Affäre endlich aufgeklärt wird,
weil uns das die Chance geben würde, genau das zu tun, was der Kollege Rose als letztes gesagt hat, nämlich ein neues „435" in Gang zu setzen und den Versuch zu machen, nun auch das zentrale Problem in der Region selbst zu lösen. Es sollte eine neue Kontaktgruppe geben, diesmal bestehend aus den USA, der Bundesrepublik, Großbritannien und Japan, entstanden auf unsere Anregung hin. Wir sollten nicht auf eine amerikanische Intitiative warten. Das könnte ein Beitrag zur friedlichen Lösung der Probleme in der
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10883
VerheugenRegion sein und auch ein Beitrag, das Instrumentarium der Vereinten Nationen zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und zur Sicherung des Friedens tatsächlich zu nutzen und in dieser Frage nicht im Abseits zu verharren.
Das Wort hat die Staatsministerin Frau Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor 43 Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, wurden sie von manchem auf Souveränität bedachten Staat mit Mißtrauen betrachtet und von vielen sogar belächelt.Heute sind die Vereinten Nationen ein fester Faktor der Weltpolitik. Spannungsabbau, Krisenbewältigung, Friedenssicherung in konfliktreichen Regionen — die Anwesenheit der Vereinten Nationen wird immer unverzichtbarer. Je mehr die Erkenntnis wächst, daß jahrelang verfeindete Nachbarn aus eigener Kraft nicht ohne Hilfe ihren Frieden finden können, desto öfter werden die Vereinten Nationen zum Friedensanker.Im Laufe der Zeit wurde aus einer Organisation, die debattierte und Resolutionen faßte, eine Organisation, die tätig Hilfe leistet und Frieden vielfältig begreift. Das Kinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Kulturorganisation UNESCO, die mit Nord-Süd-Fragen beschäftigte UNCTAD, die Umweltorganisation UNEP, die Menschenrechtskonferenz und die Friedenstruppen, all das zeigt: Um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, in denen wir uns alle an der Schwelle zum 21. Jahrhundert befinden, brauchen wir einen neuen, kooperativen Internationalismus. Hier liegen der Bedarf und auch die Chance für die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, auch der Instrumente der Vereinten Nationen.Die Bundesrepublik Deutschland — Herr Kollege Wischnewski, auch die gesamte jetzige Bundesregierung — hat seit ihrem Beitritt 1973 aktiv an der Weiterentwicklung der Rolle der Vereinten Nationen mitgearbeitet. Wir wollen, daß das System der Vereinten Nationen zum Forum, zum Katalysator einer künftigen Weltinnenpolitik wird.Wir haben uns nie darauf beschränkt, unseren finanziellen Beitrag zu leisten, auch wenn er beträchtlich ist. — Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Beitragszahler der Weltorganisation. — Wir haben diese Organisation zu unserer Organisation gemacht, die in unser aller Interesse mehr für Frieden und Sicherheit, für die Menschenrechte und für eine wirtschaftlich vernünftige und umweltgerechte Entwicklung in der Welt tut.Zweimal wurden wir in den fünfzehn Jahren unserer Mitgliedschaft in den Weltsicherheitsrat gewählt.Bereits 1978 hat die damalige Bundesregierung die Initiative ergriffen, damit Namibia endlich die Unabhängigkeit erhält. Lange hat es gedauert; weit war der Weg, der zurückgelegt werden mußte, den die Resolution 435 zurückgelegt hatte. Aber heute endlich wird sie wohl die Grundlage für den Unabhängigkeitsprozeß in Namibia auf der Grundlage freier und demokratischer Wahlen bilden. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Frieden in einer Region, in der die Menschen unterdrückt worden sind und zu lange unter kriegerischen Auseinandersetzungen gelitten haben.Wir beteiligen uns an der Friedensmission der Vereinten Nationen dort in der Region, an der UNTAG. Frau Kollegin Eid, auch wir hätten uns gewünscht, daß es ein größeres Kontingent in der UNTAG geben würde; wir hätten es uns auch vorstellen können. Aber Sie wissen, daß dies eine Frage ist, die der Sicherheitsrat entscheidet, und, wie Sie wissen, sind wir im Moment nicht Mitglied im Sicherheitsrat, nachdem unsere Wahlperiode 1987/1988 abgelaufen ist. Aber natürlich werden auch wir den Prozeß dort mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Vereinten Nationen unterstützen, wo immer dies möglich ist.Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ist allen, die den Einsatz chemischer Waffen dabei erlebt haben, klar, daß diese Waffen kein Mittel der Kriegführung sein dürfen. Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland — wir haben auf Grund unserer Geschichte allen Anlaß dazu — verurteilte der Sicherheitsrat in der Resolution 612 den Einsatz chemischer Waffen und nahm damit erstmals zu Mitteln der Kriegführung Stellung.Unser ganzes Engagement gilt weiterhin den Verhandlungen in Genf, die zur weltweiten Ächtung dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen führen sollen, und wir können uns vorstellen und hoffen sehr, daß es möglich sein wird, noch in diesem Jahr die Verhandlungen dort abzuschließen.Unser Antrag zur Anlegung eines Registers über den Waffentransfer, der 1982 gestellt worden ist, wird von uns weiter mit großem Nachdruck verfolgt.
Zuletzt war das auf der 3. Sondergeneralversammlung „Abrüstung" im Sommer 1988 der Fall, und, Frau Kollegin Timm, darüber ist auch bei uns berichtet worden. Wir werden auch in der Zukunft mit aller Hartnäckigkeit diesen Antrag weiter verfolgen, weil er notwendig ist. Aber Sie wissen, daß nicht wir alleine die Macht haben zu entscheiden, wenn wir uns auch um die Unterstützung dieses Parlaments, die wir sicherlich haben, und die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten bemühen.Meine Damen und Herren, das Elend von Flüchtlingen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie aus politischen Gründen oder auf Grund kriegerischer Handlungen dort keine Existenz mehr für sich sehen, steht weiter auf der Tagesordnung der Weltorganisation. Unser Ziel kann es nur sein, Bedingungen zu schaffen, in denen Menschen in ihrer Heimat leben, arbeiten, lernen, kurz, sich entwickeln können. Deshalb haben wir eine Flüchtlingsinitiative eingebracht, die darauf abzielt, die Destabilisierung von Nachbarstaaten durch große Flüchtlingsströme zu verhindern. Wer sich die Situation in verschiedenen asiatischen und afrikanischen Staaten
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10884 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Staatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzerheute ansieht, weiß, wie wichtig die Weiterführung dieser Initiative ist. Auch hier wünschen wir uns alle Unterstützung, die wir aus diesem Parlament bekommen können.Herr Kollege Wischnewski, Sie haben danach gefragt, wie das aussieht, das Engagement zu verdoppeln. Ich kann nur darum bitten, daß wir die Unterstützung bekommen, die wir benötigen, wenn wir auch außerhalb unserer regulären Beiträge Geld brauchen, um es den Vereinten Nationen für außerordentliche Haushalte zur Verfügung zu stellen.
Die Verletzung von Menschenrechten kann von keinem Demokraten hingenommen werden. Deshalb ist dies ein Schwerpunkt unseres Engagements bei den Vereinten Nationen. Wir sind seit vielen Jahren gewähltes Mitglied in der Menschenrechtskommission, wir haben bei der Ausarbeitung der Konvention über die Rechte des Kindes eine maßgebende Rolle gespielt. Unser Vorschlag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe wird der 44. Generalversammlung im Herbst dieses Jahres zur Beratung vorliegen. Die von uns nachdrücklich geforderten Sonderberichterstatter und die beratenden Dienste für Länder, die sich ihrer bedienen wollen, sind zu wesentlichen Elementen des individuellen Menschenrechtsschutzes geworden. Wegen der besonderen Bedeutung der Menschenrechtsverletzungen an Frauen, die wir auch im Bundestag hier debattiert haben, werden wir im Herbst eine Sonderberichterstatterin speziell zu diesem Themenkomplex beantragen.
Menschenrechte sind unteilbar, und niemand, der sie verletzt, kann sich auf Staatsräson berufen.
In der Durchsetzung der in Konventionen festgelegten Prinzipien sehen wir jetzt und in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für uns in den Vereinten Nationen.Die Beendigung oder Eingrenzung vieler Konflikte in jüngster Zeit hat den Vereinten Nationen in der Völkergemeinschaft ein hohes Ansehen verschafft. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Friedenstruppen der Vereinten Nationen fand bei uns und in vielen anderen Ländern ungeteilten Beifall. Damit ist die deutsche Beteiligung an friedensstiftenden Operationen der Vereinten Nationen zunehmend zu einem Thema der öffentlichen Diskussion geworden.
Diese Diskussion ist durch unsere personelle Beteiligung an dem zivilen Kontingent von UNTAG in Namibia wie auch durch die Bitte der fünf zentralamerikanischen Staaten angefacht worden, daß wir zusammen mit Spanien und Kanada an einem regionalen Überwachungsmechanismus im Rahmen des Friedensprozesses von Esquipulas II mitwirken.
Herr Kollege Wischnewski, wenn auch die Bundesregierung über die Form der Beteiligung an einer solchen Mission noch keine Entscheidung getroffen hat, weil auch bisher noch keine Anfrage vom Generalsekretär der Vereinten Nationen an uns ergangen ist — Sie wissen, was dem noch entgegensteht —, so ist doch klar, daß sich die Bundesregierung daran beteiligen wird.
Ich selbst habe zuletzt in Honduras beim letzten Treffen der Minister aus den 12 EG-Staaten mit den Ministern der 5 zentralamerikanischen Staaten auf der San-José-Konferenz IV zugesagt, daß die Bundesregierung dies tun wird.Unabhängig von der Situation in Zentralamerika ist zur Beteiligung von Truppen der Bundeswehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Die Bundeswehr wäre durch ihre innere Haltung und die Qualität ihrer Ausbildung hervorragend geeignet, Friedensaufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen zu erfüllen.
Alle Bundesregierungen, auch die von der jetzigen Opposition geführten, haben bisher aber die Meinung vertreten, daß das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO nicht zuläßt. Wir können eine solche Rechtsauffassung nicht einfach beiseite schieben. Der Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO dürfte sich nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielen.
Gerade bei den Streitkräften ist im Interesse unserer Soldaten und der Legitimation des Auftrags unserer Bundeswehr verfassungsrechtliche Klarheit geboten. Deshalb gilt: Wenn man den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Friedensaufgaben der Vereinten Nationen will — nur dafür käme sie überhaupt in Frage —,
muß man die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere bisherige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist die Geschichte unserer zunehmend aktiven Mitgestaltung einer weltweiten Organisation, die Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für unser aller Zusammenleben und für die Zukunft dieser Erde ist. Was wir dazu beigetragen haben, ist praktizierte Friedenspolitik.Ich danke Ihnen.
Ich teile dem Hause mit, daß mich die Fraktionen gebeten haben, über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/4618 abschnittweise abstimmen zu lassen; so möchte ich auch verfahren.
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Vizepräsident CronenbergIch rufe zunächst den Abschnitt einschließlich 1. auf, beginnend mit „Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der UNO darauf hinzuwirken, daß 1.... ". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Ich darf feststellen, daß dies einstimmig angenommen worden ist.Nun kommen wir zu Punkt 2, beginnend mit „Chancengleichheit". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen?— So ist auch dies einstimmig angenommen.Nun kommen wir zu Punkt 3. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß Punkt 3 abgelehnt ist, und zwar mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und einem Teil der anwesenden Abgeordneten der FDP-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN.Dann kommen wir zu Abschnitt 4, beginnend mit „diese als Stellvertreter". Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer ist dagegen? — Enthaltungen? — Ich kann feststellen, daß Punkt 4 einstimmig angenommen worden ist.Die Abgeordnete Frau Eid hatte gebeten, einen Geschäftsordnungsantrag zu Punkt 5 stellen zu können.
— Sie will einen Geschäftsordnungsantrag zu Punkt 5 stellen. Ich habe extra gesagt, ich werde das an dieser Stelle einschieben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Antrag, daß wir Punkt 5 in die Ausschüsse überweisen.
Der Antrag ist gestellt.
Herr Abgeordneter Bohl hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, weil wir uns ja gerade bemüht hatten, auf aus unserer Sicht berechtigte Anliegen einzugehen. Voraussetzung war eigentlich, daß wir über den Entschließungsantrag insgesamt abstimmen würden. Wir hatten uns mit einer globalen Überweisung durchaus einverstanden erklärt; damit war die Geschäftsgrundlage eigentlich verlassen. Wir bitten deshalb um Abstimmung.
Danke schön. Dann muß abgestimmt werden.
Ich lasse damit über Ziffer 5 abstimmen. Wer für Ziffer 5 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? — Damit ist Ziffer 5 abgelehnt.
Wenn ich es richtig sehe, sind damit von dem Antrag die Ziffern 1, 2 und 4 angenommen und alles andere abgelehnt worden. Ich bitte, das im Protokoll so festzuhalten.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 und Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
14. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung — Betriebsverfassungsgesetz 1988
— Drucksache 11/2995 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP7 Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Betriebsverfassungsgesetzes 1989
— Drucksache 11/4525 —
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vor, daß diese Tagesordnungspunkte 90 Minuten diskutiert werden. Andere Vorschläge aus dem Plenum werden nicht gemacht. — So darf ich dies als beschlossen feststellen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Ausbau und zur Änderung der betrieblichen Mitbestimmung. Schon 1972 haben wir dafür gesorgt, daß eine umfassende Reform der betrieblichen Mitbestimmung geschaffen werden konnte. Das war und das ist ein wesentlicher Aktivposten der sozialliberalen Koalition. Mit der damaligen FDP war dieser Schritt möglich.Wenn wir uns erinnern und die Frage stellen „Wie kam es eigentlich 1972 zu dieser Reform?" : Bereits 1967 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Vorschläge zur Weiterentwicklung des alten Gesetzes von 1952 vorgelegt. Alle Fraktionen haben damals mit eigenen Entwürfen reagiert, allerdings von sehr unterschiedlicher Qualität. Die CDU/CSU-Vorlage setzte sich für eine Übersteigerung der Grundsätze des Verhältniswahlrechts ein. Schon damals war das Ziel erkennbar, Splittergruppen den Weg in die Betriebsräte künstlich zu ebnen. Der SPD-Gesetzentwurf deckte sich weitgehend mit den Vorstellungen der Gewerkschaften. Das Ergebnis der SPD/FDP-Koalition konnte sich sehen lassen. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 war ein erheblicher Fortschritt. Die Verbesserungen gegenüber der Betriebsverfassung des Jahres 1952 betrafen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats insbesondere in sozialen Angelegenheiten, teilweise auch personellen Einzelmaßnahmen. Wesentliche Fortschritte gab es bei den Arbeitsgrundlagen des Betriebsrats, beim Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder, den Möglichkeiten der Frei-
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10886 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
DreßlerStellung von der beruflichen Tätigkeit und der Teilnahme an Schulungsveranstaltungen.Ein Gesetz bedeutet auch nach seinem Inkrafttreten, meine Damen und Herren, keine Periode der Ruhe, kein Verschwinden der unterschiedlichen Interessen. Ein neues Gesetz bildet lediglich einen neuen Rahmen für die Austragung von Konflikten. Was aus ihm wird, entscheiden maßgeblich diejenigen, die es handhaben, und demnach entscheiden diejenigen auch, wie groß und wie häufig Konflikte sind oder Konflikte vorkommen. Es kommt gerade hier auf die Grundeinstellung zum anderen Organ der Betriebsverfassung an.Wie sehr bei der Beurteilung des Gesetzentwurfs von 1972 die Meinungen auseinandergingen, läßt sich an Bemerkungen nicht unmaßgeblicher Juristen in Erinnerung rufen: Es handele sich um eine systemüberwindende Reform mit letztlich sozialistischer Zielsetzung, oder: die Aufforderung an die Unternehmer, das Gesetz zu sabotieren. Andere sprachen davon, daß durch dieses Gesetz eine Vergewerkschaftung der Wirtschaft, eine Veränderung bzw. Umfunktionierung der gesamten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne des Sozialismus erfolgen würde. Im Grunde hatte mit dieser Auseinandersetzung nur eine alte Kontroverse eine Neuauflage bzw. eine neue Nuance erhalten. Wie immer, so haben auch die vergangenen Jahre bewiesen, daß dies alles Gerede war.Als Tatsache ist geblieben: Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 hat von Unternehmern und von Betriebsräten neue Standorte verlangt. Grundsätzlich hat sich das Betriebsverfassungsgesetz bewährt.
Damit wurde aber kein Schlußpunkt für die betriebliche Mitbestimmung gesetzt. Wir haben Erfahrungen gesammelt. Vor allem wegen der technischen Entwicklung ist eine Überarbeitung notwendig.Wir haben bereits in der vorigen Wahlperiode zwei Gesetzentwürfe eingebracht: einen zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung, den zweiten zum Ausbau der Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Beide Initiativen fanden keine Mehrheit. Die Regierungskoalition hat vielmehr in dieser Wahlperiode gegen unsere Stimmen, gegen den massiven Widerstand der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, gegen die Kritik der Arbeitgeber Änderungen durchgesetzt, die das Betriebsverfassungsgesetz massiv verschlechtern. Die Rollenverteilung wurde wieder offensichtlich: Christliche Demokraten plädieren für den Rückschritt; Sozialdemokraten wollen den Fortschritt.
Wir sind für den Ausbau und die Sicherung der Mitbestimmung, die Koalitionsfraktionen für das Gegenteil. Das markiert die Trennlinie zwischen uns und den Koalitionsfraktionen. Ihr Bild des gewerblichen Arbeitnehmers, des kaufmännischen oder des technischen Angestellten, der Bedingungen, unter denen die Menschen leben und arbeiten sollen, ist das Bild von gestern, wenn nicht von vorgestern. Sie sind ständig erfüllt von der Furcht vor zu viel Demokratie. Füruns ist der Auftrag des Grundgesetzes erst dann erfüllt, wenn die Menschen ihr Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Arbeitsleben verwirklichen können.
Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, setzen wir unsere moderne Gesellschaftspolitik fort, unterstreichen wir die notwendige Kontinuität eines der wichtigsten politischen Felder, dokumentieren wir unser Engagement zum Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Es ist genau wie 1972. Wieder haben die Gewerkschaften — der DGB und die DAG — wichtige Vorarbeiten geleistet. Vollständige Überarbeitungen des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 wurden geleistet.
Wieder decken sich weitgehend die Vorstellungen der Gewerkschaften mit denen der SPD. Wieder wollen CDU, CSU und nun auch die FDP, die ja für häufige Meinungsänderungen durchaus bekannt ist, keine Weiterentwicklung, sondern eher eine Zerstörung gewachsener Strukturen.Wir Sozialdemokraten stellen zusammen mit den Praktikern in den Betrieben und in den Gewerkschaften fest: Die betriebliche Mitbestimmung muß den heutigen Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden. Der SPD-Entwurf enthält folgende unverzichtbare Punkte:Erstens. Die Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung neuer technischer Einrichtungen und Verfahren.Zweitens. Die Mitbestimmungs- und Kontrollrechte bei der Personaldatenverarbeitung einschließlich der Erhebung, Veränderung und Übermittlung von Personaldaten werden ausgebaut.Drittens. Die Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung werden präzisiert.Viertens. Die Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen und Sozialplanregelungen werden ausgebaut. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei Betriebsstillegungen und - einschränkungen verstärkt geschützt. Dabei werden auch überbetriebliche Aspekte berücksichtigt.Fünftens. Die Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Kündigungen und anderen personellen Einzelmaßnahmen werden erweitert.Sechstens. Der Betriebsrat erhält bei der Bestellung und Abberufung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, der Betriebsärzte, der Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Ausbilder sowie von betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz und für die Gleichstellung von Frau und Mann ein Mitbestimmungsrecht.Siebtens. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats werden auf Maßnahmen, die dem betrieblichen Umweltschutz dienen, erweitert.Achtens. Es wird sichergestellt, daß mitbestimmungspflichtige Maßnahmen nur mit Zustimmung
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Dreßlerder betrieblichen Vertretung vorgenommen werden dürfen.Neuntens. Durch eine Änderung der Wahlvorschriften wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen. Außerdem wird der Betriebsrat in gemeinsamer Wahl gewählt, wenn nicht die Angehörigen einer Arbeitnehmergruppe vor der Wahl getrennte Wahlgänge beschließen. Für Kleinbetriebe wird ein vereinfachtes Wahlverfahren geschaffen.Zehntes. Der Begriff der leitenden Angestellten wird eindeutig definiert. Die Errichtung der Sprecherausschüsse wird rückgängig gemacht.Elftens. Der Begriff des Tendenzträgers bzw. der Tendenzträgerin wird definiert. Der Kreis der Betriebe, die unter Tendenzschutzregelungen fallen, wird enger gefaßt.Warum diese Änderungen?Ich komme zu dem ersten wesentlichen Komplex: den Auswirkungen der neuen Technologien. Der Gesetzgeber konnte bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 die Auswirkungen dieser Technologien nicht übersehen. Ihre Einführung und Anwendung haben sich in den Betrieben jedoch zu einer zentralen Problematik der betrieblichen Mitbestimmung entwickelt. Die Anwendungsbreite neuer Technologien ist groß. Sie reicht von Textverarbeitungssystemen in den Großbetrieben bis zu computergestützten Werkzeugmaschinen und zum computergestützten Konstruieren. Das bedeutet, daß die Bestimmungen über Arbeitsplatzgestaltung, über Arbeitsinhalte und Personalplanung den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Den Betriebsräten fehlt darüber hinaus die ausreichende Schulungsmöglichkeit für die neuen Aufgaben.Unser Anspruch an die Technik und ihre Entwicklung ist ein anderer als der konservativ oder wirtschaftsliberal formulierte. Für uns ist technische Entwicklung erst dann fortschrittlich, wenn sie auch zum sozialen Fortschritt führt. Sozialer Fortschritt, das ist mehr als das, was am Ende des Monats auf der Gehaltsabrechnung steht. Erwerbsarbeit, die Produktion von Gütern, die Entwicklung der Technik: Für Sie — Herr Scharrenbroich, Sie gucken so, auch für Sie —
hat sich das bisher auf den Merksatz Ihres Kanzlers reduziert:
Entscheidend ist, was hinten rauskommt; und das möglichst in klingender Münze. Die Lage unserer Umwelt, die zunehmende Zahl von Menschen, die nicht mehr ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen das Arbeitsleben überstehen, sprechen eine deutliche Sprache. Es kommt eben nicht nur darauf an, was hinten rauskommt. Zu solcher Geringschätzung eines großen Teils der Existenz von Millionen von Arbeitnehmern werden wir jedenfalls nicht fähig sein.
Es kommt genauso darauf an unter welchen Bedingungen gerabeitet wird, mit welchen Zielen sich die Technik entwickelt und vor allem, wie sie in dem Unternehmen angewendet wird.Es geht uns darum, die Interessen der Beschäftigten für die Entwicklung und Anwendung neuer Technik wirksam zu machen. Das ist nicht nur ihr Recht; Sie können das auch. Noch nie gab es so viele qualifizierte Arbeitnehmer — noch nie waren die Möglichkeiten so gut, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu qualifizieren. Ein Technikansatz aber, der sie an die elektronische Kette legen will, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es führt kein Weg daran vorbei: Nur der auch im Betrieb zur Mitsprache und Mitentscheidung berechtigte Mensch macht eine wirklich humane und fortschrittliche Industriegesellschaft möglich. Das ist mehr als Mitsprache über die Farbe des Teppichbodens, auf dem dieser Computer steht.Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Betriebsräte müssen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden, damit die Technik zum Menschen paßt und nicht wie bisher die Menschen passend für die Technik gemacht werden. Es ist nämlich ein entscheidender Unterschied, ob die produzierenden Arbeitnehmer zum Teileeinleger am zentralgesteuerten Roboter gemacht oder an werkstattprogrammierten vor Ort gesteuerten Maschinen eingesetzt werden. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob die elektronische Vernetzung im Unternehmen dazu genutzt wird, daß wenige alles über viele wissen, oder ob möglichst viele mehr wissen, um mitgestalten zu können.Um das zu erreichen ist die Mitbestimmung und Mitgestaltung der Arbeitnehmer nur ein Element. Aber sie ist ein entscheidendes Element für das zukünftige Gesicht unserer Arbeitswelt.Wir haben klargestellt, daß es der gleichberechtigten Mitbestimmung entspricht, daß die ihr unterliegenden Maßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen, bevor der Betriebsrat zugestimmt hat oder gegebenenfalls seine fehlende Zustimmung durch die Einigungsstelle ersetzt worden ist. Dieser Grundsatz muß auch gelten, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestreitet. Ebenfalls von wesentlicher Bedeutung ist ein erzwingbares Initiativrecht. Denn ohne dieses Initiativrecht hätten Arbeitgeber und Betriebsräte im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung nicht die gleichen Rechte.Jeder, der dies ablehnt, muß bereit sein, in eine Grundsatzdebatte über die Verfassung dieses Staates einerseits und die Besitzverhältnisse und damit auch die Machtverhältnisse andererseits einzutreten. Denn Konflikte, entstanden aus dem Gefühl, Entscheidungsspielräume nicht preisgeben zu wollen, müssen jene Freiräume vernachlässigen, jene Initiativen lähmen, die das Miteinander braucht. Die Chance, daß Unternehmer mit Betriebsräten die notwendigen neuen Standorte finden und nicht gegen sie, wird verspielt. Die Zusammenarbeit wird zur bloßen Auseinandersetzung. Es entwickeln sich Positionskämpfe um alles mögliche, nur nicht um Positionen, denn die sind ja bereits verteilt.
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DreßlerDer heutige Arbeitnehmer hat im übrigen Verständnis dafür, daß unbeschränkte Freiheit und Selbständigkeit am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen nicht möglich sind. Er sieht jedoch in der Mitbestimmung die Chance, in der Arbeitswelt den persönlichen Freiheitsspielraum soweit wie möglich auszudehnen, die Unselbständigkeit möglichst wenig drückend sein zu lassen und sich nur solchen Entscheidungen zu unterwerfen, an deren Zustandekommen er selbst oder seine Vertreter beteiligt sind.Zu seinen Vertretern gehören auch die Gewerkschaften. Diese werden von allen toleriert, wenn sie Jahr für Jahr durch Tarifverhandlungen die Lebensbedingungen verbessern helfen, ja, es wird von ihnen erwartet. Bei unserem Preis-Lohn-Gefüge erkennen auch oder gerade Unternehmer die deutschen Gewerkschaften an. Da jedoch Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande eher als statische Ordnungen denn als dynamische Prozesse verstanden werden, erscheint die Seite, die Forderungen erhebt, als Störer eines imaginären Gleichgewichts. Dieser Vorwurf ist besonders da sehr stark, wo Betriebsräte und Gewerkschaften so etwas wie Synonymität zeigen. Einerseits als Ordnungsfaktor begrüßt, werden Gewerkschaften und ihre Betriebsräte immer dann als Störer bewertet, wenn durch sie deutlich gemacht wird, daß auch der Betrieb einem dynamischen Prozeß unterliegt. Dabei wird geflissentlich übersehen, daß Unternehmer keine Forderungen zu stellen brauchen. Sie besitzen die Information. Sie entwerfen oder lassen entwerfen, entwickeln, greifen auf. Der Betriebsrat als darauf Reagierender erscheint als Störer, weil der Prozeß ohne ihn konzipiert wurde, ohne seine Hinzuziehung reifte. Die Informationen, denen wir ausgesetzt sind, fügen sich in unseren Köpfen zu Urteilen und Überzeugungen. Sie sind Teil des Mechanismus, der unsere Handlungen steuert. Je mehr Informationen beispielsweise Betriebsräte erhalten, desto umfangreicher kann ihr Wirken gestaltet werden, wird ihre Verantwortung bewußter.Der Betriebsrat ist zwangsläufig auf Informationen des Unternehmers angewiesen. Deshalb muß die Frage gestattet sein, inwieweit sich viele Unternehmer der Tatsache bewußt sind, daß man für verantwortungsvolle Betriebsräte andere Informationen verwenden muß als für Betriebsräte, die man als lästiges Organ empfindet, ohne daß letzteres für den Unternehmer deshalb problemlos wäre. Anders ausgedrückt: Das Bemühen vieler Unternehmer um eine restriktive Auslegung des geltenden Gesetzes und die Abwehr gegen eine fortschrittliche Weiterentwicklung, als Gegengewicht zu Betriebsrat und Arbeitnehmern verstanden, ist bei totaler Durchleuchtung ein Hindernis, das man sich selbst aufstellt. Es kann einen modernen Unternehmer nicht befriedigen, daß ein Organ der Betriebsverfassung möglicherweise bereits bei mittelmäßigen Anforderungen unter Komplexen leidet, daß Betriebsräte entworfene, entwickelte, aufgegriffene Konzepte nicht verstehen, aber dann zustimmend vertreten sollen. Hierbei scheinen mir die Risiken auf lange Sicht größer zu sein als die Augenblicksbestätigung eines Oben-und-unten-Denkens, und zwar für den Betrieb.Solche Handhabung muß den Willen zur Gegenmacht präjudizieren. Denn Betriebsräte wollen den Kausalzusammenhang begreifen können. Sie müssen informiert und überzeugt und nicht unterwiesen und überredet werden. Gegenmacht, meine Damen und Herren, soll nicht geleugnet werden. Sie erscheint mir sogar notwendig, nicht nur unausweichlich, wenn Unternehmer sich dazu verstehen, so wenig wie möglich Betriebsverfassung verwirklichen zu helfen, also der Politik restriktiver Auslegung und Anwendung positive Seiten abzugewinnen.Ich warte geradezu auf den Unternehmer, der mir endlich plausibel erklären kann, welche Vorteile der Betrieb — darum geht es ja wohl — davon hat respektive welche Nachteile sich ergeben, wenn die betriebsverfassungsrechtlichen Normen gemeinsam voll zur Geltung gebracht werden. Wir werden gleich in der Debatte, so scheint es wohl den Vorankündigungen gemäß, wieder das alte Lied von der Gängelei hören, von dem Mißtrauen und all dem hören, was an Einfallslosigkeit den jetzigen Koalitionsfraktionen schon gekommen ist, als sie die geltende 72er Betriebsverfassung zweimal nach rückwärts novelliert haben.Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Die Diskrepanz zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit zu überwinden ist für uns eine wichtige Aufgabe.
Ein fortschrittliches, modernes Betriebsverfassungsgesetz, wie wir es heute in der ersten Lesung vorgelegt haben, ist ein Ausfluß dieser Betriebsverfassung.Schönen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie haben in erstaunlicher Weise zu ahnen versucht, was jetzt kommt. Aber Sie haben falsch geahnt. Es kommt überhaupt nichts von Mißtrauen — —
— Wenn ich immer das sagen wollte, was Sie ahnen, würde ich in der Tat hier nicht gerne herkommen. Das kann ich Ihnen sagen.Sie haben davon gesprochen, daß jetzt die Rede von Gängelei und Mißtrauen sein würde. Ich kann Ihnen sagen: Sie irren sich. Wenn Sie Format hätten, würden Sie sagen, daß Sie sich darüber freuen.
— Wissen Sie, was wir auf diesem Gebiet von Ihnen geboten bekommen, können wir niemals auch nur annähernd erreichen.
— Jawohl.
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Dr. WarrikoffMeine Damen und Herren, unsere Betriebsverfassung ist ein geglückter Ausgleich zwischen dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen einerseits und der Funktionsfähigkeit der Betriebe andererseits. Der Erfolg dieser Ordnung beruht nicht nur auf dem Gesetz, sondern vor allem auf dem guten Willen und der Vernunft der Sozialpartner im Betrieb. Guter Wille und Vernunft können Schwächen eines Gesetzes ausgleichen. Es gibt aber Grenzen. Sind die Schwächen eines Gesetzes zu gravierend, nützt auch guter Wille nichts.Der SPD-Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1988 enthält so schwerwiegende Fehler, daß eine Kompensation durch die Sozialpartner im Betrieb versagen muß. Der SPD-Entwurf ist keine Fortentwicklung, sondern eine fundamentale Veränderung. Man könnte den Entwurf unter das traurige Motto stellen: Was sich besonders gut bewährt, muß besonders nachdrücklich verändert werden — übrigens ein Motto, das Sie in vielen Politikbereichen haben.
Der Gesetzentwurf bezieht sich vor allem auf den Ausbau und die Änderung der betrieblichen Mitbestimmung. Nun ist dies in der Tat ein zentraler Punkt unserer Betriebsverfassung. Die Betriebsräte haben nach geltendem Recht bei allen für die Arbeitnehmer wesentlichen Fragen wie z. B. Arbeitszeit, Entlohnungsgrundsätze, Arbeitssicherheit ein volles Mitbestimmungsrecht. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte. Da jedes Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht — das ist ja sein Sinn — in den Gang der Ereignisse eingreift, ist es nur vertretbar, wenn Arbeitnehmerinteressen zu wahren sind. Die SPD will mit ihrem Entwurf weit darüber hinausgehen, will, daß praktisch gar nichts mehr passiert, ohne daß vorher der Betriebsrat zugestimmt oder die Einigungsstelle diese Zustimmung ersetzt hat.Nach § 87 a des Entwurfs soll die Gestaltung der Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe der Mitbestimmung ganz grundsätzlich unterliegen, und zwar auch dann, wenn nur ein einziger Arbeitnehmer davon betroffen ist und die Änderung für den Arbeitnehmer belanglos ist. Der Gesichtspunkt, daß er seine Bedeutung haben muß, kommt in Ihren Überlegungen nicht vor.
Jede Änderung soll mitbestimmungspflichtig sein — jede. Wenn also etwa der Meister sagt: Bitte, legen Sie das Werkstück von jetzt ab nicht nach links, sondern nach rechts, so geht das nicht. Es bedarf eines Beschlusses des Betriebsrates. So Ihr Text.
Da neue Maschinen in aller Regel auf die Gestaltung der Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe Auswirkungen haben, folgt faktisch eine 100%ige Investitionskontrolle durch den Betriebsrat. Ganz ausdrücklich verlangt der Entwurf eine zusätzliche Mitbestimmung, wenn technische Einrichtungen und Verfahren eingeführt, angewandt oder geändert werden, die geeignet sind, Daten oder Signale aufzunehmen. Herr Dreßler, Sie haben Ihren eigenen Entwurf falsch zitiert. Sie haben nämlich gesagt: „wenn neue Verfahren" . Das ist nicht wahr. Wenn Sie Ihren Entwurf nicht mithaben, zeige ich es Ihnen gerne. In § 87 Nr. 2 ist ausdrücklich von Änderungen von Verfahren und Abläufen die Rede, völlig unabhängig davon, ob das neu ist.
— Ich verstehe Ihre Heiterkeit. Auch ich würde mir nicht anders zu helfen wissen. Wenn ich ein solches Zeug vorgelegt hätte wie Sie, würde auch ich lachen.
Im Klartext: Die Anwendung der Schreibmaschine und des Telefons bedürften der Zustimmung des Betriebsrates.Ein weiteres Beispiel. Nach Wünschen der SPD soll in Zukunft dem Arbeitgeber untersagt sein, selbständig eine Personalplanung vorzubereiten — vorzubereiten! — , wohlgemerkt, eine Planung, eine unverbindliche Vorausschau, vorzubereiten. Der Betriebsrat soll schon bei allen Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Planung mitbestimmen.
Dieses führt dazu, daß der Personalchef schon den Auftrag des Betriebsleiters, Erkundungen über einen möglichen Personalbedarf eines bestimmten Betriebsteils einzuziehen, ablehnen und einen Betriebsratsbeschluß für diese Erkundung verlangen müßte, ebenso bei allen Folgemaßnahmen.
Dieses und vieles andere geht so weit, daß man sich die Frage stellen muß, wer denn die Verantwortung im Betrieb trägt. Dieser Frage werden sich insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär Vogt und Kollege Alfons Müller in ihren Beiträgen zuwenden.Wir sind der Auffassung — ich bin gespannt, ob Sie dem widersprechen — , daß letztlich die Verantwortung für den Betrieb unter wirtschaftlichen, technischen und übrigens auch strafrechtlichen Gesichtspunkten bei der Geschäftsleitung liegt. Bisher hat die SPD mit Recht nicht gezögert, die Verantwortung bei der Firmenleitung zu suchen. Sie müßten sich aber nach ihrem eigenen Gesetzentwurf die Frage stellen, ob es dann noch geht. Kann man eine Betriebsleitung, die noch nicht einmal ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Planung vorbereiten oder ein Telefon beschaffen und anwenden kann, wirklich mit voller und alleiniger Verantwortung belasten? Kommt hier nicht schließlich der Betriebsrat in eine Rolle, die dieser wichtigen Institution mehr schadet als nutzt?
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Dr. WarrikoffIst es wirklich richtig — das haben Sie ja ganz besonders in den Mittelpunkt dieser Überlegungen gestellt — , dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz zu geben, soweit er mit Arbeitsschutz nichts zu tun hat? Wenn der Arbeitsschutz betroffen ist, ist das ohnehin klar. Entsteht hier nicht eine Verantwortung, die man dem Betriebsrat gar nicht zumuten kann? Umweltschutzrelevante Maßnahmen werden von zahlreichen Behörden und Gutachtern überprüft und der Öffentlichkeit in Anhörungen vorgestellt. Soll sich der Betriebsrat zu einer weiteren Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde aufschwingen, was im übrigen einen ganz detaillierten Sachverstand voraussetzt,
und als zusätzliche Gewerbepolizei, als Aufsichts-und Genehmigungsbehörde, fungieren?
— Übrigens, Sie irren sich.Ich frage mich, ob die Betriebsräte das wirklich wollen.Ich möchte die Verantwortungsproblematik nur mit diesen wenigen Stichworten ansprechen und mich der Funktionsfähigkeit der Betriebe zuwenden. Mitbestimmung bedeutet, daß die davon erfaßten betrieblichen Vorgänge im allgemeinen länger dauern. Der Betriebsrat muß sorgfältig unterrichtet werden, er muß über den Sachverhalt nachdenken, Rückfragen stellen und sich schließlich eine eigene Meinung bilden. Dieser Zeitverlust ist vertretbar und angemessen, wenn es um wirkliche Interessen der Mitarbeiter geht. Bei solchen Fragen wie z. B. Arbeitszeit und Arbeitssicherheit vertritt der Betriebsrat nicht nur die Belange der Mitarbeiter, sondern er bringt eigenen Sachverstand auch im Interesse des Betriebes in die Überlegung mit ein. Durch die Mitwirkung des Betriebsrats wird häufig eine Lösung gefunden, die besser ist als das ursprüngliche Konzept.Es tut mir übrigens leid, wenn ich Ihnen an der Stelle Ihr Feindbild zerstöre.
Dies alles gilt nicht, wenn sich die Mitbestimmung auf technische, wirtschaftliche und umweltrelevante Fragen bezieht, die den Arbeitsplatz und die Arbeitssicherheit nicht berühren. In diesen Fällen ist der Zeitverlust nicht vertretbar.Es bleibt aber nicht nur beim Zeitverlust. Können sich Betriebsrat und Betriebsleitung nicht über einen bestimmten Arbeitsverlauf, der wohlgemerkt keine Auswirkungen auf Arbeitssicherheit oder sonstige Interessen der Arbeitnehmer hat, einigen oder will der Betriebsrat andere Umweltmaßnahmen als der Betrieb, dann kommt es zum Einigungsverfahren. Nach der Ausgestaltung dieses Entwurfs können praktisch alle wirtschaftlichen, technischen Investitions- und Umweltentscheidungen vor die Einigungsstelle kommen. Die Einigungsstelle wird damit zur Entscheidungsinstanz in den sogenannten unternehmerischen Fragen.
Die SPD will also eine Betriebsverfassung, bei der unternehmerische Fragen im Konfliktfall von Betriebsfremden, nämlich der Einigungsstelle, entschieden werden. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Im übrigen: Sie haben in Ihrem Zuruf den Sozialismus zitiert. Ich weiß nichts von Einigungsstellen im Sozialismus. Vielmehr wird da stramm kommandiert. Wenn Sie sich daran orientieren — —
— Also schön. Ich möchte ein Mindestniveau erhalten. Wenn Sie dem nicht gewachsen sind, kann ich es nicht ändern.Es bedeutet nämlich weiteren Zeitverlust. Je unternehmerischer die Fragen sind, um so schwerer wird sich die Einigungsstelle tun, weil es zur Lösung unternehmerischer Fragestellungen keine Verordnungen, Anweisungen oder Richtlinien gibt. Das ist geradezu ihr Charakter.In der Zwischenzeit, während die Einigungsstelle nachdenkt, kann der Betrieb nichts tun, weil er nicht weiß, wie letzten Endes der Vorsitzende der Einigungsstelle als Pseudounternehmer entscheiden wird.Noch einen anderen Gesichtspunkt. Der Gesetzentwurf enthält eine neue Definition der leitenden Angestellten. Es gehörten nur noch die erste Leitungsebene unter dem Vorstand oder der Geschäftsführung dazu. Der Leiter eines Werkes mit 2 000 Mitarbeitern, der, wie bei großen Unternehmen üblich, nicht dem Vorstand direkt zugeordnet ist, wäre kein leitender Angestellter. Da diese Führungskräfte nach Ihrem Entwurf keine leitenden Angestellten sein sollen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen, die diese Personen betreffen — § 99 dieses Entwurfs.Die SPD will also die Führungskräfte zwingen, mit einem Betriebsrat zu verhandeln, von dem sie persönlich abhängig sind.
— Wenn Sie das bezweifeln, Herr Jahn, dann würde ich Ihnen dringend empfehlen, was ich für Herrn Dreßler auch noch einmal sagen darf, daß Sie Ihren eigenen Entwurf lesen.Dieser Sachverhalt ist so unvertretbar, daß dies keiner weiteren Begründung bedarf.Meine Damen und Herren, das SPD-Konzept liegt nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Es beschert uns Betriebsräte, die sich nicht in erster Linie um die Mitarbeiter kümmern können, sondern die durch umfassende unternehmerische Verantwortung Mitunternehmer sind. Es beschert uns ein Verfahren der betrieblichen Entscheidungsfindung in praktisch allen Fragen mit solchen Zeitverlusten, daß die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft in Frage gestellt würde. Es verlagert unternehmerische Entscheidungen auf die Einigungsstelle und damit im Konfliktfall auf einen Betriebsfremden.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10891
Dr. WarrikoffDie Betriebsverfassung sollte den Arbeitnehmern dienen, wie sie dies jetzt tut. Sie sollte aber die Betriebe nicht zu unbeweglichen Dinosauriern machen. Wir sollten nie vergessen, daß nur leistungs- und entscheidungsfähige Betriebe sichere Arbeitsplätze bieten können.
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN halten das Betriebsverfassungsgesetz für ein wichtiges Gesetz, das in der Vergangenheit eine gute Funktion erfüllt hat. Es haben sich aber inzwischen eine Reihe von Veränderungen im Bereich der Produktion, im Bereich der Technikentwicklung und der Gesellschaftsentwicklung ergeben, die es notwendig machen, dieses Gesetz, das 1972 zum letztenmal umfassender verändert wurde, fortzuschreiben; besonders wegen der neuen Technologien, aber auch wegen des eminenten Mißverhältnisses zwischen der Art und Weise, wie wir produzieren, und der Wirkung auf die Umwelt. In einer Situation, in der sich zeigt, daß die Unternehmen allein nicht in der Lage sind, diese Fragen der Umwelt und der Produktion zu lösen, müssen die Arbeiter, die Gewerkschaften, die Belegschaften mit einbezogen werden.Der DGB hat einen Entwurf vorgelegt und versucht, die praktischen Erfahrungen, die in vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht wurden, aufzuarbeiten. Der DGB ist eine relevante Organisation. Wir haben gedacht, daß wir diesen Entwurf des DGB übernehmen und ihn als Ganzes in den parlamentarischen Betrieb einbringen sollten, damit er hier relevant ist.Das ist für uns als GRÜNE auch deshalb reizvoll gewesen, weil wir sehen, daß die SPD mit ihrem Entwurf an einer Reihe von Stellen hinter dem zurückbleibt, was der DGB entwickelt hat. Wir finden es für die Debatte sehr spannend und fühlen als GRÜNE unsere Rolle in dieser Debatte gestärkt, wenn wir in der Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten mit Hilfe des DGB versuchen können, die Sozialdemokraten bei der Diskussion über das Betriebsverfassungsgesetz ein Stückchen weiterzubringen.Beispielsweise ist in § 2 des DGB-Entwurfs mit gutem Grund nicht mehr aufgenommen, was im Entwurf der SPD steht, nämlich daß der Betriebsrat verpflichtet ist, zum Wohle des Betriebs zu arbeiten; denn das hat die Tätigkeit der Betriebsräte bisher belastet. Das wird ein Punkt sein, der zu diskutieren ist. Es ist in diesem Fall richtiger, zu sagen, daß der Betriebsrat der Interessenvertreter der Belegschaft, der abhängig Beschäftigten im Betrieb, ist. Damit sind die Fronten geklärt. Daß die Belegschaft weitgehend am Funktionieren des Betriebs interessiert ist, ist ohnehin klar. Deshalb braucht man es nicht unbedingt ins Gesetz zu schreiben.Bezüglich § 78 liegt der Unterschied darin, daß im Gewerkschaftsentwurf steht, daß man für die Meinungsfreiheit der Betriebsräte ist, auch für die politische Meinungsfreiheit, während im SPD-Entwurf dazu nichts gesagt wird.Ich könnte die Aufzählung fortführen, aber das nimmt mir zuviel Zeit weg. Nur noch ein Beispiel: In § 94 des SPD-Entwurfs ist die Rede von der Mitbestimmung in Einzelfragen, so z. B. bei der Änderung von Arbeitsplätzen und der Gestaltung von Arbeitsplätzen. Der DGB-Entwurf hingegen spricht davon, daß schon bei der Planung, der Änderung und der Gestaltung von Arbeitsplätzen der Betriebsrat und die Arbeitnehmer zu informieren sind.Als letzten Punkt möchte ich die Mitbestimmung bei der Festlegung der Arbeitsinhalte und des Arbeitsumfangs einschließlich der Zahl der einzusetzenden Arbeitnehmer, wie es im DGB-Entwurf steht, erwähnen. Im SPD-Entwurf steht davon nichts.Ich glaube aber, daß es wichtig ist, diese Dinge hier mit einzubringen. Wenn wir allein das sagen, dann wird die Position auch wenn sie noch so gut ist — das kennen wir nun ja mittlerweile — , trotzdem nicht akzeptiert. Aber wenn wir den DGB in wichtigen Fragen mit im Boot haben, dann ist es eher möglich, die Dinge hier weiterzutreiben.Wir haben zu diesem DGB-Entwurf gleichzeitig Änderungsanträge formuliert,
die fertig sind und die wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
Ich kann der geringen Zeit wegen, die ich habe, nur auf einige Bereiche, die für uns sehr wichtig sind, hinweisen.
Als erstes ist da der Bereich, den ich ganz zu Anfang angeführt habe: das Verhältnis von Mensch, Arbeit und Produktion zur Natur und Umwelt.
— Kollege Dreßler, es steht in den Änderungsanträgen.
— Die sind dir geschickt worden, und die kannst du lesen.
Und nach der Überweisung in den Ausschuß werden diese Änderungsanträge mit herangezogen. Du brauchst jetzt gar nicht zu versuchen, mich hier zu irritieren.
Die Änderungsanträge liegen vor
und ihr werdet sie auch zur Kenntnis genommen haben.Ich weiß nicht, warum ihr da so aufgeregt seid. Es geht hier doch wirklich um folgendes: Ich habe vorhin
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10892 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Hossgesagt, daß man den Unternehmern nicht mehr allein überlassen kann, über Fragen der Produktion und ihrer Auswirkungen auf die Umwelt allein zu entscheiden,
sondern daß es hier darauf ankommt, die Arbeitnehmer, die Betriebsräte, die Gewerkschaften mit einzubeziehen. Es geht hier darum, daß auch die Arbeitnehmer nach unserer Meinung in die Verantwortung für die Produktion mit hineingezogen werden sollten, daß sie sich für die Produktion verantwortlich fühlen.
Ich weiß, daß es viele Arbeitnehmer gibt, die sagen: Das ist das Problem der Unternehmer; damit haben wir nichts zu tun.
Ich denke, daß es wichtig ist, diesen Punkt hier mit hereinzubringen.So heißt es in unserem Änderungsantrag, der — obwohl Sie hier immer danach fragen — auch den Sozialdemokraten vorliegt:Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in allen Angelegenheiten, die Umweltbelange betreffen, mitzubestimmen. Insbesondere hat er mitzubestimmen in Fragen der Umweltverträglichkeit von Produkten, Produktionstechnologie und der im Betrieb verwendeten Werkstoffe und Arbeitsmittel. Das Mitbestimmungsrecht umfaßt insbesondere Maßnahmen, die über gesetzlich oder behördlich bestimmte Mindeststandards hinausgehen.Als weiteres sollen der Betriebsrat und die Belegschaft mitentscheiden und mitbestimmen über die Einsetzung von Betriebsbeauftragten für den Umweltschutzbereich. Sie sollen mitbestimmen über Sicherheitsbeauftragte, über Sicherheitsingenieure, Datenschutzbeauftragte und über das betriebsärztliche Wesen, wo es bis jetzt überhaupt noch keine Mitbestimmung gibt. Und sie sollen Einsicht in die betrieblichen Akten bekommen, soweit diese Umweltschutzfragen betreffen.Die Betriebsversammlungen sollen eine Erweiterung erfahren, so daß lokale Mandatsträger und Vertreter von Umweltschutz- und Frauenbelangen, die sich verbandsmäßig organisiert haben, berechtigt sind, an der Betriebsversammlung mit Rederecht teilzunehmen.
— Das gibt eine lustige Geschichte, jawohl.
Bei Belastungen, die von einem Betrieb ausgehen können — nur dann, wenn das der Fall ist — , können die Initiativen aus der Region, können die Kommunal-vertreter im Betrieb vorstellig werden, mit der Belegschaft ins Gespräch kommen und in der Belegschaftsversammlung reden.
Ich finde, daß das eine wesentliche Erweiterung ist und zu einer Sensibilisierung des Bewußtseins hinsichtlich solcher Fragen führt, die die Umwelt betreffen.
Zum Bereich der Grundrechte. Wir wissen im 40. Jahr seit der Schaffung des Grundgesetzes, daß wir eigentlich zwei Verfassungen haben: Wir haben eine Verfassung, die für die Gesellschaft draußen gilt — sie ist im Grundgesetz geregelt — , und wir haben eine Betriebsverfassung, nach der sogar wesentliche Grundrechte im Betrieb keine Anwendung finden, wodurch der Satz entsteht: Am Werkstor hört die Demokratie auf.Wir wollen, daß im Betrieb volle Meinungsfreiheit besteht. Damit ist — Kollege Dreßler, das hast du vorhin gesagt — keine schrankenlose Freiheit im Betrieb gemeint, denn die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen natürlich im persönlichen Arbeitsvertrag, dem zufolge eine bestimmte Arbeit geleistet werden muß. Das bedeutet nicht, daß man nur noch diskutieren oder reden dürfte. Der Arbeitnehmer muß aber die Möglichkeit haben, auch im Betrieb seine volle Meinung zu sagen und sich politisch zu betätigen, soweit der individuelle Arbeitsvertrag und die Leistung, die der Arbeitnehmer danach zu erbringen hat, nicht berührt wird.Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, die Arbeit aus Gewissensgründen zu verweigern. Es gibt jetzt einige Gerichtsurteile. Ich erinnere an das letztlich ergangene Urteil im Falle zweier Ärzte, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsvertrages damit beauftragt wurden, Genmanipulationen vorzunehmen. Sie haben es aus Gewissensgründen abgelehnt, das zu tun, und sie haben vor Gericht recht bekommen. Wir halten es für richtig, die Gewissensfreiheit auch im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu garantieren. Wenn z. B. in dem Betrieb, aus dem ich komme — Daimler-Benz — , Leute damit konfrontiert werden, daß aus friedlicher Produktion Rüstungsproduktion gemacht werden soll, dann müssen sie die Möglichkeit haben, die Arbeit aus Gewissensgründen zu verweigern, ohne daß sie deswegen entlassen werden. — Ich sehe, daß das rote Licht aufleuchtet. Es wäre noch eine ganze Reihe wichtiger Fragen zu erörtern, die wir in den Änderungsanträgen behandelt haben. Ich freue mich auf die Diskussion.Ich möchte zum Abschluß sagen — wenn Sie es mir erlauben, Herr Präsident — , daß sich die Sozialdemokraten darüber im klaren sein müssen, daß die Änderungen, die Sie, Kollege Dreßler, vorgestellt haben und die ich hier in einem noch erweiterten Sinne vorgestellt habe, mit den Freien Demokraten nicht umzusetzen sind. Es müßte schon zu einer Änderung der Machtverhältnisse in dieser Republik kommen, und
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10893
Hossdiese Seite müßte abgewählt werden, und es müßte zu einer rot-grünen Koalition kommen.
Nun hat der Abgeordnete Heinrich das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hat vielleicht auch etwas Positives. Mein Blick ist noch nicht ganz so verstellt, wie der Ihre, Herr Kollege.
Der SPD-Entwurf verzichtet — dies sei lobend vermerkt — auf einige Übertreibungen aus der letzten Legislaturperiode. Das ist aber auch das einzige Lob, das ich in diesem Zusammenhang aussprechen kann.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Herr Hoss hat mich in meiner Position bestätigt. Daß ich Ihrem Gesetzentwurf vor diesem Hintergrund noch weniger Sympathie entgegenbringen kann, als ich ihm ohnehin entgegengebracht habe, darüber werden Sie sich wahrscheinlich nicht wundem.Lassen Sie mich nur zwei Beispiele anführen. Eines haben Sie vorhin selber genannt; ich werde es noch einmal nennen, weil ich das für eine sehr bemerkenswerte Position halte. Selbst der DGB bezeichnet Ihre Forderung, wonach bei Betriebsratswahlen Männer und Frauen in getrennten Wahlgängen zu wählen haben, als völlig abwegig.
Sie fordern zum anderen eine Öffnung der Betriebsversammlung für politische Mandatsträger, für Vertreter von Frauen und von Umweltbelangen, und zwar mit Rederecht. Das ist unhaltbar, Herr Kollege. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber auf solch einer Grundlage müssen Sie in der Tat ganz andere Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus schaffen.Die FDP hat in der sozialliberalen Koalition das Betriebsverfassungsgesetz 1972 mit geschaffen.
Kollege Dreßler hat darauf hingewiesen. Es ist das Grundgesetz des partnerschaftlichen Umgangs miteinander im Betrieb. Insofern ist es mehr als bedauerlich, daß in Ihrem Entwurf der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber dem Rotstift zum Opfer gefallen ist.Wenn man darüber hinaus eine ständige Zusammenarbeit des Betriebsrats mit den Gewerkschaften fordert und zugleich erklärt wird, daß eine wirksame Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen durch den Betriebsrat ohne umfassende gewerkschaftliche Unterstützung nicht möglich sei, so ist dies eine nicht gerechtfertigte Abqualifizierung aller unabhängigen Betriebsräte und ihrer Wähler.
— Einer, der vielleicht nicht in der Gewerkschaft ist.
Das gibt es noch. Den wollen Sie ja hier ausgrenzen.
Dabei darf nicht vergessen werden, daß die Gewerkschaften nur einen Teil der Arbeitnehmer vertreten; das sei hier unterstrichen. Denn von den 26 Millionen Erwerbstätigen sind 35 % gewerkschaftlich organisiert. — Ich nehme an, daß die Zahl stimmt.Bedenklich stimmt die Formulierung, daß durch Tarifvertrag die Aufgaben und Befugnisse der Betriebsräte erweitert werden können. Durch Tarifvertrag, mit anderen Worten: also auch durch Streik
— so muß man diese Formulierung wohl interpretieren — soll der aus wohlerwogenen Gründen begrenzte Katalog der Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden. Wir halten dies für problematisch. Die extensive Ausdehnung der Mitbestimmungsrechte des Kollektivorgans Betriebsrat ist das A und O dieses Gesetzentwurfs. Liest man die lange und umfassende Palette der von Ihnen zusätzlich geforderten oder erweiterten Mitbestimmungsrechte durch, so hat man den Eindruck, als solle möglichst alles mitbestimmungspflichtig werden. In Ihrer Rede, Herr Dreßler, haben Sie das noch einmal unterstrichen.An anderer Stelle heißt es: Auch im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten ist es erforderlich, daß der Betriebsrat auf unternehmerische Entscheidungen stärkeren Einfluß erhält. Damit wird die von Ihnen gefolgte Zielrichtung überdeutlich. Überspitzt formuliert scheint Ihr Motto zu lauten: Alle Macht den Räten!Besonders deutlich wird das bei der Personalplanung. Diese soll ganz und gar — Ausnahmen sollen derzeit nur noch für Kleinbetriebe gelten — dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates unterworfen werden, von der Ermittlung der zugrundeliegenden Daten des Personalbedarfs bis hin zum Personaleinsatz. Beginnen soll die Personalmitbestimmung schon bei den Planungsvorbereitungen. Das heißt im Klartext etwa, daß auch die allerersten Überlegungen der Mitbestimmung unterliegen sollen. Wenn ja, dann müßte man eigentlich fordern: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Das ist bei Ihnen wohl nicht mehr gefragt.
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10894 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
HeinrichNiemand wird bestreiten, daß die Einführung neuer Technologien oder neuer technischer Verfahren ein hohes Maß an innerbetrieblicher Kooperation voraussetzt, wenn Reibungsverluste vermieden und Akzeptanz erreicht werden sollen. In der großen Mehrzahl aller Fälle funktioniert das heute schon problemlos.Mit Ihren Gesetzesformulierungen wird jedoch eindeutig die Grenze zwischen betrieblicher und unternehmerisch-wirtschaftlicher Mitbestimmung überschritten. Eine solche paritätische Betriebsratsbestimmung träfe — da kann man einem Sachkenner nur zustimmen — die unternehmerische Planungs-, Organisations- und Leistungskompetenz im Kern. Damit würde der Betriebsrat de facto zu einem neuen Organ der Unternehmensleitung, allerdings ohne Verantwortung und Haftung, und die Einigungsstelle zum Superorgan der Geschäftsführung.Der Verlust der unternehmerischen Letztentscheidungsrechte verletzt mithin nicht nur die Garantie unternehmerisch genutzten Eigentums, sondern auch die Berufsfreiheit. Das Äußerste, was das Betriebsverfassungsgesetz an Beteiligungsrechten des Betriebsrates in diesem Bereich gestattet, ist vom geltenden Betriebsverfassungsrecht — so Professor Papier — bereits eindeutig ausgeschöpft worden. — Hier sollte die SPD einmal zuhören.Ich bitte die Kollegen von der SPD, sich auch einmal zu überlegen, was Ihr Gesetzentwurf im Zusammenhang mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bedeutet. Ich will nicht so weit gehen, das als ein Unternehmensvertreibungsprogramm zu bezeichnen. Doch ist er mit Sicherheit kein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland. Ob solch extensive Mitbestimmungsregelungen geeignet sind, auch für den Export deutscher Mitbestimmung in andere EG-Länder zu werben, möchte ich mit Fug und Recht bezweifeln.
Wie so oft bei SPD-Vorschlägen wird durch die vorgesehene Ausweitung der Rechte des Betriebsrats bei Einstellungen und bei Kündigungen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wenn der Betriebsrat einer Kündigung aus allen ihm einfallenden Gründen widersprechen kann und der Arbeitgeber bei Widerspruch des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis nur mit Auflösungsklage beenden kann, so wird das Arbeitsverhältnis noch mehr als bisher einem Ehebund angeglichen. Wenn jeder Unternehmer dann nach dem Sprichwort: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, verfährt, werden Einstellungen wesentlich erschwert. Daß das nicht beschäftigungsförderlich wirken wird, weiß jeder.Wundern muß man sich allerdings, daß eine Partei, die vorgibt, sich um die technische Intelligenz kümmern zu wollen, die für Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Personengruppe der leitenden Angestellten auf einige seltene Exemplare reduziert, so daß fast das Washingtoner Artenschutzabkommen anzuwenden wäre.
Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung in § 5 hat nur noch Alibicharakter.
Es wäre dann schon ehrlicher, die leitenden Angestellten ganz abzuschaffen.Die Begründung des Gesetzentwurfs macht im übrigen deutlich, daß bei § 5 Abs. 3 Handlungsbedarf bestanden hat. Das vor wenigen Tagen unterzeichnete Friedenspapier in der chemischen Industrie belegt, daß die von der Koalition beschlossenen Regelungen bei gutem Willen aller Beteiligten eine gute und sachgerechte Basis für die Abgrenzung in der betrieblichen Praxis bilden.
— Nein, das sind wir nicht.Zusammenfassend ist festzustellen: Der SPD-Entwurf geht in die falsche Richtung. Er verschiebt die Gewichte in der Betriebsverfassung eindeutig und einseitig, macht den Vorsitzenden der Einigungsstelle zum Supergeschäftsführer und greift tief in die grundgesetzlich geschützte unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein.
Daß das Betriebsverfassungsgesetz nicht auf dem Stande von 1972 stehenbleiben kann, ist klar. Die Koalition hat mit den im vergangenen Jahr beschlossenen Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes
seinen Grundprinzipien Rechnung getragen und es mit Augenmaß für die Interessen der Arbeitnehmer und der gesamten Volkswirtschaft weiterentwickelt.Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion sagt, daß sich das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich bewährt hat.
Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Ich stimme auch zu, wenn gesagt wird, daß man ein bewährtes Gesetz fortentwickeln könne. Das geschieht in der Regel so, daß Bestimmungen, die überholungsbedürftig erscheinen, den neuen Gegebenheiten angepaßt werden. Unverständlich ist jedoch, Bewährtes aufzugeben und dann noch von Fortschreibung zu sprechen. Aber genau das tut die SPD mit ihrem Gesetzentwurf.
Die Betriebsverfassung ist seit ihren Anfängen von der christlich-sozialen Idee der Partnerschaft geprägt.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10895
Parl. Staatssekretär VogtDie Betriebsverfassung hat sich als Garant des sozialen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Ihre friedenstiftende Wirkung kann die Betriebsverfassung aber nur dann entfalten, wenn Kompetenz und Verantwortung zwischen Unternehmer und Betriebsrat, zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat klar voneinander getrennt bleiben und nicht vermischt werden.
Aber genau diese unverzichtbare Trennung der Aufgaben zwischen Arbeitgeber, Unternehmer und Betriebsrat heben die Sozialdemokraten und DIE GRÜNEN auf. Sie hebeln damit die Betriebsverfassung aus.
Ein tragender Pfeiler der Betriebsverfassung ist der Grundsatz, daß die grundlegenden unternehmerischen wirtschaftlichen Entscheidungen mitbestimmungsfrei vom Betriebsrat sind.
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Reimann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Einen Satz noch.
Der Unternehmer muß selbst entscheiden können, wann er was und in welcher Höhe investieren will.
Herr Kollege, bitte.
Herr Staatssekretär, ist es geschichtlich nicht so, daß die Entwicklung des Betriebsverfassungsrechtes als Kompromißlösung im Grunde genommen immer hinter den Zielsetzungen der Arbeitnehmerschaft zurückgeblieben ist, daß das, wovon Sie sprechen — das bewährte Recht —, im Grunde genommen weniger war, als ursprünglich als Forderung eingebracht wurde? Wenn Sie von Selbstbestimmung reden, dann steht auf der anderen Seite die Fremdbestimmung. Welche andere Alternative als die Mitbestimmung gibt es denn noch, um dem Rechnung zu tragen?
Herr Kollege, wir sprechen hier ja nicht über die Mitbestimmungsidee im allgemeinen und machen im Moment auch kein Seminar über die sozialgeschichtliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern wir sprechen über Ihren Gesetzentwurf und darüber, daß dieser Gesetzentwurf eben einen tragenden Grundpfeiler unserer Betriebsverfassung zerstört, nämlich die klare Trennung der Kompetenzen zwischen Arbeitgeber und Unternehmer auf der einen Seite und Betriebsrat auf der anderen Seite. Das steht zur Diskussion, nichts anderes!
Meine Damen und Herren, von diesem Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit unternehmerisch-wirtschaftlicher Entscheidungen gibt es Ausnahmen,dann nämlich, wenn hohe Rechtsgüter der Arbeitnehmer auf dem Spiel stehen. Will der Arbeitgeber beispielsweise Anlagen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer einführen, so kann er dies nicht einseitig gegen den Willen des Betriebsrates tun. Hier hat der Betriebsrat zu Recht ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Persönlichkeitsschutz des einzelnen Arbeitnehmers gegen Kontrolleinrichtungen. Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers muß in diesem Fall vor dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zurückstehen.Dieses System der Betriebsverfassung wird nun von der SPD und den GRÜNEN vollkommen auf den Kopf gestellt. Die Ausnahme, nämlich Mitbestimmung des Betriebsrates bei unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen, soll zur Regel gemacht werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Sie machen aus dem Betriebsrat einen Mitunternehmer. Ein Betriebsrat aber, der Mitunternehmer ist, kann nicht gleichzeitig nachhaltig und glaubwürdig gegenüber den Kollegen in den Betrieben die Interessen der Belegschaft vertreten.
An zwei weiteren Beispielen will ich die schädliche Verwischung von Aufgaben zwischen Unternehmer und Arbeitgeber einerseits und Betriebsrat andererseits, wie Sie sie vorschlagen, darstellen. Der Betriebsrat soll nach Ihren Vorstellungen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen erhalten, die geeignet sind, Daten oder Signale aufzunehmen, zu erfassen, zu speichern oder zu übermitteln. Da heute in der Regel alle technisch hochwertigen Maschinen bei Störungen Signale abgeben, würde die Anschaffung einer jeden elektronisch gesteuerten Produktionsmaschine der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob die Maschine zur Kontrolle der Arbeitnehmer geeignet ist oder nicht.Die Folgen dieses verfehlten Ansatzes im Entwurf der SPD für ein Betriebsverfassungsgesetz 1988 liegen auf der Hand: Die notwendige bessere Technisierung der Unternehmen würde verhindert. Der Betriebsrat wird hier in die Mitverantwortung für eine eventuell auch fehlerhafte Investitionspolitik hineingezogen. Durch diese Einbeziehung verliert er seine Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber, eine Unabhängigkeit, die er braucht, um seine Mitbestimmungsrechte bei der sozialen Abfederung von unternehmerischen Entscheidungen, auch von Fehlentscheidungen, voll ausschöpfen zu können. Meine Damen und Herren, durch Ihre Vorschläge stärken Sie nicht die Position des Betriebsrates, sondern schwächen sie!Ganz grotesk aber wird es, wenn sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber über die Anschaffung eines Maschinenparks nicht einigen können. Dann würde — der Kollege Heinrich hat darauf hingewiesen — ein außenstehender Dritter, nämlich der Einigungsstellenvorsitzende, über die Investitionspolitik des Unternehmens entscheiden müssen. Allein diese Vorstellung führt Ihre Vorschläge ad absurdum.
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10896 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie wollen die Mitentscheidung des Betriebsrates bei der Festsetzung des Personalbedarfs und der Stellenpläne, bei der Personalbeschaffung, beim Personaleinsatz, beim Personalausbau und beim Personalabbau. Das heißt im Klartext, der Betriebsrat würde neben dem Arbeitgeber gleichberechtigter Personalchef.
Der Betriebsrat müßte also in Zukunft bei der generellen Frage mitentscheiden, wieviel Arbeitnehmer wann, wo und zu welchem Zeitpunkt eingestellt oder eingesetzt werden.
Geradezu paradox aber ist, daß der Betriebsrat dann auch zusammen mit dem Arbeitgeber die Entlassung vornehmen müßte.
Ich frage Sie: Wie soll das ein Betriebsrat, der sich für die Arbeitnehmer einzusetzen hat, verkraften, und wie soll er das gegenüber den Beschäftigten, gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen, glaubwürdig vertreten? Er könnte es nicht.
Den Gipfel Ihrer verfehlten Ideen aber bildet der Vorschlag, wonach der Betriebsrat sogar die Einstellung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen können soll. Das dürfte kaum mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers zu vereinbaren sein. Aber hier wird auf kaltem Weg ein erster Schritt in Richtung auf einen „closed shop" getan. Dazu reichen wir Ihnen nicht die Hand.
Als Fazit halte ich fest: Die SPD nimmt die neuen Techniken in den Betrieben zum Vorwand für eine grundlegende Änderung des Systems der Betriebsverfassung. Das zeigt, daß die Idee der sozialen Partnerschaft bei der SPD nicht in guten Händen ist. Die SPD überfordert die Betriebsräte, wenn sie sie zu Mitunternehmern, zu gleichberechtigten Personalchefs und Betriebsleitern machen will. Die Betriebsräte müßten dann widerstreitende Interessen zur gleichen Zeit wahrnehmen. Das kann und darf man den Betriebsräten nicht aufbürden. Eine solche doppelte Interessenvertretung können sie nicht leisten. Sie könnten dann nicht mehr glaubwürdiger Sachwalter der Interessen der Belegschaft sein.
Die Bundesregierung lehnt deshalb den Gesetzentwurf der SPD und der GRÜNEN als ungeeignet ab.
— Also, Herr Kollege Dreßler, das Niveau Ihrer Rede war etwas höher als das Niveau Ihrer Zwischenrufe, die Sie im Moment gemacht haben.
— Immerhin etwas höher, ja, aber nicht sehr viel; wenn ich ganz ehrlich sein soll, nicht sehr viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Ziel einer vorausschauenden Sozialpolitik
kann nicht sein, die Einführung neuer Techniken zu verhindern oder unnötig zu erschweren.
Es kann nur darum gehen, neue Techniken sozial verträglich zu gestalten. Neue Techniken sollen nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern mit Ihnen eingeführt werden.
Es war notwendig, Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Dies haben wir mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes am 20. Dezember 1988 getan.
In vier wichtigen Bereichen haben wir die Rechte der Arbeitnehmer ausgebaut.
Wir haben erstens mehr Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Einführung neuer Techniken geschaffen.
Wir haben zweitens den Minderheitenschutz im betrieblichen Alltag ausgebaut. Das Wahlvorschlagsrecht wurde demokratischer gestaltet. Wir haben das Mitspracherecht der Minderheiten im Betriebsrat gesichert.
Wir haben drittens den Begriff der leitenden Angestellten präzisiert.
Wir haben viertens die Montan-Mitbestimmung langfristig gesichert. Das, was die Sozialdemokraten zum Auslaufmodell gestempelt haben, haben wir auf Dauer gesichert.
Ich hatte gesagt, meine Damen und Herren, daß es notwendig sein kann, Veränderungen im Wirtschaftsgeschehen und in den Betriebsabläufen durch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz zu erfassen. Notwendigen Änderungen werden wir uns auch in Zukunft nicht verschließen. Aber eine Systemänderung unserer Betriebsverfassung werden wir nicht mitmachen. Dazu geben wir nicht die Hand.
Das wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Andres.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Melodie ist alt, und die Argumente sind altbekannt: Sie reichen von der Behauptung, durch die Mitbestimmung würde alles viel länger dauern,
bis zu der Aussage, den Arbeitgebern würden die Entscheidungsfreiheiten genommen, und — wie zuletztgehört — man bürde den Betriebsräten zu viel Ver-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10897
Andresantwortung auf. Ich sage: Konservative und Liberale in diesem Land haben Angst vor Demokratie,
und deswegen werden von ihnen alle Argumente herangezogen, um nicht mehr Demokratie in der Arbeitswelt wagen zu müssen.Herr Dr. Warrikoff, Sie haben in Ihrer Rede angekündigt, es käme nichts. Sie haben völlig recht, und das ist auch alles, was man zu Ihrer Rede sagen kann.
Zum Kollegen Hoss: Es tut mir sehr leid, Kollege Hoss, ich muß sagen, das Verfahren der GRÜNEN ist sehr durchsichtig, und ich muß feststellen, es ist ein außerordentlich skurriles Verfahren.
Aber ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück.Zu unserem Gesetzestext: Da der Arbeitsplatz der konkrete Ort im Betrieb ist, an dem der einzelne Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unter den technischen und organisatorischen Gegebenheiten die Arbeit verrichten, muß die Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsumgebung und der Arbeitsorganisation, einschließlich der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, unabhängig von der Zahl der im Einzelfall betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Mitbestimmung unterworfen sein.Wegen der großen Bedeutung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes wird die Mitbestimmung des Betriebsrats in diesen Fragen über das geltende Recht hinaus erheblich ausgeweitet. Der Betriebsrat soll bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes mitbestimmen, die der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie dem Gesundheitsschutz und dem betrieblichen Umweltschutz dienen.Letztendlich soll der Betriebsrat auch mitbestimmen bei der Bestellung der betrieblichen Beauftragten für den Umweltschutz.Ein weiterer sehr wichtiger Komplex unserer Gesetzesinitiative ist der Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei Betriebsänderungen und Sozialplanangelegenheiten. Das wurde hier gerade als böses Menetekel an die Wand gemalt.Aber ich sage: Die Auslagerung von Arbeit kann zu erheblichen Nachteilen führen.
Das ist etwa der Fall, wenn Subunternehmen mit der Ausführung bestimmter Arbeiten, die bisher im Betrieb verrichtet worden sind, beauftragt werden.
Auch die computerunterstützte Heimarbeit ist hier zu erwähnen.
Sie wirft umfassende Fragen auch betriebsverfassungsrechtlicher Art auf.Es kann mit gravierenden Auswirkungen verbunden sein, wenn durch den Einsatz neuer Informations-und Kommunikationstechnologien entsprechende Datennetze mit anderen Betrieben oder Unternehmen vorliegen. Daten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können über den Betrieb bzw. das Unternehmen hinaus verglichen und Rückschlüsse auf das Verhalten und die Arbeitsleistungen gezogen werden.Erforderlich ist schließlich, Rationalisierungsvorhaben ausdrücklich in den beteiligungspflichtigen Katalog einzubeziehen.Im Gegensatz zum geltenden Recht sprechen wir deutlich den Zwang zur Verhandlung vor Abschluß der Planung für eine Betriebsänderung aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 112, nach denen die Einigungsstelle im Rahmen des Interessenausgleichs lediglich unverbindliche Vorschläge machen kann, sind unbefriedigend. Wir haben daher vorgesehen, daß die Einigungsstelle die Durchführung einer Betriebsänderung mit bestimmten Auflagen versehen kann. So wird ermöglicht, die personellen, arbeitsmäßigen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen.Die Einigungsstelle muß aber genau wie der Betriebsrat bei ihren Beschlüssen die Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld des Betriebes oder Unternehmens berücksichtigen. Deswegen geben wir vor, daß an die Stelle der Einigungsstelle in bestimmten Fällen der Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes bzw. der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes treten kann.
Auch die Vorschriften über den bisherigen Nachteilsausgleich haben wir geändert. Die bisherigen Regelungen hatten nämlich die sozialpolitisch unerwünschte Folge, daß Unternehmer von den Verhandlungen über einen Interessenausgleich Abstand nahmen und das Risiko von Individualklagen auf sich nahmen. Diese Überlegungen konnten sich wirtschaftlich durchaus lohnen, da nicht alle Betroffenen tatsächlich klagten.Natürlich werden mit unserem Gesetzentwurf die untragbaren Verschlechterungen im Sozialplan, die im Beschäftigungsförderungsgesetz vorgenommen wurden, zurückgenommen.
Auch die Gleichstellung von Frau und Mann war für unsere Gesetzesinitiative ein wichtiges Anliegen. Wir wollen, daß Frauen und Männer entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten im Betrieb in den Betriebsräten vertreten sind. Sind auf den Vorschlagslisten Männer und Frauen nicht entsprechend diesen Verhältnissen vertreten, so muß der Vorschlagsliste eine Erklärung über die Gründe beigefügt werden. In Betrieben, in denen der Betriebsrat aus elf und mehr Mitgliedern besteht, wird ein Gleichstellungsausschuß gebildet.Wir führen eine Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Chancen von Frauen
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10898 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Andresein. Im Rahmen der Berufsausbildung sollen diese Maßnahmen insbesondere dazu dienen, Chancengleichheit für Frauen und Teilzeitbeschäftigte zu fördern. Außerdem werden Beauftragte für die Gleichstellung von Mann und Frau bestimmt.Nur der Vollständigkeit halber will ich erwähnen, daß es uns — übrigens im Gegensatz zu den GRÜNEN — gelungen ist, eine vollständige Gesetzesinitiative in geschlechtsneutraler Form vorzulegen.
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Komplex: dem Recht, beabsichtigten Kündigungen zu widersprechen. Auch im geltenden Recht hat der Betriebsrat die Möglichkeit, einer beabsichtigten Kündigung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Wir weiten die Beteiligungsrechte aus.Geändert wird auch die Rechtsfolge, die bei einem Widerspruch des Betriebsrates eintritt. Heute kann der Arbeitgeber trotz des Widerspruches des Betriebsrates das Arbeitsverhältnis kündigen. Die Folgen sind uns allen bekannt: Der Arbeitnehmer ist erst einmal draußen. Selbst wenn er den Kündigungsschutzprozeß in erster Instanz gewinnt, wird in vielen Fällen die Weiterbeschäftigung verwehrt. Wird der Arbeitsgerichtsprozeß nach einem Jahr bis zu zwei Jahren — manchmal dauert es wesentlich länger — entschieden, nützt das in der Regel wenig. Eine Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, daß in weniger als einem Prozent aller Fälle das Kündigungsschutzgesetz dazu führt, daß die Arbeitsplätze den Arbeitnehmern erhalten werden.
Wir sehen folgende Lösung vor: Der Arbeitgeber wird auf den Weg einer Auflösungsklage verwiesen. Das heißt, wenn er das Arbeitsverhältnis trotz des Widerspruchs des Betriebsrates auflösen will, muß er — nicht der betroffene Arbeitnehmer — zum Gericht gehen.
Die gekündigten Arbeitnehmer arbeiten während dieses Arbeitsgerichtsprozesses weiter, und zwar zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Ergeht die gerichtliche Entscheidung zuungunsten der Arbeitnehmer, endet das Arbeitsverhältnis mit der Rechtskraft der Entscheidung. Natürlich kann sich der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen; aber das wird die Ausnahme sein.Ein Wort noch zu dem Gesetzentwurf der GRÜNEN, den sie hier im Bundestag eingebracht haben. In vielen Punkten besteht Einigkeit. Diese Einigkeit resultiert daraus, daß Vorschläge des DGB übernommen worden sind. Anders als die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Fraktion der GRÜNEN jedoch nicht konstruktiv mit dem Vorschlag des DGB auseinandergesetzt.
Er ist aus dem Jahre 1985. Der in sich geschlossene DGB-Vorschlag soll in einer Reihe von Bestimmungen willkürlich geändert werden.
Das Verfahren ist mir nicht klar; denn der Presse wurden eine Vielzahl von Änderungsanträgen vorgestellt, die heute allerdings überhaupt nicht Gegenstand der Beratung sind.
Die GRÜNEN bringen also einen Gesetzentwurf ein, der abgeschrieben worden ist: abgeschrieben beim DGB, abgeschrieben bei uns. Sie täten gut daran, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, Herr Hoss.
Vielleicht können wir in den Ausschußberatungen auf dieses Angebot noch einmal zurückkommen.Daß wir auf dem richtigen Weg sind, ist offenkundig, Kolleginnen und Kollegen. Die Praktiker in den Betriebsräten haben es uns schon hundertfach bestätigt, daß sie das, was wir aufgeschrieben haben, dringend brauchen. Ich sage: Wer sich in Wahlkreisen mit praktischen Fällen auseinandersetzen muß, wie beispielsweise die Abgeordneten in Hannover mit Auseinandersetzungen bei den Firmen Geha und Pelikan, und wer erlebt, wie Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte der Betriebsräte tagtäglich demontiert und auseinandergenommen werden, wie selbst bestehendes Recht unterlaufen und hintergangen wird, der muß mir zustimmen, daß es hoch an der Zeit ist, ein Betriebsverfassungsgesetz zu entwickeln und vorzulegen — das haben wir hier getan —, mit dem man wichtigen Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Technologien und wirtschaftliche Gegebenheiten begegnen kann.
Ich sage deswegen abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 gesagt hat, hat für uns nach wie vor Gültigkeit:Den Ausbau der Mitbestimmung sehen wir als eine unserer Hauptaufgaben. Mitbestimmung gehört zur Substanz des Demokratisierungsprozesses unserer Gesellschaft. In ihr erkennen wir die geschichtliche Voraussetzung für jene Reformen, die in ihrer Summe den freiheitlichen Sozialstaat möglich machen. Mitbestimmung — als Ordnungselement im Arbeitsleben, aber nicht nur dort — heißt natürlich auch: Mitverantwortung tragen; beides gehört zusammen.Betriebsräte sind bereit, Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung zu übernehmen. Geben wir ihnen dazu als Deutscher Bundestag auch die Gelegenheit.Herzlichen Dank.
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10899
Das Wort hat der Abgeordnete Müller .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier nicht als KAB-Vertreter in den Bundestag gewählt worden, sondern als Abgeordneter der Union, und als solcher vertrete ich hier Meinungen, die ich auch persönlich voll mittrage.Herr Kollege Andres, ich habe mich gefragt, mit welchen Betriebsräten Sie denn Ihren Gesetzentwurf einmal durchgesprochen haben. Ich habe beim Durchlesen des vorliegenden Gesetzentwurfs überlegt: Was werden denn wohl die Arbeitnehmer in den Betrieben dazu sagen? Viele werden sagen: In zahlreichen Paragraphen werden allzu selbstverständliche Dinge erneut vorgetragen, beispielsweise bei den allgemeinen Vorschriften. Dort, wo neue Regelungen vorgeschlagen werden, wird die Absicht erkennbar: Die SPD will eine weitgehende Änderung des bewährten Systems der Betriebsverfassung vornehmen.Kollege Dreßler, ich darf einmal an etwas erinnern. Sie haben eben den Entwurf von 1972 so hoch gelobt und haben gesagt: Das war ein guter Entwurf. Ich erinnere mich auch an den ursprünglichen Entwurf, den der damalige SPD-Arbeitsminister vorlegte. Der war aber sehr dünn.
Erst auf die Vorschläge der Arbeitnehmergruppe der Union hin ist eine nachhaltige Verbesserung des damaligen Gesetzes erfolgt.
— Entschuldigung, man muß nicht unbedingt dem Deutschen Bundestag angehören, um die geschichtliche Entwicklung zu kennen.Sie sagen, das sei ein bewährtes Gesetz. Sie verlangen aber gleichzeitig eine systemverändernde Neufassung wichtiger Teile. Sie sagen, die rasante technische Entwicklung verlange eine Anpassung der Betriebsverfassung an die heute gegebenen Verhältnisse. Aber genau das hat die Bundesregierung und haben die Koalitionsfraktionen am 20. Dezember 1988 doch gemacht.Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Mitbestimmung, brauchen Mitverantwortung und brauchen Mitwirkung der Arbeitnehmer. Wir sind diesen Anliegen nachgekommen. Die Montan-Mitbestimmung wurde von uns dauerhaft gesichert, und die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Betrieben wurden entsprechend den gewandelten Anforderungen verbessert. Bei der Betriebsratswahl wird mehr Demokratie verwirklicht. Damit haben wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, die Wahlgleichheit zu gewähren, entsprochen.
Wer die Mitwirkungsrechte jedoch wirksam verbessern will, darf die Positionen im Betrieb nicht umkehren wollen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben oft gegensätzliche Positionen und haben unterschiedliche Interessen. Ich bin ein überzeugter Anhänger der Mitbestimmung. Aber Betriebsräte in die Rolle des Unternehmers zu drängen, sie mit mehr und mehr Arbeitgeberverantwortung auszustatten, wird diese unnötig in Interessenkonflikte stürzen und sie bei der eigenen Arbeitnehmerschaft unglaubwürdig machen.
Der Betriebsrat wird nach Ihrem Entwurf zum Mitbetriebsleiter. Das ist eine Umfunktionierung des bewährten Betriebsverfassungsgesetzes, und das wird das System sprengen und die Zusammenarbeit unnötig erschweren.Bei allem Wohlwollen, meine Damen und Herren von der SPD, möchte ich Ihnen den Rat geben, Ihren Entwurf doch einmal mit den Betriebsräten zu diskutieren und deren Meinung einzuholen. Sie werden dann erfahren, daß viele Betriebsräte die ihnen zugedachte Rolle ablehnen, daß sie sich überfordert fühlen.
— Nein, Entschuldigung. Ich bin überzeugt und weiß auch aus den Diskussionen, daß sie sich überfordert fühlen, wenn sie in die Rolle des Mitunternehmers schlüpfen sollen.Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, den Betriebsräten fehle oft die ausreichende Schulungsmöglichkeit, und sie seien für die neuen Aufgaben nicht genügend vorbereitet. Das trifft aber nicht nur für die Sache zu, sondern das trifft auch für das Geschichtsbewußtsein zu.Sie reklamieren ja gern die Mitbestimmung für sich. Das ist eindeutig falsch. Viele wissen nicht, daß die Mitbestimmung ihre Wurzeln im christlich-sozialen Denken hat. Ich erinnere daran, daß es 1949 die KAB war, die auf dem Katholikentag in Bochum die Montan-Mitbestimmung forderte. Konrad Adenauer war klug genug, diese Idee aufzugreifen und 1951 zu verwirklichen.In der Zeit, als Sie in der sozialliberalen Koalition regierten, hatten Sie nicht die Kraft, die Montan-Mitbestimmung auf Dauer zu sichern.
Das haben wir im vergangenen Jahr getan. Das müssen Sie uns zugeben.Ich danke auch dem Bundeskanzler, daß er in seiner Rede zum Binnenmarkt 1992 ein klares Wort zur Erhaltung der Mitbestimmungsrechte im neuen Europa gesagt hat.
Wir haben in der Mitbestimmungsfrage gute Karten in der Hand. Denn Mitbestimmung ist Ausdruck partnerschaftlichen Verhaltens und Kernstück der sozialen Partnerschaft. Aber wir sollten die Mitbestimmung praktikabel halten und sie nicht auf die Anschaffung jeder elektronisch gesteuerten Maschine ausweiten.
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10900 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Müller
Das käme einer Investitionskontrolle gleich. Und die lehnen wir ab.
— Kollege Andres, wir werden ja im Ausschuß darüber diskutieren.Ich lese in Ihrem Entwurf, daß Sie für den Bereich der Jugend und der Auszubildenden Ihre damaligen Forderungen wiederholen. Sie wollen Jugend- und Auszubildendenvertretungen auch dort wählen, wo es keinen Betriebsrat gibt.
Das haben wir damals aus guten Gründen abgelehnt.
Ich sage heute: Aus zweimal falsch wird nicht einmal das Richtige. Wir halten an dem richtigen Grundsatz fest, daß es eine Jugend- und Auszubildendenvertretung nur dort geben kann, wo es einen Betriebsrat gibt. Denn der Betriebsrat ist die entscheidende Interessenvertretung aller Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei soll es bleiben.
Das Ziel unserer Vorstellungen ist die Stärkung der Minderheit- und Gruppenrechte in den Betrieben. Gerade Minderheiten müssen bei der Wahrung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unterstützt werden.Sie schlagen in Ihrem Entwurf in § 14 Abs. 2 den Abbau des Minderheitenschutzes in Form des Abbaus des Gruppenschutzes vor, indem künftig die gemeinsame Wahl die gesetzliche Regelwahl sein soll. Das geht voll zu Lasten der kleinen Gruppen, der Minderheiten im Betrieb.Auch setzen Sie die Zahl der erforderlichen Unterschriften in Abs. 4 wieder auf 100 hoch. Das ist ebenfalls eindeutig minderheitenfeindlich.Ich sage deutlich: Ich erlebe immer wieder das gleiche: Die SPD fühlt sich immer nur den großen mitgliederstarken Gewerkschaften des DGB verpflichtet. Wir aber, die Union, sehen als große Volkspartei die Interessen aller Gewerkschaften, die Interessen der Arbeitgeber und auch die Interessen der nicht gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Das sage ich einmal deutlich.
Für uns sind auch Minderheiten und kleine Gewerkschaften wichtig. Minderheitenrechte sind ein wesentliches Element der Demokratie.In der Ausschufibesetzung und bei Freistellungsmöglichkeiten der Betriebsräte zeigt sich, was Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Minderheiten in Wirklichkeit halten. Sie reduzieren in Ihrem Entwurf die von uns verbesserten Rechte der Minderheiten.Was für die Ausschußbesetzung gilt, gilt auch für die Freistellung innerhalb des Betriebsrats. Persönliche und fachliche Eignung müssen hier entscheiden, nicht, wie Sie sagen, die zahlenmäßige Stärke einerGruppe, die dann über sämtliche Freistellungen entscheidet.Diesen Nachholbedarf auf dem Gebiet der Minderheitenrechte hat unsere Regierung erkannt und aufgegriffen, und sie hat für entsprechende Regelungen gesorgt. Ich sage Ihnen allen Ernstes: Sie können von uns doch wohl nicht erwarten, daß die von uns geschaffenen minderheitenfreundlichen Vorschriften jetzt aufgehoben werden sollen.
— Ach nein.Ich sage abschließend: Betriebsräte sollten nicht dem Arbeitgeber gleichberechtigte Leiter des Betriebs sein.
Das widerspricht ihrem Rollenverständnis und wird sie hilflos überfordern. Die angestrebte Übermitbestimmung ist ein systemändernder Eingriff und hat negative Folgen für das Einstellungsverhalten der Arbeitgeber und damit letztlich für die Beschäftigung. Es wird sich deshalb gegen die Arbeitnehmer kehren. Das Gesetz wird sich nachhaltig für die Arbeitnehmer auswirken, und das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuß. Dann können wir in den Details sehr konkret miteinander über diese Dinge streiten.Herr Kollege Andres, ich greife das gerne auf, was Sie gesagt haben. Dann wollen wir einmal sehen, wie die Sache läuft. Dann wollen wir auch sehen, ob wir dann in der dritten Lesung hier einmal deutlich machen können, wo denn die wirklichen Verfechter der Interessen der Arbeitnehmer sind. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Das ist aber sehr wohl bei uns der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 11/2995 und 11/4525 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt— Drucksachen 11/2724 Nr. 31, 11/4460 —Berichterstatter:Abgeordnete Seesing CatenhusenKohnFrau Schmidt
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10901
Vizepräsident WestphalHierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/4636 und 11/4663 vor.Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die genetische Veränderung von Organismen und ihre Freisetzung macht vielen Leuten Angst. Vielleicht liegt es daran, daß Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Industrie zuwenig getan haben, um die Menschen, besonders in der Bundesrepublik Deutschland, auf die neue Technologie vorzubereiten. So sehe ich die Gefahr, daß für viele Johannes Mario Simmel und sein Roman „Mit den Clowns kamen die Tränen" zum Lehrer und zum Lehrbuch für die Gentechnologie werden.
Es ist nicht Aufgabe der Politik die vorhandenen Ängste zu verstärken. Es ist eher Aufgabe der Politik, alles zu tun, solche Ängste abzubauen, wenn sie schon nicht zu verhindern sind. Es fragt sich natürlich, wie Politik eine solche Aufgabe lösen kann. Es fragt sich auch, ob ein Beschluß des Bundestages hier schon hilfreich ist. Ich finde, er kann es sein. Denn es wird dadurch deutlich, daß das Parlament die Fragen der Menschen aufnimmt. Wir machen dies deutlich, indem wir verlangen, daß rechtliche Regelungen greifen müssen, wenn wir schon rechtliche Regelungen für notwendig erachten. Man kann nämlich darüber streiten, ob wir alles und jedes in unserem Lande und in unserem Leben mit Hilfe von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen regeln müssen. Da wir uns aber einmal dafür entschieden haben, sollten wir auch versuchen, das bestmögliche auf den Weg zu bringen.
Weil Forschung und Technologien aber nun nicht an Staatsgrenzen Halt machen, wollen wir auch versuchen, mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam zu vernünftigen rechtlichen Regelungen zu kommen. Die heutige Beschlußvorlage des Ausschusses für Forschung und Technologie soll helfen, dieses Ziel für einen Teilbereich der Technologiepolitik zu erreichen. Die Frage ist nur, ob in den anderen Ländern der Gemeinschaft die Frage der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen auch nur in Ansätzen so gesehen wird wie bei uns.
Aus Frankreich liegen mir Berichte vor, in denen von über 60 Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen berichtet wird. In Belgien soll in diesem Jahr ein Drittel der Zuckerrübenanbaufläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen besetzt sein. Ich höre auch, daß das dänische Parlament zwei Freisetzungen zustimmen will.
Gerade die Freisetzung von Pflanzen wird bei uns heftig diskutiert. Da haben wir nämlich in Köln die Petunien, in die man — nun vereinfachend dargestellt — zur Veränderung der Farbe ein Maisgen eingeschleust hat. An rund 40 000 Pflanzen will man das
Verhalten gentechnisch veränderter Gewächse beobachten. Dagegen wird protestiert — jetzt sage ich es einmal sehr locker — , als wenn im Stadtzentrum von Köln nun 25 Tanklastzüge in die Luft gejagt werden sollen, um das Verhalten der Steine des Kölner Domes auf dieses Ereignis hin untersuchen zu können.
— Oh, ich habe es schon kapiert, Frau Schmidt. — Eines ist ganz sicher, diese Petunien können nicht explodieren, sie können nicht laufen, und sie können auch nicht fliegen. Sie können nur lachsrot werden. Die Wissenschaftler werden feststellen können, ob das Gen an die richtige Stelle gesprungen ist, in der Pflanzenzelle natürlich.
Meine Damen und Herren, ich habe diese etwas lockere Sprachform gewählt, um die Bedeutung des Kölner Versuchs einzuordnen, so wie ich ihn sehe. Er ist in der Tat nicht besonders eindrucksvoll, wenn man ihn mit Entwicklungen in anderen Ländern vergleicht. Er ist für mich aber Anlaß gewesen, meine eigene Einstellung zur Freisetzungsproblematik zu überprüfen. Ich habe dabei festgestellt, daß ich die Vorschläge der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie " noch immer für sinnvoll halte, wenn man von dem 1986 geforderten fünfjährigen Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen einmal absieht. Das paßt nach meiner Auffassung nicht mehr in unsere Zeit.
Dringend ist jetzt aber, daß wir national die gesetzlichen Grundlagen für das Arbeiten mit gentechnischen Verfahren schaffen. Ich halte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik für eine hervorragende Voraussetzung dafür. Ich erwarte, daß die Bundesregierung in der Lage ist, diesen Entwurf noch im Sommer dieses Jahres in die parlamentarische Beratung zu bringen.
Vielleicht sind auch andere Staaten der Europäischen Gemeinschaften bereit, ähnliche Regelungen zu treffen. Denn die Akzeptanz einer Technologie wächst mit dem Wissen, auch mit dem Wissen, daß etwa in der Gentechnologie nicht alles getan werden sollte, was machbar ist. Wahrer Fortschritt wird nämlich nur erreicht, wenn man moralische Grenzen nicht überschreitet. Diese Grenzen möchte ich schon verbindlich festgelegt wissen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Bulmahn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der gezielten Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen hat die Einwirkung des Menschen auf die natürliche Umwelt die Möglichkeit, sie zu nutzen, zu verändern, aber auch sie zu zerstören, eine neue Qualität bekommen. Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen birgt auf Grund ihrer Fähigkeit zu unkontrollier-
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10902 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau Bulmahnter Vermehrung und der Weitergabe von Erbinformationen an andere Organismen ein erhebliches Gefahrenpotential. Genannt seien nur die unbeabsichtigte Übertragung neuer genetischer Eigenschaften auf andere Arten, die Störung von Ökosystemen, mögliche Veränderungen der Klimata oder die Entstehung und Aktivierung von Krankheitserregern. Diese Risiken lassen sich nicht lokal, regional oder landesweit eingrenzen. Eine europäische Regelung der mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen verbundenen Probleme kann deshalb zu einer erheblichen Verbesserung des Schutzes von Mensch und Umwelt beitragen. Insofern ist die Initiative der EG-Kommission für eine europäische Regelung ausdrücklich zu begrüßen.Mehr Sicherheit, meine Damen und Herren, bietet diese allerdings nur dann, wenn sie kompromißlos den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Umwelt vor den Risiken der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen gewährleistet. Der hier zur Debatte stehende Richtlinienvorschlag wird diesem Ziel nicht gerecht. Er führt zu einer Abschwächung der in der Bundesrepublik bereits geltenden Regelungen und bleibt deutlich hinter den von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Empfehlungen zurück. Das, meine Herren und Damen, ist unannehmbar. Wenn rechtliche Regelungen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen getroffen werden sollen, dann kann als Rechtsgrundlage nicht, wie dies im Richtlinienvorschlag vorgesehen ist, Art. 100 a herangezogen werden, der vorrangig Qualitäts- und Marktbezug aufweist. Anzustreben ist die Stützung der Richtlinie auf Artikel 130r und 130s des EWG-Vertrags. Das ermöglicht einerseits die Vereinbarung eines hohen Schutzniveaus und andererseits darüber hinausgehende Schutzbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten, während bei einer Gründung auf Art. 100 a höhere Sicherheitsstandards als vereinbart nicht zulässig sind.Wissenschaftlich unhaltbar ist die dem Entwurf zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie. Sie beruht auf der Annahme, daß das Ausmaß der Verhaltensänderung eines Organismus durch die Genmanipulation direkt linear von der Menge des neu eingebrachten Erbgutes abhängig ist. Bei geringfügigen genetischen Veränderungen wäre dementsprechend auch nur mit geringfügigen ökologischen Veränderungen zu rechnen. Diese Annahme kann neueren Forschungsergebnissen zufolge aber nicht länger aufrecht erhalten werden. Die Art und Weise der Veränderung infolge der Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus ergibt sich eben nicht aus dem Ausmaß der genetischen Veränderung, sondern aus dem Ausmaß der Wechselwirkungen zwischen gentechnisch verändertem Organismus und seiner Umwelt. Doch gerade hier weist unser Wissen erhebliche Lücken auf.Der Richtlinienentwurf täuscht in einem Bereich Sicherheit vor, in dem wir weit mehr Fragen als Antworten haben. Er geht davon aus, daß der Verlauf von Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen grundsätzlich vorhersehbar und bewertbar sei. Diese Annahme, meine Damen und Herren, entspricht jedoch nicht unserem derzeitigen wissenschaftlichenKenntnisstand. Wir wissen einfach noch viel zu wenig über ökosystemare Zusammenhänge, über das hochkomplexe Netz der Wechselbeziehungen zwischen biologischen, abiotischen und anthropogenen Faktoren, um sicher abschätzen zu können, wie sich ein konkreter Organismus in einem bestimmten Raum, in einer bestimmten Umwelt verhält.Insbesondere das ökologische Verhalten von gentechnisch veränderten Mikroorganismen, die für spezielle Aufgaben in die Umwelt freigesetzt werden sollen, ist, wie der damalige Vorsitzende der ZKBS, Professor Dr. Goebel, im vergangenen Jahr in einer Anhörung des Ausschusses für Forschung und Technologie ausführte, angesichts erheblicher Wissenslücken in der mikrobiellen Ökologie derzeit schwer vorhersagbar. Ob und in welcher Weise Risiken mit derartigen Freisetzungen verbunden sind, läßt sich daher zur Zeit in den meisten Fällen nur spekulativ beantworten.Zur Vorsicht mahnen aber nicht nur unsere mangelnden Kenntnisse über die Funktionsweise des Naturhaushaltes in speziellen Ökosystemen, sondern auch die Erfahrungen mit gewollten und unbeabsichtigten Freisetzungen von natürlichen Organismen, die in der Vergangenheit zu erheblichen ökologischen, ökonomischen und medizinischen Problemen geführt haben.Einige in fremde Gebiete eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten haben zu schweren Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes und zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen geführt, und zwar auch dann, wenn in die Aussetzung wirtschaftliche Erwartungen gesetzt wurden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die aus Nordamerika als Pelztier importierte und hier tatsächlich erheblichen Schaden verursachende Bisamratte verweisen oder auf die unabsichtliche Einschleppung von Reblaus und Kartoffelkäfer.Angesichts dieser Unsicherheiten bei der Abschätzung der Freisetzungsrisiken gentechnisch veränderter Organismen sind solche Freisetzungen derzeit nur in begründeten Ausnahmefällen verantwortbar.Meine Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, daß entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission die Freisetzung gentechnisch veränderten Viren grundsätzlich untersagt wird, für die Freisetzung genetisch veränderter Mikroorganismen ein auf fünf Jahre befristetes Moratorium festgelegt wird und an den bestehenden Beschränkungen für die Freisetzung gentechnisch veränderter Kleinlebewesen festgehalten wird, da diese Freisetzungen nach heutigem Kenntnisstand weder begrenzbar noch kontrollierbar noch rückholbar sind. Grundsätzlich untersagt werden sollte vorerst zudem die gewerbliche Nutzung gentechnisch veränderter Organismen im Freiland. Nach unserer Auffassung ist dementsprechend ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt anzustreben.Das in dem Vorschlag der EG-Kommission vorgesehene Anmeldeverfahren ist durch ein förmliches Zulassungs- und Genehmigungsverfahren zu ersetzen, mit klar definierten Vorgaben für die einzureichenden Unterlagen, den Verfahrensablauf und präzisen Krite-
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Frau Bulmahnrien, an Hand derer die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Vorhabens zu prüfen ist.Eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht der Entwurf der EG-Kommission nicht vor. Dies widerspricht in fundamentaler Weise unserem Demokratie- und Rechtsstaatverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur ein Recht darauf, zu erfahren, was in ihrer Umwelt passiert; einschneidende Entscheidungen wie die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen kann und darf der Staat nicht ohne Beteiligung und Anhörung der Betroffenen fällen. Sie haben das gleiche Recht auf Gehör wie die Antragstellerinnen und Antragsteller, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie, die Betroffenen, die mit der Freisetzung zu tragenden Risiken auf sich nehmen müssen.Erst wenn alle Betroffenen angehört und die von ihnen erhobenen Einwendungen erörtert und geprüft worden sind, ist eine sachgerechte, demokratisch legitimierte Güterabwägung zwischen den Interessen der Betreiber einerseits und denjenigen der Betroffenen andererseits möglich. Der zweifellos in der Öffentlichkeit vorhandene Sachverstand kann zudem zu einem Ausgleich von Wissensdefiziten bei Behörden und Antragstellern beitragen.Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist deshalb keine bloße Pflichtübung. Sie trägt zum gesellschaftlichen Frieden bei und bringt letztendlich auch den Antragstellern mehr Sicherheit für das gesamte Verfahren. Eine Politik der verschlossenen Türen, meine Damen und Herren, vergrößert nicht die Bereitschaft zur Akzeptanz. Sie verhindert die rationale Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Gentechnologie.Sicherzustellen ist in diesem Zusammenhang auch, daß der in Art. 19 des Richtlinienentwurfs vorgesehene, die EG-Kommission beratende Ausschuß nicht ausschließlich oder überwiegend mit Vertretern der interessierten Wissenschaft und Industrie besetzt ist. Hier sollte sich die Bundesregierung für eine Beteiligung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen verschiedener Fachrichtungen sowie von gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie Gewerkschaften, Umweltschutz- und Verbraucherverbänden, aber auch der Kirchen einsetzen.Ausnahmen von einem förmlichen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren darf es unserer Auffassung nach nicht geben. Der Regelungsbereich der Richtlinie, die Art. 2 und dem Anhang 1 zufolge per Definition eine Reihe von Manipulationsformen wie die Deletion nicht einschließt, ist vielmehr dringend erweiterungsbedürftig. Er muß grundsätzlich alle vom Menschen vorgenommenen, gezielten Erbgutveränderungen miteinschließen.Auch eine generelle Zulassung kann bei dem gegenwärtigen Wissensstand nicht verantwortet werden. Für jede einzelne gentechnologisch veränderte Art und für jeden einzelnen Biotop, für den die Freisetzung beantragt worden ist, ist eine detaillierte Einzelfallprüfung unabdingbar.Wir fordern deshalb die Bundesregierung nachdrücklich auf, in den Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus nur dann zugelassen wird,wenn auf Grund einer umfassenden Risikoabschätzung überprüft und nachgewiesen wird, daß von der Freisetzung keine negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt ausgehen, der gesellschaftliche Nutzen feststeht und andere, risikoärmere Verfahren zur Erreichung der gewünschten Wirkung nicht zur Verfügung stehen. Der vorliegende Richtlinienentwurf genügt diesen Anforderungen in keiner Weise.Zugelassene und genehmigte Freisetzungsverfahren sind in Abhängigkeit von ihrem Gefährdungspotential grundsätzlich einem stufenweisen Freisetzungsverfahren zu unterwerfen.Darüber hinaus sind unserer Auffassung nach in der Richtlinie klare Anspruchs- und Rechtswegvorschriften für genehmigte Freisetzungen, strikte Vollzugskontroll- und Überwachungsverfahren, die Einführung einer Gefährdungshaftung und einer Versicherungspflicht und die Festlegung von Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen aufzunehmen.Danke schön.
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Liberalen begrüßen es ausdrücklich, daß sich die Europäische Gemeinschaft mit dem wichtigen und drängenden Thema der Gentechnologie beschäftigt.Beim Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende haben wir in Köln noch einmal unsere Forderung nach einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards entsprechend dem bewährt hohen Niveau der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht.Um so enttäuschender ist es, daß die EG nun zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit völlig unakzeptable Vorschläge für dieses Politikfeld macht. Nachdem wir schon die Begründung des Vorschlages für die prädiktive Medizin wegen ethisch unvertretbarer Positionen zurückweisen mußten, haben wir uns heute mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt auseinanderzusetzen. Auch diesen Vorschlag müssen wir zurückweisen, weil er nach unserer Auffassung nicht das notwendige Maß an Sicherheit für Mensch und Umwelt bringt. Die vorgeschlagene EG-Richtlinie ist ungeeignet, weil sie für die absichtliche Freisetzung lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreibt und den jeweils zuständigen nationalen Behörden die nahezu uneingeschränkte Möglichkeit überläßt, diesen Bereich mehr oder weniger nach eigenem Gusto zu regeln.Die Vorschläge der Enquete-Kommission Gentechnologie, auf die mein Kollege Seesing hier schon eingegangen ist, haben in sehr präziser und klarer Weise zwischen den einzelnen Möglichkeiten der Freisetzungsproblematik unterschieden und mit sehr differenzierten Antworten auf diese Problemstellung geantwortet. Wir Liberalen bleiben bei der Grundposition mit der von Herrn Seesing schon angesprochenen Ausnahme, daß wir durch den Zeitablauf das damals
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10904 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Kohnvorgesehene Moratorium für einen ganz bestimmten Teilbereich in der Sache für erledigt halten.Wir Liberalen fordern statt dessen, daß die Freisetzungsvorhaben, wie alle anderen sicherheitsrelevanten Aspekte der Gentechnologie, einheitlich in der Europäischen Gemeinschaft auf einem hohen Niveau festgelegt werden. Das bedeutet, daß Freisetzungsvorhaben, differenziert nach dem tatsächlichen Gefährdungspotential, einem abgestuften Genehmigungs- und Kontrollverfahren unterworfen werden müssen. Dazu gehört auch die entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren, sofern es sich nicht um reine Forschungsvorhaben handelt.Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gentechnologiegesetzes einen nach unserer Meinung guten Weg beschritten. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung nachdrücklich dazu ermutigen, ihre Entscheidung, was das Kabinett angeht, noch vor der Sommerpause zu treffen, so daß dann im Parlament, möglichst noch in diesem Jahr, eine Entscheidung getroffen werden kann.Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß wir die Bundesregierung auffordern, die Fragen der biologischen Sicherheitsforschung mit großem Ernst voranzutreiben und dafür auch weiterhin entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.Aus all dem, meine Damen und Herren, ziehen wir folgende Konsequenz: Wir fordern gemeinsam mit der Mehrheit des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie die Bundesregierung auf, die in der Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Ihnen vorliegt, enthaltenen Forderungen in Brüssel durchzusetzen.Die Europäische Gemeinschaft aber fordern wir dazu auf, nicht länger eine falsche Gentechnologiepolitik „freizusetzen", sondern in sorgfältiger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten das zu normieren, was im Interesse des Schutzes von Mensch und Umwelt erforderlich ist.Wir stimmen deshalb der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zu und bitten Sie, die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abzulehnen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt .
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Meine Damen und Herren! Über die grundsätzlichen Probleme von Freisetzung haben wir ja schon bei der letzten Debatte gesprochen. Deswegen möchte ich jetzt im wesentlichen auf den vorliegenden EG-Vorschlag eingehen.Der Vorschlag des EG-Ministerrats hat sich drei Ziele gesetzt: erstens die Wettbewerbsbedingungen für gentechnische Organismen und Produkte auf den Binnenmarkt vorzubereiten, zweitens Menschen und Umwelt „soweit wie möglich" vor den Gefahren freigesetzter genetisch veränderter Organismen zu schützen, drittens das Vertrauen der besorgten Öffentlichkeit in die Gentechnik zu verbessern.Nun erklären alle Fraktionen des Deutschen Bundestages — scheinbar einmütig — , insbesondere der Schutz von Menschen und Umwelt vor Gengefahren sei durch die von der EG vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gewährleistet.Auch die GRÜNEN teilen diese Einschätzung. Die Kenntnisse über die Auswirkungen freigesetzter Organismen auf ökologische Zusammenhänge und die Gesundheit von Menschen sind so gering, daß selbst der Ministerrat sich nicht in der Lage sieht, allgemeine Prüfungskriterien aufzustellen.Die GRÜNEN wollen verhindern, daß Europa als großes Experimentierfeld für die Freisetzungsbetreiber mißbraucht wird. Einmal freigesetzte genmanipulierte Organismen können nicht mehr zurückgeholt werden; der Eingriff in evolutive Zusammenhänge ist nie mehr ungeschehen zu machen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Freisetzungen genetisch manipulierter Organismen, und zwar ohne Ausnahme.Die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen dagegen suggerieren der Öffentlichkeit, die Freisetzungsproblematik sei beherrschbar. Das tut auch die SPD-Fraktion; andernfalls hätte sie ja beim letztenmal unserem Moratoriumsantrag zustimmen können.Allen voran verweist die Regierungskoalition selbstgefällig auf den hohen und strengeren Sicherheitsstandard „geltenden und geplanten deutschen Rechts". Sollte es diese Sicherheit hier tatsächlich geben und liegt sie den Fraktionen der Koalition wirklich am Herzen, wo, meine Damen und Herren, waren dann die Europa-Abgeordneten dieser Parteien am 25. Mai? Da hätten sie in Straßburg die Gelegenheit gehabt, ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, daß ihre Sorgen um Gesundheit und Umwelt nicht nur Geschwätz für die bundesdeutschen Medien sind.
Statt dessen haben die CDU-Parlamentarier gegen die Verbesserungsvorschläge für die EG-Freisetzungsrichtlinie gestimmt, die der Umweltausschuß des Europaparlaments vorgelegt hatte.
— Das können Sie nachfragen. Es ist so gewesen.Die GRÜNEN haben jedenfalls lang und länger im Referentenentwurf für das Gen-Gesetz aus dem Hause Lehr intensiv nach dem tatsächlichen Sicherheitsvorsprung der Bundesrepublik gegenüber Europa gesucht. Im Geltungsbereich des Gesetzes kann er jedenfalls nicht liegen.
— Können Sie ein bißchen ruhiger sein?Der EG-Richtlinienvorschlag berücksichtigt für das vorgesehene Anmelde- und Prüfungsverfahren ausdrücklich sehr unterschiedliche genetische Manipulationen. Die Gesundheitsministerin beschränkt sich dagegen nur auf die Organismen, die aus Arbeiten mit Erbsubstanz im Reagenzglas hervorgegangen sind. Sie behält sich ebenso wie die EG Ausnahmen vom Genehmigungsverfahren vor. Sie nimmt in Anleh-
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10905
Frau Schmidt
nung an den Richtlinienvorschlag zahlreiche Produkte aus dem Genehmigungsverfahren heraus, wenn sie massenhaft und kommerziell freigesetzt werden sollen.Was bleibt uns da an bundesdeutschen Vorteilen übrig? Das Genehmigungsverfahren? Wo liegen denn die substantiellen Unterschiede zwischen dem Vorgang Anmelden, Prüfung und Annehmen der Meldung im Sinne der EG und dem Vorgang Beantragen, Prüfen und dem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Genehmigung im Sinne der Bundesministerin Lehr?
Zahlreiche Forderungen des Mehrheitsvotums an die EG finden sich vor der eigenen Haustür nicht wieder: Die Bundesrepublik verfügt selbst nicht über allgemeingültige Sicherheitskriterien für Freisetzungen. Auch hier sind Klassifikationen für manipulierte Organismen in Gefahrengruppen für Freisetzungen nicht möglich. Trotzdem findet sich im Gen-Gesetzentwurf für die Bundesrepublik noch nicht einmal die Forderung, daß Freisetzungsvorhaben nur stufenweise vollzogen werden sollen.So bleibt als letzter Punkt dieser kurzen Aufzählung nur die Frage nach der Öffentlichkeitsbeteiligung am Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik übrig. Wie Ihnen bekannt ist, meine Damen und Herren, gibt es in den Richtlinien eine solche Beteiligung an der Genehmigung von Freisetzungen derzeit überhaupt nicht, und der Gen-Gesetzentwurf sieht sie nur sehr eingeschränkt vor. Ein den GRÜNEN unerklärbarer Widerspruch liegt darum in der Mehrheitsforderung, die Öffentlichkeit in die Genehmigung kommerzieller Freisetzungen mit einzubeziehen. Bei uns soll das nämlich überhaupt nicht möglich sein, wenn es nach Frau Lehr geht.Entweder wissen die Regierungsfraktionen wieder einmal nicht, was ihre verschiedenen Mitglieder tun, oder sie bauen darauf, daß die Bürgerinnen und Bürger ihrer schulterklopfenden Selbstgefälligkeit blind Glauben schenken. Aber wer hier von Sicherheit redet und in Brüssel und Straßburg alle Anstrengungen in diese Richtung untergräbt, ist total unglaubwürdig.
Doch auch die SPD tut sich schwer mit einer wirklich auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt zielenden Politik. Warum machen Sie sich nicht dafür stark, daß erst einmal Richtlinien für Freisetzungen von nicht genetisch veränderten Organismen erlassen werden? Das ist doch ein viel besserer Weg als der über unbekannte und manipulierte Lebewesen. Warum schließen Sie sich der Forderung nach Versicherung und Haftung von Verantwortlichen für Freisetzungen ohne jede Erläuterung an? Wie sollen denn Betroffene Schäden durch genetische Manipulationen nachweisen? Warum fragen Sie nicht, ob diese Schäden überhaupt reparabel sind?Meine Damen und Herren, nach Auffassung der GRÜNEN sind sowohl die Vorschläge der EG als auch die Politik der anderen Fraktionen nicht dazu geeignet, die Menschen und die Umwelt vor den Gefahrender Gentechnologie zu schützen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden gegen die Vorlage stimmen und uns beim SPD-Antrag enthalten.Danke.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Herr Pfeifer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf wenige Bemerkungen beschränken.Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Absicht der Europäischen Gemeinschaft, eine einheitliche Regelung zur Freisetzung genetisch veränderter Organismen zu entwickeln und über entsprechende Vorhaben den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ziel dieser Regelung muß es allerdings zugleich sein, daß Menschen und Umwelt zuverlässig vor den Risiken geschützt werden, die sich aus der Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ergeben können. In seiner ursprünglichen Fassung wurde der RichtlinienVorschlag der EG-Kommission diesen Anforderungen nicht gerecht. Darüber sind sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einig.Das Regelungskonzept, für das die Bundesregierung in Brüssel eintritt, gründet auf den von der Bundesregierung im November des letzten Jahres beschlossenen Eckwerten über Regelungen zur Gentechnik. Auf der Grundlage dieser Eckwerte haben wir inzwischen einen Referentenentwurf zu einem Gentechnik-Gesetz vorgelegt, der zur Zeit zwischen den Ressorts und mit den Ländern und Verbänden erörtert wird. Und es ist in der Tat, Herr Kollege Kohn, unsere Absicht, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zu beschließen.
Dieser Entwurf macht jede Freisetzung genetisch veränderter Organismen von vorheriger staatlicher Prüfung und Genehmigung abhängig. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt nicht zu erwarten sind.
Das ist unsere Vorstellung von einem hohem Schutzniveau beim Umgang mit der Gentechnik, und dasselbe Schutzniveau fordern wir auch bei den Beratungen in Brüssel.
Denn nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages istauch die Kommission bei ihren Richtlinien-Vorschlägen auf ein hohes Schutzniveau verpflichtet. Ich ver-
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Parl. Staatssekretär Pfeiferweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 100 a Abs. 3 des EWG-Vertrages.
Das von der Kommission zunächst vorgesehene bloße Anmeldeverfahren genügt diesen Anforderungen unseres Erachtens nicht.
Die Bundesregierung hat deshalb in Brüssel in sehr hartnäckigen Verhandlungen mit dem Ziel verhandelt, den Richtlinien-Vorschlag unseren Vorstellungen anzupassen. Diese Hartnäckigkeit beginnt sich auszuzahlen, gerade in bezug auf das von uns geforderte Genehmigungsverfahren, denn nach den neuesten in Brüssel vorliegenden Formulierungen darf eine Freisetzung erst erfolgen, wenn dem Antragsteller die schriftliche Zustimmung der Behörde vorliegt. Dies zeigt, daß wir mit unseren Positionen auch in Brüssel vorankommen.
Dennoch, meine Damen und Herren, wird es noch großer Anstrengungen bedürfen, wenn wir uns in Brüssel mit unseren essentiellen Forderungen überall durchsetzen wollen. Aber ich bin davon überzeugt, wir können noch einige Fortschritte für ein einheitliches hohes Schutzniveau beim Umgang mit der Gentechnik in Europa erreichen, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen.Ich sehe in der Beschlußempfehlung, wie sie hier von der Mehrheit des federführenden Ausschusses vorgelegt wird, eine Unterstützung der Position der Bundesregierung, und für diese Unterstützung bin ich dankbar.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge ab.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4636 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4663? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4460. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
— Ohne diesen Zwischenruf von hier oben bestätigen zu müssen, möchte ich vorschlagen, noch einmal abzustimmen. Da scheint ein Fehler vorgelegen zu haben.
Wir kommen also noch einmal zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4460. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun Punkt 16 der Tagesordnung auf:
16. Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerster , Dr. Laufs, Fellner, Regenspurger, Dr. Kappes, Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Dr. Hüsch, Kalisch, Krey, Neumann (Bremen), Dr. Jobst, Dr. Olderog, Weiß (Kaiserslautern), Frau Dr. Wisniewski, Zeitlmann, Jäger, Schemken, Schmitz (Baesweiler), Dr. Schwörer, Dr. Möller, Jung (Limburg) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneter Richter, Dr. Hirsch, Lüder, Baum, Beckmann, Bredehorn, Frau Folz-Steinacker, Funke, Gries, Heinrich, Hoppe, Irmer, Kleinert (Hannover), Dr. Graf Lambsdorff, Mischnick, Neuhausen, Nolting, Rind, Frau Dr. Segall, Dr. Solms, Frau Würfel, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes
— Drucksache 11/4416 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrates sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster .
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, den wir heute in erster Lesung beraten, beseitigen wir erneut — und diesmal abschließend — ein Stück Ungerechtigkeit, das den Versorgungsempfängern des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Bahn, der Post und den Soldaten auf Betreiben der SPD-geführten Bundesregierung 1981 zugefügt wurde. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:Erstens. Pensionäre, die auf Grund einer früheren Tätigkeit als Angestellte oder Arbeiter neben der Pension zugleich eine Rentenanwartschaft haben, dürfen nur eine Versorgung aus öffentlichen Kassen erhalten. Alles andere wäre ungerecht gegenüber den Pensionären, die ihr gesamtes Arbeitsleben nur als Be-
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Gerster
amte dem öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt haben.Zweitens. Aus diesem Grunde bleibt es bei der Regelung, die 1965 in das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht eingeführt wurde, wonach Renten auf Versorgungsbezüge anzurechnen sind. Aus gutem Grund war diese Regelung im Jahre 1965 aber mit Wirkung für die Zukunft, d. h. erst ab 1966 in Kraft gesetzt worden. Beamte, die vorher im Vertrauen auf die damals geltende Rechtslage, auf die Bestandskraft geltender Gesetze und die Dauerhaftigkeit erworbener Anwartschaften in den öffentlichen Dienst eingetreten waren, ja sogar mit dieser Rechtslage geworben worden waren, sollten 1965 nicht nachträglich geschädigt und rückwirkend enteigent werden.
Drittens. Genau gegen dieses Prinzip des Vertrauensschutzes verstieß die 1981 von der SPD-Bundesregierung betriebene Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und des § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes.
Was wir 1965 aus gutem Grund nicht getan hatten, wurde 1981 von der SPD nachgeholt. Rückwirkend wurde in Rechtsverhältnisse und Rechtsanwartschaften von Beamten eingegriffen und wurden ihnen Versorgungsansprüche verweigert, auf deren ungekürzte Zahlung sie beim Amtsantritt und in aktiven Berufsjahren gebaut hatten und auch bauen konnten.Viertens. Dieser Eingriff mußte deshalb als besonders schmerzhaft empfunden werden, weil er nicht einmal, sondern seit 1982 Jahr für Jahr zu Abschmelzungen erworbener Anwartschaften führte. Während in den letzten Jahren bei überwundener Inflation alle Lohn- und Versorgungsempfänger reale Einkommensverbesserungen bekamen, gab es 55er-Beamte, die trotz Rentenerhöhung sogar weniger als im jeweiligen Vorjahr ausgezahlt erhielten.
Dies mußte zu Ärger, Verdruß, ja zur Bitterkeit gerade bei älteren Mitbürgern führen.Fünftens. Aus diesem Grunde hatten die CDU/ CSU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bereits 1984 eine Härteregelung geschaffen, wonach 20 % der Rente von der Anrechnug auf die Pensionen ausgenommen wurden. Diese Regelung war richtig und sinnvoll, reichte aber nicht aus, wie die weitere Entwicklung zeigte.Sechstens. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion — ich darf für mich in Anspruch nehmen, daß ich dabei etwas den Vorreiter und Antreiber spielen durfte — in diesem Frühjahr die Initiative ergriffen, um dieses Problem einer gerechten Lösung zuzuführen.
— Herr Kollege Becker, wenn Sie sagen „sehr spät" ,bin ich sehr interessiert, ob ihr Sprecher nachher erklären wird, ob er diesem Gesetz ohne Wenn undAber zustimmen wird oder nicht. Ich fordere ihn auf, daß er das nachher erklärt.Wir fanden mit unserer Initiative Unterstützung bei unserem Koalitionspartner. Ich möchte insbesondere den Kollegen Richter und Dr. Hirsch danken, aber auch dem CSU-Kollegen Regenspurger. Wir haben hier, meine Herren Kollegen, etwas Vernünftiges bewirkt, wie mir scheint.Die jetzt vorliegende Regelung sieht vor, daß ab 1. Januar 1990 40 % der Rente anrechnungsfrei gestellt werden. Damit werden unbillige Härten ausgeräumt und die Versorgungsempfänger angemessen und auch gegenüber anderen Gruppen gerecht behandelt. Diese Neuregelung belastet die öffentlichen Haushalte schon 1990 mit rund 440 Millionen DM zusätzlich. Jedoch, die Wiederherstellung des Vertrauens der Versorgungsempfänger in der Verläßlichkeit ihrer früheren Arbeitgeber rechtfertigt diesen Preis.Siebtens. Diese Neuregelung ist um so wichtiger, weil es sich bei den Betroffenen, ehemaligen Beamten und Soldaten, ganz überwiegend, um Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes handelt; bei der Post z. B. sind es 96 % der Betroffenen und bei der Bahn 85 % der Betroffenen. Wir helfen also Menschen mit kleinen Alterseinkommen, die oft durch Krieg und Nachkriegszeit hart gelitten hatten, Menschen, die am Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich mitgewirkt, die treu unserem Gemeinwesen gedient haben und es daher besonders verdienen, daß der Staat sie im Alter nicht durch ständige weitere Kürzungen schäbig, sondern gerecht und anständig behandelt.
Achtens. Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, diese kleine Wiedergutmachung an andere Konditionen zu binden. Sie muß losgelöst von den Fragen der Reform des öffentlichen Versorgungssystems jetzt gesondert geregelt werden. Sie hat mit den anderen wichtigen Fragen nichts zu tun. Es wäre unfair, eine ungerechte Behandlung durch ein Gesetz im Jahre 1981 jetzt mit einer anderen Frage in Verbindung zu bringen, bei der es in der Tat auch um Gerechtigkeit geht, aber in ganz anderen Umfängen und mit ganz anderen Voraussetzungen.
Dabei möchte ich betonen, daß gerade eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und verbesserte Steuereinnahmen den Spielraum für diese Korrektur geben, die wir auch immer wieder angekündigt haben. Sie sehen, daß wir nicht nur vor Wahlen Zusagen machen, sondern diese Zusagen nach Wahlen auch einlösen und zu unserem Wort stehen.
Ich fordere die SPD, aber auch die Bundesländer auf, diesem Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird jedenfalls darauf drängen, daß dieses Gesetz zügig beraten und möglichst rasch in Kraft gesetzt wird, auf daß ein Stück Ungerechtigkeit gegenüber älteren Mitbürgern möglichst schnell, spätestens ab 1. Januar 1990 abgebaut wird.
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10908 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Gerster
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind näher an den nächsten Wahlen als hinter den letzten.Zu dem „Wenn und Aber" will ich sagen: Wir werden genauso wie Sie ohne Wenn und Aber dem Ansinnen folgen, den Betroffenen zu helfen. Das wissen Sie auch. Wir werden ohne Wenn und Aber in die Ausschußberatungen gehen.
Wenn wir das nicht täten, brauchten wir den Gesetzentwurf jetzt nicht zu überweisen. Sie stimmen der Überweisung Ihres eigenen Antrags doch wohl zu.
— Ich habe Ihnen gesagt: Wir kennen die Anliegen der Betroffenen, und wir werden unser Bestes tun. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir das gemeinsam versuchen.
In diese unangenehme Angelegenheit ist sehr viel Parteipolitik gebracht worden.
Ich denke, wir sollten wirklich gemeinsam versuchen, den Betroffenen zu helfen und daraus kein parteipolitisches Kapital zu schlagen.
Die durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz getroffene Regelung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes soll, wie Sie sagen, Herr Kollege Gerster, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum drittenmal und abschließend korrigiert werden. Auf unsere Anfrage — wir haben uns parlamentarisch ja auch sehr intensiv um die Angelegenheit gekümmert — hat die Bundesregierung vor gut zwei Monaten, am 23. März 1989, wie folgt geantwortet — ich darf das zitieren; mir geht es um das Einvernehmen, und ich teile die Meinung, die ich jetzt zitiere; das ist doch Ihre Frage —:Dem § 55 Beamtenversorgungsgesetz bzw. § 55 a Soldatenversorgungsgesetz (SVG)— das müssen wir ja mit hineinnehmen —liegt die Überlegung zugrunde, daß es sich bei der beamtenrechtlichen Versorgung und bei den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um Versorgungsleistungen aus öffentlichen Kassen handelt und daß es daher nicht gerechtfertigt ist, beide Leistungen uneingeschränkt nebeneinander zu gewähren.Das sagt auch die jetzige Bundesregierung. Das ist richtig.Weiter heißt es:Die Vorschrift des § 55 BeamtVG gilt schon seit langem für Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnissen,— ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Gerster, daß Sie das so dargestellt haben —die nach dem 31. Dezember 1965 begründet wurden.
— Ich habe doch nicht das Gegenteil behauptet.
Die Ausdehnung der Ruhensregelung durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 ... auch auf Empfänger von Versorgungsbezügen, die auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis beruhen, wurde noch— so sagt die jetzige Bundesregierung —von der seinerzeit im Amt befindlichen Bundesregierung veranlaßt.Ich glaube, das bestreitet niemand. Damals war noch die sozialliberale Bundesregierung im Amt. Wir haben das damals gemacht. Es ist richtig, daß der Entwurf des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, der die Regelung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes enthielt, von der sozialliberalen Regierung eingebracht wurde.Die durchaus sachlichen Gründe — diese muß man ja auch sehen; das waren damals ja keine Verrückten, die da am Werk waren — für diesen Gesetzentwurf
— ja, auch wenn nicht jeder dafür war; ich komme noch darauf zu sprechen — hat am 20. November 1986 der damalige Bundesinnenminister Zimmermann in seinem Bericht an den Innenausschuß bestätigt, in dem er sagt:Sinn des § 55 Beamtenversorgungsgesetz ist, der sogenannten Doppelversorgung entgegenzuwirken, die ursprünglich dazu führte,— Herr Kollege Linsmeier, man muß doch einfach sehen, was das Anliegen war —daß ein Ruhestandsbeamter, der aus einem früheren Arbeitsverhältnis auch eine Rente bezog, eine zum Teil erheblich höhere Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und Rente erhalten konnte als ein Ruhestandsbeamter, der sich von Beginn seines Arbeitslebens an für den Beamtenberuf entschieden hatte.Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß dies der Grund war. Da gab es Ungerechtigkeiten, und die sollten beseitigt werden. Dabei ist wie bei manchem, was in diesem Bundestag novelliert werden muß, das eine oder andere schiefgegangen. Es gibt hier ja — das wissen wir alle — mehr Novellierungen als neue Gesetze, weil sich die Gesetze in der Praxis mehr oder weniger bewähren, manche mehr
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Dr. Nöbelschlecht als recht. Da sollten wir uns nicht streiten, sondern sehen, wie wir zurechtkommen.Es ist doch auch richtig — das will ich in aller Freundschaft sagen — , daß sich die jetzige Bundesregierung überhaupt nicht getraut hat, von einer grundsätzlichen Änderung der Vorschrift abzusehen, weil sie es genauso gesehen hat. Deshalb habe ich das eingangs zitiert. Sie hat nämlich schon bald nach dem Regierungswechsel erklärt, eine Änderung der Grundsatzregelung in diesem Paragraphen sei von ihr nach wie vor nicht beabsichtigt. Auch das muß man doch zur Kenntnis nehmen.Dann gab es, wie wir wissen, starken Protest der Betroffenen. Es hagelte in alle Fraktionen hinein und in die Regierung hinein, weil nun plötzlich Rechenbeispiele kamen. Diese Briefe haben Sie doch auch bekommen. Da wird von den Betroffenen klargemacht, wie das im einzelnen aussieht. Wir alle müssen zugeben, daß wir als Parlamentarier diese Modellrechnungen nicht immer vor Augen haben können. Wir sind jedoch alle gemeinsam hier, um den Betroffenen, die besonders geschädigt sind, zu helfen.
— Ich habe doch eingangs gesagt, daß wir eine gemeinsame Regelung anstreben. Wir haben — wenn ich das wiederholen muß — gedacht: Wir machen das gemeinsam. Diese Initiative nehmen wir ja dankbar entgegen. Wir haben gedacht: Da kommt etwas. Vom Innenministerium ist ja auch zugesagt worden, daß da etwas kommt. Wenn wir diese ganzen Strukturfragen gemeinsam regeln wollen, werden wir auch in diesem Punkt mitmachen. Aber jetzt sind Sie vorgeprescht. Lieber Johannes Gerster, Sie stellen sich hier oben hin und sagen: Ich bin es gewesen. Gut, dann sind Sie es gewesen, aber wir gehen jetzt mit einer gemeinsamen Überweisung in die Ausschußberatungen und sehen zu, daß wir den Leuten helfen.
Herr Kollege Gerster, auch die Mitglieder der CDU/ CSU haben damals nicht irgendwo Widerspruch eingelegt. Das haben sie nicht getan. In zweiter und dritter Lesung haben sie sich in der Einzelabstimmung zu diesem § 55 der Stimme enthalten, und in der Schlußabstimmung wurde — ich habe das nachgeprüft — über das 2. Haushaltsstrukturgesetz insgesamt abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis ist im Protokoll des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1981 vermerkt: gegen einige Gegenstimmen bei der SPD— so eindeutig war das ja gar nicht — und der CDU/ CSU und bei einer Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU angenommen.
— Damit ist Ihre Frage schon beantwortet. Ich muß auf die Uhr schauen. Lassen Sie mich das noch zu Ende bringen.
— Ja, bitte.
Darüber entscheidet hier der Präsident, Herr Kollege Gerster. Er tut das, ich hätte beinahe gesagt, kurz vor Mitternacht ungern, aber er tut es natürlich, um die Debatte zu beleben.
Herr Präsident, vielen Dank für Ihre Großzügigkeit.
Herr Kollege Dr. Nöbel, würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß diese Schlußabstimmung die Abstimmung über ein Paket des Vermittlungsausschusses war, wobei es natürlich nur eine geschlossene Abstimmung geben konnte, und daß wir natürlich einen Teil dieser Dinge richtig fanden, einen anderen nicht,
und daß wir ausdrücklich gesagt haben, daß wir wie von Anfang an gegen die Veränderung des § 55 in diesem Ausmaß sind? Können Sie das nicht bestätigen?
Ich kann Ihnen noch etwas ganz anderes bestätigen. Ich kann Ihnen bestätigen, wie der Bundesrat mit Ihrer Mehrheit abgestimmt hat, nämlich genauso wie hier das Parlament. Nein, es hat keinen Zweck, daß wir hier weiterhin Parteipolitik machen.
Sie haben sich nicht gewehrt!
Die Bundesländer einschließlich der B-Länder waren genauso dabei und dafür.
Entschuldigen Sie, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal bessere Zwischenrufe einfallen lassen.Meine Damen und Herren, Sie wissen, es hat keinen Zweck, durch die Gegend zu laufen und mit dem Finger auf die SPD zu zeigen. Sie waren mit dabei.
Sie haben ständig mitregiert.
Wir hatten nie eine absolute Mehrheit. Wir hatten auch nie einen Innenminister, höchstens ein paar Tage lang; das wissen Sie.
Meine Kollegen von der FDP, wir hatten auch nicht die Mehrheit im Bundesrat, und diese ist entscheidend.Deshalb sage ich Ihnen eines: Wir treten in die Beratungen Ihres Gesetzentwurfs mit dem Ziel ein, über die Parteigrenzen hinweg —wie oft muß ich das noch betonen — zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir wollen den Betroffenen mit einer abschließenden Regelung helfen.
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10910 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Dr. NöbelIch danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich schade und der Angelegenheit nicht angemessen, daß wir uns hier in einer kleinlichen Schuldzuweisung verlieren.
Ich habe die heute anstehende Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und des § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes zum Anlaß genommen, nochmals das Protokoll der Plenardebatte vom 12. Dezember 1981 nachzulesen. Das war deshalb sehr aufschlußreich, weil es zum einen zeigt, vor welchem finanziellen Hintergrund die Operation 1982 stattfand, und weil es zum anderen deutlich macht, daß die Auswirkungen der Änderung damals von allen Beteiligten schlicht unterschätzt worden sind.
Die heute anstehende Novellierung des § 55 ist nicht — das betone ich ganz ausdrücklich — eine Wohltat des Gesetzgebers gegenüber den etwa 300 000 betroffenen Versorgungsempfängern, sondern die Korrektur einer Regelung, die zu nicht hinnehmbaren Härtefällen geführt hat.
Der Gesetzgeber hatte 1982 vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltslage sicher das Ziel, ungerechtfertigte Vorteile abzubauen. Tatsächlich erreicht wurde aber eine als ungerecht empfundene Verschlechterung, die sich insbesondere für die Empfänger von kleinen und mittleren Versorgungsleistungen teilweise dramatisch auswirkte. Eine Vielzahl von Eingaben und Briefen an viele von uns belegt das eindrucksvoll.
Die FDP hat sich deshalb seit geraumer Zeit dafür eingesetzt, zu Verbesserungen zu kommen. Erste Milderungen wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 erreicht. In der Koalitionsvereinbarung haben wir mit dem Koalitionspartner im März 1987 vereinbart, über die Gesamtproblematik des nach § 55 nach Vorliegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 30. September 1987 entschieden, daß der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, daß ihm diejenige Versorgungsregelung, unter der er in das Beamten-und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleibt, und daß der Gesetzgeber Versorgungsbezüge kürzen darf, wenn dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, daß damit der Gesetzgeber nicht Maßnahmen ergreifen dürfte, die das Vertrauen der Betroffenen in die Verläßlichkeit und Dauerhaftigkeit staatlicher Maßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensplanung wiederherstellen können.
Dies geschieht heute, indem die Betroffenen jedenfalls die 40 % Rente, die in der Regel dem Wert ihrer Eigenbeiträge zur Rentenversicherung entsprechen, ungeschmälert erhalten. Ich hoffe, daß sich auch die Bundesländer diesen Argumenten gegenüber nicht verschließen werden.
Die Widerstände waren vielfältig, nicht nur bei den Bundesländern. Ich nutze deshalb gerne die Gelegenheit, dem Koalitionspartner, Herr Gerster, für die gute Zusammenarbeit herzlich zu danken. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Erfolg. Ich freue mich, daß er für die Betroffenen erreichbar war.
An den Kollegen Nöbel gewandt, möchte ich sagen: Ich hoffe, daß wir in den Ausschußberatungen sehr bald in einem positiven Sinne die Klarheit über Ihre abstimmungsmäßigen Absichten bekommen, die Ihr Beitrag eben noch vermissen ließ.
Ich will prophylaktisch gleich eines dazu sagen, Herr Nöbel: Niemand soll mir jetzt damit kommen, daß diese Regelung etwa im Zusammenhang mit der Anpassung der Beamtenversorgung im Zuge der Rentenreform gesehen werden müsse. Diese Dinge haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun.
Der § 55 war ein Sündenfall, und es ist wichtig, daß der Gesetzgeber einen erkannten Mißstand zügig beseitigt, sobald die wiedergewonnenen finanziellen Spielräume dies erlauben, und das ist heute der Fall.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in diesem Rahmen einige Anmerkungen zur Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Durch den § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes werden Beamte erfaßt, die sowohl Anspruch auf eine Rente als auch auf eine Beamtenpension hab en. Die Anrechnungsvorschriften aus dem Jahre 1981 sollen nunmehr zum Ausgleich von Härtefällen geändert werden. Diese Härtefallregelung soll zur Wiederherstellung des Vertrauens, wie in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, durch höhere Anrechnungsfreibeträge erreicht werden.Es werden jedoch neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es gibt real Härtefälle bei den Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes und mehr noch bei den Beamtenwitwen. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen. Im Vertrauen auf ungeschmälerte Altersbezüge hat man beispielsweise ein Häuschen gebaut, sich verschuldet, der Mann ist gestorben, die Witwe hat hohe monatliche Belastungen. Die jetzige Regelung behebt jedoch nur zum kleinen Teil diese Härtefälle. Statt dessen kommt die Besserstellung allen zugute, der Witwe des kleinen Postbeamten wie
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Suchdem Oberpostdirektor, dem einfachen Polizisten wie dem Ministerialdirigenten.
Das heißt, die Kleinen bekommen wenig, die Großen bekommen wieder mehr. Als Härtefallregelung zur Wiederherstellung des Vertrauens hätte man die Gesetzesänderung auf den einfachen und mittleren Dienst beschränken können. Gerade das ist aber nicht geschehen.Die grundsätzliche Problematik liegt darüber hinaus in der Existenz der ganz unterschiedlich strukturierten Alterssicherungssysteme von Beamten und Mitgliedern einer gesetzlichen Rentenversicherung. Gäbe es eine einheitliche Altersversorgung, würde der Wechsel von einer Beschäftigung zur anderen keinerlei Schwierigkeiten machen. Die jeweils zurückgelegten Zeiten würden gleichmäßig berücksichtigt. Jetzt kommt es aber sowohl zu Privilegierungen als auch zu Härtefällen. Wenn darum eine Lehre aus der Geschichte des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu ziehen ist, dann diejenige, daß die Angleichung von gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung mehr als überfällig ist.Meine Damen und Herren, das beschämende Gesundheits-Reformgesetz haben wir gerade hinter uns, die Reform des Rentenrechts läuft gerade an. In die Debatte wurde mehrfach aus Gerechtigkeitsgründen der Vorschlag eingebracht, auch die Beamten perspektivisch in eine Neustrukturierung der Rentenreform einzubeziehen. Es erhebt sich die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt erforderlich war, unter dem Deckmantel, Härtefälle ausgleichen zu wollen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, welches abseits der gesamten Rentenreform steht.Eines möchte ich jedoch zum Schluß klarstellen: Es geht den GRÜNEN nicht darum, den Beamten Erreichtes wegzunehmen. Es kann nur darum gehen, auch andere Bevölkerungsgruppen an dem Erreichten teilhaben zu lassen. Das gilt für Beamte, Arbeiter und Angestellte.Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes auf Drucksache 11/4416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Frau Wollny, Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Flinner, Brauer, Dr. Daniels , Dr. Knabe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Antarktis-Weltpark-Erklärung — Drucksache 11/4440 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Gefahren einer Zerstörung des Ökosystems in der Antarktis
— Drucksache 11/4227 —
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. — Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dramatische Berichte über Umweltverwüstungen kennen wir alle. Bedauern und Entsetzen hören wir von vielen Seiten. Heilige Eide werden häufig darauf geleistet, die Natur mehr zu schonen und einiges notdürftig wieder zu reparieren.
Die noch in ihrem ursprünglichen Naturzustand befindliche Antarktis wäre ein Prüfstein,
— ist ein Prüfstein — , ob nur Umweltrhetorik geübt wird, oder ob man es ernst meint.
Deshalb legen wir einen Antrag vor, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, das Mineralabkommen CRAMRA, das seit dem 25. November 1988 zur Unterschrift ausliegt, nicht zu unterzeichnen.Die Idee eines Weltparks Antarktis, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace entwickelt hat, ist die erste große Gelegenheit zu einem weltweiten gemeinsamen überstaatlichen Vorhaben zum Schutz der Natur auf unserer Erde. Die Entscheidung wird der Bundesregierung dadurch erleichtert, daß Frankreich und Australien, die den Vertrag zur industriellen Ausbeutung der Antarktis mitformuliert haben, diesen Vertrag inzwischen ablehnen. Australien ist jetzt sogar einen Schritt weitergegangen und hat vor wenigen Tagen beschlossen, die Idee von Greenpeace eines Schutzgebietes, eines von jeglichen menschlichen Einwirkungen freien Weltparks, zu unterstützen. Dies ist eine Forderung, die auch wir als GRÜNE seit längerem vertreten.Wenn am 28. Juni dieses Jahres Premierminister Bob Hawke aus Australien die Bundesregierung aufsuchen wird, um für seine Idee des Schutzgebietes Antarktis zu werben, dann hätten wir einmal die Mög-
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10912 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Schilylichkeit, uns in der Umweltpolitik auszuzeichnen, alle miteinander gemeinsam.
Wir alle hier im Bundestag könnten dann auch dem Wunsch von Zehntausenden in der Bundesrepublik folgen, die den Aufruf von Greenpeace für einen Weltpark mit unterstützen.Ich möchte an dieser Stelle wirklich nicht versäumen, Greenpeace für seine mutige und erfolgreiche Arbeit zu danken, die durch keine Parteiaktivität zu ersetzen ist.
In der Antarktis sollen vor allem Erdöl und Erdgas gefördert werden. Unfälle sind dabei selbst bei der Anwendung von Spitzentechnologien keinesfalls auszuschließen oder zu vermeiden. Wir haben vielleicht noch die Bilder von der Ölkatastrophe in Alaska vor Augen. Schlimmer noch als bei der Ölkatastrophe in Alaska vor wenigen Wochen sind wegen der extremen klimatischen Verhältnisse in der Antarktis bei ähnlichen Ereignissen gigantische Schäden zu erwarten, die nie wieder zu reparieren sein werden.Die Antarktis ist der kälteste und trockenste Kontinent der Erde. In diesen extremen Temperaturen hat sich über Jahrtausende ein hochsensibles Ökosystem entwickelt, das auf kleinste Störungen folgenschwer reagiert und eine sehr, sehr lange Zeit braucht, um nach Störungen sein ökologisches Gleichgewicht zurückzugewinnen, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.Sollten eines Tages die Ölquellen in der Antarktis wirklich erschlossen werden, so kann dies nur mit großem Aufwand, mit groß angelegten logistischen Aktionen, mit riesigen Bohrinseln, Tankerflotten und mit noch gar nicht abzuschätzendem finanziellen Aufwand erfolgen. Packeis und Eisberge machen es faktisch unmöglich, Bohrinseln zu sichern. Im Falle eines Blow-outs könnte über Monate hinaus Öl ungehindert ins Meer laufen. Die ringförmig um die Antarktis verlaufende Meeresströmung würde das Öl unter dem Packeis bis in die entferntesten Winkel der Antarktis tragen und die Krillschwärme an der Eisunterseite verseuchen. Die Nahrungsgrundlage für alle in der Antarktis lebenden Tiere, die Wale, die Pinguine z. B., wäre für immer zerstört.Die Bundesregierung hat bis jetzt alle eindringlichen Warnungen und ausführlich begründeten Einwände der Umweltverbände und von Forschungsinstituten ignoriert. Ihrer Auffassung nach ist das Mineralabkommen, das den Beginn der Ausbeutung bedeutet, eigentlich ein Schutzabkommen für die Antarktis. Das ist blanker Hohn; denn für alle, die sich wissenschaftlich mit der Antarktis beschäftigt haben, ist es eine gesicherte Tatsache: Wer in der Antarktis Rohstoffe ausbeutet, der nimmt zumindest billigend schwere Schäden an der Natur in Kauf. Das, glaube ich, sollten wir alle miteinander verhindern.Warum muß die Bundesregierung diesen Vertrag eigentlich noch unterzeichnen? Weil die Bundesregierung vielleicht immer noch über ihre nur technokratisch gedachte, eine bloß reparierende Umweltpolitiknicht hinauskommen kann, weil die Bundesregierung unbelehrbar am Primat der ökonomischen Interessen, hier: dem Technologieexport festhält und, schlimmer noch, glaubt, das ohnehin notwendige Umsteuern in der Energiepolitik mit der Erschließung neuer fossiler Energiequellen noch weiter hinausschieben zu können?Ich glaube, wir würden vielleicht eine schmale wirtschaftliche Einbuße haben, die uns aber ökonomisch nicht weiter beeinträchtigt. Wir hätten aber mit der Antarktis gemeinsam etwas gesichert.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Ende kommen.
Schily ; Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident! — Wir hätten einen Ort gesichert, der vielleicht mit einem Wort zu bezeichnen wäre, wie es Ringelnatz gesagt hat: das von den Menschen unberührte, „Freischöne". Ein solches Naturerbe zu erhalten ist mindestens ebenso wichtig wie die Erhaltung des Kulturerbes der Menschheit.
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Antarktis reden, dann sollten wir vielleicht gleich am Anfang eine Gemeinsamkeit im Hause herstellen. Es geht auch der CDU/CSU um einen möglichst effizienten Schutz dieser einzigartigen Naturlandschaft.
Die CDU/CSU unterstützt grundsätzlich die vorliegende Entscheidung des Europäischen Parlaments.
Wir müssen unseren Beitrag zum Schutz dieser einzigartigen natürlichen Landschaft, des Lebensraumes Antarktis, leisten. Wir müssen die Antarktis vor wirtschaftlichen Begehrlichkeiten, vor allzu sorglosem und damit fahrlässigem Umgang, kurz: vor dem Menschen schützen.
— Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wenn wir so miteinander umgehen, daß Sie da, wo Gemeinsamkeit vorhanden ist und wir sie betonen, Sie gleich mit Ironie antworten, können wir uns die Diskussion mit Ihnen in Zukunft doch überhaupt ersparen.
Die CDU/CSU ist auch der Ansicht, daß die Antarktis nur dann effektiv geschützt werden kann, wenn der Antarktis-Vertrag von 1959 dort vervollständigt wird, wo er gegenwärtig noch unklar bleibt, und vor allen Dingen dort, wo er überhaupt keine Regelung enthält.Wenn Herr Schily sagt, daß es blanker Hohn wäre, zu sagen, es handele sich um ein Schutzabkommen, so müssen wir — wir haben dies schon vor einem Jahr betont — davon ausgehen, daß ein Moratorium im Prinzip gar keinen Schutz bedeutet, so daß das jetzige
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10913
KittelmannAbkommen immer noch viel mehr Schutz bietet, als wenn wir anderen Staaten Gelegenheit geben, Raubbau in der Antarktis zu betreiben.Lassen Sie mich deutlich sagen: Es ist zu bedauern, daß die Vertragsparteien durch Unterlassung einer Regelung einen rechtsfreien Raum geschaffen haben. Dies fiel bisher nicht weiter auf, weil eine Erschließung und Ausbeutung der Rohstoffe weder technisch noch wirtschaftlich machbar erschien. Wenn wir aber die weltweite Diskussion um die Endlichkeit der mineralischen Ressourcen sehen, wenn wir sehen, wie sich Staaten der Dritten Welt in der UNO für eine Internationalisierung der Rohstoffe außerhalb der Staatsgrenzen einsetzen, dann wissen wir, welche Gefahren der Antarktis drohen können. Hier müssen klare Regelungen geschaffen werden. Alle Staaten, die Gebietsansprüche erheben, müssen sich mit diesen Vereinbarungen einverstanden erklären. Die Vertragsparteien des Antarktisvertrags sollten in dieser Angelegenheit einen Konsens erzielen. Dieser rechtsfreie Raum — das wissen wir — ist nur im Konsens auszugleichen. Die Gebietsansprüche werden von den Anliegerländern erhoben; daran können wir nichts ändern. Es können sich aber — das erkennt man, wenn man sich die Problematik ansieht — bei neuen Verhandlungen, wenn wir uns nicht daran beteiligen, unter Umständen jene Länder durchsetzen, denen der Schutz der Antarktis heute bereits zu weit geht.Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat — insofern, Herr Schily, stimmt Ihnen auch die CDU/ CSU zu — einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Schutz der Antarktis nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen industrialisierten Staaten populär zu machen.
Wir würden auch jetzt gern den Forderungen von Greenpeace entsprechen und jegliche Rohstoffaktivitäten im Bereich der Antarktis untersagen.
Aber
die Bundesrepublik Deutschland hat darüber nicht allein zu entscheiden. Gerade Sie betonen ja immer wieder, daß die Bundesrepublik Deutschland sich nicht größer machen sollte, als sie ist.
Wir können einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Wir können auf internationalen Konferenzen zu überzeugen versuchen. Wir können selber auf Rohstoffaktivitäten verzichten. Wir erreichen das aber nicht, wenn wir uns Ihren Vorstellungen entsprechend aus Diskussionen heraushalten.
— Herr Schily, wenn wir für die Antarktis wirklich etwas erreichen wollen, müssen wir an den Verhandlungen teilhaben.
Die Bundesrepublik hat bisher verhandelt. Sie hat im vorigen Jahr zu dem Ergebnis von Wellington beigetragen, wo eine Vereinbarung getroffen worden ist.Die Frage ist, wie es weitergeht. Wir sind allerdings der Meinung,
daß sich ein faktisches Moratorium positiv auswirken kann, aber nicht positiv auswirken muß. Der effizienteste Schutz wäre das Verbot jeglicher Erschließungsund Abbaumaßnahmen. Nur — das sage ich an die Adresse derer, die heute ein Votum gegen dieses sogenannte Rohstoffabkommen beanspruchen — , das haben die Neuseeländer bereits in den 70er Jahren erfolglos versucht.
Ich schließe ab: Was die beste Möglichkeit des Schutzes der Antarktis ist und vor allem, was im Endeffekt realisierbar sein wird, muß durch Verhandlungen erreicht werden. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Weltpark-Idee international durchsetzen würde.
Aber wir sollten auch andere Möglichkeiten zum Schutz der Antarktis überlegen. Die Ergebnisse werden von den Verhandlungen mit den übrigen Vertragspartnern abhängen.Für die CDU/CSU-Fraktion ist nur eines klar — und da stimmen wir hoffentlich mit Ihnen überein — : Der maximale Schutz der Antarktis ist unser gemeinsames Ziel.Schönen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Blunck.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fühlt sich versucht, zu sagen, Herr Kittelmann: Wenn der Esel aufs Eis geht, dann glitscht er manchmal aus.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß die CDU/CSU dem Antrag zugestimmt hätte, den der Kollege Lennartz und ich weit im Vorfeld der Wellingtoner Verhandlungen im Ausschuß gestellt haben, die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, daß die Antarktis als Weltpark anerkannt wird. Da, Herr Kittelmann, waren Sie aber leider Gottes nicht an unserer Seite.
Auch die CDU war nicht vorhanden.
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10914 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Frau BlunckAllein die Umweltkatastrophen der ersten Monate dieses Jahres in der Antarktis geben einen Vorgeschmack, was auf den letzten unberührten Kontinent zukommen wird, wenn dort erst einmal mit der Ausbeutung der vermuteten Bodenschätze begonnen wird. Nach dem Untergang des argentinischen Versorgungsschiffs sind im Januar Tausende von Pinguinen und Seevögeln in einem riesigen Ölteppich elendiglich zugrunde gegangen. Im Februar ist ein peruanisches Forschungsschiff auf Grund gelaufen und hat der Antarktis eine weitere Ölpest beschert.Wir alle wissen, daß die Antarktis in besonderem Maß gegen Eingriffe in das Ökosystem anfällig ist, weil sie sich wegen der klimatischen Verhältnisse von Umweltschäden praktisch überhaupt nicht erholen kann.
Allerdings kann sie sich auch nicht von der Forschung in der Antarktis erholen.In der Antarktis — das haben Sie schon gesagt, Herr Schily; deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen — wiegen Umweltschäden ganz besonders schwer. Die Abfälle, der Schmutz und der Unrat werden auf Jahrzehnte konserviert. Ölteppiche haben, wenn sie dort entstehen, langfristig Auswirkungen auch auf das Klima. Und wenn schon gar keine andere Einsicht greift, sollte doch wenigstens die Einsicht greifen, daß sie damit auch Auswirkungen auf uns selbst haben.Spätestens seit dem fatalen Tankerunfall vor Alaska, dessen ökologische Folgewirkungen heute noch gar nicht abschätzbar sind, sollte uns bewußt sein, welche Gefahren auf die Antarktis zukommen.
Die Umweltkatastrophen wären mit einer Fördererlaubnis schon vorprogrammiert. Daher begrüße ich es ganz außerordentlich, was die australische Regierung unter dem Eindruck eben dieser Tankerunfälle gemacht hat, nämlich daß sie einen Kurswechsel vollzogen hat. Sie hat von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht und wird das Rohstoffabkommen nicht unterzeichnen. Dieses Veto hat besondere Bedeutung, weil Australien zu den sieben Ländern zählt, die territoriale Ansprüche auf die Antarktis erheben, ohne deren Unterzeichnung der Vertrag eben nicht ratifiziert werden kann. Diese Entscheidung ergibt eine neue Situation. Ich meine, die Bundesregierung sollte aus der veränderten Lage die Konsequenzen ziehen
und das weitere Festhalten an dem Abkommen, das ja ohnehin unzulänglich ist, wie alle bestätigen, aufgeben. Nachdem Frankreich — auch ein Staat mit territorialen Ansprüchen — ebenfalls die Nichtunterzeichnung angekündigt hat, sollte der Bundesregierung dieser Entschluß um so leichter fallen.Das Rohstoffabkommen wird den globalen Umweltinteressen überhaupt nicht gerecht. Ausbeutung von Bodenschätzen und gleichzeitige Bewahrung der antarktischen Ökologie schließen einander aus. Es ist doch reinste Augenwischerei, wenn behauptet wird, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Ausgleichszahlungen seien eine geeignete Bremse gegen eine ökonomische Ausbeutung. An wen soll denn überhaupt gezahlt werden? Wer soll das feststellen?
All diese Fragen sind ungeklärt. Auch die Ansicht der Bundesregierung tröstet wenig, daß bergbauliche Aktivitäten in diesem Jahrhundert überhaupt nicht zu erwarten seien. Wir dürfen es erst gar nicht so weit kommen lassen, daß es sich jemals rechnen könnte.
Die Antarktis kann als letztes Paradies dieser Erde nur dann bewahrt werden, wenn sie in ihrer Gesamtheit so unter Schutz gestellt wird, daß jeglicher Ausbau von Bodenschätzen unterbleibt.In diesem Sinne erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie das Rohstoffabkommen nicht unterzeichnet und statt dessen sofort mit den Vertragspartnern in Verhandlungen eintritt, damit die Antarktis als Weltnaturschutzgebiet anerkannt wird und im Interesse der ganzen Menschheit unversehrt erhalten bleibt.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir einig sind — auch die FDP ist dieser Meinung — , daß wir die Antarktis zu einem Naturschutzpark machen müssen. Wir haben das auf einem Parteitag am Wochenende noch einmal bestätigt. Unsere zentralen Forderungen an die Bundesregierung lauten:Erstens. Hinwirken auf Beibehaltung des entmilitarisierten Status.Zweitens. Verzicht auf jede Rohstoffausbeutung in der Antarktis.
Drittens. Zulassung von Umweltschutzorganisationen zu den Verhandlungen der Antarktis-Vertragsstaaten.Wir haben eine neue Situation. Darauf ist hingewiesen worden. Der französische Ministerpräsident Rocard hat erklärt, daß Frankreich das Übereinkommen unter den gegebenen Bedingungen nicht ratifizieren und sich statt dessen um eine bessere Regelung bemühen werde. Die australische Regierung hat vor wenigen Tagen erklärt, daß Australien das Übereinkommen nicht zeichnen werde. Vielmehr will Australien nun bei den anderen Antarktisstaaten für den Abschluß einer umfassenden Umweltschutzkonvention für die Antarktis werben, durch die die Antarktis den Status eines Wilderness-Parks erhalten soll und jeder Ressourcenabbau verboten wird. Das ist eine wichtige Bewegung bei den Vertragsstaaten.Ich finde die Entschließungen des Europäischen Parlaments außerordentlich bemerkenswert. Das Europäische Parlament hatte sich bereits 1987 entschieden, jede Ausbeutung der Bodenschätze der Antarktis abzulehnen und dem Umweltschutz Priorität einzuräumen. Das Europäische Parlament hat dies nun im
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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989 10915
BaumMärz 1989 bestätigt. Wir folgen dieser Meinung des Europäischen Parlaments. Die Argumente sind hier gesagt worden. Es handelt sich um eines der letzten noch nahezu unberührten Gebiete unserer Erde. Dieses Ökosystem ist besonders verletzlich.Ich weise darauf hin, daß sich schon jetzt nachteilige Auswirkungen auf Grund der hohen Konzentration von Forschungsstationen in bestimmten Gebieten und durch den Tourismus nichtstaatlicher Expeditionen ergeben. Darauf hat gestern der Direktor des AlfredWegener-Instituts hingewiesen. Er hat schon jetzt vor einem Mülltourismus in der Antarktis gewarnt.Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß die Bundesregierung in dem Sinne, wie es die Fraktionen gesagt haben, verhandelt und wir unser Ziel erreichen. Wichtig ist, daß das Moratorium nicht außer Kraft tritt, daß wir alle Staaten daran hindern, jetzt schon in die Antarktis einzugreifen. Die Antarktis muß unberührt bleiben.
— Ich unterstütze das, was das Europäische Parlament gesagt hat. Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten, in welcher Form wir das zu Papier bringen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4440. Das ist der Antrag Antarktis-Weltpark-Erklärung. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der SPD wünschen, daß dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben hingegen beantragt, daß die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wird.
Herr Bohl, Sie haben sich zu diesem Antrag zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Bohl.
Herr Präsident, ich wollte unseren Antrag nur erläutern, weil wir insoweit von der Empfehlung des Ältestenrates abweichen.
Wir haben gehört, daß innerhalb der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium federführend ist und daß die Verhandlungen durch das Wirtschaftsministerium geführt werden.
Deswegen sind wir schon der Auffassung, daß wir den
üblichen Bräuchen folgen und die Vorlage federführend an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an die beiden anderen Ausschüsse Auswärtiges und Umwelt überweisen sollten. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich wollte das ausdrücklich noch einmal erklären, weil es sicherlich etwas ungewöhnlich ist, abweichend vom Vorschlag des Ältestenrates das hier zu beantragen.
Ich sehe, daß Herr Hüser zum selben Thema sprechen will. Bitte schön, Herr Hüser.
Ich möchte noch mal dafür plädieren, daß die Federführung beim Umweltausschuß liegt.
Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, daß wir uns nach der Einteilung der Bundesregierung richten. Wir entscheiden über unser Vorgehen im Parlament. Wenn wir das für ein Umweltthema halten, sollten wir auch dementsprechend entscheiden und uns nicht danach richten, wie die Bundesregierung das gerne hätte.
Danke schön. Wir haben beide Auffassungen gehört und kommen zu der entsprechenden Abstimmung.Wer für den Überweisungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Augenblick, ich bin mir nicht ganz klar darüber, wie die Kollegen von der FDP abgestimmt haben. Wir hatten heute abend schon einmal den Fall, daß wir noch einmal abstimmen mußten. Ich glaube, es ist besser, wir tun das jetzt noch einmal.Wer für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Überweisungsvorschlag der CDU/ CSU-Fraktion ist mit Mehrheit angenommen worden. Damit erübrigt sich eine weitere Abstimmung.
— Hier oben ist genau gezählt worden. Wir geben uns schon Mühe.Ich muß noch eine Anmerkung zum Punkt 17 b der Tagesordnung machen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/4227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
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10916 Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 146. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 1. Juni 1989
Vizepräsident WestphalIch rufe den Zusatzpunkt 8 zur Tagesordnung auf:Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler— Drucksache 11/4615 —Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
RechtsausschußAusschuß für innerdeutsche BeziehungenIch habe eine Mitteilung bekommen, daß sich die Geschäftsführer der Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen geeinigt haben, abweichend von unserer Geschäftsordnung zu verfahren und die vorgesehenen Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Ich muß das extra entscheiden lassen. Kann ich feststellen, daß das Haus mit diesem von der Geschäftsordnung abweichenden Vorschlag einverstanden ist? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.Ich rufe Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die BundesregierungBerichtigungen145. Sitzung, Seite 10772 C, Zeile 17: Statt „ 180 000" ist „1800" zu lesen;Seite 10772 D, viertletzte Zeile: Statt „Prozesse" ist „Proteste" zu lesen;Seite 10773 A: Im zweiten Absatz lautet der erste Satz richtig: Sie fordern jetzt die Zahnärzte, die sich an Ihr unsoziales Gesetz halten, dazu auf, kulant zu sein.Die soziale Dimension des Binnenmarktes— Drucksachen 11/3831 Nr. 20, 11/4645 —Berichterstatter: Abgeordneter Peter
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4645? Ich bitte um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei zwei Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.Ich rufe nunmehr den heute mittag auf die Tagesordnung aufgesetzten Zusatzpunkt auf:Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes— Drucksache 11/4467 —Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.Interfraktionell wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? — Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Juni 1989, 9 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.